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von diesem Link aus direkt erreichbar
Die desolate
Haushaltssituation und deren Verschweigen vor der Wahl
wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen führen. Doch auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur dass hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden.
Die Frage nach möglichem "Wahlbetrug"
und evtl. Neuwahlen ist eine Sache, die Lösung der Riesenhaushaltsprobleme eine andere. Dafür wird es hilfreich sein, die Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme der einzelnen Städte mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in Haushaltsfragen wäre auch in Mülheim ein Schritt in diese Richtung. Deshalb der folgende
Mülheim, den 21.10.09
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", Antrag der MBI- und der FDP-Fraktion TO: öffentlich Das im Modellprojekt "Bürgerhaushalt NRW"
entwickelte Konzept definiert einen Bürgerhaushalt als ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger/innen an der Aufstellung des kommunalen Haushaltes mit den Verfahrensschritten Information, Konsultation und Rechenschaft. Durch allgemeinverständliche Darstellung werden dabei die Einwohner/innen einer Stadt oder Gemeinde zunächst über den Haushalt informiert, durch vielfältige Beteiligungsformen möglichst viele Anregungen und Bewertungen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers eingeholt und schließlich deren Berücksichtigung bei dem vom Rat verabschiedeten Haushalt in einen Rechenschaftsbericht dargelegt. Vorschläge, Anregungen, Bewertungen und Kommentare der Bürger/innen werden z.B. in Köln online im Internet oder schriftlich oder mündlich via Callcenter oder per E-Mail eingereicht. Die Kölner Verwaltung erstellt dann zu den jeweils 100 bestbewerteten Vorschlägen je Themenbereich eine Stellungnahme sowie - falls möglich - eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Diese Vorschläge werden in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen beraten und bei dem vom Rat verabschiedeten Haushalt bzw. in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt.
Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen
"Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein,
dass zumindest der Verfahrensschritt "Information" (s.o.) bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Weitere Begründung:
„Helft eurer armen Stadt“ so der Titel eines Artikels in der Welt-Online
vom 21.10.09 zum Thema Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen – „Immer mehr Kommunen in Finanznot suchen bei ihren Bürgern Rat und Hilfe“ heißt es darin weiter. Die schlechte Haushaltslage auch in unserer Stadt macht es umso wichtiger, in dieser Situation zu mehr Beteiligung der Bürger/innen an den relevanten Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu gelangen. Weitere Gründe für einen Bürgerhaushalt sind z.B. Transparenz verbessern, Problemlösungskompetenz steigern, Verantwortung für und Identität mit der Stadt stärken, Mitwirkung fördern, Politiker- und Bürgerverdrossenheit abbauen, Verwaltung modernisieren, Lobbyismus entgegensteuern und Bürgerschaftlichen Engagement unterstützen.
Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt ("Deine Stadt - Dein Geld!" ) auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008
wurde dabei gleichzeitig „E-Participation“ als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu
unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des
Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut. für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Der
Rat verschob den Antrag in den Finanzausschuss am 15. Dez.. Dafür machte der Kämmerer den Vorschlag, zwischen Mitte Februar und Mitte März als erstes 3 Bürgerworkshops, 1 pro BV, durchzuführen. Weiter soll
eine verständliche Infobroschüre erstellt und verteilt werden. Parallel soll eine Internetbeteiligung der Bürger zur Haushaltsdebatte ermöglicht werden, deren genaue Ausgestaltung aber noch unklar ist.
Kosten insgesamt für alles zwischen 50 bis 150.000 Euro, je nach genauer Ausgestaltung. Wenn nun der Finanzausschuss dem zustimmt, ist der MBI-Antrag weitgehend umgesetzt. Ein Bürgerhaushalt kann aber nur
erfolgreich sein, wenn er als Prozess verstanden wird, und dafür wäre mit Bonans Vorschlägen der richtige Anfang gemacht! Die desolate
Haushaltssituation und das Verschweigen dessen vor der Wahl wird in Dortmund zu Neuwahlen führen. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf, ähnlich in Krefeld. In Mülheim ist das
nicht viel anders, nur dass in der Ruhrbania-Stadt bis heute immer noch keine Zahlen vorgelegt wurden, die das wirkliche Haushaltsdebakel auch nur ansatzweise darlegen. Einen Nachtragshaushalt gab es nicht,
die überfällige Haushaltssperre wurde erst im November erlassen, bleibt als fast wirkungslos, und vor allem wurden die Etatberatungen einfach um ein halbes Jahr verschoben. Dadurch wurde anders als in
Dortmund der Zustand der ungezügelten Geldausgabe sogar noch über die Wahlen hinweg verlängert! Nur deshalb kann die Stadt gegen Sinn und Verstand für Ruhrbania die nächsten Millionen verballern (Ankauf
ex-Arbeitsamt und AOK, Abriss overflies etc.). Auf die Haushaltkrise bezogen, kann man das fast als mutwillig und fahrlässig ansehen. Dennoch gibt inzwischen, anders als noch im Sept., jede/r inkl.
