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Mülheim, den 26. Mai 2006

„ Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete ins Abseits?

Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut.

Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat.

Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt mit deren großem Publikumsverkehr überhaupt geeignet ist!

Dazu die MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues

 

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)

    Mülheim, den 23.6.04

aus der Serie: „Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten ......“

.....Wüllenkemper, Rennverein, Medienhaus, SWB-Turm-Rathaus, After-Zowislo .......
 Torschlusspanik oder was?

MBI fordern ein Ende der Mauschelpolitik mit immer neuen und nichtöffentlichen Beschlüssen zu Ausgaben von Geldern, Anmietung von Gebäuden etc.!

Die letzte Mülheimer Ratsitzung vor den Kommunalwahlen ist ganztägig angesetzt. Warum?

Nachdem zuletzt bereits etliche Entscheidungen gefällt wurden, die die Stadt längerfristig binden – 20-Jahres-Erbbaupachtvertrag Wüllenkemper, 50-Jahres-Erbbaupachtvertrag Rennverein, Abriss Bücherei und Medienhaus Viktoriaplatz, Zowislo-Nachfolger, neuer Gestaltungsbeirat, Anmietung des halbleeren SWB-Turms auf 25 Jahre als Rathaus u.v.m. – sollen anscheinend die nächsten längerfristigen Dinge noch schnell festgezurrt werden und wie fast immer nur nichtöffentlich. Ex-Möbel-Nohlen als angemietetes Bürgeramt (für die „Reise nach Jerusalem“ für Rathausbedienstete), B-Pläne für Ruhrb(w)ania einleiten und schnell dafür eine Projektentwicklungsgesellschaft, den Abwasserbetrieb ganz schnell doch noch verkaufen uswusf..

Nur die Wähler müssen sich fragen, über welche zukünftige Entwicklung in unserer Stadt sie eigentlich noch entscheiden können, egal wen sie im Sept. wählen. Und viel schlimmer noch, welche Möglichkeiten der Haushaltssanierung kann es überhaupt noch geben, wenn die Stadt sich immer neue Ausgaben ans Bein bindet oder nur für teures Geld rückholbare Entscheidungen fällt, nur weil bald Wahlen sind?

Eigentlich, sollte man denken, werden kurz vor Wahlen keine Entscheidungen mit längerfristigen Auswirkungen gefällt, eben damit die Bürger ihre Vertreter entsprechend deren unterschiedlichen Vorschlägen und Zielen wählen können, zumindest meint das unser Grundgesetz so mit Demokratie.

Natürlich muss man auch fragen, warum die Kommunalaufsicht bei dem gegebenen Mülheimer Haushaltsdesaster nicht schon längst eingegriffen hat. Doch das steht auf einem anderen Blatt.

Das mindeste aber muss es sein, über grundsätzliche Entscheidungen öffentlich zu beraten. Zumindest das ist man den Wählern schuldig, deren Geld schließlich ausgegeben wird, auch wenn sie bei den Wahlen über wichtige Dinge nicht mehr entscheiden können. Deshalb haben die MBI nun auch zur geplanten Anmietung des leerstehenden ex-Nohlen-Gebäudes den Antrag auf Öffentlichkeit und auf Verschiebung nach den anstehenden Wahlen gestellt, siehe Anlage:

Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen.

 

Mülheim, den 8. Juni 2004

erneute PRESSEMITTEILUNG zur Serie:
Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten?

Nichtöffentlich wurde entschieden, den
SWB-Wohnturm für 25 Jahre
als Rathaus anzumieten!
Das ist unseriös und unverantwortlich!
MBI fordern Kommunalaufsicht zum sofortigen Einschreiten auf

Ob nun für den Rathausteilabriss der Ruhrbania-Flaniermeilenpläne oder mehr als langfristige städtische Schützenhilfe für die Wohnungsgesellschaft SWB: die Umwandlung des schwer vermietbaren SWB-Wohnturms Hans-Böckler-Platz 5 soll schnell in trockene Tücher. Dafür gab eine Ratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen in seiner Sitzung am 3. Juni der Verwaltung sein grundsätzliches o.k. und das in nicht-öffentlicher Sitzung!

