Startseite
Übersicht
Schulausschuss
MBI-Schulexperte
W. Schmitz-Post
Zukunftsschule

                      Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den folgende MBI-Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird, mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn damit sollte alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der ergänzte Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt. Ergänzungen in braun.

Mülheim, den 23.10. 2006 (17.11.06)

Antrag für den Schulausschuss am 13. November 2006   TO: Öffentlich
Antrag für den Hauptausschuss am 23. November 2006 zu TOP 5: "Zukunftsschule im Wohnquartier am Standort Mülheim-Eppinghofen"

Schulentwicklungsplan und „Zukunftsschule Eppinghofen“

Die von der Baufirma Hochtief erarbeitete „MachbarkeitsStudie Zukunftsschule im Wohnquartier am Standort Mülheim-Eppinghofen“ setzt folgende zwei Maßnahmen als notwendig für das vorgestellte Konzept voraus:

  1. Der Umzug der Kindertagesstätte „Menschenskinder“ von der Zunftmeisterstraße zur Bruchstraße
  2. Die Erweiterung der Hauptschule Bruchstraße um einen Realschulzweig

Da die Kinder- und Schülerzahl in absehbarer Zukunft abnimmt, werden entsprechende Anpassungen des Schulentwicklungsplans und des Bedarfsplans Tageseinrichtungen für Kinder schon bald unvermeidlich werden, einschließlich evtl. Schließung einzelner Standorte.

Das bedeutet, dass auch die evtl. Erweiterung einzelner Standorte nur im Gesamtzusammenhang entschieden werden kann. Die Erweiterung einzelner Standorte sollte sinnvollerweise erst beschlossen werden, wenn grundlegende Entscheidungen über notwendige Änderungen im gesamten Schulentwicklungsplan, wie auch im Bedarfsplan Tageseinrichtungen für Kinder, gefallen sind.

    Anderenfalls besteht das Risiko, En´3twicklungen zu präjudizieren, die so nicht gewollt sind.

Deshalb möge der Schulausschuss, der Hauptausschuss, beschließen:

Eine Entscheidung über die „Zukunftsschule Eppinghofen“ mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief wird zurückgestellt, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Prozess der Überarbeitung des Schulentwicklungsplans bald in die Wege zu leiten. 2. der Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" aktualisiert und beschlossen ist.

Begründung

Die Entscheidung für eine Machbarkeitsstudie „Zukunftsschule Eppinghofen“ wurde nur im Hauptausschuss gefasst. Spätestens jetzt bei Vorliegen der Ergebnisse müssen sich aber die zuständigen Fachgremien zuerst mit der Sinnhaftigkeit bestimmter Vorschläge aus der Machbarkeitsstudie beschäftigen, bevor der Hauptausschuss - wie geplant – über das Konzept beschließen kann. Für die Frage, ob ein zusätzlicher Realschulstandort an der Bruchstraße sinnvoll ist oder nicht, ist originär der Schulausschuss zuständig.

Für den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" ist erst einmal der Jugendhilfeausschuss zuständig. In dem Bereich stehen größere Veränderungen bevor, zum einen wegen der sinkenden Kinderzahl, zum zweiten wegen der drohenden Schließung kirchlicher Einrichtungen und zum dritten wegen der erhöhten KiGa-Gebühren. Deshalb muss auch die Überarbeitung des Bedarfsplan dringend in Angriff genommen werden. Ob es sinnvoll ist, dabei die KiTa "Menschenskinder" zur Bruchstraße zu verlagern, kann und muss auch im Gesamtzusammenhang gesehen und entschieden werden.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

 

21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch die Herabstufung der Priorität u.a. des Bebauungsplans S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“

28.5.09: Offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Zukunftsschule Eppinghofen" in der HS Bruchstr. Die massive Kritik an den Plänen, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

20.2.09: Zukunftsschule ohne Zukunft? Am 12. Feb. beschlossen als 43 Mio-Projekt und jetzt die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell? Ganz sicher nur als Gesamtschule! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

23. Januar 2009

Zukunftsschule ohne Zukunft!?

