Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Übersicht zu MBI-Anfragen/Anträgen zur MST weiter unten und von hier per Link direkt erreichbar

mehr zur (Mülheimer Stadtmarketing GmbH)

24.2.10: "Ich habe meinen Konsolidierungsbeitrag geleistet - selbst für 2011" Zitat MST-Chefin Inge Kammerichs in der WAZ von gestern, nachdem sie "privates Sponsoring" durch fast ausschließlich städtische Töchter bekanntgab. Das war ein echter Superbrüller mitten aus dem Fass ohne Boden! Die MBI werden den Vorschlag in die Haushaltsdebatte einbringen, die MST aufzulösen! Eine Stadt, die bei Behinderten, bei Kindern, bei Kultur massiv sparen will, kann sich eine millionenteure Subventionierung einer auch noch ineffizienten Werbegesellschaft nicht leisten! Alleine die Einsparung durch den Wegfall des Dienstwagens für Frau K. könnte z.B. den Bestand des Tierheims sichern, das verkauft werden soll. (Mal unabhängig von der Frage, ob irgendjemand das kaufen würde!) oder zumindest das Spielmobil gerettet oder die drogenmed. Ambulanz oder .....

13.10.09: Die peinliche Einkaufsbroschüre der MST zur Innenstadt: Hunderttausende Euro versenkt! Hilft nur noch die Auflösung dieses ineffizienten Fasses ohne Boden? MST, oh weh, oh weh?!

4.10.09: Mülheim und seine Kübelbäume zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung! Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen!

26.9.09: Ohne wenn und aber: MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch in der Vorweihnachtszeit und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt!

9.9.09: Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße  sowie zum Weihnachtsmarkt 2009

13.8.09: Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice 24.8.09, zu MST und Lichterfest Altstadt darzustellen, aus welchen Gründen es zur Absage auch des geplanten Lichterfestes in der Altstadt kam und warum dies nicht in direkter Kooperation mit den Altstadt-Gastronomen geschah. Die MST bzw. die Verwaltung möge ferner die von Frau Kammerichs Ende Juli angekündigten alternativen Veranstaltungen mit und in der Altstadt vorstellen und erläutern, wieweit die jeweiligen Überlegungen und Vorbereitungen inzwischen gediehen sind.

21.4.09: MST, oh weh - Frau Kammerichs tritt nach? WAZ: ”MST im Gegenangriff? und MST-Chefin spricht von Schmutzkampagne” Wie bitte?

10.4.09: Heftige Auseinandersetzungen um die MST. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzt Frau Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern. Unabhängig davon hat das Vorstandsmitglied des Mülheimer Kunstvereins, RA Hessling, folgende Pressemitteilung zum drohenden Desaster mit der Museumsnacht verbreitet: "Lange Nacht der Museen? Gerät Mülheim kulturell endgültig auf’s Abstellgleis? Oder: Frau Kammerichs, nehmen Sie doch endlich Ihren Hut." MST, oh weh, oh weh! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!
Saire zu Ostern 09, also höchste Vorsicht geboten! Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?! Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)

3.4.09: MST in der schweren Innenstadtkrise völlig überfordert? Das Fass ohne Boden besser auflösen! MBI-Forderungen für Innen- und Altstadt, wofür ein gemeinsames Konzept her muss!

20.2.08: Peinlich, peinlich: Von den Kandidaten schien laut NRZ dem MST-Aufsichtsrat keiner als Geschäftsführer geeignet. Der MBI-Antrag aus Aug. 07 zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST unten (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der nächste Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der Ratsitzung am 20.9.07 zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Im Dez. war dann überraschend der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie geeinigt hätten. Eine Behandlung in den demokratischen Gremien erschien nicht mehr nötig. Wieder war eine Chance vertan nach dem Motto "alter Wein in alte Schläuche - Hauptsache gut ausgemauschelt". Dann wurde für teures Geld die MST-Geschäftsführerstelle neu ausgeschrieben . Fast 100 Leute bewarben sich, die CDU suchte 5 Kandidaten aus, denn sie hat Vorschlagsrecht im Pöstchen-Handel gegen den OB- Referenten Ernst von der SPD als Sozialdezernent. . "Mal sei die Vorstellung völlig inakzeptabel gewesen, ein anderer wiederum hätte das falsche Parteibuch," so die NRZ. Egal, wie die SPD-CDU-Koaltion ihr ins Stocken geratene Pöstchengeschacher weiter betreibt: Der folgende MBI-Antrag, der so jämmerlich ignoriert wurde, ist und bleibt der einzig erkennbar sinnvolle Weg zur Lösung der MST -Krise, auch weil andere Probleme gleichzeitig mit angefasst würden. Doch noch will ja in Mülheim anscheinend kaum jemand Probleme lösen, sondern immer nur vertagen. Das Pöstchenkarussel erscheint wohl spannender! Irgendwie weht ein Hauch von Dilettantenstadel durch die Jubiläumsstadt an der Ruhr!?

