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Meldungen und Links zu anderen Seiten zum Thema Flug-/Fluchhafen, unterhalb der folgenden Auflistung MBI-Pressemitteilungen zum Flughafen Essen/Mülheim auf dieser Seite, per Link jeweils direkt erreichbar
- 25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig:
Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig!
Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht.
- 19.8.09:
Mülheims Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten?
Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen!
- 4.11.08: CDU-Antrag zu Wüllenkempers Airbushalle von verfassungswidriger Ausschussmehrheit abgelehnt.
Warum nur stellte die CDU den Antrag nicht an den Rat?
- 19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.:
Schwere Klatsche für die Mülheimer
Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen!
Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!
- 28. Juli bis 28. August: Umstrittene Offenlage des
B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark
Brunshofstr. am Flughafen im Techn. Rathaus (ex-SWB-Wohnturm), Zi. 19.01, mo. bis mi. 8 bis 16 Uhr, do. bis 17 Uhr und fr. bis 12.30 Uhr 25.7.08: Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere
Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger? 17.7.08: Widerspruch gegen die Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen
- 29.6.08: Katze aus dem Sack und
Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen!
- 17.6.08: Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses:
Überrumpelungsmanöver
zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter!
CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären?
- 10.6.08: Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als
nächster Versuch, durch
die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art Regionalflughafen zu bekommen?
Die CDU sollte Wüllenkemper nicht auf den Leim gehen!
- Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1:
Die Wahrheit im Düsennebel?
- 20.9.07: Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim:
RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen?
Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage!
- 26.4.07: Der Eismann-Geniespruch:
"Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Nur
Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht, die den kalten Kaffee mit der Probedüse
wieder aufwärmen wollen!
- 18.4.07: WAZ-Offensive für die Düse: Ein Institut aus Bad Honnef wird ganzseitig zitiert mit "Ein idealer Geschäftsflughafen" WAZ-Hauptthema der nächsten Woche wird die Zukunft des
Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim zur Frage: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort:
"Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage
, obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt"
- 13.1.07: Unternehmerfunktionär Lison, bisher heftigster Verfechter des Ausbaus von Essen-Mülheim, zeigt späte Einsicht:
"Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren"(WAZ). Was aber bewog ihn, die gegebenen politischen Mehrheiten jetzt endlich nach fast einem Jahrzehnt einzusehen? Waren es Eismanns peinliche Eigenmessungen?
- 5.12.06:
Die WAZ, die Düse und die Demokratie: So war das mit der Bundesrepublik nicht gedacht, damals, als sie gegründet wurde ......
- 14.11.06: Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen?
MBI sehen in den ohnehin
zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!
- 18.8.06: Macht endlich Schluss mit den unrealistischen Träumereien vom Flughafenausbau Essen/Mülheim!
Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann?
- 28.4.06: Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die
Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!
Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" heißt! Die CDU-MH muss
endlich Farbe bekennen!
- 8.4.06: Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue
Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs:
erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!
10.5.05: Das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. darf keine Hintertür für den Flughafenausbau werden!
- Pressemitteilung des
“Netzwerks gegen Fluglärm” zum neuen Flughafengutachten zu Weihnachten 2003
- MBI-Pressemitteilung vom 3.2.04: Die neue OB und der Fluchhafen, Teil 3:
Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte?
Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?
- MBI- PRESSEMITTEILUNG vom 6. Feb. 02:
“Wendehälse auf dem Rollfeld? SPD-Polemik
hilft weder dem Flughafen, noch den Fluglärmgeschädigten! Wo bleibt eigentlich der Wählerwille?
- MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G vom 29. Jan.02:
“Gutachteritis löst die
Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!”
- MBI-PRESSEERKLÄRUNG vom 16.05.01:
“Schlägt Baganz in der Flughafenfrage einen
Rückwärtssalto?” MBI fordern den OB auf, sein wichtigstes Wahlversprechen einzuhalten”
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- MBI-Anträge/ Anfragen zu
Fluglärm und Flughafenzukunft
- MBI-Anträge/ Anfragen zu den
Wüllenkemper-Verträgen
- Übersichtsseite zu den
BI`s der Flughafengegner
- 6.11.09: Fluglärmmessstation in Holthausen eröffnet. Ergebnisse auf der Internetseite
www.DFLD.de
- 29.10.09: Waldemar Nowack vom
Netzwerk gegen Fluglärm
über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch. Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte
Aufsichtsräte an sensiblen Stellen
u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)
- Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM
und des Netzwerks Mülheimer Bürger
gegen Fluglärm: "Die
gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000
– 800.000 Euro/jährlich, müssen reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen
Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!"
Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
- 11.7.09:
Beykozplatz vor dem Flughafen am Stadtrand?
Frau Mühlenfeld hatte dabei Integration und die Stadt Essen wohl kaum im Blickfeld!
- 7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09:
Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die
ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für
missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)
- 6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt?
Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
- BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des
H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen)
, aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper
- 30.12.08:
Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst!
Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?
- 2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten
verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?!
- 27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den
MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses
erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum
Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun
ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen
Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun
wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?
- 18.11.08: Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit
Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein
Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt
und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB). NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will:
“Bürger- oder Lobbybegehren?“ - Nov. 08
- 13.11.08: Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: Neues Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind!
Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest, wenn es um den Flughafen E/MH geht?
Darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund: "Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!
Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!" NRhZ Nr. 173: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
- 8.11.08: Zu der neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen, nämlich dass die CDU einen Antrag nur im Ausschuss stellt, in dem er
wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung
abgelehnt wird, ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU): “Gleichgültig wie
man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden
, damit die Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“
- 24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
- 22.10.08:
Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort".
- 23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2.
Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim
wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!
Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und
Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den
Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen
und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
- 1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009:
Kehrtwende der CDU?
- 29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu:
Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!
- 24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört?
Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich! Leserbrief:
"Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares
Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen
. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."
- 18.9.08: Demokratur in Mülheim?
"Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen,
Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164
- Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim am 17. September 08, um 19.30
Uhr im Gemeindesaal der Pfarrgemeinde St. Maria Königin in Essen-Haarzopf, Eststr. 1, u.a. mit Wüllenkemper
- 10.9.08:
Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die
Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der
Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen?
Odyssee eines Flughafen-Antrags
, auch als (97 KB)
- 11.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?!
Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen!
Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die
Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der
Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
- 3.9.08:
NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)
- Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug. 08. Aufruf zur
Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung
dauert nur noch bis 28. Aug. 08.
- 23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle:
Take-Off zur
Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!?
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)
- 9.8.08: Brief eines Essener Mitbürgers an alle Parteien und Fraktionen in Mülheim und Essen, sowie an den RP:
Stoppt den Ausbau des Flughafen Essen/Mülheim für Düsenmaschinen
, insbesondere nach dem erneuten Flugzeugabsturz am 5.8. vor dem Anflug auf Essen/Mülheim
- 4.8.08:
Wüllenkemper hatte steif und fest behauptet, groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Nix dergleichen.
Ankündigungsapostel und viel bzw. keine heiße Luft im Ballon!?
- 8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der
Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und: Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl.
Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen
- 20.6.08: MBI-Presseerklärung nach einer oberpeinlichen Ratsitzung und der erneuten Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses:
"Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"
- 8.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die
MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
- 7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen?
MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ endgültig vom OVG für unwirksam ausgeurteilt! MBI: Was ist mit der
Gefährdungsabschätzung Gasspeicher am Flughafenrand?
- 26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08
zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen
1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Zurück zum Schweigekartell bei
Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses
- 26.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an.
Die MBI unterstützen das
uneingeschränkt, weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der
MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma
beenden! Doch die CDU-Eiertänze halten an
- 27.9.07: Presseerklärung:
Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag
, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen
- 7.6.07:
Wüllenkemper und die vielen Fragezeichen: Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf
gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der
komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen. Auch die MBI fordern: Aufklärung und keine neuen Erbbaurechtsverträge ohne Ratsbeschluss!
- MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und
PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?" - Juni 07
- 18.5.07: Die OVG-Entscheidung für mehr Nachtflugverkehr vom Flughafen Düsseldorf ist mehr als bedauerlich. Ein
Ausbau des Landeplatzes Essen/Mülheim für Düsenverkehr sollte deshalb erst recht ad acta gelegt werden!
- Vorsicht 31. März 2007:
Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden!
„Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch die des Fluchhafens als (255 KB)
- 21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim.
"Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen
Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der Schrift wird unter vielen
auch ein
Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper
erwähnt. Die Grünen .... habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte"
für Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf
dasFlughafenareal. Ihre Forderung: Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich, zeigt sich
empört: Nichts, aber auch gar nichts habe er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer....."
Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor?
- 26.3.07: Erbbaupachtvertrag mit
Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert.
Damals mit Getöse und per Überläuferstimme
durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?
- 27.11.06:
Presseerklärung der Essener „Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.“, unterstützt von den MBI, zum Flugzeugabsturz auf
der A52 am 24.11.2006: Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher am Flughafenrand. Das Inferno ist nicht vorstellbar, wenn demnächst ein Flugzeug über dem Messeparkplatz abstürzt, auf dem 5000 Autos abgestellt sind und unter dem in 1,5 m Tiefe der größte europäische Erdgasröhrenspeicher mit einem Druck von 100 bar liegt. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht
beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.
- 10.11.06: Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim? Wie bitte? Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse?
MBI fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete.
- 16.8.06: Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr.,
B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42. MBI-Flugblatt als Einladung für die Bürgerversammlung als (16 KB)
- 8.8.06:
Galgenfrist für die "kleine/große Düse" am Flughafen Essen-Mülheim nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!? Diskussion um Flughafen und Büropark muss wieder auf den Boden!
- 27.6.06: Teilerfolg von Flughafennachbarn des Flughafen Düsseldorf beim OVG Münster: Die privaten Flughafennachbarn haben
erreicht, dass es vorläufig für die Zeit von 22.00 Uhr - 23.00 Uhr bei der bisherigen Festsetzung von 15 (im Winter) bzw. 25 (im
Sommer) Slots bleibt. Die Änderungsgenehmigung hatte für diese Zeit 36 koordinierte Landungen zugelassen.Weitere Antrags- und Klageverfahren sind noch anhängig.
- 22.5.06: Wiederholung des Antrags vom 8.3. an den Rat der Stadt am 6. April 06 - nun für die Ratsitzung am 13.6.06 -
zum Flughafen Essen/Mülheim
alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die
Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
, da der Antrag am 6.4. unzulässig mit Abstimmung über § 12 GO (Übergang zur Tagesordnung) übergangen wurde
- 4.5.06: Rheinische Post von heute:
"Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets –
mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O.
Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“."
Gestern sagte Frau OB Mühlenfeld: "Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. "
Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker!"
- 2.5.06: Die Verwaltung verkündete, die für den 23. Mai vorgesehene Bürgerversammlung zur Altstadt werde genauso auf
unbestimmte Zeit verschoben wie die ebenfalls für Mai angekündigte Bürgerversammlung zum viel besungenen interkommunalen
Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen. Semmelweisstr., Flughafen, Altstadt und, und, und: Entweder sind
die Regierenden in
unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen
oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen, eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und
auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom)
- 22.3.06: ”Die
Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes:
Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie
es ist....” beschweren sich 120 Flughafen-Anwohner beim RP.
- 8.3.06: Der NRZ ist zu entnehmen, Minister Wittke wolle probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim möglich machen. Die MBI haben deshalb den
Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 per Überläuferstimme wieder aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.
- 3.11.05: Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die
Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen
- 25.10.05:
Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf.
Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die
Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!
- 19.10.05:
“Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, “leisen Düsen“ (s.u.) für den Flughafen nun auch noch ein neues Fußballstadion in der Ruhraue? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?!
- 28. Mai 03: Die neue OB und der Fluchhafen, Teil 2:
Nun ist es amtlich: Erdgasspeicher und Messeparkplätze geht nicht!