Im Schnelldurchgang soll bis zum März die sog. "Zukunftsschule" an der Bruchstr. auf den Weg gebracht werden, Kosten bisher ca. 43 Mio. Euro. Für BV 1 und Integrationsrat wurden dafür gleich zusätzliche Sondersitzungen verordnet. In der BV 1 letzten Freitag hat darüber aber niemand gesprochen. Da das Projekt nicht gerade vom Himmel fiel, fragt man/frau sich, was dieses Hopplahopp soll.

Eigentlich war das ganze ein Projekt des Baukonzerns Hochtief (s.u.), der sich aber zurückgezogen hat, warum auch immer.

Außerdem ist neben der Finanzierungsfrage eine ganz wesentliche Voraussetzung völlig ungeklärt, nämlich die Frage, was für eine weiterführende Schule nach Eppinghofen soll. Eine Hauptschule hat dort nach allen Entwicklungen der letzten Jahre keine wirkliche Zukunft. Vgl. auch WAZ-Überschrift von morgen: "Hauptschule - Schülerzahlen sinken stark".

Eine Realschule in geringer Entfernung zur gut funktionierenden Realschule Mellinghofer Str. ist höchst problematisch, und zwar aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus. Sowohl deshalb, aber auch aus den Erfahrungen heraus, auf welche weiterführenden Schulen die Grundschüler von der Bruchstr. selbst wechseln, gibt es nur eine sinnvolle und zukunftsträchtige Möglichkeit als weiterführende Schule für die "Zukunftsschule": Eine Gesamtschule, auch weil die Anmeldezahlen an den 3 existierenden seit langem weit über der Kapazität liegen.

Ganz unabhängig davon muss die Errichtung einer wie auch immer gearteten "Zukunftsschule Eppinghofen" in die gesamte Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen in Mülheim eingebettet sein siehe MBI-Antrag oben). Die aber hat noch nicht begonnen, obwohl bekannt ist, dass die Schülerzahlen demnächst deutlich schrumpfen werden! Auf die Finanzierungsfragen kann man eigentlich seriös erst eingehen, wenn die grundlegenden Fragen des Bedarfs geklärt sind.

Das Motto "Wir bauen schon mal und schauen später, was hinein passen könnte" kann weder überzeugen, noch kann sich eine völlig überschuldete Stadt wie Mülheim das leisten.

„Zukunftsschule Eppinghofen“ als ÖPP-Projekt:

Wenn die Zukunft Hochtief heißt .....

Der neue Hochtief-Chef war bisher schwerpunktmäßig für Betreibermodelle der Baufirma zuständig (Flughäfen, Schulen etc.). Die Fa. baute und betreibt bereits die Gebäude etlicher Schulen in England und Deutschland. Die Städte gehen dabei langfristige Verträge mit Hochtief ein. Also ein gutes und risikoloses Geschäft - für die Baufirma.

Hochtief war letztes Jahr an unserere OB Mühlenfeld herangetreten und die war nach eigenen Angaben hellauf begeistert, so dass "ich sofort zugegriffen habe"(O-Ton Mühlenfeld). Unverzüglich wurde in der Verwaltung mit Hochdruck an dieser ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) gearbeitet. Die Bruchstraßenschule wurde als "Zukunftsschule" auserkoren. Eine Pädagogin des Baukonzerns stellte im Feb. erst der Presse, dann dem Hauptausschuss das Konzept vor. Auf Konzernkosten wurde dann eine dicke Machbarkeitsstudie erstellt, die nachweist, dass alles abgerissen und neu gebaut werden muss, dadurch "natürlich" billiger wird, dafür aber auch erweitert werden muss durch

