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MBI-Anfragen/ Anträge zu Cross-Border-Leasing (CBL)

weiter unten auf dieser Seite folgende MBI-Pressemitteilungen zum Thema CBL

chronologische Zusammenstellung zum Thema Cross-Border-Leasing u.ä. und den Mülheimer Akteuren

30.9.08: Die US-Finanzkrise wird immer bedrohlicher. Die Wall Street stürzte ab, die deutsche Bundesregierung buttert nach IKB und KfW  weitere Milliarden in die bankrotte Hypo Real Estate. Die US-Finanzkrise offenbart aber auch das CBL-Desaster für viele Kommunen: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB). Die Welt steht am Rande eines finanzpolitischen Erdbebens, das verheerende Folgen haben kann.

25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.

21.9.08: WAZ-Recklinghausen: “Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde , woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.

12.9.07: Bürgerentscheid nur knapp am undemokratischen NRW-Quorum gescheitert! 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung vor Ostern! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni waren notwendig, über 8500 waren es.

Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB)

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte letzten Donnerstag für eine Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte verweigerte. Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie? und "Privat geht vor Staat" -  Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein

9.10.06: Von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

15.9.06: Baganz prüfte Baganz! “BPG war und ist auch für die Stadt tätig Die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft BPG, an der Dr. Jens Baganz (CDU) nach seinem Rücktritt als Mülheimer Oberbürgermeister 2003 Anteile erworben hatte, war auch während dessen Amtszeit für die Stadt tätig. Eine entsprechende MBI-Anfrage bestätigte Kämmerer Uwe Bonan am Abend im Hauptausschuss. Nach seinen Angaben legte die BPG für den Zeitraum 2000 bis 2002 die Rechnungsprüfungsberichte für die Arbeit der Stadtverwaltung vor. Am 10. Juli 2003 hatte der Rat Baganz dafür die Entlastung erteilt. Wie Bonan weiter mitteilte, ist die BPG seit 2003 für Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften als Prüfer und Berater tätig. Ex-OB Baganz hatte mit BPG-Gesellschafter Peter Kraushaar 2003 eine Consultingsgesellschaft gegründet. Mit seiner Berufung zum Staatssekretär gab Baganz 2005 seine Anteile zurück, beauftragte Kraushaar aber in neuer Funktion mit einem Gutachten für den RAG-Börsengang. Wirtschaftsministerin Christa Thoben zog daraufhin Ende August die Reißleine, um nicht den Verdacht der "Klüngelwirtschaft" aufkommen zu lassen.“ (WAZ)

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

5./6.3.06: 55 Minuten Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen.
24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die
Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Der WDR hatte nach Intervention von Baganz (CDU) und Mühlenfeld (SPD) das Manuskript aus dem Netz genommen!

17.6.04: Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2004, Seite 22: Cross Border Leasing ist tot: US-Kongress schließt Fenster für beliebtes Steuersparmodell

15.1.04: Das Ende des unverantwortlichen CBL-Spuks auf Kosten der Zukunft?!
US-Finanzinsektoren kontrollieren in NRW, ob dem US-Staatssäckel durch weitere Crossborder-Leasing-Gechäfte Steuern entgehen mit dem Ziel, dies zu unterbinden! Oh, was kommt da noch auf die Kommunen zu, die sich gegen Sinn und Verstand darauf einließen oder wie in Bochum oder Gelsenkirchen laufende Bürgerbegehren voll absichtlich torpedierten (s.u.). Mülheim hatte dagegen Glück, weil es die
MBI gibt, die frühzeitig immer und immer wieder mit Fragen nervten, bis die Stadt, in 2002 auch zu CBL beraten von der Geliebten des damaligen OB, sich verplapperte und den Namen des sog. US-Investors (Dresdener Bank) verriet und plopp war das Geschäft geplatzt, da solche Investoren geheim bleiben sollen! Anfang 2003 lehnten die NRW-RP`s, u.a. unser Büssow, noch die Forderung der AG gegen kommunalen Ausverkauf ab, CBL zu unterbinden. Und nun das Fiasko, wie es Rügemer bereits vor 2 Jahren bei der MBI-Veranstaltung vorhersagte!!