In genau 109 Tagen sind Kommunalwahlen. Es ist zwar durchsichtig, aber nicht demokratisch, wenn wesentliche Entscheidungen ohne Not noch vorher getroffen werden. Das macht Wahlkampf eigentlich überflüssig, legt dem nächsten Rat schon vorher Fesseln an und entmündigt die Bürger.

Es war schon bedenklich genug, dass die Bürger/innen weder zur Euro/Teuro-Einführung gefragt wurden, noch zur EU-Erweiterung und bei der Bundestagswahl eben nicht über Konzepte und Reformen entscheiden konnten, wie sie danach als Agenda 2010 über sie hereinbrachen.

Doch besonders im kommunalen und noch mehr im krisengeschüttelten Ruhrgebiet sollte Schluss sein mit derartigen undemokratischen Verhaltensweisen, die sich in den letzten Jahren immer mehr verbreiteten.

Was irgend geht, wird noch beschlossen, und fast immer nicht-öffentlich: überlange neue WDL-Verträge trotz ungeklärter Flughafenzukunft, neuer MST-Geschäftsführer trotz unklarer MST-Zukunft, langfristige Mietverträge für SWB-Turm als Rathausersatz, etliche weiterer Bebauungspläne und –gebiete trotz schrumpfender Stadt (vgl. Holthausen, Friesenstr., Auf dem Bruch etc.), Medienhaus und Büchereiabriss trotz unklarer Finanzierung uswusf.. Die Reihe ist beliebig verlängerbar.

Die OB weigerte sich sogar, über den MBI-Antrag auf öffentliche Abstimmung in der Frage der Anmietung des SWB-Wohnturms auf 25 Jahre abstimmen zu lassen. Alleine das stinkt zum Himmel, schlimmer aber ist die Tatsache, dass unsere hyperbankrotte Stadt sich so jährliche Kosten von 1,7 Mio Euro ans Bein bindet ohne erkennbaren Bedarf und sogar noch für die nächsten 25 Jahre. Das ist unseriös und unverantwortlich, deshalb haben die MBI die Kommunalaufsicht um sofortiges Einschreiten gebeten

H.-G. Hötger, MBI-Vorsitzender
L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Anlage: Beschwerdebrief an RP Büssow

 

Mülheim, den 25. Mai 2004

PRESSEMITTEILUNG zur Serie:
Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten?

Nichtöffentlich soll entschieden werden, den SWB-Wohnturm für Jahrzehnte als Rathaus anzumieten! MBI beantragen öffentliche Debatte und vorherige Klärung wesentlicher Fragen, bevor „der Zug der Zeit an Mülheim vorbeifährt!“

Ob nun für den Rathausteilabriss der Ruhrbania-Flaniermeilenpläne oder mehr als langfristige städtische Schützenhilfe für die Wohnungsgesellschaft SWB: die Umwandlung des schwer vermietbaren SWB-Wohnturms Hans-Böckler-Platz 5 soll schnell in trockene Tücher. Dafür soll der Rat in seiner vorletzten Sitzung der Verwaltung sein grundsätzliches o.k. geben und das in nicht-öffentlicher Sitzung.

In genau 122 Tagen sind Kommunalwahlen . Es ist zwar durchsichtig, aber nicht demokratisch, wenn wesentliche Entscheidungen ohne Not noch vorher getroffen werden. Das macht Wahlkampf eigentlich überflüssig, legt dem nächsten Rat schon vorher Fesseln an und entmündigt die Bürger.

Es war schon bedenklich genug, dass die Bürger/innen weder zur Euro/Teuro-Einführung gefragt wurden, noch zur EU-Erweiterung und bei der Bundestagswahl eben nicht über Konzepte und Reformen entscheiden konnten, wie sie danach als Agenda 2010 über sie hereinbrachen. Doch besonders im kommunalen und noch mehr im krisengeschüttelten Ruhrgebiet sollte Schluss sein mit derartigen undemokratischen Verhaltensweisen, die sich in den letzten Jahren immer mehr verbreiteten.