  1. den Umzug der Kindertagesstätte „Menschenskinder“ von der Zunftmeisterstraße zur Bruchstraße
  2. die Erweiterung der Hauptschule Bruchstraße um einen Realschulzweig

Wiederum einzig der Hauptausschuss (das einzige Mülheimer Gremium, in dem die SPD in Mißachtung der Wahlergebnisse nur 1 zusätzliche Stimme zur Mehrheit braucht!) "beauftragt die Verwaltung, das Projekt auf der Basis der Machbarkeitsstudie weiter zu entwickeln und die Voraussetzungen für die Umsetzung der Konzeption zu schaffen." Exakt der Wortlaut wurde von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen. Dem MBI-Antrag, eine Entscheidung über die „Zukunftsschule Eppinghofen“ zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist und der Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" aktualisiert und beschlossen ist, stimmte keine/r aus den Parteien zu.

Dabei gibt es 3 ganz dicke Brocken, die diesen Volksvertretern eigentlich, wenn sie Demokraten sind, im Magen liegen müssten:

1.) Das ÖPP-Modell widerspricht dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005, der der Stadt die weitere Privatisierung von Daseinsvorsorge verbietet. Die OB hat sich darum nicht geschert und ganze Abteilungen der Verwaltung damit beschäftigt, mit Volldammpf an einer Sache gegen den Geist des Bürgerentscheids zu arbeiten, während der noch Gültigkeit hat. Das ist typisch und bedenklich zugleich. Unverständlich aber ist die Zustimmung der Grünen, die ja den Bürgerentscheid unterstützten. Fraktionschef Behrendt entschuldigte sich auch noch für eine NRZ-Meldung vom Vortag ("Grüne fordern Debatte um Zukunftsschule" u.a. die Befassung des Schulausschusses), da sei ein Fehler passiert. Peinlich.

2.) Da die Kinder- und Schülerzahl in absehbarer Zukunft abnimmt, werden entsprechende Anpassungen des Schulentwicklungsplans und des Bedarfsplans Tageseinrichtungen für Kinder schon sehr bald unvermeidlich werden, einschließlich der Schließung einzelner Standorte. Die Erweiterung der Bruchstraßenschule präjudiziert die Schließung anderer Standorte, sprich 1 Realschule (alle 3 wurden vor kurzem kernsaniert!), 1 oder 2 Hauptschulen und ggfs. 1 Grundschule. Das mag man auch so wollen, doch müssen solche heiklen Entscheidungen in dem dafür zuständigen Schulausschuss gründlich vorberaten werden, muss zudem ausführlich mit den Betroffenen gesprochen werden, ansonsten droht ein Riesenärger.

Für den Bedarfsplan Kindertagesstätten ist erst einmal der Jugendhilfeausschuss zuständig. Einschneidende Veränderungen stehen bevor, zum einen wegen der sinkenden Kinderzahl, zum zweiten wegen der drohenden Schließung kirchlicher Einrichtungen und zum dritten wegen der erhöhten KiGa-Gebühren.

Auch die CDU hatte das kapiert, doch dann fiel sie wieder einmal um. Im Schulausschuss stimmte einzig die SPD den MBI-Antrag nieder, weil CDU und FDP sich enthielten, während die Grünen dort noch dafür stimmten.

3.) Ruhrbania bedeutet bereits finzielle Abenteuer am Fließband: Umzug und Abriss Rathausneubau, Medienhaus und Abriss Bücherei, Hafenbecken und Ruhrpromenade, Ankauf AOK-Gebäude, Abriss Gesundheitshaus, Abriss Overfly Nordbrücke uswusf. Umbau Stadthalle mit Hotelneubau, Entwicklung des ex-Bahngeländes Broich incl. Feuerwehr, Berufsschulzentrum, Umbau Hbf., Bau Busbahnhof und Verlagerung Hauptpostgebäude, Abriss Hochbrücke Tourainer Ring sind weitere dicke Brocken, die die finanziell bankrotte Stadt Mülheim noch vorhat. Das nächste Abenteuer mit der Hochtief-Schule "aus einem Guss" wird eingegangen, bevor auch nur einziges anderes geklärt wird. Das ist reiner Aktionismus oder "Clementismus" pur (als der hochgelobt weg war, bestand NRW nur aus "Baustellen")!