Erdgasspeicher und/ oder Flughafen, das bleibt die Frage!
- 14. Mai 03: MBI-Pressemitteilung:
Die neue OB und der Fluchhafen
- 2. Nov. 02: Aufsichtsratssitzung zum Flughafen ohne den abgängigen Vorsitzenden und Flughafengegner
Baganz. Auf der TO soll
auch Geschäftsflughafen und ILS (Instrumenten-Lande-System) stehen. Motto. das Vakuum nutzen? Deshalb MBI-Eilantrag an den
Rat der Stadt Mülheim am 5.12.02, bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters ein Moratorium für Flughafen-Beschlüsse, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind, zu beschließen und dies dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim zu empfehlen.
- 12. Feb. 02:
OB Mühlenfeld außer Rand und Band, wenn es um Wüllenkemper geht? Ein bedenklicher Hauptausschuss! 2 Tage zuvor verbot sie eine Pressekonferenz in dem CDU-Fraktionsraum im Rathaus. Die MBI fragen:
Kritik an windigen Verträgen im Rathaus verboten!
Ein mißlungener Mühlenfeld-Coup zur Rettung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge?
MBI fordern ein Ende der Mülheimer Alleingänge in Sachen Flughafen sowie eine ernsthafte und seriöse Überprüfung der WDL-Verträge auf ihre möglichen Konsequenzenz
19.8.09:
Mülheims Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten? Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen! Unterhalb der folgenden Meldungen
13.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks
Mülheimer Bürger gegen Fluglärm:
"Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb
insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen reduziert und nach
Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde.
Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
7.5.09:
Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09:
Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die
ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie
und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB) BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen), aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper 30.12.08:
Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von
WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper? 2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten
verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? 13.11.08:
Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: Neues Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die
Erde ist doch eine Scheibe, zumindest, wenn es um den Flughafen E/MH geht?
Darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund:
"Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Ich, als Geschäftsführerin einer
Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!" NRhZ Nr. 173:
Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock
zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB) 24.10.08:
Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) 23.10.08:
Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und
Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern
"Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!" Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den
Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen
und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU? 29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört?
Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen!
Unglaublich! Leserbrief: "Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal
für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen
. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein." Mülheim, den 19. August 09 Wieder eine neue Schleife in der End- und Fruchtlos-Diskussion zum Fluchhafen Essen/Mülheim? Oder: Wim-Bim, die neu aufgelegte Klamauk-Serie nun live in
Mülheim?
Der OB-Kandidat der Linken, Wim Ehlers, hat heute in der NRZ Spekulationen auf eine flughafenfreundliche Ratsmehrheit via Linke
genährt. Ob er, der keinen Sitz im Rat haben wird, diese Position mit seinen potenziellen Ratsherren und -damen der Linken
abgestimmt hat, wissen wir nicht. Sie steht aber diametral entgegen gesetzt zu der klaren Positionierung der Linken in Essen.
Bekanntlich geht kein Ausbau dieses Fluglandeplatzes gegen unsere Nachbarstadt. Genau deshalb brachte bereits selbst der
demokratieschädliche Mandatskauf von Yassine die Flughafen-Fans in FDP und SPD seit 2001 nicht weiter, genauso wenig wie das peinliche bis unwürdige Spektakel letztes Jahr zu der WDL-Airbus-Wunschhalle!
„Wenn ich im Rat gewesen wäre, als die Abstimmung zur WDL-Wartungshalle anstand, ich hätte mich dafür ausgesprochen”, wird
Ehlers in der NRZ zitiert. Das zeugt von wenig Sachkenntnis, sondern eher von plattem Populismus nach dem Uralt-Muster der 80iger
Jahre: "Wenn es vermeintlich um Arbeitsplätze geht, dann ist alles richtig".
Eine Ratsentscheidung zur WDL-Wartungshalle gab es nie, weil es sie nicht geben durfte. Es ging "nur" um Nutzungsmöglichkeiten
und -einschränkungen für den B-Plan H 17. Hätte der Mülheimer Rat flugaffines Gewerbe im Baufeld 1 nicht ausgeschlossen, wäre
zwar Wüllis Wunschhalle theoretisch möglich gewesen, doch davor hätte das Baufeld europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ob
dabei Wüllenkemper überhaupt mitbieten würde und wenn ja, auch eine Chance auf Zuschlag gehabt hätte bzw. haben würde, weiß
niemand. Ihm aber am EU-Vergaberecht vorbei ein Baufeld vorab zu versprechen, wäre der illegale Versuch von Mauschelei und Filz gewesen!
Ob das Herrn Ehlers bewusst ist? Er sollte sich lieber schnell bei seinen Essener Partei-KollegInnen sachkundig machen.
Insgesamt aber sollten wir alle froh sein, dass die peinliche Diskussion von letztem Jahr beendet wurde, indem eine deutliche
Mülheimer Ratsmehrheit der Stadt Essen letztendlich folgte und den B-Plan so beschloss, dass Wüllenkempers Luftschloss-Airbushallen endgültig aus der Diskussion sind! Mülheim, den 19. Sept. 08 Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.:
Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker!
Luftlandeplatz Essen/Mülheim – und dabei bleibt es, basta!
Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI
werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und
endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen! Zu dem unerhörten Mülheimer Alleingang zum Flughafen und den Wüllenkemper-Ausbauplänen kam nun das Aus von Essen, geradezu
ein Staatsbegräbnis allerhöchster Güte, weil in Essen auch SPD und FDP den Mülheimer Husarenstreich nicht mitspielen wollen. Das ist
für die hiesige CDU und für die zuständige Dezernentin Sander (Grüne) ein Waterloo, allerdings ein vorher- und absehbares!
Die MBI haben seit Anfang Juni immer wieder betont, dass der Flughafenausbau durch die Hintertür des B-Plans nicht funktionieren kann
ohne den Miteigentümer Stadt Essen. Dass zudem keine Essener Partei im bevorstehenden Wahlkampf Stimmen verlieren will, nur um der Mülheimer Schwesterpartei zu gefallen, ist logisch.
Die gesamte ausgelutschte Diskussion um den Fluchhafen Essen/Mülheim kostet seit Jahren nur noch unnötige Energie und kann zu
nichts mehr führen. Der Mülheimer Alleingang seit 2001 mit dem Beschluss zum Geschäftsflughafen - einzig durch die damals
gekaufte Überläuferstimme von Yassine - war seither die Grundlage für immer neue Versuche von Frau OB Mühlenfeld und
Geschäftsführer Eismann, eine Hintertür für den Einstieg in den Düsenflughafen zu finden, wobei die Stadt Essen immer übertölpelt werden sollte. Das dies auf Dauer nicht geht, war klar. Deshalb werden die MBI erneut ihren bereits sechsmal(!) weggestimmten Antrag im Rat stellen, mit dem der unselige
Yassine-Beschluss zurückgenommen wird. Die vom Wähler bestimmten Mülheimer Ratsmehrheiten sind mit 29:23 deutlich genug, solange die CDU nur zu dem steht, was sie vor den Wahlen versprochen hat.
Dass die Grüne Dezernentin Sander, selbst auch noch Essenerin, in Vasallentreue zu Flughafenfan Mühlenfeld die versprochenen
Vorgaben im B-Plan H 17, nämlich kein flugaffines Gewerbe zuzulassen, dennoch und ohne Rücksprache mit Essen grundlegend ändern
ließ, macht sie vollständig unglaubwürdig und man darf ihre Fähigkeit zur dringend notwendigen interkommunalen Kooperation im Ruhrgebiet bezweifeln. Insbesondere auf dem Hintergrund der herannahenden Rezession wird es für die hyper verschuldeten Ruhrgebietsstädte noch viel
dringender, auf allen Feldern die Kooperation drastisch zu verstärken. Schutz der regionalen Grünzüge, Verbesserung des Mikroklimas,
aufeinander abgestimmtes Einzelhandelskonzept, gemeinsame Wirtschaftsförderung, mehr Kooperation in einer schrumpfenden
Schullandschaft und vor allem viel bessere ÖPNV-Kooperation seien als nur einige Stichpunkte genannt. Die weitere Dauerdiskussion um den Flughafenausbau sollte aber nicht dazu gehören!
Mit dem Status quo können alle leben und ob es in den kommenden schwierigen Zeiten für das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr.
überhaupt Realisierungschancen gibt, wird sich zeigen. Wenn ja, dann kann das nur im offenen und frühzeitigen Dialog mit der Stadt
Essen und vor allen den betroffenen Bürgern in Holthausen, Fulerum, Haarzopf und Bredeney funktionieren.
Hoffentlich nehmen die bisherigen Mülheimer Kirchturms-Lokalpolitiker dies als Lehre aus ihrem Fiasko um die Airbuspläne mit! für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher P.S.: In
der Mülheimer Ratsitzung am 11.9. gab es einen unausgesprochenen Abgesang, also ein Begräbnis 2. Klasse, für Frau Mühlenfelds "Zukunftsschule"
. Die
Mülheimer CDU stand dennoch fast mit Nibelungentreue dahinter. Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Wacht die CDU auch dazu endlich auf? 25.2.10:
Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig! Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die
Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht geben zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10
und dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen erläutern sowie Handlungsalternativen darstellen, die sich nach dem Urteil ergeben. WAZ-Essen, 25.02.2010, Tobias Blasius „
Nach jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten steht der Geschäftsflughafen Essen/Mülheim endgültig auf der Kippe.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte am Donnerstag Starts und Landungen mit kleinen Düsenjets für rechtswidrig. Die Richter gaben damit einem
Essener Anwohner Recht, der gegen die Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatte, weil diese immer wieder Ausnahmegenehmigungen für den Charterflug mit
der „kleinen Düse“ erteilt hatte. Dies verstoße gegen die Betriebsgenehmigung von 1980, die keine Nutzung des kleinen Airports im Grüngürtel zwischen Essen
und Mülheim durch „strahlgetriebene“ Flugzeuge vom Typ Cessna vorsah. ….. Das Gerichtsurteil könnte jetzt ein Bekenntnis erzwingen: Entweder der
Flugplatz bekommt die Chance auf ein gewisses qualitatives Wachstum, was wegen der heute sehr viel leiseren Jets keine Horrorvorstellung sein muss. Oder
man findet sich mit der wirtschaftlich wenig interessanten Start- und Landebahn für den Schul- und Sportbetrieb ab. Von beidem ein bisschen, die „kleine
Düse“ ohne echte Genehmigung - das geht nun nicht mehr lange. …..“
Zur Erinnerung: Der Fluglandeplatz gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. 1994 hatten die Räte
von Essen und Mülheim jeweils mit großer Mehrheit den Ausstieg beschlossen. 1996 gehörte die Schließung zum rot-grünen
Regierungsprogramm. 1999 kippte die SPD in Mülheim wieder um und wollte den Ausbau zum Geschäftsflughafen. Zweimal scheiterte sie damit im Rat, weil SPD*FDP keine Mehrheit hatten.
2001 wurde Yassine als Überläufer zur SPD mit Geld und Job belohnt trotz gefälschtem
Diplom. Die erste Entscheidung der gekauften neuen Mehrheit von SPD+FDP per Überläufer war der Beschluss zum Geschäftsflughafen
Essen/Mülheim, seither nur noch der „Fluchhafen“. In Essen gilt weiterhin der Ausstiegsbeschluss, so dass dieser Mülheimer Alleingang
nicht umsetzbar war. Dennoch wurde er über Jahre benutzt, um ein ums andere Mal Hintertüren zu versuchen: z.B. der
Versuch, den Galgenhügel im Vorgriff auf Instrumenten-Landes-System zu entwalden
, die dauernden Ausnahme- oder Probedüsen und zuletzt der dreiste Versuch von Wüllenkemper, den angrenzenden B-Plan Brunshofstr
. für eine Airbuswerft zu nutzen, scheiterten alle genauso kläglich wie zuletzt die Unterschriftensammlung von FDP+SPD für ein Bürgerbegehren „Pro Flughafen“.
