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Chronologische sortierte Zusammenstellung der MBI-Ratsanträge/-anfragen zum Freibad Styrum
auf dieser Seite weiter unten,
von hier per Link direkt erreichbar

BISS=Bürgerinitiative Schwimmen in Styrum  MBI-Presseerklärungen zum Komplex Freibad
Anträge/Anfragen zum Komplex Freibad Styrum im Sportausschuss   MBI-Antrag wg. Fördermittel von Projekt Ruhr für ein interkommunales Freibad Styrum           MBI-Flügblätter zum Komplex Freibad

Meldungen und Links zu Freibad/Naturbad/Stadion Styrum

19.2.10: Naturbad Styrum vor dem endgültigen Aus? Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos!

10.11.10: MBI fordern: „Ruhr-Reggae-Summer“ ab dieses Jahr am Flughafen! Nie mehr im Freibad/Stadion!

24.8.09: Naturbad ab sofort vorübergehend nur eingeschränkt nutzbar!! aus der Reihe: warum der bisherige Parteienklüngel so versagte ....... die Mölmsche Form des Extremismus sieht so aus: Wenn es zu warm wird, müssen wir das Freibad schließen, echt cool oder auch eine heiße Geschichte?!

21.8.09: Baubeschluss Ruhrstadion ohne Finanzkonzept?! Unglaublich! Das Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf ist höchst unseriös! weiter unten und über den Link oben direkt erreichbar

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 (
www.styrum.net)
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

17.5.08: Eröffnung der Naturbad Styrum Saison 2008. Wassertemperatur gestern: 20 Grad. Geöffnet ist täglich von 10-19 Uhr, bei schönem Wetter dauert die Badezeit am Wochenende von 9-20 Uhr, Jugendliche zahlen 2, Erwachsene 4 Euro Eintritt. Ein Wertkartensystem bietet Rabatte bis zu 33 %. Die grundsätzlichen Naturbad-Probleme bleiben aber weiter ungeklärt. Sie traten bei dem miserablen Sommer letztes Jahr nur nicht zum Vorschein.

16.5.08: Sportausschuss: Der MSS soll zur MBI-Anfrage berichten, wie weit das vor ca. 1 Jahr vorgestellte "Karusselmodell" zur evtl. Verlagerung des Spielbetriebs des VfB Speldorf in seiner Konkretisierung gediehen ist, insbesondere auch bzgl. der zu erwartenden Kosten. Dazu auch die Frage, wie die Akzeptanz der verschiedenen Beteiligten sich bisher darstellt, angefangen vom VfB Speldorf über Galatasaray bis hin zu den beiden betroffenen Grundschulen und ggfs. auch betroffenen Anwohnern etwa vom Nelkenweg. Der VfB hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung laut WAZ/NRZ einstimmig für den Vorsitzenden “und damit für das Stadionprojekt sowie den Umzug des Vereins zur Saarner Straße“ votiert. Dort soll 2009 der 1. Spatenstich erfolgen und in spätestens 3 Jahren sollen die Meisterschaftsspiele des VfB im Styrumer Ruhrstadion stattfinden. Etwa 2,3 Mio Euro müssen fürs Ruhrstadion, 2,5 Mio Euro an der Saarner Straße aufgewendet werden. Finanziert werden die Maßnahmen durch den Verkauf der beiden Sportanlagen am Blötter Weg und der Hochfelder Straße sowie durch die Leonhard-Stinnes-Stiftung, die damit insbesondere die Jugendarbeit fördern möchte. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen. Die Saarner Str. wäre für die Kleinen zu Fuß sicher zu weit weg!

9.5.08: Das Programm für den zweiten Ruhr Reggae Summer im Freibad/Stadion Styrum ist fertig mit Jimmy Cliff als Hauptattraktion! Dennoch entschied der Landschaftsbeirat sich für Naturschutz und gegen die Zeltstadt in den Ruhrauen. Jetzt soll der Rat das richten. Es bleibt trotz Jimmy Cliff ein fader Nachgeschmack!

14.7.07: Alles Mülheim, oder was? Reggae-Zeltstadt in den Styrumer Ruhrauen?  MBI forden: Hände weg vom Naturschutzgebiet und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten!

18.5.07: Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses MSS am 25.05.2007 zu TOP 18.4: „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum

28.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen , aus angeblichem Geldmangel. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht.  Zu alledem macht Ruhrbania-beach der beachside des kränkelnden Naturbads Konkurrenz! Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!

2.4.07: Antrag für den Sportausschuss am 17.04. 2007 (Ausschuss wurde abgesagt und alles auf den 25. Mai verschoben) zum angekündigten Verkauf bzw. PPP-Betreibermodell des Naturbades Styrum mit der Fa. Eko - Plant

15.2.07: Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen

Sept. 06: ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” lautet die Fragestellung für den erhofften Bürgerentscheid in der Nachbarstadt. Unterschriftenliste herunterzuladen als (12 KB) -  Treffen der BI in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen jeden Mittwoch um 19.30 Uhr. Riesenerfolg mit 17.000 Unterschriften, doch Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten im Dez. 06 gegen die Zulässigkeit, für das CentrO! Die BI kämpft weiter!