Kämmerer zu, dass 2010 ein Nothaushalt unausweichlich sein wird.Die Frage nach möglichem "Wahlbetrug" bzw. besser „Wählertäuschung“ und was evtl. Neuwahlen bewirken können, ist
eine Sache, die Lösung der Riesenhaushaltsprobleme eine andere. Dafür wird es hilfreich sein, die betroffenen Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme der einzelnen
Städte mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in Haushaltsfragen wäre auch in Mülheim ein Schritt in diese Richtung. Sicherlich wird auch in Mülheim der Aufbau einer Internetplattform dazu in Zukunft das wichtigste Element darstellen. So weit ist aber unsere
Verwaltung noch nicht, sie will da erst in Solingen nachfragen.Inzwischen sind aber auch bei den MBI Zweifel aufgetaucht, ob es unabhängig davon nicht doch falsch war, die Wahlen nicht
anzufechten. Es war im Okt. nicht vorstellbar, dass trotz Haushaltskatastrophe und FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania selbst für die Baufelder 3,4,5 weiter Geld verschleudert wird ohne erkennbaren
Nutzen. Mit der unverantwortlichen Verschiebung der Etateinbringung wurde zudem Zeit gewonnen, um selbst mit dem höchst bedenklichen Abriss der beiden overflies von der Nordbrücke beginnen zu können.
So rückt Haushaltssanierung in immer unerreichbarere Ferne, wenn kurz davor das Geld mit voller Absicht noch schnell mit vollsten Händen
ausgegeben wird. Danach macht dann auch Bürgerbeteiligung nicht mehr genauso viel Sinn.
- Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010:
Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug,
Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!?
MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!
5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr?
Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!
19.2.10: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die
Mülheimer “Giftliste” ist unausgewogen und konzeptlos!
Im folgenden das offizielle Programm. Also: nix wie hin am 1., 3. oder 5. März und/oder sich am online-Forum beteiligen!
Haushaltsforen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr – Diskussion, Erklärung und Meinungsfindung zu möglichen Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt 1. Online-Haushaltsforum
Parallel zu den „Begegnungs-Haushaltsforen“ (s.u.) wird vom 1. bis zum 31. März 2010 ein Online-Haushaltsforum geschaltet: http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de
Dazu müssen die Teilnehmer sich lediglich online registrieren und dann jeweils anmelden. Die Bürger
haben Gelegenheit, die von der Verwaltung erarbeiteten Einsparmöglichkeiten öffentlich
- zu bewerten, d.h. ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen
- zu kommentieren
- um eigene neue Vorschläge zu ergänzen
Sie können feststellen, ob und wie weit sie mit ihren Vorschlägen und Bewertungen das Sparziel beeinflussen.
- Das Online-Haushaltsforum wird ebenfalls in den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes einbezogen.
- Bürger ohne eigenen Internetzugang können sich auch im Medienhaus ins Internet einloggen und beteiligen. Dazu werden dort allgemeine Accounts ausgegeben.
- Das KommunikationsCenter bietet die Möglichkeit Sparvorschläge auch telefonisch einzustellen Tel.-Nr: 0208-455-0.
2. Veranstaltungstermine- und -orte Haushaltsforum für eingeladene Interessensvertreter/-gruppen am Freitag, 26. Februar, ab 18.30 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr
Bürger-Haushaltsforen •
Montag, 1. März, ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte, Oberstraße 92 – 94, 45468 Mülheim an der Ruhr
• Mittwoch, 3. März ab 18 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule, Boverstraße 150, 45473 Mülheim an der Ruhr •
Freitag, 5. März ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr 3. Teilnehmer
- Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
- Dezernenten und Fachbereichsleitungen der Stadt Mülheim an der Ruhr,
- Politik (Ratsvertreter, Bezirksvertretungen)
- Externe Moderatoren der IKU GmbH
- Bürger / Interessensvertreter/-gruppen
4. Ziele der Haushaltsforen
- Die Bürger über die Situation und Hintergründe der aktuellen Haushaltslage in Mülheim informieren
- Im direkten Dialog Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten erörtern
- Meinungslagen zu Sparpotenzialen für den politischen Entscheidungsprozess sondieren
5. Rollenverteilung
- Dezernenten und Amtsleiter stehen für Fachfragen zur Verfügung: zuhören, erklären, informieren, Fragen beantworten. Bürgerfragen, -anregungen und –perspektiven stehen im Mittelpunkt der
Veranstaltung, nicht die politische Diskussion
- Rolle der neutralen Moderatoren der IKU GmbH:
- zu Beginn im Plenum: Conferencier - in den Aktions-/Foren: die Bürger zur aktiven Teilnahme an den Ständen bewegen, schwierige
Diskussionen moderieren, den Bürgern Vorrang einräumen, Vorschläge der Bürger an die Moderationswand für alle sichtbar machen
- zum Ende: Moderation der Gesprächsrunden, Auswertung, Ergebnisse zusammenfassen und dokumentieren
6. Ablauf der Bürger-Haushaltsforen
- Begrüßung und Einführung durch die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
zu Hintergrund der Haushaltsforen und Zukunftsziele Mülheims
- Darstellung des Ablaufs und der Ziele der Haushaltsforen durch den Moderator der IKU
- Erläuterung des Status Quo, der Handlungszwänge und Perspektiven des städtischen Haushaltes sowie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Kämmerer Uwe Bonan
7. „Aktions-/Forum der Möglichkeiten“ Pro Dezernat (I – VI) ein Stand mit Dezernats- und Haushaltsübersichten, einem neutralen
Forums-Moderator, dem Dezernenten, den Fachbereichsleitern und den Bürgern Fragestellungen werden sein:
- „Wo sollte gespart werden?“
- „Wo darf nicht gespart werden?“
- „Wo können höhere Einnahmen erzielt werden?
8. Dokumentation und Verwendung der Bürgeranregungen
- Die IKU dokumentiert anschließend jedes einzelne Forum schriftlich.
- Die Ergebnisse werden zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.
- Neue Sparvorschläge werden nach Evaluierung durch die Fachverwaltung dem öffentliche Online-Haushaltsforum mit dem Absender „Haushaltsforum“ hinzugefügt
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