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Netzwerk gegen Fluglärm und BUM         MBI-Presseerklärungen zu Flughafen

Fluglärmmessstation in Holthausen eröffnet. Ergebnisse auf der Internetseite www.DFLD.de

Einwendungsmuster zum Antrag Flughafen Düsseldorf auf Stundeneckwerte-Erhöhung als (8 KB), Jan. 05
 Juni 06: Teilerfolg beim OVG Münster gegen Ausweitung der Nachtflüge von und nach Düsseldorf! - Niederlage Mai 07
 Neuerdings verstärkt Fluglärm in Heißen, Heimaterde und Holthausen bereits frühmorgens
 28.7. bis 28.8.08: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr.
Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als  (29 KB).
4.8.08: MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)

chronologisch sortierte Meldungen zu Flughafenzukunft und Fluglärm
 jeweils per Link direkt zu erreichen in Schwarz zu Texten auf dieser Seite, in Braun zu anderen Seiten

 

Im folgenden direkt aneinandergereiht die Odyssee eines simplen Antrags, das Wählervotum der Kommunalwahl 2004 umzusetzen und den gekauften Überläuferbeschluss mit Yassine in 2001 für den Ausbau eines Geschäftsflughafens zurückzuholen. Der Antrag selbst ist etwas weiter unten nachzulesen. Wer sich nicht für das ganze Geplänkel um die dauernde Verschiebung interessiert, kann über diesen Link direkt zum Antrag gelangen

Mülheim, den 11.7.08

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
Frau Dagmar Mühlenfeld

Aufnahme des TOP „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ - Vorlage A 07/0775-01, MBI-Antrag vom 27.09. 2007 - in die Tagesordnung der nächsten regulären Ratsitzung am 11.09. 2008

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

der MBI-Antrag „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ - Vorlage A 07/0775-01, - war TOP 14.1.der Ratsitzung vom 29.11.07. Bekanntlich geht es in dem Antrag darum, den mit nur 1 Stimme Mehrheit - die des damaligen Überläufers Yassine - am 27.9. 2001 gefassten Beschluss zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim als Geschäftsfughafen wieder aufzuheben.

In der Sitzung am 29.11.07 wurde die Abstimmung auf Wunsch der CDU verschoben auf die Ratsitzung Anfang März 08, weil dazwischen noch eine Gesellschafterversammlung der Anteilseigner am Flughafen Essen/Mülheim stattfinden würde, die sich mit dem Thema Genehmigung von Düsenflügen befassen werde. Dieser Begründung folgend willigten die MBI ein, den Antrag zurückzustellen.
In die TO der Ratsitzung am 6.3.08 war der Punkt nicht aufgenommen worden. Auf Nachfrage erklärten Sie in der Sitzung sinngemäß, dass keine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe, weil es dafür keine Notwendigkeit gegeben habe.
Deshalb stand der o.g. Antrag in der Ratsitzung am 24.4.08 wieder auf der Tagesordnung. Nachdem es im Punkt davor eine Abstimmung gegeben hatte, mit der Sie als Aufsichtsratsvorsitzende und Gesellschaftervertreterin verpflichtet wurden, in der Gesellschafterversammlung im Juni die Düsen-Ausnahmegenehmigungen zu behandeln, stellten die MBI die Abstimmung über den Antrag erneut zurück, da die nächste Ratsitzung für den 19. Juni, also kurz nach der Gesellschafterversammlung, anberaumt war.
Am 19.6.08 riefen Sie als TOP 17.1. den mehrmals vertagten Antrag auf. Umgehend meldete sich Herr Wiechering (SPD) und beantragte Abstimmung nach § 12 „Übergang zur Tagesordnung“. Sie ließen sofort abstimmen und eine Mehrheit stimmte dafür. Auf Beschwerde von Frau Lostermann de Nil (Grüne) gaben Sie dem MBI-Sprecher Gelegenheit zur Gegenrede und ließen danach erneut abstimmen. Wieder stimmte eine Mehrheit dafür und Sie riefen unmittelbar danach den nächsten TOP auf.

Eine Abstimmung über den gestellten Antrag hat nicht stattgefunden. Die MBI als Antragsteller haben ihn auch nicht zurückgezogen. Deshalb muss u.E. der Antrag erneut zur Beratung und Abstimmung in die Tagesordnung der folgenden regulären Ratssitzung aufgenommen werden, um das Versäumte nachzuholen.