"Wir brauchen nur die 5,7 Mio Euro zu nehmen, die für Sanierung der Schule ohnehin vorgesehen waren, die generieren dann automatisch weitere 20 Mio.. Eine solche Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen," schwärmte Schuldezernent Vermeulen. Die erhofften Landes- und EU-Zuschüsse kommen aber, wenn überhaupt, nicht wegen Hochtief als Bauherr und Betreiber der "Zukunftsschule".

Nach Adam Riese kann ein Projekt durch PPP bzw. ÖPP nicht billiger werden, wenn ein Privater eben noch zusätzlich mit verdient. Das merkt die Stadt oft erst in ein paar Jahren, doch dann hat sie es nicht mehr in der Hand.

Alle Beispiele, von denen etwa der Journalist W. Rügemer letzte Woche in der VHS berichtete, zeigen, dass es insgesamt immer teurer wird und dass als erstes Transparenz und demokratische Kontrolle vollends auf der Strecke bleiben.

Es ist entweder naiv oder Augenwischerei, wenn etwas anderes vorgegaukelt wird: PPP-Modelle bei Schulen sind Schuldenfallen zu Lasten unserer Kinder und Enkel!

Das Hochtief-Projekt "Zukunftsschule Eppinghofen" beweist es bereits in der Planungsphase: Schulentwicklungsplanung der Stadt wird dem Bauwunsch des Konzerns untergeordnet, die zuständigen demokratischen Gremien werden nicht beteiligt, von betroffenen Eltern usw. ganz zu schweigen.

……………bleibt die Demokratie auf der Strecke!

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

aus der Broschüre Hochtief PPP-Solutions: Modell Zukunft: Public Private Partnership
Knapper Haushalt?
Dringende Bauvorhaben?
Entspannen Sie sich.

Na denn ..... wenn das so ist!

 

Mülheim, den 24. April 2007

Hochtief-Zukunftsschule im Tiefflug?

“Zukunftsschule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ lautete der Titel der Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz in der Realschule Stadtmitte.

Moderiert von der Hochtief-Vertreterin hat das Projekt bereits fast alle Strahlkraft eingebüßt, weil das Land den Realschulzweig wohl nicht genehmigt, höchstens als Dependance einer anderen Realschule. Wie das gehen soll, ist genauso ungewiss wie die Finanzierung der benötigten mind. 27 Millionen. Noch interessanter aber war die Verleugnung von Hochtief als PPP-Betreiber. Da sei noch überhaupt nichts fest und man habe bisher Betriebskosten nur so gerechnet, ganz ohne irgendein organisatorisches Modell. Ha, ha! Das Bürgerbegehren zeigt wohl Wirkung. Ob Hochtief weiter Geld in ein sog. Pilotprojekt steckt, wenn die Firma nicht einmal genannt wird? Die Machbarkeitsstudie hat Hochtief der Stadt Mülheim sicherlich nicht aus reiner Nächstenliebe finanziert, oder?

Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“!!! am 25. April 2007, in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums

Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn zu “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“am 23.4.08 im Kasino des ev. Krankenhauses. Einladung als (205 KB)

 

Zu PPP=Private Public Partnership auch:

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)