27.11.03: Musterprozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Klage gegen die Stadt Recklinghausen, die beim Crossborder-Leasing-Verkauf des Kanalnetzes viel Geld kassiert hat, das aber nach ansicht der Kläger den Gebührenzahlern per Gebührensenkung zurückgegeben werden muss, da sie alleine das Kanalnetz bezahlten. Der Bürgerentscheid zu Beginn 2003 wurde nicht durchgeführt, weil die Recklinghauser Stadtspitze das laufende Bürgerbegehren betrog. Aufgefallen war das, weil der Kämmerer wegen SARS-Verdacht in Quarantäne musste, als er aus USA zurückkehrte, wo trotz des laufenden Bürgerbegehren der LeasingVertrag zum Abwassernetz unterschrieben wurde. vgl. auch BUND zu CBL

3.10.03: MBI-Protestbrief an den VKU wegen der Aberkennung des Journalistenpreises für W. Rügemer: “Stillos, diskriminierend und in der Begründung verfassungswidrig!” und Protestbrief des Sozialforums Köln an den VKU (Verband kommunaler Unternehmen)

1.10.03: "Pressefreiheit und Globalisierung - Journalistenpreis für kritischen Autor Rügemer  wegen Attac-Kontakten aberkannt” nachzulesen über  http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7028

28.9.03: Bürgerentscheid in Oberhausen zum Verkauf des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Die BI befürchtet danach u.a. Crossborder-Leasing-Geschäfte mit dem Kanalnetz. Etwa 3000 bei über 34.000 Stimmen fehlten zur Verhinderung des Kanalnetzverkaufs, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 20,7%, bei 88% Ja-Stimmen. Die Beteiligung der Oberhausener an dieser Abstimmung zu gering war: Etwa 3000 Stimmen fehlten dem Bürgerentscheid, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 20,7%, bei 88% Ja-Stimmen. Die BI hat bereits das nächste Bürgerbegehren gestartet: “Hände weg von der EVO”. Das Energieversorgungsunternehmen Oberhausen (Stadtwerke) soll zu 40% an RWE verhökert werden. Unterschriftensammlung ist bis 21. Oktober. Danach wird im Rat der Stadt Oberhausen über die Zulässigkeit entschieden. mehr unter http://www.attac-oberhausen.de/haende-weg-vom-kommunalen-eigentum/index.htm

21.9.03: Nicht nur Stoiber kann gewinnen! Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über Cross Border Leasing (CBL) zum “Vermieten und sofortigen zurück Mieten” des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor. 96.5% der Bergisch Gladbach Bürger haben sich gegen das CBL ausgesprochen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 22.338 zu 802 Stimmen haben die Gegner das Quorum (17.196) für einen Entscheid um 5.000 Stimmen weit übertroffen. mehr unter www.buergerentscheid-gl.de

18.9.03: Der Frankfurter Magistrat hat mehrheitlich ein geplantes CBL zur U-Bahn und alle ähnlichen Versuche mit CBL für die Dauer dieser Legislaturperiode abgelehnt. Ein Bürgerbündnis unter Führerschaft von attac hatte über 50.000 Unterschriften eingereicht

22. Juli 03: Einwohner der Stadt Oberhausen erwirken Bürgerbegehren gegen drohenden Verkauf des Kanalnetzes. Weit über zehntausend der 170000 wahlberechtigten Oberhausener Bürgerinnen und Bürger fordern »Hände weg vom Kanalnetz«. Einen Weiterverkauf an eine US-Gesellschaft per Cross Boarder Leasing befürchten die Aktivisten der gleichnamigen Bürgerinitiative für den Fall, daß Oberhausen sein Kanalnetz an die Emscher Genossenschaft verkauft , einer regionalen Firma, die bereits das Bottroper Kanalnetz in die USA verkaufte und weitere Verkäufe ankündigte. Bei der Übergabe der 10476 Unterschriften an Ordnungsdezernent Dirk Buttler sagte dieser zu, daß noch im Juli alle Unterschriften auf ihre Echtheit mit dem aktuellen Wählerverzeichnis abgeglichen werden. Rund 6800 gültige Unterschriften sind in OB nötig für einen Bürgerentscheid, wenn der Rat nicht seinen Beschluss zurücknimmt. Glückwunsch an die BI! mehr unter http://www.attac-oberhausen.de/haende-weg-vom-kanalnetz/