26.1.08: Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU.  Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH). Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

18.4.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland. "Blickles Wechsel nach Saarbrücken kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST, dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird!
8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" und "... SPD und CDU rotieren ohnehin nur noch um Personalfragen. MST-Job ... CDU und trügerische Hoffnung der SPD, ... einen der ihren als Sozialdezernent ... Verantwortungsgemeinschaft nennen sich SPD und CDU gerne. Pokerrunde träfe es besser." Der MBI-Antrag aus Aug. 07 zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!) weiter unten.

Übersicht zu MBI-Anfragen und Anträgen zur MST
auf dieser Seite und jeweils per Link direkt erreichbar, in braun zu anderen Seiten

• 13.8.09: Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice 24.8.09, zu MST und Lichterfest Altstadt darzustellen, aus welchen Gründen es zur Absage auch des geplanten Lichterfestes in der Altstadt kam und warum dies nicht in direkter Kooperation mit den Altstadt-Gastronomen geschah. Die MST bzw. die Verwaltung möge ferner die von Frau Kammerichs Ende Juli angekündigten alternativen Veranstaltungen mit und in der Altstadt vorstellen und erläutern, wieweit die jeweiligen Überlegungen und Vorbereitungen inzwischen gediehen sind.
• Zusatz zum MBI-Antrag vom 3.4.09 für den Ausschuss für Bürgerservice am 20.4.09 zu  Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung, hier gefährdete Nacht der Museen, zu beschließen, diese ohne wenn und aber am 5. Sept. stattfinden zu lassen
• 3.4.09: MST in der schweren Innenstadtkrise völlig überfordert? Das Fass ohne Boden besser auflösen! MBI-Forderungen für Innen- und Altstadt, wofür ein gemeinsames Konzept her muss!
• 16.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.2009 zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung dem Rat der Stadt das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu  beauftragen, ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt  vorzulegen
• 5.11.2008: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 20.11.08 zu den Modalitäten und Kosten des Umzugs von Teilen der MST in das zukünftige Medienhaus und zur Auflösung des bisherigen Sevice-/Infocenters im ehmalign C&A-Gebäude
• 3.8.2007: Antrag für den Hauptausschuss am 13. September und den Rat der Stadt am 20. September 2007 zur Auflösung der MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) und Überführung in verschiedene Ämter und Gesellschaften
• 9.5.2007: Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren.
• 22. Februar 2007: Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 1. März 2007 zur Prüfung eines möglichen Umzugs des Kino Rio in die Stadthalle
• 19.10.06: Verbilligter Eintritt für städt. Bedienstete für die sauteure MST-Jazznacht ? MBI Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 6. Nov. zum Veranstaltungsmanagement MST, ob die Vergünstigung rechtens ist, wie hoch die Defizite sind und wie die MST ihre Veranstaltungen besser koordinieren will usw..
• 7.8.06: Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21.8.06, wieso die GeschäftsführeMuseumsleiterstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde
• 23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. MBI- Antrag an den Rat am 13.6.06, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen .
• 12.5.06: " Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Trauerfall Weihnachtsmarkt oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte - 4. Akt" - Die MST-Konzeption: "Weihnachtsmarkt im ideal-romantischen Zauberwald?"
  3.3.06: MBI beantragen, zum Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt endlich Entscheidungen zu treffen und den Kirchenhügel zu integrieren
• 14.3.06: Antrag an den Hauptausschuss am 30. März 2006 bzgl. der Umbauten in der Stadthalle der MST zu empfehlen, die Aufträge zum Umbau der Stadthalle europaweit auszuschreiben.
• 7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen, jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28. Nov., beizufügen. und
  zugehörige Nachfrage bei der kommunalen Finanzaufsicht von RP Büssow, inwieweit trotz des drastisch begrenzten beschränkter Kreditrahmens für die Stadt Mülheim größere Neukredite über städtische Tochtergesellschaften wie die MST erlaubt sind.
• 10.4.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 21. 04. 2005 zur Mitgliedschaft der Stadt und der MST bei dem van-Emmerich-Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt . Antworten in braun jeweils hinter der einzelnen Frage
• 18.2.05: MBI-Antrag an die Ratsitzung am 24.2.05, den Punkt 14 “Bewilligung von weiteren 575.000 Euro Verlustausgleich für 2003 an die MST“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. In dieser Ratsitzung soll nichtöffentlich der MST (Mülheimer Stadtmarketing&Tourismus GmbH) ein weiterer Zuschuss von 575.00 Euro bewilligt werden, und zwar als Verlustausgleich für 2003. Die MBI haben beantragt, den Punkt öffentlich zu behandeln, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, geht es doch um Gelder des öffentlichen Haushalts und auch nicht um Geschäftsgeheimnisse der MST, die die nicht vorhandene Konkurrenz nicht erfahren dürfte. Doch die ganzen Mülheimer "Fässer ohne Boden" (MEG, MST, Rennverein, demnächst Naturbad, M&B usw.) werden fast nur noch per Geheimniskrämerei behandelt. Der wievielte Verlustausgleich für die MST nun beschlossen werden soll, ist unklar, da die Begründungen unterschiedlich waren, mal für die Stadthalle, mal um Überschuldung abzuwenden etc.. Dazu kommen noch verschiedene Bürgschaften der Stadt und andere Blankoschecks für die MST in mehrfacher Millionenhöhe. Ob überhaupt noch jemand einen Überblick über die MST-Finanzen hat, ist fraglich, aber anscheinend nicht-öffentlich!
• 26.1.05: Antrag an den Hauptausschuss am 27.1. 2005 zur Tagesordnung, die beiden TOP`s zur MST: 9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST (Erhöhung von 585.000 auf 1,4 Mio Euro)“ und 17.8 der nichtöffentlichen TO: “Wirtschaftsplan 2005 der MST“ von der Tagesordnung herunterzunehmen weiter unten und per Link von hier direkt erreichbar, ebenso der
  Kurzbericht vom absurden Sitzungsverlauf

