Startseite
Übersicht
MBI - Presse-
erklärungen MEG
Offenbarungseid
Gutachteritis
Metrorapid
Ruhrstadt
Ruhrauen
FNP
Speldorf Wildwest
ÖPNV
CBL
RWW
medl
MEG
Klimaschutz
Freibad
Abbruch West
Pro Altstadt
DAB Mühlenfeld
Pöstchenhuberei
Kasernengelände
Schule+Jugend
Etatdesaster
Wissoll
kränkelnde Demokratie
SPCDFU-Co.KG
Wahlbetrug
Kölner Str.
Wie  weiter MBI?
Sport-Desaster
Transparenz+Bürgernähe
Flughafen+Baganz
MST
Heimaterde
Baganz-Willkür2
4-Augen-Prinzip
Pappeln
Rhein-Ruhr-Zentrum
Presse alt

                             Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite
Privatisierungen in Mülheim im Überblick
 Trienekens usw. 2002 Die Stadt, der Müll, die OB-Geliebte als Beraterin
und das ihr folgende
Privatisierungsdesaster           

= 51% Stadt MH/ 49% Trienekens,  dann RWE-Umwelt, nun Remondis

auf dieser Seite ganz unten, jeweils per Link direkt erreichbar:
14.06.00: Morgen im Rat der Stadt:
MBI - Fraktion wird an der unzulässigen Abstimmung über die Müllzukunft mit Trienekens nicht teilnehmen! und
26.2.00:
Presseerklärung zu Haushaltsmisere und der Frage, warum mit Trienekens nicht nachverhandelt wurde, da auf dem Markt bis zu 15 Mio DM für 49% Mülheimer Entsorgungsbetrieb erzielbar waren, Trienekens aber nur 8 Mio zahlen sollte! )
Trienekens zahlte später sogar nur 5,4 Mio DM!
25.1.08: Pressemitteilung der Stadt Mülheim:
MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent!

  • 24.1.05: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB)
  • Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  • 30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

chronologisch sortierte Meldungen zur MEG seit Feb. 2000

23.11.09: Die Gebühren für Müll sollen 2010 um 2,95%, für Straßenreinigung um 4,9%, für Winterdienst um 2,6% und für Abwasser um 4,7% steigen. Das ist zwar moderat, doch eigentlich hätte es Gebührensenkungen geben müssen, weil mit der Wirtschaftskrise die Benzinpreise deutlich gesunken sind. In der Mülheimer privatisierten Entsorgung bekommen MEG und SEM Festbeträge, die per Preisanpassungsklauseln auch noch dauernd erhöht werden. Da hilft nur Rekommunalisierung! Die MEG wird ab dem 1. Jan. 2010 für die bisher kostenlose "Blaue Tonne" für Altpaier Gebühren berechnen, wobei die MEG neben der 4-wöchentlichen Leerung zusätzlich auch eine 14-tägliche Leerung zu folgenden Konditionen anbietet: Ersteres für 30,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. und 50,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. für die 14-tägliche Leerung. Die MEG wird alle Kunden der "Blauen Tonne" in den nächsten Tagen anschreiben und um Rücksendung der Auftragsbestätigung bis zum 31.12.2009 bitten. Man darf gespannt sein, wieviele die blaue Tonne abmelden werden.

6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand . Dr. J.B. als Geheimwaffe wie bei der MEG-Gründung, bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!

29.10.09: MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie RPG (Ruhrbania-Gesellschaft). Bei der MEG sitzt jetzt Dietmar Berg für die MBI im Aufsichtsrat

21.10.09: NRZ: “Mülheimer ist jetzt neuer Oberbürgermeister von Hagen - Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt Jörg Dehm trat 1979 als Anwärter für den Mittleren Dienst in die Mülheimer Stadtverwaltung ein. Dort war er lange im Personalamt tätig, ehe er Mitte der 90er zum persönlichen Referenten der Verwaltungschefs aufstieg. Erst diente der Christdemokrat unter Oberstadtdirektor Predeick, dann unter OB Baganz, beide Parteifreunde. Doch nach dem Baganz-Rücktritt im November 2002 bot sich im Sommer 2003 die Chance. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Dinslaken suchte einen neuen Stadtkämmerer und fand ihn in Dehm ...... Heute tritt Dehm sein neues Amt als Oberbürgermeister von Hagen an. In dieses Amt wurde Dehm am 30. August als Kandidat der CDU mit gut 39 Prozent gewählt.....“ Ach ja: Dehm war als Baganz-Adlatus verantwortlich auch für die MEG-Gründung, den RWW-Verkauf u.v.m., wozu Frau Jasper, die Geliebte und Hoflieferantin des heutigen Staatssekretärs, im großen Ausverkaufsrausch 2000 bis 2002 so alles riet. Der andere ex-Intimus von Baganz wollte OB in Mülheim werden und genau diese turbulente Zeit näher beleuchten. Da drohte u.a. Dehm mit Staatsanwalt usw.. Alles blieb weiter unaufgeklärt und Zowislo bekam in Mülheim keine Schnitte mehr, nicht einmal gegen Mühlenfeld! Zur Erinnerung: Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz: Mülheim - oder das große Schweigen Und: Ein weiterer Referent von Dr. J.B. hieß Ernst, war SPD und ist heute Sozialdezernent!

25.9.09: Strafverfahren gegen Ratsherrn und Betrüger Yassine stillschweigend vor Monaten beendet und vor den Wahlen verschwiegen! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (55 KB)

31.7.09: Gebührenabzocke!!? MBI-OB-Kandidat fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung

29.4.09: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?!

17.4.09: Die MEG führte klammheimlich Abgaben für Grünschnitt ein. Die MBI machen das zum Thema im Umweltausschuss

20.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Feb. 2009: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar
: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)
18.2.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 185:
Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als (87 KB). MBI-Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB). Mehr im Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem abgängigen OB und jetzigem Staatsekretär

12.2.09: Peinliche Nicht-Antworten im Rat auf Fragen zu Vergünstigungen des freigesetzten ex-MEG-Geschäftsführers Bultmann

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser wieder im Stil von Zahlungsbefehlen .  Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB).

17.1.09: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09 zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur  Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien
10.1.09:
Fazit zum Winterchaos in MH: Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren!

16.12.08: OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufrieden stellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

15.12.08: Öffentliche Gerichtsverhandlung zum Fall Yassine um 11.10 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8, Oberhausen. Fiel aus, nachdem Freitag abend davor ein Vergleich abgeschlossen wurde. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt: Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht?  NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)  und »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)

10.12.08: Antrag an den Rat am 18.12.08, wegen rapide gefallener Zinsen und Spritpreisen für 2009 auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten
10.12.08: Wiederholung des abgelehnten Antrages vom Vorjahr, dieses Mal an den Rat am 18.12.08, den Bürgern
nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken , dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

18.11.08: Ausschuss für Umwelt und Energie mit Hauptpunkt der beabsichtigten Gebührenerhöhungen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müll um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “ Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB). MBI, FDP und Grüne stimmten gegen die Gebührenerhöhungen

17.8.08: MBI-Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2 am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen

28.7.08: Öffentliche Gerichtsverhandlung zum Fall Yassine um 11 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8, Oberhausen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt: Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht?  NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)  und »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. « Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)

3.6.08: "Tops of the Flops sind nicht nur die swaps!" Die MEG-Vergärungsanlage an der Pilgerstraße in Mülheim-Dümpten wurde in den 90iger Jahren lange Zeit als "Verjährungsanlage" verspottet, weil keiner so richtig glauben konnte, dass die von dem damaligen Bürgermeister Knabe (Grüne) gepuschte Idee überhaupt Realisierungschancen haben könnte. "Für mehr als zehn Millionen Euro hat die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2004 die Vergärungsanlage errichtet. Jetzt ist die Stilllegung der Anlage geplant.." (WAZ heute). Folgendes Foto in der WAZ: In einem früheren Artikel sah das Foto so aus: Ist der Herr ganz rechts (Mr. Y.) wegretouchiert worden , weil er inzwischen vergärt, verjährt, vergoren oder gar verloren ist? Oder musste er aus dem Bild, weil er gerade an 2 verschiedenen Stellen Überstunden abfeierte? Es war bereits im Jahre 2000 klar, dass die Vergärungsanlage, so wie sie geplant war, nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Wen kann man eigentlich verantwortlich machen für derartige Millionenschäden wider besseres Wissen? Oder war wieder niemand verantwortlich? Alles höhere Gewalt genau wie die Millionenverluste der Stadt Mülheim mit den unverantwortlichen Derivatgeschäften a la swaps?

26.5.08: Arbeitsgericht Oberhausen, Friedrich-List-Str. 8 um 10.40 Uhr in Saal 2. Die unglaubliche Geschichte des Mr. Y. Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist u.a. als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich.

6.5.08: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.08: Auswirkungen der “Blauen Tonnen“ auf andere Serviceleistungen der MEG und Sachstand zu Gesprächen mit der MEG wegen der beschlossenen bevorzugten Behandlung dabei von wohltätigen Gruppen, vgl. Antrag zu TOP 6 „Einführung Blaue Tonne“ des Umweltausschusses am 8.4.08, die Verwaltung zu  beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt. Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen einstimmig(!) befürwortet. So ist halt Mülheim.

9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

6.4.08: Antrag zu TOP 6 „Einführung Blaue Tonne“ des Umweltausschusses am 8.4.08, die Verwaltung zu  beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt.

1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet? Leider blieb es ein Aprilscherz!

3.3.08: Leserbrief zu Mr. Y. in der MEG-Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“

28.2.08: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses. MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

25.2.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet.

21.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08

19.2.08: Für 29.000 Euro ein weiteresund überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben. Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!