10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als   (105 KB)

03. April 2003: TAZ-Köln: “Leasing grenzwertig: GEW will Kölner Wassernetz an US-Firma verhöckern und hält die Risiken des Cross-Border-Leasing für "beherrschbar". Ein alter Vertrag macht derzeit Ärger: Im Februar 2002 hatten Kölner Bürger Widerspruch gegen den Abwasser-Gebührenbescheid eingelegt. Begründung: Wenn die Stadt durch den Leasing-Vertrag das Recht der Abschreibung an den US-Investor abgegeben hat, kann sie nicht selbst noch einmal die Abschreibung in die Gebührenkalkulation einstellen - das macht über 30 Prozent der Gebühr aus, jährlich also etwa 70 Millionen Euro. Bis jetzt hat die Stadtverwaltung die Widersprüche nicht beantwortet. Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hat am 25.März Untätigkeitsklage gegen OB Schramma erhoben. Wenn die Widersprüche gerichtlich durchkommen, muss die Stadt jährlich 70 Millionen Euro zurückzahlen - die einmalige Einnahme aus dem Vertrag über die Abwasserkanäle und Klärwerke betrug 40 Millionen. http://www.taz-koeln.de/scripts/taz/main.htmi?idx=1287&km_tabelle=art_thema

20.3.03: Artikel aus der Zeit: “Geschäfte mit Unbekannten”. Mit Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)

15.3.03: Auch die Recklinghauser Stadtspitze betrügt das Bürgerbegehren. Aufgefallen ist das, weil der Kämmerer wegen SARS-Verdacht in Quarantäne musste, als er aus USA zurückkehrte, wo trotz des laufenden Bürgerbegehren der LeasingVertrag zum Abwassernetz unterschrieben wurde.

10.3.03: Die Bochumer Stadtspitze will die Crossborder-Leasing-Verträge zum Kanalnetz ganz schnell unterschreiben, nachdem der Rat dem Bürgerbegehren nicht zugestimmt hat. Mehr als nötige Unterschriften machen nun den Bürgerentscheid möglich. Doch der wird zur Farce, wenn Fakten geschaffen werden. Solch ungeheuerliches “Demokratie”verständnis kehrt immer mehr eine Bananenrepublik hervor! Hoffentlich schreitet die Kommunalaufsicht, der RP Arnsberg, ein. Bisher haben die RP`s und der Innenminister - anders als in Bayern und Niedersachsen - die Kommunen noch nicht vor CBL gewarnt, wie in dem Offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft gegen den kommunalen Ausverkauf gefordert. In Mülheim hat man von CBL Abstand genommen, in Dortmund haben alle Parteien im Rat gegen Abwasser-Leasing gestimmt. Unverständlich, warum in Bochum nun diese Brachialmethode!

1. März 03: Dortmund stoppt Crossborder-Rückmiet-Geschäft : CDU, SPD und Grüne gegen Kanalnetz-Leasing / Kämmerer bedauert Ablehnung. Das geplante Cross-Border-Leasing des Dortmunder Abwassernetzes ist gescheitert. Der Hauptausschuss des Dortmunder Stadtrates hat die Verwaltung einstimmig aufgefordert, das Geschäft nicht weiter zu verfolgen und verlangt, den Vertrag mit einem nicht genannten Finanzarrangeur aufzukündigen, der das Rückmiet-Geschäft zwischen Stadt und einem US-amerikanischen Investor vermitteln wollte. nachzulesen unter http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4988.php