Die Zukunft des Ruhrgebiets heißt schrumpfende Bevölkerung, Kooperation der einzelnen Städte und auf Jahre hin schwere Finanz- und Strukturkrise. Da macht auch Mülheim keine Ausnahme, im Gegenteil: die älteste Bevölkerung und die längste Zeit ohne genehmigungsfähigen Haushalt.

Dennoch scheint die seit Monaten laufende Diskussion Mülheim noch nicht erreicht zu haben. Was irgend geht, wird noch beschlossen, und fast immer nicht-öffentlich: überlange neue WDL-Verträge trotz ungeklärter Flughafenzukunft , neuer MST-Geschäftsführer trotz unklarer MST-Zukunft, langfristige Mietverträge für SWB-Turm als Rathausersatz, etliche weiterer Bebauungspläne und –gebiete trotz schrumpfender Stadt (vgl. Holthausen, Friesenstr., Auf dem Bruch etc.), Medienhaus und Büchereiabriss trotz unklarer Finanzierung uswusf.. Die Reihe ist beliebig verlängerbar.

Die MBI beantragen für die Sitzung des Hauptausschusses, den Punkt „Rathaus im HBP 5“ nicht nur öffentlich zu behandeln, sondern sich vorher auch über so „nebensächliche“ Fragen wie Sozialbindung, Prognosen Verwaltungsgröße und Bevölkerungsentwicklung, Finanzierung, Ruhrstadt usw. Gedanken zu machen (siehe Anlage: Antrag an den Hauptausschuss am 27.5.04 zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, den TOP “Anmietung des Gebäudes Hans-Böckler-Platz 5 als Verwaltungsgebäude” (Vorlage V 04/0446-01) der nicht-öffentlichen Sitzung als ordentlichen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung aufzunehmen und zusätzlich zu erörtern , ob die Frage der Aufhebung der Sozialbindung geklärt ist, welche zukünftige Personalentwicklung zugrunde gelegt, die Alternative des Abrisses ernsthaft zu untersuchen, warum ein solch langfristige Festlegung kurz vor den Wahlen geschieht und wie der Sachstand zur Anmietung des ex-Nohlen-Gebäudes in der Löhstr. ist.)

Es muss endlich Schluss sein damit, dass öffentliches Eigentum durch fragwürdige Verträge und ohne die Mitwirkung der eigentlichen Eigentümer - der Bürger, Steuer - und Gebührenzahler - veräußert wird.Wir erinnern daran : Die Mülheimer Verkehrsbetriebe sollten gar durch sogenannte Crossborderleasing Verträge an diffuse Investoren auf gesetzlich fragwüdige Weise veräußert werden. Nur die mehrfachen Nachfragen von MBI-Vertretern - gegen viele Angiftungen durch den damaligen OB Baganz - bewahrten unsere Stadt vor diesem unverantwortlichen Abenteuer!

Die MEG wurde zum Teil an die in Verruf geratene Firma Trienekens, Nachfolger RWE, verkauft. Keiner im Rat der Stadt , außer dem MBI-Vertreter Lothar Reinhard, fragt welche zusätzliche Belastung, Gebührenerhöhung o.ä. auf die Steuerzahler unserer Stadt zukommen und das nicht einmal, nachdem das Desaster bei der MEG offensichtlich wurde! Die MBI-Fragen werden seit Nov. letzten Jahres wie eine heiße Kartoffel von Sitzung zu Sitzung verschoben! Der Bericht der Wirtschaftsprüfer wird bis heute geheimgehalten! Warum?

Jetzt soll auch der Abwasserbetrieb verkauft werden. Beraterin der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung ist die gleiche Frau Dr. Jaspers, die nach ihrem Verhältnis mit dem Ex- Oberbürgermeister der CDU, Dr. Baganz, unserer Stadt mehrere hundert tausend EURO zusätzliche Kosten bescherte alleine durch die Neuwahl zum OB.

Jetzt planen SPD, CDU, FDP und Grüne den neusten Millionendeal mit der Anmietung des SWB-Hochhauses für den Abriss eines Teils des Rathauses zur Vorbereitung von Ruhrbania.

