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MBI gratulieren der EBI - Essener Bürger Initiativen für ihren Riesenerfolg:
die weitere Ausdehnung von Bauplänen in Haarzopfer Freiflächen ist gescheitert!

Spannende MBI-Bürgerversammlung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! 
mit
Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann
Und zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)

MBI-Presseerklärungen zum FNP weiter unten auf dieser Seite
per Link in der folgenden Liste jeweils direkt erreichbar

• 15.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang" NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"
  7.5.09: Schöner Zwischenerfolg der BI Scheuerbach . Auf der gut besuchten Bürgerversammlung stimmte fast die gesamte Politik den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen
• 20.3.09: Die Bevölkerung schrumpft deutlicher als erwartet und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Unglaublich, wie Mülheim sehenden Auges weiter Crash-Kurs fährt!
• 15.10.08: Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) liegt vom 20.10. bis 22.12.08 aus. Anregungen und Bedenken können und sollten eingereicht werden!
• 31.3.04: Pressemitteilung: "Ruhrstadt statt Ruhrbania" - Beispiel Flächennutzungsplan: Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!" Wie Politik+Verwaltung in Mülheim sich standhaft wehren gegen die Realitäten und die aufkeimende Ruhrstadt! MBI wiederholen erneut die Forderung nach „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den Nachbarstädten.
• 31.10.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: Die Chancen in der Krise nutzen und ernst machen in Richtung Ruhrstadt! MBI fordern „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit den Nachbarstädten
• 16.08.01: PRESSEERKLÄRUNG: MBI beantragen Berücksichtigung der RP-Erkenntnisse zum Flächenbedarf für Bauwillige und fordern den konsequenten Schutz der noch bestehenden Grünzüge bei schrumpfender Bevölkerungszahl.