21.4.09: WAZ: ”MST im Gegenangriff? - MST-Chefin spricht von Schmutzkampagne” Wie bitte? MST, oh weh - Frau Kammerichs tritt nach? 

Mülheim, 10. April 2009:

Heftige Auseinandersetzungen um die MST. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzt Frau Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern. Unabhängig davon hat das Vorstandsmitglied des Mülheimer Kunstvereins, RA Hessling, folgende Pressemitteilung zum drohenden Desaster mit der Museumsnacht verbreitet: "Lange Nacht der Museen? Gerät Mülheim kulturell endgültig auf’s Abstellgleis? Oder: Frau Kammerichs, nehmen Sie doch endlich Ihren Hut." MST, oh weh, oh weh! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!

Mülheim, 7. April 2009

Wie der NRZ heute zu entnehmen war, gerät die Nacht der Museen am 5. Sept. ins Wanken, weil die MST zum selben Termin eine andere Großveranstaltung plant und das RWW, das vor Jahren die Museumsnacht initiierte, abzuspringen droht. Frau Mühlenfeld und Herr Vermeulen schließen laut NRZ eine Terminverschiebung für die Nacht der Museen nicht aus, was aber aus Sicht des RWW dessen Teilnahme verunmöglichen würde. eshalb der MBI-Zusatzantrag weiter unten, die Museumsnacht unbedingt am 5. Sept stattfinden zu lassen.

Mülheim, den 3. April 2009

Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin gebeutelte Mülheimer Innenstadt . Die Veranstaltungs- und Vermarktungsplanung der MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) scheint das nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Die Signale, die von den MST-Planungen ausgehen, wirken eher wie weitere Sargnägel in schwierigen Zeiten. Deshalb hatten die MBI einen Dringlichkeitsantrag gestellt (s.u.), um die MST zur Umkehr zu verpflichten. Der Rat aber wollte keine Dringlichkeit sehen und verschob alles in den Hauptausschuss im Juni.

WGI und jetzt Pro Altstadt übten heftige Kritik an der MST. Die MST-Chefin aber scheint das wenig zu kümmern, im Gegenteil. Die Wirtschaftskrise wird die Situation von Alt- und Innenstadt noch zusätzlich treffen. Da wird sich die Frage von selbst stellen, ob Mülheim sich weiter eine MST als Fass ohne Boden leisten kann, die außerdem relativ selbstherrlich an anderen wesentlich Beteiligten vorbei unsere Stadt vermarktet. Die seinerzeitige MBI-Forderung nach dem Blickle-Abgang, die MST aufzulösen, ist aktueller denn je und sie wird sich von selbst aufdrängen!

Völlig falsch ist es, Innen- und Altstadt dabei nicht gemeinsam zu betrachten und als Einheit zu behandeln. Nachdem die Altstadt bereits bei den Jubiläumsfeierlichkeiten 2008 sträflich außen vor blieb , will die MST sich nun fast gänzlich von der Altstadt verabschieden. Unglaublich.

