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La Mairie Townhall Rathaus der Stadt Mülheim a. d. Ruhr
Aufzählung MBI-Anträge/Anfragen an den Rat der Stadt MH, chronologisch aufgelistet und für den jeweiligen Zeitraum aus der folgenden Aufzählung heraus per Link direkt erreichbar 99 bis Juli 2004
Rest 2004 2005 2006 2007
2008
2009 bis Sept. und ab Okt. 09 direkt im Anschluss
MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2009 vom 18.12.08: “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB)
Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr
über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt, als (42 KB) "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim:
Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow - Dez. 08
18.2.10:
CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule
Krähenbüschken“ der Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten 11.02.10:
Eilantrag für den Rat der Stadt am 18.2.2010 zu beschließen, den Verkauf des städtischen Grundstücks, das für das geplante Haus am Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel notwendig wäre, vorerst nicht zu tätigen
und laufende Verhandlungen anzuhalten 2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010
für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“ 1.2.10:
Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu
mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“
u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen 30.1.10: Antrag für den Rat der Stadt am 18.2.10 zu beschließen, unverzüglich
mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens 4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr
. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten 25.1.10:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest
alle von dem Transparenz-Gesetz der
Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen
und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen. 12.1.10: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 2.2. 2010, den Hauptausschuss am 4.3.10 und den Rat am 11.3.10 zum
Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung)
aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. 16.12.09: Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, MBI zu TOP 18.2 der Ratssitzung vom 17.12.2009 - Beschlussvorlage Nr.
V 09/0875-01 Elfte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung zu beschließen, statt einer
Gebührenerhöhung von 4,7 % (bezogen auf den Musterhaushalt) eine Gebührenreduzierung um 0,5 % (bezogen auf den Musterhaushalt) vorzusehen 9.12.09: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren, dieses Mal an den Rat am 17.12.09, den Bürgern
endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede
Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzugeben. 6.12.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von
Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren und dabei die Entscheidung des Rates über die Wertgrenzen bei
Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus dem ursprünglichen Antrag auf die Ratsitzung am 18. Feb. 2010 zu verschieben, damit die Vorberatung in den Bezirksvertretungen stattfinden kann. 4.12.09:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 17.12.09, zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für die Anwendung der Parkkralle in Mülheim
vorzulegen, sowie ferner einmal pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen 21.10.09:
Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in
der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert
. Das Konzept in der
zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information" bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann.
in den Finanzausschuss verschoben 16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09,
für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist 16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von
Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren, verschoben und deshalb z.T. neu gestellt (s.o.) 16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den
Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Jan. bis Sept. 2009
14.9.09: MBI-Änderungsantrag für die Ratsitzung am 17.9.09 zur Beschlussvorlage bzgl. FH-Standort,
dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW auch den Standort der Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH alleine - ohne
Brückenschlag des sog. Standorts „Ruhrcampus“ – als geeigneten Standort für die Hochschule Ruhr West zu empfehlen. Dieser
Standort erhält aus städtischer Sicht keine Priorisierung gegenüber den beiden anderen von der Stadt Mülheim empfohlenen Standorte Kassenberg und Duisburger Straße. 9.9.09:
Anfrage für die Ratsitzung am 17.9.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 200915.6.09:
Antrag für die Ratsitzung am 18.6.09 zur Tagesordnung, die Behandlung des TOP 24.1. aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
"Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH
- Vorlage V 09/0426" im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln 10.6.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.6.09 für eine Mülheimer Initiative zur Prüfung
der Weiterführung des Mülheimer Kaufhofs in einer zukünftigen Kaufhaus AG als Fusion Karstadt-Kaufhof nach der
Arcandor-Insolvenz und Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Ratsitzung der Stadt Mülheim/Ruhr am 18. Juni 2009:
"Erhalt der Mülheimer Kaufhäuser - Das Herz des Einzelhandels unserer Stadt muss eine Zukunft haben!"
11.5.09:
Antrag zu TOP 13 "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01" im
Planungsausschuss am 12.05.09, der BV 3 am 5.6. und dem entsprechenden TOP in der Ratsitzung am 18.6.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich rückgängig zu machen. Das Flurstück wird, wie bisher, als Waldfläche eingestuft.19.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den
Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung derTräger öffentlicher
Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt. 16.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.2009
zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung dem Rat
der Stadt das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu beauftragen, ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt vorzulegen12.3.09:
Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag zur Sitzung am 26.3.09,
Frau OB zu beauftragen, über Städtetag und Bundesregierung die Post zur Umkehr von ihrer Privatisierungspolitik zu bewegen, beides zusammen als (19 KB) 22.10.08:
Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 und 28.11.07 - nun für die Ratsitzung am 27.11.08 -
zum Flughafen Essen/Mülheim
alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
, verschoben, vertagt,
weggestimmt usw., dann auf 18.2.09 und danach auf den 26.3.09, jeweils wieder weggestimmt30.1.09: Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09,
für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften
zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können29.1.09:
Anfrage für die Sitzung des Rates am 12.2.09 zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde 2008
10.12.08:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.08, zu den TOPs „Änderung der Gebührensatzungen für
Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung“, hier TOP 4.3, TOP 4.4 und TOP 4.5, transparentere
Gebührenbescheide nach Wegfall der Widerspruchsverfahren zu beschließen10.12.08: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.08 zu den TOPs „Änderung der Gebührensatzungen für
Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung“, hier TOP 4.3, TOP 4.4 und TOP 4.5 den
Verzicht auf Gebührenerhöhungen für 2009 zu beschließen4.12.08: Antrag für die Sitzung des Rates am 18.12.2008,
die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-0, ür den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage V 08/0904-01 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der
Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Anderenfalls kann der Punkt entfallen.13.11.08:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 27.11.2008, dem Immer-noch-Ratsherrn Yassine ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung des Mandats zu zahlen5.11.08:
Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner ein korrespondierendes
Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden. 22.10.08:
Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 und 28.11.07 - nun für die Ratsitzung am 27.11.08 -
zum Flughafen Essen/Mülheim
alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
, verschoben, vertagt,
weggestimmt usw., jetzt auf 18.2.0922.10.08: Antrag zum jeweiligen TOP "Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2009" im Sozialausschuss am 30.10.08,
Finanzausschuss am 10.11.08 und Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen7.9.08:
Anfrage zu TOP 5.1 "Reorganisation der job service GmbH (jsg)" der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 11.09.08 zu dem betrügerischen ex-jsg-Geschäftsführer
30.8.08:
Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 11.9.08, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen
Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, wurde in den Umweltausschuss am 18.11. verschoben27.8.08:
Aktualisierter Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 1.9.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.9.08 und den Rat der Stadt am 11.9.08
zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit jetzt nur noch 3 Schulen im Paket, wurde von der TO gestimmt!17.8.08:
Beschlussvorlage für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2
am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der
Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen, wurde im Umweltausschuss abgelehnt und im Rat von der TO gestimmt und dann erneut im Umweltausschuss 11.7.08:
Aufforderung an die Oberbürgermeisterin zur Aufnahme des TOP „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ - Vorlage A 07/0775-01,
MBI-Antrag vom 27.09. 2007 - in die Tagesordnung der nächsten regulären Ratsitzung am 11.09. 2008, nachdem der
Antrag im Juni irregulär weggestimmt wurde11.6.08:
Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 19.6.2008 zu TOP 10.1 der vorläufigen Tagesordnung vom 5.6.08
"Reorganisation der jsg (jobservice GmbH) - Vorlage V 08/0399-01". Der Hauptausschuss verschob mehrheitlich die Entscheidung
über die jsg-Zukunft auf nach den Sommerferien. Sollte der Rat dem folgen und den TOP 10.1. von der Tagesordnung nehmen, sind
die folgenden Fragen zur jsg-Zukunft und zu Aufsichts- und parallelem Beirat der jsg als gesonderte Anfrage zu behandeln.
24.5.08: Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 2.6.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 16.6.08, den Rat der Stadt am 19.6.08,
sowie für die Bezirksvertretung 2 am 10.6.08, aber ohne die Punkte A) 3,4 und B) 3 zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Verschoben auf nach den Sommerferien 22.5.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 19.6.08, den
Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen, ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen.15.4.08: Anfrage für die Ratsitzung der Stadt Mülheim am 24.04.08 zu
RWE-Aufsichtsratsgeldern der OB für 200715.4.08: Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 24.4.08, einen Sachstandsbericht zur Abwicklung der JSG und zur
Alternativenplanung zu geben
4.3.08: Antrag zu TOP 4 "Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien" in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 06.03. 2008 alle
Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat.
27.2.08:
MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 6.3.08, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn
Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen
. Auf das MBI-Anschreiben an alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen,
hatten nur Fraktionslose reagiert und die Grünen über Medien das Ansinnen abgelehnt. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem
gemeinsamen Antrag möglichst aller im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08
zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche
Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.25.2.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08,
die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet.15.2.08: MBI-Anträge, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden: Pressemitteilung dazu, darunter Antrag für den Rat der Stadt am 6.3.08
und darunter der vorbereitende
Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.2.088.2.08:
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. Feb., den Integrationsrat in einer von den MBI beantragten Sondersitzung am 5. März und den Rat der Stadt Mülheim am 6. März 2008
zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße
zu beschließen, bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt!
Den fast gleichlauteten MBI-Antrag von Nov. 07 hatten BV 3 und Rat im Dez. abgelehnt. Danach lehnte der RP die unechten Verbünde aber im MBI-Sinne ab! Die
falsche Verwaltungsvorlage an den Schulausschuss korrierten die MBI mit dem neuen Antrag 31.1.08:
MBI-Antrag an den Schulausschuss und den Rat der Stadt am 6.3.08, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe an einer Mülheimer Gesamtschule
einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern für die gleiche Sitzung des Schulausschusses am 11.2.08.
Wurde von der TO gestimmt! 2007
4.12.07:
Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.07 zu TOP 5.6 "Neunte Änderungssatzung ....Abwasserbeseitigung .." - Vorlage V 07/0885-01 - zu beschließen,
die Abwassergebühren für 2008 um insgesamt 8,2% zu senken, und zwar um 9,5% für
Schmutzwasser und um 6,5% für Niederschlagswasser 3.12.07:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.12. 2007, den MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der letzten
Ratsitzung: „Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)“ in aktualisierter Form auf die TO zu setzen 28.11.07:
MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei
der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" – Vorlage A 07/0867 – 01, MBI-Antrag vom 23.10.07, zu
beschließen, dem
Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen23.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern
nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.
23.11.07: Anfrage zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap"
in der Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei 21.11.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.07 zu TOP 5.1: „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen
Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 07/0951-01 zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten
und die vorgesehene Abstimmung zu vertagen8.11.07: Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. Dez., den Integrationsrat am 10. Dez. 2007und den Rat der Stadt Mülheim am 13. Dezember 2007
zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“
der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der
Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen, bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt!23.10.07:
Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 29.11. 2007, als Konsequenz aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) Geschäftsführer und Aufsichtsrat freizusetzen und bis spätestens März 2008 beschlussfähige Alternativen zur JSG-Zukunft vorzulegen15.10.07: Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07, einen Entschädigungsfond bzw.
Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind 15.10.07: Antrag für den Sozialausschuss am 08. November 2007 und den Rat der Stadt am 29. November 2007, einen
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und
Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen,
die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen
und erst danach zu unterschreiben
27.9.07: Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 - nun für die Ratsitzung am 29.11.07 -
zum Flughafen Essen/Mülheim
alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
24.9.07: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr
- der Bezirksvertretung 1, 2, 3 - für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf am 25. September ergeben, dass aus
deren Sicht zu den folgenden TOPs vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen am 16./17. Oktober Beschlüsse zwingend
vorgeschrieben sein sollten.Für diesen Fall beantragen wir die Sondersitzung in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007, allerdings nach den entsprechenden Sondersitzungen der für Grundschulen zuständigen drei Mülheimer Bezirksvertretungen. 18.9.07:
Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde
17.9.07: MBI bleiben dabei: Der Elternwille muss oberste Priorität bekommen, nicht das Durcheinander von Land und Kommune! Deshalb Antrag zu den TOPs 8.1, 8.2, 8.3. und 8.4
in der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 20. Sept. 2007 ein Moratorium zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden zu beschließen, bis die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.
3.8.07: Antrag für den Hauptausschuss am 13.9.07und den Rat der Stadt am 20.9.07,
die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu 9.6.07: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr am 14. Juni 2007 zu TOP 5.1 b) „Bürgerbegehren „Mülheim bleibt
unser“ – Entscheidung des Rates der Stadt in der Sache – Vorlage: V 07/0483-01“, einen evtl. Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007 unter den gleichen Bedingungen durchzuführen wie Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen 8.6.07: Antrag zu TOP 6.1 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“
für den Rat der Stadt, die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum
separat durchzuführen und die Beschlüsse zu Styrum und Broich/Speldorf auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr
29.5.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14. Juni 2007, der OB zu empfehlen, ihre
Vorlagen der Aufstellung zu „Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin“ aus den Jahren 2006 (Vorlage V 06/0314-01) und 2007 ( Vorlage 07/0215-01) dem Rat
in aktualisierter Form wieder vorzulegen und die Akteneinsicht des Stadtverordneten Reinhard in die Unterlagen der Kämmerei, die
im Zusammenhang stehen mit der Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten durch die OB, zu befürworten MBI-Etatrede 2007, Ratsitzung am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer
und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“ auch als (68 KB)
19.3.07: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 zu TOP 8.1.: „Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG'
Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' - Vorlage: V 07/0209-01“ die
Vertagung zu beschließen, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der
Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen
14.3.07:
Fragenkatalog für den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 zum TOP „Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH'
- zu 1.) Änderung des Konzepts der
„Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, 2.) Verkauf des Baufeldes incl. Rathaus und 3.) zum gesamten Finanzierungskonzept14.3.07: Der MBI-Antrag vom 13.3.07, den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war
erfolgreich. Die Verwaltung erstellt nun noch eine öffentliche Vorlage. 10.03.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007,
Akteneinsicht zur Abführung der Aufsichtsratsgelder durch die Oberbürgermeisterin zu gewähren
, insbesondere zu den 116.000 Euro alleine als RWE-Aufsichtsratsmitglied für 200610.03.07:
Antrag für den Rat am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt
22.2.07: Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 1. März 2007 zur
Prüfung eines möglichen Umzugs des Kino Rio in die Stadthalle. Soll schriftlich beantwortet werden.
15.2.07:
Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), zur Umgestaltung von Sportanlagen
im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen. An Sportausschuss verschoben5.2.07: Vorschlag für die Ratsitzung am 1.3.07, einen TOP Bericht des Stadverordneten Hötger zur
Akteneinsicht Vorläuferkosten Ruhrbania einzurichten 2006 30.11.06:
Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen, vertagt auf 1.3.07 und dort von der Tagesordnung gestimmt!29.11.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße:
Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? Bericht und
Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard
zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße. Vorlage unterteilt für öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Nur nichtssagende Antworten! 28.11.06: Ein neues Stadtlogo? Wie bitte?
Sonst keine Sorgen? MBI beantragen für die Ratsitzung am 14.12.06, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Antrag war erfolgreich!!! 20.11.06:
Antrag an den Rat der Stadt am 14.12.06, die OB zu beauftragen, zusammen mit betroffenen OB-Kollegen Gespräche mit Immeo aufzunehmen, um auch für Immeo-Mieter eine Sozialcharta wie bei Gagfah, Viterra usw. zu erwirken. Nicht zugelassen,
dafür OB-Brief an Immeo, doch leider zu unterwürfig27.10.06: Antrag für die
BV 1 am 30.10.06 (TOP 17), BV 2 am 31.10.06 (TOP 14), BV 3 am 9.11.06, Umweltausschuss am 21.11.06, Finanzausschuss am 27.11.06 und Rat der Stadt am 14.12.06 zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ -
Vorlage A 06/0778-01 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und
dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen. Grünen-Antrag einstimmig beschlossen und dann folgte das Chaos, weil die Verwaltung blockieren wollte 20.9.06: erneuter Eilantrag zur Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.06 zu beschließen, einen Punkt „Schulleiterbesetzung
Berufsschulzentrum“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen
, und zwar im öffentlichen Teil zur Frage der Zuständigkeit des Rates und im nicht-öffentlichen Teil zur evtl
. Beanstandung des Beschlusses des Schulausschusses vom 11.09.06. 18.9.06:
Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?
MBI beantragen Akteneinsicht für die Ratsitzung am 21.9.0618.9.06: Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen für die Ratsitzung am 21.9.06, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Verschoben in den Hauptausschuss am 23.11.06 und dort wurde eine leichte Umformulierung und Wiedervorlage für den Rat beschlossen
18.9.06: MBI-Zusatzantrag zur Resolution der Grünen „Landeshilfe für die Opfer des Autobahnlärms im Mülheimer Ortsteil
Mintard“ die Forderung
„Als kurzfristig mögliche Maßnahme sollte eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von möglichst 60 km/h auf der gesamten Ruhrtalbrücke geprüft werden.“ zu ergänzen 15.9.06: MBI-Antrag an die Ratsitzung kommenden Donnerstag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für
das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen.11.9.06:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 21.9.06, einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen11.9.06:
Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 21.9.09, warum für die Besetzung der Stelle des Stadtteilmanagements
Eppinghofen noch kein Stellenprofil erstellt worden ist, obwohl die Förderungszusage bereits vor vielen Monaten gegeben wurde, wann Konzeption und Stellenprofil vorgelegt werden und mit welchen Akteuren.
Verschoben in den Hauptausschuss am 23.11.06 14.8.06: Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06 zur
Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach
GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln 21.7.06: Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006
zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“
zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen
, bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert 11.7.06:
Antrag an die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ einem Vertreter bzw. einer
Vertreterin der Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) Rederecht zu gewähren.
7.7.06:
Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge
in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben10.6.06: Vorankündigung einer Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 13. Juni 2006 zum Tagesordnungspunkt 2
„Aktuelle Fragestunde“ zu
„Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärt Bebauungsplan Emmericher Straße für absolut unwirksam“ (WAZ vom
10.6.06)22.5.06: Antrag an den Rat der Stadt am 13.06.06, die
Aufstellung zu Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin für 2005 nach § 71 LBG aus der letzten Ratsitzung aktualisierter vorzulegen. Weigerung der OB!! 22.5.06: Antrag an den Rat der Stadt am 13.06.06 zur Einrichtung eines städteübergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total)
. An den Bürgerservice verwiesen und dort verwässert bis zur Unkenntlichkeit. Erbärmlich!22.3.06: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 6. April 2006 zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren zum Erhalt der
Ostruhranlagen“ zu beschließen, auch zum Unterpunkt „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ einem Vertreter bzw. der Vertreterin der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht zu gewähren 17.3.06:
Antrag an den Hauptauschuss am 30.03.2006, den Finanzausschuss am 3.4.06 und den Rat der Stadt am 6.4.06 bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren
zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen 8.3.06: Antrag an den Rat der Stadt am 6. April 06 zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom
27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.
Da der Antrag unzulässig mit Abstimmung über § 12 GO (Übergang zur Tagesordnung) übergangen wurde, wurde er am 22.5. wiederholt für die Ratsitzung am 13.6.06 27.1.06:
Antrag für den Finanzausschuss am 13.2.2006 und den Rates der Stadt am 16.2. 2006 zu beschließen, die
Ermäßigung der Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des Mülheim-Passes auf 75% festzusetzen
19.1.06:
Antrag an die BV 1 am 23. Jan., BV 2 am 24. Jan., BV 3 am 26. Jan., Planungsausschuss am 7. Feb. und den Rat der Stadt am
16. Februar 2006, den CDU-Antrag Nr. A 05/0921-01 von Ende Sept. 05 zur notwendigen Bürgerinformation vor Straßenbaumaßnahmen mit einem ergänzten Halbsatz zu beschließen. 17.12.05:
Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 19. Dezember 2005 zu TOP 4: „Etat“ zu beschließen, dem Beispiel Datteln zu folgen und die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen
2005 28.11.05:
Anfrage zu TOP 21.5 „Rücknahme der Abwassergebührenbescheide“ im Rat der Stadt am 1. Dez. 2005,
wie es zu den unrechtmäßigen Bescheiden kommen konnte21.11.05: Antrag an den Rat am 1.12.05, eine
Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim vorzunehmen und der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen19.11.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24.11. zu TOP 4
“Etatberatung“ und an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 1.12. 05,
die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder
Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen. Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 Euro (bisher:
125 000 Euro), die besondere Wertgrenze auf 20 000 Euro (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt. 8.11.05:
Antrag für den Umweltausschuss am 22.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 1. Dez. 2005 zu beschließen,
alle im Juli verschickten Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen.7.11.05: Antrag an den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 19.12.05, d ie Stadt Mülheim solle sich der Initiative der Stadt Düsseldorf anschließen, die
Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehern in Höhe von 40% einzufordern.28.10.05:
Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005,
die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz
IV zu aktualisieren20.10.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24. 11.05, Finanzausschuss am 28.11.05 und Rat der Stadt am 01.12.05 zum Tagebruch
Mühlenstraße und seine Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist 14.10.05:
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 1.12.2005, als Dringlichkeitsantrag an die Oberbürgermeisterin und an alle Fraktionsvorsitzenden, sich unverzüglich in die Berliner Koalitionsverhandlungen einzuschalten, damit der Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger bleibt
. Erledigte sich dadurch, dass die OB einen
Brief an Noch-Minister Clement im Namen aller schrieb.27.9.05:
Antrag für den Rat der Stadt am 29.9.05 zur Tagesordnung, einen Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Teileigentums am ehemaligen Stadtbad“ im öffentlichen Teil der Ratsitzung einzurichten26.9.05:
Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt
„Bürgerversammlung zum Ausbau der Semmelweisstraße“ einzurichten und den Bezirksvorsteher der BV 1 zu beauftragen, zu einer solchen Bürgerversammlung möglichst noch in diesem Jahr einzuladen.26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten
und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt,
zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen23.9.05:
Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode"
- Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05 19.9.05: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.9.05 zu TOP 7.1: „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen
Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 05/0830-01 zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Horn -
Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr - auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten
und Top 7.1 vorgesehene Abstimmung zu vertagen. 30.8.05: Aktualisierter Antrag nun für den Rat der Stadt am 29. September 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den
Weihnachtsmarkt25.8.05:
Antrag an den Rat am 29.9.05, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben
, bis zu den Kosten und den anderen
Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen20.6.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 23.06. 05
zu TOP 16 der öffentlichen Sitzung „Mitteilungen“, die Verwaltung zu beauftragen, unter Top 16 einen
Sachstandsbericht zur MEG zu geben, um allen Ratsmitgliedern einen Überblick zu den ausgehandelten Sanierungsmaßnahmen und zu geben. 12.4.05: Antrag an den Rat der Stadt am 28.04.05 zur Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte
die OB zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechender Antrag beim kommenden Städtetag vom 31. Mai bis 2. Juni behandelt und möglichst auch beschlossen wird.11.4.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen,
alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt und bis zur nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen
Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden11.4.05:
Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes:
Situation und Handlungsoptionen der MEG 28.3.05:
Antrag für den Kulturausschuss am 14.4. 2005 und den Rat der Stadt am 28.4. 2005 zu beschließen, die MST zu beauftragen, federführend die lange beschlossene Verlegung der Jobs-Säule zurück auf den ursprünglichen Standort am Kirchenhügel in
Kooperation mit allen Akteuren und Vereinen am Kirchenhügel noch in 2005 umzusetzen22.2.04: Antrag an den Rat der Stadt am 24.2.05 zum TOP Etat 2005, Prioritätenliste Investitionen, den Antrag der Schulpflegschaft
der Luisenschule, nach Jahren der Vertröstung endlich den Neubau des Schulpavillons zu beginnen, als von den MBI übernommenen Antrag zu behandeln 18.2.05:
MBI-Antrag an die Ratsitzung am 24.2.05, den Punkt 14 “Bewilligung von weiteren 575.000 Euro Verlustausgleich für 2003 an die MST“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln
wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt! 15.02.05
EILANTRAG für den Rat der Stadt am 24.02.05 zur Abführung von Aufsichtsratsgeldern (hier: OB Mühlenfeld / RWE AG) der Oberbürgermeisterin zu empfehlen,
ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen.
wurde von SPD, CDU, FDP als angeblich nicht eilbedürftig nicht auf die TO gelassen! 12.02.05:
Anfrage für den Rat der Stadt am 24.2.2005 zum Schutz der Mieter in der Heimaterde und in anderen ehemaligen Thyssen-Krupp-Wohnungen in Mülheim wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen von der TO gestimmt!
09.02.05: RESOLUTION des Rates der Stadt Mülheim in seiner Sitzung am 10.02.05 zu beschließen, den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (v. 13.10.04) auf die Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für eine neue Betriebsregelung, gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz ( LuftVG ), insgesamt abzulehnen
29.1.05:
Anfrage für den Rat der Stadt am 10.2.2005 zum explodierender Zuschussbedarf der MST Okt. bis Dez. 2004 1.12.04:
Umformulierter Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 2. Dez. 2004 zu TOP 19.2 „Schutz der Heimaterde“, bisherige
Vorlage A 04/0817-01, OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde
, ihren Einfluss bei der Wohnungsgenossenschaft
MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, geltend zu machen und daraufhin zu wirken, dass der MWB in schnellstmögliche
Verhandlungen mit Thyssen-Krupp tritt mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.22.11.04: Antrag an den Rat der Stadt am 2.12.2004
zum Tagesordnungspunkt 30 „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“, Vorlage V 04/0564-01, nichtöffentlich
,
zu beschließen, den o.g. Tagesordnungspunkt aufzusplitten, und zwar so, dass die Beratung und Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.22.11.04: Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.11.04 und den Rat der Stadt am 2.12.2004, zum
Tagesordnungspunkt 19 bzw.29 „Einleitung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Realisierung des Medienhauses im
PPP-Verfahren“, Vorlage V 04/0959-01, nichtöffentlich, zu beschließen, den o.g. Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln 16.11.04: Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 04,
das Freibad Styrum nicht in ein Naturbad umzubauen, sondern anstelle dessen
das Freibad in der kostengünstigsten Variante der „fachgerechten Instandsetzung“ zu sanieren10.11.04: Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 2911.04 und den Rat der Stadt am 2.12.04,
der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen
5.11.04:
Antrag an den Sozialaussschuss der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 23. Nov. und den Rat am 2.12.04 zur Einrichtung einer
Kommission oder eines Beirates im Zusammenhang mit offenen Fragen, Ermessensspielräumen und Beschwerdefällen zur
Umsetzung des Optionsmodells zur Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (HARTZ IV)2.11.04: Antrag zur Besetzung von Aufsichtsräten in Beteiligungsgesellschaften, die Anzahl der vom Rat zu wählenden Mitglieder
zu vereinheitlichen und bei BHM, medl, MEG, MVG, M&B und SWB auf je 9 Ratsmitgieder, sowie beim Theater an der Ruhr jeder Ratsfraktion 1 Sitz im Aufsichtsrat zuzubilligen. 2.11.04:
Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim am 4. Nov. 2004 zu TO 2: „Aktuelle Fragestunde“ Fragen zu stellen zu
leerstehenden Fabrikhallen an der Aktienstr., an denen die Stadt im Zs.hang mit Hartz IV zwar interessiert war, denen aber das fast
doppelt so teure Angebot im leerstehenden Easy-Tower (von Hoffmeister) vorgezogen werden soll. 30.10.04:
Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 4. Nov. 2004 unter „Aktuelle Fragestunde“ untenstehende
Fragen zum Komplex Filmmuseum und Iris-Projekt zu stellen20.10.04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 4. November 2004, eine
Senkung der Müllgebühren für 2005
zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung an die Gebührenzahler weiterzugeben. in den Hauptausschuss verschoben 20.10.04:
Vorschlag für den Rat der Stadt am 4.11.04, darzulegen, ob die Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad
Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind und welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann im Laufe dieses 1. Jahres seit seiner Fertigstellung gegeben hat.
in den Sportausschuss verschoben 20.10.04: Anfrage an den Rat am 4.11.04
zu Kosten und Landeszuschüssen bzgl. einer weiteren Aufrechterhaltung der MALZ-Beratung in den Sozialausschuss verschoben 20.10.04:
MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 04.11.04, die Beteiligung an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen zu beschließen.
Wurde nur 2 Tage später von der Stadt per Presse schon bestätigt! dann aber am 4.11. in den Hauptausschuss verschoben 10.10.04: Antrag zu TOP 14 „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft“ - Vorlage V
04/0651-01 - in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004 zu fraglicher Dringlichkeit und möglicher Befangenheit von Frau OB Mühlenfeld
(musste notgedrungen zugegeben werden und die Vorlage verändert neu ausgegeben werden) 9.10.04: Antrag in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.
10.04, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung
von Ausschüssen und Rat auf 25 000 ¥ (bisher: 250 000 ¥), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 ¥ (bisher: 500 000 ¥) herunterzusetzen
. Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die
Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 ¥ (bisher: 125 000 ¥), die besondere Wertgrenze auf 20 000 ¥ (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt. 5.11.04: Antrag an den Sozialaussschuss der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 23. Nov. 04 und den Rat am 2.12.04 zur Einrichtung einer Kommission oder eines Beirates im Zusammenhang mit offenen Fragen, Ermessensspielräumen und Beschwerdefällen zur
Umsetzung des Optionsmodells zur Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (HARTZ IV)1.10.04: Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04 zu
Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz1.10.04:
Eilantrag an BV 1 am 12.10. und den Rat am 14.10., OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde
. wurde als
Eilantrag nicht behandelt und in leicht geänderter Fassung an den Rat am 4.11.04 wiederholt und dort wieder verschoben auf den Planungsausschuss am 30.11.!
- unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem
Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
- mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen
mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.
29.9.04:
Antrag, der Rat der Stadt möge der Oberbürgermeisterin empfehlen, ihren gleichzeitigen SPD-Vorsitz niederzulegen, um unausweichliche Loyalitätskonflikte zu vermeiden.29.9.04:
Antrag an den Rat der Stadt am 14. Okt. 2004,
sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von
Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfängern durch das MALZ
(Mülheimer Arbeitslosenzentrum) aus und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle Schritte dafür in die Wege zu leiten.
in den Sozialausschuss verschoben 29.9.04:
Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14. Okt. 2004, einen
Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG in den Hauptausschuss verschoben Inhaltsverzeichnis MBI-Anträge/Anfragen an den Rat der Stadt MH chronologisch von Ende 99 bis Juli 2004
Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard, Ratsitzung 11. März 2004: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid! Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“, auch als (75 KB)22.6.04: Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die
Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und zu beschließen, die Entscheidung darüber, ob das ehemalige Möbel Nohlen-Gebäude von der Stadt angemietet
werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, zu verschieben und dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September zu überlassen. 18.06. 04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004, eine
Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste,
nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist 18.6.04: Antrag für den Rat der Stadt am 8. Juli 04 und für die Sitzung des Planungsausschusses am 6. Juli 2004 zu beschließen, die
Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle notwendigen Schritte dafür durchzuführen und die eingeleiteten Bebauungspläne F 11 und F 12 aufzuheben sowie Professor Pesch als Berater zu engagieren sowohl für die
Ausgestaltung der Gestaltungssatzung als auch zur Beratung von Bauordnungsamt sowie an- und umbauwilligen Einzeleigentümern.
14.6.04: Antrag an den Umweltausschuss am 29.6.04, den Planungsausschuss am 6.7.04 und den Rat der Stadt am 8.7.04 zu beschließen, mit der
Sanierung der Altstadtfriedhof- Trauerhalle noch dieses Jahr zu beginnen und dabei neben der künftigen
Reaktivierung für Trauerfeiern diese auch als Erinnerungs- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Mülheim auszubauen und zu nutzen2.6.04: Eilantrag, ein Moratorium zur weiteren Verdichtung in der Heimaterde zu beschließen zumindest solange, bis nach Vorlage
des Gutachtens zum Denkmalschutz durch den Landeskonservator endgültig beschlossen ist
, welchen Status die Stadt Mülheim der Heimaterde in Zukunft geben wird
und sich insbesondere gegen die beantragte Bebauung in den Gärten entlang des Wegs „Zwischen den Gärten“
in der Heimaterde auszusprechen.
1.6.04: Antrag zu Tagesordnungspunkt 15.2 „Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (DS A 04/0449-01) der Sitzung des Rates der Stadt am 3.6.04
zu MEG und zum Abwasserbetrieb eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der 2. Junihälfte stattfinden zu lassen
mit Präsentation der Ergebnisse der MEG-Wirtschaftsprüfer und Aufzeigen aller Handlungsvarianten.31.5.04:
Anfrage zu TOP 4.1 (neu) des Rates der Stadt am 3.6.04 “ Zustimmung zur Teilnahme von Mandatsträgern an einer Exkursion nach Duisburg und Bremen am 04. und 05.06.2004 31.5.04: Antrag, den TOP Anmietung des SWB-Wohnturms als backoffice-Rathaus, als ordentlichen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen
.und die Entscheidung darüber, ob der o.g. langfristige Mietvertrag unterschrieben werden
soll oder nicht, auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu vertagen 10.05.04: Antrag für den Hauptausschuss am 27.05.2004 und den Rat der Stadt am 3.6.2004 bzgl.
Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der
Verkaufsversuche des Abwasserbetriebs und
Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung)
28.4.04: Vorankündigung eines
Fragenkatalogs für den Rat der Stadt am 29. April 2004 zum Verkauf des Abwasserbetriebes, der
erneuten Beratungstätigkeit von Frau Dr. Jasper und zu Vor- und Nachteilen der Möglichkeit, MEG und Abwasserbetrieb wieder unter gemeinsamer Leitung und auf dem MEG-Gelände zusammenzuführen
, evtl. nach einem Rückkauf der MEG-Anteile durch die Stadt Mülheim?
24.04.04: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29. April 2004, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit den anderen
Ruhrgebietsstädten und der Landesregierung in Kontakt zu treten mit dem erklärten Ziel, die geplante „Konferenz für
Emscher-Lippe-Städte“ zu einer „Konferenz für das gesamte Ruhrgebiet“ zu erweitern zu einer „Not- oder Zukunftskonferenz Ruhrgebiet“ 27.4.04: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.4.04, dem MBI-Ratsherrn L. Reinhard Akteneinsicht in die bergbaulichen Gutachten
zum Bauprojekt Papenbusch/Gießerstr. zu gewähren.MBI-Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04
“Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!” fordert: Der Rat der
Stadt Mülheim nimmt mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis, dass der seit vielen Jahren überfällige Um-und Ausbau des
Hauptbahnhofs erneut um weitere Jahre nach hinten verschoben werden soll. Deshalb fordert der Rat der Stadt Mülheim Bahn und
Landesregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen. Die OB wird aufgefordert, umgehend im Sinne dieser Resolution tätig zu werden. 3.3.04: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 11. März 2004 zum bisherigen TOP 12 der nicht-öffentlichen Sitzung
“Geschäftsführung MST” – Vorlage V 04/0209-01 zu beschließen, 1. den TOP im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln und
2. den Punkt 1 b) aus der Vorlage V 04/0209-1 so abzuändern und zu ergänzen, dass OB Mühlenfeld mit Wirkung vom 01.04.2004
zur Geschäftsführerin der MST bestellt wird, und zwar bis zu einer erneuten Entscheidung durch den neukonstituierten Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen am 26.9.04. “Head-Hunter” werden bis dahin, wenn überhaupt, logischerweise nicht benötigt.
25.2.04: Eilantrag an den Rat am 26.2.04 zur Rettung des Rio-Kinos23.2.04:
Anträge an den Rat am 26.2.04 zu TOP 4: Bürgerbegehren Ruhrbania
,: 1. die Entscheidung über die Zulässigkeit auf die Sitzung am 11. März zu verschieben, da die Richtigkeit der Unterschriftenprüfung nicht nachgeprüft werden konnte und 2. der BI “Pro Mülheim” die 80 Euro Standgebühren für die Infoholzhütte auf der Schlossstr. zu erlassen19.2.04:
Die MBI haben den Antrag von Herrn Skupch übernommen, eine billigere Variante als die vorgegebene Alternative
Naturbad (CDU, FDP, Grüne) gegen Modernisierung (SPD) zu wählen, die „fachgerechte Instandsetzung“.
Der Bürger G. Skupch hat sich seit Monaten intensiv mit der Freibadzukunft, den Gutachten usw. beschäftigt. Sein Bürgerantrag an den Sportausschuss
am 10. Feb. wurde seltsamerweise nicht verschickt, so dass er erst im Bürgerserviceausschuss im April behandelt werden soll. Doch am 26. Feb. soll der Rat der Stadt über die Freibadzukunft entscheiden.18.2.04: Antrag an den Rat der Stadt, die Verlängerung der WDL-Verträge öffentlich zu behandeln
9.2.04:
Antrag an den Rat am 26.2.04, mit Wüllenkemper keinen Erbrechtspachtvertrag über 20 Jahre, sondern “nur” einen Pachtvertrag über max. 10 Jahre abzuschließen, um nicht durch die Hintertür Fakten zur Flughafenzukunft zu schaffen.23.12.03: Wiederholung des im letzten Hauptausschuss unbeantworteten
MBI-Fragenkatalogs zu Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem MEG-Desaster , ergänzt um die Frage der Konsequenzen aus dem Urteil zu den Obberhausener Müllgebühren. an die Sondersitzung des Rates der Stadt am 8.1.04
22.12.03: erneuter Antrag an den Rat der Stadt in der Sondersitzung am 8.1.04, nach dem Scheitern der Kommunalfinanzreform die OB nun endlich zu beauftragen, aktiv mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost zu bewirken
21.12.03: erneute Anfrage, nun an an die Sondersitzung des Rates der Stadt am 8.1.04 zu den finanziellen Auswirkungen der
Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim
an der Ruhr, nachdem die WestLB auch 2003 Milliarden-Verluste einfuhr1.12.03: Eilantrag an den Rat der Stadt am 4.12.03,
ein Moratorium für den Wettbewerb zu Ruhrbania: „Ruhrpromenade – Stadt ans Wasser“ zu beschließen
, bis geklärt ist, ob 1. diese Neuinvestition aufgrund der Verfügungen der Bezirksregierung zum HSK 2003
überhaupt durchgeführt werden dürfte und 2. abzusehen ist, ob das inzwischen erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren zu Ruhrbania und insbesondere zu der vorbereitenden Maßnahme eines Architektenwettbewerbs erfolgreich sein wird oder nicht.
1.12.03: Anfrage an den Rat der Stadt am 4.12. 2003 zur Bedeutung der RP-Verfügung zur Nicht-Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzepte 2003 ff für die kürzlich beschlossenen weiteren Zuschüsse an die MST speziell zur Stadthalle 19.11.03: Vorschlag für die Ratssitzung am 04.12. 03, zur Anmietung von Räumen durch die Stadt außerhalb des Rathauses Stellung
zu beziehen, die Verwaltung beabsichtigt, Räume im SWB-Haus Hans-Böckler-Platz anzumieten, wohin die Mitarbeiter vom
Viktoriaplatz wann hin sollen und einen Vergleich zu ziehen für die außerhalb des Rathauses von der Stadt angemieteten
Räumlichkeiten für die Zeit vor den Ausgliederungen in Eigenbetrieben und Privatisierungen im Vergleich zu heute?
16.10.03: Ratsitzung mit dem MBI-Antrag, den TOP “Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb
Stadtentwässerung in den städt. Vermögenshaushalt”
von der TO zu nehmen, sofern keine unzweideutige RP-Zustimmung vorliegt.
11.10.03: Antrag an den Rat der Stadt zum TOP 5 „Wiederwahl der Beigeordneten Sander“ in der Sitzung am 16. Oktober 2003, 1.
die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des
bestehenden Dezernats für Planung, Bauen und Umwelt auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und 2. die unter Top 5
vorgesehene Abstimmung zu vertagen und in der Sitzung am 4. Dez. zuerst darüber abzustimmen, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll.29.09.2003: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 16.10.03 und den Planungsausschuss am 14.10.03, die Verwaltung zu
beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen.08.09.03: Antrag an den Rat der Stadt am 16. 10. 2003, die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich mit
der Landesregierung, dem NRW – Städtetag sowie -Gemeindebund und anderen betroffenen oder entscheidungsrelevanten Stellen Kontakt aufzunehmen, um
eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu prüfen und möglichst in die Wege zu leiten.
26.08.03: Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt vom 21. 06. 200, nun am 16.10.03, die OB zu beauftragen,
zusammen mit
anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte zu bewirken
16.04.03: Antrag an den Rat der Stadt am 8. Mai 200,
1. umfassende Informationen zum Fortgang der Verhandlungen zum GATS anzufordern, 2. sich für die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages einzusetzen, vor Einleitung neuer
Liberalisierungsschritte öffentlich zu diskutieren sowie Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem GATS
auszunehmen und 3. die Forderung des Verbandes Kommunaler Unternehmen zu unterstützen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des GATS auszunehmen Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard in der Ratsitzung am 20. März 2003, verschoben auf 3.April 2003: “Finanzchaos in
Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag!? Die Riesenkrise nutzen und mit den Nachbarstädten kooperieren!”8.3.03: Anfrage an den Rat der Stadt zu der endgültigen Gesamthöhe der Beratungskosten für Frau Dr. Jasper beim Verkauf der RWW-Anteile und die anteiligen Zahlungen der am RWW beteiligten Städte
4.03.03: Antrag für den Rat der Stadt am 20. März 03, Schadensersatzforderungen gegen ex-OB Baganz und Beraterin Jasper für
grob fahrlässig verursachte Kosten für die OB-Neuwahl zu prüfen
1.3.03: Antrag an den Rat der Stadt am 20. März zur Unterstützung der „Campaign for Peace" von über 110 US-Städten6.2.03: Vorschlag für den Rat der Stadt am 20. Februar 03 zu den vielfältigen Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und Rechnungsprüfungsamt
1.12.02: Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 5.12.02, bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters
ein Moratorium
für Flughafen-Beschlüsse, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind, zu beschließen
und dies dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim zu empfehlen.31.10.02: MBI-Schreiben an OB, Dezernentin und Fraktionen mit der
Aufforderung, die für den 12.11.02 geplante Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Auslegungsbeschluss für den neuen FNP zu streichen und weitere Schritte beim Aufstellen des neuen FNP abhängig zu machen von Koordinierungsgesprächen mit den Nachbarstädten zu Gewerbe- und Grünflächen,
Baulandausweisung, Bäderzukunft und Einkaufszentrenplanung, der Zukunft von Flughafen und Metrorapid und den Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Eigenheimzulage
29. Oktober 02: Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä.
Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte? 26.09. 2002: Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim am 10.10.02, einen Sachstandsbericht zum Pilotprojekt „Regenwassermanagement Hexbachtal“ zu geben25.09.02: Antrag an den Rat der Stadt am 10.10.02 zu beschließen, das Freibad Styrum auch in Zukunft weiter zu betreiben und
entsprechend eines noch zu erarbeitenden Konzeptes als städteübergreifendes, auch für weniger Betuchte erschwingliches Freizeitangebot zu sanieren und um- bzw. auszubauen20.09.02: Antrag an den Rat der Stadt am 10.10.02, die
Rücknahme des „Ruhrbania“-Projekts in den Ruhrauen in Anpassung an die
neuen Erfordernisse im Hochwasserschutz zu beschließen27.August 2002: MBI-Schreiben an OB Baganz und alle Fraktionsvorsitzenden mit der dringenden Aufforderung, zum Standort für
eine Biologische Station Westliches Ruhrgebiet schnellstens einen Eilbeschluss im September zu verabreden und durchzuführen.18. 06. 2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 4. Juli 2002, den geplanten Metrorapid NRW mit seiner Streckenführung von
Düsseldorf bis Dortmund abzulehnen und die Landesregierung aufzufordern, alle begonnenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Metrorapid einzustellen. Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard am 6.6.2002:
”Märchen, Fabeln und Sagen: der Haushalt der Stadt Mülheim a. d. Ruhr”
21.05.2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 6. Juni 2002, den Zeitablauf der Aufstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan
und die Etatberatungen in den Gremien künftig so zu gestalten, dass der Beschluss des Haushalts für das folgende Jahr jeweils vor
dem 31.12. gefasst werden kann. Zusätzlich sind in den Beratungsablauf Bürgerversammlungen zu integrieren, bei denen Vorschläge und Bedenken der Bürger zur Etataufstellung aufgenommen werden können.
14. 05. 2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.02 zu TOP 20.1: “Verlängerung der Erbbaupacht mit WDL und andere Optionen“
Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge04.05. 2002: Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 16.05.2002 zu den
Konsequenzen aus den jüngsten Gerichtsurteilen für die Sendemastenanlagen im Mülheimer Stadtgebiet und zum geplanten “Runden Tisch zu Handymasten”13. 03. 2002: Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den
Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren
und sind, zu empfehlen, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben.12.03.02: Antrag zu TOP 5: "Verkauf von Geschäftsanteilen an der RWW GmbH" in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.3.2002,
den Verkauf der RWW-Anteile an RWE Aqua zu den vorliegenden Bedingungen abzulehnen, die Verkaufsbedingungen neu festzulegen und den Verkauf der RWW-Anteile neu auszuschreiben.20.02.02: Resolution: Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr spricht den Mitarbeiter/innen von Wissoll, die von Entlassung bedroht sind, seine uneingeschränkte Solidarität aus.
06.02.02: Vorschlag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.2002
zu Auswirkungen des Um-und Neubaus des Betriebshofes und der Cross-Border-Leasing-Finanzierung auf die geplanteKooperation der Betriebe der Stadt mit den Nachbarstädten und auf die
städtischen Beteiligungen, die von den Betrieben der Stadt für die Stadt gehalten werden
(von der TO unerlaubt weggestimmt und an den Betriebeausschuss am 30.4.02 verwiesen)30.01.02: Antrag an den Hauptausschuss am 14.2.02 und den Rat der Stadt am 21.02.02, die Auflösung des Schulamtes und des
Schulausschusses zu prüfen und die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2002 den entsprechenden Ausschüssen , Kommissionen und dem Rat der Stadt vorzutragen, ggfs. dann als Vorlage für einen Grundsatzbeschluss
25.01.02 bzw.12. 12. 2001: Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001bzw. 21.02.02 (da die Ratsmehrheit (SPCDFDPU) am
13.12. die Eilbedürftigkeit niederstimmte, wurde der Antrag am 25.01.02 fristgerecht als ordentlicher Antrag für die Sitzung am 21.02.02 neu gestellt),
die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange
auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.
7. 12. 2001: Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 und den Rat der Stadt am 13.12.01
zum Komplex
Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, den überhöhten RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen. 10. 11. 2001: Anfrage an den Rat der Stadt am 22.11.01
zu Konsequenzen aus erhöhten PCB-Werten bei Messungen an Mülheimer Schulen
7.11.01: Antrag an den Rat der Stadt am 22.11.01, die Öffnung Freibad Styrum zumindest für die nächsten zwei Jahre sicherzustellen24.09.01: Eilantrag an den Rat der Stadt vom 27.09.2001,
den Beschluss der Beteiligungskommission vom 13.09.2001, über den
Verkauf von städtischen RWW - Anteilen nur noch mit dem RWE weiter zu verhandeln, zurückzunehmen und die Ermächtigung
der Beteiligungskommission weiterhin Entscheidungen in dieser Angelegenheit fällen zu können, zu revidieren.03.07.01: Antrag an den Rat der Stadt in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.01 zum Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Styrum,
das Freibad Styrum zur Badesaison 2002 ohne Wenn und Aber zu öffnen und den langfristigen Fortbestand
des Freibades Mülheim-Styrum in seiner bisherigen Nutzung zu sichern., damit alle Initiatoren das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Mülheim-Styrum zurückziehen können und dürfen.
Anfang Juni: MBI-Antrag im Rat am 21.6.01, auch im Rat der Stadt den TOP “Einwohner- und Bürgerfragestunde” einzuführen wie
es das in etlichen anderen Städten (z.B. Münster) gibt, wurde nicht abgestimmt, dafür sollte die Verwaltung einen Bericht vorlegen.
Antrag und Datei sind wie einiges mehr im Zusammenhang mit Yassines Zerstörung der MBI-Fraktion verschwunden.
Prüfbericht der Verwaltung erschien Feb. 2002 im Hauptausschuss mit MBI-Antrag dazu 29.05.01: Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.01,
die Durchführungsbedingungen eines Bürgerentscheids in Mülheim/Ruhr denen einer Kommunalwahl gleichzustellen
29.05.01: Antrag an den Rat der Stadt vom 21. 06. 2001,
den OB zu beauftragen, zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte zu bewirken28.05.01: Antrag an den Schulausschuss am 12.06.01 und den Rat der Stadt am 21.6.01: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der
Stadt bzgl. Elektro-Smog zu beschließen, von allen städtischen Gebäuden, in denen sich Kinder aufhalten (Schulen, Turnhallen,
Schwimmbäder, Kindergärten, Tagesstätten etc.) sogenannte "Spargelmasten" und andere Einrichtungen von Mobilfunk-Anlagen zu
demontieren und eine Schutzzone (im Umkreis von 500 m) um diese Gebäude zu errichten.
28.05.2001: Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.01, den Ratsbeschluss zur Schließung des Freibades Styrum vom 26.4. rückgängig
zu machen, um den Bürgerentscheid zu dem erfolgreich angelaufenen Bürgerbegehren überflüssig zu machen und die Badesaison 2001 unverzüglich zu eröffnen.
MBI-Etatrede am 26.04.01:
“MBI fordern ernsthafte Haushaltssanierung statt Ausverkaufsrausch und Bürgerbeteiligung nicht nur in Form von Sponsoring!” 10. 04. 2001: Antrag an den Rat der Stadt am 26.04.01, das Freibad in Styrum nicht zu schließen, die Finanzierung der 300.000 DM
p.a. durch Verzicht auf den gleichteuren 2. MEG-Geschäftsführer zu sichern und von den 18 Mio Überschuss aus 2000 3 Mio DM für
2001 bis 2004 ins Investitionsprogramm für Modernisierung von Freibad und Stadion einzustellen.
21.03.01: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.03.01
zum Medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag wird OB Baganz aufgefordert, den Kooperationsvertrag mit der Rhenag, den er am 15.12.00 unterschrieben hat, unverzüglich rückgängig zu machen und in
Zukunft Verträge, die der Zustimmung des Rates bedürfen, nicht zu unterschreiben, bevor ein Ratsvotum eingeholt wurde14.03.01:Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01,
den Schutz des Grünzugs B aktiv und interkommunal anzugehen, ob bei den
Essener Kanalbauplänen im Hexbachtal, einem zu erarbeitenden Schutzkonzept oder dem städteübergreifenden Pilotprojekt “Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals”14.03.01: Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01, der Rat der Stadt möge an die Verwaltungsspitze appellieren, alles zu
unternehmen, um eine Übergangs- und eine Alternativlösung für die Wagenburg zu finden, eine polizeiliche Räumung mit allen
Möglichkeiten nicht Realität werden zu lassen und eine Vermittlergruppe, bestehend aus je 1 Vertreter/in jeder Fraktion, die mit
Verwaltung und Wagenburg`lern zusammen eine für alle verträgliche Lösung sucht zu benennen.
29.01.01: Anfrage an den Rat der Stadt am 1.2.01,
wie eine mögliche Beteiligung der Stadt Mülheim an den Essener Entwässerungsplänen für das Hexbachtal durch Benutzungsrechte des bestehenden Mülheimer Kanals zu bewerkstelligen und die
Zerstörung des Tals damit minimiert werden kann.04.01.01: Antrag an den Rat der Stadt am 1.2.01,
die Sondersteuer für alle sog. Kampfhunde der Kategorie I LHV-NRW, zahlbar ab 1.1. dieses Jahres, rückwirkend zum 1.1.01 wieder abzuschaffen und bereits gezahlte Beträge dieser Sondersteuer zu verrechnen
oder zurück zu erstatten12.12.00: Eilantrag an den Rat der Stadt,
zur sofortige Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SWB GmbH, in der Aufsichtsrat und Übergangsgeschäftsführung angewiesen werden, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vorbereitungen zur
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzustellen.
27.11.00: Antrag an Planungsausschuss und Rat der Stadt, für den Bereich des ehemaligen Bahnhofs Speldorf den Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für einen Teilbebauungsplan mit Veränderungssperre zu beschließen
27.11.00: Antrag an Planungsausschuss und Rat der Stadt,
im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung wieder nach unten zu korrigier, und zwar dergestalt, dass bei allen weiteren Planungen
und Verfahrensschritten zur Aufstellung des FNP der Vorentwurf der "kompakten Stadt" wieder als Grundlage genommen wird.11.10.2000: MBI-Antrag an den Rat der Stadt, einen autofreier Tag ab 2001 - als "Tag des Ruhrtals"zu beschließen11.10.2000: MBI-Antrag an den Rat der Stadt, die vorgesehenen sog. öffentlichen Etatberatungen im Nov./Dez. nicht durchzuführen.11.10.2000: MBI-Antrag an den Rat der Stadt,
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Anbieter solche Firmen nicht zu berücksichtigen,
die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen im Rahmen des
bundesweiten Zwangsarbeiter Entschädigugs Fonds geleistet haben und umgekehrt Firmen zu bevorzugen, die sich entsprechend bereits beteiligt haben.MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 7.9.00, den Schließungsbeschluss für die Stadtteilbüchereien zurückzunehmen hier anklicken: verschoben auf den Rat am 26.1023.08.2000: MBI-Antrag, als Rat Strafanzeige gegen alle Beteiligten in der Grundstücksangelegenheit Lehnerfeld 75/ Brüsseler
Allee 47/ Lehnerfeld 2,4,6,8,10 zu stellen23.08.2000:
MBI- Antrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Mülheim13.08.2000:
MBI-Antrag, Gedenktafeln überall anzubringen, wo größere Zwangsarbeiter- und “Arbeitserziehungs”lager in Mülheim waren30.5.2000: MBI-Ratsantrag, Mülheimer Firmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, namentlich aufzufordern, in den Fonds einzuzahlen. MBI-Etatrede am 6.4.00
20.3.2000:
Etatantrag zur Aufrechterhaltung der Stadtteilbüchereien und der Stelle zur Konzeptentwicklung eines stadtgeschichtlichen Museums
18.3.2000: Etatantrag zur Änderung des Ansatzes im Haushalts sicherungskonzept: “Das Streichkonzert nach Rasenmäherprinzip kann in den Papierkorb” 18.3.2000: Anfrage zur Vermarktung des “Wohnpark Witthausbusch”29.3.2000:
Eilantrag zur geplanten Anspritzung des Kahlenberghang nach dessen Rodung 20.3.2000:
Eilantrag zur Verschiebung des Satzungsbeschlusses des B-Plans K 15- Markscheider Hof (Selbeck) wg. Gefahr der Bodenbelastung gemäß Schreiben Zentgraf,
Antrag Projektentwicklung zur Nachnutzung des Fallwerksgeländes, Okt.9910/99:
Mißtrauensantrag gegen OB Baganz wegen Schaffung des Kommunikationsamtes, Okt.9910/99:
Änderung der Satzung des Rates bzgl. Antragsrecht für einzelne Bezirksvertreter |