• 21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", durch alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ und die Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)",  M 17 "Hochfelder Straße", M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße"und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“
• 7.5.09: Schöner Zwischenerfolg der BI Scheuerbach. Auf der gut besuchten Bürgerversammlung stimmte fast die gesamte Politik den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen
  6.4.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 23.4.09 darzustellen, auf welcher Grundlage am Lönsweg in Broich auf einem Grundstück, das zum Wald zählt, alle Bäume und Sträucher entfernt wurden. Sind der Verwaltung die Absichten des Grundstückseigentümers bekannt? Welche planungsrechtlichen Schritte wären erforderlich, um das Grundstück zu bebauen?
• 3.4.09: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertetung 1 am 27. April 2009, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 26.3.09, vom Rat an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.
• 27.2.09: Die Marktanalyse der "Arbeitsgruppe Regionale Wohnungsmarktbeobachtung" und die reale Bauentwicklung und Bauplanung in Mülheim stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander. Die Mülheimer Bauwut ist Harakiri!
• 17.11.08: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 5.12.08 zum Bebauungsvorhaben Hantenweg, Flurstück 622 die planungsrechtlichen Grundlagen vorzustellen, die bisher bekannten Bauabsichten und das eventuell notwendige Verfahren zu erläutern.
• 3.6.08: Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Jetzt Tilsiter Straße/Oppspring am Rumbachtal?
• 26.3.08: Abriss für einen weiteren Discounter, dieses Mal Aldi Heidestr ., mit dem das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt wird
• 25.3.08: MBI-Stellungnahme für die WAZ-Kampagne zu dem angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim: Wir können den Bedarf nicht erkennen. Konzentration auf Brachen und Leerstände sowie Schluss mit dem Endverkaufs-Wildwuchs in Gewerbegebieten wäre angesagter als weiterer Grünflächenverbrauch! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?
• 27.12.07: Der Penny-Markt verlässt in den nächsten Monaten das Depot an der Duisburger Straße, ein Schlusspunkt unter eine seit Jahren geduldete Fehlentwicklung, die das Stadtteilzentrum Speldorf sehenden Auges veröden ließ. Der letzte macht das Licht aus? Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen!?
• Pfingsten 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen im April 2006 als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! „... sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Massive Ruhrbania-Kritik auch von anderen Trägern öffentlicher Belange, u.a. vom Staatlichen Umweltamt, das u.a. Bedenken wegen Hochwasserschutz ("hochwassersensibler Bereich") und Vorbehalte zum angedachten Hafenbecken anmeldet: Fazit gemäß einer alten Indianerweisheit: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)
• 12. April 04: Das Landesamt NRW für Statistik rechnet vor, dass die meisten Ruhrgebietsstädte um 10% bis 2020 schrumpfen werden. “Im Ruhrgebiet, warnen Experten, ist Ignoranz in diesem Punkt mehr als anderswo fehl am Platze.”(NRZ-Magazin) Minister Vesper hatte laut NRZ “kürzlich gefordert, Gelder für die Förderung des Städtebaus im Osten zu reduzieren und verstärkt ins Ruhrgebiet fließen zu lassen.” Wer sagt`s denn?! Seit 4 Jahren laufen die MBI mit Anträgen zu einer realistischen Bevölkerungsprognose und entsprechendem FNP nur vor Wände (vgl. “Planen für den Papierkorb?”), auch die MBI-Anträge und Forderungen zur Anpassung des Solipakt Ost sowie gegen den “Abbruch West speziell im Ruhrgebiet” und auch MBI-Forderungen zur Ruhrstadt (vgl. Etatreden seit 2000, zuletzt “Ruhrstadt statt Ruhrbania”)   wurden von allen Parteien zuerst nur belächelt und ansonsten ignoriert oder abgelehnt. Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört, hätten etliche Fehlprojekte im alten Kirchturmsdenken vermieden werden können! Nun haben also auch unabhängige Institute, u.a. das RWI Essen, diese alten MBI-Forderungen bestätigt und selbst Vesper scheint langsam zu kapieren, wovon er vor ca. 2 Jahren, als es um überflüssige Essener B-Pläne ging, noch nichts wissen wollte!
• 3. Dez. 02: Planungsausschuss: Hauptpunkt: Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan (FNP): nachdem keine andere Fraktion auf den MBI-Vorschlag eingegangen war, dies zurückzustellen und erst städteübergreifend FNP-Planung einzuleiten. Es wurde noch kein Beschluss gefasst, aber weitere mö gliche Gewerbeflächen vorgestellt, u.a. Zeppelinstr./Schlippenweg (Grünflächen hinter der Rembergschule), Lilienthalstr./Schürfeld (z.T. Landschaftsschutzgebiet gegenüber dem Flughafen) und Grü ner Weg/Bauersfeld in Dümpten an der Stadtgrenze zu Oberhausen (im Grünzug B!)
• 12. Nov. 02: Sondersitzung von Planungs- und Umweltausschuss zum Flächennutzungsplan: Zur MBI-Forderung nach einem städteübergreifenden FNP: Schweigen von allen Parteien, peinlich! Kirchturmsdenken und Betonpolitik in hohem Maße, ganz so als wären wir noch in den 50iger Jahren! Und die SPD will noch zusätzliche große Gewerbeflächen in Grünflächen, sagt aber nicht wo! Die Vermutung liegt nahe, dass sie an ihre gescheiterten Pläne aus den 70iger am Auberg im wichtigen Naherholungsgebiet denken! Trotz Nachfrage des MBI-Vertrers wollte SPD-Chef nichts sagen. Oh liebe SPD, das kann Ärger geben, wenn ihr wirklich den Auberg zubauen wollt! Der  Auslegungsbeschluss des neuen Flächennutzungsplans soll am 3.12. erfolgen. Der Flächennutzungsplan (FNP) soll die städtebaulichen Ziele bis 2015 vorgeben. Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Altlastenpläne, Freiraumentwicklungsplan, Schulentwicklungsplan, Freizeitkonzepte, Einzelhandelkonzepte oder/und .... sollten in den FNP eingeflossen sein, sind aber z.T. noch nicht fertig! MBI-Presseerklärung zu einer “Denkpause” unten
• 11.11.02: Der BUND - Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr - wendet sich gegen weitere umfangreiche Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen im Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan und fordert statt dessen die Wiederaufbereitung von Industriebrachen, sowie eine gemeinsame Planung mit den Nachbarstädten.
• 7. Nov. 02: Ausschuss Stadtplanung+Bauen in Essen: auf der TO Einleitungsbeschlüsse u.a. zu den massiven B-Plänen für Haarzopf. Ab 14.30 Uhr EBI (Essener Bürger Initiativen) -Demonstration vor dem Rathaus.
• 6. Nov. 02: Auch in Mülheim scheint Torschusspanik zur weiteren Bebauung zu herrschen: 2 neue B-Pläne in der Heimaterde mit Häuserreihen in den Gärten, Auslegungsbeschluss des B-Plans Klotzdelle, bei dem der Grünzug B beschnitten und die letzten Freiflächen im überverdichteten Heißen-Ost mit fantasielosester Engbebauung zerstört würden. Haben die Baufanatiker in Essen und Mülheim eigentlich noch nicht realisiert, dass der weitgehende Wegfall der Eigentumsförderung ab 1. Januar einschneidende Einbrüche beim Einfamilienhausbau zur Folge haben werden? Im schrumpfenden Ruhrgebiet sogar noch viel dramatischer! Wozu also immer weitere B-Pläne? vgl. MBI-Antrag zum städteübergreifenden FNP
• Nov. 2000 und Aug. 2001 MBI- Anträge zur Rückkehr des FNP zur “kompakten Stadt”
• Sept. 99: MBI-Forderungskatalog für die OB-Stichwahl 99
• MBI-Kommunalwahlprogramm 1999, unter III Flächenverbrauch, Flächennutzung und Bauen

27.2.09: Die Marktanalyse der "Arbeitsgruppe Regionale Wohnungsmarktbeobachtung" und die reale Bauentwicklung und Bauplanung in Mülheim stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander. Die Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

WAZ-Mülheim, 20.3.09: Bevölkerung schrumpft

Bis 2025 um zehn Prozent

Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt.

Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Das entspricht einem Rückgang um 10,1 %. Damit liegt die Ruhrstadt leicht über dem Durchschnitt des gesamten Ruhrgebiets, der bei – 9,5 % liegt. Der Prognose zufolge verliert Bochum die wenigsten, Gelsenkirchen die meisten Menschen.

Und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt!

Neue Wohnbaugebiete entstanden zuletzt an der Klotzdelle, an der Mergelstr.,, der Kuhlenstr., der Hagenauer Str., weiterhin auf dem Kasernengelände und ebenso auf der Saarner Kuppe. An der Augustastr., auf dem ehemaligen Schulgelände Mühlenfeldschule, am Erbecksfeld, am Hingberg in den Zwischenhöfen, an der Scheffelstr., im ehemaligen Stadtbad, in etlichen Baulücken überall im Stadtgebiet uswusf. entstehen welche.

Zusätzliche Bebauungspläne für Fünterweg/Honigsberger Str., Mariannenweg, Oemberg/Nachbarsweg wurden zu Jahresbeginn rechtskräftig. Mit dem 100-Häuser-Programm sollen Wohnhäuser auf dem Schulgelände Auf dem Bruch und an der Sellerbeckstr. entstehen. Weitere B-Pläne sollen zusätzliche Baugebiete schaffen an der Tilsiter Str./Oppspring, auf den heutigen Sportplätzen am Blötterweg und an der Hochfelder Str., an der Wennemannstr., Klöttschen/Vereinstr., in der Heimaterde Kleiststr./Schwarzenbeckstr., an der Holzstr., auf dem ehemaligen Bahngelände in Broich und natürlich an der Ruhrpromenade zusätzlich zum Stadtbad, wenn Bücherei und Rathausneubau abgerissen sind. Demnächst soll auch das Schulgelände Arnoldstr. zur Wohnbebauung umfunktioniert werden, am Schlippenweg, am Lönsweg, am Hantenweg uswusf.... überall noch Pläne für zusätzliche Wohnbebauung.

Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen!

Doch FDL-Sparkasse, MWB-Chef, Baudezernentin und WAZ singen immer noch im vereinten Chor das Lied von dem ungebrochenen Bedarf an Wohnungen, vor allem Einfamilienhäusern. Selbst ohne Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise würde diese Poltik gegen die Wand fahren, weil die Grundregeln von Adam Riese missachtet werden.

Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....."