9.8.06: Anfrage für den WA-Sportservice am 8.9.06 zu technischen und gesundheitlichen Problemen im Naturbad Mülheim-Styrum und zu möglichen Regressansprüchen für die Einnahmeaufälle usw.

26.7.06: Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad! Wenn es nicht so teuer und so vorhersehbar gewesen wäre ..... Lehren daraus für das Luftschloss Ruhrbania???

24.7.06: Brütende Hitze und der MSS (Mülheimer SportService) meldet: Naturbad vorübergehend nur als Luftbad nutzbar. Wegen der anhaltenden Hitzeperiode hat - wie eine aktuelle Untersuchung ergeben hat - die Wasserqualität im Naturbad nachgelassen. Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt hat der MSS im Rahmen der gesundheitlichen Vorsorge entschieden, die Wasserflächen im Naturbad vorübergehend zu schließen. Alle anderen Einrichtungen des Bades (gechlortes Kleinkinderbecken, Spielplätze, Liegewiese) stehen kostenlos weiterhin zur Verfügung. Auch der Beach-Side-Bereich  bleibt geöffnet. Als Badealternative stehen das Friedrich-Wennmann-Bad und zusätzlich Dienstag (25.07.) von 08.00 bis 15.00 Uhr das Hallenbad Süd bereit. 3,2 Mio Euro hat das Naturbad gekostet und es ist genau das eingetreten, was auch die MBI immer wieder vorhergesagt haben. Die Erfahrungen im viel kleineren Referenzbad in Mettmann waren bereits im kühlen Sommer schlecht. Doch wer nicht hören will, muss zahlen bzw. andere zur Kasse bitten! Da bleibt einem der Spott im Halse stecken!

19.7.06: Neues vom Naturbad: 14 Uhr: wegen der Hitzewelle war die Kapazitätsgrenze des Naturbades (3.000 Besucher pro Tag) erreicht, so dass das Bad -zumindest stundenweise- wegen Überfüllung geschlossen wurde. 16 Uhr: Die Sichttiefe im Schwimmerbecken hatte mittlerweile auf 1 m reduziert, so dass die Gäste gegen16.30 Uhr das Becken räumen mussten. Trotz intensiver Bemühungen kann es der Mülheimer SportService (MSS) nicht ausschließen, dass es grundsätzlich im Laufe eines Tages zu Einschränkungen bei der Nutzung des Naturbades MH-Styrum kommt. Damit sich die Bevölkerung vorab informieren kann, die Telefonnummer 455-5252 zur aktuellen Information. Kurzum: Es kam, wie es kommen musste und u.a. von den MBI vorher gesagt wurde. Fast 50.000 Besucher hatte das Frei-Naturbad in diesem heißen Sommer bereits. Wieviel es bei einem Nur-Freibad mehr gewesen wären, kann man nur erahnen.

8.7.06: Die Reinigungs- und Wartungsarbeiten im Naturbad konnten früher abgeschlossen werden als ursprünglich angenommen. Daher öffnen das Naturbad im Freibad und die "Beach-Side" heute ab 10.00 Uhr für bis zu 3.000 sonnenhungrige Badegäste. "Das letzte Wochenende mit insgesamt 10.000 Besuchern hat gezeigt, dass die jungen Pflanzen im Regenerationsbecken eine Volllast über mehrere Tage noch nicht schaffen. Zudem ist die Technik des Bades auch nur für durchschnittlich 3.000 Gäste ausgelegt. Um den Ansprüchen an die notwendige Sichttiefe und die Wasser-Hygiene uneingeschränkt gerecht zu werden, haben sich Erbauer (Fa. EKO-Plant) und Betreiber (MSS) der Anlage zunächst auf diese Besucherzahlen verständigt." soweit die neueste offizielle Stellungnahme
5.7.06: Offizielle Stellungnahme zum
Trübstandsbericht des Naturbads im Freibad Styrum als Großversuch: "Der MSS nutzt die zurzeit aufkommende Schlechtwetterfront, um im Naturbad dringend notwendige Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Das Bad bleibt daher vom 06.07. (Donnerstag) bis einschl. 08.07. (Samstag) geschlossen und steht der Bevölkerung ab Sonntag (09.07.) wieder zur Verfügung. Bei Sonne bleibt der "Beach-Side" geö ffnet. In einer gemeinsamen Aktion mit der Firma EKO-Plant, dem Immobilienservice und der Feuerwehr wird heute nach Beendigung des Badebetriebes um 19.00 Uhr mit den Arbeiten begonnen. Wir gehen -nach jetziger Erkenntnis- davon aus, mit diesen Aktivitä ten die Sichttiefenproblematik zumindest bis zum Ende der Freibadesaison (Ende August/Anfang September) gelöst zu haben." Da bleibt nur hoffen und beten oder Klinsi als Berater holen!? Ein netter Leserbrief zum Thema war heute in der WAZ: Besucherzähler einbauen