19.2.08: Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen: MBI-Antrag an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen, zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

16.2.08: Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: „ .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass der Fall Yassine abschließend  geklärt worden sei.“

14.2.08: Die MEG-Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte) steht auf dem Prüfstand und kurz vor der Schließung! Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. Die STA soll auch am Randenbergsfeld Wohnungen be- und durchsucht. haben. Dort wohnt bekanntlich der SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither viele Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

11.2.08: Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus?

10.2.08: "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt

5.2.08: NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Schweigekartell jetzt aufgeflogen? MBI-Fragenkatalog zur Einstellung von Yassine , aber auch zu seinem Überlauf 2001

3.2.07: Die SPD ist nach fast einer Woche wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Sie legt dem ex-Überläufer, Mandatshändler und Überstundenzauberer Yassine den Rücktritt nahe, wird aber kein Parteiausschluss-Verfahren einleiten, so Parteichef Frank Esser in der WAZ. Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des MEG-Aufsichtsrates, forderte die MEG-Geschäftsführung auf, die Umstände der Einstellung Yassines „klipp und klar” offenzulegen. „Ich wusste davon nichts”, versichert Wiechering. Na denn bzw. wer denn sonst?

30.1.08: SPD-Ratsherr M. Yassine von der MEG fristlos entlassen wegen arglistiger Täuschung! Unglaubliche Geschichten und Lügen!

27.1. 08: Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% betragen, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht?

25.1.08: Bultmann freigestellt! Pressemitteilung der Stadt Mülheim: MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent!

19.1.08: Die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung: XY ungelöst: Wie kommt Mr. Y. an die enorm vielen Überstunden? Fragen über Fragen
18.1.08: NRZ Mülheim:
"Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?

17.1.08: Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher? Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat!

11.1.08: Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers! RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB)

13.12.07: Ratsitzung mit Beschluss zu 17,7% mehr Müllgebühren und 15,4%Das fürchterliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Vortag zu den Abwassergebühren 2006(!) hat die Bürokraten ermutigt. Rat der Stadt bzw. SPD+CDU beschließen saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und lehnt transparente Bescheide mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab bei grüner Teilenthaltung. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch wie SPD-Ratsherr Braun: “99% der Bevölkerung finden die Gebührenerhöhung richtig und das 1% ist von der MBI aufgehetzt“, meinte er sinngemäß. Ho, ha, he, das ist nicht o.k.! Die Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung ist aber nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Und dann auch noch demnächst zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge?

1.12.07: Die MEG übernimmt ab sofort die Leerung des DSD-Mülls aus den gelben Tonnen, vgl. MBI-Anfrage im Umweltausschuss. Über 6000 Haushalte mit Vollservice müssen bis zum Jahresende neue Verträge schließen, wenn sie die kostenpflichtige Dienstleistung weiter nutzen wollen. Der fliegende Wechsel steht nächste Woche an. MEG kaufte die Tonnen, leiht sich die 3 Cleenaway-Fahrzeuge und stellt 3x3 Leiharbeiter ein. Diese sollten ursprünglich von der JSG kommen , doch das platzte, zum Glück? Vor 3 Jahren gab es ziemliches Durcheinander, weil Cleenaway die MEG-Tonnen nicht übernahm. Ob das Geschäft für die MEG ein Minus bringt und wie es mit Leiharbeitern auf Dauer funktioniert, bleibt abzuwarten. Die MEG hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online

23.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken , dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen. Dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen,  was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale? Deshalb die MBI-Anfrage zur Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei

19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz

14.11.07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

10.11.07: Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008, insbesondere für Müllabfuhr und Straßenreinigung: Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? Abwassergebührensenkung bestätigt die Abzocke 2005/2006!

3.11.07: Bekanntlich hat die MEG den Zuschlag bekommen, ab Jan. auch die gelben Tonnen wieder zu entsorgen. Dies sollte laut Presseberichten mit Hilfe von Leiharbeitern der JSG geschehen. Inzwischen ist aber die JSG in heftige Turbulenzen geraten . Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.07, einen Sachstandsbericht zum Dualen System, dem Übergang von Cleenaway zur MEG zu geben, insbesondere nach dem JSG-Fiasko

20.10.07: Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07, das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen und Fragen nach evtl. Gebührenerhöhungen 2008 für Abwasser, Müll und Straßenreinigung

3.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen, auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut auch beim Bürgerentscheid!

1.9.07: Heute verkündete die Stadt in WAZ und NRZ folgenden Unfug: "Zwölf Mülheimer zogen vor Gericht. Sie bekamen kein Recht - trotzdem zahlen sie jetzt nur die Hälfte"(WAZ) oder "Wir sind sicher, dass in unserer Gebührensatzung kein Haar in der Suppe zu finden ist. Wir wollten weitere Kosten in einem langwierigen Verfahren vermeiden" (OB Referent U. Ernst in der NRZ). Alles auf den Kopf gestellt! Der Anwalt wird Montag darauf reagieren. Im Bild ein Transparents vor dem erfolgreichen Bürgerentscheids 2005 Pünktlich also zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger. Zur Erinnerung: Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer Mülheim oder: Das große Schweigen als   (229 KB)

30.8.07: Um 9.30 Uhr in Raum 350, Sitzungssaal IX des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der Bastionsstraße 39 geht es nach sage und schreibe 17 Monaten um die Müllabfuhrbescheide der MEG von Jan. 2006. An sich müsste die Sachlage klar sein: Die Stadt Mülheim hatte Anfang 2006 Gebührenüberschüsse aus 2000 bis 2002 von ca. 3,3 Mio Euro nach mehr als 3 Jahren immer noch nicht als Gebührensenkung weitergegeben, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist. Mal sehen, wie das VG die Gesetzeslage (um-)deutet oder auch nicht. Bei der 2. Frage - den Privatisierungseinnahmen der Stadt von 2,7 Mio. Euro beim Verkauf von 49% der Müllabfuhr an Trienekens - dürfte die Lage schlecht sein, wie bereits bei der Abwasserklage von der Richterin deutlich gemacht wurde. Ergebnis des Erörterungstermins: die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger.

8.2.07: Lokalzeit Ruhr um 19.30 Uhr mit Bericht zu der kafkaesken Hinterliegergebührengeschichte in Mülheim

2.2.07: Obwohl die "Stadt" bei der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken für Straßenreinigung einlenken musst, läßt sie die fälschlicherweise neu veranlagten Hinterliger im Unklaren, nur um das Gesicht zu wahren? Die MEG habe noch die alten Daten benutzt, lautet die Ausrede. Dieses Durcheinander der Zuständigkeiten ist auch typisch für privatisierte Betriebe der Daseinsvorsorge! Offener MBI-Brief an den Umweltamtsleiter, dies unverzüglich zu korrigieren.

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Auch deshalb: Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof zu "Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen?" Einladung als (57 KB). Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

19.1.07: Das Neueste zu Hinterliegern und Gebühren: "Stadt" muss einlenken! Heranziehung von Hinterliegergrundstücken – Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses und Rückzieher bei Gericht! Kein Ruhmesblatt für Umwelt- und Rechtsamt! Im Anschluss zur weiteren Erläuterung: Das hinterletzte von Hinterliegern und Gebühren?

17.1.07: Gebührenbescheide 2007: Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB). Bei Straßenreinigung hat die Stadt wegen der absurden Hinterliegergebühren die eigenen Erhöhungen blockiert! Schön so!

22.12.06: Frohe Weihnachtsbotschaft: Stadt Mülheim darf die 10%ige Gebührenerhöhung für Straßenreinigung nicht durchführen, solange sie den Ratsbeschluss zu Hinterliegergrundstücken nicht akzeptiert!

19.12.06: MBI-Schreiben mit der Aufforderung an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld bzgl. des einstimmigen Ratsbeschlusses gegen Hinterliegergebühren für Straßenreinigung alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden ruhen zu lassen, auch vorläufig keine weiteren solchen Änderungsbescheide zu verschicken, sowie den Ratsbeschluss beim Gebührenbescheid 2007 zu berücksichtigen.

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

10.10. 2006: Leserbrief an die WAZ zum Leserbrief von Dirk Holger Hübner, Mitglied der 69er von der Mülheimer Erklärung pro Ruhrbanania, in der WAZ vom 7.10.06: Wer im Glashaus sitzt ..... (Die MEG läßt grüßen!)

Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB). Mehr im Baganz-Pressearchiv , nachdem Baganz-kritische Links bei Wikipedia gelöscht wurden

21.8.06: MEG-Gründer Baganz immer mehr eine Skandalnudel? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB). Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG? “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Erinnerungsbrief an Pleitgen vom 12.8.06. Als Anhang:  MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungsGesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?!

19.7.06: TAZ: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck .
Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.

17.7.06: 19.7.06: Löschaffäre um den kritischen Radiobeitrag zu Baganz-Mühlenfeld von Anfang März: WDR-Hörfunkdirektorin schreibt Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler: "WDR braucht einen neuen Intendanten", in http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck . Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird! Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen - Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen - wurde vom WDR 4 Monate später auf Intervention von CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll in Kürze als Intendant wiedergewählt werden. Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet als (326 KB) aus Die Welt, kompakt und Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung und Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet als - Die Welt, 17.7.06

17.3.06: Antrag an den Hauptauschuss am 30.03.2006, den Finanzausschuss am 3.4.06 und den Rat der Stadt am 6.4.06, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen. Die Abstimmung über den Antrag wurde erst vom Rechtsdezernenten als nicht erlaubt hingestellt und dann von CDU-Heidrich per unerlaubter Geschäftsordnung wegstimmen lassen. Peinlich, peinlich!

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Am So., dem 5. März, von 11.05 bis 12 Uhr und am Mo., dem 6. März, von 20.05 bis 21 Uhr. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.