4.8.09: Wiederholung und Ergänzung des Antrag vom 11.5.09 zu TOP 13 "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01" im Planungsausschuss am 12.05.09, der BV 3 am 5.6. und dem entsprechenden TOP in der Ratsitzung am 18.6.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich  rückgängig zu machen. Das Flurstück wird, wie bisher, als Waldfläche eingestuft. Der Antrag war im Planungsausschuss abgelehnt, in BV 3 und Rat vertagt worden. Deshalb neu an die BV 3 am 27.8.09

Klimaveränderung muss heißen: Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald wie am Lönsweg geplant!

Mülheim, den 15.7.09

Folgender Leserbrief unten wurde bisher nicht veröffentlicht. Genau wie die ungelösten Probleme Luxussanierung Ludwig-/Beckstadtstr. und B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ist auch die Thematik geplante Umwandlung von Wald in Wohnbaugebiet am Lönsweg im Uhlenhorst auf nach den Wahlen verschoben. Solange spricht da keiner darüber, oder was? Zur Erinnerung:

Auf der Bürgerversammlung am 6. Mai (mehr dazu weiter unten) stimmte fast die gesamte Politik den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen. Der RFNP (Regionaler Flächennutzungsplan) wurde dennoch in der Ratsitzung am 18. Juni beschlossen. Der gemeinsame Änderungsantrag von MBI/Grünen und Habig zum Lönsweg wurde im Planungsausschuss von SPD, CDU und FDP abgelehnt und im Rat von der Tagesordnung gestimmt! Nun soll das ganze noch einmal am 27. Aug. in der BV 3 neu beraten werden, entscheiden kann aber nur Planungsausschuss und Rat, also nach den Wahlen. Da bleibt ein fader Nachgeschmack, dass nämlich die Bürger hingehalten werden, wie gesagt genauso bei .......

Der Anlass für den Leserbrief war der heftige sog. "Jahrhundert"-Regen letzte Woche, der ein Problem verdeutlicht hat, das eigentlich ganz oben auf die Agenda gehört, nämlich die Maßnahmen zur Reduzierung der Schäden durch die Klimaveränderung. Da lebt Mülheim irgendwie noch wie in der Steinzeit. Hier wird trotz sinkender Einwohnerzahl und sinkenden Einkommen kräftig weiter Grünland zugebaut und als Bauland ausgewiesen.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Schönen, sehr geehrte Damen und Herren!

LESERBRIEF

zum Artikel "Das war erst der Anfang" NRZ vom 11.07.2009, Teil Mülheim, Seite 1

Ihrem sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge und die damit verbundene Gefahr vermehrter Überschwemmungen kann ich nur voll zustimmen. Ich teile auch voll und ganz die Ansicht, dass wir Bürger mithelfen und gegensteuern können, indem wir uns für eine größere Entsiegelung engagieren.

Noch besser wäre es allerdings, wenn immer weitere Versiegelungen von vornherein gänzlich verhindert würden. Zu diesem Ansinnen melde ich mich als ein Vertreter der Bürgerinitiative Scheuerbach, die seit Monaten darum kämpft, dass eine 3.055 qm große Waldfläche am Lönsweg aus dem Uhlenhorster Wald herausgeschnitten und in Bauland umgewidmet wird.

Hier ist auch die Politik gefordert, die teils gar nicht, teils nur zögerlich, zum Teil aber auch sehr hilfreich unser Anliegen, welches doch wohl alle Bürger Mülheims betrifft, unterstützt. Ich rufe im Namen unserer Bürgerinitiative alle Ratsfraktionen auf, unser Anliegen zu unterstützen, eine weitere Versiegelung zu verhindern und in der Sitzung vom 27.08.2009 die vorgenannte Parzelle im Regionalflächennutzungsplan wieder als Waldfläche auszuweisen.

Mit freundlichem Gruß   Dr. Gerd Niehoff, Lönsweg

5.6.09: BV 3 u.a. mit dem Antrag, zum TOP "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01"  zu beschließen, die im RFNP vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich rückgängig zu machen und das Flurstück, wie bisher, als Waldfläche einzustufen. Die CDU machte ein unheimliches Heckmeck, die SPD schwieg und die Grünen ließen sich dazu erpressen, den Antrag am 27. Aug. erneut zu stellen, also nach den Wahlen! Morgens war ein Vermessungstrupp am Lönsweg angerückt im Auftrage von Frau Beisheim. Da die genannte Eigentümerin hoch betagt ist und angeblich in einem Altenheim lebt, kann aus dieser Aktion nur geschlossen werden, dass die CDU allen Einwänden zum Trotz das Projekt der Umwidmung unbeirrt fortsetzt. In der Ratsitzung wird der Punkt jetzt noch einmal behandelt. Dann wird die SPD Flagge zeigen müssen, genau wie die FDP. Beide hatten sich auf der Versammlung der BI Scheuerbach eindeutig gegen die Waldumwandlung ausgesprochen. Im Planungsausschuss hatte sie gegen den Antrag gestimmt und Wiechering hatte zu Protokoll gegeben, dass er dafür wäre, aber dagegen stimmte!

11.5.09: Gemeinsamer Antrag mit den Grünen und D. Habig zu TOP 13 "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/ Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01" im Planungsausschuss am 12.05.09, der BV 3 am 5.6. und dem entsprechenden TOP in der Ratsitzung am 18.6.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich und benachbarter Grundstücke rückgängig zu machen. Die Flurstücke werden, wie bisher, als Waldfläche eingestuft.

6.5.09: Schöner Erfolg der BI Scheuerbach. Auf der Bürgerversammlung stimmte fast die gesamte Politik den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen. Viele Bürger waren gekommen, Herr Geisel vom Planungsamt und Vertreter aller Ratsfraktionen. Alle Parteien sprachen sich gegen die Bauvorhaben und die Änderung des Waldgebietes im RFNP (Regionaler Flächennutzungsplan) aus, bis auf die CDU, weil Zowislo sich nicht positionieren wollte. Neben MBI und Grünen waren auch FDP und die SPD-Broich eindeutig, obwohl Planer Geisel sich dafür stark machte und behauptete, das müsste mit dem RNFP erst einmal beschlossen werden und könnte dann später ggfs. wieder geändert werden! Ein schöner Zwischenerfolg der jungen Bürgerinitiative! Jetzt soll möglichst ein gemeinsamer Antrag für Planungsausschuss und Rat die Rücknahme der Umwandlung von Wald in Bauland beschließen.

15.10.2008

Regionaler Flächennutzungsplan liegt aus

Die Stadt Mülheim an der Ruhr stellt gemeinsam mit den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen als Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr einen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) auf.

Mittlerweile liegt der Entwurf des RFNP vor, in den die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeflossen sind. Nachdem die Räte der sechs Städte den Auslegungsbeschluss gefasst haben, liegt der Planentwurf in der Zeit vom 20. Oktober bis 22.Dezember öffentlich aus. Während dieser Zeit haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf (Plan, Textteil, Umweltbericht) abzugeben. Parallel werden insgesamt zirka 300 Fachbehörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die Planunterlagen können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, Raum 20.01 (20.OG) eingesehen werden (montags bis mittwochs von 8 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 8 Uhr bis 17 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 12.30 Uhr).

Weitere Informationen wie auch die einheitliche kommunale Beschlussvorlage und die Planunterlagen zum Download finden man auf den Internetseiten der Städteregion Ruhr: www.staedteregion-ruhr.de

Wer noch Anregungen oder Bedenken einbringen will, sollte das jetzt tun! Die Stadt Mülheim hat genau das eingebracht, was alles in den letzten Jahren und Jahrzehnten beschlossen wurde. Damit also auch alle strittigen Punkte, ob Ruhrbania, U 17 (Fünterweg/Honigsberger Str.), G 14 (Tilsiter Str.), H 17 (Brunshofstr.), Mariannen-, Schlippen-, Hanten- oder Erzweg, Oemberg, Wenderfeld, Lilienthalstr. uswusf.....

Der RFNP wird den Gebietsentwicklungsplan (GEP) beim RP ablösen und damit die übergeordnete Vorgabe für die Bauleitplanung der einzelnen Städte darstellen. Deshalb sollte jede/r nach Möglichkeit jetzt im Auslegungsverfahren seine Punkte einbringen, damit diese zumindest dokumentiert sind und die Verwaltung dazu Stellung beziehen muss, bevor der rechtsgültige Satzungsbeschluss gefasst wird. Auch weitergehende Anregungen, z.B. die Geldermann-Wiese im Rumbachtal möglichst unter Naturschutz zu stellen, sollten jetzt eingereicht werden!

31. März 2004

"Ruhrstadt statt Ruhrbania" - Beispiel Flächennutzungsplan
Planen für den Papierkorb?
"Und der Kirchturm wackelt nicht?!"
Wie Politik+Verwaltung in Mülheim sich standhaft wehren gegen die Realitäten und die aufkeimende Ruhrstadt!

MBI wiederholen erneut die Forderung nach „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den Nachbarstädten.

30.3.04: Im Planungsausschuss stand der 2. Auslegungsbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) auf der Tagesordnung. Der FNP macht die Vorgaben für die Stadtentwicklung bis zum Jahre 2015.

Zur Vorgeschichte

Der Entwurf der "kompakten Stadt" war Ergebnis aus etlichen Bürgerwerkstätten und Bürgerversammlungen aus 1995 bis 98. Daneben gab es viele Bürgeranregungen aus Bürgerversammlungen, die aber im wesentlichen dann unberücksichtigt blieben, denn:

1998 änderte der damalige Oberstadtdirektor Predeik per Order von oben und über Presse die Grundannahmen der "kompakten Stadt", die von ca.160.000 Einwohnern in 2015 ausging. Das Gutachterbüro musste nun mit 165 bis 170.000 Einwohnern planen und änderte auftragsgemäß in die "komplette Stadt" - Auftraggeber: Frau Sander! Durch die damalige willkürliche Order von oben - auf Drängen der sog. Wirtschaft (Scheibel+Lison) und z.B. bestimmter Bauern, deren Äcker Bauland werden sollen - wurden die ganzen jahrelangen Veranstaltungen vorher zur Farce degradiert.
Der Flughafen z.B., seinerzeit sog. Weißfläche im Entwurf (d.h. Zukunft ungeklärt), wurde als Fläche für den Luftverkehr ausgewiesen, anders als in Essen und in dem übergeordneten GEP (Gebietsentwicklungsplan). Entsprechend sind in der "kompletten Stadt" auch mehr zusätzliche Wohnbauflächen enthalten: Tilsiter Str., Diepenbeck/Velauer Str., die B-Pläne entlang der B 1 (U 16, U, 17 usw.), Kuhlenstr., Selbeck usw.. Einige davon wurden im Vorgriff in den 6 letzten Jahren ja auch schon angefangen, fortgeführt, durchgezogen oder zumindest probiert wie die B-Plan-Orgien in Heißen mit Klotzdelle, Wrangelstr., Diepenbeck, Fünterweg oder der Markscheider Hof in Selbeck.
Bei den 5 zusätzlichen Gewerbegebieten - Zeppelinstr./Schlippenweg (Grünflächen hinter der Rembergschule), Lilientalstr./Schürfeld (z.T. Landschaftsschutzgebiet gegenü ber dem Flughafen), Erzweg und Heidendoren in Selbeck sowie Grüner Weg/Bauersfeld in Dümpten an der Stadtgrenze zu Oberhausen (im Grünzug B!) - die Ende 2002 noch nachträ glich in den FNP aufgenommen werden sollten, ergab sich eine Art fortschreitender Räude: Dümpten starb gleich, Heidendoren folgte nach einem erregten Protest der Selbecker, Lilienthalstr. wurde vom RP verboten, noch bevor die angrenzende Stadt Essen es merken konnte und auch bei Erzweg sowie Zeppelinstr.

Zum Hier und Heute

Mit 8:8 (SPD+FDP-Stimmen dafür) wurde das Gewerbemischgebiet in Holthausen heute - März 2004 - dennoch vorerst im FNP gelassen, obwohl der RP Düsseldorf als Aufsichtsbehörde deutliche Bedenken angemeldet hat. Ebenso wurde die "komplette Stadt" nachträglich demokratisch legitimiert, obwohl sie bereits an etlichen Stellen gescheitert ist.

Der RP hat nun sehr deutlich gemacht, dass die Bevölkerungsprognose bei höchstens ca. 160.000 angesetzt werden müsste. Doch Mülheim geht weiter von mind. 165.000 aus. Der Unterschied wurde auch sehr deutlich bei der Innenstadtveranstaltung vor 2 Wochen in der Alten Post.

Damit ist inzwischen auch der RP auf MBI-Linie, denn

1. Bereits im Wahlkampf 99 forderten die MBI die Rückkehr zum Entwurf der "kompakten Stadt", ebenso war das einer der Punkte im MBI-Forderungskatalog für die OB-Stichwahl 99, warum die MBI eine Wahlempfehlung für Baganz gab, weil mit SPD+Schröer darüber nicht zu verhandeln war!
2. Im Nov. 2000 und im Aug. 2001 stellten die MBI entsprechende Anträge , die aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden!
3. Nov. 2002 stellten die MBI den Antrag, nach dem Beispiel von Essen, Bochum und Gelsenkirchen einen gemeinsamen FNP aufzustellen und den Entwurf der "kompletten Stadt" dafür ruhen zu lassen. Auch den Antrag lehnten alle Parteien ab.
4. Obwohl die Krise der Ruhrgebietsstädte immer riesiger geworden ist, aber auch die Forderung nach Ruhrstadt und Planungshoheit für den RVR als KVR-Nachfolger, stimmten fast alle nun wieder für den Gesamtentwurf der "kompletten Stadt", der dann im Juli 04 - also kurz vor den Kommunalwahlen(!) - noch unbedingt rechtskräftig verabschiedet werden soll!

Doch: Der Mülheimer Flächennutzungsplan ist längst Makulatur, bevor er auch nur verabschiedet werden kann, aber realitätsresistente Mülheimer Politiker aller Couleur wollen es nicht zur Kenntnis nehmen und ignorieren selbst den Regierungspräsidenten!

Ruhrstadt und städteübergreifendes Denken sind in Mülheims Politik anscheinend noch nicht angekommen!

zur Erinnerung und immer noch hochaktuell von Okt. 02 im Anschluss

Mülheim, den 31.10.02

P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Chancen in der Krise nutzen und ernst machen in Richtung Ruhrstadt!
MBI fordern „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit den Nachbarstädten
( vgl. KVR- Neujahrsrede vom Club of Rome-Mitglied Prof. Steilmann: “Globale Herausforderungen regional meistern!”    (43 KB) - Jan. 02 )

Seit Jahren fordern die MBI vergeblich städteübergreifende Prozesse in der Stadtplanung. Jetzt machen Essen, Gelsenkirchen und Bochum vor, wie es gehen könnte: sie wollen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) aufstellen. (WAZ vom 24.10.d.J.)

Alle Überlegungen sollten sich auf die nicht mehr zu verhindernde „Ruhrstadt" richten anstatt im alten Kirchturmstrott einfach weiterzumachen: die sich andeutende Stärkung des KVR, aber auch die katastrophale finanzielle Lage der Ruhrgebietsstädte zwingen zur Kooperation in Riesenschritten. Da wird auch Mülheim keine Ausnahme bilden können!

Deshalb haben die MBI jetzt den Antrag gestellt, die für den 12.November vorgesehene Sondersitzung von Planungs- und Umweltausschuss, auf der der neue Flächennutzungsplan für Mülheim auf den Weg gebracht werden sollte, abzusagen und erst einmal zu prüfen wie unter veränderten Rahmenbedingungen Flächennutzung gemeinsam mit den Nachbarstädten Duisburg, Oberhausen und Essen geplant werden kann.

Wasser, Luft und Lärm machen nun einmal nicht an Stadtgrenzen halt, was unmittelbar im Grenzbereich der Städte geplant wird, betrifft natürlich auch die Nachbarstadt. Auch braucht nicht jede Stadt ein MultiCasa, CentrO oder RRZ, und eine Absprache bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen ist dringend erforderlich, auch um den Flächenverbrauch endlich deutlich zu begrenzen. Wenn eine Stadt die letzten Grünflächen für Gewerbeansiedlungen opfert, während in der Nachbarstadt nicht mehr genutzte Gewerbeflächen brachliegen, nützt das niemandem. Duisburg und Essen weisen genau wie die Stadt Mülheim immer neue Wohnbauflächen aus, jeder mit dem Ziel, der Nachbarstadt Einwohner wegzunehmen, ein „Wettbewerb im Teufelskreis" zu Lasten von Umwelt und Lebensqualität.

Die MBI sehen sich hierin auf einer Linie mit Experten, die am Mittwoch letzter Woche in der Mülheimer Stadthalle tagten. Der Staatssekretär des Düsseldorfer Umweltministeriums und der Präsident der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten hatten, wie u.a. die WAZ berichtete, eindringlich auf die Notwendigkeit einer Begrenzung des Flächenfraßes und der Bodenversiegelung hingewiesen und die konkurrierende Neuausweisung von Bauflächen in benachbarten Städten scharf kritisiert.

Eine Beschlussfassung zum Mülheimer Flächennutzungsplan ist zur Zeit auch deshalb nicht sinnvoll, weil dazugehörige Planungen Landschaftsplan und Verkehrsentwicklungsplan - noch nicht vorliegen. Und solange noch keine definitive Entscheidung zum Metrorapid getroffen ist, solange die Flughafenfrage ungeklärt ist, besteht nur die Gefahr, dass der Flächennutzungsplan schon Makulatur ist, ehe er verabschiedet wird.

Die Kosten für die Sondersitzung am 12.11. und die danach folgende Auslegung des FNP sind deshalb bloße Verschwendung von Energie, Geld und manpower!

Die MBI fordern jetzt die baldige Aufnahme von Gesprächen mit den Nachbarstädten mit dem Ziel der gemeinsamen Planung bis hin zum gemeinsamen FNP und Berücksichtigung aller im Laufe der letzten Jahre seit Beginn des FNP-Verfahrens veränderten Rahmenbedingungen. „Noch ist es nicht zu spät, den Flächennutzungsplan grundsätzlich neu zu überdenken, bevor sich Positionen verfestigt haben. Der Ansatz der Städte Essen, Gelsenkirchen und Bochum ist ein ermutigendes Bespiel," so MBI-Ratsherr Lothar Reinhard, „es kann nicht dabei bleiben, dass in Mülheim zukunftsweisende Konferenzen stattfinden und dass alles an unserem Planungsdezernat spurlos vorübergeht."

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
 L. Reinhard, Ratsvertreter

Mülheim, den 16.08.01

PRESSEERKLÄRUNG:

MBI beantragen Berücksichtigung der RP-Erkenntnisse zum Flächenbedarf für Bauwillige und fordern den konsequenten Schutz der noch bestehenden Grünzüge bei schrumpfender Bevölkerungszahl.

Die MBI-Fraktion hat in den letzten 2 Jahren mehrfach die Frage nach den Vorgaben für den neuen Flächennutzungsplan angesprochen. Die MBI sind der festen Überzeugung, dass die Bevölkerungsprognose für 2015 niedriger angesetzt werden muß, als in dem jetzigen Entwurf der Fall. Damit wäre die Rechtfertigung für Ausweisung immer weiterer Grüngebiete, insbesondere im Außenbereich oder in/an den lebensnotwendigen Regionalen Grünzügen, als Bauland oder Gewerbegebiet nicht mehr gegeben.

Bisher lehnten aber Verwaltung und die anderen Fraktionen die entsprechenden MBI-Anträge dazu noch ab, obwohl in regelmäßigen Abständen Berichte über nahezu dramatischen Bevölkerungsrückgang in allen Ruhrgebietsstädten in den Zeitungen zu lesen sind.

Die MBI erhielten nun unerwartet Rückendeckung aus Düsseldorf. Nach einer Erhebung des RP gibt es auf Jahre hinaus "genügend Platz für Bauwillige" in Mülheim (vgl. WAZ vom 27.7. d. J.).

Deshalb haben die MBI für den Planungsausschuss am 21.8. einen Vorschlag eingereicht, bei dem die Konsequenzen aus den Ergebnissen der RP-Erhebung diskutiert werden sollen.

i.A. der MBI: Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter

ANLAGE: MBI-Vorschlag an den Planungsausschuss