Nach den Wahlen 2004 gab es auch im Mülheimer Stadtrat eine deutliche Mehrheit von 29:24 gegen den Flughafenausbau. Doch die große
Koalition SPD/CDU hatte Nichtstun festgeschrieben, was allerdings die OB und Geschäftsführer Eismann nicht von dauernd neuen Anläufen abhielt. Der
MBI-Antrag, den unseligen Yassine-Beschluss zurück zu holen, wurde über 3 Jahre mit immer neuen, faulen
Verfahrenstricks verschoben und nie abgestimmt. Auch nach den Wahlen 2009 sind die Flughafenbefürworter mit 27:31 im Stadtrat deutlich in der Minderheit, obwohl die CDU massiv Federn gelassen hatte.
Bevor nun endlich der Yassine-Beschluss politisch gekippt wird, wurde er mit dem Urteil des VG ins Grab befördert! Das ist gut so, aber
auch ein Zeichen für das vollständige Versagen weiter Teile der Mülheimer Politik, weil sie den Wählerwillen nicht umsetzte und so fast
ein Jahrzehnt lang kaugummiartig immer wieder die gleichen Diskussionen führte, obwohl klar war, dass ohne die Stadt Essen alles Kokolores war! Die ganze Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer
wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!
Doch zum Glück scheint nun ein Ende in Sicht. Mülheim, aber auch Essen, haben weiß Gott wichtigere und schwierige Probleme vor der Brust! 7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09:
Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die
ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie
und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)8.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die
MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! 7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen?
MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ endgültig vom OVG für unwirksam ausgeurteilt! MBI:
Was ist mit der Gefährdungsabschätzung Gasspeicher am Flughafenrand?29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur
Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles
noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten.Der
MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben
, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mlheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
wurde auf Bitten der CDU hin verschoben in die März-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Auch das bedarf keinen Kommentars mehr! Gähn ....
27.9.07: Presseerklärung:
Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine
Legitimation! NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß -
Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" Mülheim, 21. September 2007
Gestern war Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen. Einige wollen wir in loser Reihenfolge bearbeiten. Für alle aber gilt:
Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel?
WAZ, 19.9.07: Überschrift: Werden Starts und Landungen mit der "kleinen Düse" klammheimlich am Flughafen Essen/Mülheim
über die Hintertür eingeführt? Darin: " ....Die OB winkt jedoch ab. Sie habe von einer solchen Genehmigung nichts gewusst, das sei
auch kein Thema im Aufsichtsrat gewesen...." und NRZ vom 19.9.: "....Auch die Flughafengesellschaft selbst hatte keine Kenntnis von
dem Düsenjet oder der Erlaubnis der Bezirksregierung. "Wir haben von beidem erst im Nachhinein erfahren", sagte
Flughafengeschäftsführer Reiner Eismann auf Anfrage. Ein Problem erkennt er darin gleichwohl nicht....."
Dazu Frau OB gestern im Rat: " Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht informiert war." und " über die
Ausnahmegenehmigung wurde der Aufsichtsrat unterrichtet". Danach verlas der Rechtsdezernent folgende Stellungnahme FEM GmbH
Stellungnahme für den Rat der Stadt Mülheim in der Ratssitzung vom 20.09.01 bezüglich
Ausnahmegenehmigungen der Bezirksregierung Düsseldorf nach § 25 Luft VG.
Das Land NRW hat in seinem Luftverkehrskonzept aus dem Jahre 2000 für den Flughafen Essen/Mülheim die Funktion "Geschäftsflughafen"
vorgesehen. Da sich die Durchführung dieser Art der Allgemeinen. Luftfahrt heute im zunehmenden Maße nur noch mit Düsenmaschinen realisieren lässt, hat die Geschäftsführung der FEM GmbH als Platzhalter dem
Ansinnen der VHM zum Betrieb eines kleinen Düsenflugzeuges in Essen/Mülheim zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte
sm 13.02.07. Sie erfolgte im Rahmen der Zustimmungen, die als normale Verwaltungsgeschehen der FEM GmbH auch für
andere Jetunternehmen vom Platzhalter im Einzelfall gegeben werden. Ausschlaggebend dafür, war die Herstellung der
Wettbewerbsfähigkeit für das Unternehmen VHM und die Vermeidung wiederholter Anträge mit immer wieder neuen Kostenbelastungen..
Die formale Genehmigung der Bezirkregierung Düsseldorf erfolgte erst im Mai 2007 mit den ergänzenden Festlegungen, dass sie für ein Jahr und durchschnittlich nur 2 Flüge pro Tag gilt.
Nach Ansicht der FEM GmbH hat die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten nach § 25 Luft VG gehandelt FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM GMBH gez. Eismann (Geschäftsführer)
Es ist schon traurig, dass beide Zeitungen derart falsch zitiert haben müssen, dass die Düsenfans Mühlenfeld
und Eismann nun wie Lügner dastehen! Oder anders herum: Was nur hat die beiden warum geritten, dass sie erst einmal alles leugneten?
Weitere Frage am Rande: Was heißt durchschnittlich 2 Flüge pro Tag (Starts+Landungen also 4)? Mathematisch fiele darunter auch: Kein Flug im Dezember, dafür aber jeweils 4 im November oder gar 33 am
10. November und je 2x2 an allen anderen Novembertagen? Oder was? Mülheim, den 20. September 2007 Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen?
Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare
Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage!
Seit Jahren geht es darum, dass Frau Mühlenfeld als Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer Eismann für
den Luftlandeplatz Essen/Mülheim Düsenflugverkehr wollen, um so über die Hintertür der Geschäftsflüge doch noch einen richtigen Flughafen zu bekommen. Mal als Probedüse, dann als leise Düse und nun als
Ausnahmedüse sollen mit aktiver Unterstützung von Minister Wittke und dem RP Düsenflüge zum Alltag werden, um danach eine richtige Genehmigung und Umwidmung des Kleinflughafens auch für Düsenflugverkehr
zu ermöglichen. Dann aber wird auch ein Instrumenten-Lande-System (ILS) notwendig werden. Dafür sind dann nicht nur
die Bäume am Galgenhügel im Weg, sondern es wird auch viel Geld kosten.
Das wird man nur rechtfertigen können, wenn bereits genügend Ausnahmen für Düsenflüge stattfinden, so dass
man dann damit drohen kann, dass sonst Arbeitsplätze verloren gingen und/oder Firmen wegziehen würden.
Bisher aber klappte es noch nicht mit den Ausnahmen, weil auch trotz intensiver Suche durch Geschäftsführer
Eismann der Bedarf für Geschäftsflugverkehr von und nach Essen/Mülheim nicht wirklich vorhanden ist.
Jetzt stellte sich heraus (vgl. WAZ und NRZ weiter unten), dass der RP bereits im April der Firma VHM eine
einjährige Sondergenehmigung für je 2 Starts und Landungen pro Tag per Düse erteilt hat. Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende wollen nichts davon gewusst haben und die genehmigten Düsenflüge wurden
anscheinend auch kaum in Anspruch genommen, weil eben der Bedarf nicht vorhanden ist oder aber die sonderbare Ausnahmeregelung nicht auffallen sollte.
Unabhängig davon kann man nur feststellen, dass hier Seltsames vor sich geht: Da darf angeblich eine Firma
zweimal täglich per Ausnahmedüse starten und landen und der Flughafengeschäftsführer weiß nichts davon? Und auch die Eigentümer des Flughafens wurden nicht gefragt? Wie bitte?
Die MBI können nur ihre Forderungen der letzten Jahre wiederholen:
Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen? Bitte nein: Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!
Doch egal: Es rächt sich, dass der MBI-Antrag zur Rücknahme des unseligen Geschäftsflughafen-Beschlusses aus 2001 per Überläuferstimme wegen CDU-Parteitaktik über Jahre immer wieder nicht abgestimmt werden
konnte. Seit Anfang 2006 liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat zu ändern. Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.Mülheim, 19. Sept. 2007 WAZ: Kleine Düse über die Hintertür
So sieht es das Netzwerk gegen Fluglärm. - Flughafen-Chef: Es geht um fairen Wettbewerb
Werden Starts und Landungen mit der "kleinen Düse" klammheimlich am Flughafen Essen/Mülheim über die
Hintertür eingeführt? Der Sprecher des Netzwerkes gegen Fluglärm, Waldemar Nowak, fürchtet das und schlägt Alarm.
Ihm liegt ein Antwortschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vor, aus dem hervorgeht, dass die Charter-Firma VHM auf ein Jahr befristet - bis April 2008 - die Erlaubnis erhalten hat, mit einem kleinen
Düsenjet täglich bis zu zwei Starts und Landungen durchzuführen. Die Einhaltung dieser Quote sowie Auflagen
würden von der regionalen Luftaufsicht kontrolliert, so Jens Heidelberg von der Bezirksregierung Düsseldorf.
.......... Die OB winkt jedoch ab. Sie habe von einer solchen Genehmigung nichts gewusst, das sei auch kein Thema im Aufsichtsrat gewesen. ..........
Die genehmigten vier Flüge am Tag würden zudem bei weitem nicht ausgenutzt. Es gehe hier lediglich darum, einem Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, um am Markt überleben zu
können. Das habe die Bezirksregierung erkannt und "das ist in unserem Sinne", sagt Eismann und verweist auf den sich verändernden Markt. Das Netzwerk indes sieht darin einen Gesetzesverstoß.
(A. Heinrich) NRZ: Krach um die Düse nimmt zu LUFTVERKEHR. Netzwerk attackiert die Bezirksregierung. Neuer Streit ums interkommunale Gewerbegebiet.
Der am Flughafen stationierte Düsenjet der Charterfirma VHM beschäftigt weiter die Gemüter. Wie ein Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm erklärte, prüfe man derzeit, ob die Bezirksregierung Düsseldorf mit
ihrer Erlaubnis unrechtmäßig gehandelt hat. Wie berichtet hatte die Luftaufsicht eine auf ein Jahr befristete
Genehmigung für maximal vier Flugbewegungen pro Tag erteilt. Juristisch umstritten ist, ob das noch eine Einzelfallgenehmigung ist.
Auch die Flughafengesellschaft selbst hatte keine Kenntnis von dem Düsenjet oder der Erlaubnis der
Bezirksregierung. "Wir haben von beidem erst im Nachhinein erfahren", sagte Flughafengeschäftsführer Reiner
Eismann auf Anfrage. Ein Problem erkennt er darin gleichwohl nicht. Er könne das Motiv der Charterfirma gut nachvollziehen, sagte Eismann: "Die Kunden verlangen nach Düsenjets. Die Vermarktung von
Turboprop-Maschinen wird zunehmend schwierig." Um diese Entwicklung weiß auch das Netzwerk und fürchtet,
dass die umstrittene Genehmigung "Fakten für einen regulären Düsenbetrieb schaffen soll". Die Auskünfte der
Bezirksregierung, VHM nutze die Genehmigung bei weitem nicht aus, stoßen auf grundlegende Zweifel. Anwohner des Flughafens berichteten seit einigen Wochen von sieben Starts - pro Tag.
Streit kündigt sich um das interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen an. Nach Hinweisen auf eine Klinik,
die angeblich Interesse habe, sich am Flughafen niederzulassen, hatte die SPD sich flugs dafür stark gemacht,
den Standort für das Luftfahrtunternehmen WDL "zu sichern". In Essen stößt das auf Kopfschütteln. CDU und
Grüne, die im Flughafen ohnehin ein Auslaufmodell sehen, wollen den gemeinsam geplanten Büro- und Gewerbepark nicht auf flugnahe Nutzer festlegen. Darüber, hieß es, müsse mit der Mülheimer SPD nochmal
gesprochen werden. (schö)
Mülheim. 26. April 2007 "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt" so Geschäftsführer Eismann zur mangelnden Nachfrage nach Geschäftsflügen
Nur Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht, die den kalten Kaffee mit der Probedüse wieder aufwärmen wollen!
