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Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V., Mintarder Straße 22a
 Internet:
http://www.fluglaerm-muelheim.de E-Mail info@fluglaerm-muelheim.de
Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim

Charterp 

Chronologische Aufzählung von Aktivitäten zum Thema Flughafen Essen-Mülheim

Rekordverdächtige 4500 Bürgereingaben zur umstrittenen Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen
Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB)

MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)

  25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig! Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht geben zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen erläutern sowie Handlungsalternativen darstellen, die sich nach dem Urteil ergeben.

 10.11.10: MBI fordern: „Ruhr-Reggae-Summer“ ab dieses Jahr am Flughafen! Wegen des Stadionumbaus fällt Styrum aus, was wegen der Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhrauen ohnehin bedenklich war

 29.12.09: Wüllenkemper nach 49 Jahren aus der SPD ausgetreten! Na denn, und tschüss?!

 6.11.09: Die Fluglärmmessstation in Holthausen, Grenze Heißen, ging heute offiziell in Betrieb. Endlich! Eineinhalb Jahre hat es nämlich gedauert, diese von allen gewünschte Messstation zu errichten. Viel zu lange.Und vor allem: die Messstation wird den Fluglärm aus Düsseldorf kaum reduzieren, der in den letzten Jahren zunehmend die Menschen auch in Heißen oder Holthausen stark belästigt hat. Viel zu lange hat die Stadt Mülheim ihre Bürger damit alleine gelassen und die Achseln gezuckt, immer auch mit dem Hintergedanken, den eigenen Flughafen in fast unmittelbarer Nähe noch ausbauen zu wollen. Das aber ist bei dem bereits belastenden Lärm von Düsseldorf nicht vertretbar. Hierzu werden die Räte in Essen und Mülheim demnächst endlich klarere Signale geben müssen und es bei den gegebenen Mehrheiten auch tun. Erst dann ist auch die Verhandlungsposition der Stadt Mülheim gegen den Düsseldorfer Fluglärm wieder glaubwürdiger! Fürs erste kann jetzt jeder wenigstens die aufbereiteten Messergebnisse der Fluglärmmessstation über die Internetseite www.DFLD.de aufrufen. Das führt hoffentlich zu einer Versachlichung der Debatten und vielleicht ja auch zu der ein oder anderen Lärmminderungsmaßnahme in Zukunft!

 31.10.09: Waldemar Nowack vom Netzwerk gegen Fluglärm über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch

21.8.09: Veranstaltung des Netzwerks gegen Fluglärm mit den Mülheimer Fraktionssprechern zu Wahlaussagen bzgl. Fluglärm aus Düsseldorf und Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim um 19.30 Uhr im kath. Jugendheim in Mintard

19.8.09: Mülheims Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten? Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen!

12.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden." Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

10.7.09: MBI-OB-Kandidat zur Platzbenennung nach der türkischen Partnerstadt: Beykozplatz vor dem Flughafen am Stadtrand? Frau Mühlenfeld hatte dabei Integration und die Stadt Essen wohl kaum im Blickfeld!

 3.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

19.5.09: Jahreshauptversammlung von "Bürger gegen Fluglärm e.V." um 19.30 im Restaurant Petershof, Hauptstr. 140 in Kettwig. Ab 20 Uhr Diskussion mit den Essener OB-Kandidaten Britz (CDU), Horn (FDP), Paß (SPD) und Schmutzler-Jäger (Grüne) zu "Fluglärm aus kommunalpolitischer Sicht". Mehr unter www.BuergergegenFluglaerm.de

3.5.09: "Bruchlandung für den Bürgerentscheid" (NRZ von Freitag): "Wir standenden bereit, aber die SPD möchte das Bürgerbegehren lieber nach der Kommunalwahl, so die FDP-Vorsitzende Flach". Ha, ha! Auch bei diesem Flop, dem Bürgerbegehren "Pro Flughafen" kam alles, wie von den MBI vorher gesagt! Erst große Töne spuken, dann die MBI beschimpfen (insbesondere SPD-Esser), weil sie einen Bürgerentscheid zum Flughafen nicht befürworteten, dann monatelang Stillschweigen und nun das jämmerliche Ende einer riesengroß angekündigten Unterschriftensammlung. Es kam halt, wie es nicht anders sein konnte, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als (51 KB). Im Übrigen hat Mülheim ganz andere Probleme als einen Bürgerentscheid für den Flughafenausbau durchzuführen, der dann ohnehin nicht gegen die Stadt Essen umsetzbar wäre. Und dort gilt der einstimmige Ausstiegsbeschluss, also klares Anti-Pro bzw. "No-Pro"! Und dass die im Winter erneut mit Unterschriftensammlung in Mülheim beginnen, das ist doch höchst unwahrscheinlich! Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"

6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude? Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des
H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen) , aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper

30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?

5.12.08: Fluchhafen Essen/Mülheim fff. immer doller: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Dazu der MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt

27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen . Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? In Sachen Bürgerentscheid hat die FDP Neuland betreten, deshalb seien ihr auch weitere Formulierungsversuche gegönnt. Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?

18.11.08: FDP will Bürgerbehren zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB). NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

14.11.08: Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: "Neues" Gutachten auch noch im Auftrag des gescheiterten ex-Projekt Ruhr-Chefs Brauser mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund: "Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!"
NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08:
Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

4.11.08: CDU-Antrag zu Wüllenkempers Airbushalle von verfassungswidriger Ausschussmehrheit abgelehnt. Warum nur stellte die CDU den Antrag nicht an den Rat? Zu dieser neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen, nämlich dass die CDU einen Antrag nur im Ausschuss stellt, in dem er wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung abgelehnt wird, ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU): “Gleichgültig wie man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden, damit die Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

 23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "seinen" Flughafen geht!
Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort".

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!

24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!

 19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!
Leserbrief:
"Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."

17.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim am 17. September, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Pfarrgemeinde St. Maria Königin in Essen-Haarzopf, Eststr. 1, u.a. mit Wüllenkemper.
Demokratur in Mülheim?
"Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

 11.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen?
Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)

  3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)

23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: "Take-Off" zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!?

 21.8.08: Nur noch 7 Tage Zeit! Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug.

9.8.08: Brief eines Essener Mitbürgers an alle Parteien und Fraktionen in Mülheim und Essen, sowie an den RP: Stoppt den Ausbau des Flughafen Essen/Mülheim für Düsenmaschinen , insbesondere nach dem erneuten Flugzeugabsturz am 5.8. vor dem Anflug auf Essen/Mülheim

4.8.08: Antenne Ruhr: "Der Plan scheint nicht aufgegangenen zu sein. Wenn am Freitag die Spiele in China starten, werden wohl keine Luftschiffe der Mülheimer WDL - der Luftschiffgesellschaft - über den Stadien und Sportstätten fliegen. Die Mülheimer Luftschiffe sollten eigentlich für Werbezwecke, Fernsehaufnahmen und für die Verkehrsreglung eingesetzt werden. Das hat uns der WDL-Chef vor einigen Monaten gesagt. Angeblich soll es aber nie Verträge mit den Chinesen gegeben, behauptet jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter der WDL. Die Luftschiffe sollen verpackt in Kisten am Mülheimer Flughafen liegen. Die beliebten Rundflüge über unsere Stadt sollen aber - nach zweijähriger Pause - im September weitergehen". In großen Artikeln etwa der WAZ hatte Wüllenkemper steif und fest behauptet , groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Es empfiehlt sich wohl, auch andere Ankündigungen von ihm nicht ganz so wörtlich zu nehmen! Auch nicht die zur geplanten Airbuswartung im H 17!

28.7.08: Öffentliche Gerichtsverhandlung zum Fall Yassine um 11 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8, Oberhausen. »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)

 25.7.08: Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?

17.7.08: Widerspruch gegen die Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB)

29.6.08: Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen!

 19.6.08: MBI-Presseerklärung nach einer oberpeinlichen Ratsitzung und der erneuten Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"

 17.6.08: Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses: Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären?

10.6.08: Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als nächster Versuch, durch die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art Regionalflughafen zu bekommen? Die CDU sollte Wüllenkemper nicht auf den Leim gehen! Tat sie dann aber doch: Hü oder hott? Nur halbschwanger geht auf Dauer nicht!

8.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!

7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen? MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ endgültig vom OVG für unwirksam ausgeurteilt! MBI:
Was ist mit der Gefährdungsabschätzung Gasspeicher am Flughafenrand?

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. Die STA soll auch am Randenbergsfeld Wohnungen be- und durchsucht. haben. Dort wohnt bekanntlich der SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither viele Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn  beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

31.1.08: M. Yassine hat als Überläufer in 2001 die sog strategische Allianz von SPD+FDP ermöglicht, die mit der Mehrheit der 1 Überläuferstimme den Ausbaubeschluss für den Flughafen und die Verlängerung der Wüllenkemperverträge durchpeitschte! SPD-Ratsherr Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen" und
31.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Diplome und Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Der MBI-Antrag, den fatalen Flughafenbeschluss von damals aufzuheben, steht immer noch, er wurde nur in der Ratsitzung Ende Nov. 2007 verschoben!

29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten.Der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mlheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde auf Bitten der CDU hin verschoben in die Feb.-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Auch das bedarf keinen Kommentars mehr! Gähn ....

 26.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt, weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden!

27.9.07: Presseerklärung: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag , Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen

NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein"

21.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel?

19.9.07: Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage! Die MBI können nur ihre Forderungen der letzten Jahre wiederholen: Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen? Bitte nein: Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Doch egal: Es rächt sich, dass der MBI-Antrag zur Rücknahme des unseligen Geschäftsflughafen-Beschlusses aus 2001 per Überläuferstimme wegen CDU-Parteitaktik über Jahre immer wieder nicht abgestimmt werden konnte. Seit Anfang 2006 liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern . Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zur unerträglichen Lärmsituation in Mintard. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke,  besser gestern als heute! als (126 KB)

 7.6.07: Wüllenkemper und die vielen Fragezeichen: Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen. Auch die MBI fordern: Aufklärung und keine neuen Erbbaurechtsverträge ohne Ratsbeschluss!

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?" - Juni 07

 18.5.07: Die OVG-Entscheidung für mehr Nachtflugverkehr vom Flughafen Düsseldorf  ist mehr als bedauerlich. Ein Ausbau des Landeplatzes Essen/Mülheim für Düsenverkehr sollte deshalb erst recht ad acta gelegt werden!

26.4.07: Der Eismann-Geniespruch: "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Nur Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht, die den kalten Kaffee mit der Probedüse wieder aufwärmen wollen!

 21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim. "Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der Schrift wird unter vielen auch ein Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper erwähnt. Die Grünen ....  habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte" für Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf dasFlughafenareal. Ihre Forderung: Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich, zeigt sich empört: Nichts, aber auch gar nichts habe er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer....." Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor?

 18.4.07: WAZ-Offensive für die Düse: Ein Institut aus Bad Honnef wird ganzseitig zitiert mit "Ein idealer Geschäftsflughafen" WAZ-Hauptthema der nächsten Woche wird die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim zur Frage: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort: "Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage, obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt"

Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme incl. des Flughafenausbaus, auch als (255 KB)

 26.3.07: Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert. Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?

5.3.07: aus der NRZ: "Am Wochenende setzte der Initiativkreis Ruhrgebiet quasi aus dem Nichts zum Höhenflug an. "Landet der A 380 in Zukunft auch im Ruhrgebiet?", so knallig überschrieb die Elite-Lobby des Reviers ihre Ankündigung für einen Zukunftskongress im Herbst. A 380. Martin Streichfuss vom Beraterbüro Roland Berger: "Spannend wird die dringend zu führende Diskussion um ein echtes Luft-Drehkreuz im Ruhrgebiet." Wie bitte? Die krisengeschüttelte A 380 soll am Galgenhügel gerettet werden? Alles ein verfrühter Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?

13.1.07: Unternehmerfunktionär Lison, bisher heftigster Verfechter des Ausbaus von Essen-Mülheim, zeigt späte Einsicht: "Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren"(WAZ). Was aber bewog ihn, die gegebenen politischen Mehrheiten jetzt endlich nach fast einem Jahrzehnt einzusehen? Waren es Eismanns peinliche Eigenmessungen?

29.12.06: Eilverfahren zum Erweiterungsantrag Flughafen Düsseldorf vom OVG eingestellt. Bis zum Hauptverfahren gilt der sog. Vergleich mit Ratingen in der ursprünglichen Fassung, d.h. dass der Flughafen Düsseldorf die streitgegenständliche Änderung der Betriebsregelung derzeit nur eingeschränkt ausnutzen darf. Einerseits ist die Zahl der Erhöhung für die in einer Hälfte der Wochenstunden zu vergeben Slots in diesen Beschlüssen auf 40 beschränkt worden. Zum anderen bleibt es zunächst in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr bei der bisherigen Regelung, so dass statt 36 Landungen 15 Landungen im Winter bzw. 25 im Sommer zulässig sind. Ein kleiner Zwischenerfolg!

5.12.06: Die WAZ, die Düse und die Demokratie: So war das mit der Bundesrepublik nicht gedacht, damals, als sie gegründet wurde ......

 27.11.07: Presseerklärung der Essener „Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.“, unterstützt von den MBI,  zum Flugzeugabsturz auf der A52 am 24.11.2006: Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher am Flughafenrand. Das Inferno ist nicht vorstellbar , wenn demnächst ein Flugzeug über dem Messeparkplatz abstürzt, auf dem 5000 Autos abgestellt sind und unter dem in 1,5 m  Tiefe der größte europäische Erdgasröhrenspeicher mit einem Druck von 100 bar liegt. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

16.11.06: Bürgerversammlung zu Fluglärm in Heißen/Heimaterde nach Flugroutenänderung Düsseldorf, voraussichtlich in der Stadtteilbücherei Kleiststr.

14.11.06: Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen? MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen von Eismann nichts Neues. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! 

 10.11.06: Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim? Wie bitte? Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse? MBI fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete.

3.11.06: Von 15.30 Uhr - 19.00 Uhr ”Lärmschutz contra Flugverkehr - Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Bedürfnissen von Anwohnern und der Wirtschaftlichkeit von Flughäfen?” - u.a. mit Umweltminister Sigmar Gabriel und Flughafen- und Düsenfan Eismann in Alter Bahnhof Kettwig.

2.11.06: WAZ-Mobil der Lokalredaktion Mülheim ab 16 Uhr Station auf dem Heißener Marktplatz zum Thema Fluglärm. Es geht es um Fluglärm, der neuerdings verstärkt die Bürger in Heißen, Heimaterde und Holthausen bereits frühmorgends aus dem Schlaf reißt.

18.8.06: Macht endlich Schluss mit den unrealistischen Träumereien vom Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann?

16.8.06: Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr., B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42. MBI-Flugblatt als Einladung für die Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne

8.8.06: Galgenfrist für die "kleine/große Düse" am Flughafen Essen-Mülheim nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!? Diskussion um Flughafen und Büropark muss wieder auf den Boden!

27.6.06: Teilerfolg von Flughafennachbarn des Flughafen Düsseldorf beim OVG Münster: Die privaten Flughafennachbarn haben erreicht, dass es vorläufig für die Zeit von 22.00 Uhr - 23.00 Uhr bei der bisherigen Festsetzung von 15 (im Winter) bzw. 25 (im Sommer) Slots bleibt. Die Änderungsgenehmigung hatte für diese Zeit 36 koordinierte Landungen zugelassen. Weitere Antrags- und Klageverfahren sind noch anhängig.

 22.5.06: Wiederholung des Antrags vom 8.3. an den Rat der Stadt am 6. April 06 - nun für die Ratsitzung am 13.6.06 - zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe , da der Antrag am 6.4. unzulässig mit Abstimmung über § 12 GO (Übergang zur Tagesordnung) übergangen wurde. Im Juni stimmten SPCDFUGrüne den Antrag rechtswidrig von der TO, es sei ein Wiederholungsantrag. Demokratie als Kasperletheate?

4.5.06: Rheinische Post "Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“."  Nach der Aufsichtsratsitzung am Di.  sagte Frau OB  Mühlenfeld (WAZ vom 3. Mai): "Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." und einen Tag später in der RP: Der Feldversuch mit der sogenannten „kleinen Düse“ soll schon vor der Fußball-WM starten. Die Fluglotsen behandeln Essen/Mülheim im Bedarfsfall wie eine dritte Landebahn“. Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. "Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen zum Flughafen"

28.4.06: Minister Wittke änderte gestern im Verkehrsausschuss des Landtages die Sprachregelung zu seiner Probedüse am Flughafen Essen/Mülheim, jetzt ”messtechnischer Feldversuch” genannt. Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" heißt! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen!

 8.4.06: Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!

22.3.06: ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes: Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....” schreiben 120 Anlieger an den RP. MBI-Antrag, den Mülheimer Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Der Antrag soll die Mülheimer CDU bewegen, zu ihrem Wort zu stehen und dem Spuk von kleiner oder größerer Düse endlich ein Ende zu bereiten.

 8.3.06: Der NRZ ist zu entnehmen, Minister Wittke wolle probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim möglich machen. Wofür? Alle Argumente für und gegen den Flughafenausbau, die kleine oder größere Düse uswusf. sind in den letzten Jahren ausführlichst wieder und wieder ausgetauscht worden. Auch die z.T. insbesondere finanziell sehr schlechten Erfahrungen mit dem Ausbau kleinerer Flughäfen wie in Mönchengladbach, Erfurt, Dortmund, Weeze usw. sind hinlänglich bekannt. Mitte 2001 lief der damalige MBI-Ratsvertreter Yassine  unter Mitnahme des Ratsmandats zur SPD über. SPD und FDP gründeten daraufhin eine "strategische Allianz", die bereits in der folgenden Ratsitzung am 27.9.01 mit ihrer neuen 1-Stimmen-Mehrheit einen Ausbaubeschluss für den Flughafen durchsetzte. Bei den Kommunalwahlen 2004 verloren die "Flughafenparteien" SPD und FDP am deutlichsten. Sie haben heute nur noch 23 von 52 Sitzen im Rat der Stadt, bzw. mit Frau OB Mühlenfeld 24 von 53. In der Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss. Die MBI haben jetzt den Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.

8.2.06: Keine Galgenfrist für die "kleine Düse"? Glückwünsche an Ökobauer Felchner! Die Robinien auf dem Galgenhügel am Rand des Flughafend Essen/Mülheim sind vorerst gerichtlich geschützt!

7.1.05: NRZ: ”Warum Mülheims Politik und Wirtschaft die Entscheidung im Streit mit Essen suchen. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sieht gute Chancen, den Ausbau des Flughafens auf den Weg zu bringen.” und WAZ: ”Ich will eine Entscheidung: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sieht gute Chancen, mit allen Beteiligten ein ideologiefreies Ziel zu definieren und endlich eine Lösung für den Flughafen zu finden: Vielleicht Zulassung der kleinen Düse." Gähn, gähn! Die OB und ihr Vorbeter Lison wiederholen litaneimäßig, dass der Flughafenausbau mit Düse jetzt kommt, da nun 3 Jahre keine Wahlen seien. Die Mülheimer Ratsmehrheiten sind aber anders und in Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss! Mit der Brechstange wollen Lison, Mühlenfeld und WAZ etwas herbeireden, was nicht gehen wird! MBI wiederholen ihre Presseerklärung von Okt. 05: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf, Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!

20.12.05: Aufsichtsratsitzung zum Flughafen Essen-Mülheim mit dem erneuten Versuch von “Bagger-Daggis schneller Düse“ auch gegen politische Mehrheiten? Nichts passierte

11.12.05: Gestern erhielt Klaus Felchner die sog. Duldungsverfügung vom RP wegen der geplanten Abholzung der Robinien auf dem sog. Galgenhügel am Flughafenrand. Duldungsverfügung heißt, er muss den vom RP angeordneten sofortigen Vollzug dulden. Dagegen wird der Anwalt am Montagmorgen die einstweilige Verfügung beantragen, den sofortigen Vollzug aufzuheben. Erst wenn diese einstweilige Verfügung gewonnen ist, kann gegen die Sache an sich vorgegangen werden. Dennoch muss man auf der Hut sein, weil plötzlich die Abholzer am Galgenhügel auftauchen können, solange die Verfügung nicht da ist. Für den Fall sollten möglichst viele Leute auf Felchners Hof erscheinen. Klaus wird auch uns über Geschäftsstelle bzw. Handy (außerhalb der Geschäftszeiten) sofort informieren, so dass auch wir weitere Leute mobilisieren werden. Wer entweder die Sache mit der plötzlichen Abholzung oder die Art und Weise mit dem sofortigen Vollzug oder beides für eine Sauerei hält, sollte sich in eine Telefonkette aufnehmen lassen. Wer also für den Fall X noch in keiner solchen vorkommt, es aber möchte, kann dies tun, indem er z.B. seine Tel.Nr. in einer Antwortmail aufschreibt oder in der MBI-Geschäftsstelle diese hinterläßt: Tel.: 0208-3899810
26.11.05: abends Konzert der
Fellerband am Bio-Bauernhof Grawenhof von Bauer Felchner zugunsten einer möglichen Klage gegen das erneute Vorhaben, die Bäume am Galgenhügel im Vorgriff auf ILS und Düse zu fällen

3.11.05: Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen

 25.10.05: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Nachdem CDU, MBI und Grüne Bedenken angemeldet haben, wurde der Punkt in die Dezembersitzung am 20.12.05 verschoben, da die Mülheimer SPD das Thema auch gegen andere politische Mehrheiten am Kochen halten will!

19.10.05: “Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, “leisen Düsen“ für den Flughafen nun auch noch ein neues Fußballstadion in der Ruhraue? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?!

10.5.05: Das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. darf keine Hintertür für den Flughafenausbau werden!

8.3.05: Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt Essen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Parkplatz ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen hat, ist die Rechtslage eindeutig: Der Parkplatz wurde ohne gültiges Baurecht gebaut, die Fläche an der Lilienthalstrasse ist rechtlich nach wie vor Naturschutzgebiet. Stadt und Messe Essen sollten das ,Ende mit Schrecken‘ akzeptieren. Immerhin hat sich das Gericht mit der Frage des Erdgasspeichers unter dem Parkplatz in Flugplatznähe noch gar nicht befasst. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

20.2.05: Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim und zur Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge?

9.02.05: RESOLUTION des Rates der Stadt Mülheim in seiner Sitzung am 10.02.05 zu beschließen, den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (v. 13.10.04) auf die Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für eine neue Betriebsregelung, gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz ( LuftVG ), insgesamt abzulehnen

Jan. 05: Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der Stundeneckwerte kann man noch bis 10. Februar machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB)

14.10.04: Zur MBI-Anfrage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen die übliche  gebetsmühlenmäßige Antwort der Mülheimer Verwaltung wie folgt: Aus rechtlicher Sicht ist eine durch oder für den Flughafen Essen-Mülheim veranlasste Gefährdungsabschätzung nicht notwendig. Für den Erdgasröhrenspeicher liegt eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt Duisburg vor. Im Rahmen eines derartigen Genehmigungsverfahren werden Auswirkungen auf Schutzgüter umfassend geprüft. Dies gilt auch für mögliche Einwirkungen auf die zu genehmigende Anlage selbst. Da der Flughafen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Erdgasröhrenspeichers vorhanden war, ist die Prüfung möglicher Auswirkungen durch den Flugbetrieb Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Entsprechende Stellungnahmen während des Verfahrens haben sowohl der Flughafen selbst als auch die Luftaufsicht bei der Bezirksregierung abgegeben. Diese Antwort reicht den MBI nicht! Nachdem die Urteilsbegründung vom OVG vorliegt, werden sie weitere Schritte unternehmen.

1.10.04: Anfrage zu Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz. vgl. auch MBI-Presseerklärungen zum Fluchhafen Essen-Mülheim

Sept. 04: Das Netzwerk gegen Fluglärm verteilt großflächig Flugblätter, in denen aufgerufen wird, CDU, Grüne oder MBI zu wählen.

3. Aug. 04: Flugblatt der Essener "Aktion gegen Umweltzerstörung": Gaskatastrophe in Belgien gestern! Gaskatastrophe Großparkplatz Messe Essen morgen? Deshalb weg mit Parkplatz über Erdgasspeicher!!!* Wehrt Euch!!! Die MBI können sich dem vorbehaltlos anschließen und sie möchten folgenden Zusatz im 3. Satz ergänzen: ..........über Erdgasspeicher und am Flughafenrand!!!

20. April 04: Löst sich die alte "Gretchenfrage Mülheims - für oder gegen Flughafen?" in (der) Luft auf? MBI-Presseerklärung zu dem dramatischer Rückgang der Flugbewegungen am Flughafen Essen/Mülheim

26.2.04: Ratsitzung mit den Wüllenkemper-Verträgen und u.a. dem MBI-Antrag, dies öffentlich zu behandeln. Ein Trauerspiel und bestes Beispiel für plattes Kirchturmsdenken: Die Abstimmung über öffentliche Beratung wird nicht einmal zugelassen! SPD+FDP+Überläufer beschließen 20-jährige Verlängerung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge und mißachten die Essener Ratsentscheidung (selbst der eigenen Parteifreunde!).

25.2.04: Am Aschermittwoch ist alles am A...? Der Rat der Stadt Essen beschloss mehrheitlich nur gegen die Stimme des Republikaners,  die Stadt Mülheim aufzufordern, die Wüllenkemper-Verträge vorerst nicht zu beschließen, sondern die Bedeutung der Verträge erst städteübergreifend zu klären!

12.2.04: Hauptausschussitzung mit folgenden MBI-Anträgen/Anfragen zu den WDL-Verträgen. 1.) mit Wüllenkemper keinen Erbrechtspachtvertrag   über 20 Jahre,  sondern “nur” einen Pachtvertrag über max. 10 Jahre abzuschließen,2.) dieWDL-Verträge öffentlich zu  behandeln und 3.) der MBI-Fragenkatalog zu den windigen Verträgen . OB Mühlenfeld ließ sogar die Abstimmung darüber nicht zu, ob die WDL-Verträge öffentlich behandelt werden sollen oder nicht! Mit ihrer Ein-Stimmen Mehrheit hätten die Flughafenfanatiker von SPD+FDP den MBI-Antrag doch ablehnen können? Peinlich, peinlich und mehr als bedenklich. A.. auf Grundeis oder Torschusspanik? Was nur ist in die Mülheimer OB und SPD-Vorsitzende Mühlenfeld gefahren, dass sie sich so gebärdet, und das ohne wirkliche Not? Will sie die Bevölkerung gegen sich aufbringen oder ihre SPD unter 30% bekommen? Doch egal .....

10.2.04: Zu einer interkommunaler Pressekonferenz hatten CDU und Grünen aus Mülheim, Essen und Land eingeladen zum Thema Wüllenkemper-Verträge in dem CDU-Fraktionsraum im Rathaus. Doch Frau OB Mühlenfeld machte vom Hausrecht Gebrauch und verbot die Pressekonferenz! Die MBI fragen: Kritik an windigen Verträgen im Rathaus verboten! Ein mißlungener Mühlenfeld-Coup zur Rettung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge? MBI fordern ein Ende der Mülheimer Alleingänge in Sachen Flughafen sowie eine ernsthafte und seriöse Überprüfung der WDL-Verträge auf ihre möglichen Konsequenzen.

6.2.04: MBI-Antrag, die WDL-Verträge nicht auf 20, sondern nur auf max. 10 Jahre und ohne Erbpacht abzuschließen.

3.2.04: MBI-Antrag, die WDL-Verträge öffentlich zu behandeln und MBI-Fragenkatalog zu den windigen Verträgen

2.2.04: Wüllenkemper soll 20-Jahreserbaurecht mit Düsenoption am Flughafen Essen-Mülheim bekommen! Bevor die Kommunalwahlen die Flughafenzukunft anders entscheiden könnten ....! Eine Vertragsverlängerung um 10 Jahre wurde im Sept. 2001 nur mit der Überläuferstimme von M. Yassine beschlossen (vgl. “Wählerbetrug am 27.9.”) , der seinerseits danach bei der MEG beschäftigt wurde und dort als Anlagenleiter in der bis heute nicht laufenden überdimensionierten Vergärungsanlage was eigentlich tut? MBI-Pressemitteilung dazu: Die neue OB  und der Fluchhafen, Teil 3: Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte? Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?

22.12.03: Es weihnachtet und die Bürokraten aller Ebenen versuchen schnell Fakten zu schaffen oder Schweinereien einzustielen, die im Weihnachtstrubel untergehen sollen. So auch ist zu werten, dass das seit Ende August fertige nächste Lärmgutachten zu Flughafenausbau am 18.12. endlich dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. Tenor: “Düsenflugzeuge machen den Flughafen leiser - also Einstieg in ILS (Instrumentenlandesystem) und Geschäftsflughafen empfohlen!” Ha, ha: der Trick wäre fast nicht aufgefallen und die WAZ verkündete dies auch brav. Das “Netzwerk gegen Fluglärm” dazu: “1. Dadurch kann das katastrophale finanzielle Bilanzergebnis des Flughafens nicht spürbar verbessert werden. 2. Es ist unstreitig, dass eine Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen rechtlich nicht möglich ist. 3. Eine Beschränkung des Flugbetriebs auf sogenannte Flüsterjets ist rechtlich und tatsächlich nicht möglich und 4. scheidet eine spätere Rücknahme einer einmal erteilten Düsenfluggenehmigung faktisch aus. Wegen des Angerlandvergleichs ergibt sich nach Berechnungen des Netzwerks zudem spätestens ab 2007 ein erheblicher Auslagerungsbedarf von Flugverkehr bei dem Flughafen Düsseldorf. Es besteht deshalb  die dringende Gefahr, dass der geplante Geschäftsflughafen letztlich das trojanische Pferd ist, durch das der Flugverkehr von Düsseldorf nach Essen/Mülheim verlagert wird. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zur Erinnerung: MBI-Presseerklärung von Jan. 02: “Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!”

14.11.03: Luftschiffbauer Wüllenkemper mietete die leerstehenden Gewächshäuser der wegen Haushaltssanierung in 2000 konzeptlos aufgegebenen Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof. Er sei Blumenfan, behauptet Wüllenkemper, der gerne Düsenflüge zum Flughafen Essen/Mülheim bekäme, spekuliert wohl eher auf Frachtflüge mit Blumen aus Thailand oder Kolumbien, die dann am Hauptfriedhof zwischengelagert werden, oder! MBI-Anfrage dazu an den Planungsausschuss am 2. Dezember.

7.11.03: Laut Geschäftsführer Eismann wurden auf dem Flughafengelände nur die Bäume vermessen, denn er sei nicht befugt, Grundlagen für das ILS (Instrumentenlandesystem) zu legen. Ganz genau: deshalb der MBI-Antrag dazu vom 5.11.03!

29.10.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.03 zum Sachstand der Wüllenkemper-Verträge und der WDL-Expansionspläne, nachdem der neue Unternehmerchef die Flughafenzukunft kritisch sieht

27.06.03: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 als Ergänzung zum TOP 15.5: „Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstr. mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim“ (MBI-Antrag s.u.) aus aktuellem Anlass nach einem erneuten Flugzeugunfall gestern das allgemeine Flugsicherheitskonzept auf dem Flughafen Essen-Mülheim darzulegen

20.6.03: MBI fordern und beantragen: OB Mühlenfeld soll in die Lärmschutzkommission des Düsseldorfer Flughafens, um der Stadt Mülheim bei der geplanten Ausweitung und weiteren Verlagerung der Flugbewegungen zusätzlichen Lärm zu ersparen!

17.06.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 zu beschließen, die Stadt Mülheim veranlasse als Trägerin des Flughafens Essen-Mülheim, gemeinsam mit den beiden Mitgesellschaftern schnellstmöglich eine Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstraße mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim durchzufühent und dabei insbesondere auch die Problematik der Flugschulen zu berücksichtigen.

26.5.03: “Vor diesem Hintergrund habe ich Herrn Staatssekretär .... im zuständigen Ministerium .... gebeten, zu veranlassen, dass die Bauarbeiten zum Bau des Parkplatzes unverzüglich eingestellt werden und die Nutzung bereits errichteter Parkplatzflächen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, solange der Erdgasrörenspeicher betrieben wird.” aus dem Schreiben des Umweltministeriums an die Anwälte der Kläger gegen die Messeparkplätze auf Essener Gebiet in Flughafennähe. Angefügt die zugehörigen einschlägigen Gesetze zur Verpflichtung, schwere Unfälle zu verhüten. Da ist die Stadt Essen aber böse aufgefallen. Frage: Dürfen Düsenflugzeuge direkt neben einem Erdgasspeicher starten und landen? vgl. MBI-Anfrage zum Komplex des Erdgasspeichers Die neue OB und der Fluchhafen, Teil 2: Erdgasspeicher und Messeparkplätze geht nicht! Doch: Erdgasspeicher und/ oder Flughafen, das bleibt die Frage!

14.5.03: Flughafen”optimierung” und Ruhrbania sind die Ziele der neuen OB. Als neue Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens musste sie heute aber Hotel- und Privatklinikpläne wegen Unstimmigkeiten mit Essen von der TO nehmen. Auch die organoleptische Gehörprobe, ob Düse oder Propeller lauter seien, erwies sich bei den Aufsichtsräten als uneindeutig. Und dahinter lauert auch noch das ungeklärte Erdgasspeicherrisiko direkt daneben, weswegen das OVG bereits die Messeparkplatzpläne aufhob. Zu allem Überfluss streifte am Sonntag ein Aeroclub-Flieger das Dach einer zum Glück leeren Kindertagesstätte in Haarzopf. MBI-Pressemitteilung: Die neue OB und der Fluchhafen

10.04.03: Vorschlag für die TO des Hauptausschusses am 29.4.2003 zur Zukunft des Flughafens, insbesondere des sog. “Optimierungskonzepts”, der Bangel-Pläne zu Gewerbe am Flughafen und der WDL-Verträge

14. März 03: Günstling + Genosse Wüllenkemper will die Verlängerung der Pachtverträge, die Überläufer Yassine ihm “bescherte”, nicht unterschreiben in der Hoffnung, dass er nach der OB-Wahl noch günstigere Bedingungen herausschlagen kann incl. der Erlaubnis, seine alten Fokker aus Köln nach Mülheim verlegen zu können. Dreist! Anstatt für`n “Appel+`n Ei” alles nur für “`n Appel ohne Ei”?

28. Jan. 03: Der MBI-Antrag, den Punkt “Bau einer Flugzeughalle des Aero-Club” im öffentlichen Teil des Planungsausschusses zu behandeln, wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU(!) abgelehnt. Doch durch den Antrag ist das Vorhaben real öffentlich.  Das CDU-Verhalten, nachdem ihr OB-Kandidat gerade erst auf Linie gebracht wurde, ist unverständlich!

22.Jan. 03: In der WAZ ist zu lesen, dass der Aero-Club eine neue Flugzeughalle bauen will. In der letzten Ratsitzung am 4. Dez. kurz nach dem Baganz-Abgang stellten die MBI den Eilantrag, bis zur OB-Wahl keine Beschlüsse zu fassen, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind. Alle Parteien stimmten den Antrag von der Tagesordnung, weil der Eilbedarf fehle! Bereits 1 Monat später liegt nun ein Bauantrag für eine Flugzeughalle des Aero-Club vor, der nicht-öffentlich im Planungsausschuss am 28. Jan. entschieden werden soll. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, den Punkt öffentlich zu beraten und außerdem wegen etlicher ungeklärter Dinge zu vertagen . Außerdem hat H.-G. Hötger per Bürgeranfrage den Zusammenhang zu Sportfördergeldern gestellt. MBI-OB-Kandidat W. Schmitz-Post wiederholt die Forderung nach einem Moratorium bis zur OB-Wahl.

2. Nov. 02: Aufsichtsratssitzung zum Flughafen ohne den abgängigen Vorsitzenden und Flughafengegner Baganz. Auf der TO soll auch Geschäftsflughafen und ILS (Instrumenten-Lande-System stehen. Motto. das Vakuum nutzen? Deshalb MBI-Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 5.12.02, bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters ein Moratorium für Flughafen-Beschlüsse, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind, zu beschließen und dies dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim zu empfehlen. Ungeachtet dessen hätte Baganz diese Sitzung noch leiten müssen, denn es gibt keinen Stellvertreter und mit Flughafen hatte Frau Dr. Jasper nichts zu tun!

09. Nov. 02: Leserbrief von Dr. Hans-Jürgen Belitz an die Redaktion der Mosel-Zeitung zum Thema Startbahnverlängerung und Nachtflüge am Billig-Flugplatz Hahn

Nov. 02: aus Franz Alts www.sonnenseite.de: Umweltbundesamt: “Eine europaweite und später weltweite Ökosteuer auf Flugbenzin ist überfällig”

16.05.02: Ratsitzung: SPD+FDP+Überläufer stimmen für eine 10-jährige Vertragsverlängerung des SPD-Genossen und Parteispenders Wüllenkemper gegen Sinn und Verstand! Obwohl das Land als Gesellschafter aussteigen will und der andere Gesellschafter Essen gegen Flughafenausbau ist, stimmen die Mülheimer Genossen entgegengesetzt zu ihren Kollegen in Land und Essen und versuchen über Wüllenkempers WDL Fakten zu schaffen.  MBI-Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge

2. Mai 02: Über die Wüllenkemper-Verträge wurde auf MBI-Antrag hin öffentlich beraten, aber nicht abgestimmt: ohne Schröer war ein Patt im Hauptausschuss und so meldete die SPD “Beratungsbedarf” an. Baganz will die Verträge beim RP überprüfen lassen. Die MBI-Anfrage zur Flughafenzukunft ergab: das Land steigt aus und keiner weiß nun, was passiert. Deshalb machen die 10-Jahresverträge mit Verlängerungsoption für Wüllenkemper nun überhaupt keinen Sinn mehr!

30.04.02 : Vorankündigung für die Sitzung des Hauptausschusses am 2.5.02,  den TOP 15: "Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit der WDL-Gruppe, Vorlage V 02/0379-01" aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen und zumindest in seiner allgemeinen Bedeutung öffentlich zu behandeln. Ferner die Frage, inwieweit die Mitglieder des Hauptausschusses persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die ermäßigte Pacht für die WDL eine unerlaubte Beihilfe oder Subvention darstellen sollte.

21.04.02: Anfrage an den Hauptausschuss am 2.5.02 zur Zukunft des Flughafens möge der Oberbürgermeister berichten, was in der Gesprächsrunde der Flughafengesellschafter zur Zukunft des Flughafens, seiner Gesellschafter etc. im einzelnen besprochen und vereinbart wurde.

20.03.02: Baganz, FDP und SPD wollen laut WAZ/NRZ  Bürgerbegehren zum Flughafen, das Netzwerk gegen Fluglärm sieht keinen Handlungsbedarf. Verkehrte Welt, die Folge des bösen Verschaukelns des Freibad-Bürgerbegehrens oder Yassines Nachwehen oder  was?
15.3.02: CDU-Veranstaltung in der Stadthalle
zum Flughafen. Die Halle ist gefüllt, fast nur mit Gegnern. Lison kniff und Baganz ruft zum Bürgerentscheid auf. Bei seinem bisherigen Hin-und Herfallen zu dem Thema sei Vorsicht geboten, gell!

10. März 2002: BUND- Erklärung zur Zukunft des Flughafens Essen / Mülheim: BUND lehnt einen Geschäftsflughafen kategorisch ab und wiederholt, dass alle Versuche, aus vorgeschobenen Naturschutzgründen die geschlossen ablehnende Haltung der Naturschutzverbände auf Landes- und Kreisebene gegen den Flughafen Essen / Mülheim an der Ruhr ins Zwielicht zu rücken, auf entschiedenen BUND-Widerstand treffen wird.

12.02.02: Friedel Lemke, Leserbrief an WAZ und NRZ zu: “Clement zeigt Interesse am Ausbau des Mülheimer Flughafens” Welch seltsame Fügung: Mit der Finanzierung für den unsinnigen Metrorapid unter Druck geraten zeigt unser Ministerpräsident auf einmal Interesse am Ausbau des Mülheimer Flughafens und das vor Vertretern der Mülheimer Wirtschaft.

6. Feb. 02: MBI- P R E S S E M I T T E I L U N G: Wendehälse auf dem Rollfeld? SPD-Polemik hilft weder dem Flughafen, noch den Fluglärmgeschädigten! Wo bleibt eigentlich der Wählerwille? Die Flughafengeschichte als Lehrstück, wie Demokratie nicht funktionieren sollte!

2.2. 2002: MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02 zum Gutachten zu Fluglärm des Flughafens Essen/Mülheim, zu seinen 2 Versionen und Ungereimtheiten sowie zur Rolle von Geschäftsführer Eismann dabei

29.Jan.02: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G: Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten! MBI: Nachgebessertes Lärmgutachten zum Flughafen nach dem Motto " Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie?" Nur: Eigentlich hat der Steuerzahler die Musik bezahlt, er wurde aber zur Melodie nicht befragt!

25.10.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG: SPOTT VON OBEN! SPD-Genosse Wüllenkämpers Luftdank an SPD+FDP kreist über Mülheim, aber vergisst den “Dank” an den Überläufer, der ihm einen neuen Pachtvertrag bescherte!

19.10.01: MBI kritisieren Flughafenbeschluss und traumtänzerisches "Ruhrbania-Großprojekt"   ” Die MBI sehen in der "Einstimmen-Mehrheitskoalition" von SPD und FDP eine Mißachtung des Wählerwillens!”

12.10.01: SPD-Fraktionschef Wiechering macht über Presse OB Baganz an, weil der bei der Ratsitzung am 27.9. bei der fatalen und demokratiesprengenden Flughafenentscheidung den massiven und massenhaften Bürgerprotest nicht unterbunden hätte. Derweil verteilt die SPD Flugblätter. Überschrift: Sachlichkeit statt Behauptungen; Informationen zum Flughafen. Sie widerlegt darin Behauptungen, die niemand aufgestellt  hat (“heimlich” soll ein Geschäftsflughafen entstehen, Startbahn verlängert werden usw.) oder stellt kühne Behauptungen auf  wie die, dass das Defizit durch den sog. Geschäftsflughafen von jährlich 1,35 Mio auf 300 Tausend DM fallen würde. Sachlichkeit? Von Yassine, Demokratie und Wählerwillen dagegen keine Rede!  Ein bisschen Sizilien a.d. Ruhr? Der Ätna in Holthausen?

Wehrt Euch gegen den drohenden Wählerbetrug am 27.9.01 im Rat der Stadt Mülheim, wenn SPD+FDP mit Hilfe des Überläufers und Mandaträubers Yassine den Ausgang der Kommunalwahlen zur Flughafenfrage auf den Kopf stellen wollen! Und sie waren so dreist, es durchzuziehen!

10.9.01: Der Presse ist zu entnehmen, dass SPD+FDP in der nächsten Ratsitzung den 3. Anlauf nehmen, die Beschlusslage zum Flughafen zu ändern. Dieses Mal könnte es klappen, weil der Überläufer Yassine sein MBI-Mandat der SPD “schenkte” und damit die Mehrheiten im Rat veränderte. Die MBI waren immer gegen eine Erweiterung des Flughafens. Ist es Zufall, dass Habig und Yassine am gleichen Tag die MBI in eine schwere Krise stürzen, indem ihr gemeinsamer Ausschlussantrag gegen L. Reinhard heute erst der Presse und dann den meisten Mitgliedern zugestellt wurde, und dasauch noch nur 2 Tage vor der Mitgliederversammlung?

Sept. 01: Bürger aus dem lärmgeplagten Heißen beschweren sich über unerlaubte Platzrundenflüge des Flughafens und stellen Bürgeranfragen im Hauptausschuss Antwort: siehe MH-News 20.9.01

Sept. 01: Bürger aus u.a. Saarn, Speldorf, Broich, Mintard usw. protestieren gegen die plötzliche Zunahme des Luftverkerkehrs wg. der geänderten Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens und stellen Bürgeranfragen an den Hauptausschuss am 20.9.01 Antworten siehe MH-News 20.9.01

Charterp 

16.05.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur drohenden Kehrtwendung von Baganz in der Flughafenfrage: “Schlägt Baganz in der Flughafenfrage einen Rückwärtssalto? MBI fordern den OB auf, sein wichtigstes Wahlversprechen, die Schließung des Flughafens, einzuhalten.”

Di., 15. Mai: Podiumsveranstaltung zu Fluglärm um 19.30 Uhr in der Aula der Gesamtschule Saarn, ab 19.30 Uhr, u.a. mit Baganz, Sander, Zentgraf, Rommelsbacher Grüne,MdL), Veranstalter die BUM

Umweltforum Duisburg: Position zum Flugverkehr, verabschiedet Oktober 2000

16.03.01: Leserbrief an WAZ und NRZ zu den Themen Räumung der Wagenburg und Flughafen: “Christlicher OB BAGANZ - Politischer Messias oder Heuchler?”

7.3.01: OB Baganz versucht einen Looping rückwärts in der Flughafenfrage: sein Geschäftsführer Eismann hat ein Konzept mit mehr Geschäftsflügen (aber angeblich leiser, weil dann weniger Flugschulen), einem kleinen ILS (Instrumenten-Lande-System) und Gewerbe auf Teilen des Flughafens vorgestellt! Einstieg in den Ausstieg oder wohl eher Ausstieg vom Ausstieg? Hat der OB vergessen, dass er nur wegen seiner Flughafen-Ablehnung OB werden konnte?

14.12.00: SPD/FDP-Antrag, “die Wirtschaft” als zusätzlichen Anteilshaber am Flughafen mit ins Boot zu nehmen, im Rat gescheitert!

13. 12.00: GRÜNE: Keine Ausweitung der Flugbewegungen am Flughafen Düsseldorf

13.12.00: Bewertung des NRW-Luftverkehrskonzeptes durch den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag 

Jan.00: MBI-Antrag, auf dem Flughafengelände Open Air Konzerte zu veranstalten

16.12.00: SPD/FDP-Antrag, den Flughafen zum Geschäftsflughafen wurde im Rat der Stadt MH abgelehnt