§ 12 besagt lediglich, dass ein Antrag auf „Übergang zur Tagesordnung“ nicht begründet werden muss. Da sich die nicht einmal begonnene Beratung des TOP in der Sitzung am 19.6.08 aber innerhalb der Tagesordnung bewegt hätte, war es nicht korrekt, mit Bezug zu § 12 zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen. Mit anderen Worten:
Das Wort „Übergang“ beinhaltet nicht das Verb „übergehen“, sondern kann nur den Wechsel von „Nicht-Tagesordnung“ zur Tagesordnung bedeuten. Entsprechend kann mit § 12 eben auch nur gemeint sein, dass auf Antrag zur Tagesordnung übergangen werden muss, wenn sich z.B. eine Debatte außerhalb bewegt. Die TO sah vor, dass der Antragsteller, in dem Falle die MBI-Fraktion, den Antrag begründen sollte, dann eine Aussprache stattfände und danach die Abstimmung über die Beschlussvorlage. Was also mit „Übergang zur TO“ davon gemeint sein sollte, ob Übergang zur Aussprache oder gleich Übergang zur Abstimmung, ist unklar.

Herr Wiechering aber intendierte die Absetzung des TOP. Das aber hätte er zu Sitzungsbeginn bei der Diskussion und Abstimmung über die Tagesordnung nach § 6 GO versuchen müssen, worin dies geregelt ist.

Deshalb ist es nur folgerichtig, den fälschlicherweise abgesetzten Punkt in der kommenden regulären Ratsitzung am 11.9.08 zu behandeln.

Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung möglichst in Form einer Zusage, weil wir anderenfalls die Aufsichtsbehörden um Hilfe bitten müssten.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Nach einigen Verhandlungen wurde der Punkt als TOP 15.1 “Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim“ in die Tagesordnung der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 11.9.08 aufgenommen.

im folgenden Meldungen zum Endlosthema Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.:

13.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?

27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?

19.11.08: FDP will Bürgerbehren zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Das ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)

NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelleEntscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

23.10.08: Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr". MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
"Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!

29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!

18.9.08: Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und: Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen

19.6.08: Nachdem der MBI-Antrag von der März- in die Aprilsitzung und dann auf Juni verschoben wurde, geschah am 19.6.08 folgendes: Wiechering (SPD) beantragte sofort § 12, noch bevor die MBI auch nur 1 Wort zu ihrem Antrag sagen konnte. Frau OB ließ sofort abstimmen. Erst auf lautstarken Protest durfte der MBI-Sprecher dann zumindest eine Gegenrede halten. Danach stimmten SPD und CDU ein zweites Mal den MBI-Antrag weg. "Kasperletheater" war der harmloseste der Kommentare der Zuschauer. Über die Eiertänzen der CDU in der Flughafenfrage freuen sich zwar Mühlenfeld &Co, die Wähler aber, die zahlreich die Mülheimer CDU auch wegen ihrem Nein zum Flughafenausbau wählten, müssen sich langsam verschaukelt fühlen! Mehr unten unterhalb des MBI-Antrags und in der MBI-Presseerklärung: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein?"

29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten.Der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mlheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde auf Bitten der CDU hin verschoben in die März-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Auch das bedarf keinen Kommentars mehr! Gähn ....

30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?

7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)

Mülheim, den 8.4.08

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

der folgende MBI-Antrag war TOP 14.1. der Ratsitzung vom 29.11.07 mit der Vorlage A 07/0775-01. In der Sitzung am 29.11.07 wurde die Abstimmung auf Wunsch der CDU verschoben auf die Ratsitzung Anfang März 08, weil dazwischen noch eine Gesellschafterversammlung der Anteilseigner am Flughafen Essen/Mülheim stattfinden würde, die sich mit dem Thema Genehmigung von Düsenflügen befassen werde. Dieser Begründung folgend willigten die MBI ein, den Antrag zurückzustellen. In die TO der Ratsitzung am 6.3.08 war der Punkt nicht aufgenommen worden. Auf Nachfrage erklärten, da Sie gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende der FEM sind, in der Sitzung sinngemäß, dass keine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe, weil es dafür keine Notwendigkeit gegeben habe.