Ruhrbania aber ist ein Projekt, das alleine schon aus finanziellen Gründen genau so wenig verwirklicht werden kann wie zuletztt die hochfliegenden Pläne von Clements METRORAPID, gegen die sich in Mülheim`s Rat einzig und alleine die MBI aussprachen und “natürlich” Recht behielten.

Was muss noch alles passieren, bis die Parteipolitiker in Mülheim endlich auf den Boden der Tatsachen zurückfinden.

Was wir brauchen sind keine Wolkenkukucksheime und hoch fliegende Pläne: Wir brauchen endlich eine Politik, die sich an den bestehenden Tatsachen und Bedürfnissen der Bürger ausrichtet.

Für die MBI:
F. Lemke, stellv. Vorsitzender und L. Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, den 12.1.04

PRESSEMITTEILUNG

Frontdoor-Rathausper Backdoor-Tricks?
MBI fordern RP Büssow auf, sofort einzuschreiten und die Stadt Mülheim zu hindern, trotz Katastrophenhaushalts einfach weiter Geld auszugeben für unzulässige Neuinvestitionen wie z.B. Bücherei- und Rathausteilabriss sowie zugehörige Umzüge!

Seit vielen Jahren geistern Pläne zum Abriss von Rathausneubauteil und der Bücherei durch das Mülheimer Rathaus. Immer mal wieder tauchten sie in Vorlagen und Ausschüssen auf und wurden verworfen. Nun aber, wo man glaubt, mit Ruhrbania die Zauberformel und mit der Personalunion von OB+SPD-Vorsitzenden Mühlenfeld bis 2009 die Vollstreckerin an der Stadtspitze fest zu haben, soll ernst gemacht werden mit der Verwirklichung der alten Pläne.  Vielen würde damit auch noch einen Gefallen getan werden können: dem Dezernenten Horn, der sich sein "Medienhaus" zum Abschied als Denkmal setzen will, dem SWB, der sein größtes Sorgenkind, den Wohnturm Hans-Böckler-Platz, langfristig ohne eigene Ideen gesichert hätte und, und, und .....

Das wäre alles so schön und einfach, wenn es da nicht 2 Störfaktoren gäbe: die Haushaltskatastrophe und die Kommunalwahlen, sprich das fehlende Geld und die Bürger.

Zum ersteren glaubte man sich die Kontrollbehörde des RP im Rücken, die seit 98 schließlich fast alles zuließ trotz Haushaltssperre und zu der man/frau kurze Drähte kennt.

Nun will die Stadt noch im Jan. auf 15 Jahre das ehem. Möbelhaus Nohlen (Löhstr.) und im März das gesamte, noch bewohnte 18-stöckige SWB-Haus Hans-Böckler-Platz anmieten, um die Bücherei  und den Rathausneubauteil ab 1. Hj 2004 leerzuziehen und abzureißen. Die Bücherei soll ins geplante Medienhaus Viktoriaplatz, heute Rechts-, Ordnungs-, Sozial- Bürger-  und Standesamt. Das Standesamt geht ins alte Rathaus zurück, wo es früher war, Bürgeramt mit Teilen vom Straßenverkehrsamt (heute Steineshoffweg) nach “Möbel Nohlen, Ordnungs-, Sozialamt ins Rathaus, dafür andere Rathausabteilungen zur alten Augenklinik, van Graefe-Str., das Zwischenarchiv von dort in das Schätzlein-Hochhaus Ruhrorter Str. (ehemals Asylanten) und ab 2006 der SWB-Turm als sog. Back-Office-Bereich auf allen Stockwerken, während Rathausrest und ex-Möbel Nohlen Front-Office-Bereiche werden sollen. Jahresmiete für SWB-Turm und Möbel Nohlen: 1 Mio Euro. Hier sollen Fakten geschaffen werden, die auch nach den Kommunalwahlen nicht mehr rückholbar sind. Deshalb haben die MBI den RP zum sofortigen Einschreiten aufgefordert, insbesondere vor dem schwindelerregenden Haushaltsloch der Stadt Mülheim.

Der zweite Störfaktor, das war schon eher ein Problem, denn zwischen Mühlenfelds Antritt April 03 und den Kommunalwahlen 04 ist wenig Zeit.