WAZ-Thema der Woche ZUKUNFT DER RUHRHÖHEN. Heute Interview mit Frau Mühlenfeld, OB und
Aufsichtsratsvorsitzende. Überschrift: “Selbstbeschränkung - OB Dagmar Mühlenfeld: Die Mülheimer lieben ihren
Flughafen. Probebetrieb mit Düsenjets soll Skeptiker überzeugen“. Vor über 1 Jahr wollte Flughafen-Fan und Minister
Wittke die Probedüse am Fluglandeplatz Essen/Mülheim, um damit den Ausbau vorzubereiten. Es zeigte sich
dann, dass dies nicht so einfach geht, weil genehmigungspflichtig. Zudem mangelte es an Interessenten. Nicht einmal zu Fußball-WM wollte eine einzige Probegenehmigung beantragt werden. Und nun kommen
WAZ-Meßing und Frau OB und wärmen den kalten und abgestandenen Kaffee wieder auf. Gähn!!! Man sollte
der WAZ zur "Selbstbeschränkung" raten insoweit, als sie sich verpflichtet, in Zukunft höchstens 2 oder 3
Versuche pro Jahr zu unternehmen, die Düse ohne Bedarf und gegen Bevölkerungs- und politische Mehrheiten
herbeizuschreiben! Das Mühlenfeld-Interview braucht man nicht zu kommentieren, es spricht für sich selbst.
Nur Flughafen-Geschäftsführer Eismann (alias Reiner Düsentrieb?) war in der gestrigen WAZ noch blamabler,
als er die fehlende Nachfrage nach Geschäftsflügen von und nach Essen/Mülheim damit begründete, dass die deutschen Manager und Flugzeugbesitzer so seltsam seien. Zitat:
"Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Einfach genial der Satz! Da wäre nicht einmal Helge Schneider drauf gekommen, gell.Mülheim, den 18 April 2007
WAZ-Offensive für die Düse: Ein Institut aus Bad Honnef wird ganzseitig zitiert mit "Ein idealer Geschäftsflughafen" WAZ-Hauptthema der nächsten Woche wird die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim.
Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim. Stellungnahme der MBI-Fraktion zur Frage: "Braucht der Flughafen Essen/Mülheim die Genehmigung für den Düsenbetrieb?"
Antwort "Nein" wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage, obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt. Das Lufthansa-Institutsgutachten aus Bad Honnef ändert nicht die Ausgangslage:
- der nahe Düsseldorfer Flughafen
- der bereits zu starke Fluglärm wegen Düsseldorf
- der fehlende Bedarf, vgl. Eismanns Fehlversuche
- mit Düse größeres Subventionsgrab: teures Instrumentenlandesystem nötig und alle Regionalflughäfen sind Riesenzuschussbetriebe (Weeze, Erfurt, Dortmund, Mönchengladbach usw...)
Außerdem sind in den letzten Jahren hinzugekommen:
- ökologische Sachzwänge: wg. Klimawandel zukünftig weniger Regionalflüge und
- Sicherheitsaspekte: Kleinflughäfen sind ungesicherter gegenüber Terror und die ungeklärte Frage mit dem Erdgasspeicher in unmittelbarer Flughafennähe
A 380 am Galgenhügel? Aprilscherz oder weiter Richtung Düse?
5.3.07: aus der NRZ:
"Am Wochenende setzte der Initiativkreis Ruhrgebiet quasi aus dem Nichts zum Höhenflug an.
"Landet der A 380 in Zukunft auch im Ruhrgebiet?", so knallig überschrieb die Elite-Lobby des Reviers ihre Ankündigung für
einen Zukunftskongress im Herbst. A 380. Martin Streichfuss vom Beraterbüro Roland Berger: "Spannend wird die dringend zu führende Diskussion um ein echtes Luft-Drehkreuz im Ruhrgebiet."
Wie bitte? Die krisengeschüttelte A 380 soll am Galgenhügel gerettet werden? Alles ein verfrühter Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?
Unternehmerfunktionär Lison in der WAZ von Samstag, dem 13. Jan. 07:
"Die Ruhrpromenade wird kommen - ohne Wenn und Aber! Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren". Lange hat es gedauert, bis Flughafenfan Lison nun endlich akzeptiert, dass es keine polit. Mehrheit für den Ausbau des
Luftlandeplatzes Essen/Mülheim gibt. Das ist seit 1999 so und nur der dubiose Überlauf von Yassine, der dann in der Folge kräftig aufstieg, bescherte den immer noch gültigen Ausbaubeschluss von 2001 mit 1 Überläuferstimme Mehrheit. Seit der Kommunalwahl
2004 haben die Flughafen-Ausbaufraktionen SPD und FDP nur noch 23 von 52 bzw. mit OB 24 von 53 Ratsstimmen. In Essen steht
weiter der Ausstiegsbeschluss! Dennoch versuchte man es über "Probedüse" oder Eismanns Selbstversuche durch die Hintertür, vgl. die folgenden Texte.Seit fast 1 Jahr liegt der
MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern. Nur die CDU
will halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen.
Was aber bewog Lison, gegebene politische Mehrheiten jetzt zu akzeptieren?
Seine Prognose zu Ruhrbania sollte gemessen werden an seinen früheren forschen (Fehl-)prognosen zum Metrorapid und zum Flughafenausbau, und zwar ohne Wenn und Aber!!
Mülheim, den 14. Nov. 2006
Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen?
Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!
"Leise Düse" lautet die Überschrift der WAZ und suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der
Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil!
"Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab." heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung
des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar
Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll.
Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige
Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Erstens: Die Messergebnisse halten keiner Überprüfung stand, hat doch der Flughafen für sich selbst gemessen und Herrn Eismanns Übereifer zur Düse ist bekannt.Zweitens: Eismanns Geschäftsflughafenkonzept ist mangels Nachfrage genauso gescheitert wie Wittkes Probedüse, die selbst zur Fußball-WM sich keiner Nachfrage erfreute.
Drittens: Düsenflughafen bedarf eines Instrumentenlandessystems. Wer soll das bezahlen? Viertens:
Nur die Politik kann über die Ausweitung des Flughafens entscheiden: Der Rat in Essen ist mit großer Mehrheit
immer noch für den Flughafenausstieg, die im Rat in Mülheim sind die Düsenbefürworter von SPD und FDP mit 24 von 53
Stimmen deutlich in der Minderheit. Wenn Frau Mühlenfeld das Stillhalteabkommen zum Flughafen mit der CDU bricht, wird
endlich über den MBI-Antrag von Feb. 2006 abgestimmt werden müssen. Der Antrag fordert, den im Jahre 2001 nur per
Überläuferstimme von Yassine zustande gekommenen Beschluss zum Geschäftsflughafen zurückzunehmen und damit gegen
den Düsenflughafen zu votieren. Dann wird die CDU in Mülheim Farbe bekennen müssen und sie kann es sich zur Flughafenfrage kaum leisten umzufallen! Fünftens:
Der nahe Düsseldorfer Flughafen erzeugt nicht nur bereits mehr als genug Lärm, er macht auch die Notwendigkeit des Ausbaus von Essen/mülheim überflüssig! für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Am Do., 16.11., um 19.30 Uhr in der Stadtteilbücherei Kleiststr.: Infoabend zum Thema Fluglärm, Veranstalter "Netzwerk gegen Fluglärm"
Mülheim, 5. Dez. 2006 Die WAZ, die Düse und die Demokratie Die Mülheimer WAZ schrieb heute: "Minister: Weg für Antrag auf die Düse ist frei" Wo er recht hat, hat er recht...., aber!
Der Weg für einen Antrag zu einem Düsenflughafen Essen/Mülheim ist so frei wie schon immer, seit der Luftlandeplatz existiert. Dass die Düse aber nicht gewollt ist von den gewählten Ratsmehrheiten, das sieht
selbst Herr Meßing von der WAZ. Was also will der Artikel uns sagen? Etwa, dass ein Weg gefunden werden soll, wie man die Ratsmehrheiten übergehen kann? Die einzige
demokratisch erlaubte Möglichkeit dafür wäre ein Bürgerentscheid. Davon aber werden die Düsenfans sicher
die Finger lassen, weil wenig Chancen. "Ob und wann der Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt
wird, ist offen. Bislang ist nur die Landesregierung dafür. In Essen und Mülheim fehlen dafür derzeit die
politischen Mehrheiten. Umstritten ist auch, ob im Vorfeld der Antragstellung die beiden Stadträte befragt werden müssen." schreibt die WAZ.
Wie bitte? Sollen die Stadträte etwa erst befragt werden, nachdem die Düse bereits eingeführt ist?
Das wäre eine reine Farce. Dann könnte man die Demokratie doch gleich abschaffen, wäre billiger. Der gemeine
Mülheimer müsste dann eben geduldig darauf warten, was Frau OB denn gerade verkündet. Ab und an könnte er um eine Audienz bitten, etwa wenn der Fluglärm ihn nervt. So war das mit der Demokratie nicht gedacht, damals, als die Bundesrepublik gegründet wurde ......
Mülheim, den 18.8.06 Macht endlich Schluss mit den unrealistischen Träumereien vom Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann? aus dem Vortrag von Geschäftsführer Eismann auf einer EU-Konferenz zur Allgemeinen Luftfahrt, Flughafen Schönhagen am 15. Mai
2006, nachzulesen auf S. 13 und 14 der zugehörigen power-point-Präsentation:"Jahrespotential Essen/Mülheim
- Ca. 3000 Jet-Bewegungen aus Düsseldorf
- 1500 gemischte Bewegung aus Europa
- 1500 gemischte Bewegungen aus dem Ruhrgebiet durch Akquise beim Mittelstand
Umfrage beim exportorientierten Mittelstand
- 321 Unternehmen angeschrieben
- 115 mit Infos versorgt (443 Destinationen)
- 10 mit konkreten Planungen
2 realisierte Flüge"
Eismann sieht also 1500 Potential, von dem er ganze 2 realisieren konnte. Das spricht für sich. Man muss sich nur fragen, wieso der
FEM-Geschäftsführer derart viel Energie in Aktivitäten stecken kann und darf, für die er keinen Auftrag hat!
3 Gesellschafter hat der Flughafen bzw. Landeplatz Essen/Mülheim:
- für die Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss
- beim Land NRW ist die Beschlusslage zwar unklar, doch Wittkes Versuch mit der "Probedüse" ist kläglich gescheitert
- nur für Mülheim gibt es noch den 1-Stimmen-Mehrheitsbeschluss aus 2001 per Überläuferstimme von Yassine und heute
eindeutigen Ratsmehrheiten gegen diesen Beschluss (SPD+FDP+OB haben noch ganze 24 von 53 Stimmen im Rat, selbst bei 2 Umfallern der CDU zu wenig!)
Anstatt weitere Jahre Aktivitäten in Gutachten, Broschüren, Vorträge, Baumfällversuche, Probedüsenbluffs etc.
zu verpulvern, um die unrealistische Ausbauoption des Flughafens Essen/Mülheim doch möglich zu machen, sollte auch in Mülheim der dubiose Beschluss aus 2001 aufgehoben werden. Der MBI-Antrag dazu
wurde zweimal jämmerlich in diesem Jahr verschoben, doch die CDU wird nicht umhin kommen, Farbe zu bekennen,
denn Eismann beruft sich auf die CDU-Zusage an die SPD, die Beschlusslage nicht zu verändern. Das aber wird immer unverantwortlicher!