Deshalb ist es nur folgerichtig, den verschobenen Punkt jetzt in der kommenden Ratsitzung am 24.4.08 zu behandeln.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

8.4.08: MBI-Presseerklärung dazu: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!

Mülheim, den 27.9.07

Nachdem im Sept. 2007 eine eher peinliche Diskussion um Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge für die Firma VHM für ein ganzes Jahr entbrannte: Wiederholung des MBI-Antrags unten an den Rat am 6. April 2006 – damals Vorlage A 06/0241-01 - jetzt für den Rat am 29.11.07 in leicht geändert Fassung, Änderungen zur ursprünglichen Fassung in violett

Mülheim, den 22.5.2006

Der untenstehende Antrag wurde als Vorlage A 06/0241-01 verschickt und stand als TOP 14.1 auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 6. April 2006.

Bei der Beratung des Punktes beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heidrich gemäß § 12 der Geschäftsordnung „Übergang zur Tagesordnung“. Frau Oberbürgermeisterin ließ darüber sofort abstimmen. Eine Mehrheit stimmte dafür und man ging über zum nächsten Tagesordnungspunkt 14.2.

Eine Abstimmung über den gestellten Antrag hat nicht stattgefunden. Deshalb stellen wir den Antrag erneut zur Beratung und Abstimmung, um das Versäumte nachzuholen.

§ 12 besagt lediglich, dass ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht begründet werden muss. Da sich die begonnene Beratung des TOP 14.1 in der Sitzung am 6.4.06 aber innerhalb der Tagesordnung bewegte, war es nicht korrekt, mit Bezug zu § 12 zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.

Deshalb wiederholen die MBI den Antrag für die Ratsitzung am 14. Juni 2006, weil der Antrag noch nicht behandelt wurde.

SPD, CDU und FDP stimmten die Wiederholung des Antrags von der Tagesordnung des Rates am 14. 6. 2006, weil angeblich die Halbjahresfrist zur Wiederholung von Anträgen nicht verstrichen sei. Das war nach den Demokratieregeln zwar nicht erlaubt, doch die MBI verzichteten darauf, dies beim Verwaltungsgericht einzuklagen.

Mülheim, den 8.3.2006 (27.9.2007, 8.4.2008 und 27.11.08 uswusf.)

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 6. April 2006 (29. November 2007 bzw. 24. April 2008 ff. und erneut zum 27. Novmber 2008 und ..... bis 18. Juni 2009, jedes Mal von der TO gestimmt)

Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim wird nicht ausgedehnt auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder für längerfristige Dauer-Ausnahmegenehmigungen. Dadurch wird auch ein Verfahren zur Instrumentierung überflüssig.
  2. Alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 sind damit aufgehoben.
  3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Stadt Essen und dem Land NRW die FEM-Geschäftsführung anzuweisen, keine weiteren Untersuchungen, Gutachten, Genehmigungsverfahren oder sonstige Schritte durchzuführen, die in Richtung Zulassung von Düsenflugzeugen und Einrichtung eines wie auch immer gearteten Instrumentenlandesystems geht.
    Die seit 2001 dahingehend eingeleiteten Untersuchungen und Schritte durch die FEM sind ab sofort einzustellen.

Begründung:

Vorwort vom 22.10.08, das der ursprünglichen Begründung hinzugefügt werden soll:
Der unten stehende Antrag wurde in den letzten Jahren mehrfach und mit unterschiedlichen Begründungen nicht behandelt oder verschoben. Eine Beratung des Antrags als solchem hat aber nie stattgefunden und dementsprechend auch keine Abstimmung darüber. Weil aber mit den neuerlichen Diskussionen um den Bebauungsplan H 17 zu einem Gewerbe- und Büropark am Flughafen und den Wünschen von Wüllenkempers WDL die grundsätzliche Frage der Art der Flughafenzukunft, ob mit oder ohne Düsenerlaubnis, eigentlich vorab hätte geklärt werden müssen, ist die Entscheidung über diesen Antrag aktueller denn je. Unabhängig von der hochgradig bedenklichen Art und Weise, wie im Sept. 2001 die 1-Stimmen-Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim für den Ausbaubeschluss zum Geschäftsflughafen zustande kam und eigentlich aus demokratiehygienischer Sicht bereits aufgehoben werden müsste, haben sich inzwischen weitere gewichtige Entwicklungen ergeben, die zusätzlich die Rücknahme des "Überläufer"-Beschlusses als notwendig erscheinen lassen:

  1. In der Stadt Essen, Miteigentümerin des Flughafens, wurden Wüllenkempers Airbuspläne einstimmig(!) abgelehnt , ebenso wie erneut jegliche Ausweitung des Flugverkehrs auf dem Fluglandeplatz Essen/Mülheim.
  2. Die Probleme fast aller Kleinflughafen in NRW haben sich in den letzten Monaten z.T. derart dramatisch verschärft, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes auf den Ruhrhöhen, der zudem dem Düsseldorfer Flughafen am nächsten liegt, sich ökonomisch verbieten müsste.

1994 beschlossen alle Mülheimer Parteien außer der FDP den Ausstieg aus dem Flughafen. Der war aber wegen der langfristigen Verträge von Wüllenkemper und vor allem dem Aero-Club nicht umsetzbar.

1999 schwenkte die SPD im Wahlkampf um und setzte auf Ausbau des Flughafens. Nicht zuletzt auch deshalb wurde Baganz (CDU) Oberbürgermeister und SPD+FDP als Befürworter eines Flughafenausbaus erhielten keine Mehrheit im Rat. Zwei Versuche, einen Ausbaubeschluss für den Flughafen zu bekommen, scheiterten in 1999 und 2000.

Dann lief der damalige MBI-Ratsvertreter Yassine Mitte 2001 unter Mitnahme des Ratsmandats zur SPD über. SPD und FDP gründeten daraufhin eine "strategische Allianz", die bereits in der folgenden Ratsitzung am 27.9.01 mit ihrer neuen 1-Stimmen-Mehrheit einen Ausbaubeschluss für den Flughafen durchsetzte.

Bei den Kommunalwahlen 2004 verloren die "Flughafenparteien" SPD und FDP am deutlichsten. Sie haben heute nur noch 23 von 52 Sitzen im Rat der Stadt, bzw. mit Frau OB Mühlenfeld 24 von 53.

In der Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss.

Im Düsseldorfer rot-grünen Koalitionsvertrag von 1996 war die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim festgeschrieben. Das war so zwar nicht umzusetzen wegen der Aeroclub-Problematik, doch gibt es auf Landesebene keinen Beschluss zum Ausbau.

Der übergeordnete Gebietsentwicklungsplan (GEP) sieht zudem für einen großen Teil des Geländes ein allgemeines Siedlungsgebiet vor.

Alle Argumente für und gegen den Flughafenausbau, die kleine oder größere Düse uswusf. sind in den letzten Jahren ausführlichst wieder und wieder ausgetauscht worden. Auch die z.T. insbesondere finanziell sehr schlechten Erfahrungen mit dem Ausbau kleinerer Flughäfen wie in Mönchengladbach, Erfurt, Dortmund, Weeze usw. sind hinlänglich bekannt.

Die neuerlichen, teilweise etwas peinlichen Diskussionen um Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge zeigen, dass es überfällig ist, den Schwebezustand zu beenden, der einzig deshalb besteht, weil der Mülheimer Ausbaubeschluss aus 2001 weiter gilt trotz anderer Ratsmehrheiten und entgegengesetzter Beschlusslage der Stadt Essen.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

im folgenden Meldungen und Links im Zusammenhang mit dem Antrag oben:

Die neueste Masche Mölmscher Undemokratie ist es, Anträge per Mehrheitsentscheidung zu übergehen nach §12 der Mülheimer Geschäftsordnung - "Übergang zur Tagesordnung". Beim Punkt Fluchhafen machte nun CDU-Heidrich am 6.4.06 das gleiche wieder: anstatt endlich Farbe zu bekennen und von seiner CDU zu verlangen, zu ihren Wahlaussagen zu stehen oder nicht, wurde die Abstimmung von SPD und CDU mit § 12 GO weggestimmt. Ob das überhaupt erlaubt ist, muss noch geklärt werden.

8.4.06: Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch(des)hafens Euch treffen!

27.9.07: Presseerklärung: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen

26.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt, weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden!

19.6.08: Auf SPD-Antrag hin wurde mit CDU-Zustimmung beschlossen, nach § 12 GO zur Tagesordnung überzugehen, obwohl der Antrag doch auf der TO stand. Ein unfairer, undemokratischer und sicherlich verfassungswidriger Akt sowie ein Mißbrauch von Geschäftsordnung. Das wird ein Nachspiel haben. Ein Trauerspiel, wie die CDU nicht weiß, ob sie kalt oder warm, hü oder hott sein soll. Anstatt sich nur darauf zu besinnen, wer sie warum gewählt hat!
& 12 GO besagt: "Ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung braucht nicht begründet zu werden. Er geht allen Anträgen vor. Wird ihm ausdrücklich widersprochen, so ist vor der Abstimmung ein(e) Redner/in gegen den Antrag zu hören."  Wiechering (SPD) beantragte sofort § 12, noch bevor die MBI auch nur 1 Wort zu ihrem Antrag sagen konnte. Frau OB ließ sofort abstimmen. Erst auf lautstarken Protest durfte der MBI-Sprecher dann zumindest eine Gegenrede halten. Danach stimmten SPD und CDU ein zweites Mal den MBI-Antrag weg.
Mehr auch in der MBI-Presseerklärung: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein -  als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB)

10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr . könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags , auch als (97 KB)
und 18.9.08: Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!
Leserbrief: "Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."

29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

23.10.08: Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr". MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
"Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

Nov. 08: Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)

NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

27.11.08: Ratsitzung mit Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Ganz peinlich aber die SPD!
Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?

30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?

7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)

13.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

 

Mülheim, den 3.11.05

Antrag für den Hauptausschuss am 24. November 2005    TO: öffentlich

Der Hauptausschuss möge beschließen:

  • Die Verwaltung der Stadt Mülheim wird beauftragt, unverzüglich eine gerichtliche Klage gegen Genehmigung der erweiterten Betriebsregelung des Flughafen Düsseldorf zu prüfen und vorzubereiten sowie gleichzeitig mit anderen Anliegerstädten wie Ratingen, Meerbusch, Krefeld usw. Kontakt aufzunehmen, um von vorne herein möglichst ein gemeinsames Vorgehen zu erwirken.
  • Die Verwaltung berichtet im nächsten Hauptausschuss über die Ergebnisse der Prüfung einer Klage und legt dazu eine Beschlussvorlage vor.

Die Verwaltung möge außerdem berichten, wie der Stand der Dinge ist bzgl. der Klage der Stadt Mülheim aus 2003 gegen die seinerzeitige Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens.

Begründung

Die Flughafen Düsseldorf GmbH stellte am 13.10.04 den Antrag auf die Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für eine neue Betriebsregelung, gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz für das Parallelbahnsystem.

Hierin soll insbesondere die Möglichkeit einer Ausweitung der Nachtflüge eröffnet werden, da die Paralellbahn derzeit nur in Zeiten der Betriebsunterbrechung der Haupt - und Landebahn und in den Zeiten des Spitzenverkehrs ( zwischen 6:00 und 22:00 Uhr) genutzt werden darf. Diese, so entstehende, zusätzliche Lärmbelästigung gefährdet nicht nur den Schlaf der Bürger, sondern insbesondere deren Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bereits im Sommer letzten Jahres konnte durch Messungen nachgewiesen werden, dass die derzeitige Lärmbelästigung wesentlich höher lag, als in den bis dahin bekannten Gutachten.

Außerdem steigen durch die geplante Ausweitung die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung – von einer Gefährdung der Gesundheit durch die damit verbundenen Zunahme der Luftverschmutzung einmal abgesehen.

Gegen diesen Antrag auf Erhöhung der Stundeneckwerte konnten Anfang des Jahres Einwendungen eingereicht werden. Viele Mülheimer/innen taten das und auch die Stadt Mülheim legte Widerspruch ein.

Obwohl noch nicht alle Gutachten  und Stellungnahmen fertiggestellt bzw. ausgewertet sind, insbesondere das sog. Konformitätsgutachten zum Angerlandvergleich, will der Verkehrsminister jetzt seine Genehmigung erteilen.

Die Stadt Mülheim muss sich mit einer Klage vor ihre Bürger/innen stellen, denn bereits ohne die erweiterte Genehmigung ist die Beeinträchtigung der Lebensqualität insbesondere in südlichen Stadtteilen wie Mintard massiv. Vermehrte Nachtflüge aber werden die Situation ins Unerträgliche steigern.

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Die Entscheidung über den MBI-Antrag wurde im Umweltausschuss am 22.11.05 auf den Rat verschoben, weil die CDU angeblich Beratungsbedarf hatte (oder besser gesagt, nicht gegen den CDU-Minister Wittke stimmen wollte!)

 

Mülheim, den 09.02.05

RESOLUTION

des Rates der Stadt Mülheim in seiner Sitzung am 10.02.05

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (v. 13.10.04) auf die Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für eine neue Betriebsregelung, gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz ( LuftVG ), insgesamt abzulehnen.

Der Rat der Stadt begrüßt es ausdrücklich, dass auch die Stadt Mülheim Widerspruch eingelegt hat. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Resolution der städtischen Eingabe beizufügen bzw. nachzuschicken.

Begründung:

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat am 13. Oktober 2004 beim Verkehrsministerium in NRW einen Antrag auf Erteilung einer neuen Betriebsgenehmigung für das Parallelbahnsystem gestellt:

Hierin soll insbesondere die Möglichkeit einer Ausweitung der Nachtflüge eröffnet werden, da die Paralellbahn derzeit nur in Zeiten der Betriebsunterbrechung der Haupt - und Landebahn und in den Zeiten des Spitzenverkehrs ( zwischen 6:00 und 22:00 Uhr) genutzt werden darf. Diese, so entstehende, zusätzliche, Lärmbelästigung gefährdet nicht nur den Schlaf der Bürger sondern insbesondere deren Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bereits im Sommer letzten Jahres konnte durch Messungen nachgewiesen werden, dass die derzeitige Lärmbelästigung wesentlich höher lag, als in den bis dahin bekannten Gutachten.

Außerdem steigen durch die geplante Ausweitung die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung – von einer Gefährdung der Gesundheit durch die damit verbundenen Zunahme der Luftverschmutzung einmal abgesehen.

L. Reinhard: MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 5.11.03

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2005
TO: öffentlich

Fluglärm durch den Düsseldorfer Flughafen

Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht zur Fluglärmsituation in den südlichen Stadtteilen Mintard, Saarn und Speldorf geben. In dem Zusammenhang möge sie auch vorstellen, ob und welche Beschwerden bzw. Anregungen der Mülheimer Vertreter in der Lärmschutzkommission zum Düsseldorfer Flughafen zuletzt wegen des vermehrten Fluglärms eingebracht hat und mit welchem Ergebnis.

Außerdem möge die Verwaltung berichten über die Auslegung der Unterlagen im Rathaus zur Erweiterung der Düsseldorfer Flughafenaktivitäten, insbesondere

  1. darüber, ob die Stadt Mülheim selbst Widerspruch einlegen wird und
  2. wie die Erfahrungen und Reaktionen der Bürger mit dem zusammenfassenden Informationsblatt der Stadt Mülheim sind?

Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionssprecherin

 

Mülheim, den 5.11.03

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.03
 TO öffentlich

Vermessungen auf dem Flughafengelände

In den letzten Tagen haben Vermessungen auf dem Flughafengelände stattgefunden, laut Aussage der Messtechniker als Vorbereitung für die Einrichtung eines Instrumenten Lande System (ILS).

In dem Zusammenhang möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

v Trifft es zu, dass die Vermessungen für die Einführung eines ILS durchgeführt werden? Wenn nein, wofür sonst?
Wenn ja,

  1. Wieviel kosten die Vermessungsarbeiten?
  2. Wer hat den Auftrag für die Vermessungen vergeben und in welchem Gremium sind diese beschlossen worden?
  3. Inwieweit sind die anderen Gesellschafter – Stadt Essen und Land NRW – darüber informiert und in die Entscheidung für die Durchführung der Vermessungen einbezogen worden?
  4. Ist eine Ratsentscheidung in Mülheim zum ILS vorgesehen? Wenn ja, wann?
  5. v Falls der Geschäftsführer oder auch andere hier unautorisiert gehandelt haben, wie könnten und wie sollten er/sie dann dafür zur Rechenschaft gezogen werden?

Der Hauptausschuss möge dazu beschließen, dass die Auftragsunterlagen offengelegt und allen Ratsmitgliedern, der Stadt Essen und dem Land NRW in Kopie zugeschickt werden.

Begründung

Die Zukunft des Flughafens ist weiterhin in der Schwebe.  In Essen bekräftigte der Rat letzte Woche, dass er am Ausstiegsbeschluss nichts ändern wolle und was das Land mit seinen Anteilen vorhat, ist noch ungewiss.

Der Niedergang des Flughafens Mönchengladbach (20 Mio. Euro Schulden) und die Probleme des „Subventionsgrabs .... in Wildwest-Manier“ (Zitat NRZ vom 1. Nov. im Kommentar) in Weeze sind augenscheinlich.

Vor diesem gesamten Hintergrund macht zur Zeit ein Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Sinn. Also sollte auch nichts unternommen werden, um einen Ausbau zu präjudizieren, weder ein langfristiger Vertrag mit der WDL, noch Vorarbeiten für ILS.

L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss

 

Mülheim, den 20.06.03

MBI fordern und beantragen:
OB Mühlenfeld soll in die Lärmschutzkommission des Düsseldorfer Flughafens, um der Stadt Mülheim bei der geplanten Ausweitung und weiteren Verlagerung der Flugbewegungen zusätzlichen Lärm zu ersparen! 

Der Flughafen Düsseldorf hat angekündigt, die Anzahl seiner Flugbewegungen deutlich zu erhöhen. Außerdem ist zu befürchten, dass unabhängig davon durch die Gerichtsentscheidung zum Angermund-Vergleich weitere Flüge auf die Route über Mülheim verlagert werden, um der gerichtlich verordneten Deckelung der Flugzahl z.B. für Ratingen erreichen zu können.

In der Situation ist es wichtig, dass Mülheim in der Fluglärmkommission seine Stimme erhebt und verhindert, dass die Probleme des Düsseldorfer Fluglärms vorwiegend über Mülheimer Stadtgebiet verlagert werden.

Wir hatten bisher nicht den Eindruck, dass Umweltamtsleiter Zentgraf die Mülheimer Belange in der Kommission offensiv genug vertreten hat.

Deshalb und weil die nächsten Sitzungen der Kommission entscheidend für o.g. Weichenstellungen sein werden, muss die Stadt mit höchstmöglicher Autorität in der Lärmschutzkommission vertreten sein und das kann nur die Oberbürgermeisterin, Frau Mühlenfeld, persönlich sein.

Die MBI werden dies auch im nächsten Hauptausschuss am 3. Juli thematisieren (s.u.).

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
Lothar Reinhard, Vertreter im Hauptausschuss

P.S.: In der Frage der Abwehr von noch mehr Fluglärm durch den Düsserldorfer Flughafen sind sich Gegner und -Befürworter des Mülheimer Flughafens sicherlich völlig einig.

 

Mülheim, den 20.06.03

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003

zum Tagesordnungspunkt „Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadt Mülheim an der Ruhr und ihrer Bürger gegen bestehende und zukünftige Regelungen des Flugbetriebs des Flughafens Düsseldorf“(DS V 03/0406-01)
TO öffentlich

Vertretung der Stadt Mülheim in der Fluglärmkommission

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld übernimmt anstelle von Umweltamtsleiter Dr. Zentgraf die Vertretung der Stadt Mülheim in der Fluglärmkommission.

Begründung:

Zur Zeit wird die Stadt Mülheim in der Fluglärmkommission durch den Umweltamtsleiter Dr. Zentgraf vertreten. Nach der Ausweitung des Flugbetriebs und mit der Änderung der Flugrouten hat die Belastung für die Stadt Mülheim und ihre Bürger stark zugenommen, in nächster Zukunft sind in der Fluglärmkommission entscheidende Weichenstellungen zu erwarten.  Wenn die Stadt Mülheim, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, vor dem OVG Münster Klage erhebt, wird die Teilnahme an der Diskussion in der Fluglärmkommission noch wichtiger. Es erscheint daher notwendig, dass die Vertretung der Stadt Mülheim mit größter Autorität, also durch die Oberbürgermeisterin selbst, erfolgt.

i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

 

Mülheim, den 21.04.02

Anfrage an den Hauptausschuss am 2.5.02   TO: öffentlich

Zukunft des Flughafens

Der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung möge berichten,

was in der Gesprächsrunde der Flughafengesellschafter zur Zukunft des Flughafens, seiner Gesellschafter etc. im einzelnen besprochen und vereinbart wurde.