Und so wird zeitlich Druck gemacht, auch ohne irgendwie zu wissen, wie das alles gehen soll: der ungefähre Zeitplan

  1. Grundsatzbeschluss Ruhrbania im Juli
  2. Testlauf Ruhrstr . im September
  3. Blankoscheck für Zowislo und seine Stadthallen- und Hotelpläne im Okt.
  4. Beginn Architektenwettbewerb im Dezember
  5. Anmietung der Gebäude ehemal. Möbel Nohlen und SWB-Turm im Jan. bzw. März
  6. Abriss Bücherei und Neubauteil des Rathauses ab Mitte 2004

Damit wären dann alle Fakten vor den Wahlen geschaffen, die alten o.g. Träume zu verwirklichen, selbst wenn danach die Ruhrstr. nicht gesperrt würde, kein neues Viertel in den Ruhranlagen entstünde usw..

Die ersten Warnschüsse gegen das Konzept kamen aus Düsseldorf mit 2 harschen Briefen der Kommunalaufsicht Ende Juli und Ende November. Nach dem Juli-Brief hätte jede normale Stadt mit seriöser Haushaltsführung und Achtung der gesetzlichen Bestimmungen die Ruhrbania-Pläne erst einmal auf Eis gelegt. Nicht so Mülheim, dort wurde auf die guten Drähte zum RP vertraut und einfach weitergemacht.

Nach der Nov.-Schelte hätte der Wettbewerb und die Rathauspläne mindestens verschoben werden. Die MBI-Nachfragen beim RP zwangen die Stadt, wenigstens einen Teil für Ruhrbania schon in den Haushaltsentwurf 2004 einzustellen , was in allerletzter Sekunde erst nachgeholt wurde. Und siehe da: der Etatentwurf sprengt alle bisher dagewesenen Vorstellungen von Verschuldung und unsolider Haushaltsführung um ein Vielfaches!

Doch auch das hält die Mülheimer Karawane nicht auf, weiter Geld in der Wüste deponieren zu wollen. Zur Ratsondersitzung mit Haushaltseinbringung gibt die Stadtspitze bekannt, dass Möbel Nohlen- und SWB-Turm-Mietverträge jetzt abgeschlossen werden müssen, um Medienhaus, "frontdoor"- und "backdoor"-Rathaus sowie die Abrisspläne möglich zu machen. Beschlüsse dazu hat der Rat bisher nicht gefasst, doch sollen schon `mal vorher 15-Jahres-Mietverträge abgeschlossen werden.

Doch nach Recht und Gesetz und zum Schutz der Mülheimer Bürger wird der RP als Aufsichtsbehörde das unterbinden müssen. Deshalb haben die MBI ihn in einem Eilbrief zu sofortigem Handeln aufgefordert.

Die Ruhrbania-Pläne haben wenig Freunde in der Mülheimer Bevölkerung, wie die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren zeigt . Doch die Rathausumzugs- und -abrisspläne stossen auf ein nie dagewesenes Unverständnis: harmlosere Reaktionen wie "Schnapsidee" sind in der Minderheit. Auch im Rathaus selbst sind nicht sehr viele Mitarbeiter - egal ob im Rathausjargon nun zukünftig "front"- oder "backdoor"-Mitarbeiter/innen. Es ist nicht nur die zu befürchtende jahrelange Umzieherei von einem Zwischenlager ins nächste, was sie Menschen verunsichert. Vielen können Notwendigkeit und Sinn nicht so recht erkennen und schon überhaupt nicht in Zeiten des städtischen Bankrotts, den sie fast alle täglich als Rathausmitarbeiter erleben!

Parmalat im schönen Parma/Italien konnte etliche Jahre ohne reale wirtschaftliche Grundlage noch weitermachen, weil alle Kontrollorgane die Augen verschlossen.
Der Mülheimer Stadtspitze wird soviel Zeit nicht mehr gegönnt sein!

Für die MBI:
Hans-Georg Hötger, Vorsitzender; L. Reinhard, Ratsvertreter

Anhang

Schreiben an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow
mit der Aufforderung zum sofortigen Einschreiten gegen immer neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre

 

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