3.7.06: Aus sicherheitstechnischen Gründen konnte das Naturbad Styrum heute nur als "Sonnenbad" und nicht zum Schwimmen freigegeben werden. Es finden zurzeit gemeinsame "Reinigungs-Aktivitäten" mit der Firma EKO-PLANT statt, so dass man hofft, das Bad morgen wieder gänzlich frei geben zu können. Es bleibt dabei allerdings der (wahrscheinliche)Vorbehalt der Besucherbeschränkung auf 2.500-3.000. Ein Kommentar erübrigt sich, denn die MBI haben oft genug gewarnt auf Grund der schlechten Erfahrungen im Referenzbad Mettmann. Wichtiger wird die Frage sein, ob die Naturklärung bei Hochbetrieb jemals funktionieren kann und wird. Auf dem Bild aus der Bildergalerie von www.styrum.net  war das Wasser noch gechlort und blau. Mal abwarten, was das Abenteuer Naturbad noch mit sich bringt!  Weil die Sichttiefe weniger als einen Meter betrug, wurde der Schwimmbetrieb im Naturbad am Samstag, dem 1. Juli ab 17.30 Uhr und am Sonntag ab 15.30 Uhr geschlossen. Nur das Kinderbecken, das mit Chlor betrieben wird, war davon nicht betroffen. Ob das Bad am heutigen Montag wieder geöffnet werden kann, war gestern noch unklar. Am Samstag seien 3500, am Sonntag über 4500 Menschen im Freibad gewesen, so Sport-Service-Chef Heinz Moseler zur NRZ. "Viele Besucher hatten Verständnis, viele haben sich aber natürlich auch über die Schließung des Badebetriebs beschwert. Doch die Sicherheitsvorschriften ließen uns keine andere Wahl", so Moseler. Nach der Ursache, warum die Sichttiefe deutlich abnahm, wird jetzt geforscht. Für die Trübung am Sonntag ist wohl der Ausfall der Pumpen verantwortlich. "Warum die in der Nacht nicht arbeiteten, wissen wir noch nicht", so Moseler. Ausgelegt ist das Bad für durchschnittlich 3000 Gäste pro Tag. Die Grenze ist erreicht, wenn an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils 6000 Besucher kommen. Wie oft nur haben die MBI gewarnt, weil doch das Referenzbad in Mettmann auch große Probleme hatte (siehe Anträge weiter unten)

14. Juni 06: Im Naturbad musste bereits am 3. Tag das Schwimmerbecken wegen mangelnder Sichttiefe (weniger als 1m) geschlossen werden. Fieberhaft wurde dann gesäubert, gewirbelt und Wasser nachgefüllt, so dass am heutigen Mittwoch das Wasser wieder klar war. Zum Glück bescherte das bewölkte Wetter heute weniger Gäste. Mal schaun, was da noch auf uns zukommt.

11. Juni 2006: Offizielle Eröffnung des Naturbad Mülheim an der Ruhr im ehemaligen Freibad Styrum mit noch erträglichen Eintrittspreisen: Erwachsene müssen 4,- Euro statt bisher 3,- Euro zahlen; Kinder zahlen 2,- Euro statt bisher 1,50 Euro
Im Sportausschuss am 15.5.06 war das Hauptthema das Freibad Styrum. Palmen, Sonnensegel, Cocktails, Garnelenspieße
, frische Salate, Musik und vieles mehr sind die Elemente, die der Duisburger Michael Vogel an fünf Punkten im Naturbad, das am 11. Juni öffnet, für 300 000 Euro realisieren möchte. Jetzt steht das Projekt auf der Kippe. Am Streit um die Namensgebung droht das geplante Vergnügungsfleckchen im Naturbad Styrum zu scheitern. "City Beach" ist der Politik zu englisch, deutsche Namen passen den Investoren nicht. " Ich bin total enttäuscht", sagte er, bevor er am späten Abend seine Kölner Partner informierte. Dass sie unter diesem Vorzeichen das Projekt weiterhin finanzieren wollen, kann er sich nicht vorstellen. Leserbrief dazu: "Es ist schon erstaunlich welche Reaktion eine Namensgebung für ein Bad in Mülheim auslöst. Nach den Berichten fragt man sich, ob dieses Bad für einen Investor oder für die Bürger der Stadt Mülheim errichtet wurde."
Der alberne Streit aber war bei der Eröffnung vergessen. Die "City Beach" des Duisburger Investors Vogel heißt "Beach Side" und liegt am Ende des Geländes. Wichtiger wird die Frage sein, ob die Naturklärung bei Hochbetrieb funktionieren kann und wird. Mindestens 5000 Menschen waren zur Eröffnung gekommen und das Wasser sah trübe aus, im Sprungbecken grün mit Algenfilm auf den Beckenwänden. Mal abwarten! Für die MBI ist jedenfalls ein wichtiges und sehr arbeitsreiches Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Das Freibad Styrum ist erneuert und geöffnet, wenn man das auch billiger und mit weniger Risiken behaftet hätte bewerkstelligen können. Ohne die MBI gäbe es kein wie auch immer geartetes Freibad in Styrum mehr! Die Mülheimer Mächtigen waren damals schwer getroffen und sie fürchteten um die Grundlagen ihres Filzes. SPD-Wiechering beschimpfte öffentlich den MBI-Sprecher L. Reinhard als ”Totengräber der Demokratie”. In der Folgezeit wurden die MBI in dieser Stadt schwer bestraft und bis an die Grenzen des Zumutbaren stigmatisiert und ausgegrenzt. Und natürlich wurden die MBI bei der Eröffnung heute und sicher auch nicht in WAZ und NRZ morgen mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt! Ein bitterer Beigeschmack, denn Geschichtsklitterung ist immer und überall demokratieunverträglich!
Unabhängig davon gilt: Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads!