11.2.03: Die Stadt Göttingen hat als erste deutsche Kommune beschlossen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu unterstützen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS entschied der Rat am Freitag, 7. Februar 2003, dass sich die Stadt der "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von Attac Deutschland" anschließt. In der von Attac ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Erklärung heißt es wörtlich: "Als Kommune bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen." Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienste und der öffentlichen Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Gesundheits- und Bildungssystemen sowie bei der Wasserversorgung erteilt die Stadt eine klare Absage! mehr unter http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

2.1.03: MBI- P R E S S E M I T T E I L U N G: Cross-border-Leasing: Der Ausverkauf, aus dem nichts wurde... MBI arbeiten schon seit einem Jahr gegen abenteuerliche Pläne der Verwaltung zum Verkauf von Straßen- und U-Bahnen. Beitritt zum Bündnis gegen kommunalen Ausverkauf, das in einem OFFENEN BRIEF die RP`s zum Einschreiten auffordert!

20.12.02: Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" fordert in einem Offenen Brief alle RP`s auf, die Kommunen vor Ort vor Cross-Border-Leasing-Geschäften" zu warnen, wie es auch schon vom Innenministerium in Niedersachsen und Bayern geschehen ist.

16.12.02: In Recklinghausen kündigen BUND+ATTAC ein Bürgerbegehren gegen den heute von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen Leasing-Verkauf des Abwassernetzes an. BUND-NRW warnt vor Risiken der Cross-Border-Leasing-Deals.

28.11.02: Crossborderleasing wird in Mülheim nun nicht mehr weiterverfolgt! Das ergab die MBI-Anfrage dazu im heutigen Hauptausschuss! Das dauernde Nachbohren der MBI hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht .und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen. Nun ist er weg und seine Geliebte, die Beraterin Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Gut für Mülheim.

 

30.9.08: US-Finanzkrise wird immer bedrohlicher. Die Wall Street stürzte ab, die deutsche Bundesregierung buttert nach IKB und KfW  weitere Milliarden in die bankrotte Hypo Real Estate. Die US-Finanzkrise offenbart aber auch das CBL-Desaster für viele Kommunen: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB).

10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als   (105 KB)

20.3.03: Artikel aus der Zeit: “ Geschäfte mit Unbekannten”. Mit Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)

14.11.2002: Werner Rügemer: “Abwassertricks gestoppt” Bürgerbegehren in Kulmbach kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag. Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2002/11-14/012.php
Rügemer Artikel zu dem Thema: Pokerspiel mit Stadtwerken: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil 1) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=7&djahr=2002&dmontag=02-06 Fesselnde Verträge: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasingverträge (Teil 2 und Schluß) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=9&djahr=2002&dmontag=02-07 Riskante Peanuts aus der Karibik: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab http://www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm

PRESSEMITTEILUNG vom 11. Feb. 02: Cross-border-Leasing : Der nächste Coup beim Ausverkauf unserer Stadt? Sitzt Betriebe-Chef Exner demnächst auf den Cayman-Islands? Und die Stadt Mülheim als Spekulantin im Steuerparadies? weiter unten auf dieser Seite
MBI stellen Fragen in Haupt-und Finanzausschuss zu geplantem Verkauf der Straßenbahngleise, U-Bahn-Linien usw.. 30.4.02: Entgleisung des OB bei der Behandlung der MBI-Anfragen zu Crossborder-Leasing der Straßen- und U-Bahnen im Betriebeausschuss. Anstatt Antworten zu geben beschimpfte er den MBI-Ratsvertreter in oberlehrerhaftem Kasernenton. Der SPD-Ratsherr Mühlenfeld griff das auf und forderte die Zensur von Anfragen!!!! Ansonsten gab es aber wenigstens 1 Auskunft: das zweifelhafte Crossborder-Leasing-Geschäft soll über die Dresdener Bank abgewickelt werden.

 

Mülheim, den 21. Juni 2004

Glückliches Mülheim dank MBI!
Zumindest der Kelch mit giftigem CBL ging an uns vorüber!

Wie der Süddeutschen Zeitung (unten) vom letzten Samstag zu entnehmen war, ist Cross Border Leasing (CBL) endgültig tot, weil der US-Senat am letzten Donnerstag die Steuergesetze änderte. Was das für die Kommunen bedeutet, die solch dubiose Verträge abschlossen, ist noch unklar. Ein Glück aber für die, die es nicht taten!

Es kam wie es nach logischem Menschenverstand kommen musste: die US-Gesetzgebung schließt das Steuerschlupfloch, mit dem sich deutsche Kommunen für das "Verleasen" ihrer Kanäle, Messen, Bahnen usw. auf mind. 30 Jahre Geld auszahlen ließen, das ein sog. US-Investor - häufig die Briefkastenfirmen von Banken - in USA an Steuern dadurch sparte. Was nun etwa mit dem Kölner, Bochumer oder Recklinghäuser Abwassernetz, den Essener Straßenbahnen, dem Dortmunder Messegelände passiert, ob und wieviel die Städte zurückzahlen müssen, weil sie doch die Steuerersparnis für die mind. 30 Jahre im Voraus kassierten, das wird die Zukunft zeigen. Gerichtsort für Schadensersatzansprüche ist immer New York.! Noch Fragen?

Auch in Mülheim sollte das Straßen- und U-Bahnnetz, zwischenzeitlich auch die Abwasserkanäle, per CBL an einen sog. US-Investor "verleast" werden, um der bankrotten Stadt kurzfristig Geld in den Haushalt zu bringen.

Von allen anderen Parteien im Rat der Stadt bereits „durchgewinkt“, stieß das Vorhaben in 2002 nur bei der Wählergemeinschaft MBI auf Widerstand. Zahlreiche Anfragen in allen zuständigen Ausschüssen blieben unbeantwortet, erst eine Veranstaltung der MBI mit dem Cross-Border-Leasing -Kritiker Rügemer lenkte Aufmerksamkeit auf das, was da wirklich vorging.

Trotzdem wollte die Verwaltung sich nicht von der Geschäftsidee verabschieden.

Das dauernde Nachbohren der MBI hatte aber schließlich Erfolg, so dass man die Finger von der "heissen Kartoffel CBL" ließ. Insbesondere verunsichert wurden Stadtobere und Investor durch die Tatsache, dass bei der Beantwortung einer der MBI-Anfragen der Name des sog. US-Investors (eine Dresdener-Bank-Tochter)öffentlich wurde. Das war tödlich, weil das allgemeinhin nicht vorkommen durfte.

Doch egal: Mülheim kann sich heute im Nachhinein darüber nur freuen!

 

Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2004, Seite 22

Cross Border Leasing ist tot
US-Kongress schließt Fenster für beliebtes Steuersparmodell

Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das US-Repräsentantenhaus mit 251 zu 178 Stimmen einem US-Steueränderungsgesetz zugestimmt, das die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen zur Steuergestaltung massiv einschränkt. Davon betroffen sind auch die in Deutschland zugleich beliebten wie umstrittenen US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen.

In den Jahren 1996 bis 2003 hatten erst wenige, dann immer mehr Kommunen die legale Chance genutzt, durch komplizierte rechtliche Konstruktionen zu Lasten des US-Steuerzahlers Millionenbeträge in die klammen Stadtkassen zu lenken. Dabei vermietete eine Stadt ihre Infrastruktur (meist Schienenfahrzeuge oder Abwasseranlagen) langfristig an einen US-Investor und mietete sie zeitgleich zurück. Rund 180 solcher Verträge sind in Deutschland nach den Worten von Arnd Bühner, Finanzierungsexperte der Wirtschaftsprüfung Ernst & Young, abgeschlossen worden, die den Kommunen insgesamt rund eine Milliarde Euro eingebracht haben. Ein Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen, während es etwa in Bayern bei vereinzelten Engagements wie in Nürnberg blieb - stark kritisiert von der CSU-Landesregierung, die diese Geschäfte als rechtlich heikel und moralisch verwerflich ablehnte. Die letzten Verträge wurden Ende 2003 abgeschlossen. Für Bühner ist ¸¸das Geschäftsmodell heute tot". Kommunen, die die Verträge sorgfältig ausgehandelt hätten und sich ihrer Pflichten bewusst seien, hätten von der neuen US-Gesetzgebung nichts zu befürchten, sagte der Experte.

 

Mülheim, den 2.1.03

P R E S S E M I T T E I L U N G

Cross-border-Leasing: Der Ausverkauf, aus dem nichts wurde...

MBI arbeiten schon seit einem Jahr gegen abenteuerliche Pläne der Verwaltung zum Verkauf von Straßen- und U-Bahnen

Beitritt zu Bündnis gegen kommunalen Ausverkauf, das in einem OFFENEN BRIEF die RP`s zum Einschreiten auffordert!

Eine unscheinbare Beschlussvorlage von 1 ½ Seiten im Betriebe-Ausschuss vor einem Jahr sollte einen weiteren Groß-Ausverkauf in Mülheim in die Wege leiten, das Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit den Straßenbahn-und  U-Bahnanlagen der Stadt. Von allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt unbeachtet „durchgewinkt“, stieß das Vorhaben nur bei den MBI auf Widerstand. Zahlreiche Anfragen in allen zuständigen Ausschüssen blieben unbeantwortet, erst eine Veranstaltung der MBI mit dem Cross-Border-Leasing -Kritiker Rügemer lenkte Aufmerksamkeit auf das, was da wirklich vorging.

Trotzdem wollte die Verwaltung sich nicht von der Geschäftsidee verabschieden, es hieß zwischenzeitlich sogar, auch das Kanalnetz sollte mit einbezogen werden.
Das dauernde Nachbohren der MBI dazu hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen.  Die offizielle MBI-Anfrage im letzten Hauptausschuss am 30.11.02 ergab dann: Cross-Border-Leasing wird in Mülheim nicht mehr weiterverfolgt! Inzwischen ist Baganz weg und seine Geliebte, die Beraterin RA Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Die Verwaltung gab endlich zu, dass die Risiken unüberschaubar seien.
Gut für Mülheim und vor allem seine künftigen Generationen!
Das Problem scheint in Mülheim gelöst, das gilt aber leider noch nicht überall. Im Dezember gründete sich daher die “Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf”, der sich auch die MBI anschließen werden.

Im Anhang der Offene Brief der Arbeitsgemeinschaft an alle NRW-Bezirksregierungen, sich den Innenministern von Bayern und Niedersachsen anzuschließen und CBL-Geschäfte der Kommunen zu verbieten.

i. A. der MBI: H.-G.Hötger, F. Lemke, L. Reinhard, M. Kasimir

 

Mülheim, den 20.03.02

Ausverkauf der schwindelerregenden Art:
Cross-border-leasing
Journalist berichtete bei
MBI-Veranstaltung über dubiose Praktiken der  Kommunen. Jetzt will auch Mülheim das Spiel mitspielen und  die U- und Straßenbahnanlagen "verleasen"

Ein Investor von den Cayman-Inseln (Geldwäscherparadies) in der Karibik verschafft sich per sog. "Cross-Border -Leasing"(also: Leasing über Grenzen hinweg) für 99 Jahre das "wirtschaftliche Eigentum" an den Stadtbahn-und Straßenbahnanlagen in Mülheim. Was er damit soll? Er vermietet sie, und zwar noch am gleichen Tag wieder an die Stadt Mülheim, ebenfalls für 99 Jahre. Wozu das alles? Es sichert dem Investor (in den meisten Fällen reine Briefkastenfirmen) Steuervorteile durch Ausnutzen einer Gesetzeslücke im US-amerikanischen Steuerrecht, die dann mit der Stadt Mülheim und den großen Anwaltssozietäten, die die 500 Seiten starken "Verträge" in Englisch austüfteln, "redlich" geteilt werden. Soweit die Absichten der Mülheimer Verwaltung und Politik.

Welche Probleme und Risiken sich die Stadt damit einhandelt, davon wusste Werner Rügemer, Journalist aus Köln, auf einer Veranstaltung der MBI am Dienstagabend Haarsträubendes zu berichten. Er hatte am Beispiel Kölns und anderer Städte zu dem Thema recherchiert. "Kein Kämmerer, kein Ratsherr hat in allen Fällen - ob Kläranlage in Köln oder Messe in Essen oder... - den Vertrag gelesen, dem er zustimmte!" weiß Rügemer zu berichten. "In Wirklichkeit geht es bei diesem Leasing- Vertrag überhaupt nicht um Leasing, sondern de facto findet eine Eigentumsübertragung statt und die Bahnanlagen haben juristisch dann 2 Eigentümer." stellt Rügemer fest. Das hat Konsequenzen: will die Stadt z.B. die Anlagen nicht mehr nutzen, muss sie dem Investor Schadensersatz zahlen. Diese Schadensersatzforderungen für die entgangenen Steuervorteile für die fehlenden Jahre bis 100 können, da es sich um Verträge mit Laufzeiten von 100 Jahren handelt, schwindelerregende Höhen erreichen. Gerichtsstand ist immer New York und damit amerikanisches Recht!

Die Stadt hat so keine wirklichen Verfügungsrechte mehr über die  Anlagen und müsste sie z.B. auch dann weiter unterhalten, wenn sie gar nicht mehr genutzt werden. Kooperationen von Nahverkehrsbetrieben benachbarter Städte werden erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Weil das Ganze eigentlich auch nach amerikanischem Recht nicht legal ist, muss über die "Investoren" , die eigentlich nur Briefkastenfirmen sind, und die dahinterstehenden Banken Stillschweigen gewahrt werden. "Es ist, als ob die Stadt Geschäfte mit der Mafia machen würde, da ist absolut nichts mehr öffentlich und transparent." so Rügemer.

Bisher hat die Mülheimer Verwaltung auf MBI-Anfragen in den Ausschüssen noch keine näheren Auskünfte gegeben. Das Ganze wurde ausschließlich im nichtöffentlichen Teil des Betriebeausschusses verhandelt und einstimmig befürwortet, obwohl keiner was Genaueres wusste und obwohl die finanziellen Konsequenzen erheblich sind und somit Hauptausschuss und Rat beteiligt werden müssten.

Die MBI werden aus dem spannenden und sehr informativen Vortrag von Rügemer Konsequenzen  ziehen und weiter nachfragen und Anträge stellen. Für MBI-Ratsvertreter Lothar Reinhard ist klar:

"Auf solche Geschäfte darf sich die Stadt niemals einlassen. Wir würden spätestens unseren Kindern und Enkeln Lasten aufbürden, die nicht verantwortbar Sind! Wir fordern den sofortigen Stop der Verhandlungen!"

i.A. der MBI: H. Godbersen, R. Kurbach

 

Mülheim, den 11. Feb. 02

PRESSEMITTEILUNG
Cross-border-Leasing: Der nächste Coup beim Ausverkauf unserer Stadt?
Sitzt Betriebe-Chef Exner demnächst auf den Cayman-Islands? Und die Stadt Mülheim als Spekulantin im Steuerparadies?
MBI stellen
Fragen in Haupt-und Finanzausschuss zu geplantem Verkauf der Straßenbahngleise, U-Bahn-Linien usw..  (Monopoly beim RWW-Verkauf)

Das WDR-Radiofeature vom 17.12.01 hatte die MBI hellhörig gemacht. In der Sendung "100 Jahre wie ein Tag" wurde am Beispiel Kölns nachgewiesen, dass das sog. "Cross-border-leasing-Geschäft" keinesfalls durch die amerikanische Steuergesetzgebung gedeckt ist, wie immer behauptet wird.
Im Januar erfuhren die MBI, dass auch Mülheim bereits in Verhandlungen für derartige Geschäfte steht, um die Anlagen der BtMH (Betriebe der Stadt) zu übereignen. Gleichzeitig finden aber erste Gespräche zur Zusammenarbeit und Fusionierung der Nahverkehrsbetriebe mit Essen und Oberhausen statt, wie von Baganz publikumswirksam vor Monaten verkündet. Zudem beschloss der Betriebeausschuss vor kurzem, das Betriebegelände großzügig für sage und schreibe 37 Mio Euro umzubauen. Das alles passt nicht zusammen, zumindest nicht im Sinne des Steuerzahlers, Beschäftigten und ÖPNV-Nutzers!
Da der öffentliche Nahverkehr zur verfassungsmäßig garantierten Grunddaseinsvorsorge gehört und gehören muss, da die Anlagen der Betriebe durch Nutzer und Steuerzahler angeschafft und bezahlt wurden, finden die MBI es unerträglich, dass o.g. Vorgänge und Absichten bisher nur im Betriebeausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt und beschlossen wurden. Deshalb haben die MBI über ihren Ratsvertreter L. Reinhard für die öffentlichen Teile von Hauptausschuss und Rat dazu Anfragen gestellt. Parallel dazu haben die beiden MBI-Vorstandsmitglieder F. Lemke und H.-G. Hötger in Finanz- und Hauptausschuss zusätzliche Fragen unter dem TOP "Einwohner- und Bürgerfragestunde" gestellt. Und siehe da: Friedel Lemkes Fragen für den Finanzausschuss am 18. Feb. sollen ersteinmal an den Betriebeausschuss am 30. April verschoben werden und sie wurden nicht verschickt! Angeblich sei der Finanzausschuss nicht zuständig! Wie bitte, wer denn sonst?! F. Lemke hat nun OB Baganz aufgefordert, diesen unerlaubten Umgang mit Anfragen rückgängig zu machen.

Die MBI fordern:

  • Der öffentliche Nahverkehr darf nicht Spielball für globale Spekulanten unter dem Deckmantel von Deregulierung/Privatisierung werden!
  • Die Diskussion um die Zukunft der Betriebe muss endlich unter voller Einbeziehung der Beschäftigten, der Nutzer und der Steuerzahler aus geheimen Kungelrunden heraus und öffentlich geführt werden!
  • Kooperation und Fusionen mit Nachbarstädten ist der einzig seriöse Weg, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr im Ruhrgebiet zu verbessern und die Ausgaben zu reduzieren. Wir dürfen im Bereich der Grunddaseinsfürsorge keine kurzsichtigen Verkäufe tätigen, die vielleicht kurzfristig Geld bringen, für die aber spätestens unsere Kinder und Enkel bluten müssen!

Dabei wird bei derartigen Geschäften wie dem sog. "Cross-border-Leasing" vorgegaukelt, dass beim Verkauf von Straßenbahnen, Schulen o.ä. und der Zurückmietung Gelder in deutsche Städte fließen würden, die in Amerika Steuerersparnisse seien. Unabhängig davon, dass das Steuerhinterziehung wäre: Da es sich hierbei nur um fiktive, aber keine tatsächlichen Investitionen handelt, muss mit einer Vertragslaufzeit von 100 Jahren (erinnert an das "Leasing" von Indianerland zu Sitting Bulls Zeiten!) und einer Eigentumsübertragung nach US-Recht gearbeitet werden. Damit ist das Geschäft real k e i n Leasing (=Miet-)geschäft, sondern ein Verkauf von lebensnotwendiger Infrastruktur an dubiose US-Firmen mit Briefkastenadressen und Verbindungen zu Steuerfluchtoasen, in denen Geldwäsche großen Stils getätigt wird.

i. A. der MBI: H.-G.Hötger, F. Lemke, L. Reinhard

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