In der WAZ gab Eismann zwar einen bisherigen "Schlag ins Wasser" zu, doch nun will er mittelständischen Unternehmen das Fliegen durch "passgenaue Angebote" schmackhaft machen.
Wer stoppt endlich Eismann(s) Düsentrieb?
Geschäftsführer Eismann muss endlich verpflichtet werden, im Sinne aller Gesellschafter zu arbeiten und
verpflichtet werden, den Zuschussbedarf für den Flughafen (richtige Bezeichnung Fluglandeplatz!) zu verringern,
und zwar ohne Ausbauoptionen, die ohnehin den realen Zuschussbedarf erhöhen würden, wie alle anderen Klein-Flughäfen zeigen!
Mülheim hat weiß Gott viele andere drängendere Probleme als die Scheindiskussionen um den Flughafenausbau endlos weiter zu führen. Am 16.8.06 fand die offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen, B-Plan H 17,
statt. MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr
kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne. Mülheim den 28.4.06 Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für
das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!
Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" heißt! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen! Minister Wittke änderte gestern im Verkehrsausschuss des Landtages die Sprachregelung zu seiner Probedüse am Flughafen
Essen/Mülheim, mit der er der SPD-MH unter die Arme greifen will, um doch noch den 2001 per Überläufer-Beschluss allein in Mülheim beschlossenen Geschäftsflughafen umzusetzen. Wittke nennt seinen Probedüsen(be)trieb vom Feb. jetzt ”messtechnischer Feldversuch”, weil eine Probegenehmigung rechtswidrig wäre. ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes.
Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit
zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....”
schrieben hunderte Anlieger bereits im März. Sie begründeten ausführlich,
dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn nämlich u.a. behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge
. Das schier endlose Hickhack könnte längst beendet sein, wenn der
MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben, nicht von der CDU-MH
im Sinne ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre. Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd
neue Meldungen ü ber den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!
Mülheim 8. April 2006
Liebe CDU, da haben wir den Salat!
Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs:
erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein, denn alle berufen sich auf den Ausbaubeschluss per
Überläuferstimme Yassine aus 2001. Bei den Wahlen 2004 verloren aber die Düsenfans von SPD und FDP am
deutlichsten, so dass alleine CDU, MBI und Grüne schon eine Ratsmehrheit haben, auch ohne WIR!
Unseren Antrag habt Ihr am letzten Donnerstag noch einmal weggeschoben, um bei der SPD zu bleiben. Laßt
uns zusammen doch endlich den Wählerwillen umsetzen und dem Dauerlutscher in Düsenform ein Ende bereiten. Es langweilt nur und quält alle Seiten wie rythmisch wiederkehrende Nierenkoliken. Der grüne
Gisbert hatte nicht Unrecht, als er Euch als domestiziert von der SPD bezeichnete. Die Steigerung davon wäre
lächerlich bzw. nicht mehr ernst zu nehmen. Und das Label wird über Euch kommen, wenn die Eiertänze um die Düse weitergehen oder sie gar Dauerrealität wird! Noch ist Essen-Mülheim mehr der Fluch(hafen) für SPD und OB, doch der Fluch könnte Euch bald genauso und härter treffen!
4.5.06: Rheinische Post von heute:
"Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf
die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“." Gestern sagte Frau OB Mühlenfeld WAZ 3.5.): "
Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft!
Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. "Die
kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker!"
Tollhaus a.d. Ruhr: Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.
Bebauungsplan "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17"
ein unglaublich dreister Versuch durch die Hintertür 14.8.09:
Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks
Mülheimer Bürger gegen Fluglärm:
"Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb
insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen reduziert und nach
Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde.
Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
7.5.09:
Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt,
vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie
und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB) 6.3.09:
FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt? Ruhrbania dann in weiteren Nöten?
MBI fordern FH in die Nordstadt! BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen),
aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper 30.12.08:
Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von
WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?
5.12.08: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen
Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H
17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage,
während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein
"Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Zur Erinnerung: Der Rat beschloss letzte Woche " ...im Bebauungsplan ...
H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind."
Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen, der im Übrigen Hallen und Lagermöglichkeiten nur für
flugaffines Gewerbe ausschließt, anders als die SPD-Oberen Esser und Wiechering es fälschlicherweise behaupten! Oder will Herr
Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss nächsten Dienstag die
Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb haben die MBI vorsorglich beantragt, den Punkt auch im Rat auf die TO zu setzen. 2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten
verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
Dazu der MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am
Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt
27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den
MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung,
korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß
angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze
Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der
FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die
Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist,
oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft? 20.11.08: Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren
eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein
Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken
im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)
NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ 24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist
weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!?
Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht! 23.10.08: Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und
Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern
"Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!" Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den
Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen
und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären! 22.10.08:
Leserbrief zu Wüllenkempers neum Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort".
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört?
Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen!
Unglaublich! 10.9.08:
Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?!
Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage
entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch
das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon! und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB) 3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) 28. Juli bis 28. August 08: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im
Techn. Rathaus (ex-SWB-Wohnturm), Zi. 19.01, mo. bis mi. 8 bis 16 Uhr, do. bis 17 Uhr und fr. bis 12.30 Uhr
Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB) 23.8.08:
Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Falscher Take-Off zur
Unzeit mit hohem Crash-Risiko!? 21.8.08: Nur noch 7 Tage Zeit! Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug. 4.8.08:
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB) 9.8.08:
Brief eines Essener Mitbürgers an alle Parteien und Fraktionen in Mülheim und Essen, sowie an den RP: Stoppt den Ausbau des
Flughafen Essen/Mülheim für Düsenmaschinen
, insbesondere nach dem erneuten Flugzeugabsturz am 5.8. vor dem Anflug auf Essen/Mülheim 25.7.08: Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum
Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger? direkt im Anschluss an das folgende Widerspruchsschreiben Mülheim, den 17.7.08 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Frau Dagmar Mühlenfeld
An den Vorsitzenden der Bezirksvertretung 1, Herrn Arnold Fessen An den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Dr. Wolfgang Reiniger An die Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Mülheim
Verschiebung der Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17"
Der Beschlussvorschlag zur Auslegung des H 17 lag der BV 1 am 12. Juni und dem Planungsausschuss am 17.
Juni 2008 vor (mehr dazu weiter unten). Die BV 1 verschob die Abstimmung, weil verschiedene Fraktionen Beratungsbedarf anmeldeten. Im Planungsausschuss wurde die Abstimmung durchgeführt, obwohl die
Fraktionen MBI und Grüne sich dem anfänglichen Beratungsbedarf der CDU angeschlossen hatten, die CDU aber überraschend ihren Beratungsbedarf aufkündigte.
In der NRZ-Mülheim von heute, dem 17. Juli 2008, war zu lesen: "Die Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen beginnt erwartungsgemäß
mitten in den Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August hat jeder die Möglichkeit, Einwände und Anregungen abzugeben......"
Aus verschiedenen Gründen haben die MBI massive Bedenken gegen diese Offenlegung eines nicht gerade unbedeutenden und ebenso umstrittenen Bebauungsplans unserer Stadt. Wir legen deshalb Widerspruch ein
und fordern Sie auf, die Offenlegung des H 17 frühestens nach dem nächsten Planungsausschuss durchzuführen,
sinnvollerweise aber erst, nachdem auch in Essen die entsprechenden Gremien beraten und zugestimmt haben.
Im einzelnen möchten wir folgende Punkte zu bedenken geben, die wir für höchst problematisch ansehen und
die u.E. auch dazu führen könnten, diesen Bebauungsplan rechtlich anfechtbar werden zu lassen. Auch ohne das
halten wir die überhastete Vorgehensweise für politisch unsauber, der Demokratie abträglich und als Affront
sowohl gegen die Mülheimer Bürger/innen wie auch gegen die Nachbarstadt Essen als solche, insbesondere gegen die Bevölkerung in den angrenzenden Essener Stadtteilen Haarzopf und Bredeney.
- Die Auslegung mitten in den Sommerferien
Übergehung der Bezirksvertretung
Übergehung der Stadt Essen
zu 1. Dieser Bebaungsplan H 17 beinhaltet u.a. die umstrittenen Frage von Hallen für Airbusse und damit der
Gretchenfrage zur Zukunft des Flughafens. Das elekrtisiert und emotionalisiert die Diskussion seit Jahren wie
keine andere Frage. Auch ohne das halten wir es grundsätzlich für problematisch, die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Auslegung jedweden Bebauungsplans in die Sommerferien zu legen. Dadurch wird immer
Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Die Bürgerbeteiligung wird
damit zumindest für einen Teil der Bürger zur Farce. Wenn dies bei einem sehr umstrittenen B.-Plan wie dem H 17 geschieht, erhält das einen Hauch von Manipulation.
Insgesamt aber stellt dieser Auslegungszeitraum einen Akt von Unfairness und Unhöflichkeit gegen Bürger dar, die sich in ihrem wohlverdienten Urlaub außerhalb befinden oder noch wegfahren wollen.
zu 2. Das Votum der Bezirksvertretung hat empfehlenden Charakter, das der Planungsausschuss bei seiner
Entscheidung berücksichtigen muss. Da die Mülheimer zuständige BV 1 noch keine Empfehlung abgegeben hat,
kann der Beschluss des Planungsausschusses, egal wie er zustande kam, auch noch nicht umgesetzt werden. Die BV könnte z.B. noch Änderungen mit einbringen oder neue Gründe, die zumindest demokratietheoretisch
den Planungsausschuss zu einem anderen Votum bewegen könnten. Alleine schon deshalb muss zumindest die Abstimmung in der kommenden BV 1-Sitzung abgewartet werden. Sollte dort die Mehrheit gegen den
Auslegungsbeschluss stimmen, muss der H 17 noch einmal zurück in den Planungsausschuss incl. einer erneuten Abstimmung. Die Umsetzung des Beschlusses kann nicht vor der BV-Entscheidung im Vorgriff geschehen.
Alles andere wäre ein Mißachtung der Bezirksvertretung, deren Mitglieder unabhängig vom Rat und damit auch dem Planungsausschuss von den Bürgern gewählt wurden. zu 3.
Das Gewerbegebiet des H 17 wurde lokal bis überregional des öfteren in den Medien als interkommunales Vorzeigebeispiel gefeiert. Deshalb war es bereits unverständlich, dass der Auslegungsbeschluss in Mülheim
bereits gefällt werden sollte bzw. teilweise auch wurde, bevor die beteiligte Nachbarstadt Essen in ihren
entsprechenden Gremien damit befasst wurde. Die Empfehlungen und Änderungsvorschläge von dort hätten bei dem letztendlichen Auslegungsbeschluss des Mülheimer Planungsausschusses vorliegen und berücksichtigt
werden müssen. Dies war auch ein Hauptargument der MBI für die Verschiebung der Abstimmung am 17. Juni.
Unabhängig davon hätte die Offenlegung für Eingaben der Bürger erst stattfinden dürfen, nachdem die Essener
Gremien beraten haben werden. Laut Frau Sander soll dies nach den Sommerferien geschehen. Inwieweit z.B.
Essener Bürger an der Bürgerbeteiligung der Offenlage teilnehmen dürfen, ist nicht geklärt. Vielleicht wäre
auch eine parallele Auslegung in Essen sinnvoller, doch das müssten die Essener Gremien erst beraten und entscheiden.
Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung und möglichst der Bekanntgabe, dass der Auslegungstermin aufgehoben wurde, weil wir anderenfalls die Aufsichtsbehörden um Hilfe bitten müssten. Wir hoffen, dass wir
damit der Stadt nicht nur unnütze Kosten für Zeitungsanzeigen zur Ankündigung der Auslegung ersparen.
i.A. der MBI-Fraktionen: L. Reinhard, Fraktionssprecher im Rat der Stadt
A. Klövekorn, Fraktionssprecherin in der BV 1
Mülheim, 24. Juli 2008
"Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark
Flughafen, Bebauungsplan H 17) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?