MBI-Ratsanträge/-anfragen zum Freibad Styrum
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Mülheim, 21. August 2009

Baubeschluss Ruhrstadion ohne Finanzkonzept?! Unglaublich!
Das Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf ist unseriös!

Im Finanzausschuss am 15. Juni gab es im Bericht des Kämmerers einen Aspekt, auf den man dringend hinweisen muss: Auf den letzten Seiten der angefügten Anlage findet man den Leitfaden des Innenministers für HSK-Kommunen und darin auf S. 19 den Punkt: "Einsatz von Erlösen aus Veräußerungen von Vermögen grundsätzlich zur Schuldentilgung"

Da Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit ab nä. Jahr Nothaushalt haben wird und damit ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen werden muss, gilt diese Vorgabe dann auch ganz sicher für den geplanten Verkauf der Speldorfer Sportplätze am Blötterweg und an der Hochfelder Straße. Das erhoffte Geld ist aber eingesetzt zur Finanzierung des neuen Vereinsheims des VfB Speldorf, des Sportplatzumbaus an der Saarner Str. und für dem geplanten Umbau des Ruhrstadions in Styrum. Das wird dann nicht mehr erlaubt sein, weil die Erlöse nur noch zur Schuldentilgung verwandt werden dürfen, also direkt in den Haushalt als Einnahmen fließen müssen. Da hat Mülheim ein dickes Problem, insbesondere, weil an der Saarner Str. doch im Juli bereits begonnen wurde - obwohl absehbar das gesamte Stadion-Karusselmodell ohne gesicherte Finanzierung ist!

Im Sportausschuss am 25. Aug., in der BV 2 am 28. Aug. und im Ausschuss Immoservice am 7. Sept. steht der Baubeschluss zum "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA" auf der Tagesordnung. In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010.

2010 aber wird Mülheim mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet!

Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie trotzdem dem Baubeschluss zustimmen!

 

Mülheim, den 07.09.05

Anfrage an den Planungsausschuss am 27.9.05     TO öffentlich

Freibad Ruhrstadion: Baugenehmigung für Umbau und Modernisierung als Naturbad

Mit Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice zur Sitzung am 21.06.2004 (Beratungsunterlage B 04/0560-01 wurde vom Bürger Günter Skupch angeregt, sich vor Unterzeichnung des Bauvertrages mit der Fa. Eko-Plant der sachkundige Beratung zu versichern, um die Funktionstüchtigkeit des von Eko-Plant vorgeschlagenen Systems zu überprüfen und die Wirksamkeit während der Saison 2004 im Referenzbad Mettmann zu beobachten.

Obwohl sich die Anlage in Mettmann als nicht leistungsfähig herausgestellt hat, hat die Verwaltung dennoch den Vertrag mit Eko-Plant unterzeichnet und mit dem Umbau begonnen. Der Bürger Skupch hat daraufhin mit Antrag an den Ausschuss für Immobilien-Service zur Sitzung am 20.06.2005 (Beratungsunterlage B 05/0455-01) um Auskunft gebeten, bei welcher Behörde  und wann die Genehmigungsplanung für die neue Anlage in Styrum durchgeführt worden sei.

Von der Verwaltung wurde hierzu Stellung bezogen „dass es kein besonderes Genehmigungsverfahren zur Prüfung der Eignung der Wasserqualität für Naturbäder gibt“.

Diese Antwort ist nicht stichhaltig!

Es geht zunächst um die fachgerechte Auslegung der Anlage. Selbstverständlich besteht für eine Baumaßnahme diesen Ausmaßes die Notwendigkeit, ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Herr Skupch hat sich erfolglos über die unklare bis irreführende Aussage der Verwaltung beschwert und deshalb die MBI gebeten, im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung den Sachverhalt aufzuklären.

Wir stellen daher folgende Anfrage: (Antwort der Verwaltung jeweils hinter der Frage)

  1. Wann ist von der Verwaltung der erforderliche Genehmigungsantrag an das Gesundheitsamt gestellt worden?
    Aufgrund der Rechtslage ist der Eigentümer bzw. Betreiber eines Naturbades nicht verpflichtet, beim örtlichen Gesundheitsamt einen derartigen Antrag zur Genehmigung einzureichen.
  2. Aufgrund welcher Referenzwerte wurde der Nachweis geführt, dass ein gesundheitliches Risiko nicht gegeben sei?
    Die zu beachtenden Grenzwerte werden eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sei an dieser Stelle aktuell noch erwähnt, dass im Naturerlebnisbad Mettmann, dass ebenfalls durch die Fa. EKO-Plant gebaut wurde, nach Selbstauskunft in der Freibadesaison 2005 die Referenzwerte eingehalten werden konnten.
  3. Wann ist der Bauordnungsantrag gemäß Bau O NRW gestellt und geprüft worden?
    Der Bauordnungsantrag gemäß Bau O NRW für die Umsetzung des Naturbades wurde am 1.2.05 gestellt und am 16.3.05 vom Bauordnungsamt geprüft. Die Genehmigung des Antrages liegt dem ImmobilienService vor.

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 30.05.05

Anfrage für den Sportausschuss am 13. Juni 2005

Planung des Naturbades Styrum

  1. Was gedenkt die Sportverwaltung zu tun, um die Algenprobleme, die beim Naturbad Mettmann aufgetreten sind, beim Naturbad Mülheim-Styrum zu vermeiden?
  2. Gibt es überhaupt noch Möglichkeiten, um von Seiten des MSS auf etwaige Planungsfehler bei diesem Problem hinzuweisen?
  3. Wie kann verhindert werden, dass bei diesem möglichen Planungsfehler zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen?

i.A. der MBI-Fraktion:  Hans-Georg Hötger, stellv. MBI-Fraktionssprecher

Anlage:

Bericht zum Modellprojekt „Naturfreibad Mettmann“ von Dipl.-Ing. Günther Skupch

b

Mülheim, den 16. November 2004

Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 2004
Tagesordnung: öffentlich

Freibad Styrum

Das Naturbad in Mettmann wurde von der Fa. EKO Plant gebaut und dient als Referenzbad für das geplante Naturbad im Freibad Styrum. Deshalb sind die Erfahrungen von Mettmann von zentraler Bedeutung. Die Probleme im ersten Jahr des „Referenzbades“ in Mettmann waren aber mehr als groß, selbst gesundheitliche Bedenken sind nicht aus dem Weg geräumt.
(vgl. MBI-Presseerklärung: 
Hände weg vom Naturbadvertrag , bevor der Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri endet!)

Für den Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad sind bisher 2,7 Mio Euro angesetzt. Ob diese Summe allerdings ausreicht, ist sehr ungewiss.

Die Verträge mit EKO Plant sind angeblich unterschrieben, aber „schwebend unwirksam“ (WAZ vom 13. Nov. 2004). Sie scheinen also höchstens reine Vorverträge zu sein.

Wir kennen den genauen Inhalt der Verträge nicht und genauso wenig wissen wir, warum nach vielen Monaten immer noch nachverhandelt werden muss. Bereits im September war den Zeitungen zu entnehmen, die Verträge seien unterschriftsreif.

Insgesamt drängt sich die Vermutung auf, dass nicht alle Probleme auf dem Tisch sind.

Das Naturbad in Mettmann hat in Spitzenzeiten bei weitem nicht mit 3000 und mehr Besuchern zu rechnen wie unser Bad in Styrum. Dennoch ist es in der vergangenen Saison in Mettmann nicht gelungen, u.a. das Problem der gesetzlich vorgeschriebenen Sichttiefe dauerhaft in den Griff zu bekommen. Obwohl der vergangene Sommer nicht unter zu langen, heißen Temperaturen litt, konnte auch das Algenproblem nicht gelöst werden. Weitere ungeklärte Fragen (häufig notwendiger Wasseraustausch, Probleme mit Kies als Bodenbelag usw.) kommen hinzu, so dass insgesamt in keiner Weise gesichert scheint, dass die gleichen fundamentalen Probleme in Styrum nicht auftreten werden. Auch deshalb erscheint es mehr als ungewiss, dass die angesetzten 2,7 Mio €  ausreichen könnten, so dass die Umsetzung eines Naturbades vor allem in der Größenordnung eher an ein Experimentierfeld erinnert.

Wenn unter den gesamten ungeklärten Rahmenbedingungen, von hygienischen bis zu finanziellen, dennoch weitergemacht wird in der Hoffnung auf Gut Glück o.ä., so geschieht dies zum jetzigen Zeitpunkt wider besseren Wissens.

Amtsinhaber und Ratsmitglieder könnten dann aber persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich weiterhin nur auf den Ratsbeschluss berufen, der mit sehr knapper Mehrheit gefasst wurde, bevor das „Referenzbad“ in Mettmann überhaupt geöffnet war und erste Referenzen/Erfahrungen gemacht waren.

Auch wird die Kommunalaufsicht gemäß § 81 zur vorläufigen Haushaltsführung einer Neubaumaßnahme wie dem Naturbad schon überhaupt nicht zustimmen dürfen, wenn sogar die Gesamthöhe der Ausgabe wie auch die wirkliche Umsetzbarkeit nicht feststehen.

Deshalb beantragen wir:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Freibad Styrum wird nicht in ein Naturbad umgebaut. Anstelle dessen wird es in der kostengünstigsten Variante repariert und modernisiert, in etwa im Sinne der „fachgerechten Instandsetzung“, wie im Februar im Bürgerantrag von Herrn Skupch vorgeschlagen.

