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weitere Links zum Winkhauser Tal bzw. zu Winkhausen

Einladung zur Begehung der geplanten Metrorapidtrasse im Naturschutzgebit des Winkhauser Tals
EINLADUNG zur BÜRGERVERSAMMLUNG der Bürgerinitiativen rund um den Grünzug B am 8. Feb. 2001
MBI fordern: Siedelt Medion auf dem Gelände des ehemaligen Bhf. Speldorf an  
Unterschriftenliste “Rettet das Winkhauser Tal” 
RP-Brief zu Medion  
MBI-Presseerklärung vom 10.1.01: “Die Medion-Pläne werden scheitern müssen”

4.9.09: Anfrage für den Planungsausschuss am 15.9.09 zum geplanten Cafe del Sol nahe der Autobahnabfahrt Winkhausen, Oberheidstraße, einen Sachstandsbericht vorstellen, u.a. ob eine Bauvoranfrage eingereicht oder bereits eine Baugenehmigung beantragt wurde, wann die Pläne im Planungsausschuss behandelt, inwieweit Gebüsch und Bäume am Rande des geplanten Cafes in die Planung einbezogen sind und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind 

28. März 02: Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02, im Zusammenhang mit der Metrorapidtrasse bis zur Sommerpause Bürgerversammlungen durchzuführen für folgende Bereiche der Stadt: 1. nördliche Innenstadt/ 2. Bruchstr,/Winkhauser Talweg einschließlich Nebenstraßen/ 3. Winkhauser Tal/ 4. Styrum im Bereich Poststr., Albertstr., Siegfriedstr.  sowie Steinkampstr. wg.Verkehrsführung/ 5. Einzugsbereich Ruhrpark Alstaden/Styrum

15.3.01: Nun ist es amtlich: Medion wird definitiv nicht ins Winkhauser Tal dürfen. Das ergab die MBI-Anfrage im Hauptausschuss. Ein toller Erfolg auch der MBI, aber auch dank der Initiative von Menschen wie Fred Bruhn vom BUND oder Herr Scholz von der SPD Schönebeck! Die Androhung der Gründung einer Bürgerinitiative hat dieses Mal gereicht! Ein hervorragendes Beispiel, wie erfolgreich das richtige Zusammenspiel von Gremienarbeit und außerparlamentarischer Arbeit (Unterschriftenliste, Begehung usw.) sein kann!

 

2008: Hurra, das Winkhauser Tal wurde erneut gerettet!

Mülheim, den 23. Februar 2008

Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 4. März 2008   TO öffentlich

Planungen Winkhauser Tal

Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht geben zu dem im Aufsichtsrat von M&B beschlossenen erneuten Versuch der Ausweisung von Gewerbegebiet im beliebten Naherholungsgebiet des Winkhauser Tals. Insbesondere möge sie darlegen, welche Vorgespräche dazu bereits stattgefunden haben und was genau weiter geplant ist. Außerdem sollte erläutert werden, wie man/frau überhaupt wieder auf die Idee kommen konnte, diese sensible Fäche aus dem Regionalen Grünzug B trotz mehrfachem Scheiterns in der Vergangenheit erneut ins Visier zu nehmen. Die Begründungen von Herrn Schnitzmeier in WAZ und NRZ können nicht nur wenig überzeugen, sie sind z.T. auch nicht zutreffend, sondern nur unverhältnismäßig dramatisiert, denn

  1. ist der Aufschwung der letzten 2 Jahre bereits deutlich gebremst
  2. gibt es überall im Stadtgebiet größere Leerstände und Gewerbeflächen, die brach liegen, wie z.B. im Hafen, in der Nordstadt oder an der Zeppelin-/Parsevalstraße
  3. soll ja noch das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen dazu kommen, da braucht man die Frischluftschneise am Schlippenweg genauso wenig zu opfern wie das Winkhauser Tal.

Es ist nicht erkennbar, warum hier ein uraltes Fass mit "altem Wein aus alten Schläuchen" erneut aufgemacht werden soll. Die von Herrn Schnitzmeier an die Wand gemalte Not ist bei den gegebenen Leerständen und Gewerbebrachen nicht erkennbar, im Gegenteil.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

29.2.08: Folgende lapidare mail erreichte die MBI am späten Freitag nachmittag: “Zu TOP 10 des Planungsausschusses am 4.3.08 (RFNP= Regionaler Flächennutzungsplan) war ein mündlicher Sachstandsbericht vorgesehen. Es wurde jetzt noch eine Vorlage erarbeitet, die am Montag versandt wird. Ich übersende sie vorab als Datei. Überdrucke stehen am Dienstag zur Verfügung. Schönes Wochenende.....“ Unabhängig von dem unmöglichen Vorgehen, eine Vorlage, in der es um viele verschiedene umstrittene Planungen geht (u.a. Flughafen, Erzweg, Winkhauser Tal uswusf....), erst nur mündlich vortragen zu wollen und dann 1 Tag vor der Sitzung zu verschicken: Was hat das Planungsamt so aufgeschreckt?  Es war der Aufruf "Hände weg vom Winkhauser Tal" und die MBI-Fragen für die Sitzung am Dienstag, u.a. wie man/frau überhaupt wieder auf die Idee kommen konnte, diese sensible Fäche aus dem Regionalen Grünzug B trotz mehrfachem Scheiterns in der Vergangenheit erneut ins Visier zu nehmen.. Jetzt beantragt die Verwaltung, “auf eine ebenfalls von der Wirtschaftsförderung ins Gespräch gebrachte Neudarstellung von ca. 10 ha Gewerblicher Baufläche auf der Winkhauser Höhe, entlang der A 40, zu verzichten“ . Das ist doch mal ein guter Vorschlag, gell! Also "Schönes Wochenende....."