Ende Jan. 06: Muster-Widerspruch gegen den Gebührenbescheid 2006 über Abfallentsorgung und Straßenreinigung der Stadt Mülheim vom 20.01.06 als (26 KB)

 18.1.06:  "Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren" . Wenn es bestätigt wird, müssen die gesamten Privatisierungen in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!  MBI empfehlen, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen

30.11.05: Ex-Kämmerer Bultmann, seit 1.11. MEG-Geschäftsführer, will nun Kämmerer in Dortmund werden. Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB)

26.11.05: "Müllmanager lenkt städtische Beteiligung" Remondis-Mann Dönnebrink soll bei der  Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"

7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen, Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf 2006 noch während der Beratungsphase beizufügen und Fragen zu der Zuschussbedarfsentwicklung und Kreditfähigkeit der MEG, u.a. wo denn die Schuldentilgung im Haushalt auftauchen soll.

21.10.05: Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt! Pleiten, Pech und Pannen: Schreiben von Frau Sander zum Tod des sog. Fachmarkt und Stadtteilzentrums Heifeskamp auf dem Gelände der alten MEG und des ex-Eigenbetriebs Entsorgung, der z.T. in die neue MEG einfloss. Die Verwaltung sieht eine Bebauung durch den Vertragspartner als nicht mehr realistisch an.  Die Realität holt irgendwann alle ein! 1,1 Mio der 8,4 Mio Euro nicht gezahltem Verkaufserlös fehlen der MEG. Was aber bedeutet das für das gerade erst gestrickte Sanierungskonzept für die überverschuldete MEG?

26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen
23.9.05: Bultmann soll Kämmerer bleiben! Personalkarussel als Reise nach Jerusalem, Mölmsche Variante oder wie man Posten schafft trotz Haushaltskatastrophe und der Vorgaben des RP zu Personaleinsparungen 
MBI fordern, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer

 23.9.05: MBI-Antrag erfolgreich: Stadt muss Müllgebühren senken! Die 3,3 Mio werden nun bei der Gebührenveranlagung für 2006 verrechnet, musste Dezernentin Sander zähneknirschend im Hauptausschuss zugestehen. Inwieweit eine Senkung der Gebühren damit verbunden sei, wollte und konnte sie noch nicht sagen. Da aber 3,3 Mio bei einem Gebührenaufkommen von etwa 13 Mio Euro sehr viel ausmacht, wird die Stadt kaum um eine Gebührensenkung herumkommen!

6.9.05: MBI fordern eine Senkung der Müllgebühren für 2006, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüssevon 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben.

 13.8.05: Was gärt in der Vergärungsanlage? Viele tausende km soll der MEG-Angestellte Mounir Yassine auf Urlaubs- oder Dienstfahrt nach und in Marokko im MEG-Dienstwagen u.a. auch auf nicht befestigten Straßen hinter sich gebracht haben. Ergebis entsprechend und repariert auf Kosten der überverschuldeten MEG? Ein teures Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine? Die MBI fragen dazu nach im zuständigen Hauptausschuss.

8.8.05: MBI-Brief an die Geschäftsführung von Remondis GmbH,  weil diese über ihren (bzw. den vorherigen RWE-Umwelt-) Schatten sprangen und sich an der Schadensbegrenzung beteiligen, so 2 Jahre nach Bekanntwerden des Finanzdebakels endlich ein Sanierungsplan aufgestellt wurde! "Mit Freude und Erleichterung haben wir die Einigung zwischen den MEG-Eignern Stadt Mülheim und Remondis zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns dabei insbesondere darüber, dass die Sanierung der abgewirtschafteten MEG eben nicht über Gebührenerhöhungen oder/und Entlassungen vonstatten gehen soll. Wir möchten deshalb speziell Ihnen für Ihre Kooperationsbereitschaft danken, die sich wohltuend von dem unterscheidet, was wir vorher bei den privaten Teilhabern miterlebt haben. Wir möchten hiermit ausdrücklich anerkennen, dass Sie die Verantwortung für schwere Fehler anderer übernommen haben, obwohl die Anwälte das durchaus anders sahen. Wir möchten auch anerkennen, dass Remondis sich mit dem Ziel der Sanierung der MEG auch bereit erklärte, ggfs. auf eigene mögliche Vorteile zu verzichten.Leider ist es in der deutschen Unternehmenslandschaft selten geworden, dass Privatunternehmen gesellschaftliche Verantwortung über kurzfristige Proftimaximierung o.ä. stellen."

 29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?

25.7.05: MBI-Presseerklärung vor der Aufsichtsratssitzung der MEG am Donnerstag: MBI befürchten weitere Gebührenerhöhungen, weitere Entlassungen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. RP soll Sanierungskonzept einfordern und dazu
23.7.05:
MBI-Brief an RP Büssow zu weiteren Belastungen für den Haushalt der Stadt Mülheim wegen der MEG-Katastrophe mit der Bitte, diese Problematik in die Gespräche mit der Stadt Mülheim einzubeziehen, falls dies noch nicht geschehen ist, und ggfs. auch  auf die Stadt Mülheim einzuwirken, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept für die MEG zu entwickeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

20.6.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 23.06. 05 zu TOP 16 der öffentlichen Sitzung „Mitteilungen“, die Verwaltung zu beauftragen, unter Top 16 einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben, um allen Ratsmitgliedern einen Überblick zu den ausgehandelten Sanierungsmaßnahmen und  zu geben.

9.6.06: Der Hauptausschuss soll in öffentlicher Sitzung für die Einstellung eines Controllers bei der völlig überschuldeten MEG stimmen. Bereits Nov. 2003 war beschlossen worden, dass keine Neueinstellungen im sog. Overheadbereich ("Wasserkopf"?) der damals bereits eigentlich insolventen GmbH vorgenommen werden dürfen. Der Controller soll Wirtschaftspläne aufstellen und das angeblich angestrebte einheitliche Planungs- und Berichtswesen für städtische Beteiligungen umsetzen. Noch Fragen? Gerade erst wurden 30 "normale" Mitarbeiter entlassen! Wozu eigentlich   hat die Firma zwei hochbezahlte Geschäftsführer per sog. 4-Augen-Prinzip?    Wie weit im Übrigen die Verhandlungen mit dem Remondis, dem Nachfolger des Trienekens-Nachfolgers, zur Sanierung der MEG gediehen sind, scheint Staatsgeheimnis zu sein. Auch aus Düsseldorf gab es noch keine Reaktion auf den MBI-Hinweis, dass  Frau OB Mühlenfeld sich irrt, wenn sie den einstimmigen Ratsbeschluss zu MEG-Sanierung ohne weitere Entlassungen ignorieren will! MEG, oh, oh weh?!

25.5.05: Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen , anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.

23.5.05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1: Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz

15.5.05: Nachdem die MBI gestern eine Rückmeldung schriftlich angemahnt hatten, kam prompt zum Pfingstwochenende die Antwort von OB Mühlenfeld zum MBI-Brief vom 2. Mai: Nun behauptet die OB, der MBI-Antrag wäre gegen 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von WIR abgelehnt worden. Nach den gängigen Regeln der Demokratie irrt die OB und in den laufenden (Geheim-)Verhandlungen mit Remondis über ein Sanierungskonzept für die MEG muss also der Mehrheitsgesellschafter Stadt dafür sorgen, dass weitere Entlassungen ausgeschlossen werden! Die MBI werden zum einen Zuschauer aus der Ratsitzung bitten, sich als weitere Zeugen zur Verfügung zu stellen und zum zweiten die Kommunalaufsicht auffordern, die OB unverzüglich über Abstimmungsverfahrens - und zählregeln aufzuklären und sie anzuweisen, den gültigen Beschluss umzusetzen.

2.5.05: Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu wurde einstimmig so beschlossen! MBI schreiben an die OB mit der Auforderung, unverzüglich mitzuteilen, wie genau sie den Beschluss umsetzen wird.

1. Mai 05: Auf der DGB-Kundgebung verteilen die MBI folgendes Faltblatt: "Keine Sanierung der MEG auf dem Rücken der Beschäftigten! Der Geist der gefällten Linde spukt in der Altstadt; Erfolg im Rumbachtal u.v.m." als (141 KB)

28.4.05: Ratsitzung mit Hauptpunkt Entlassungen bei der heruntergewirtschafteten MEG und den MBI-Anträgen zu Handlungsoptionen zur MEG-Sanierung . Eine turbulente Sitzung mit überfüllten Rängen und Fluren, vielen Transparenten und einem blamablen SPD-und Aufsichtsratschef Wiechering, der sich als großer Retter aufspielen wollte, aber zum Desaster nichts beigetragen haben will. Nur die FDP stimmte nicht dafür, die Überleitungsverträge aus 2000 mit Rückkehrrechten anzuwenden, auch wenn die rechtliche Beurteilung, ob dies zwingend sei, unterschiedlich gesehen wird. Der MBI-Zusatzantrag, für die Sanierung keine weiteren Entlassungen in Kauf zu nehmen, wurde separat abgestimmt: MBI, Grüne und WIR (12 Ratsvertreter) stimmten dafür und bei der Gegenprobe hob sich keine Hand. Die OB fragt genauso fix nach Enthaltungen, ebenfalls keine Hand oben und ging zum nächsten TOP über. Auf Nachfrage meinte sie, für sie wäre klar gewesen, dass der Antrag bei nur den 12 Ja-Stimmen abgelehnt sei und fuhr fort im Programm. Der Punkt ist also noch nicht wirklich erledigt, die MBI bleiben am Ball. Zur MEG-Zukunft aber wieder keine Auskunft, so dass nur noch einmal auf den Offenen Brief der Vertrauensleute hingewiesen werden muss.

27.4.05: Offener Brief der MEG-Vertrauensleute an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr: "Wer traf die vielen Fehlentscheidungen, die zum Desaster der MEG führten? Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht. Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde  Monopoly. Aber, dies ist kein Spiel!!! Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze."

26.4.05: SPD-Chef Wiechering macht sich stark für die Übernahme von 19 der 31 von Entlassung bedrohten MEG-Mitarbeiter durch die Stadt. Diese 19 wurden bei MEG-Gründung in 2000 vom vorherigen Eigenbetrieb übernommen. "Ein Rechtsanspruch aus dem alten Überleitungsvertrag, macht Ulrich Ernst deutlich, bestehe jedoch nicht. Dafür gibt es nach Ansicht der Experten keine Grundlage ..... meint der Referent der OB." - Zitat WAZ von heute . Wie bitte? Bei der Privatisierung des Müllbereichs mit damals Trienekens wurde die Rückkehrgarantie bis 2010 immer wieder betont. Der Peronalüberleitungstarifvertrag aus 2000 zwischen Stadt, MEG und Ver.di ist aus MBI-Sicht eindeutig. Wenn nun die Stadtspitze mit juristischen Spitzfindigkeiten dies aushebeln will, wird sie sichgerichtlich eine blutige Nase holen. Schlimmer aber ist der Umgang mit den Menschen bei der MEG. Sie müssen sich vorkommen wie Spielbälle. Deshalb erwarten die MBI eine umgehende Klar- und Richtigstellung der Aussagen von "Stadtkanzler" Ernst auch durch Anton Schaaf! Es geht nämlich auch um Vertrauensschutz und um Glaubwürdigkeit! MBI-Presseeklärung: Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“! MBI fordern den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf!

13.4.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen, alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt und bis zur nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht  vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden und
Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes:
Situation und Handlungsoptionen der MEG

11.4.05: Die MEG meldete die Massentlassung von knapp 30 Mitarbeitern an, zum größten Teil bedingt durch den Verlust des Geschäfts mit den gelben Tonnen an Cleenaway. Weitere Entlassungen wurden angekündigt. Das kann es doch nicht sein, wenn Sanierung nur über Entlassungen bei Arbeitern und kleineren Angestellten geschehen soll!

26.2.05: Die MEG gehört jetzt zu 49% der Fa. Remondis, ehemals Rethmann. Die Verhandlungen der Stadt mit RWE Umwelt wg. der enormen Schulden von über 10 Mio. Euro bisher schon waren wohl nicht erfolgreich. Man darf gespannt sein, wie Remondis mit dem Fass ohne Boden namens MEG umgehen wird! Oder muss die MEG doch noch in die Insolvenz wegen heilloser Überschuldung?

24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen! Die MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße , auch als (58 KB)

19.1.05: Privatisierung und ihre Folgen: Beispiel Vergaberecht: MEG-Gründung wäre so nie mehr möglich, aber was ist bei Ruhrbania. MBI-Fragenkatalog zu Folgen des EuGH-Urteils für Mülheim

14.1.05: MEG, oh weh, oh weh?! OB sagte kurzfristig Pressetermin ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte!

13.1.05: Sondersitzung des Hauptausschusses auf  MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster

11.1.05: Leserbrief von Christian Ulizcka an die NRZ – Redaktion zum Artikel vom 11.1.05: "Reinhard soll Geld zurückgeben": MEG / Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Wiechering will eine Neuregelung der Bezüge" Aufsichtsratsvorsitz mit Spätzündung!

9.1.05: MBI-Anfrage zu Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG , vgl. NRZ-Artikel: "Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied kritisiert das Vergütungsgebaren." als (47 KB)

 MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

3.12.04: Im Finanzausschuss wurde der MBI-Antrag zur Gebührensenkung mehrheitlich abgelehnt und im Rat von der Tagesordnung gestimmt! Peinlich, peinlich, denn der Antrag forderte nur die Umsetzung der bestehenden Gesetze!

8.11.04: Umweltausschuss mit folgenden MBI-Punkten zu MEG: 1.) Anfrage, wer  den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen bezahlt. Weiß angeblich noch keiner so richtig, könnte nur im Aufsichtsrat gefragt werden(!). Dort sitzt ab demnächst übrigens der MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard und wird versuchen, das ein oder andere Geheimnis um die Mißwirtschaft bei der MEG endlich zu lüften. 2.) Vorschlag zu Hintergründen und Zukunft der MEG-Vergärungsanlage ist angeblich letzten Freitag angelaufen, genug Biomüll sei da, aber über zu erwartende Verluste keine Auskunft - das ginge nur im Aufsichtsrat (s.o)

4.11.04: Der MBI-Antrag wurde in den Finanzausschuss am 29.11. verschoben (Gähn, kotz!). Doch etwas völlig Überraschendes ergab sich: MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard wurde in den MEG-Aufsichtsrat gewählt!

20.10. 04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 4. November 2004, eine Senkung der Müllgebühren für 2005 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse  an die Gebührenzahler weiterzugeben. wurde

1.10.04: Prompte Reaktion von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzendem über NRZ auf die MBI-Anfrage: MEG traut sich nicht mehr, vor Ende 2005 die Gebühren zu erhöhen! Gut so, doch das hätte schon vor 1 Jahr klar sein müssen und hätte nicht dauernder MBI-Nachfragen und -anträge bedurft, geschweige denn den Unkosten für 2(!) getrennte Wirtschaftsprüfer! Der MBI-Vorschlag selbst wurde am 14.10. auf den Hauptausschuss Ende Nov. verschoben, auch keine Aussprache dazu zugelassen!

 29.09.04: Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04 zu einem Sachstandsbericht zur MEG, insbesondere zu Ergebnissen der verschiedenen Wirtschaftsprüfer und zu Schlussfolgerungen bzgl. geplanter Gebührenerhöhungen bzw. -senkungen. Wurde verschoben in einen nicht benannten Ausschuss! So wurde die Odyssee der MBI-Fragen zum MEG-Desaster um eine weitere Etappe verlängert

3.9.04: MBI-Pressekonferenz und das Echo: “Gegen Filz und für mehr Transparenz “ - MBI stellen ihre Wahlkampfthemen vor, Artikel in der WAZ vom 3.9.04 als (12 KB). Thema u.a.: die  “Eiterbeule “ und  “Abzockerverein “ MEG.

Aug. 04: Die MEG verschickt bereits die 3. Gebührenbescheide in diesem Jahr. Wieder werden etliche höher veranlagt, z.B. Eigentümergemeinschaften, die als ganzes veranlagt werden, womit die Gebühren für braune Tonnen explodieren, in einem Fall von 160 Euro pro Jahr auf über 3200!!! Reinste Abzocke! Was kommt erst, wenn ab nächstem Jahr die Gebühren offiziell erhöht werden dürfen?

Ende Juli 04: In der Ratsitzung stimmten SPD, CDU und FDP gegen den MBI-Antrag zu den Müllgebühren und dafür, die zugehörigen Fragen nur schriftlich zu beantworten. Nach mehrmaligem Nachfragen kamen nun die Antworten - soweit man das so nennen kann! - bei den MBI an. Kosten für die Wirtschaftsprüfer, deren Arbeit nach 1 Jahr nur im Papierkorb landete, werden nicht genannt. Dafür aber, dass nun auch noch ein weiterer Wirtschaftsprüfer sowie Anwälte beauftragt wurden. Das ist eine skandalöse Geldverschwendung genauso wie die gesamte Geheimniskrämerei seit 1 Jahr!

5.7.04: Eine Anfrage im Finanzausschuss brachte es ans Licht:
Die MEG ist zahlungsunfähig.
Millionen muss sie an die Stadt zahlen, weil die ihr Kredit gab für den Bau des Entsorgungszentrums und der Vergärungsanlage. Und dieselbst bankrotte Stadt stundet.

29.6.04: P R E S S E M I T T E I L U N G : MBI beantragen in der letzten Ratssitzung vor der Wahl: Keine Erhöhung der Abfall-und Straßenreinigungsgebühren der MEG für Privatisierungsfehler! Das gleiche gilt für Wasser, wenn die Gebührenerhöhungen, die für 2005 vorgesehen sind, im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. des Verkaufs der RWW-Anteile stehen, denn das ist gesetzlich verboten.

18.06. 04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004, eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist.

9.6.04: Nach der Aufsichtsratsitzung bei der MEG verkünet die Stadt in der WAZ, dass die Wirtschaftsprüfer eine 10%ige Gebührenerhöhung gefordert hätten. Die aber hatten SPD und CDU bereits vor Wochen über Zeitung abgelehnt. Und nun? Jedenfalls wird außerdem, der Bericht der Wirtschaftsprüfer läge nicht vollständig vor, sondern nur die Kurzfassung!??? Was um Himmels Willen soll der Quatsch?

27.5.04: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung) und zugehörige PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“ Laut Kämmerer Bultmann läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der Zeitung zu lesen war!) und der Abwasserverkauf müsse getätigt werden, weil sonst Schadensersatz zu zahlen sei, an wen und in welcher Höhe wollte er trotz Nachfrage nicht erzählen. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter!

26.5.04: ganz dick im Regionalteil der WAZ: die MEG: “Mülheims Müllentsorger in der Misere” . Ein guter Artikel, allerdings kein Wort zur Geliebten des ex-OB und Beraterin Jasper, ebensowenig zum Abwasserverkaufsdebakel , wo sie nun plötzlich wieder als Beraterin fungiert, auch keine Andeutung hin zur MBI, die nicht nur seit Jahren das MEG-Desaster vorhersagte und Anträge dazu stellte, sondern auch nun die sich anbietende Lösung beantragt hat, die MEG zu rekommunalisieren und wieder mit Abwasser zusammenzuführen und last but not least keine Erwähnung des Überläufers zur SPD , M. Yassine, der dann auch ohne jegliche Erfahrung zum hochdotierten  Anlagenleiter in dieser nicht funktionierenden, überdimensionierten Vergärungsanlage (Kosten 12 Mio Euro) wurde!