22.12.06: Gelsenkirchens damaliger Oberbürgermeister, der heutige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU), auch Katastrophen-Olli genannt, hatte das ehemalige Rathaus, das Hans-Sachs-Haus, zur Jahrtausendwende an die Deutsche Bank-Tochter Xeris und den Baukonzern Heitkamp für einen Euro pro Jahr und einen Zeitraum von 25 Jahren verpachtet. Die Stadt verpflichtete sich gleichzeitig, das Gebäude zurückzumieten. Der Preis blieb zunächst undefiniert und sollte sich nach den Kosten für die Sanierungsarbeiten an dem mehr als 70 Jahre alten und vom Bauhausstil geprägten Gebäude richten. Nun steigt Gelsenkirchens notgedrungen aus dem Sanierungsvertrag aus. Grund für den Rückzieher sind explodierende Sanierungskosten. Die Stadt hatte auf Auflagen verzichtet. Ursprünglich waren die Planer von 12,5 Millionen Euro ausgegangen, zuletzt standen 143 Millionen Euro im Raum. Die hochverschuldete Kommune wird nach zähen Verhandlungen nun 21,5 Millionen Euro an die Hans-Sachs-Haus-Sanierer zu bezahlen. Über weitere 14 Mio muss noch ein neutraler Gutachter entscheiden. Eine Sanierung innerhalb der alten Bausubstanz scheint mit dem neuen Deal vom Tisch. Ein Großteil des Gebäudes abgerissen wird, weil das Gebäude den Status des Denkmalschutzes verloren hat. Das ist ein weiteres warnendes Beispiel gegen PPP-Geschäften bei städtischen Gebäuden. Mülheim will sich im kommenden und den folgenden Jahren mehrere Schulen en bloc sanieren lassen, das Medienhaus im leergeräunten ex-Bürgerzentrum bauen lassen, den Schulkomplex Bruchstr. in eine Hochtief-"Zukunfts"schule umbauen lassen, ein Berufsschulzentrum Stadtmitte bauen lassen, Rathaus, Stadtbücherei und Stadtbadanbau abreißen lassen uswusf.. Dabei hat sich bereits beim lediglich angemieteten neuen Bürgeramt bereits gezeigt, wie das läuft: Um Geld für Parkplätze zu sparen, haben Hofmeister, Mangen&Co. darauf gesetzt, dass die Stadt das tut. Und die nahm Grundschule und Kindergarten an der Zunftmeisterstr. dafür Schulhof und Bäume weg für die fehlenden Parkplätze. Bei einem richtigen PPP-Geschäft wird alles noch viel rabiater.

4.6.08: Die Elternvertretung der Karl-Ziegler-Schule in einem Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" MBI-Brief an die Elternvertreter: "Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma Stück für Stück heraus kommen können. ... Wir halten es für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen, man müsste es nur wollen."

  • April 08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)
  • März 08: Die Privatisierung der Bildung und die Risiken von PPP: Wer über die Gefahren der Privatisierung spricht, muss sich fragen: Woher kommt der Trend? Was können wir dagegen tun? Text von GERLINDE SCHERMER, ehemalige Berliner SPD-Senatorin, als (42 KB)
  • 21.5.07: Schulausschuss, in dem über Schulschließungen beschlossen werden soll, was dann der Rat am 14. Juni bestätigen soll
    9.5.07: zentrale Einwohnerversammlung zur Grundschulentwicklung bzw. -schließung um 19 Uhr, Realschule Stadtmitte
  • 3.5.07: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!
  • 25.4.07: Veranstaltung mit Herrn Holland-Letz, Autor des GEW-Privatisierungsreports, um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zu der Veranstaltung als (130 KB)
  • 24.4.07: “Zukunfts“schule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte
  • 12.2.07: MBI-Presseerklärung zum Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen: Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!
  • "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen? " Einladung zu einer Bürgerversammung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB). Bürgerversammlung beschließt neues Bürgerbegehren! Unterschriftenliste als (26 KB)
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  • "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
    und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) - TAZ 21.12.06
  • Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  • Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
  • PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  • Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt
  • 1.12.06: Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
  • Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

            

Zukunftsschule
PCB an Schulen
Fördermaßnahmen
Schule von 8 bis1
Rüge Hollmann
Mädchen+Fußball
Sendemasten
KiTas
Unfall Bruchstr.
GU
Schulsport
Schulwechsler