Hier einige MBI-Forderungen für ein geändertes Konzept Alt-+Innenstadt:

1. Das Wein- und Sektfestival muss weiter in der Altstadt bleiben
2. Der Weihnachtsmarkt nur noch in der Altstadt inkl. Bachstr., nicht mehr in der Schloßstr.
3. Der Wochenmarkt, der notgedrungen auf die Schloßstr. gehen musste, muss längerfristig gesichert und auf 5 Tage die Woche ausgedehnt werden
4. bisher erfolgreiche Veranstaltungen in der Innenstadt dürfen nicht heraus verlagert werden
5. das Drachenbootfestival muss gesichert bleiben

Innenstadtkrise und -Veranstaltungsplanung

1. Die MST stellt dem Rat der Stadt ihr Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vor.
2. Der Rat der Stadt möge beschließen:
   Die MST wird beauftragt, für die nächste Sitzungsfolge ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt dergestalt vorzulegen, dass Fachausschüsse und Rat über Alternativen abstimmen können, um dem Aufsichtsrat dann entsprechende Empfehlungen mitgeben zu können.

Begründung
Die Krise der Mülheimer Innenstadt ist virulent. Die Veranstaltungs- und Vermarktungsplanung der MST scheint dem aber keine Rechnung zu tragen (vgl. auch NRZ-Artikel vom 16. März "Abschied aus der Innenstadt"). Ebenso scheinen weitere Entscheidungen problematisch wie die Verabschiedung der MST aus der Altstadt, die Zukunft des Weihnachtsmarktes und die des Wochenmarktes.

Um der Mülheimer Innenstadt in einer schwierigen Situation nicht durch falsche Signale zu schaden, muss die bisherige MST-Strategie geändert werden. Da die MST 100%ige Stadttochter ist, sollte in der brisanten Lage der Rat der Stadt Vorgaben für die MST-Strategie beschließen. Unabhängig von Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen wird dadurch auch deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Innenstadtprobleme für alle hohe Priorität besitzt.

Da die Antragsfrist von 10 Tagen nicht mehr ganz eingehalten werden konnte, die Befassung mit Innenstadtkrise und MST-Planung aber keinen Aufschub zulassen sollte, muss der Antrag in der Sitzung am 26. März als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

21.4.09: WAZ: ”MST im Gegenangriff? - MST-Chefin spricht von Schmutzkampagne” Wie bitte? MST, oh weh - Frau Kammerichs tritt im Ausschuss nach? Beim Fußball wäre das ein klarer Fall von Foulspiel!

zum Thema auch: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB) - März 09

Zusatz zum MBI-Antrag oben für den Ausschuss für Bürgerservice am 20.4.09 TO: öffentlich

Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung, hier gefährdete Nacht der Museen

Wie der NRZ zu entnehmen war, gerät die Nacht der Museen am 5. Sept. ins Wanken, weil die MST zum selben Termin eine andere Großveranstaltung plant und das RWW, das vor Jahren die Museumsnacht initiierte, abzuspringen droht. Frau Mühlenfeld und Herr Vermeulen schließen laut NRZ eine Terminverschiebung für die Nacht der Museen nicht aus, was aber aus Sicht des RWW dessen Teilnahme verunmöglichen würde.

Die MST möge dem Ausschuss den Stand der Planungen für den 5. September vorstellen und insbesondere zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Welche Parallelveranstaltung zur Nacht der Museen ist geplant? Inwieweit handelt es sich um ähnliche Zielgruppen, wie in der NRZ vermutet wurde?
2. Inwieweit hat die Terminabstimmung und -koordinierung, die eine wichtige Aufgabe der MST darstellt, nicht richtig funktioniert? Welche Überlegungen gibt es bei der MST, dies in Zukunft zu verbessern?
3. Wie sieht der Stand der Gespräche mit dem RWW aus?
4. Teilt die MST die Ansicht der NRZ, dass mit der Museumsnacht ein bewährtes Pfund Mülheimer Kulturpolitik gefährdet werden könnte? Wenn nein, warum nicht?

Die Nacht der Museen sollte unbedingt und ohne wenn und aber am vorgesehenen Termin, dem 5. September, stattfinden. Jede Planung der MST für konkurrierende Großveranstaltungen haben das zu berücksichtigen und diese sind entsprechend auf andere Termine zu verlegen.

Mülheim, den 5. November 2008

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 20.11.08 TO öffentlich

Umzug von Teilen der MST in das zukünftige Medienhaus

Diese Woche wurde am zukünftigen Medienhaus am Viktoriaplatz/Platz der ehemaligen Synagoge Richtfest gefeiert. Bekanntermaßen sollen auch Teile der MST aus dem heutigen "Mülheimer Service & Info Center" im Gebäude Schlossstr./Viktoriastr. dorthin umziehen. Deshalb möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

1. Welche anderen der gemeinsamen Nutzer dieses ehemaligen C&A-Gebäudes wie RWW, RWE, MEG oder medl werden ebenfalls in das Medienhaus umziehen?
2. Wie lange läuft noch der Mietvertrag für das Service- und Infocenter? Wie hoch ist die gesamte Miete jährlich?
3. Ab wann sind die Räume im zukünftigen Medienhaus angemietet, von wem (Stadt oder SKE?) und zu welchem Preis? Wieviel Miete bzw. nicht mehr erzielbare Pacht/Miete wird der Umzug des restlichen Teils der MST in das Schloss Broich ausmachen?
4. Wie hoch sind die Einrichtungskosten für die MST im Medienhaus angesetzt? Können Teile oder gar die ganze Einrichtung übernommen werden? Was ist mit evtl. Einrichtungskosten anderer Dienste, die bisher mit im Service- und Infocenter waren, falls diese ebenfalls ins Medienhaus wechseln? Wer trägt ggfs. diese Kosten?
5. Das "Mülheimer Service & Info Center" stellte ein bundesweit hochgelobtes Pilotprojekt für Ver- und Entsorgungsunternehmen in einer Stadt dar. Welche Serviceeinschränkungen ergeben sich durch den Umzug für die Mülheimer Bürger?

13.10.09: Die peinliche Einkaufsbroschüre der MST zur Innenstadt: Hunderttausende Euro versenkt! Hilft nur noch die Auflösung dieses ineffizienten Fasses ohne Boden? MST, oh weh, oh weh?!

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die , obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" und "... SPD und CDU rotieren ohnehin nur noch um Personalfragen. MST-Job ... CDU und trügerische Hoffnung der SPD, ... einen der ihren als Sozialdezernent ... Verantwortungsgemeinschaft nennen sich SPD und CDU gerne. Pokerrunde träfe es besser." Der folgende MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der nächste Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der vorletzten Ratsitzung am 20.9.07 zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Jetzt ist also der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie (nach dem Motto "Würg und kotz weiter") geeinigt hätten. In den demokratischen Gremien wird dann nur noch nachträglich abgenickt, wenn der neue Geschäftsführer schon angestellt ist. Wieder eine Chance vertan nach dem Motto "alter Wein in alte Schläuche - Hauptsache gut ausgemauschelt".

Mülheim, den 3.8.2007

Antrag für den Hauptausschuss am 13. September 2007   Tagesordnung: Öffentlich
Antrag für den Rat der Stadt am 20. September 2007     Tagesordnung: Öffentlich

Auflösung der MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH)

Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI sich auf folgende Vorschläge dazu verständigt, die Hauptausschuss und Rat beschließen und an entsprechende Stellen und Gremien zur genaueren Ausarbeitung weitergeben sollten.

Deshalb möge der Hauptausschuss dem Rat der Stadt per Beschluss empfehlen, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Mülheim  möge beschließen:

1. Die MST wird insgesamt aufgelöst.
2. Alle städtischen Immobilien aller Beteiligungsgesellschaften werden dem Immobilienservice (IS) übertragen
3. Das zukünftige Veranstaltungsmanagement wird vollständig neu aufgestellt mit den Vorgaben, dass die größeren Veranstaltungsstätten  nur noch aus einer Hand vermarktet werden
4. Das heutige MST-Personal wird überführt in die jeweiligen Ämter oder Gesell-schaften, die MST-Aufgaben übernehmen, ohne betriebsbedingte Kündigungen

Betr: Haushalt der Stadt Mülheim: beschränkter Kreditrahmen und Neukredite über städtische Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Büssow,

bekanntlich hat die Stadt Mülheim enorme Haushaltsprobleme, die u.a. dazu führten, dass Sie als Aufsichtsbehörde den möglichen Kreditrahmen für die Stadt einschneidend reduzieren mussten. Das trifft insbesondere den Eigenbetrieb Immobilienservice und dort insbesondere die dringenden Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Sportstätten sehr hart.

Gleichzeitig beschloss die stadteigene Tochter MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus), für 7 Mio. Euro in 2006 einen Stadthallenumbau; vgl. NRZ-Artikel „Bald noch schöner“ als Anlage. Der MST-Geschäftsführer behauptet darin u.a., „Wir sind eine GmbH, da kann uns der Regierungspräsident keinen Strich durch die Rechnung machen.“

Wir bitten Sie, uns wegen der laufenden Haushaltsberatungen möglichst zeitnah Ihren Standpunkt dazu mitzuteilen.

Wir erinnern Sie außerdem noch einmal an unsere Fragen an Sie von Ende Juli bzgl. der enormen Schulden der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, 51% Stadt MH) und deren Berücksichtigung im Etat unserer Stadt, was bisher nicht zu erkennen ist.

Zu der gesamten Problematik von Mülheimer Beteiligungen, die im vorliegenden Haushaltsplantwurf 2006 nicht oder nur sehr intransparent vorkommen, haben wir einen Antrag mit Fragen an den nächsten Mülheimer Hauptausschuss gestellt, um etwas mehr Licht in die quasi-Schattenhaushalte unserer Stadt zu bekommen (siehe Anlage).

Mit freundlichen Grüßen

i.  A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
                       L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender

Anlagen

NRZ-Artikel „Bald noch schöner“ vom 5.11.05 (als Kopie)
MBI-Antrag an den nächsten Hauptausschuss, direkt im Anschluss

Mülheim, den 7.11.05

Antrag für den Hauptausschuss am 24. Nov. 2005 zum TOP „Etat 2006“
TO: öffentlich

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung möge jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf 2006 noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28. Nov., beifügen.

1. MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)
2. MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)
3. M&B (Mülheim& Business)
4. BHM (Beteiligungsholding Mülheim)

Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 21. 04. 2005
TO: öffentlich

Mitgliedschaft der Stadt bei dem Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt

Seit Wochen werden in großer Menge Hochglanz-Flyer verschickt und verteilt, die aufrufen zur Mitgliedschaft im „Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt in Gründung“ und zur Gründungsversammlung am 29. April im Ev. Krankenhaus.
Unter „Kontakt und weitere Informationen“ sind angegeben: Horst van Emmerich mit seiner Privatadresse und Frank Rehmann mit der MST-Adresse.

Unter „Mit dabei sind schon jetzt“ werden u.a. die Stadt Mülheim und die MST genannt.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat festgelegt, dass die Stadt Mitglied in dem Verein wird? In welchem politischen Gremium wurde das beschlossen? OB Mühlenfeld erklärte, dies werde durch eine Ratsentscheidung am 28.4. geschehen, also noch rechtzeitig 1 Tag vor der Gründung. Am 22.4. , 1 Tag nach der HA-Sitzung, wurde auch eine entsprechende Beschlussvorlage verschickt. Die darauf folgende MBI-Presseerklärung: "Die Altstadt in den Mittelpunkt - aber ohne Gutsherrnstil!" wurde in WAZ und Mülheimer Wochen ausführlich zitiert. In der Ratsitzung zog dann die OB ihren Antrag wieder ganz schnell zurück und weder Stadt, noch MST wurden Vereinsmitglieder!
2. Wie hoch wird der von der Stadt zu leistende Jahresbeitrag voraussichtlich sein? 150 Euro
3. Wer hat bestimmt, dass die MST als 100%ige Stadttochter Mitglied des Vereins werden soll? s.o.
   Wie hoch wird der MST-Jahresbeitrag voraussichtlich sein oder soll die MST dem Verein Unterstützung in anderer Form gewähren? Wenn ja, in welcher? ebenfalls 150 Euro
   Hat die MST die o.g. Flyer erstellt, drucken oder/und verteilen lassen? Die MST hat den Flyer erstellt und gedruckt, aber nicht verteilt, nur ausgelegt in der Verkaufsstelle
   In welchen Gremien wurde oder wird die Beteiligung und Unterstützung von Vereinen durch die MST beraten oder gar beschlossen? s.o.
4. Unseres Wissens ist die Stadt auch Mitglied im „Verein der Freunde der Europäischen Freilichtbühne e.V.“, der im o.g. Flyer unter „schon dabei“ ebenfalls aufgeführt wird. Trifft es dann zu, dass die Stadt Mülheim laut der Aufzählung der Mitglieder vor Gründung des Vereins bereits mindestens dreifach dabei ist, als Stadt selbst, über die MST und über die Freilichtbühnenfreunde? Frau Mühlenfeld ist Mitglied, die Stadt aber nicht
5. In welchen anderen Bürgervereinen unserer Stadt,
   die sich als Freunde und Förderer eines Stadtteils verstehen wie u.a. die Bürgervereine in Speldorf, Dümpten, Selbeck, Saarn, Heißen oder, oder .....,
   ist die Stadt und/oder die MST ebenfalls mindestens einmal Mitglied? In keinem der o.g. Vereine sind Stadt oder MST Mitglied!

21.4.05:  "Die Altstadt in den Mittelpunkt - aber ohne Gutsherrnstil!" Warum nur sollen Stadt und MST Mitglied in van Emmerichs Verein sein?

23.4.05: Der Geist der toten Linde spukt am Kirchenhügel herum: Frau Sander, was habe ich Ihnen getan? Frau Mühlenfeld, wem habe ich die Sicht versperrt, außer Herrn van Emmerich?

Mülheim, den 29.1.05

Anfrage für den Rat der Stadt am 10.2.2005  TO öffentlich
Stellungnahme der Verwaltung in braun jeweils hinter der Frage

Explodierender Zuschussbedarf der MST

Im Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2005 vorgelegt. Dort ist auf S. 132 des Verwaltungshaushalts unter der Haushaltsstelle 7900 für die Jahre 2005 bis incl. 2008 jeweils ein Betrag von 585.000 Euro unter „Geschäftsbesorgungsvertrag“ für die MST zu finden. Der bisher gültige Geschäftsbesorgungsvertrag wurde im Juli 2002 im Rat der Stadt beschlossen.

Im Januar, 2 Tage vor der Hauptausschusssitzung am 27. Jan., erreichte uns die nachgereichte Vorlage zu dem bis dahin öffentlichen TOP „Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST“.  Darin soll der jährliche Zuschuss an die MST auf netto 1,4 Mio Euro erhöht werden, brutto, d.h. incl. MwSt, auf 1,642 Mio Euro – also eine Steigerung um stolze 280%!

Dies wurde zwar nichtöffentlich im Hauptausschuss beschlossen, ist aber real öffentlich, weil dieser Betrag im Verwaltungshaushalt eingestellt werden muss und damit automatisch öffentlich ist.

Zu dem ganzen Vorgang möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

• Wieso war der angeblich derart erhöhte Finanzbedarf der MST nicht bereits im letzten Jahr bekannt, so dass er im Haushaltsentwurf bereits im Dezember hätte eingestellt werden können? Wann genau bezifferte die MST ihren neuen Bedarf zum ersten Mal? Ist der OB als Geschäftsführerin der MST die ernorme Diskrepanz nicht bereits vorher mitgeteilt worden?
  Der Jahresabschluss der MST für das Geschäftsjahr 2002 hat einen Fehlbetrag in Höhe von rd. - 807 TEUR ausgewiesen (Beschlussfassung im Hauptausschuss am 12.02.2004). Der Wirtschaftsplan 2004 (am 22.04.2004 im Hauptausschuss beraten) schloss insgesamt mit einem Betrag von rd. -780 TEUR ab, wobei die Sparte "Tourismus und Marketing" mit dem größten Anteil in dieses Ergebnis einging (rd. - 634 TEUR). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde auch in den politischen Gremien kommuniziert, dass die im Geschäftsbesorgungsvertrag festgelegten Zahlenwerte nicht den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen und über eine Anpassung nachgedacht werden muss, v. a. auch vor dem Hintergrund, dass das Finanzamt die Thematik bereits im Rahmen der MST-Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 1999 - 2001) Anfang 2004 aufgegriffen und darauf hingewiesen hatte, dass künftige Verluste, die auf einer nicht kostendeckenden Entgeltkalkulation oder der Nichtberücksichtigung eines angemessenen Gewinnaufschlags beruhen, als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Im Prozess um den Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der MST und der BHM wurde die Angelegenheit dann im November 2004 erneut aufgenommen (Beschlussfassung über den EAV im Rat der Stadt am 02.12.2004). Die beratenden Wirtschaftsprüfer der KPMG bestätigten die Gefahr der verdeckte Gewinnausschüttung und stellten dar, dass in diesem Fall die Verluste der MST aus dem Bereich Tourismus und Marketing im Rahmen des EAV nicht steuerlich anerkannt werden. Es wurde empfohlen, den Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Pauschalentgelte anzupassen. Realistische Werte für das Jahr 2005 konnten jedoch erst angegeben werden, als das Ergebnis 2004 hochgerechnet werden konnte. Dies war bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht möglich.
• Wieso liegt der Jahresabschluss der MST für 2003 immer noch nicht vor? Was würde drohen, falls die Stadt die 280%ige Steigerung der Zuschüsse an die MST nicht mitmachen würde? Droht der MST als GmbH dann die Insolvenz?
  Die seitens der MBI angesprochene 280%ige Steigerung bezieht sich nicht auf die Höhe der insgesamt an die MST gezahlten Zuschüsse, sondern nur auf die Höhe der Geschäftsbesorgungsvertrags-Pauschale und ist insofern irreführend. Bisher wurden gem. Geschäftsbesorgungsvertrag 585 TEUR an die MST gezahlt. Vor allem aufgrund einer nicht kostendeckenden Entgeltkalkulation im Bereich Tourismus und Marketing sowie durch die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die MST entstand darüber hinaus ein Fehlbetrag, der im Rahmen eines Verlustausgleichs abgedeckt wurde. Bei Beibehaltung der bisher vertraglich vereinbarten Geschäftsbesorgungs-Pauschale würde der Fehlbetrag über den Ergebnisabführungsvertrag mit der Beteiligungsholding ausgeglichen. Diese Vorgehensweise würde jedoch vom Finanzamt beanstandet werden (siehe Ausführungen zu Frage 1 ausgeführt).
• Wie genau sollen sich die Ausgaben des Kulturbetriebes für die Anmietung der Stadthalle in den nächsten Jahren entwickeln? Ist es eine im Rahmen des Nothaushalts erlaubte Subvention, wenn die Stadt über den Kulturbetrieb der MST höhere bzw. garantierte Mieteinnahmen gewährt?
  Hierbei handelt es sich keineswegs um Subventionen, sondern um ein reguläres Mietverhältnis: Der Kulturbetrieb ist ein normaler Mieter der Räume in der Stadthalle, der jedoch ebenso andere Räumlichkeiten - wie etwa den Ringlokschuppen - für seine Veranstaltungen nutzt. Die Mieteinnahmen werden somit nicht garantiert, sondern orientieren sich an dem Spielplan des Kulturbetriebs. Sollten die Anmietungen durch den Kulturbetrieb zurückgehen, würde daraus kein Defizit resultieren, da die Halle dann anderen Kundenkreisen zur Verfügung stehen würde.