Der Naturbadvertrag in seiner „schwebend unwirksamen“ Form wird aufgelöst.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 20. Okt. 04

Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 4.11.04
Tagesordnung: öffentlich

Freibad Styrum

Die Verwaltung möge darlegen,

  1. ob die Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind.
    Wenn ja, wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  2. welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann im Laufe dieses 1. Jahres seit seiner Fertigstellung gegeben hat.
    In dem Zusammenhang möge die Verwaltung ihre Schlußfolgerungen daraus für Mülheim darstellen und ggfs. vorstellen, was sie dem Rat der Stadt empfiehlt bzw. demnächst empfehlen wird.

Begründung

Das Naturbad in Mettmann wurde von der Fa. Eko Plant gebaut und als Referenzbad für das Freibad Styrum angesehen. Deshalb sind die Erfahrungen von Mettmann von zentraler Bedeutung.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Kurzbericht zu den Antworten im Sportausschuss am 11.11.04:

1) Die Verträge mit EKO Plant liegen unterschriftsbereit vor. Sie sollen kommende Woche unterschreiben werden. Die Unterschrift soll als schwebend gelten (!?). Es muss noch eine Prüfung durch die Stadt erfolgen bis zur endgültigen Genehmigung. Aus heutiger Sicht muss noch eine Feinplanung (Aufarbeitung offener Punkte) erfolgen. Die Erstellung scheint nicht so problemlos erfolgen zu können (siehe punkt b)

b) Her Cleven verlas eine Erfahrungsbericht von dem Naturbad Mettmann

Laut diesem Bericht gab und gibt es bei der Führung des Bades etliche Probleme wie

  • Algenbefall
  • häufiger Wasseraustausch ((u,a. Chlorgehalt und Verunreinigung durch Badegäste (Urin))
  • als Bodenbelag in Mettmann hat sich Kies nicht bewährt, ob Sand besser ist?

Anmerkung: Es ist zu bezweifln, ob die angedachte Summe von 2.7 Mio Euro ausreicht. Unseres Erachtens wird sich die Summe um ungefähr 0.5 Mio Euro erhöhen. Kommentar seitens SPD: wenn wir dies durchführen (Beschluss Rat, müssen wir dann auch durch).

Baumaßnahmen:
Start soll 2004 sein, 2005-Saison als Totalausfall - 2006 Einweihung

MBI-Presseerklärung dazu:
Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Deshalb:
Hände weg vom Naturbadvertrag , bevor der Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri endet!

 

Mülheim, den 18.02.04

Antrag zu TOP 18 „Freibad Ruhrstadion“(Vorlage V 03/0888-01) der Ratssitzung am 26. Februar 2004
TO: öffentlich

Vertagung der Beschlussfassung und Erweiterung um die Alternative „fachgerechte Instandsetzung“ im Sinne des Bürgerantrags von H. Skupch

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Punkt b) „Planung/Modernisierung/Neubau“ aus TOP 18 „Freibad Ruhrstadion“ wird auf die nächste Ratssitzung am 11.03.04 vertagt. Als zusätzliche Alternative wird die von Herrn Günther Skupch vorgeschlagene Lösung einer „fachgerechten Instandsetzung“ (vgl. Vorlage B 04/0182- 01 für die Sitzung Ausschuss für Bürgerservice am 19.4.04) als weitere Variante der Vorlage hinzugefügt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung erarbeitet bis zur Sitzung am 11.3.04 eine entsprechende Vorlage.

Begründung:

Die von Herrn Günther Skupch vorgeschlagene Variante ist bereits detailiert ausgearbeitet, zu den fundierten Argumenten für diese Variante verweisen wir auf die o.g. Vorlage. Insbesondere ist diese Variante erheblich kostengünstiger als die bisher vorgelegten, sowohl kurz- als auch langfristig.

Es kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden, ohne diese neue Variante in die Diskussion einzubeziehen.

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

P.S.: Wer das 9-seitige Papier von Herrn Skupch lesen will, melde sich in der MBI- Geschäftstelle

 

Mülheim, den 25.09.02

Antrag an den  Rat der Stadt am 10.10.02    TO öffentlich
( wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise von der Tagesordnung und in den Sportausschuss gestimmt! )
dazu auch: 21.11.2002: Pressemitteilung:
Das Freibad in Styrum ist gerettet! Der Widerstand hat sich gelohnt! KVR-Gutachten und Sportausschuss eindeutig für den Weiterbestand des Freibads!

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Freibad Styrum wird auch in Zukunft weiter betrieben und entsprechend eines noch zu erarbeitenden Konzeptes als städteübergreifendes, auch für weniger Betuchte erschwingliches Freizeitangebot saniert und um- bzw. ausgebaut.

Begründung

Die Zukunft des einzigen Mülheimer Freibads ist völlig ungeklärt. Gleichzeitig werden in den Nachbarstädten Bäder geschlossen, wodurch der Bedarf für das Styrumer Bad noch erhöht wird. Das Freibad zu schließen und ein neues an anderer Stelle zu bauen erscheint zudem in absehbarer Zeit illusorisch.

Weitere Gutachten , interfraktionelle und interkommunale Gesprächskreise u.ä. helfen nicht weiter, wenn nicht die grundsätzliche Frage über die Zukunft des Freibads Styrum entschieden wird. Deshalb stellen wir den Antrag, das Freibad als wichtige und notwendige Infrastruktur auch in Zukunft vorzuhalten.

Wie das Freibad saniert und ggfs. umgestaltet werden soll, kann sinnvoll und zusammen mit dem KVR, möglichst auch den Nachbarstädten und auch den potentiellen Nutzern nur angegangen werden, wenn der Rat der Stadt diesem Antrag zustimmt. Auch der MSS braucht in dem Punkt Planungssicherheit.

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

 

Mülheim, den 7.11.01

Antrag an den Rat der Stadt am 22.11.01  TO: öffentlich

Betr.: Öffnung Freibad Styrum zumindest für die nächsten zwei Jahre

Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen:

Der MSS (Mülheimer Sport Service) wird beauftragt sicherzustellen, dass das Freibad Styrum zumindest zu den vom KVR-Bädergutachten genannten Bedingungen für die nächsten zwei Jahre, d.h. Badesaison 2002 und 2003, auch wirklich geöffnet wird und bleibt.

Begründung

Für den längerfristigen Betrieb und Erhalt des Freibad Styrum müssten nach Auffassung der Gutachter etliche Millionen DM für die Sanierung investiert werden. Gleichzeitig betonte die KVR-Bäderstudie aber auch, dass es sehr wohl möglich und sozialpolitisch auch geboten ist, das Freibad für die nächsten beiden Jahre zu öffnen ohne erst die Grundsanierung durchführen zu müssen. Auch der Gutachter der Gesellschaft für das Bäderwesen bestätigte dies im Sportausschuss, wobei neben den laufenden Kosten eine Minimalinvestitionssumme von 100.000 DM genannt wurde vorbehaltlich etwaiger Kosten, die durch die diesjährige Schließung entstanden.

Die bisherigen Vorstellungen des MSS, wieviel Investitionen notwendig seien, um das Freibad überhaupt öffnen zu können, weichen davon deutlich ab. Ein klarer Auftrag durch den Rat der Stadt macht die Umsetzung der KVR-Empfehlung einfacher, da kein Raum für weitere Diskussionen und Mißverständnisse zu dem Punkt bleibt.

Die mittel- und langfristige Perspektive auch für das Freibad lässt sich sinnvoll und fundiert erst nach Fertigstellung der KVR-Studie beurteilen. Da aber bis dahin die Unterversorgung im Bäderbereich speziell des Mülheimer Nordens  Fakt ist, was im Übrigen auch die 18.000 Unterschriften in nur 4 Wochen für das Bürgerbegehren zur Freibadöffnung deutlichst bestätigten, muss das Freibad gerade auch für weniger mobile und weniger einkommensstarke Bürger aus Mülheim und Oberhausen zumindest zu den von den Gutachtern genannten Minimalbedingungen geöffnet werden. Dies ist mit den o.g. Beträgen auch finanziell für die Stadt tragbar.

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Der obenstehende Antrag wurde vom Rat in den Sportausschuss verwiesen und dort Anfang Dez. 01 von allen(!) incl. der Grünen abgelehnt

 

Mülheim/Ruhr, den 28.05.01

Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.2001, TO: öffentlich

Betr.: Schließung/ Öffnung des Freibades Styrum und Bürgerbegehren dazu

Schon 1 Monat nach der Ratsentscheidung zur Schließung des Styrumer Freibades wurde von der BISS ("Bürgerinitiative Schwimmen in Styrum") ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. In weniger als 3 Wochen wurden bei den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern die benötigten Unterschriften, weit über die erforderliche, notwendige Mindestzahl hinaus, gesammelt.

In Anbetracht des erkennbaren, über alle Mülheimer Stadtteile verbreiteten großen Unmutes der Bevölkerung über die Freibadschließung, möge der Rat der Stadt ungeachtet möglicher Zulassungsprüfungen und Verfahrensüberlegungen zum Bürgerbehren/ und -entscheid folgendes beschließen:

Ein Sprecher / eine Sprecherin der Initiative erhält zu Beginn der Ratssitzung am 21.06.2001 Rederecht, um dem Rat der Stadt das Anliegen des Bürgerbegehrens vorzutragen.

  1. Der Rat der Stadt nimmt seine Entscheidung zur Freibadschließung (als Teil des Betriebssicherungskonzeptes des MSS) zurück und beauftragt den MSS, unverzüglich und schnellstmöglich die Badesaison 2001 im Freibad Styrum zu eröffnen.
  2. Finanzverwaltung und MSS werden beauftragt, eine im Sinne von 2. geändertes Finanzierungskonzept des MSS in die kommende Ausschuss-Beratungsfolge und zur nächsten Ratssitzung vorzulegen

Begründung:

Die Freibadschließung hat viel Unmut in unserer Stadt erzeugt. Ein Bürgerentscheid  dazu wird mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Der Rat der Stadt ist daher gut beraten, bereits im Vorfeld eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden, Energien und Ressourcen  besser in die Erarbeitung und Umsetzung eines interkommunalen Zukunftskonzeptes für den gesamten Naherholungs- und Freizeitbereich Mülheim-Styrums, einschließlich Oberhausen-Altstadens, zu stecken. Damit können auch die Hunderttausende DM, die allein die Durchführung des Bürgerentscheids selbst kosten wird, zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes genutzt werden.

Eine Konfrontation zwischen Bevölkerung und Politik gerade auch in einem sozialpolitisch sensiblen Punkt wie der Freibadschließung / -öffnung nutzt auf Dauer niemandem. Auch sollte es sich von selbst verstehen, den Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht in der Ratssitzung zu gewähren.

Im übrigen erwartet wohl kaum jemand, dass der Etat 2001 mit dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept (HSK) - dessen Bestandteil auch die Freibadschließung ist - von den Landesbehörden genehmigt werden wird. Eine Nachbesserung des HSK, die die Freibaderöffnung beinhaltet, ist daher möglich und unschädlich, da sie real keine Auswirkungen darauf hat, ob und wann der Haushalt 2001 genehmigt würde.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Rederecht wurde dem BISS-Sprecher A. Fänger gewährt, die anderen Punkte wurden von SPD, CDU und FDP niedergestimmt und OB Baganz kündete an, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anzufechten, wogegen wiederum eine Ratsmehrheit von SPD, MBI, Grünen stimmte. Überschattet war das ganze vom Übertritt von Yassine zur SPD-Fraktion in der Ratssitzung!

 

Mülheim/Ruhr, den 10.04.2001

Antrag an den Rat der Stadt am 26.04.01: TO: Öffentlich

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt widerruft seine Entscheidung vom 29.3.01, für die MEG einen zweiten Geschäftsführer zu bestellen und beauftragt den OB, schnellstmöglich eine Sondersitzung der Gesellschafterversammlung einberufen zu lassen, um auch dort die am 4.4.01 gefällte Entscheidung für einen 2. Geschäftsführer zurückzuholen.
  2. Der Punkt "Schließung des Freibads Styrum" wird aus dem Betriebssicherungskonzept des Mülheimer Sport Service (MSS) im Haushaltsentwurf 2001 ff. gestrichen. Eine mögliche Gegenfinanzierung der jährlich damit zusätzlichen städtischen Zuschüsse an den MSS von 300.000 DM im HSK könnte über die entsprechende Verrechnung der eingesparten 300.000 DM für den 2. Geschäftsführer der MEG, den der Gesellschafter Stadt Mülheim alleine bezahlen müsste, erfolgen.
  3. Von dem Überschuss von 18 Mio. DM für das Jahr 2000 werden 3 Mio. zur Sanierung, Modernisierung und Umsetzung eines interkommunalen, nachhaltig sich selbst tragenden Konzepts für Freibad und Stadion in Styrum in die Haushalte der Jahre 2001 bis 2004 und in das Investitionsprogramm eingestellt.

Die 3 Punkte sind einzeln abzustimmen, gehören aber in der Beratung zusammen.

Begründung:

  1. Seit einiger Zeit war bekannt, dass der Mitgesellschafter Trinekens die Bestellung eines 2. Geschäftsführers der MEG, welcher auch in keinem Vertrag festgelegt ist, ablehnt. Die Konsequenz hieraus, dass nämlich die Stadt diesen 2. Geschäftsführer, sofern sie ihn mit ihrer 51 : 49 - Mehrheit alleine durchsetzt, auch alleine bezahlen muss, wurde weder in der Beteiligungskommission, noch in Hauptausschuss, noch im Rat dargestellt und war daher den Ratsmitgliedern bei ihrer Entscheidung am 29. März 2001 mehrheitlich wohl nicht bekannt.
  2. Eine Schließung des Freibades in Styrum würde nicht nur für den problembeladenen Stadtteil Styrum eine deutliche Verschlechterung darstellen. Das Freibad wird auch von vielen Menschen aus anderen Stadtteilen und aus den Nachbarstädten genutzt. Die Schließung wäre ein weiterer Schritt der Zerstörung bestehender sozialer Infrastruktur, der sich in diesem Fall vornehmlich gegen sozial Schwächere richtet. Falls Punkt 1. dieses Antrags eine Mehrheit im Rat findet, ist eine Gegenfinanzierung im Haushaltssicherungskonzept durch die direkte Verrechnung von je 300.000 DM Einsparung des 2. MEG-Geschäftsführers mit den Kosten der Offenhaltung des Freibades gesichert.
  3. Der gesamte Komplex Freibad und Stadion in Styrum bietet große Zukunftsmöglichkeiten für den Breitensport und die Naherholung, was gerade unter dem Aspekt einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 von Bedeutung ist. Dafür sollte das Nutzungskonzept in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und übergeordneten Instanzen wie KVR und Projekt Ruhr modernisiert werden. Ein Ziel des geänderten Konzeptes müsste sicherlich auch sein, die jährlichen Zuschüsse zu minimieren, was aber nur möglich ist, wenn vorher investiert wird. Daher sollten neben den notwendigen Förderanträgen an Projekt Ruhr und weitere Stellen des Landes  Gelder im Haushalt der nächsten Jahre bereitgestellt werden.

Angefügt ist ein 10-Punkte-Katalog eines Styrumer Vereins gegen die Schließung des Freibads im Ruhrstadion.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

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