Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Nach dem Bürgerentscheid vom 9.9.07 bleibt die am Thema Privatisierung!
 Mehr weiter unten

auf dieser Seite und jeweils per Link aus der Aufzählung heraus direkt erreichbar
in violett Links zu anderen Seiten

• Meldungen und Links zum Bürgerbegehren und -entscheid und zur Privatisierungsproblematik
• 14. Juni 07: Mülheimer Ratsmehrheit trotz 8000 Unterschriften gegen das Bürgerbegehren! Jetzt Bürgerentscheid am 9. Sept.! Ratsitzung keine Sternstunde der Demokratie, im Gegenteil!
• "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!
• Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim?
• Von Velbert lernen heißt Schluss mit PPP!
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung
• Fragestellung und kurzer Kommentar zum Bürgerentscheid “Mülheim gehört uns!“ 2005
• Fragestellung und Bedeutung des Bürgerbegehrens “Mülheim bleibt unser“ 2007
• Hinweise zum Ausfüllen und Abgeben der Unterschriftenlisten und zum Bürgerentscheid
• Ablaufschema eines initiierenden (vorbeugenden) Bürgerbegehrens
• Infomaterial zum Bürgerbegehren 2007, zumeist als pdf-Dateien
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Aktionen und Termine zum Bürgerbegehren 2007 und danach
• Ergebnisse und Bedeutung des erfolgreichen Bürgerentscheids 2005
• Ereignisse und Links seit dem Bürgerentscheid 2005, im Zusammenhang mit Privatisierung
• Die ganz große Parteienallianz gegen den Bürgerentscheid 2007: Vanuatu-MH?!
• Materialien zum Bürgerentscheid, u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) und Plakat als (182 KB)

"Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktcrash unbeweglich zu den Wahlprüfsteinen der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB) - Aug. 09

6./7. 2.10: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig
3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg-Kampagne im CVJM Kassel.
Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zu PPP

Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

MBI-OB-Kandidat Friedel  Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung

Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission
Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!" am 10. Sept. 08

"Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB) - Aug. 08

Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April 08
 
“PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)

Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 20. Feb. 08

 “Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen“ Einladung als
Bericht von der spannenden Veranstaltung: “Von Bergkamen lernen ...“ als

Bürgerentscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung in Mülheim!

knapp an der NRW-Demokratie gescheitert, aber wirkungsvoll!
Aufruf der Initiatoren zum Ja beim Bürgerentscheid!

Dieses Plakat hing im April/Mai 2007 an der Bahnstr./ Ecke Auerstr. im SPD-Schaufenster
 
Neue Unterstützer für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben in Mülheim? Auflösung des Rätsels weiter unten, über diesen Link direkt erreichbar

Am 27. Februar 2005 fand ein Bürgerentscheid in Mülheim statt zu der Frage:
 
„Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“

Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % aller Wahlberechtigten von ganz Mülheim) wurde erreicht. Damit war die Stadt für 2 Jahre daran gebunden, sich an dieses Votum der Bürger zu halten.

Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind, ob bei Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser, Wasser oder ÖPNV. Obwohl das Tafelsilber im Ver- und Entsorgungsbereich verkauft wurde, ist die Verschuldung der Stadt noch größer geworden. Für die Bürger ist alles nicht nur teurer, sondern auch viel unübersichtlicher geworden, weil sie für alles getrennte Bescheide bekommen, weil unterschiedliche Stellen zuständig sind usw.

Auch deshalb war der Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung Anfang 2005 erfolgreich. Viele Mülheimer wollten nicht, dass das gleiche Chaos und Durcheinander auch noch bei Altersheimen, Schulen etc. eingeführt wird.

Während der Bürgerentscheid noch galt, wurden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Die im Juni 2006 beschlossene Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania, die sog. „Zukunftsschule“ Eppinghofen von Hochtief, der Beschluss von Sept. 2006, die Sanierung mehrerer Schulen von einem einzigen Investor durchführen zu lassen im Betreibermodell, machen alle deutlich, dass nach dem 27. Feb. 2007 mit Volldampf privatisiert werden soll.

Fragestellung zu der Erneuerung des Bürgerentscheids in 2007:
 

„Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an Private zu übertragen?“
Unterschriftenliste als (14 KB)

Initiatoren des Bürgerbegehrens: Reinald Schnell, Kuhlenstr. 4, 45468 MH; Uwe Tschirner, Postreitweg 8, 45472 MH; Lothar Reinhard, Karlsruher Str. 12, 45478 MH

Ein Erfolg des Bürgerbegehrens bzw. -entscheids bedeutet:

1. Die denkmalgeschützten Ostruhranlagen dürften in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht einem privaten Investor übertragen werden
2. Das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. darf nicht privaten Firmen übertragen werden, auch wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen
3. Ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, MSS (MülheimerSportService), Grün&Wald und städtische GmbHs wie MST (Mülheimer Stadt Marketing und Tourismus), die Sozialholding (Altenheime) und BtmH (Betriebe) dürfen weder ganz noch teilprivatisiert werden.
4. Weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung - insbesondere von medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB - dürfen nicht verkauft werden.

Kontakt: Tel.: 38 99 810, Fax: 38 99 811 mail: mbi@mbi-mh.de

Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf das MBI-Sonderkonto, Stichwort „Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591, Konto.Nr.:  0300933416
Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht

Mülheim, den 15. Juni 2007

Mülheimer Ratsmehrheit stimmte trotz 8000 Unterschriften gegen das Bürgerbegehren!
 
Jetzt entscheiden die Bürger/innen beim Bürgerentscheid am 9. Sept.!
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

Die Ratsitzung am 14. Juni 07 war keine Sternstunde der Demokratie, im Gegenteil!

Wie erwartet haben SPD, CDU, FDP und Grüne(!) sich dem Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen  nicht angeschlossen, nachdem es zuvor einstimmig als rechtens und zulässig anerkannt werden musste. Unerträglich war es, dass eine Reihe  Stadtverordnete zu schwätzen, stören und herumlaufen begannen, kaum dass der Vertreter des Bürgerbegehrens angefangen hatte, das Anliegen tausender Mülheimer/innen vorzutragen. Solch demonstrative Missachtung des Bürgerwillens schadet dem Ansehen der Demokratie erheblich! Nun kommt es zum Bürgerentscheid.

Am 9. September werden die Bürger über folgende Frage abstimmen:

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen,in Bereichen der Daseinsvorsorge Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?"

20 Prozent aller Wahlberechtigten, knapp 28.000 Mülheimer/innen, müssen mit Ja stimmen, um die Stadt weitere 2 Jahre an diesen Entscheid zu binden. Es wird in den 26 Wahlbezirken jeweils nur ein Wahllokal geöffnet. Der MBI-Antrag, beim Bürgerentscheid genauso viele Wahllokale zur Verfügung zu stellen wie bei Kommunalwahlen, wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Reinald Schnell, Uwe Tschirner, Lothar Reinhard

Hier noch ein Lesetip:
Schulen mit PPP (Public Private Partnership) und „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB). In Offenbach beteiligt: SKE und Hochtief

Zur Erinnerung: Das Medienhaus per PPP und Forfaitierung mit der Vinci-Tochter SKE, Hochtief als PPP-Partner die "Zukunfts"schule Eppinghofen an der Bruchstraße!

Weitere Lesehinweise zu Privatisierung und PPP/ÖPP

P.S. : In Essen wurde am 12. August ein Doppelbürgerentscheid durchgeführt: Einmal zu  “Stoppt den Masterplan Sport“ und  dann zu ”Essen ist unser”. Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es wie in Mülheim um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! 

8.9.07: Frau Mühlenfeld und ihre überdimensionierte Dezernentenriege haben heute in WAZ und NRZ halbseitige Anzeigen, dass die Bürger am So. mit Nein stimmen sollen. Diese grobe Verletzung der Neutralitätspflicht auf Kosten der Steuerzahler ist sehr bedenklich, aber typisch. Man sollte sich schon fragen, warum die gesamte Nomenklatura unserer Stadt derart Angst hat. Sind etwa die Aufträge für ÖPP (immerhin Auftragsvolumen von hunderten Millionen Euro!) längst versprochen incl. der zugehörigen ... Noch bedenklicher aber ist die sog. unabhängige Presse. Während die NRZ seit Wochen richtig unfair in eine Richtung holzt, hatte die WAZ sich in den letzten 2,3 Wochen etwas neutraler gehalten. Doch zum heutigen "Finale" bezog auch sie einseitig Stellung. Den Samstagsbeitrag der Gegenüberstellungen z.B. ließ sie ganz wegfallen, nachdem dafür folgende gemeinsame Erklärung.  gemeinsame Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mülheim bleibt unser“ eingereicht worden war: Zuerst einmal geht es um die Erneuerung des abgelaufenen erfolgreichen Bürgerentscheids von 2005 und damit um viel mehr als nur Schulsanierung, wie die Babyplakate suggerieren sollen. Selbst dabei ist das 25-jährige Betreiben von Schulen, nicht die Sanierung, das Problem. Es geht zudem darum, dass unsere Stadt ihre Pflichtaufgaben ohne neue abenteuerliche Finanzkonstruktionen wie ÖPP incl. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ erledigt und die Verschwendung wie für Ruhrbania eindämmen muss. Es geht aber auch um die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, die mit ÖPP weiter ausgehöhlt wird. Die Prioritäten in unserer Stadt mü ssen neu festgelegt werden, und zwar im Dialog mit der Bevölkerung. An den Folgen von Müll-, Abwasser, Gas- und Wasserprivatisierung haben die Bürger noch länger zu leiden, wie auch die unrechtmäßigen Müllgeb ühren es erneut beweisen. Soll denn jeder Bürger klagen müssen, um rechtmäßig behandelt zu werden? Privatisierung der Daseinsvorsorge ist ein folgenschwerer Irrweg. Deshalb rufen wir auf, beim Bü rgerentscheid mit Ja zu stimmen. Egal, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids sein wird: Die weitere Amerikanisierung von Wahlkämpfen, nun selbst bei Bürgerentscheiden, jagt unserer angeschlagenen Demokratie auch noch die vorletzten Bürger weg!

Mülheim, den 6.9.07

Wählertäuschung beim
Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim?

Am 9. September fand in Mülheim der Bürgerentscheid statt:

33.014 Mülheimer nahmen daran teil, davon stimmten 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-Quorum in NRW, denn die 24.297 entsprechen 17,95% aller ca. 135.000 Wahlberechtigten. Obwohl SPD, CDU, FDP, Grüne und der gesamte Verwaltungsvorstand zum Nein aufgerufen hatten und dafür auch aufwendig „Wahl“kampf betrieben, reichte dies nur für 8652 Stimmen.

11 Tage später, am 20. September war Ratsitzung in Mülheim:

Unter Mitteilungen am Ende der Sitzung verkündete Baudezernentin Sander ganz beiläufig, die Ruhrbania-Grundstücke müssten anders als bisher vorgesehen doch EU-weit ausgeschrieben werden. Das wichtigste Grundstück mit den Gartendenkmal der Ostruhranlagen sollte deshalb schnell vorher noch Ende September an die niederländ. Firma Reggeborgh verkauft werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Januar(!) 2007 war die gesamte Vertragskonstruktion zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, die am 22. März beschlossen wurde, vergaberechtswidrig! Das war bereits im März so und musste der Stadt, dem Investor und dem teuren RA-Büro, das die Verträge schrieb, bekannt sein. Die Stadtspitze hat also die Bevölkerung, die Medien und die Ratsfraktionen über Monate im Unwissen gelassen, dass nämlich die Ratsbeschlüsse vom März vergaberechtswidrig und damit eigentlich nichtig sind!

Durch diese bewusste Irreführung der Öffentlichkeit wurde auch massiv und unrechtmäßig der Ausgang des Bürgerentscheids beeinflusst!

Als im Februar die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begann, ging es um die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005, dessen Bindungswirkung am 27. Feb. auslief. Ein wesentlicher Punkt war die PPP-Beteiligung einer privaten Firma an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG). Dies war durch den Bürgerentscheid aus 2005 nicht zulässig, was aber bei der Stadt Mülheim niemanden daran hinderte, alles vorher so auszuverhandeln, um sie am 1. März zu beschließen. Das wurde wegen Verhandlungsproblemen auf den 22. März verschoben und dann auf Teufel komm raus beschlossen, und zwar noch viel schlimmer zu Ungunsten der Stadt als jemals befürchtet!

Seit Monaten wurde der Eindruck erweckt, die Verträge mit Reggeborgh/Wessels zur RPG seien längst unterschrieben. In Wirklichkeit aber ist bis heute anscheinend nichts geklärt, im Gegenteil! Die Mülheimer hätten zum 9. September aber wissen müssen, dass sie mit einem Ja zum Bürgerentscheid auch über die RPG mit entscheiden hätten können. Dann wären wahrscheinlich noch viele mehr als nur die zum 20%-Quorum fehlenden 2700 zusätzlich zur Wahl gegangen und hätten das undemokratische NRW-Quorum hinweggefegt! So aber glaubten alle, es ginge nur um die für viele undurchschaubaren ÖPP-Modelle zur Sanierung und Betreibung von Schulen!

Ist also der Mülheimer Teil des Ruhrtal zwischen Mintard und Speldorf ein Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit, weil ähnlich wie seinerzeit in Dresden (DDR-Jargon "Tal der Ahnungslosen") die Übertragung ungefilterter Nachrichten unterdrückt wird?

zum Thema auch:

• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)
• Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet. Artikel im Freitag am 7.9.07 als (21 KB)

 
mehr zu Bergkamen etwas weiter unten, über diesen Link direkt erreichbar

Mülheim/Ruhr eine Insel,
zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

Rekommunalisierung heißt das Schlagwort, mit dem kleinste Gemeinden und Stadtstaaten seit kurzem wieder in die Energieversorgung einsteigen wollen: am Bodensee, in Hamburg, Bremen, Essen, im Weserbergland oder im Münsterland, nur nicht in Mülheim a.d. Ruhr, der Stadt mit dem laut prognos-Studie mit Abstand niedrigsten Kommunalisierungsgrad zumindest im gesamten Ruhrgebiet??!

In anderen Gemeinde- und Stadträten setzt man auf die auslaufenden Konzessionsverträge, mit denen Kommunen Versorgern für 20 Jahre die Erlaubnis zur Belieferung mit Strom, Gas oder Wasser einräumen. Auch hier gibt es einen deutlichen Trend, kommunalen Unternehmen Vorrang vor Konzernen zu geben.

Ein besonders gutes Beispiel für die neue Stärke der Kommunalwirtschaft sind jene Stadtwerke, die dem Energiekonzern Eon jetzt dessen Beteiligungsgesellschaft Thüga abkaufen. Für die Minderheitsbeteiligungen an knapp 100 Stadtwerken wollen sie 2,9 Milliarden Euro zahlen. Eon hat sich mit dem Konsortium Integra/KOM9 über die wirtschaftlichen Grundzüge eines Verkaufs der Thüga geeinigt. Demnach sollen die Thüga-Beteiligungen an der Berliner Gasag (37 %), an der Darmstädter HSE AG (40 %), an den Stadtwerken Duisburg (20 %) sowie an den Stadtwerken Karlsruhe (10 %) an Eon Ruhrgas übertragen werden. Diese Beteiligungen sollen unmittelbar nach Abschluss der Transaktion separat verkauft werden. Für die so verkleinerte Thüga wurde ein Bar-Kaufpreis von rd. 2,9 Mrd. Euro vereinbart. Die Integra-Konsorten enercity aus Hannover, Mainova aus Frankfurt und N-Ergie aus Nürnberg werden je 20,75 % der Thüga-Anteile übernehmen. KOM9, ein Zusammenschluss von knapp 50 Stadtwerken, erwirbt 37,75 %.

Diese größte Rekommunalisierung aller Zeiten findet in den mainstream-Medien bisher bisher wenig Echo. Genau wie in Mülheim das Thema noch tabu zu sein scheint. Man erinnere sich auch an die spannende Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" vor eineinhalb Jahren mit dem Dezernenten Dr. Peters aus Bergkamen (s.u.), die aber von allen Entscheidungsträgern außer den MBI boykottiert wurde. Auch die lokale Presse interessierte sich nicht dafür.

Im Mülheimer Wahlkampf wird dieses zentrale Thema ausgespart oder gar regelrecht skuril abgehandelt. Da spielen sich urplötzlich die Mülheimer Grünen und ihr Fraktionssprecher Behrendt als Privatisierungsgegner auf und kritisieren auch noch PPP-Modelle als zu riskant. Doch sie stimmten bisher allen PPP-Irrwegen zu, von Medienhaus über PPP-Schulen bis Rathausumwegfinanzierung. Auch beim Bürgerentscheid 2007 rieten sie zum Nein, also für weitere Privatisierung! Und SPD-Wiechering gibt als Replik die Devise aus, die SPD sei alles andere als privatisierungsfreundlich, denn die MEG sei keine Privatisierung, weil 51% städtische Beteiligung, und PPP habe ohnehin mit Privatisierung nichts zu tun.

Ha, ha: Da fehlt nur noch, Ulala Schmidt als die Mutter Theresa aus Aachen zu verkaufen, um den peinlichen Faux-Pas mit dem Dienstwagen endlich richtig zu erklären!

Falls die MBI genügend Stimmen bei der Wahl am 30. Aug. bekommen, werden sie die Thematik ernsthafter auf die Tagesordnung setzen, denn auch in Mülheim laufen in den kommenden Jahren Konzessionsverträge aus, müssen u.a. die Verträge zu medl und MEG erneuert werden, oder eben auch nicht! Auch die Zukunft des RWW ist alles andere als geklärt!

Vor allem aber werden die MBI zu verhindern versuchen, dass weitere PPP-Abenteuer eingegangen werden!

Mülheim, den 21. Feb. 2008

Von Bergkamen lernen heißt Rekommunalisieren!

Unten der Bericht von Radio Ruhr zu der Veranstaltung gestern zur Kommunalisierung der Müllabfuhr am Beispiel Bergkamen. WAZ und NRZ waren leider nicht anwesend, sie hatten auch nur sehr dürftig auf die Veranstaltung hingewiesen. Zwischen 70 und 80 Bürger waren im Handelshof und erlebten einen spannenden und hervorragend strukturierten Vortrag des Technischen Beigeordneten (Dezernent) der Stadt Bergkamen. Überzeugend stellte er dar, warum mit der Kommunalisierung die Kosten reduziert und das Angebot verbessert werden konnte. Außerdem: Die Skandale und der Filz bzw. die unfassbare Selbstbedienung wie bei der MEG wären bei einer kommunalisierten Konstruktion wie in Bergkamen in dem Ausmaß überhaupt nicht möglich. Und: Insbesondere die sog. "Overheadkosten" für Geschäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer incl. der zugehörigen Dienstwagen, Sekretärinnen etc. machen die privatisierten Betriebe so teuer, sprich die Wasserköpfe werden automatisch aufgebläht und die sind dann nur noch schwer kontrollierbar. Wenn dann auch noch die GmbH vom Gesellschafter Stadt oder von dem Privaten benutzt wird, um Leute fachfremd unterzubringen - wie die abgeschobenen Kämmer/in Semmler und danach Bultmann oder auch den Mandatshändler Yassine oder/und .... - dann erlebt man ein Fiasko in Serie wie bei der MEG. Fazit: Die Zielrichtung auch in Mülheim muss die Rekommunalisierung von MEG und SEM (Abwasser) sein. Beimm RWW (Wasserwerk) wäre das auch sinnvoll, ist aber sehr wahrscheinlich kaum noch möglich. Von Bergkamen können wir lernen, wie man das professionell macht. Das Thema hat auch für Mülheim erst begonnen! Natürlich wären wir erfreut gewesen, wenn der Festsaal im Handelshof proppevoll gewesen wäre. Aber das kommt noch! Selbst wenn man nämlich Filz und Korruption wie bei der MEG begrenzen könnte bzw. würde, bleibt die Gebührenproblematik: Mit privatisierten Betrieben können die im Bereich der Daseinsvorsorge nämlich nur noch steigen, unabhängig von der wirklich erbrachten Leistung oder den real getätigten Ausgaben!
Für die BI "Mülheim bleibt unser" war die Veranstaltung ein Erfolg, auch weil sie Mut und Hoffnung gemacht hat, dass es sehr wohl noch Auswege gibt aus der Privatisierungsfalle!

Rekommunalisierungsidee stieß auf wenig Resonanz

Die Bürgerinitiative "Mülheim bleibt unser" hatte gestern (20.02.2008) in den Handelshof zu einem Vortrag eingeladen. Gehalten wurde dieser von Dr. Ing. Hans-Joachim Peters, technischer Beigeordneter der Stadt Bergkamen und Betriebsleiter des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB). Platz für rund 150 Gäste wäre dagewesen, tatsächlich kamen ca. 50. Polit-Prominenz der "herrschenden Klasse" suchte man vergeblich. Auf dem Podium sprachen Lothar Reinhard und Reinhard Schnell von den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) einleitende Worte, im Publikum war noch Hans-Georg Specht zugegen.

Mit einem Glückwunsch zum 200. und einer Entschuldigung für ein zweites H in Mülheim begann Peters seinen Power-Point-Vortrag um die Erfolge, die die Stadt Bergkamen mit der Kommunalisierung der Müllabfuhr zu Recht feiern kann. Seit 1966 war die Müllentsorgung in Bergkamen in privater Hand. Zu den jeweiligen Vertragsenden wurden neue Ausschreibungen durchgeführt, der günstigste Anbieter bekam den Zuschlag - bis 2006. Ab diesem Jahr, genauer ab dem 03.07.2006 übernahm der neugegründete EBB die Entsorgung der Mülltonen, nachdem bereits Ende der 1990er Jahre Strom, Gas und Fernwärme in kommunale Hand genommen worden waren und dies obwohl die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) heftigst davon abgeraten und gezielt versucht hatten Einfluss auf Ratsmitglieder zu nehmen. (In diesem Zusammenhang scheinen die 20.000 ¥ an Herrn Y. wohl doch relativ realistisch). 1995 wurde der letzte 10-Jahresvertrag mit Remondis (in Mülheim Mitgesellschafter der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft - MEG) geschlossen. Angesichts des nahen Vertragendes 2005 begann man 2003 mit ersten Überlegungen über eine neue Organisation der Müllentsorgung.

Fünf Alternativen wurden durchgerechnet

1. Europaweite Ausschreibung an private Entsorgungsunternehmen, Entscheidung auf Grundlage des günstigsten Angebotes
2. Gemeinschaftsentsorgung mit den Nachbarstädten
3. Einbeziehung der Müllentsorgung in die bestehenden interkommunalen Gemeinschaftsstadtwerke
4. Gründung einer eigenen GmbH
5. Gründung eines städtischen Eigenbetriebs

"...Obwohl es eine Fraktion gibt, die sogar die absolute Mehrheit hat, versucht man die wichtigsten Entscheidungen der Stadt eigentlich immer auf eine ganz, ganz breite Basis zu stellen..." * (Hans-Joachim Peters)

Somit kam Herr Peters der "Bitte" des Stadtrates nach, möglichst eine gütliche Einigung mit Remondis zu erzielen. In nächtlichen Runden wurde dann über Details des Übergangs verhandelt. Die Ergebnisse konnten sich für beide Seiten sehen lassen: Die Tonnen wurden vom EBB übernommen, im Gegenzug wurde der Vertrag bis zur Mitte des Jahres 2006 verlängert, was eine Umstellung zum Jahreswechsel (Frostgefahr) verhinderte. So konnte man nun in der ruhigeren Sommerferienzeit umstellen. Einen Monat vor Vertragsbeginn gönnte sich der EBB eine "Trockenübungsphase" in der das neue Personal die neuen Fahrzeuge sowie die Strecken quasi testen konnten. Nach einem reibungslosen Übergang konnte sogar noch ein Reservewagen angeschafft werden, der für kurzfristige Ausfälle zur Verfügung steht. Weiterhin wurde das Ziel der Einsparung von 30 % tatsächlich erreicht, so dass die Müllgebühren in 2006 und 2007 gesenkt werden konnten. (Trotz 3% MWST-Erhöhung und Kostensteigerungen für Verbrennungen in 2007). 2008 ist jedoch erstmals eine Erhöhung fällig, die sich u. a. auf die gestiegenen Dieselpreise begründen; trotzdem ist die Müllentsorgung in Bergkamen auch in 2008 "immer noch billiger als in der Ausgangssituation 2005", so Hans-Joachim Peters.

Günstige Overheadkosten

Neben dem Wegfall einer Gewinnmarge tragen jedoch auch weitere Komponenten zur Kostenreduzierung bei. Hierzu nannte Peters insbesondere auch die sogenannten Overheadkosten, d. h. die Kosten für Betriebsführung, Verwaltung und Kontrollorgan. Der Geschäftsführer ist kein GmbH-Geschäftsführer, sondern er hat diese Aufgabe nebenamtlich zu erledigen, die notwendige Verwaltung (Gehaltsabrechung etc.) ist im Rathaus angesiedelt und das Kontrollorgan ist kein klassischer Aufsichtsrat, sondern ein Betriebsausschuss, der identisch ist mit dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt. Es werden keine Sitzungsgelder gezahlt.

Tarifgehalt ohne Zulagen

Der seinerzeitige Monitor-Bericht (Link s. u.) hob insbesondere hervor, dass die Bezahlung der Müllwerker besser als bei Privaten sei. Dies bestätigte Hans-Joachim Peters so nicht mehr. Zwischenzeitlich wurde vom Tarif "BMTG2" auf den Tarif "TVÖD" gewechselt, der weitaus schlechtere Konditionen für die Arbeitnehmer beinhalte als der voherige. Hinzu kommt, dass es ein Überstundenverbot gibt und Remondis wohl ähnliche Löhne zahlt, so Peters.

Extra-Service

Etwas, worauf man als Mülheimer durchaus neidisch blicken darf, sind Zusatzleistungen, die der EBB mittlerweile anbietet. Der Express-Service bietet gegen einen Aufpreis von 10,-- ¥ die Gewähr, dass Sperrmüll innerhalb von 72 Stunden abgeholt wird. Eine Einrichtung, die sich mittlerweile etabliert hat und von jedem 5. Kunden genutzt wird. Der Voll-Service bietet gegen Abrechung des Stundenaufwandes die Abholung von Sperrmüll - direkt aus dem Keller/der Garage/der Wohnung an. Und die "Windeltonne" bietet Familien mit Kleinkindern die Möglichkeit das Tonnenvolumen zum halben Preis für die Dauer von 3 Jahren zu erhöhen.

Keine Ideologien

Hans-Joachim Peters wollte sich - verständlicherweise - nicht konkret zur Mülheimer Situation äußern, betonte jedoch mehrfach, dass transparente und sachliche Prüfungen in jedem Fall erforderlich seien. Privatisierungen und PPP (Public Private Partnership) sind nicht generell zu verteufeln; auch in Bergkamen gibt es solche Modelle. Entscheidend sollte hierbei jedoch immer das Bürgerinteresse und ein sachliches Prüfungsverfahren sein.

* in Mülheim steht man ja mehr auf hauchdünne Mehrheiten (Ruhrbania, Flughafen)

Zum Thema auch:
Monitor-Bericht Jan. 07: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück.
NRZ, 12.4.07: "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service! als (30 KB)

Materialien für ein beim Bürgerentscheid

Meldungen und Links zum Bürgerbegehren und -entscheid 2007 und danach
 

6./7. Feb. 2010: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Presseerklärung zum Treffen von APRI und der „PPP-Irrweg“-Kampagne: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

27.1.10: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

20.11.09: Attac begrüßte Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin mit einer Kundgebung. "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik" erklärte Dominik Fette, Aktivist der Kampagne “PPP-Irrweg“. Dazu der NRhZ-Artikel  "Wolf im Schafspelz", auch als (299 KB). Eine Großpuppe als Wolf im Schafspelz rief die aus der Privatwirtschaft kommenden Teilnehmer der Jahrestagung des "Bundesverbandes PPP" dazu auf, sich jetzt noch schnell die letzten Filetstücke des demokratischen Gemeinwesens über PPP-Verträge unter den Nagel reißen zu wollen. Denn PPP - Public Private Partnership oder auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt - ermöglicht über Geheimverträge an der kritischen Öffentlichkeit vorbei garantierte Gewinne für einen langen Zeitraum. Von den üblichen Medien in der Regel kaum "wahrgenommen“ gewinnen dadurch Banken, Berateragenturen, Spekulanten und Konzerne wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft, wie u.a. die NRhZ am Beispiel Mülheim/Ruhr und dem dort von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den Widerstand der MBI durchgezogenen Ruhrbania-Projekt wiederholt berichtet hat: “Ruhrbania und das Vergaberecht“ als (185 KB). Wie die Kölner Messehallen Nord   ist Ruhrbania inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.

8.11.09: Über 89% der Wähler beim Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ haben gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Schlechte Zeiten für Privatisierer?

24.10.09: Die schwarz-gelben Regierungsverhandler in Berlin sollen zwischenzeitlich die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen ins Auge gefasst haben, was sie nun wieder dementieren lassen. Unabhängig von dem dreisten Abzock-Versuch als solchem muss man im Hinterkopf behalten, dass dies auch eine Maßnahme im Sinne des sog. "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" wäre, das ja nur wegen der Wahlen nicht mehr im Juli verabschiedet wurde. Bisher sollten private Firmen bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit werden, um so Privatisierung und PPP attraktiver zu machen. Das erreicht man "natürlich" auch anders herum, wenn auch die öffentlichen Unternehmen besteuert werden wie private. In beiden Fällen werden die dramatischen Löcher der kommunalen, Landes- und Bundesfinanzen die nächste große Welle des Ausverkaufs bewirken. Zur Zeit ist jedoch der Trend zur Rekommunalisierung eindeutig im Vordergrund (selbst in Dresden!), auch weil der Vorteil mit der Mehrwertsteuerbefreiung existiert. Doch das kann sich schlagartig ändern. Umso wichtiger ist der Kampf um Erhalt und Wiedergewinnung des öffentlichen Eigentums in der gesamten Daseinsvorsorge! Für die Normalbürger wäre der (hoffentlich nicht nur vorerst gescheiterte) o.g. schwarz-gelbe Versuchsballon ein SuperGAU geworden, denn auf breiter Front wären die Gebühren hoch geschnellt und die Privatisierung hätte wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Doch selbst wenn das hoffentlich vom Tisch wäre, so droht immer noch der GAU mit dem ÖPP-Vereinfachungsgesetz. Deshalb ist die Forcierung der bundesweiten Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) wichtig und richtig.

6.10.09: Die BI “Mülheim bleibt unser“ gratuliert dem Berliner Wassertisch für seinen Riesenerfolg! Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute zwei bahnbrechende Entscheidungen gefällt zu den Wasser- und Kita-Volksbegehren. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums?! Die Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig! Der Berliner Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass die Träger des Volksbegehrens die gleiche Gesetzgebungskompetenz besitzen wie das Parlament. Mit dieser juristischen Gleichstellung hat der Verfassungsgerichtshof ein Signal gesetzt, das auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlt. Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen (Urteilsbegründung, S. 15). Gerade rechtzeitig zur Bildung der schwarz-grünen Regierung setzte das Gericht ein markantes Zeichen gegen den weiteren ungebremsten neoliberalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens mittels geheimer, privatrechtlicher Verträge weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Die Berliner Wasserversorgung wurde an ein Konsortium aus RWE und der französischen Suez privatisiert. Die Mülheimer Wasserprivatisierung des RWW an das gleiche RWE wurde in 2002 mit gleichen Geheimverträgen und wettbewerbswidrig getätigt! Urteil als (122 KB)

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer und Prof. Schütte. Pressemitteilung "Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet"

30.8.09: Kommunalwahlen in NRW

17.8.09: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" Parteien trotz Finanmarktkrise unbeweglich zu den Wahlprüfsteinen der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB)

14.8.09: Kauf der Eon-Tochter Thüga durch Städtekonsortium, die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

12.8.09: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Es geht um die Auswertung der Wahlprüfsteine an die Parteien zur Kommunalwahl. Wir stellten dabei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein politisches Mandat bemühen, Fragen zum Thema Privatisierung öffentlichen Eigentums und zu PPP – Modellen:

1. Braucht eine freiheitliche/demokratische Ordnung für ihre Funktionsfähigkeit öffentliches Eigentum?
2. Wie sehen sie den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf die Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlichen Einrichtungen?
3. Wie stehen sie zu dem Widerspruch, dass durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und durch PPP – Maßnahmen, privatwirtschaftliche Interessen mit staatlichen Pflichtaufgaben, die sich keiner Profitorientierung unterwerfen können, konfrontiert werden?
4. Wie stehen sie zu dem Problem, dass über PPP – Modelle eine langfristige Zahlungsverpflichtung für Städte und Gemeinden, die zum Teil hoch verschuldet sind, entsteht und dem Risiko ausgestattet sind, dass Investoren als Betreiber, von öffentlichen Einrichtungen z. B. durch Fehlplanungen, Insolvenzen, Pleiten…..zu einer unkontrollierbaren, nicht planbaren finanziellen Belastung werden?
5. Was sagen sie zu dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „ÖPP – Vereinfachungsgesetz?
6. Wie stehen sie zur Re-Kommunalisierung von städtischen Einrichtungen die privatisiert wurden?

31.7.09: Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde.

17.7.09: Mit dem sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen beispielsweise entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Auch wenn diese hochgradig gefährliche Geschichte doch nicht mehr vor den Wahlen durchgepeitscht wurde, sollte man weiter Druck auf die Kandidaten der Bundestagswahl ausüben, dazu Stellung zu beziehen.

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

15.6.09: Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn: Die MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"

7.6.09: Im Landkreis Holzminden in Niedersachsen war am Sonntag, dem 7. Juni, der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter www.oeffentlich-ist-besser.de

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit

9./10. Mai 09:  3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

7 .5.09: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des APRI-Treffens

29.4.09: Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu heute den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter
http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

28.3.09: Zentrale Demonstrationen in Frankfurt und Berlin zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Für eine solidarische Gesellschaft! Am 30. März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB).

21.3.09: Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) - FAZ

12.3.09: Die Post will bis 2011 alle Filialen privatisieren. Verheerend für die Stadtteilzentren! Für den Erhalt der letzten beiden Postfilialen Mülheims in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als (19 KB)

8.2.09: Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission

Feb. 09: Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB)

30.1.09: Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum)  zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). Gemeinsame Erklärung des Braunschweiger Treffens: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB)

14.10.08: Plusminus (ARD) u.a. mit dem Beitrag: :"PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer". Das Video (7 Min.) ist abzurufen unter

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum. Die Tagung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

25.9.08: Veranstaltung von attac Recklinghausen mit W. Rügemer zu Cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es ppp (public-privat-partnership) richten. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing). Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Dazu auch: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB)

23.9.08: Themenabend in Arte um 23.05 Uhr: Privatisierung - Ausverkauf des Staates mit "Der große Ausverkauf", den die BI "Mülheim bleibt unser" im letzten Sommer zeigte. Mehr dazu unter "Der große Ausverkauf" Regie: Florian Opitz. Interview zum Film mit dem Regisseur unter http://www.dergrosseausverkauf.de/interview.html . Die Dokumentation "Machtübernahme" erzählt außerdem vom sogenannten Neuseeland-Experiment und zeigt, welchen Schaden eine alles umgreifende Privatisierung angerichtet hat. Neuseeland galt lange als Versuchslabor für eine radikal marktorientierte Politik. Inzwischen werden viele Bereiche wieder verstaatlicht, die in den 90er Jahren privatisiert und heruntergewirtschaftet worden waren, zuletzt die neuseeländische Eisenbahn.

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

11.9.08: Ratsitzung in Mülheim mit Entscheidung über PPP-Projekt mit jetzt noch 3 Schulen im Paket .  PPP-Schulprojekt: Am Do. folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler! Direkt darunter Auszüge aus dem WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle". SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition. Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Thema: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

8.9.08: “ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk? “ Diskussionsrunde um 18 Uhr im Saal der Kreishandwerkerschaft, Zunftmeisterstr. 26

15.7.08: Um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF vom 15.7.08: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

4.6.08: Die Elternvertretung der Karl-Ziegler-Schule in einem Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" MBI-Brief an die Elternvertreter: "Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma Stück für Stück heraus kommen können. ... Wir halten es für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen, man müsste es nur wollen."

3. Mai 08: bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Leipzig, von 11 bis 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig/Liebertwolkwitz. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg, der Berliner Wassertisch und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB)

23. April 08: "PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle?" Erfahrungen in Frankfurt, vorgestellt von H. Storn, GEW-Bezirksvorsitzender, ab 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino, Haus B 10. OG., im Ev. Krankenhaus, Wertgasse 30. Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!" Einladung als (205 KB)

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!?  Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB)

März 08: Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück!  Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität, kaum demokratische Kontrolle und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Techn. Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19, als (169 KB). “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von der spannenden Veranstaltung und als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08

13.2.08: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

27.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“

16.1.08: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

15.12.07: MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das Flugblatt: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB)

13.12.07: MBI-Etatrede zum Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ als (50 KB). Ein Kapitel lautet: Das schwarze Loch Ruhrbania: Prestigeobjekt als Millionengrab!

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde . Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig, und zwar am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich . Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen!Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend! Initiative »Bürgerbegehren Leipzig« hatte 42.000 Unterschriften gesammelt, 20658 gültige sind nötig. Der Stadtrat könne die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant am 12. Dezember beschließen, sondern werde statt dessen OB Jung beauftragen, den Bürgerentscheid zu organisieren. Der hatte noch vor kurzem getönt, er werde den Vertrag vorher unterzeichnen. Jetzt nicht mehr!

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

13.11.07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

24.11.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

10.10.07: MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, sofern überhaupt. Verträge waren bereits Ende Sept. unterschrieben, das war der WAZ am Morgen zu entnehmen, worin M&B-Schnitzmeier behauptete, Mülheim habe deshalb einen Tempovorteil, weil alle anderen Städte wegen des EU-Vergaberechts ihre Projekte neu ausschreiben müssten. Hat Mülheim nun Köln aus Klüngelhauptstadt überholt? Die MBI werden nun die EU-Wettbewerbskommission erinnern, dass die Beschwerde wegen Mißachtung des Vergaberechts bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft vom April noch nicht beschieden hat! Beschwerde nachzulesen als (42 KB).

26.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste.

Ende Sept. 07: MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung und der Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme über Monate: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

22.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf . Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

20.9.07: Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat,  Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator

13.9.07: Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn angebliche Sieger nur 25% Zustimmung brauchen! Doch dies sind Pyrrhus-Siege!

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr. Fahrdienst von 8 bis 18 Uhr über Tel.: 3899810. Ab 18 Uhr Ergebnisse im Rathausfoyer am Marktplatz. 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!

Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mülheim bleibt unser“ vom 7.9.07:
 Zuerst einmal geht es um die Erneuerung des abgelaufenen erfolgreichen Bürgerentscheids von 2005 und damit um viel mehr als nur Schulsanierung, wie die Babyplakate suggerieren sollen. Selbst dabei ist das 25-jährige Betreiben von Schulen, nicht die Sanierung, das Problem. Es geht zudem darum, dass unsere Stadt ihre Pflichtaufgaben ohne neue abenteuerliche Finanzkonstruktionen wie ÖPP incl. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ erledigt und die Verschwendung wie für Ruhrbania eindämmen muss. Es geht aber auch um die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, die mit ÖPP weiter ausgehöhlt wird. Die Prioritä ten in unserer Stadt müssen neu festgelegt werden, und zwar im Dialog mit der Bevölkerung. An den Folgen von Müll-, Abwasser, Gas- und Wasserprivatisierung haben die Bürger noch lä nger zu leiden, wie auch die unrechtmäßigen Müllgebühren es erneut beweisen. Soll denn jeder Bürger klagen müssen, um rechtmäßig behandelt zu werden? Privatisierung der Daseinsvorsorge ist ein folgenschwerer Irrweg. Deshalb rufen wir auf, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen

8.9.07: Die Infohütte Schloßstr./Ecke Löhberg vor der Bürgeragentur zum Bürgerentscheid ist bis Sa. nachmittag besetzt. Am Sa. außerdem MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr Schloßstr./Kohlenkamp an der Kugel und Stände aller Fraktionen bzw. Parteien. Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB)

7.9.07:  Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig , so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

6.9.07: Bereits über 9300 Briefwähler, weit mehr als vor 2 Jahren! 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB) und Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB)

5.9.07: Erfogreiche und gut besuchte Veranstaltung um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als (181 KB). Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war.

3.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen, auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerentscheid!

31.8.07: Bis Mittwochabend hatten bereits 7462 Antrag auf Briefwahl gestellt und davon 1733 direkt im Briefwahlbüro vorab. Vor 2 Jahren beim erfolgreichen Bürgerentscheid waren es "nur" 6319 bzw. 1056 im gleichen Zeitraum. Genau 27.173 Ja-Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids.Wir haben eine echte Chance! Mind. zwei Drittel der ca. 1000 aufgehängten Plakate zum Ja beim Bürgerentscheid wurden abgemacht! Wir können nur versuchen, wieder welche aufzuhängen. Man kann vermuten, dass zum Drachenbootfest am Wochenende, dem größten Mülheimer Event, die Stadt plakatfrei ist, zumindest was die Befürworter angeht. Die Baby-Fraktion mit ihrem Nein soll das Stadtbild dominieren. Die BI "Mülheim bleibt unser" darf am morgigen Samstag auch die Info-Holzhütte auf der Schloßstr. nicht besetzen und muss die Plakate und Infos außen für das Wochenende entfernen. Dagegen hängen ab heute mehrere angemietete Großplakate für den Bürgerentscheid am Tourainer Ring, Mellinghofer-, Heidestr., Weseler usw..!
 

3.9.07: Podiumsdiskussion zu Chancen und Risiken von PPP und zum Bürgerentscheid um 19 Uhr im Cafe Fox an der Holzstraße mit Vertretern von Verwaltung und Fraktionen im Mülheimer Stadtrat. Veranstalter: der Jugendstadtrat

29.8.07: Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld zu PPP im Schulwesen ab 19 Uhr in der Stadthalle

28.8.07: An einigen Stellen im Stadtgebiet werden Plakate der BI "Mülheim bleibt unser" systematisch abgehängt. So wie es aussieht, geschieht das Abhängen im Auftrag der Stadt, wahrscheinlich 1-Euro-Jobber. Es ist schon sehr unfair: Die Ruhrbania-Parteien dürfen die ganze Stadt mit ihren peinlichen Babyplakaten zupflastern lassen, sie haben ja genug Geld vom Staat, vielleicht ja auch noch von Firmenspenden, die unbedingt in das lukrative PPP-Geschäft wollen. Die Befürworter des Bürgerentscheids opfern ihre Freizeit und ihr Geld, um der Propagandaflut der Ruhrbania-Parteien etwas entgegen zu setzen. Da ist es einfach unfair, wenn sie dann auch noch von "der Stadt" massiv beschränkt werden.

27.8.07: 20.05 bis 21 Uhr auf WDR 5 (UKW 88,8) das Feature "Privat oder Staat?" Wie Kommunen die Pleite abwenden (wollen). Darin auch ein Teil zum Mülheimer Bürgerentscheid und Frau Mühlenfelds Statement 2005.

Aug. 07: Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept.: “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB) wurde an die meisten Mülheimer Haushalte verteilt. Dazu 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB)

22.8.07: NRZ: “Reges Interesse am Bürgerentscheid! Das Interesse am Bürgerentscheid ist groß: Bis gestern Nachmittag 16 Uhr stellten 4129 Mülheimer einen Antrag auf Briefwahl. Davon nutzten 715 die Möglichkeit, direkt vor Ort im Rathaus (Raum 111) ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: "Bei dem Bürgerentscheid vor zweieinhalb Jahren hatten zum gleichen Zeitpunkt, das heißt nach sieben Tagen, erst 3833 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt. Davon stimmten direkt im Briefwahlbüro 478 ab", erklärte Dirk Klever vom Amt Rat der Stadt gegenüber der NRZ. Bis zum Freitag, 7. September, können die Wähler noch dem Briefwahlbüro ihre Stimme direkt abgeben. Das Briefwahlbüro im Rathaus, Raum 111, hat montags, dienstag, mittwochs und freitags von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag, 7. August, hat es von 8 bis 18 Uhr geöffnet.“

16.8.07: Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, in der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht f ordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen, und macht tatsächlich noch mehr Schulden! Tageszeichen-Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht 2) Einredeverzicht - Warum es anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Der 4-minütige mittlere Beitrag  von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB)

15.8.07: Die Wahlbenachrichtigungen sind in einigen Teilen Mülheims endlich gekommen, dabei auch die MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007 als (19 KB) und die Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB).NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen, u.a. zu "Essen ist unser" gegen weitere Privatisierungen. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......!  

9.8.07: Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid .... Was nur will das Baby wem sagen? eine lose Bilderfolge ...

2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB).
Im Mölmschen Zeitraffer entsprechen Thatcher/Mayor dem abgestürzten "dreamteam" Baganz/Jasper und Blair mutiert zu Mühlenfeld. Deren Stellungnahme zum Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim am 9.9. könnte wörtlich abgeschrieben sein von den Blair/Brown-Sprüchen vor 3,4 Jahren! Die Stellungnahme geht bis zum 10. Aug. allen Mülheimer Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu. Darin schreiben SPD, CDU und Grüne ähnliches! Bei der FDP glaubt man es wenigstens,die wissen, wen sie vertreten. In Mülheim können die Bürger am 9. Sept. wenigstens entscheiden, ob der Gang in den absehbaren Ruin per ÖPP "ausprobiert" werden soll/darf oder nicht!

23.7.07: PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

16.7.07: Letzter Termin zum Einreichen der Stellungnahmen von Initiatoren, Fraktionen im Rat und OB zum Bürgerentscheid. Die jeweils 1 Seite wird mit den Wahlunterlagen verschickt. MBI-Stellungnahme als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB). Vgl. die Stellungnahmen aus 2005, zum einen von den damaligen Initiatoren, als auch von den MBI . Das gesamte offizielle Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) von Jan. 05

6.7.07: Verdi-MH  "politisch nicht motiviert"? Verdi-Mülheims Funktionäre und die Solidarität oder "Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

3.7.07: Die rot-schwarz-gelb-grüne Mülheimer Vanuatu-Koalition: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!

26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Kurzbericht auch in der NrhZ-online

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

15.6.07: Der Mülheimer Rat schizophren? Gegen das Bürgerbegehren und gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge? MBI fordern die OB auf, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

14.6.07: Ratsitzung mit TOP Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" Wenn der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB). Mülheimer Ratsmehrheit trotz 8000 Unterschriften gegen das Bürgerbegehren! Jetzt Bürgerentscheid am 9. Sept.! Ratsitzung keine Sternstunde der Demokratie, im Gegenteil!

12.6.07: Was die doppelzüngige Mülheimer SPD meint, äußerte sich in einem SPD-Antrag zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Der Begriff Zukunftssicherung ist nur leider nicht definiert, weil vom jeweiligen Weltbild abhängig. Zur Daseinsvorsorge gehört per EU-Definition und deutscher Verfassung aber z.B. eindeutig auch der Schulbereich.

Von 9. bis 19. Juni stand folgendes Plakat am Tourainer Ring, hinter der Fußgängerbrücke vom Hingberg

9.6.07: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr am 14. Juni 2007 zu TOP 5.1 b) „Bürgerbegehren „Mülheim bleibt unser“ – Entscheidung des Rates der Stadt in der Sache – Vorlage: V 07/0483-01“, einen evtl. Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007 unter den gleichen Bedingungen durchzuführen wie Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen

  5.6.07: "Hüttenzauber" am letzten Tag um 15 Uhr auf der Schloßstraße. Die Holzbude auf der Schloßstr., Ecke Löhberg zum Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren steht dort noch bis zum 11. Juni.

 

31. Mai 2007: Etappenziel vor der Zeit erreicht!!
Gültige Unterschriften mehr als genug!

25.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln: 7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Online-Zeitung NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)

15.5.07: Die ersten über 7300 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Erneuerung des in 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden letzte und diese Woche eingereicht. Beim Fahrradfrühling am heutigen Vatertag auf der Schleuseninsel wurde weiter gesammelt und 7450 Unterschriften sind bereits beisammen! Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können wir auch Unterschriften nachreichen. Also bestens im Zeitplan!

9.5.07: Die ersten 7113 Unterschriften für das zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden eingereicht. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Ratsitzung ist am 14. Juni, also bleibt noch 1 Monat, um weitere Unterschriften zu sammeln und einzureichen, denn man weiß nie genau, wieviele nicht anerkannt werden. Bisher wurden die Unterschriften vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Nächste Woche wird die Hütte allerdings woanders benötigt. Sie wird Montag abgeholt und dann am Montag, dem 21. Mai, wieder auf der Schloßstr., aber Ecke Löhberg aufgestellt.

6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500

25. April 07: Veranstaltung mit Herr Holland-Letz, Autor des GEW-Privatisierungsreports um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zur Veranstaltung als (130 KB)

  April/Mai 2007: Das Plakat hängt an der Bahnstr./ Ecke Auerstraße im SPD-Büro
Gegen Privatisierung, wenn es um die Landesregierung geht, und für Privatisierung in Mülheim? Mehr zur Düsseldorfer FDP-"Refom" der Marktradikalen: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein . Auch Frau Kraft, Mülheimerin und SPD-Landesvorsitzende, sprach bei Christiansen von Rekommunalisierung, hat aber noch nicht für das Bürgerbegehren unterschrieben. Mehr zu Mülheimer SPD-Schizophrenie

1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften vor Ostern geschafft!

10.3.07: SPD, CDU und FDP wollen gegen das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser" mobil machen. Schulsanierungen würden durch das Bürgerbegehren gefährdet, Sportplatzsanierung ebenfalls und überhaupt gäbe es nur Stillstand mit dem Begehren. Die nächsten Donnerstage wollen die 3 Ruhrbania-Parteien auf der Schloßstr. präsent sein, so WAZ und NRZ. Na denn! Jedenfalls scheint das Thema Privatisierung und PPP intensiver in die Diskussion zu kommen! Gleichzeitig: Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen im Rat der Stadt Mülheim am 22.3.07 zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ nachzulesen als (46 KB). Arme SPD mit 2 entgegengesetzten Seelen in nur einer Brust?

Anfang März 07: Da es nach dem Gerichtsurteil vom 2. März gegen einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen einige Irritationen gab, ob denn das Gericht das gestartete neue Bürgerbegehren ebenfalls betrifft, Klarstellung: Die laufende Unterschriftensammlung von "Mülheim bleibt unser" für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung hat mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun. Der Text dieses Bürgerbegehrens wurde auch langwierig mit der Verwaltung abgestimmt und hat deren offizielles o.k., so dass auch keine Gerichtsverfahren zu erwarten sind über juristische Deutungen wegen der Zulässigkeit!

ausgesuchte Dateien zum Bürgerbegehren/-entscheid 2007
für die Erneuerung des Bürgerentscheids von 2005

• Anti-Privatisierungsshop zu Materialien zum Bürgerentscheid
• “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“, als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08. Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)
• Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Ende Sept. 07: MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung und der Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme über Monate: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB) - Sept. 07
• Veranstaltung am 5. Sept. um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB) - Ende Aug. 07
• Matine im Kino im Forum Mülheim am 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (120 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept.: “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB) wurde an die meisten Mülheimer Haushalte verteilt
• Muster für einen Nachbarschaftsbrief zum Bürgerentscheid als (36 KB) und Hauptplakat als (186 KB)
• Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 9. Sept. 07 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (325 KB) - Aug. 07
  MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB)
• Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Unterschriftenliste als (14 KB).
• 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (87 KB) - Ende Juli 07
• MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.9.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)
• Die rot-schwarz-gelb-grüne Mülheimer Vanuatu-Koalition: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!
• 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (89 KB)
• Die Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte oder: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....
• Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme insbesondere zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort. Auch nachlesbar in der NRhZ Nr. 101: Kleine und mittelere Unternehmen sind bei PPP die Verlierer!
• Medienhaus per PPP mit "Forfaitierung mit Einredeverzicht"? Risiko nur bei der Stadt!?  Dazu auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger
• Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)
• Online-Zeitung NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)
• zum aktuellen Stand der Unterschriftenaktion
• Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am 25. April um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB)
• Zu Sitzungsbeginn der Ratsitzung am 22.3.07 wurde die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW verabschiedet. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophenie bei SPD und CDU, denn kurz später beschlossen sie die Privatisierung der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft und lehnten die Vertagung wegen dem laufenden Bürgerbegehren ab?
• 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB)
• 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
• 1. Flugblatt der BI "Mülheim ble ibt unser!" als (340 KB) aus Feb. 07: Warum eine Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids jetzt notwendig ist
• MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
• "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen? " Einladung zu einer Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB) - Jan. 07
• Buttons und Aufkleber an der Bude oder in der MBI-Geschäftsstelle
• Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05
• Weitere Lesehinweise zu Privatisierung und PPP/ÖPP

Die Kernfrage des Bürgerbegehrens “Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?” wird bei genügend Unterschriften zur stadtweiten Abstimmung im Wahllokal stehen. Um die Stadt an einem solchen Verkauf bzw. an einer derartigen Übertragung zu hindern, muss dann, im sog. BÜRGERENTSCHEID, eine ausreichende Anzahl von stimmberechtigten Mülheimer Bürgern mit JA stimmen.

Bitte beim Ausfüllen der Unterschriftenlisten auf Folgendes achten:

• Bis auf die Unterschrift müssen alle Angaben gut lesbar sein.
• Der Name muss vollständig, d. h. wie im Personalausweis,  geschrieben werden. Dies betrifft auch die Vornamen: Hier dürfen keine Rufnamen (Willi statt Wilhelm), Kurz- oder Künstlernamen, die nicht im Personalausweis genannt werden, auftauchen. Mehrere Vornamen sind ebenfalls, wie im Personalausweis, aufzuführen.
• Für die Anschrift gilt ebenfalls die im Personalausweis gemeldete  Mülheimer  Wohnanschrift. Es reicht die Angabe von Straße und Hausnummer, die aber auf Mülheimer Stadtgebiet liegen müssen. Nicht zulässig sind Anschriften von Zweitwohnsitzen, Arbeitsstätten, Geschäften, Gewerben oder Praxen. Bei Doppel- oder Mehrfachhausnummern gilt die Eintragung im Personalausweis.
• Der/die Unterzeichnende muss in Mülheim wahlberechtigt sein, d. h. mindestens 16 Jahre alt und seit 3 Monaten in Mülheim gemeldet sein.
• Das Geburtsdatum muss vollständig mit Tag, Monat und Jahr bezeichnet werden (z. B. 10.10.45), die Jahreszahl alleine reicht nicht aus.
• Die Unterschrift muss von der genannten Person eigenhändig ausgeführt werden

• Die MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, liegt direkt am Parkplatz an der Bachstr. unterhalb des Kirchenhügels über der Gaststätte LANDSKNECHT. Werktags ist die Geschäftsstelle ab 10:00 Uhr geöffnet.
• Sollte die Geschäftsstelle geschlossen sein, können Sie Listen auch in den
  MBI-Briefkasten am Kohlenkamp 1 einwerfen.
• Sollten Sie keine Gelegenheit haben die Listen abzugeben, rufen Sie einfach wegen eines Abholtermins an: MBI-Tel.: 0208-38 99 810, FAX: 0208-38 99 811, e-mail: mbi@mbi-mh.de

15.8.07: Die Wahlbenachrichtigungen sind in einigen Teilen Mülheims endlich gekommen, dabei auch die MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007 als (19 KB) und die Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB). NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB).

Mülheim, den 15. August 2007

Der Bürgerentscheid in Mülheim am 9. September wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

In Essen stimmten am Sonntag 50.000 gegen weitere Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Wäre Essen in Bayern, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen. Doch in NRW gilt das sehr hohe 20%-Quorum auch für Großstädte. Das Bürgerbegehren "Essen ist unser" war dennoch nicht ganz erfolglos. Von Verkaufsplänen für die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau nahmen die großen Parteien schnell wieder Abstand - zumindest vorerst - und auch an Verkaufspläne etwa für das Klinikum, wie sie z.B. von der WAZ seit ca. 2 Jahren in regelmäßigen Abständen immer mal wieder herbeigeschrieben wurden, traute sich zumindest solange keiner heran, wie der Bürgerentscheid drohte.

Nun folgt der nächste Bürgerentscheid in der kleineren Nachbarstadt Mülheim mit völlig anderen Voraussetzungen.Wir hatten Anfang des Jahrtausends eine rabiate Privatisierungswelle unter dem CDU-OB Baganz (mit SPD-Unterstützung) mit katastrophalen Ergebnissen. Baganz und seine Geliebte als Beraterin stürzten darüber vorzeitig ab . Er wurde später von Rüttgers "belohnt" und ist nun Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig u.a. für Privatisierung.

Vorzeitige Nachfolgerin wurde Frau Mühlenfeld (SPD) bei nur noch 39% Wahlbeteiligung. Sie setzte den Privatisierungskurs fort und wollte nach Ver- und Entsorgung auch noch bei Altersheimen und Schulen die private Beteiligung. Deshalb gab es Feb. 2005 einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. In den 2 Jahren, wo der galt, wurden die Altersheime nicht verkauft, wie davor geplant, und PPP-Modelle an Schulen wurden verschoben, allerdings im Vorgriff per "Vorratsbeschlüssen" (für die Zeit nach Ablauf der Bindungswirkung des Bürgerentscheids) im Rat der Stadt letztes Jahr teilweise schon beschlossen.

Hinzu kommt, dass Frau Mühlenfeld mit Unterstützung von SPCDFU versucht, der Stadt ihr Prestigeobjekt Ruhrbania mit Gewalt aufzudrücken. Der ganz große Teil der Bevölkerung will das nicht, wurde aber regelrecht überfahren mit Riesenbaustelle Innenstadt und dem Versuch trotz Ebbe in der Kasse alles umzukrempeln.

Die Stimmung in der Stadt ist bei vielen unter dem Nullpunkt. Inwieweit sich das beim Bürgerentscheid als Abstinenz niederschlägt, ist nicht abzusehen.

Der inhaltlich hilflosen PPP-Fangemeinde aus SPD, CDU und FDP fällt außer der geschmacklosen Baby-Werbung und der permanenten Diffamierung des Bürgerbegehrens wenig ein. Die opportunistischen Grünen schlugen sich aus Feigheit in die Büsche und die von der Stadtverwaltung dominierte Ver.di dreht sich in Eiertänzen um sich selbst.

Kurzum: In Mülheim herrscht eine brisante Stimmung, die zum Bürgerentscheid viel Spannung verspricht!

"Parteien läuft das Volk davon" war die Hauptüberschrift der Haupt-WAZ am letzten Fr., dem 10. Aug.. Wer verstehen will, warum das nicht anders sein kann, schaue sich den Mülheimer Mikrokosmos an, wie selbst die repräsentative Demokratie mit Füßen getreten wird, wie Transparenz und Bürgernähe sich durch eine Basta-Politik nach dem Vorbild Schröders+Clements fast in Luft auflösen und einer großen Propagandashow gewichen sind, und wo selbst das Stellen von Fragen inzwischen als Majestätsbeleidung und Nestbeschmutzung niedergemacht wird. In einer 1-Zeitungsstadt wie Mülheim (WAZ, NRZ, Lokalradio und 2 Anzeigenblättchen sind alle WAZ) gibt es nicht viele Möglichkeiten, dagegen zu halten.

Umso mehr freuen die letzten Unerschrockenen bzw. Unerschreckbaren u.a. von der MBI, dass die NRhZ aus der Klüngel-Partnerstadt das ein oder andere in Umlauf bringt, was in Mülheim selbst offiziell nicht diskutierbar scheint. In der heutigen NRhZ-online Nr. 108 steht der Artikel: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein? ", nachzulesen auch als (334 KB)

Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

2.März 07

Von Velbert lernen heißt Schluss mit PPP!
Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher."

Ende der 90er Jahre galt hingegen noch das Mieten als der günstigere Weg, wollte man zudem eine Verwaltung der kurzen Wege und alle ihre Dependancen aufgeben. Die Stadt und die Gruppe BHM (Breitner/Hansa/Moll) schlossen einen Mietvertrag auf 30 Jahre mit der Option auf Verlängerung. Zunächst entstand damals der erste Bauabschnitt mit den eigentlichen Arkaden, dem Parkhaus und dem Verwaltungsgebäude. Jetzt hat die Stadt für 5,15 Mio E den bislang angemieteten zweiten Bauabschnitt der Rathaus-Arkaden gekauft: die Thomasstraße 1 a. "Das ist eindeutig wirtschaftlicher, auf jeden Fall", bekräftigt Kämmerin Mechthild A. Stock in der WAZ. Bei den Vorüberlegungen sind nach Auskunft der Kämmerin Kauf und Mieten gegenübergestellt und dabei ausschließlich die Auswirkungen auf den Haushalt betrachtet worden. Demzufolge komme in 15 Jahren der Umkehrzeitpunkt, ab dem die Kapitalkosten günstiger als die Mietaufwendungen würden. Auf Jahrzehnte gesehen sei das Eigentum insgesamt günstiger. Der Velberter Rat hat den Schritt im vergangenen Dezember in nichtöffentlicher Sitzung abgesegnet. Laut Protokoll mit 30 gegen 26 Stimmen seitens SPD, Grünen, UVB, FDP und PDS. Die Finanzierung erfolgt laut Verwaltung komplett über ein Darlehen, das wiederum durch den Wert der erworbenen Immobilie gedeckt werde. Der ganze WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)

Der Mülheimer Kämmerer und seine PPP-Fanfrau Mühlenfeld sollten bei Frau Stock Nachhilfeunterricht nehmen, anstatt in Mülheim auf breiter Front das zu beginnen, was sich woanders bereits als falsch erwiesen hat. Wenn Mülheim dennoch den Irrweg gehen will, kann nur das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung der Pflichtaufgaben davor schützen! Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB) genau dazu.

Im bisherigen Vorzeigebeispiel Monheim soll die Fa. Kirchner als PPP-Partner 21 Mio. Euro investieren und kassiert alleine an Miete in 25 Jahren satte 75 Mio. Euro. Ein Bombengeschäft!

Zum Thema auch: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)

mehr Literaturhinweise und Links zum Thema