Begründung

Über diese Fragen konnte man in den letzten Wochen den Medien nur Spekulationen und Andeutungen entnehmen. Deshalb muss die Politik über den wirklichen Stand der Dinge informiert werden, um bei Bedarf sich einschalten zu können.

 für die MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

 

Mülheim, den 2.2. 2002

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02
TO: öffentlich

Betr.: Gutachten Fluglärm (vgl. MBI-Presseerklärung vom 29.1.02: Gutachteritis hilft weder dem Flughafen noch den Fluglärmgeschädigten!

Nachdem über Jahrzehnte hinweg immer wieder Gutachten zum Fluglärm in Mülheim gemacht worden sind, wurde unlängst ein neues Gutachten vorgelegt. Die wesentliche Änderung in der Zwischenzeit im Vergleich zu früheren Gutachten lag in der zusätzlich entstandenen Lärmbelastung durch die neuen Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens. Diese Immissionen wurden anscheinend in der letzten Fassung des neuesten Gutachten nicht berücksichtigt, sondern ausschließlich der Lärm durch den Flughafen Essen-Mülheim. Es wurden zwei Fassungen des Gutachtens vorgelegt, von denen wiederum die zweite wesentlich günstiger ausfällt.

Wir bitten daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch waren die Kosten für das eben herausgekommene Fluglärm-Gutachten,  welche Kosten sind durch die zweite Fassung zusätzlich entstanden?

  1. Wer trägt die Kosten aufgeschlüsselt nach Stadt Mülheim, Stadt Essen und Land NRW?
  2. Warum wurde der durch die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens verursachte zusätzliche Lärm nicht in die zweite Fassung der Untersuchung einbezogen, welche Fragestellung/en sollte/n im Unterschied zu vorhergegangenen Gutachten überhaupt beantwortet werden?
  3. Wer hat die Fragestellung - ohne Berücksichtigung der Düsseldorfer Flugrouten - formuliert, und wer hat die zweite modifizierte Fassung des vorliegenden Gutachtens mit welcher Begründung und welchen materiellen Vorgaben in Auftrag gegeben und durch welche Beschlüsse welcher Gremien war dies abgedeckt?
  4. Spricht in dem Zusammenhang irgendetwas gegen eine Offenlegung der Korrespondenz hinsichtlich der Zusatzvereinbarung und Inhalte der mündlichen und fernmündlichen Besprechungen zwischen dem Geschäftsführer und dem Gutachter? Wenn nein, wann werden diese Unterlagen allen Mitgliedern des Hauptausschusses und Vertretern des Netzwerks gegen Fluglärm zur Einsicht angeboten oder bei Nachfrage zugesandt?
  5. Inwieweit steht die Auszahlung der mtl. Erfolgsprämie für Geschäftsführer Eismann im Zusammenhang mit dem/den Gutachten bzw. konkret: bekommt er die Erfolgsprämie, wenn durch das/die Gutachten herauskäme, dass ein Geschäftsflughafen - was auch immer darunter verstanden werden kann - nur minimal weniger Lärm erzeugen würde? Ja oder nein oder  nur im Zusammenhang mit folgenden  Beschlüssen etwa für ein ILS o.ä.?
  6. Was genau sagt die erste Fassung des Gutachtens, was die zweite zur Installierung eines Instrumenten-Lande-Systems ILS aus? Gibt es Unterschiede? Wenn ja welche? Wie hoch wären jeweils die Investitionskosten für die Einführung des ILS und in welchem Zeitraum wären diese aufzubringen?
  7. Basiert das Lärmgutachten auf wirklich verbindlichen Flugrouten der Deutschen Flugsicherung, denn diese hat bisher für Mülheim verbindliche Flugrouten nur für den Bereich Saarn und Saarner Kuppe herausgegeben? Wenn nein, nach welchen Kriterien o.ä. hat der Gutachter die Flugrouten ausgewählt? Wenn ja, wann werden den Mülheimern verbindliche Flugrouten für alle Stadtteile offengelegt?
  8. Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit eine Lärmdeckelung für Flugschulen, Platzrunden usw. auch wirklich rechtlich verbindlich sein könnte anders als häufig in der Praxis von Vergangenheit und Gegenwart?

 L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss

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