5.3.08: Hurra, das Winkhauser Tal wurde erneut gerettet! Beliebtes Naherholungsgebiet und Teil des Regionalen Grünzugs B im Grenzgebiet Essen/Mülheim wird nicht angefasst! Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat heute einstimmig die M&B-Pläne zur Ausweisung von Gewerbegebiet im Winkhauser Tal abgelehnt. Das Stadtplanungsamt hatte die MBI-Argumente fast vollständig übernommen und kurzfristig eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. aus der Unterschriftenliste von 2001

 

Mülheim, den 28.08.02  

Antrag zu TOP 20 - Baugenehmigungen -der Sitzung  des  Planungsausschusses am 3.09.02     TO nicht-öffentlich

Stellplatzanlage der Firma Medion an der Hansbergstr.

Obwohl die Firma Medion die Absicht hat, ihren Standort nach Essen zu verlegen, hat sie einen Bauantrag für eine temporäre Stellplatzanlage an der Hansbergstr. gestellt. Wir bitten die Verwaltung, dazu zunächst folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat Medion das Grundstück auf dem ehem. Kasernengelände in Essen schon gekauft? Ist schon ein Zeitrahmen für die Umsiedlung in Aussicht?
  2. Wieso soll die Befristung 5 Jahre betragen und warum wurde diese nicht mit dem Umzug Medions nach Essen verknüpft?
  3. Wem gehört das Gelände heute? Hat Medion ggfs. schon Pachtverträge abgeschlossen?
  4. Wo werden die 100 PKW heute abgestellt?
  5. Warum werden für nur 100 PKW fast 2 ha Stellfläche (19380qm laut Vorlage) gebraucht, wenn normalerweise 2 bis 3000qm für 100 PKW ausreichen?
  6. Liegt eine Genehmigung des Regierungspräsidenten vor? Wenn ja, wann wurde diese erteilt?
  7. Wenn Medion nur temporär Parkplätze braucht, so könnten diese auch auf anderen freien Flächen angelegt werden, z.B. auf ungenutzten Gewerbeflächen in Verlängerung der Freiherr-vom-Stein-Str. hinter der Hardenbergbrücke. Die Beschäftigten hätten auch dann einen zumutbaren Fußweg von 5 bzw. höchstens 10 Min. zwischen temporärem Parkplatz und Betrieb. Wurden solche Alternativen geprüft? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
  8. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen hat die Nutzungsänderung? Ist eine Prüfung der UVP-Pflichtigkeit alleine schon aufgrund der Größe (über 10 000 qm) vorgenommen worden und mit welchem Ergebnis? Inwieweit kollidiert das Vorhaben mit den Zielen und Vorgaben des in Aufstellung befindlichen Landschaftsplans?
  9. Ist eine Bürger- und Verbändeteiligung vorgesehen mit Umweltverbänden, Anwohnern von Hansberg- und Reuterstr., Reiterhöfen, Bauern usw.? Ist die Stadt Essen beteiligt oder zumindest informiert worden?
  10. Bedeutet die Nutzung der Hansbergstraße als Parkplatzzufahrt auch die Aufhebung der Ausweisung als Fahrradstraße? Wenn ja, in welchen Gremien werden die entsprechenden Beschlüsse gefasst?

Außerdem stelle ich hiermit folgenden Antrag:

Der Planungsausschuss empfiehlt der Verwaltung, die Genehmigung für die von Medion im Grünzug B im Winkhauser Tal beantragten Stellplätze vorerst nicht zu erteilen, sondern

den Bauantrag zu überprüfen und ggfs. eine mögliche Genehmigung zu knüpfen an eine andere Befristung und die minimal notwendige Fläche für 100 Parkplätze

ggf. erst die Stellungnahme des RP abzuwarten

erst alle Alternativen für die temporären Parkplätze zu prüfen und einzubringen

vorab eine Information und Beteiligung der betroffenen Bürger, Verbände und der Stadt Essen durchzuführen

eine UVP durchzuführen, wenn die Fläche mehr als 10.000qm beanspruchen sollte und die UVP-Pflichtigkeit zu prüfen ab 5000qm (vgl. UVP-Gesetz, § 3, Absatz 1 und Anlage 1, Nr. 18.4.1 zu Parkplätzen im Außenbereich)

Begründung:

Nachdem Medion im Juni die Verlagerung des Betriebs nach Essen-Kray bekanntgab, ist es schwierig nachzuvollziehen, warum sie nun dennoch die problematischen Parkplätze im Winkhauser Tal bauen wollen.

Ungeachtet dessen würde eine Genehmigung des vorgelegten Bauantrags verschiedene Fragen und Probleme aufwerfen im Zusammenhang mit Änderung von Zielen des Landschaftsplans, ggfs. der UVP-Pflichtigkeit und Beteiligung der Betroffenen.

Eine Genehmigung nach § 35,2 BauGB ist nur zulässig als Einzel- und Ausnahmefall, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die Prüfung der öffentlichen Belange im vorliegenden Fall erscheint nicht durchgeführt zu sein, nicht zuletzt, weil das Vorhaben den Darstellungen von Flächennutzungs- und Landschaftsplan widerspricht (vgl. §35,3).

Da das Winkhauser Tal zudem ein wichtiges und sensibles Freiluft- und Naherholungsgebiet für Mülheim und Essen darstellt, erscheint auch die Auswirkung des Vorhabens  auf diese beiden städteübergreifenden Funktionen der Landschaft im Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B nicht vollständig geprüft.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

 

Mülheim/Ruhr, den 04.03.01

Anfrage an den Hauptausschuss am 15.3.01 öffentlich zu Frage 1 und nichtöffentlich zu Frage 2

Betr.: Erweiterungspläne der Firma Medion

Die Verwaltung möge darlegen,

  1. wie der neueste Stand der Erweiterungspläne von Medion im Winkhauser Tal im Grünzug B sich aus Sicht der Stadt Mülheim darstellt. Insbesondere möge die Verwaltung die Frage beantworten, was die gemeinsamen Gespräche beim RP dazu ergeben haben.
  2. über welche Alternativstandorte zum Winkhauser Tal zur Zeit mit Medion verhandelt wird, welche konkurrierenden Standorte aus anderen Städten in der Verhandlung sind und welche Erfolgsaussichten die Verwaltung sieht für eine Erweiterung von Medion innerhalb der Mülheimer Stadtgrenzen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Vorschlag für den Planungsausschuss am 30.01.01

Betr.: Erweiterung von Medion

Die Verwaltung möge darlegen, ob und mit welchem Ergebnis  für die Erweiterung der Fa. Medion andere Standorte als im Winkhauser Tal geprüft wurden. Als mögliche Standorte seien beispielhaft aufgezählt:

  • das SMH-Gelände (mit und ohne Einzelhandelspläne)
  • das ehemalige Bahngelände in Broich (sog. Filetstück) und Speldorf (ehem. Bahnhof Speldorf)
  • das Gelände der ehemaligen Friedrich-Wilhelm-Hütte

Die Verwaltung möge für diese und möglicherweise weitere Standorte die Kriterien und ggf. die möglichen Gründe, die gegen eine Medion-Ansiedlung dort vorliegen, darstellen und erläutern.

Weiterhin möge die Verwaltung darstellen, welche steuerliche Kooperation mit der Stadt Essen bisher für die geplante Erweiterung von Medion im Winkhauser Tal vorgesehen ist.

Wäre eine entsprechende Kooperation steuerrechtlich genauso möglich, falls Medion sich z.B. auf den Krupp-Flächen in Essen ansiedeln würde?

Begründung:

Das bisher favorisierte Gelände für die Medion-Erweiterung im Winkhauser Tal im Grünzug B ist höchst problematisch, wie auch der Brief von RP Büssow beweist (siehe Anlage).

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 06.12.00

An den Vorsitzenden des Planungsausschusses

Herrn Wiechering
nachrichtlich an die Dezernentin Frau Sander,
Stadtdirektor Herrn Steinfort

Wir beabsichtigen, im kommenden Planungsausschuss am 12.12.00 unter TOP 2: Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses, folgende Frage zu stellen:

Inwieweit ist die Verwaltung mit der Planung, Vorbereitung oder Ausarbeitung von Vorstellungen für einen sog. "Gewerbepark Winkhausen" beschäftigt? Wenn ja, wann ist in etwa mit der öffentlichen Vorstellung solcher Pläne zu rechnen?

Überlegungen zu einem "Gewerbepark Winkhausen" an der Hansbergstr. und nahe der Autobahnabfahrt Winkhausen sind ziemlich alt. Nach dem OVG-Urteil zum Erhalt des Winkhauser Tals als Frischluftschneise, schienen derartige Überlegungen gestorben.

In der letzten Zeit verdichten sich aber Hinweise von verschiedenen Seiten, dass es in dieser Richtung Aktivitäten und Planungen von Seiten der Stadt Mülheim gäbe. Das hätten wir gerne dementiert oder bestätigt und konkretisiert.

Damit die Verwaltung sich auf die Frage vorbereiten kann, schicken wir diese vorab.
i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher