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ausgesuchte Meldungen und Links zum Thema Yassine, von hier direkt per Link erreichbar
2.12.08: MBI-Pressemeldung zu Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Darunter MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt

Mülheim 27.9. 2001: Demokratie ade?
Ein schlimmer Tag für die Demokratie!!
Wahl- und Wählerbetrug sondergleichen!

Die Zukunft des Flughafens war zentrales Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen 1999
Die Verlierer der Wahl haben per
“Überläufer” Yassine
am 27.9.01 die Wahlergebnisse auf den Kopf gestellt!

Der Ausgang der Kommunalwahlen war zwar knapp, aber  die Gegner eines Ausbaus des Essen/Mülheimer Verkehrslandeplatz zu einem “Geschäfts”- bzw. Regionalflughafen waren in der Mehrheit ( CDU, Grüne, MBI mit 27 von 53 Ratsitzen). SPD + FDP konnten in 2 Versuchen mit Ratsanträgen diese Mehrheit nicht kippen. Dann trat vor der Ratsitzung am 21.6.01, in der es um die 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Freibad Styrum ging, M. Yassine überfallartig zur SPD-Fraktion über unter Mitnahme des MBI-Mandats. In der folgenden ersten regulären Ratsitzung am 27.09.01, stellen nun SPD + FDP erneut den Antrag, den Flughafen auszubauen für Düsenflugzeuge und mit Instrumenten - Lande - System (ILS).

Dass dieser Antrag mit bzw. wegen Yassines Stimme so durchkam, ist glatter Wahlbetrug oder aber Täuschung der Wähler! “SPD+FDP+Überläufer” waren sich nicht zu schade, den Wahlbetrug zu begehen!
Eine Gewissensentscheidung von Yassine ist nämlich nicht zu erkennen:

1. war es bei MBI-Gründung Konsens, dass die MBI strikt gegen jeglichen Ausbau des Flughafens in den Wahlkampf gehen würde
2. stimmte Yassine folgerichtig in 99 und in 2000 jeweils gegen die Ausbauanträge von SPD+FDP
3. hat er nie bei den MBI eine anderslautende Meinung zu der Frage kundgetan, noch Bedenken geäußert o.ä.
4. hatte sich an der Sachlage nichts geändert, im Gegenteil: mit der Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens und einer deutlich gestiegenen Lärmbelästigung für Mülheims Bürger sprechen noch mehr Gründe gegen den Ausbau von Essen/Mülheim als noch 99

12.10.01: SPD-Fraktionschef Wiechering macht über Presse OB Baganz (selbst auf Wackelkurs zum Thema Flughafen) an, weil der bei der Ratsitzung am 27.9. mit der fatalen und demokratiesprengenden Flughafenentscheidung den massiven und massenhaften Bürgerprotest nicht unterbunden hätte. Derweil verteilt die SPD Flugblätter. Überschrift: Sachlichkeit statt Behauptungen; Informationen zum Flughafen. Sie widerlegt darin Behauptungen, die niemand aufgestellt hat  (“heimlich” soll ein Geschäftsflughafen entstehen, Startbahn verlängert werden usw.) oder stellt kühne Behauptungen auf  wie die, dass das Defizit durch den sog. Geschäftsflughafen von jährlich 1,35 Mio auf 300 Tausend DM fallen würde. Sachlichkeit?
Von Yassine, Demokratie und Wählerwillen dagegen keine Rede! 
Ein bisschen Sizilien a.d. Ruhr? Der Ätna in Holthausen?

18.10.01: MBI-Presseerklärung: MBI kritisieren Flughafenbeschluß und traumtänzerisches "Ruhrbania-Großprojekt ". MBI sehen in der "Einstimmen-Mehrheitskoalition" von SPD und FDP eine Mißachtung des Wählerwillens!”

WAZ Mülheim vom 1.12.08: "Arbeitgeberempfang 2008: Standpauke für die CDU - Weil sie mit Grünen und MBI die Airbus-Werft verhindert. Heinz Lison: Antwort kommt vom Wähler ....... Auch nach den jüngsten Ratsentscheidungen, bei denen die Mehrheit flugaffines Gewerbe ablehnt, sagt die OB: Noch sei keine endgültige Entscheidung gefallen, „Alles ist noch möglich.” ... "

Dass Frau OB Mühlenfeld behauptet, zu Wüllenkempers Airbusplänen sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen und „Alles ist noch möglich” läßt aufhorchen. Die Abstimmung im Rat war 29 zu 22, wobei SPD+FDP zusammen genau 22 Stimmen besaßen. Also eine deutliche Mehrheit, sollte man meinen.

Was also meint Frau M. ?

Genau: Da war doch was mit der verfassungswidrigen Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse , in denen andere Mehrheiten sind als im Rat der Stadt!

Da über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom letzten Do. allein der Planungsausschuss entscheidet, könnte der den Beschluss zur erneuten Auslegung des B-Plans H 17 verhindern, weil die 22 Stimmen im Rat 7 Stimmen im Planungsausschuss haben, genauso viele wie die anderen 29 im Rat! Und bei Stimmengleichheit wäre der Beschluss nicht zustande gekommen!

In der Vorlage V 08/0904-01 zum H 17 für den Planungsausschuss am 9.12. steht unter "Beschlussvorschlag:

1. Wertung der Anregungen: Der Rat der Stadt hat ..... die abschließende Abwägung vorzunehmen. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.
2. Erneuter Auslegungsbeshluss: Der Planungsausschuss billigt den ... neuen Entwurf des ... H 17 ... und beauftragt die Verwaltung, diesen Entwurf ..... erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. ...."

Manche werden sich erinnern, dass die MBI dagegen vor Jahren Organklage eingereicht hatten, die aber bei den Verwaltungsgerichten unverständlicherweise abgelehnt wurde.

Wegen der großen Koalition in Mülheim ist bisher auch kein Fall aufgetreten, der Auswirkungen gehabt hätte. Im Hauptausschuss ist das ganze übrigens noch extremer, weil dort die Ratsminderheit die Stimmenmehrheit besitzt! Und im Normalfall wäre der Hauptausschuss für den Flughafen zuständig!

Auch deshalb war von Anfang an, d.h. nach den letzten Kommunalwahlen, klar, dass die verfassungswidrige Mülheimer Ausschussbildung genau für den Flughafenausbau konstruiert worden war!

Man darf gespannt sein, was nun passiert!

Ganz unabhängig von allem aber sind Wüllenkempers Airbuspläne ohnehin illusorisch , solange Essen nicht mitspielt. Und dort ist die Beschlusslage eindeutig und einstimmig!

5.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Zur Erinnerung: Der Rat beschloss letzte Woche " ...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen, der im Übrigen Hallen und Lagermöglichkeiten nur für flugaffines Gewerbe ausschließt, anders als die SPD-Oberen Esser und Wiechering es fälschlicherweise behaupten! Oder will Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss nächsten Dienstag die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb haben die MBI folgendes beantragt:

Mülheim, den 4. Dezember 2008

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.2008    TO: öffentlich

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01

Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage V 08/0904-01 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Anderenfalls kann der Punkt entfallen.

Beschlussvorschlag siehe Vorlage V 08/0904-01.

Begründung

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung am 27.11.08 mit deutlicher Mehrheit von 29:22 beschlossen, " ...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." (vgl Vorlage A 08/0791-04). Da dieser Beschluss eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich macht, hat die Verwaltung die entsprechende Vorlage V 08/0904-01 erstellt und verschickt. Als Beratungsfolge waren BV 1, Planungsausschuss und Rat der Stadt angegeben.

Heute kam eine "Korrekturfassung" der o.g. Beschlussvorlage mit folgendem Text: "Nach Mitteilung des federführenden Fachamtes wird der Auslegungsbeschluss vom Planungsausschuss in seiner Sitzung am 09.12.2. 2008 gefasst, sodass die Beratungsfolge für den Rat der Stadt am 18.12.2008 entfällt."

Da über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.11. nun einzig der Planungsausschuss entscheiden soll, könnte dieser den Beschluss zur erneuten Auslegung des B-Plans H 17 verhindern, weil die 22 Stimmen von SPD und FDP im Rat 7 Stimmen im Planungsausschuss haben, genauso viele wie die anderen 29 im Rat! Und bei Stimmengleichheit wäre der erneute Auslegungsbeschluss des H 17 gemäß der o.g. Beschlussvorlage nicht zustande gekommen!

Sollte dieser Fall eintreten, muss der Rat der Stadt die Entscheidung letztendlich fällen, um zu gewährleisten, dass seine eigenen Beschlüsse auch gelten.

Der Fall, dass ein Ausschuss eine Ratsentscheidung aufheben kann, ist eigentlich in unserer demokratischen Verfassung nicht vorgesehen, weil die Mehrheitsverhältnisse von Unterausschüssen diejenigen des vom Volk gewählten obersten Gremiums wiederspiegeln müssen. Das ist in Mülheim nicht der Fall.

Deshalb muss der Rat im vorliegenden Fall die Entscheidung an sich ziehen, falls der untergeordnete Planungsausschuss die Umsetzung eines Ratsbeschlusses verhindert.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Weitere Meldungen und Links zum Komplex Yassine

"Strategische Allianz" von SPD + FDP per Überläufer:  “Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse!”
Die Folgen des Wählerbertrugs: 1. Vom Flug- zum Fluchhafen 2. Wüllenkemper-Vergünstigungsverlängerung
8.3.06: Der NRZ ist zu entnehmen, Minister Wittke wolle probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim möglich machen. Die MBI haben deshalb den Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.
22.5.06: Wiederholung des Antrags vom 8.3. an den Rat der Stadt am 6. April 06 - nun für die Ratsitzung am 13.6.06, da der Antrag am 6.4. unzulässig mit Abstimmung über § 12 GO (Übergang zur Tagesordnung) übergangen wurde
NRZ 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz das Unwort der Stunde"
27.9.07: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen und endlich den unseligen Beschluss per Yassine-Überläuferstimme aus 2001 mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern
18.1.08: NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?
31.1.08: SPD-Ratsherr Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen"
31.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Diplome und Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)
9.2.08: Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?!
10.2.08: Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus? und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt
13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt.
26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.
  Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses
4.3.08: Antrag zu TOP 4 "Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien" in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 06.03. 2008 alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat.
7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen? MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
22.5.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 19.6.08, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen , ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen.
NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
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8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB)
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28.7.08: Öffentliche Gerichtsverhandlung zum Fall Yassine um 11 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8, Oberhausen. Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)
10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)
19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen. Leserbrief dazu: "Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!
23.10.08: Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei". Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
15.12.08: Nächste öffentliche Gerichtsverhandlung zum Fall Yassine um 11.10 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8, Oberhausen. MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 27.11.2008, dem Immer-noch-Ratsherrn Yassine ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung des Mandats zu zahlen
16.12.08: OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)
April 09: "Der Werber": Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert!
29.4.09: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?!
14.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
Strafverfahren gegen Ratsherrn und Betrüger Yassine stillschweigend vor Monaten beendet und vor den Wahlen verschwiegen! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als