L. Reinhard: MBI-Fraktionssprecher

Mülheim, den 26.01.2005

Antrag an den Hauptausschuss am 27.1. 2005 zur Tagesordnung

zu den Tagesordnungspunkten zur MST (Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH)

9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST“

und

17.8 der nichtöffentlichen TO:“Wirtschaftsplan 2005 der MST“

Die MBI beantragen, die beiden o.g. TOP`s von der Tagesordnung herunterzunehmen.

Für den Fall, dass die Mehrheit des Hauptausschusses dem nicht folgt, gehen wir davon aus, dass die Vorlage Nr. V 05/0108-01 irrtümlich mit „nichtöffentlich“ gekennzeichnet wurde, weil der zugehörige TOP 9.6. sich auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung befindet.
(zum absurden Sitzungsverlauf weiter unten)

Begründung

Die Vorlagen zu den o.g. TOP`s zur MST erreichten uns 2 Tage vor der Sitzung, nachdem auf der Tagesordnung selbst zu beiden vermerkt war: „diese Vorlage wird nachgesandt“

Bereits aus dem Grunde heraus melden wir Beratungsbedarf an und möchten dies wie folgt zusätzlich begründen:

Im TOP 9.6 soll der Hauptausschuss dem Rat empfehlen, die im vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 vorgesehenen 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST (vgl. S. 132 im Vermögenshaushalt) auf sage und schreibe 1.4 Millionen Euro zu erhöhen. Eine derartige weitreichende Entscheidung kann man mit einer kurzfristig vorher eingegangenen Vorlage nicht mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit beraten und entscheiden.

Der Aufsichtsrat der MST hat dazu noch nicht beraten und auch das Rechnungsergebnis bzw. der Jahresabschluss der MST selbst für 2003 liegt noch nicht vor.

Auf einer solch lückenhaften Grundlage kann auch der Wirtschaftsplan 2005 – Vorlage V 05/0107-01 zu TOP 17.8 – nicht seriös beschlossen werden, zumal die Zustimmung  ausschließlich im Hauptausschuss gegeben werden soll. Besonders deshalb sollte sich erst einmal der Aufsichtsrat mit dem Wirtschaftsplan befassen, bevor der Hauptausschuss darüber beschließt.

Bereits beim ersten Querlesen beider o.g. Vorlagen traten eine Reihe Fragen und auf den ersten Blick auch Ungereimtheiten auf, die in der Kürze der Zeit nicht mehr weiter bearbeitet werden können. Ebenso ist es unmöglich, die Meinungsbildung in der Fraktion durchzuführen mit Vorlagen, die erst kurz vor der Sitzung verschickt werden. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit oder das Auftreten besonderer, nicht vorhersehbarer Ereignisse ist bei beiden TOP`s auch nicht zu erkennen. Es stellt sich eher die Frage, warum die Punkte auf die TO gesetzt wurden, obwohl bekannt war, dass der Aufsichtsrat erst danach tagt und zweitens, warum dann auch noch die Vorlagen nicht bereits mit der Tagesordnung verschickt wurden.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

TOP 9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST“

wurde einfach nichtöffentlich gemacht. Der MBI-Antrag auf Absetzung beider MST-Punkte wurde von allen anderen niedergestimmt.

Obwohl im öffentlichen Teil der Sitzung zum TOP Etatberatungen im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2005 (immer noch öffentlich nachlesbar) 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST vorgesehenen sind, wurde kein Änderungsbeschluss gefasst, nichtöffentlich aber dann sage und schreibe 1.4 Millionen Euro netto (+ MwSt sogar 1,642Mio!) beschlossen, die dann wohl nachträglich und klammheimlich im öffentlichen Haushalt eingestellt werden, und zwar auf S. 132 des Verwaltungshaushalts, Haushaltsstelle 7900, wo jetzt noch für 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils 585.000 Euro stehen! Was wohl die Kommualaufsicht zu solch unseriösen Machenschaften sagt? Unverständlich aber auch, dass FDP und Grüne das Spiel mit abnickten! Ebenso aber auch, dass WAZ und NRZ sich dazu ausschweigen!

Da bleibt einem die Spucke weg!