12.05.04: WAZ-Überschrift: “Stadt macht Druck bei RWE - MEG-Rekommunalisierung denkbar” - der Bericht der teuren Wirtschaftsprüfer Ernst&Young will Gebührenerhöhungen zur MEG-Sanierung, die Stadt aber nicht, weil unzulässig

29. April.04: Fazit einer Ratsitzung: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?” MBI-Anfrage zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper, und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen: Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen.

23. April 04: Fazit einer Hauptausschusssitzung: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand? Überläufer Yassine wählt die eigenen Chefs und Chefinnen am Fließband mit bzw. ab und nun auch noch die Geliebte des ex-OB wieder als Beraterin mit dabei!?
Die MBI fordern, nun endlich
alle möglichen Lösungswege auf den Tisch zu legen, und zwar für MEG und Abwasser gemeinsam! So kann man mit Gebührenzahlern und den Beschäftigten, insbesondere des Abwasserbetriebs, doch nicht weiter umgehen!

22. April 04: MBI-Antrag zu TOP 17 „Abberufung von Frau Gabriele Semmler als Geschäftsführerin der MEG“ und TOP 18 „Bestellung von Herrn Günther Helmich zum Geschäftsführer der MEG“  im Hauptausschuss, erweitert durch Fragen zur MEG-Zukunft und dem Bericht der Wirtschaftsprüfer. “Basta-Daggi” und die Geheimniskrämerei um die MEG-Zukunft: Kurzbericht aus dem Hauptausschuss und

16.4.04: Der RWE-Vorstand verkündet, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen (vgl. z.B. WAZ-und NRZ-Wirtschaftsteil von heute), also ganz bestimmt auch aus der MEG! MBI-Pressemtteilung: Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? MEG-Krise und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile! Im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag werden die MBI nochmals ihre Fragen wiederholen in der Hoffnung, endlich auch Antworten zu bekommen!Bbis jetzt steht der Punkt wieder einmal nicht(!) auf der Tagesordnung, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer schon Ende Feb. vorgelegen haben soll!

15.4.04: Gaby Semmler, 2. Geschäftsführerin der skandalumwitterten MEG, wirft das Handtuch. Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? Die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Finanzdesaster ist bis heute nicht beendet und auch die Zukunft der Vergärungsanlage liegt völlig in der Luft. Dort erhielt SPD-Überläufer Yassine als Anlagenleiter einen guten Job, nur die Anlage lief noch nicht und wird, selbst wenn sie dereinst ginge, Miese einfahren! In den 2 Monaten nach Yassines schändlichen Überlauf zur SPD im Sommer 2001, womit die MBI Fraktionsstatus und alle Gelder verloren, nahm u.a. der RWW-Verkauf plötzlich eine wettbewerbswidrige Wendung  und die von Baganz ungeliebte SPD-Kämmerin Semmler wurde ebenso plötzlich mit SPD-Zustimmung zur MEG geschoben! Die MBI fordern wie damals den Verzicht auf die teure doppelte Geschäftsführung - jetzt erst recht! - und vor allem eine sofortige Offenlegung der Ergebnisse der im letzten Okt. eingesetzten Wirtschaftsprüfer, damit endlich deutlich wird, wo der MEG-Zug überhaupt hinfährt! Die Bearbeitung der MEG-Vergangenheit incl. Trienekens-Spenden u.ä. seit dem Wahlkampf 99 und die gesamte Rolle der Beraterin und OB-Geliebten Jasper steht noch aus und müsste eigentlich wie in Köln auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen!

2.4.04: Während in Mülheim Tot- und Stillschweigen an der Tagesordnung ist, laufen in Köln die Müllprozesse. Artikel dazu von Werner Rügemer im Freitag: “Ich war eine Umgehung!” ELITEN VOR GERICHT: Mit dem Kölner "Müllprozess" wird das "Unfassbare" zu einer fassbaren Realität als (24 KB).

11.3.04: Geistersitzung des MH-Rates zur Haushaltskatastrophe. Zum MEG-Desaster gab es wieder keine Aufklärung und keine Beantwortung der MBI-Fragen aus Nov. letzten Jahres, deren Odyssee bald Guiness-Tauglichkeit erlangen könnte! Keine Fragen, Antworten zur Vergärungsanlage, keine zu Broekmanns, nur Vertröstung von Kämmerer Bultmann auf Ende April. Dabei liegt der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer seit der Aufsichtsratssitzung vor!

10.3.04: Au weia, MEG: nun auch noch Risse im Fundament der Vergärungsanlage! Was gärt oder gart nur alles in der in  der Vergärungsanlage, deren eh defizitäre Inbetriebnahme weiter auf St. Nimmerlein zusteuert. Zur Erinnerung: Dorthin wurde Überläufer Yassine “versorgt”, nachdem er Günstling Wüllenkemper per seiner 1 Überläuferstimme eine 20-jährige Vergünstigungsverlängerung verschafft hatte! Derweil werden die Gerüchte immer lauter, dass RWE Umwelt als Trienekens-Nachfolger die marode MEG ganz abstoßen will. Und was macht die Stadt dann mit ihren 51%?

6.3.04: Die Tagesordnung der Ratsitzung am 11.3. wurde aufgrund der MBI-Anfrage zur MEG geändert: Der TOP “Bericht Wirtschaftsprüfer MEG” wurde vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verlegt, obwohl die MBI-Fragen alle Gebührenzahler betreffen, nämlich, wann die 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüsse den Gebührenzahlern zurückgegeben werden müssen und wahrscheinlich bereits mussten!

4.3.04: “Trennung vom ex-MEG-Chef kostet über 300.000 Euro” lautet der WAZ-Titel. Doch richtigerweise endet der Artikel so: “Sanierungsfall MEG ... die Broeckmans-Abfindung gilt da als vergleichsweise kleines Problem.” Der MBI-Antrag vom 7.11.03: Wir beantragen die Einrichtung eines TOP „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“ und bitten um die Beantwortung folgender Fragen erfuhr folgende Odyssee: Antwort verweigert am 27.11. im Hauptausschuss, dann mit Ergänzungsfragen zum Urteil zu Oberhausen an den Aufsichtsrat am 16.12.(keine Reaktion), wiederholt für die Ratsitzung am 8.1.04 incl. der Ergänzungsfragen, von dort in den Hauptausschuss am 12.2.04 zurückverschoben, dort nicht behandelt mit dem Versprechen der schriftlichen Beantwortung vor der Ratsitzung am 26.2.04 und dort entgegen der Ankündigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt (“die Wirtschaftsprüfer sind noch nicht soweit!”) und auch zum TOP 8 der Ratsitzung am 11.3.04 - “Sachstand Bericht der Wirtschaftsprüfer” - nicht vorher beantwortet. Deshalb weitere MBI-Anfrage: Ergänzung zum immer noch unbeantworteten Fragenkatalog für den TOP 8: “Sachstand Bericht Wirtschaftsprüfer der MEG” der Ratsitzung am 11.3.04

9.2.04: Was gärt in der Vergärungsanlage der MEG? Angeblich läuft die Anlage, bei der der Reaktor seltsamerweise kurz vor der feierlichen Eröffnung im Okt. defekt war, im Probebetrieb. Ein Fernsehteam wollte heute einen Bericht dazu machen, doch überraschend wurde der zugesagte Termin von der MEG abgesagt. Warum nur? Außerdem sitzt in der Anlage doch auch der Überläufer Yassine, der als “Anlagenleiter” der Vergärungsanlage nach seinem Übertritt zur SPD diese lukrative Stelle bekam.

30.12.03: Zu Weihnachten(!) flatterte allen Grundstückseigentümern ein Brief des Umweltamtes ins Haus mit der Ankündigung, dass sich die Straßenreinigungsgebühren ändern würden und nur vorläufige Bescheide im Jan. verschickt würden. Grund sei ein OVG-Urteil, nach dem für den Winterdienst anders abgerechnet werden müsse. Anlieger an Hauptstraßen müssten mehr bezahlen und wo nicht oder selten Schnee geräumt wird. Deshalb werde im Frühjahr eine neue Satzung aufgestellt. Irgendetwas stößt seltsam auf dabei: 1.) Warum wurden die Briefe nicht zusammen mit den Bescheiden verschickt? Laut Umweltamts-Lendzian musste das sein, damit in 2004 die Gebühren rückwirkend erhöht bzw. geändert werden können. Hm!! 2.) Eine Woche zuvor tagte der MEG-Aufsichtsrat und blieb zusammen mit den Wirtschaftsprüfern ratlos, wie die MEG-Verluste aufzufangen seien . Ob es da Zusammenhänge gibt? Eine Gebührenerhöhung von bis zu 14% für Straßenreinigung wurde in 2000 kurz vor Teilprivatisierung der Entsorgung mit Trienekens beschlossen, verkaufsbedingte Erhöhungen darf es nicht geben und laut MEG-Vertrag dürfen erst frühestens zu 2005 Gebühren erhöht werden.

23.12.03: Endlich: Der heißersehnte Abfallkalender 2004 wurde in allen Mülheimer Haushalten deponiert, selbst wenn der Abstand zur Straße mehr als 10 m betrug! Bravo an die notleidende ex-Trienekens-Tochter MEG. “Dass der MEG zwar nicht der Müll, aber dafür bald die Knete ausgeht, war schon der Presse zu entnehmen. Logisch, dass also gespart werden muss. Zwar nicht bei den doppelten Geschäftsführer(in) oder dem "Anlagenleiter" der neuen nicht funktionsfähigen Vergärungsanlage namens Yassine, der zwar behauptet, Diplom-Chemiker zu sein, tatsächlich aber 2001 mit seinem MBI-Ratsmandat zur SPD überlief und dieser dadurch seitdem eine "Koalitionsmehrheir" verschaffte. Nein, viel genialer spart die MEG jetzt sinnigerweise am Abfall, genauer, dem Abfallkalender.” Soweit ein Auszug aus der Glosse von Randolff Krumberger: “Ruhrwahnia die 1/4 vor XII. oder MEG = ein X für ein U für die AktionSchöner sparen in Mülheim!” - durch und mit dem Abfallkalender!”

23.12.03: Wiederholung des im letzten Hauptausschuss unbeantworteten MBI-Fragenkatalogs zu Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem MEG-Desaster, ergänzt um die Frage der Konsequenzen aus dem Urteil zu den Obberhausener Müllgebühren.

18.12.03: Die MEG-Aufsichtsratsitzung erbrachte laut NRZ nichts, da die Wirtschaftsprüfer noch keinen Abschlussbericht geben konnten, wollten oder sollten, angeblich wegen dem “Zahlendickicht, das die ehemalige Geschäftsführung hinterließ.” Zugegeben wird, dass die Erhöhung der MEG-Entgelte “vergaberechtliche Probleme” aufwirft. Oh, da musste man sich aber ernsthaft mit den MBI-Fragen beschäftigen, deren Beantwortung der Kämmerer ja verweigerte . Man darf gespannt sein, wie das MEG-Desaster gelöst werden könnte, nachdem das Urteil zu den Oberhausener Müllgebühren eine Gebührenerhöhung nicht zulässt und laut Vergaberecht eine Erhöhung der MEG-Entgelte ohne Ausschreibung nicht möglich ist. Dabei ist das Riesenproblem der Vergärungsanlage noch gänzlich unberücksichtigt!

16.12.03: Aufsichtsratsitzung der MEG: Die MBI-Fragen zum MEG-Desaster und den hohen Schulden trotz über 20%iger (!) Gebührenerhöhung kurz vor der Müllprivatisierung mit Trienekens in 2000 unter Beratung der Geliebten des ex-OB wurden im Hauptausschuss an die Wirtschaftsprüfer verwiesen, die nun im Aufsichtsrat erste Ergebnisse vorstellen sollen. Deshalb bitten die MBI den Aufsichtsrat um die schnelle Beantwortung der o.g. Fragen und zusätzlich darum zu klären, welche Rolle, Kosten etc. mit Überläufer und Aufsteiger Yassine in der nicht-laufenden Vergärungsanlage zusammenhängen. (zukünftig ist die Vergärungsanlage auf jeden Fall laut Aufsichtsratschef Wiechering (ebenfalls SPD) ein weiterer Verlustbringer). Auch nach der Bedeutung des Urteils zu Oberhausen (s.u.) für die MEG-Gebühren fragen die MBI den Aufsichtsrat

4.12.03: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Klageverfahren eines Grundeigentümers gegen die Stadt Oberhausen entschieden (AZ VG Düsseldorf 17K5472/02). Danach darf ein mit den „Wirtschaftsbetrieben Oberhausen“ vertraglich vereinbarter Festpreis für die Gesamtheit der Leistungen im Bereich Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht pauschal  in die Gebührenabrechnung eingebracht werden, sondern abzurechnen sei zum Selbstkostenpreis. Was das Urteil für die MEG bedeutet, fragte der MBI-Vertreter in der Ratsitzung an, denn die neuen Gebührenbescheide stehen kurz bevor. Doch der Kämmerer konnte keine Antwort geben. Vertreten wurde Oberhausen vor Gericht übrigens durch RA Dr. Jasper, die Geliebte und Beraterin des Mülheimer ex-OB Baganz!

27.11.03: Hauptausschusssitzung in Mülheim mit Thema MEG-Zukunft. Zur MEG wurde auf keine Frage geantwortet, obwohl ganz viele vorlagen , nämlich rekordverdächtig neben MBI auch SPD, CDU, FDP und Grünen! Kämmerer Bultmann verwies auf die Wirtschaftsprüfer und deren Ergebnis im Februar!

8.11.03: Die Vergärungsanlage der MEG wird in Zukunft “neben Gas und Wärme rote Zahlen ausstoßen” (WAZ). Aufsichtsratsvorsitzender Wiechering in der WAZ: “ Die Anlage ist nicht kostendeckend zu führen”. Wie bitte? Warum wurde das vor dem Bau nicht gesagt? Hat Gutachterin und OB-Geliebte Dr. Jasper die Unwahrheit bescheinigt oder was? Und überhaupt: Wie konnte der Aufsichtsrats- und SPD-Fraktionsvorsitzende dann auch noch den Wählerbetrüger und Überläufer Yassine dort bestens unterbringen? Und dabei ist nicht einmal klar, wann und ob die Anlage überhaupt laufen wird! Helau! Wir haben`s ja, oder?! MBI-Fragen zum MEG-Desaster an den Hauptausschuss am 27. November: „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“.

24.10.03: Laut FDP-Frau Flach und WAZ vom 22.10.03 könnte OB Baganz bei der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung Trienekens über den Tisch gezogen haben (s.u.).Wie bitte? Worum genau geht es bei den MEG-Schulden und vor allem, wo soll das hinführen? Fragen über Fragen, zu deren Klärung falsche Gerüchte nicht weiterhelfen. MBI verlangen endlich Transparenz und Aufklärung und empfehlen allen Gebührenzahlern grundsätzlich gegen alle MEG-Bescheide Widerspruch einzulegen.

23.10.03: Laut FDP-Frau Flach und WAZ könnte OB Baganz bei der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung Trienekens über den Tisch gezogen haben. Wie bitte? Das Gegenteil war der Fall: 5,4 Mio DM zahlte Trienekens für 49% MEG, was auf dem Markt bis zu 15 Mio wert war! Vor der Privatisierung wurden Anfang 2000 die Gebühren für Straßenreinigung um bis zu 13% erhöht, die neue Müllsatzung von April 2000 beinhaltete etliche Erhöhungen, die aber wegen der vielen Änderungen (Biotonne, Gebühr für Entfernung der Tonnen vom Straßenrand uswusf.) nicht prozentual auszumachen sind. Ab Okt. 00 übernahm die MEG und die Gebühreneinnahmen sind von 1999 mit 24,6 Mio. DM aus der Zeit vor Trienekens auf ca. 30 Mio DM jährlich in den 3 MEG-Jahren seither gestiegen, also um 20 bis 25%! MEG erhält jährlich 14,6 Mio Euro Leistungsentgelt (nicht 12, wie es in der WAZ steht!). Wo genau kommen die 6 Mio Euro MEG-Schulden her? Anscheinend will Trienekens-Erbfolger RWE die Leistungsverträge ändern und das jährliche Leistungsentgelt erhöht haben! Ob das aber zulässig ist, ohne eine Ausschreibung machen zu müssen, muss noch geklärt werden!

21.10.03: MEG-Desaster: WAZ: “MEG fährt mit  Müll Millionen Miese ein!” und NRZ: “Sanierungsfall MEG - keine Chance aus den roten Zahlen zu kommen”. 6 Mio Schulden, 6-stellige Abfindung an Broekmanns, 900.000 jährlich Entschädigung an die anderen Karnap-Städte, alles zu überdimensioniert und die stillliegende Vergärungsanlage kommt noch! Dort hat Überläufer und Wählerbetrüger Yassine Job und Aufstieg als “Belohnung” erhalten. Im SPD/CDU-Pöstchen-Gekungel aus 2000/2001 sollte der neu zu schaffende Posten des 2. Geschäftsführers der MEG an die CDU gehen. Nachdem SPD+FDP mit Überläufer Yassine ab Juni 2001 eine 1-Stimmen-Mehrheit im Rat erhalten hatten, galt die Verabredung nicht mehr und die SPD schob ihre eigene Dezernentin Semmler auf den Job. Nun soll ein Wirtschaftsprüfer untersuchen, wobei schon klar ist: der jährliche städtische Entgelt für die MEG muss steigen und nach der Kommunalwahl dann entsprechend happig die Gebühren! MBI-Presseerklärung: “Mülheim vor die Wand gefahren?” Vorwort: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden. Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG

2.10.03: Die neue Vergärungsanlage der MEG , Kosten über 8 Mio Euro, kann nicht wie geplant mit dem Tag der offenen Tür am 11. Okt. in Betrieb gehen, weil der Vergärungsreaktor defekt ist. 500.000 Euro Schaden für hoffentlich den Hersteller soll das kosten. Anlagenleiter soll “Überläufer und Aufsteiger” M. Yassine werden, der zu Ende seiner Probezeit in der letzten Ratsitzung mit für die Entlassung seines eigenes Chefs Broekmanns stimmte. Noch warten die MBI auf eine Antwort aus Düsseldorf, ob das erlaubt war und ob die neue Tätigkeit des Mandat”räubers” mit seinem - eigentlich nur den MBI zustehenden - Ratsmandat überhaupt vereinbar ist.

23.8.03: 1. Antwort von Innenminister Behrens zur MBI-Eingabe bzgl. der Einstellung des Überläufers Yassine bei der MEG , der evtl. Unvereinbarkeit von Ratsmandat und Funktion in der Vergärungsanlage und seinem unerlaubten Abstimmungsverhalten bei der Entlassung seines Chefs Broekmanns. Der Innenminister erklärt sich genau wie bei der Baganz/Jasper-Geschichte für nicht zuständig(!) und verweist an RP Büssow, der aber in beiden Fällen vorbelastet ist, hat er doch u.a. der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung gegen seine eigene Vergabekammer zugestimmt, um kurz später auch noch als SPD-Bundestagskandidatkandidat für Mülheim anzutreten, wobei er aber parteiintern dem MEG-Betriebsrat Anton Schaaf unterlag.

16.8.03: WAZ Mülheim: “MBI heizt Streit mit Ratsherrn Yassine weiter an”, Leserbrief dazu: “Mandat an MBI zurückgeben” und "Mölm`sche Demokratie - Rätsel, Seltsamkeiten und Grausamkeiten": unter Überläufer und beruflicher Aufstieg - alles Zufall?

8. 8. 03: Brief an Innenminister Behrens mit Fragen zu M. Yassines Anstellung bei der MEG sowie möglicher Befangenheit bei Abstimmungen und  evtl. Unvereinbarkeit von Ratstätigkeit und Beschäftigung

31.7.03: Neuer MBI-Ortstermin bei der MEG mit den beiden Geschäftsführern in sehr freundlicher Athmosphäre. Die jährlichen Forderungen von ca. 900.000Euro durch die anderen Karnapstädte sind weiter ungeklärt. Für diese Vertragsfehler von Baganz und seiner Beraterin und Geliebten Jasper haften die Gesellschafter, also für 51% die Stadt MH und damit Gebührenzahler oder Stadtkasse. Da die MEG ein jährliches Festgeld bekommt für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Gebührenberechnung sowie -einzug und Weiterleitung an die Stadt, hat sie auch mit Gebührenerhöhungen o.ä.. sowieso direkt nichts zu tun. Die Vergärungsanlage ist fast fertig und wird am 11. Okt. 03 feierlich eröffnet. Auch dabei hat die MEG selbt kein Risiko, weil 100%ige Auslastung  durch die Gesellschafter garantiert ist.

19.7. 03: Leserbrief von Heidelore Godbersen, an die WAZ-Redaktion Mülheim zu: „Neuer MEG-Chef soll Müllentsorger wirtschaftlich trimmen“ in der WAZ vom 12.7.03. “Schade nur, dass die „Task Force“ des Innenministeriums aufgelöst wurde, bevor sie sich vielleicht doch noch mit Karnap und R+T und MEG usw. befasst hätte...“

15.7.03: Warum sagte die MEG einen Ortstermin zur Vergärungsanlage ab? MBI fragen: Was hat die MEG zu verbergen?  Wovor hat man an der Pilgerstr. Angst? Was gärt in der Vergärungsanlage?

11. Juli 03: Die MEG und viel Müll : RWE Umwelt als Trienekens- Rechtsnachfolger führte schon heute Herrn Jeppel als Nachfolger ein auf der Stelle des vorzeitig und fristlos entlassenen MEG-Geschäftsführer Broekmanns, dessen Abwahl erst gestern im Rat nur knapp bestätigt wurde. Keiner wollte im öffentlichen Teil über die MBI-Anfrage zu Gründen und Kosten der überraschenden Ablösung sprechen. “Broekmanns habe die MEG als Insel betrachtet und es an Kooperation vermissen lassen,” verkündet RWE über NRZ. Aber hallo! Wer soll das glauben? Mindestens für die noch ausstehenden Vertragsjahre muss die MEG, d.h. die ungefragten Gebührenzahler!, aufkommen! Diese Geschichte kann so noch nicht zu Ende sein, weil sie stinkt! Durfte der Ratsherr und Überläufer zur SPD Yassine, der die Wähler und die MBI böse verraten hat, und nun bei MEG Beschäftigung gefunden hat(!), im Rat zu seinem Chef mitstimmen? Fragen über Fragen. Wie war doch das Fazit der Task Force vorgestern: “Müllsektor von NRW: .. systematische Korruption, ... dass das Entsorgungsunternehmen Trienekens "ein flächendeckendes Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger" aufgebaut habe..” uswusf. Nur Mülheim liegt außerhalb von NRW oder auf einem anderen Planeten????

25. Juni 03: In Essen wurde im Rat beschlossen, die EBE (Essener Entsorgungs Betriebe) zu 49% an RWE-Umwelt als Trienekens-Nachfolger zu verkaufen, obwohl noch überhaupt nicht klar ist, ob der Verkauf kartellrechtlich Bestand haben wird. Da es um die Frage geht, ob Trienekens seine zur  Freigabe des Kaufs der EBE abgegebenen Anteile an der Kölner Müllentsorgung überhaupt rechtmäßig erworben hat, wird eine sichere Aussage erst nach Abschluß der Prozesse im Kölner Müllskandal vorliegen. Aber auch die parallel zu Köln von Trienekens in Mülheim erworbenen MEG-Anteile spielen eine Rolle. Man darf gespannt sein, was der NRW-Müllsektor noch bietet, auch wenn Skandal-Nowack nicht mehr EBE-Aufsichtsratsvorsitzender ist und seine ex-Frau, aber aus der gleicen privaten Firma, nicht mehr die Beraterverträge zum EBE-Verkauf bekommt wie vorher.

24. Juni 03: MEG-Geschäftsführer Broekmanns wurde aus noch ungeklärten Gründen von der Mutterfirma RWE Umwelt als Rechtsnachfolger von Fa. Trienekens, mit der die vergaberechtswidrige MEG-Gründung durchgeführt wurde, entlassen. Dem muss aber der Rat der Stadt Mülheim am 10. Juli noch zustimmen!

20.6.03: Überläufer Yassine , der vor 2 Jahren die MBI-Fraktion sprengte, als er das MBI-Ratsmandat der SPD “schenkte”, ist fest angestellt bei der MEG! Er war vorher arbeitslos! Oi, oi, oi! Zur Erinnerung: bei der Abstimmung im Rat Juni 2000 zur MEG-Umgründung mit Trienekens weigerten die MBI-Vertreter, auch Yassine, sich, an der Abstimmung teilzunehmen, weil der Vorgang rechtswidrig war!

13.6.03: In Aachen und Bonn durchsuchte die Staatsanwaltschaft letzte Woche Wohnungen und Amtsstuben im Zusammenhang mit Müllgeschäften und Trienekens und Bestechungsgeldern usw... in Aachen sind es SPD-Leute wie OB Linden, in Bonn sind es dann CDU-Leute, die verdächtig sind.Müll in NRW und kein Ende? Und Mülheim? Lief hier alles ohne Bestechung? Der ex-OB und die Verkaufsberaterin/Geliebte: Justizminister schaltete aufgrund des MBI-Briefs nun den Oberstaatsanwalt ein. Heiße Kartoffeln, die keiner anpacken will und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?

30.4.03: MEG-Geschäftsführerin Semmler verkündet, dass die MEG große Probleme hat beim Einzug der Müllgebühren, da beim Übergang von der Stadt (s.u.) immer noch weder die Einzugsermächtigungen, noch die Gebühren des 1. Quartals vollständig eingegangen sind.

15.4.03: Die MEG bringt die Stadt in Turbulenzen: Letztes Jahr mehrere 100 Mio Euro, weil bei der vergaberechtswidrigen Umgründung der MEG mit Trienekens die Altverträge nicht aufgelöst waren, so dass die MEG doppelt kassierte. Nun wollen die anderen Karnap-Städte Millionen von der Stadt für die an Trienekens (nun RWE Umwelt) abgetretenen Veraschungsrechte an der Müllverbrennungsanlage Karnap. Und dann will MEG noch mehr Geld als vereinbart für den Grundstücksteil, der letztes Jahr zum vergeblichen Rettungsversuch von Lekkerland von ihr erworben wurde. Pikant, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering in seiner Etatrede auf die Dinge kam. Die MBI weigerten sich seinerzeit an der Abstimmung teilzunehmen wegen der Gesetzesverstösse bei der MEG-Neugründung ( s.u.) auf Beratung der späteren OB-Geliebten, bezahlt von Trienekens. Alle anderen Fraktionen stimmten damals zu. MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 29.04.03 zu o.g. Rückforderungen der VEKS bzw. der anderen Karnap-Städte für Kapazitäten der MVA  und andere Forderungen der MEG  was der WAZ vom 15.4. zu entnehmen waren.Dezernentin Sander weiß aber wenig zu sagen oder will nicht. Also alles weiter ungewiss!

1.1.03: Die Abfallgebühren- und beratungsstelle wechselt ganz vom Umweltamt zur MEG. So beschloss der Rat im Dez. 02. Ob in einer privatisierten Gesellschaft der Vermeidungsaspekt Priorität hat, ist sehr unwahrscheinlich!

Nov. 02: Baganz tritt zurück wegen einer Affäre mit Frau Dr. Jaspers, die die Stadt bei allen abgeschlossenen und (noch) nicht getätigten Verkäufen der letzten Jahre beraten hat, ob bei RWW, MEG, Abwasser, RWE-Aktien, Crossborder-Leasing von Straßen- und U-Bahnen usw.. SPD und Grüne fordern jetzt eine Überprüfung der Auftragsvergabe an Frau Dr. Jaspers. Warum ließen sie die MBI seinerzeit alleine, als es um diese und andere Aufträge und Geschäfte mit und durch Frau Jaspers ging? Die MBI schalteten Innenminister ein, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden!

11.4.02: Die Staatsanwaltschaft hat der Strafanzeige von F. Lemke gegen den SPD-Fraktionsvorsitzendern Wiechering wegen Bestechlichkeit ein Aktenzeichen gegeben, d.h. das Verfahren ist eingeleitet. `Mal schaun!

21.03.2002 : Strafanzeige von F.-W. Lemke bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Herrn Wiechering, Fraktionsvors. der SPD-Ratsfraktion in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich in Mülheim an der Ruhr, wegen Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG durch die Firma Trienekens.

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.  MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

17. März 2002: Leserbrief: “Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mit Trienekens im Gerede. Eigentlich muss in der ganzen Geschichte die Staatsanwaltschaft her!”

14.03.02: Ratsitzung:  Den MBI-Eilantrag, dass alle Stadtverordneten Ehrenerklärungen abgeben sollten, dass sie weder für sich noch für ihre Partei Gelder oder andere Zuwendungen bei MEG-Gründung mit Trienekens , noch beim RWW-Verkauf an RWE erhielten, wurde mit CDSPFDPU und 1 grüner Stimme von der Tagesordnung gestimmt! Oh, oh!! Dazu peinliche Reaktionen wie: “Verdächtigung”, “Sippenhaft” usw.. Und Mülheim ist keine Insel der Seligen!

13. 03. 2002: Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren und sind, zu empfehlen, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben.

05.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: "Königswege oder Sackgassen?" Postenschieberei im Tausch gegen die Öffnung des Freibads Styrum?

06.04.01: MBI-PRESSEMITTEILUNG dazu, dass die Stadt Mülheim  sich einen überflüssigen zweiten Geschäftsführerposten bei der MEG für 300.000 DM p.a. einrichten will,  aber angeblich keine 300.000 DM für das Offenhalten des Freibads Styrum hat! “SUPERTAUSCHGESCHÄFT: SCHWIMMBAD GEGEN ZWEITEN GESCHÄFTSFÜHRER!”

25.07.2000: Erneuter MBI-Brief an den RP, nachdem der Kölner RP die dortige Teilprivatisierung mit Trienekens beanstandete.

17.07.2000: MBI-Brief an den RP mit der Aufforderung bzgl. der MEG-neu-Gründung dringend einzugreifen wegen der Rechtswidrigkeit des Verfahrens:

10.07.2000: Vergabekammer eindeutig: Die Privatisierung der Entsorgungsbetriebe unterliegen dem Vergaberecht! Das bisherige Verfahren zur Gründung der MEG-neu war vergaberechtswidrig! Eine dicke Ohrfeige für die Rechtsberater der Stadt!

14.06.2000: morgen im Rat der Stadt: MBI - Fraktion wird an der Abstimmung über die Müllzukunft mit Trienekens nicht teilnehmen

19.05.2000: MBI gegen 4-Augen-Prinzip, d.h. Doppelchef, auch bei der geplanten TRISTAM/MEG-neu:

26.2.00: Presseerklärung zu Haushalt und geplantem Entsorgungszentrum

22.02.00: Presserklärung der MBI zur geplanten Gebührenerhöhung für Straßenreinigung “Weniger Straßenreinigung, dafür höhere Gebühren! Logisch! Dafür keine Gebührenerhöhung, wenn RWE/Trinekens demnächst übernimmt?”

 

12.2.09: Ratsitzung mit Antrag des fraktionslosen D. Habig, zu Bultmann offen zu legen, welche Vergünstigungen er als freigesetzter MEG-Geschäftsführer immer noch genieße: Erst wurde der Punkt nicht-öffentlich gemacht, wobei der Kämmerer öffentlich nur sagte, es gäbe Verträge und die würden erfüllt. Nichtöffentlich wurde dann als erstes über Habigs Antrag abgestimmt und SPD+CDU stimmten dagegen und erledigt war der Punkt. Peinlich, denn es ging auch um die Frage, ob Freigänger Bultmann einen neuen Dienstwagen erhalten habe!

25. Januar 2008

Pressemitteilung der Stadt Mülheim

MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent!

In der heutigen Aufsichtsratssitzung der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) wurden wesentliche Eckpunkte des KPMG – Gutachtens vorgestellt. „Im Ergebnis sind die Gremien einstimmig dazu gekommen, Gerd Bultmann als Geschäftsführer abzuberufen und freizustellen“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan. Wesentliche Ursache für diesen Schritt war eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und den Gesellschaftern. Ferner wurde Dr. Hendrik Dönnebrink temporär zum Geschäftsführer der MEG bestellt. Uwe Bonan weist darauf hin, dass  dadurch dem städtischen Haushalt und somit dem Gebührenzahler keine Mehrkosten entstehen. Im Hinblick auf die angefallenen Überstunden und Bereitschaftsdienste im Bereich der Vergärungsanlage forderte der Aufsichtsrat eine rückhaltlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung durch die neue Geschäftsführung. Er erwartet hierzu spätestens in der nächsten Sitzung einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und getroffenen Entscheidungen. Mit diesen Entscheidungen kommen die Gremien ihren Kontrollpflichten unverzüglich nach.

26.1.08: Großes Medienecho auf die Bultmann-Entlassung. Die WAZ macht mit den Überschriften Der Rauswurf und Die Abfuhr-Riege noch einmal deutlich, welche Fülle von Skandalen die MEG umgibt. Im Kommentar nennt sie Mülheim die “Stadt der rollenden Köpfe.“ Vielleicht sollte man fragen, warum bei MEG, JSG, MST usw. die falschen Köpfe saßen und die ganze Pöstchenschieberei endlich beenden, sprich nur noch nach Eignung, nicht mehr nach Parteiengemauschel. Es zeigt sich aber auch, dass mit den ganzen Ausgliederungen insbesondere in GmbHs und den Privatisierungen die zusätzlichen hochbezahlten Wasserköpfe sich zu schnell verselbständigen.  Die NRZ dagegen versucht auch noch, Yassine als Opfer darzustellen. Ihr Titel “Schmutziges Spiel um die MEG?“ und der Kommentar “Fehlende Fakten“ will einer vermeintlichen Koalition von SPD, CDU und MBI anheften, sie habe mit der Bultmann-Entlassung einen Fehler gemacht. Außerdem steht dort: "Die Vergärungsanlage taucht im Wirtschaftsplan der MEG nicht mehr auf und steht offenbar auf der Kippe." Laut NRZ hat Mr. Y. das wohl erzählt? Woher will er das denn wissen?  Er wird ferner in der NRZ zu seinem Fraktionschef Wiechering zitiert mit "Der hat intrigiert statt integriert" und Wiechering habe "ihn als "Täter" gebrandmarkt" und "... Da half es ihm auch wenig, dass MEG-Geschäftsführer Jeppel ihm gestern versicherte, er habe "nichts mehr zu befürchten", wie Yassine bestätigte...." Wie bitte? Schwer vorstellbar. Doch Mr. Y. aus MH erscheint genausu unbeirrt wie sein Parteikollege W.C. vom RWE von seiner Unschuld überzeugt und wenn die Partei daran zu Bruch geht! Für beide scheint auch die Selbstbedienungsmentalität völlig internalisiert, gepaart mit Schamlosigkeit.

31.1.08: Yassine als Betrüger entlarvt! Diplom gefälscht u.v.m.. Fristlose Entlassung!

3.2.07: Die SPD ist nach fast einer Woche wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Sie legt dem ex-Überläufer, Mandatshändler und Überstundenzauberer Yassine den Rücktritt nahe, wird aber kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihren Stadtverordneten Mounir Yassine einleiten.  Das erklärte der Unterbezirksvorsitzende Frank Esser in der WAZ. „Wenn er nicht selbst geht, leiten wir am Mittwoch ein Verfahren ein”, kündigt Esser an. Die SPD-Fraktion kann Yassine ausschließen, sein Mandat kann er aber theoretisch behalten. Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des MEG-Aufsichtsrates, forderte die MEG-Geschäftsführung auf, die Umstände der Einstellung Yassines „klipp und klar” offenzulegen. „Ich wusste davon nichts”, versichert Wiechering. Die Einstellung Yassines sei im Aufsichtsrat kein Thema gewesen. Der Politiker weist den Vorwurf des SPD-Filzes zurück. Na denn, helau oder doch mehr alaaf? Zum Thema auch: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße aus der Serie: “Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen oder etwa der Baron von Münchhausen!“ in der aktuelle Fassung: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

13.2.08: Staatsanwaltschaft ermittelt und beschlagnahmt Akten bei der MEG

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

28.2.08: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses

Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ mit dem Zusatz: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

 

14.06.2000: morgen im Rat der Stadt:

MBI - Fraktion wird an der Abstimmung über die Müllzukunft mit Trienekens nicht teilnehmen!

Die MBI - Fraktion hält die geplante morgige Abstimmung im Rat über die Beteiligug von Trienekens an der städtischen Müllentsorgung für unzulässig. Laut Schreiben der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.05.2000 an den Oberbürgermeister ist "...das Vergabeverfahren...ab sofort auszusetzen (...). Zuschläge, die entgegen dieser Vorschrift erteilt werden, verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) und sind nichtig".

Aufgrund der Aussetzung des Veräußerungsverfahrens durch die Vergabekammer der Bezirksregierung und bis zur endgültigen Klärung über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens unter Ausschluß anderer Mitbewerber, hält  die MBI - Fraktion die morgige Abstimmung für schlicht unsinnig, da die Abstimmung eben Teil des Vergabeverfahrens ist.

Durch die jetzt bekanntgewordene neue Offerte von den Mitbewerbern Harmuth und Rethmann sieht sich die MBI - Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt, daß erst nach der Feststellung über die Rechtmäßigkeit des bisherigen Vergabeverfahrens oder eben der Absage an das bisherige Verfahren weitere Abstimmungen erfolgen können.

i.A. der MBI - Ratsfraktion: Ralf Kurbach (MBI - Fraktionsgeschäftsstelle)

 

Mülheim/Ruhr, den 26.2.00

Presseerklärung
zu Haushalt und geplantem Entsorgungszentrum

Für weniger als 8 Millionen DM soll Trinekens 49% der Entsorgungsbetriebe (ohne Abwasser)  übernehmen. In verschiedenen anderen Städten wurden bei ähnlichen Teilprivatisierungen im Entsorgungsbereich pro 1 Mio. DM Jahresumsatz auch 1 Mio. DM oder mehr als Verkaufserlös erzielt. In Mülheim wären das bei über ca. 30 Mio. Jahresumsatz der zu verkaufenden Betriebe also etwa 15 Mio DM zu erzielender Erlös.

Sollten da - gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung - nicht Nachverhandlungen, im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, geführt werden?

i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher

                                 Startseite