Die offizielle Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen - Bebauungsplan H 17 - beginnt mitten in den
Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August sollen die Pläne im Techn. Rathaus, 19. Stock ausliegen. Die MBI legten
am 17.7. dagegen Widerspruch ein, weil diese Offenlage des H 17 in den Sommerferien, ohne BV-Beschluss und ohne Beteiligung der Stadt Essen vor sich gehen soll! (s.o.)
Dazu wird SPD-Wiechering in der WAZ wie folgt zitiert: "Die von MBI geforderte Aussetzung der Offenlage sei Manipulation und
grenze an Rechtsbeugung und er fordert weiter die CDU auf "dem "Spuk" ein Ende zu bereiten und ein klares Bekenntnis zum Gewerbegebiet abzugeben." Die Mülheimer CDU dazu:
„Der Respekt vor der Bürgerbeteiligung und damit dem Bürgerwillen gebietet es, den gesetzmäßig
vorgeschriebenen Weg auch beim Bebauungsplanverfahren ‚Interkommunaler Gewerbepark Flughafen Mülheim/Essen’ zu beachten und
einzuhalten. .... CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels wies in einer Stellungnahme die völlig unangebrachte Kritik des
SPD-Fraktions- und Planungsausschussvorsitzenden Dieter Wiechering am Verhalten des CDU-OB-Kandidaten Stefan Zowislo und des
CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Schmidt MdB zurück. Die CDU werde den durch Recht und Gesetz vorgeschriebenen Weg gehen und
nicht durch wenig durchdachte Äußerungen den Bürgerbeteiligungsprozess stören. .. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering wisse
selbstverständlich über diese „normale“ Vorgehensweise nach dem Planungsrecht Bescheid und werfe „unnötigerweise Nebelkerzen in
einer streckenweise bisher nicht immer rational geführten Diskussion“ über diesen Bebauungsplan, so Wolfgang Michels weiter."
Na denn: Nur zu den MBI-Punkten, dass eine Offenlegung erst erfolgen sollte und wohl auch nur darf, wenn auch die
Bezirksvertretung und die Essener Gremien dafür gestimmt haben, dazu sagt keiner der beiden Fraktionsvorsitzenden etwas!
Herr Wiecherings deftige Worte wie Manipulation und Rechtsbeugung zeigen uns zweierlei:
- Die MBI haben anscheinend vollkommen recht und
- dass der Obertaktiker sich ertappt fühlt und deshalb wie ein Bankräuber, der "Haltet den Dieb" schreit, geau davon ablenken
will, dass ihr unmögliches Vorgehen, um im Schweinsgalopp Wüllenkempers Airbushallen durchzupeitschen, an Manipulation und Rechtsbeugung grenzt!
Zur Erinnerung: Die Beschlüsse zum Flughafenausbau und zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge kamen 2001 nur mit 1 Stimme Mehrheit zustande,
nämlich der gekauften Überläuferstimme von Yassine! Dafür reichen die Worte Manipulation und Rechtsbeugung nicht mehr aus!
Für die Mülheimer CDU kann man nur hoffen, dass sie aus ihrer Verwirrung und Eiertänzerei herauskommt, wenn sie im Sept. dem immer wieder verschobenen MBI-Antrag zustimmt
, mit dem die gekauften Beschlüsse aus 2001 von den gegebenen Ratsmehrheiten einfach zurückgeholt werden!
Frau Mühlenfeld hat auf den MBI-Widerspruch bis heute noch nicht reagiert. Sollte die Offenlage ds H 17 am Mo. wie angekündigt beginnen, werden die MBI die Aufsichtsbehörden einschalten müssen.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt
- 8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der
Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl.
Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen
17.6.08: Eigentlich hat die Stadt Mülheim andere, viel wichtigere Probleme. Doch das Kaugummithema Flughafenausbau führt zu
immer neuen Loopings und Verdrehungen. Da sollte am Flughafenrand ein hochwertiger Büro- und Gewerbepark interkommunal
entstehen. Übrig ist die Zusage, dass Wüllenkemper für seine zumeist recht veralterten Düsenmaschinen hier den Heimatflughafen
bauen darf. Super! Aber kein Einstieg in den Düsenflughafen, meint die CDU nach einigen Hin- und Her-Verdrehungen. Und sonst?
Die Bewohner der Flughafensiedlung, von Essen-Haarzopf etc. wollen sowieso fast alle auch den Gewerbepark nicht, solange an der
Meisenburg oder der Zeppelinstr. usw. ohnehin Gewerbe- oder Büroflächen brach liegen. Unabhängig von Günstling Wüllenkemper
ist auch für den Rest des Gewerbegebietes kein flugaffines Gewerbe ausgeschlossen. Ob die Stadt Essen diese Änderung der
ursprünglichen Ziele des "interkommunalen" Gewerbeparks mittragen wird, ist fraglich. Kurzum: Die Runde Nr. zig-tausend in der
leidigen Frage des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim ist eingeläutet.
Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses am 17.6.08 weiter unten und per Link direkt erreichbar über Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das
ihren bisherigen Wählern erklären?
23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Falscher
Take-Off zur Unzeit mit hohem Crash-Risiko!?
3.9.08:
NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)
11.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen!
Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die
Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der
Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
19.9.08: Schwere Klatsche aus Essen: Njet zu Mülheimer Airbusplänen!
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich! Leserbrief:
"Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares
Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen
. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch 23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!?
Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!
Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und
Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den
Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen
und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!nicht sein."
24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
13.11.08: Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: Neues Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind!
Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest, wenn es um den Flughafen E/MH geht?
Darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund: "Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!
Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!" NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
Nov. 08: Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit
Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein
Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt
und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB). NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will:
“Bürger- oder Lobbybegehren?“
27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses
erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum
Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun
ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen
Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun
wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
30.12.08:
Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst!
Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?
BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen)
, aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper
6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt?
Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09:
Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die
ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für
missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)
Mülheim, den 10. Juni 2008 Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als nächster Versuch, durch die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art
Regionalflughafen zu bekommen? Am 17. Juni soll der Planungsausschuss die Offenlegung des Bebauungsplanes H 17 beschließen.
Augenfälligste Änderung gegenüber der Ursprungsplanung: Auf dem Baufeld neben dem Empfangsgebäude des Flughafens sind jetzt „Lagerhäuser sowie Lagerplätze” erlaubt. Das Luftfahrtunternehmen WDL hat ein
Interesse bekundet, das Unternehmen zu erweitern und die Fläche des jetzigen Spielplatzes mit der Option zu bebauen, dort auch Flugzeuge unterzustellen und zu warten - sprich Düsenflugzeuge. Zur Erinnerung: Die Siedlergemeinschaft und nahezu alle Anwohner lehnten in der gut besuchten Bürgerversammlung an der
Parsevalstr. den B-Plan eindeutig ab. Neben den Zweifeln an der Notwendigkeit bei gleichzeitigem Leerstand etwa des
ehemaligen Agiplan-Gebäudes waren es vor allem die Befürchtungen, dass flugaffines Gewerbe angesiedelt werden könnte als Einstieg in den Flughafenausbau zum Düsen- und Regionalflughafen.(vgl.
MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB) und der Kurzbericht direkt im Anschluss) Frau Sander versprach, dies im Bebauungsplan durch Festlegungen möglichst auszuschließen. Dies geschah
aber nicht. Der H 17 läßt bis auf die eingeschränkte Nutzungsart "Einzelhandel" alles zu, ermöglicht den Bau zusätzlicher Hallen etc..
Die MBI lehnen dies ab und sie fordern, im B-Plan, wenn dieser schon umgesetzt werden soll
- flugaffines Gewerbe auszuschließen
- keinen Hallenbau zu ermöglichen und
- die Geschosshöhen auf 3 bis 4m zu beschränken.
Die MBI hoffen auch, dass die CDU Herrn Wüllenkemper nicht auf den Leim geht, wie der WAZ-Artikel von heute "CDU: WDL nicht platt machen" es befürchten läßt.
Wenn die WDL ihre Düsenflieger aus Köln am Luftlandeplatz Essen/Mülheim, wo kein Düsenflug per se erlaubt ist, abstellen und warten will, so ist das logischerweise der Einstieg in die Düse. Was sonst?
Niemand hat etwas gegen Wüllenkempers Luftschiffbau auf den Ruhrhöhen, die langfristigen Erbbaupachtverträge sind ja auch deutlich zu seinem Vorteil. Beim Abschluss dieser für ihn vorteilhaften
Verträge war Wüllenkemper bewusst, dass die status-quo -Situation des Flughafens für ihn keine Option auf
Ausweitung seine Werks- und Düsenflüge beinhalten konnte! Auch deshalb würde Wüllenkemper nicht "platt gemacht", wenn er für seine Düsenflieger keinen Heimatflughafen Essen/Mülheim bekäme.
Den H 17 in der vorgelegten Fassung lehnen die MBI rundherum ab! L. Reinhard, MBI-FraktionssprecherMusterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für
Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf
zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als
(29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug. 08.
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB) 4.8.08:
Antenne Ruhr: "Der Plan scheint nicht aufgegangenen zu sein. Wenn am Freitag die Spiele in China
starten, werden wohl keine Luftschiffe der Mülheimer WDL - der Luftschiffgesellschaft - über den Stadien und
Sportstätten fliegen. Die Mülheimer Luftschiffe sollten eigentlich für Werbezwecke, Fernsehaufnahmen und für die
Verkehrsreglung eingesetzt werden. Das hat uns der WDL-Chef vor einigen Monaten gesagt. Angeblich soll es aber
nie Verträge mit den Chinesen gegeben, behauptet jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter der WDL. Die Luftschiffe sollen
verpackt in Kisten am Mülheimer Flughafen liegen. Die beliebten Rundflüge über unsere Stadt sollen aber - nach zweijähriger Pause - im September weitergehen". In großen Artikeln etwa der WAZ hatte
Wüllenkemper steif und
fest behauptet, groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Es empfiehlt sich wohl, auch andere Ankündigungen
von ihm nicht ganz so wörtlich zu nehmen! Auch nicht die zur geplanten Airbuswartung im H 17! 23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante
Airbushalle: Falscher
Take-Off zur Unzeit mit hohem Crash-Risiko!?
11.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen!
Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der
nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante
Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon! 7.5.09:
Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:
"Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" 3.5.09:
Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die
ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für
missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB) 6.3.09:
FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt? Ruhrbania dann in weiteren Nöten?
MBI fordern FH in die Nordstadt! BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09:
Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen), aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper 2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten
verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? 27.11.08:
Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit
von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen.
Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales"
Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den
Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen
Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung
weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?4.11.08:
Planungsausschuss u.a. mit CDU-Antrag zu Wüllenkempers geplanten Airbus-Hallen. Die CDU wollte aus dem selbst
gemachten Dilemma heraus und klarer Stellung beziehen. Sollte man denken. Doch nach endloser Diskussion der bekannten Art
wollte sie unbedingt im Ausschuss abstimmen lassen, wohlwissend dass der Antrag bei Patt abgelehnt würde. Nicht einmal das kam,
weil H. Niehoff von den Grünen bei der Abstimmung pennte und bei Nein die Pfote hob, und danach zu Protokoll gäbe, er sei aber für den Antrag.
Damit wurde das Dilemma der Mülheimer Demokratur nicht ganz deutlich, nämlich dass alle Ausschüsse verfassugswidrig andere Mehrheiten aufweisen als der vom Bürger gewählte Rat. SPD+FDP haben im Rat 23 von 52 Stimmen incl. OB,
aber im Hauptausschuss die Mehrheit mit 8:7 und in allen anderen Ausschüssen die Sperr-Hälfte mit 7:7. Gegen SPD+FDP kommt
also kein Antrag durch, der im Rat z.B. mit 29 von 52 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit fände. Dem MBI-Vorschlag, ihren Antrag
doch an den Rat zu stellen, wollte die CDU leider nicht folgen. Damit wurde die
Endlos-Diskussion um "des Kaisers uraltem Bart" noch
einmal verlängert! Zu dieser neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU): “Gleichgültig
wie man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden, damit die
Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“
Offener MBI-Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB). Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum:
Wie wär's denn mit:
"Ein Ehrenmann hält sein Wort" Im Bild rechts die WDL-Wunschhalle für Airbuswartung, die im Bild
links vorne hin käme, in Verlängerung von WDL-Zeppelinhalle hinten über Flughafengebäude. Und wenn die ganze Welt versinkt,
Mülheim zankt sich mit Haken und Ösen weiter um einen Flughafen, der seit langem bereits keine größere Zukunft mehr hat! Mülheim, den 29.6.08
Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen! Letzte Woche:
- Die CDU kippte im Planungsausschuss um und stimmte mit SPD und FDP für den Auslegungsbeschluss des B-Plans
"Gewerbegebiet Flughafen", wohlwissend, dass damit flugaffines Gewerbe und vor allem eine WDL-Wartehalle für Düsenjets ermöglicht werden soll! (s.u. direkt im Anschluss)
- Die CDU stimmte im Rat mit der SPD für die Nicht-Abstimmung des
MBI-Antrags, den per Überläufer Yassine in 2001 gekauften Ausbaubeschluss zum Geschäftsflughafen zurück zu nehmen.
Das ganze auch noch per "Übergang zur Tagesordnung", sprich Mißbrauch von Geschäftsordnung!
Diese Woche: Geschäftsführer Eismann bestätigt der NRZ, es gehe bei der WDL-Halle um "40, vielleicht 60 Maschinen des Typs
Airbus A 320 pro Jahr". Also nicht mehr nur die "kleine Düse" oder die "leise Düse", sondern die "große Düse". Das bedeutet
unzweideutig den Einstieg in den Regionalflughafen mit dafür notwendigen Millionen an Investitionen für ein ILS
(Instrumenten-Lande-System). Und alles jetzt durch die Hintertür des "interkommunalen" Gewerbegebiets! Wenig trickreich und durchschaubar wurde damit die Katze sehr schnell aus dem Sack gelassen.
Unabhängig von der Frage, was die bisher nicht gefragte Stadt Essen dazu sagt: Die Mülheimer CDU muss sich nun outen, was sie wirklich will: Die bisherigen Äüßerungen: "Wüllenkemper nicht platt machen"
und "Die CDU will keinen Düsenflughafen" passen nicht zusammen, unabhängig von der so nicht richtigen Aussage zu Wüllenkemper, der ohne die Halle nicht "platt gemacht" würde!
- Entweder die CDU befürwortet weiter die WDL-Wartungshalle (für die Maschinen von Air Berlin?), dann muss sie aber alle
ihre bisherigen Stellungnahmen zum Ausbau des Flughafens revidieren. Insbesondere Parteichef Schmidt hatte sich immer wieder klar und deutlich dagegen positioniert!
- Oder die CDU bleibt bei ihrem bisherigen Kurs gegen ILS- und Düsenflughafen. Dann aber muss sie zugeben, dass sie sich vor
und im Planungsausschuss hat täuschen lassen. Wenn ja, dann sollte sie den Beschluss anfechten. Dann muss sie auch und
endlich eine Haltung zu dem MBI-Antrag einnehmen, weil nur der für klarere Verhältnisse sorgen könnte!
Die MBI fordern CDU-Parteichef Schmidt auf, möglichst bald zu erklären, was die
Mülheimer CDU denn nun in der Flughafenfrage wirklich will! Die CDU-Wähler haben ein Recht darauf, nach den Ereignissen der letzten Tage darüber nicht weiter im
Unklaren gelassen zu werden, und zwar jetzt und nicht erst kurz vor den Kommunalwahlen nächstes Jahr. Dann könnte es zu spät sein - auch für die CDU Mülheims!
für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher und Mitglied des Planungsausschusses8.7.08:
Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der
Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und: Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl.
Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen
Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses am 17.6.08:
Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht!
Das war schon seltsam, wie gestern der Auslegungsbeschluss zum B-Plan "H 17 - Büro- und Gewerbepark am Flughafen" im
Planungsausschuss der Stadt Mülheim gefasst wurde. Die CDU hatte gleich zu Beginn Beratungsbedarf angemeldet. Sowohl ich für
die MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) als auch H. Niehoff (Grüne) haben erklärt, dass wir die CDU dabei unterstützen. Insbesondere sollte ja erst einmal die Stellungnahme der Stadt Essen eingeholt werden.
Nach den Ausführungen von Dezernentin Sander und den Statements der Fraktionen erklärte der Vorsitzende Wiechering (SPD), er
lasse jetzt abstimmen. Ich sagte, dass die CDU doch Beratungsbedarf angemeldet habe, CDU-ler sagten in den Raum, während bereits
abgestimmt wurde, sie hätte das zurückgenommen, was sie aber vorher nicht so erklärt hatten. Bevor ich auch nur einen Gedanken fassen konnte, war die Abstimmung bereits gelaufen.
Mir selbst blieb somit keine Möglichkeit, zumindestens Beratungsbedarf anzumelden oder die Verschiebung der Entscheidung zu
beantragen, um erst einmal die ebenfalls beteiligte Stadt Essen beraten zu lassen. Das nämlich hätte ich beantragt, wenn die CDU nicht gleich zu Beginn Beratungsbedarf angemeldet hätte.
So sieht ein klassisches Überrumpelungsmanöver aus. Ich glaube allerdings auch nicht, dass Herr Wiechering noch etwas zugelassen
hätte und selbst wenn, dass dann die großen Fraktionen z.B. einen von MBI und/oder Grünen ganz formal angemeldeten Beratungsbedarf
überhaupt akzeptiert hätten. Es war zu offensichtlich, dass hier mit der Brechstange die Entscheidung durchgezogen werden sollte.
Doch: Solche weittragenden Entscheidungen wie dieser Auslegungsbeschluss müssen nachvollziehbar und klar gefasst werden. Der
fade Beigeschmack, den solche Überrumpelungsmanöver, ob mit oder ohne Absicht, hinterlassen, schadet unserer angeschlagenen
Demokratie und erhöht die ohnehin sehr geringe Akzeptanz dieses Gewerbegebietes sicher nicht, im Gegenteil. Ob der von den
Flughafenausbau-Befürwortern erhoffte Schub mit diesem B-Plan für flugaffines Gewerbe wirklich kommen könnte, ist fraglich.
Alleine die deutliche Zunahme des Düsseldorfer Fluglärms über Mülheim läßt die Flughafenfangemeinde bereits weiter schrumpfen. Das Schlimmste aber ist, dass hier ein weiteres Mal Kirchturmspolitik in Reinkultur demonstriert wurde und
das bei einem Projekt mit dem hochtrabenden Namen "interkommunales Gewerbegebiet"! Weil nämlich die
formale Entscheidung nur bei Mülheim liegt, wäre es das einzig Sinnvolle gewesen, die Stadt Essen vor einer Entscheidung zu beteiligen und nicht hinterher! Die CDU Mülheims wird in Zukunft deutlich machen müssen, ob sie denn wirklich oder nur taktisch gegen den Ausbau des
Fluglandeplatzes Essen/Mülheim zu einem Düsenflughafen ist mit allen Konsequenzen von teurem Instrumenten-Landesystem bis zu
noch mehr Fluglärm. Wenn sie Wüllenkempers WDL ermöglichen will, ihre Düsenflieger aus Köln am Luftlandeplatz Essen/Mülheim
abzustellen und zu warten, so ist das logischerweise der Einstieg in die Düse. Was sonst?
Niemand kann aber einen Zustand von "halbschwanger" auf Dauer durchhalten, auch nicht die Mülheimer CDU!
Mülheim, den 10.5.05 Das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. darf keine Hintertür für den
Flughafenausbau werden!
Der Wettbewerb für das sog. interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen Essen-Mülheim (Brunshofstr.) läuft
und soll 80.000 Euro kosten. Eine Jury, die laut WAZ hochkarätig besetzt sein soll, von der aber unklar ist, wer
sie bestimmt hat, soll am 20. Mai aus 11 Modellen den Siegerentwurf auswählen. Auf 6,5 ha Mülheimer und Essener Gelände sollen "innovative Technologie- und Dienstleistungsbranchen mit internationaler
Ausstrahlung" angesiedelt werden. Laut M&B-Wirtschaftsförderer Schnitzmeier soll es Nachfragen aus der Gesundheitswirtschaft (Dr. Seibels Privatklinik) und für flugaffines Gewerbe geben.
Gerade bei letzterem klingeln die Alarmglocken, denn davon war beim Beschluss des Wettbewerbs keine Rede.
Unabhängig davon, ob es sich bei Schnitzmeiers Andeutung um eine Nachfrage von Wüllenkemper handelt oder
nicht - der ja bekanntlich seine alten Düsenmaschinen anstatt in Köln in Mülheim parken und warten möchte -
darf das geplante "Gewerbegebiet mit internationaler Ausstrahlung" (Überschrift WAZ-Mülheim vom 7.5.) nicht als Einstieg von hinten für den Flughafenausbau z.B. für Düsenflugzeuge mißbraucht werden!
16.8.06: Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und
Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr., B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42 MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr
kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante
Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne.8.8.06:
Galgenfrist für die "kleine/große Düse" am Flughafen Essen-Mülheim nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!? Diskussion um Flughafen und Büropark muss wieder auf den Boden! Mülheim, 3. Feb. 2004
Pressemitteilung Die neue OB und der Fluchhafen, Teil 3:
Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte? Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?
Der Flughafen und das geplante Gewerbegebiet dort werden uns in der nächsten Zeit sicher beschäftigen, denn die OB, Frau Mühlenfeld, und die sog. Projekt-Allianz von SPD+FDP+Überläufer haben sich den Ausbau zu einem Geschäftsflughafen auf die Fahnen geschrieben.
Lärmproblematik und Dauersubventionen machen den Ausbaubefürwortern des Flughafens Essen-Mülheim (unweit des richtigen
Flughafens Düsseldorf) schon lange Probleme. Zusätzliche Flughäfen in der Nähe wie Weeze und Kirchhellen mindern weiter die
Zukunftsaussichten. Das erhöhte Absturzrisiko in einem Ballungsgebiet kommt hinzu, nicht erst seit im letzten Jahr erst ein Segler und
dann ein Schulflieger nur haarscharf an größere Schäden vorbeischlidderten. Die Frage der Verlagerung der Flugschulen steht an. Doch anstelle dessen:
zweifelhafte immer neue Gutachten und
nun auch noch die Hintertür!
Die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge um weitere 10 Jahre wurde im Sept. 2001 mit 1-Stimmen-Überläufer-Mehrheit
im Rat beschlossen. Nach etlichen Unstimmigkeiten noch unter OB Baganz sollten die Verträge einschließlich einer möglichen Ausstiegsklausel für die Stadt noch im vorletzten Jahr
unterschrieben werden, was dann aber nicht geschah. Nun in 2004 sollen - nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen - die WDL-Verträge gleich auf 20 Jahre als Erbbaurecht und im Zusammenhang mit
Erweiterungsoptionen für die WDL abgeschlossen werden.Die Stadt Essen steht weiter zum Ausstiegsbeschluss für den Flughafen, für das Land NRW gilt die gleiche
Beschlusslage, auch wenn das Land seine Anteile verkaufen will. Wenn nun Mülheim im Alleingang Optionen
für WDL-Expansionspläne in den Pachtverträgen gar noch auf 20 Jahre festschreiben will und damit über die
Hintertür der WDL-Verträge Erweiterungspläne für den Flughafenbetrieb, die nur sehr teuer wieder rückholbar wären, würden auch die jährlichen Zuschüsse von Essen und NRW für das Subventionsgrab Flughafen
festgeschrieben. Inwieweit dadurch Schadensersatzansprüche entstehen könnten, ist eine der vielen ungeklärten
Fragen, die die MBI für den Hauptausschuss gestellt haben. Außerdem beantragen die MBI die Beratung der WDL-Verträge im öffentlichen Teil der Sitzung. Insgesamt aber sollte man als Mülheimer der Worte des Unternehmerverbandschefs von Saldern in der WAZ von Ende Okt. 03 gedenken:
„Der marode Hauptbahnhof springt mir als Problem mehr ins Auge als der Flughafen.“ i.A. der MBI: H. Godbersen, umweltpol. Sprecherin, H.-G. Hötger, Vorsitzender Mülheim, den 22.12.03
Düsenflugzeuge machen alles leiser? Bürokraten-Trick zu Weihnachten oder Essen/Mülheim als trojanisches Pferd für Flughafen Düsseldorf? Es weihnachtet und die Bürokraten aller Ebenen versuchen schnell Fakten zu schaffen oder
Schweinereien einzustielen, die im Weihnachtstrubel untergehen sollen. So auch ist zu werten, dass das seit
Ende August fertige nächste Lärmgutachten zu Flughafenausbau am 18.12. endlich dem Aufsichtsrat vorgestellt
wurde. Tenor: “Düsenflugzeuge machen den Flughafen leiser - also Einstieg in ILS (Instrumentenlandesystem)
und Geschäftsflughafen empfohlen!” Ha, ha: der Trick wäre fast nicht aufgefallen und die WAZ verkündete dies auch brav. Das “Netzwerk gegen Fluglärm” dazu: “1. Dadurch kann das katastrophale finanzielle Bilanzergebnis
des Flughafens nicht spürbar verbessert werden. 2. Es ist unstreitig, dass eine Beschränkung der Zahl der
Flugbewegungen rechtlich nicht möglich ist. 3. Eine Beschränkung des Flugbetriebs auf sogenannte Flüsterjets ist
rechtlich und tatsächlich nicht möglich und 4. scheidet eine spätere Rücknahme einer einmal erteilten Düsenfluggenehmigung faktisch aus. Wegen des Angerlandvergleichs ergibt sich nach Berechnungen des
Netzwerks zudem spätestens ab 2007 ein erheblicher Auslagerungsbedarf von Flugverkehr bei dem Flughafen
Düsseldorf. Es besteht deshalb die dringende Gefahr, dass der geplante Geschäftsflughafen letztlich das
trojanische Pferd ist, durch das der Flugverkehr von Düsseldorf nach Essen/Mülheim verlagert wird. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zur Erinnerung: MBI-Presseerklärung von Jan. 02: “Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!”
Mülheim, den 6. Feb. 02
MBI- PRESSEMITTEILUNG
Wendehälse auf dem Rollfeld? SPD-Polemik hilft weder dem Flughafen, noch den Fluglärmgeschädigten! Wo bleibt eigentlich der Wählerwille? Die Flughafengeschichte als Lehrstück, wie Demokratie nicht funktionieren sollte! Die SPD-Vorsitzende Mühlenfeld
nennt OB Baganz in der WAZ einen “Wendehals”, nur weil er zum Flughafen das vertritt, was er im Wahlkampf versprochen hat und wofür er gewählt wurde. Als Ergebnis der letzten
Kommunalwahlen gab es schließlich ein Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim gegen den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Airports hat die Lärmproblematik gerade in
den südlichen Stadtteilen Mülheims im Vergleich zu den Kommunalwahlen noch zusätzlich verschärft. Ungeachtet dessen hat die Mülheimer SPD im Sept. den 1994 von allen incl. SPD gefassten Ausstiegsbeschluss
in einem Ausbaubeschluss geändert. Wer hat hier den Hals gewendet?Wie soll man denn die SPD-ler und ihren OB-Kandidaten Schrör taufen, die 1999 einen Wahlkampf für den
Flughafenausbau führten, obwohl die gültige SPD-Beschlusslage bis Sept. 2001 eindeutig die Flughafenschließung vorsah? Ist das etwa demokratisch? Und wie soll man eine SPD nennen, die den
MBI-Ratsherrn Yassine
zum Fraktionswechsel mit Mandatsklau
veranlasste und seine bis dahin angeblich “ruhende” SPD-Mitgliedschaft dafür aufleben ließ, um bereits in der
folgenden Ratsitzung mit FDP+Überläufer und somit 1 Stimme Mehrheit (per Überläufer) eine Ausbauentscheidung
zum Flughafen durchboxte, wofür sie kurzfristig vorher den Ausstiegsbeschluss der Partei ändern ließ? Demokratie italiana? Wahlbetrüger? Wie soll man die Mülheimer SPD verstehen, wenn Fraktionschef Wiechering sinngemäß "unkt": Wenn die
Essener SPD-Genossen ihren Ausstiegsbeschluss nicht ändern, “....gibt es vielleicht andere Mehrheiten.” (Zitat
WAZ vom 6. Feb.). Denkt er dabei an CDU, FDP und Republikaner im Essener Rat? Was soll denn SPD-Politik und SPD-Programm sein, wenn die Mülheimer SPD das Gegenteil der Essener SPD mit allen Mitteln forciert
und das auch noch bei einer Landes-SPD, die im Koalitionsvertrag ebenfalls die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim festgeschrieben hat? Heiligt der Zweck alle Mittel? Bei all dem Spektakel, der Taktierei und der Polemik
um den nach MBI-Überzeugung zukunftslosen Ausbau
des Flughafens Essen/Mülheim bleiben Demokratie und Wählerwille auf der Strecke und die bereits beängstigende Politikverdrossenheit breitet sich weiter aus!
Einige SPD-Funktionäre scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass sie im Glashaus sitzen. für die MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter Mülheim, den 29. Jan.02 MBI-PRESSEMITTEILUNGGutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten! (2.2. 2002: MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02
zum Gutachten zu Fluglärm des Flughafens
Essen/Mülheim, zu seinen 2 Versionen und Ungereimtheiten sowie zur Rolle von Geschäftsführer Eismann dabei) MBI: Nachgebessertes Lärmgutachten zum Flughafen nach dem Motto " Wer die
Musik bezahlt, bestimmt die Melodie?" Nur: Eigentlich hat der Steuerzahler die Musik bezahlt, er wurde aber zur Melodie nicht befragt! Mit Unverständnis reagieren die MBI auf die Tatsache, dass sie als Einzige das Fluglärm-Gutachten nicht
erhalten haben. Gleichzeitig bezweifelt Ratsherr Lothar Reinhard die Relevanz des Gutachtens: es existierten
seit Jahrzehnten etliche Gutachten zum Fluglärm in Mülheim, neu sei allerdings die zusätzliche Belastung durch
die geänderten Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens. Gerade die sind aber in dem neuen Gutachten nicht
berücksichtigt. Die Fassung des Gutachtens, die dem Aufsichtsrat zuerst vorgelegt wurde, hatte anscheinend
nicht die richtigen Ergebnisse. Wie sonst ist zu erklären, dass es nun eine 2. nachgebesserte Fassung gibt?
Von Seriösität ist das meilenweit entfernt und zur Lösung der leidigen Flughafenfrage bringt das letztendlich keinen Schritt weiter!
Für die MBI stellt sich die Frage, wie hoch die Ausgaben für dieses weitere nicht aussagekräftige Gutachten
sind, wer sie trägt und wie sie zu rechtfertigen sind. Reinhard kündigte an, im nächsten Hauptausschuss
Anfragen nicht nur zu Kosten und Nutzen des Gutachtens einzubringen, sondern auch die Frage zu stellen, wer
überhaupt die Ausfertigung von 2 unterschiedlichen Fassungen des Gutachtens in Auftrag gegeben hat und ob
dieser Umgang mit Gutachten in Zusammenhang mit der sog. "Erfolgsprämie" von Geschäftsführer Eismann
von 1000 DM mtl. zu sehen sei. Er stellt fest: "Die ganze Gutachteritis bringt uns nicht weiter, wenn es am
politischen Willen mangelt, die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens rückgängig zu machen
und eine Perspektive zur Verringerung des Flugverkehrs und zur Umnutzung des Flughafen-Geländes Essen - Mülheim zu entwickeln." i.A. der MBI: H.G. Hötger Mülheim/Ruhr, den 16.05.01 PRESSEERKLÄRUNG:
Schlägt Baganz in der Flughafenfrage einen Rückwärtssalto? MBI fordern den OB auf, sein wichtigstes Wahlversprechen einzuhalten . Auf der gestrigen Versammlung der Fluglärmgeschädigten in Saarn, äußerte sich der OB dahingehend, dass er
in der Flughafenfrage einen "Kompromiss", bestehend aus Geschäftsflughafen und Gewerbeansiedlung, anstrebe.
Dieses bedeutet aber in Wirklichkeit nur Ausbau des Flughafens in einen Regionalflughafen, bzw. Ableger von
Düsseldorf. Denn was soll man anderes unter dem ungeklärten Begriff "Geschäftsflughafen" verstehen (ähnlich
wie bei die Bezeichnung "Hähnchen aus Bodenhaltung", die so ziemlich alles zulässt, da es keine Lufthaltung o.ä. gibt - dem Verbraucher aber suggeriert es handle sich hier um artgerechte Haltung)? Im Klartext heißt das:
- Der OB arbeitet zusammen mit dem Flughafengeschäftsführer an der Ausweitung des Flugbetriebs , obwohl die gültige Beschlusslage die Schließung vorschreibt. Zwei Versuche von SPD und FDP, diese
Beschlusslage zu ändern, sind in den letzten 1 1/2 Jahren an der Mehrheit von CDU, Grüne und MBI gescheitert. Wie kann der OB es rechtfertigen, dennoch gegen die Beschlusslage zu arbeiten und diese
zu torpedieren?
- Bagnaz ist hauptsächlich deshalb zum OB gewählt worden, weil er konsequent die Flughafenschließung vertrat. Ohne diese klare Aussage hätte die, noch ein halbes Jahr vor den Wahlen daniederliegende,
CDU in Mülheim keine Schnitte bekommen.
Wenn OB Bagnaz bereits nach 1 1/2 Jahren sein zentralstes Wahlkampfversprechen zurücknimmt und aktiv an
Wegen beteiligt ist, das Gegenteil einzuleiten, so bewegen er und seine CDU sich auf einen Abgrund zu. Auch die Glaubwordigkeit der Demokratie droht schweren Schaden zu nehmen!
Die MBI fordern deshalb den OB auf, Einkehr zu halten und sich darauf zu besinnen, wofür er gewählt wurde und wofür er, auf Grund der Beschlusslage, einzutreten hat.
Die MBI selbst bleiben unbeirrt bei ihrer Haltung, dass der Mülheimer Flughafen nicht ausgebaut werden soll,
weder zu einem Regional- noch Geschäfts- noch Düsen- noch sonstwas-Flughafen mit halben oder ganzen Instrumenten-Landesystem ILS.
Die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens belastet die Mülheimer Bevölkerung schon weit
über die Erträglichkeit hinaus. Deshalb sollte sich Herr Baganz in dieser Frage mehr engagieren und wirklich
alles daransetzen, Verbesserungen zu erwirken - was im letzten Jahr von Seiten der Mülheimer Verwaltung, im wahrsten Sinne des Wortes, verpennt wurde. i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher |