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Feiern bis Ruhrbania fällt!? MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen 2006 als (591 KB) und 2007 als (111 KB)
"Erneuerung Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen?" 
Pünktlich zum 1. April: „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was!? auch als (255 KB)
Schon wieder  pünktlich zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)

"Der Metrorapid kommt sicher, und zwar pünktlich zur WM bis 2006", sprach Clement (vgl. W.C.-Archiv) im Sommer 2002. Im Herbst war Clement weg in Berlin. Im Juni 03 war der Tramrapid tot! "Wir haben ein Ziel vor Augen und wir werden es erreichen", so OB Mühlenfeld in der WAZ vom 15.7.06 zu Ruhrbania nach den neusten Hiobsbotschaften. Na denn, viel Spass. Nur: Wo kann unsere Daggi hingelobt werden, wenn ihr Bananiaziel denn demnächst doch aus den Augen und aus dem Sinn geht? Da hat Daggi schlechtere Karten als ihre Vorbilder Brechstangen-Wolle und Basta-Gerd, der Gasprommi.

19.3.09: Kaufhof schließt, FH-Standort unklar, Hochwasserschutz ungeklärt: MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt

29.6.09: Pünktlich zum Wahlkampf das Reggeborgh-Konzept für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür ein Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen! Eine gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!

2.8.09: Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt

16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist. Dazu auch das MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)

28.1.10: Ruhrbania desolata?! Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft!
2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

28.2.10: “Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser - das ist Ruhrbania!” Wie bitte? Städebaulich bedenklich und finanzieller Wahnsinn!

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

• Kurzmeldungen und Links zu Ruhrbania/-mania/wahnia
• 9.10.09: FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.! Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?!
• 9.6.09: FH-Durcheinander: Land in Sicht? Noch nicht ganz. Mit der Beteiligung der Gründungsrektoren im Hauptausschuss kehrte aber endlich etwas mehr Sachlichkeit ein
• 6.6.09: Brief als Antrag an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld, Herrn Gründungsdirektor Prof. Menzel als Berichterstatter zu TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" in die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 09 zu laden, und zwar für die Einführung in die Thematik
• 19.5.09: Die Standortfrage FH wird immer verrückter. Jetzt will der MWB (Chef ist der SPD-Chef Esser) Lindgens kaufen - für Wohnungsbau, nicht für FH! - Fragen dazu
• 15.5.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss!
• 12.5.09: FH-Ruhrbania-Durcheinander: Mülheim voll in der Sackgasse oder gar vor die Wand gefahren?
• 6.5.09: FH-Standort: MBI präferieren Lindgens, wenn Nordstadt nicht geht
• 24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?
• 4.10.08: Die stadtbildprägenden Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!
• 9.10.07: Ruhrbania: "Tempo ist Mülheims Vorteil." Wie bitte? Ruhrbania (irreal) auf der Expo Real wieder der "Renner", wie halt jedes Jahr: "The same procedure like every year, James?"
• 21.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
  WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf. Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.
  NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?
• 15.3.07: Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?
• Anfang Feb. 07: Heißer Frühling für Ruhrbanania?!
• 5.8.06: Neulich: Ruhrkristall am RWW-Gebäude pleite, heute: Franky`s im Wasserbahnhof pleite und morgen: Kneipensterben nach Ruhrbania-Fertigstellung? Wo um Himmels Willen soll denn der Bedarf für die Gastronomiemeile an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen? Lehre aus Franky`s Insolvenz: Wann endlich stoppt das Land die Mülheimer Luftschlossproduzent/innen?
• 15.7.06: Dringender Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit der Dakota: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Für Ruhrbania gilt nämlich: "Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag!", auch als (34 KB)
• 14.7.06: Ruhrbania als Luftschloss enttarnt!

 
12.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den ex-Unternehmerfunktionär Lison, und in Kopie an Entscheidungsträger in Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von "peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben. Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen." Das hätte auch O-Ton einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Noch nicht!

Mülheim, 9.10.09

FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.!

Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?!

Da hatte der Rat der Stadt Mülheim es sich nicht nehmen lassen, nach der Kommunalwahl und vor der Konstituierung des neuen Rates doch noch eine Standortwahl für die FH zu treffen, und zwar für Ruhrbania und ohne Kenntnis von Kosten und anderen wesentlichen Bedingungen. Und nun wählte Düsseldorf einen gänzlich anderen Standort aus. Erneut keine Glanzstunde Mömscher Demokratie!! Und noch viel weniger ein Beweisstück der Professionalität von Lison, Schnitzmeier, Mühlenfeld und Sander! Diese "Expert/innen" haben ein unseriöses und falsches Spiel gespielt, das von einem Dilettantismus geprägt war, der danach nur durch die Kübelei auf der Schloßstr. noch einmal überboten werden konnte.

Und nun? 1. Konsequenz: Keine Ruhrbania-FH heißt für die MBI:
Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr. ! Deshalb: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen , zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist

19 .9.09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
15.8.09: FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Reiner Akt der Gesichtswahrung für die Ruhrbania-Fangemeinde!?
10.8.09: Man glaubt es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? Die MBI fordern: Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden
25.7.09: MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim FH-Standort für den Kassenberg entscheidet - die städtebaulich spannendste Möglichkeit, zugleich für die Stadt fast kostenneutral!
14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)
6.6.09: Der “Hieb mit dem Zaunpfahl“ aus Düsseldorf zum FH-Durcheinander: FH-Standorte Mülheim/ Kamp-Lintfort/ Lippstadt stark gefährdet, nachdem das Ministerium den Stopp für FH-Bau verfügte und die Standort-Entscheidungen in in den einzelnen Städten nochmal überprüfen will!

Mülheim, den 6. Juni 2009

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld als Vorsitzende des Hauptausschusses

Betr.: Einladung von Herrn Prof. Menzel als Berichterstatter zu TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" in der Sitzung am 9. Juni

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

unter TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" des kommenden Hauptausschusses sind als Berichterstatter neben Ihrer Person noch Frau Sander und Herr Schnitzmeier angegeben. Wir möchten anregen und beantragen, den Gründungsrektor der FH, Herrn Prof. Menzel, als vierten Berichterstatter hinzuzunehmen. Wir empfehlen gleichzeitig, dass er nach Ihrer Einführung als erster dem Hauptausschuss Bericht erstattet.

Begründung
Da es in den vergangenen Wochen einige Irritationen und Missverständnisse im Zusammenhang mit der FH-Standortsuche zwischen Stadt und den Gründungsrektoren gab, drängt es sich auf, die nächste/n Beratungsrunde/n nur noch gemeinsam und im direkten Dialog durchzuführen. Auch CDU und FDP haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen. Da wir alle eine möglichst einvernehmliche Lösung finden wollen und müssen, gehen die MBI davon aus, dass auch Sie ein solches Vorgehen befürworten. Da die Gründungsrektoren im Einvernehmen mit den zuständigen Landesstellen die letztendliche Standortentscheidung zu treffen haben, empfiehlt es sich, in den TOP einzusteigen mit einer Stellungnahme von Prof. Menzel oder ersatzweise bzw. ergänzend seines Stellvertreters, Herrn Köstermenke. Das wird u.E. die folgende Beratung und Diskussion deutlich versachlichen.

Ich selbst habe es bedauert, dass keinem der Gründungsrektoren in der letzten Sondersitzung des Hauptausschusses das Wort erteilt wurde. Vielleicht hätten sich damit einige nicht ganz zielführende Wortbeiträge erledigt gehabt.

Wir gehen davon aus, dass Sie die Gründungsrektoren bisher "nur" als Gäste zur Sitzung am 9. Juni geladen haben. Wir bitten Sie, zumindest Herrn Prof. Menzel noch kurzfristig und formell auch als Berichterstatter einzuladen. Natürlich könnte ich oder ein anderes HA-Mitglied zu Sitzungsbeginn den Antrag stellen, Herrn Prof. Menzel Rederecht zu gewähren. Viel eleganter und von dem Gesamteindruck her konstruktiver und kooperativer ist es, wenn Sie dies als Sitzungsleiterin bereits zu Sitzungsbeginn ankündigen.

Für eine kurze Rückmeldung an die MBI und an alle Fraktionen und Fraktionslosen wären wir Ihnen verbunden.
mit freundlichen Grüßen      i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim 9.6.09

FH-Durcheinander: Land in Sicht? Noch nicht ganz

Im Hauptausschuss der Stadt Mülheim war die FH-Standortsuche der Hauptpunkt. Die MBI hatten beantragt, den Gründungsrektor als Berichterstatter hinzuzuziehen, und zwar für die Einführung in die Thematik (s.o.). Dem kam Frau Mühlenfeld auch nach, allerdings präsentierte sie den IHK-Präsidenten Grünewald als zusätzlichen Überraschungsberichterstatter.

Prof. Menzel machte seine Kriterien deutlich und legte eine Bewertung der Standorte vor. Danach wären nach seiner Punkt- bzw. Prozentrechnung Lindgens und Rauen mit 97% klar vor der Duisburger Str. mit 88% weit vor Ruhrbania+Kocks mit 58%. Für ihn kommen Agiplan und Tourainer Ring überhaupt nicht mehr in Frage, genausowenig Ruhrbania+Stadthallenparkplatz.

Grünewald machte sich für den "Ruhrcampus" des sog. Brückenschlags stark, angeblich zur Rettung der Innenstadt. Dieser Vorschlag einer Hochschule mit Fluss mittendurch oder "Ruhrbania auf den east- + Kocksgelände auf den westbanks" ist aber sehr unausgegoren und aus der Not geboren, um Ruhrbania noch retten zu können. Das Gutachten zu elektromagnetischer Beeinträchtigung der Ruhrbaniafelder ist stark beeinträchtigend. Aus dem Fazit "... für die FH nur sehr eingeschränkt nutzbar ... ist ein störungsfreier Betrieb vieler für die FH vorgesehener Gerätetypen nur in bestimmten Bereichen möglich, für bestimmte für die FH vorgesehene Gerätetypen ist ein störungsfreier Betrieb gar nicht möglich."
Eine Verlagerung der Drahtseilerei Kocks mit ihren 230 Mitarbeitern ist noch viel problematischer.

Bisher fehlt in der gesamten Auseinandersetzung vor allem aber der finanzielle Aspekt. Wer zahlt für die Baureifmachung der Grundstücke incl. der evtl. notwendigen Verlagerung bestehender Betriebe oder Einrichtungen?

• Bei der ex-Lederfabrik muss Lindgens für evtl. Altlastenentsorgung aufkommen, den Rest zahlt das Land und die Stadt müsste für Verkehrsmaßnahmen wie Ampeln, ÖPNV-Verbesserung o.ä. aufkommen.
• Bei Steinbruch Rauen und dem Rest des ehemaligen Bahngeländes an der Duisburger Str. ähnlich
• Beim "Ruhrcampus" aber muss die Stadt in Ruhrbania Gesundheitshaus abreißen und verlagern, AOK aufkaufen und verlagern, ex-Arbeitsamt aufkaufen und verlagern. Und wenn Kocks mit seinen Altlasten aus 200 Jahren verlagert werden muss, wird die Stadt das zahlen müssen incl. der Altlastenbeseitigung.

Die Lösung "mit Brückenschlag" - also 2 FH-Teile auf beiden Ruhrseiten und die Eisenbahnbrücke der stillgelegten Rheinischen Bahn (damals für Clements Metrorapid) als Fußgängerbrücke dazwischen, hat einen gewissen Reiz, ist aber weder besonders praktikabel bei einer FH mit 2000 Studenten und vor allem, das ist die sündhaft teuerste Luxuslösung, die man sich vorstellen kann.

Verwaltung und SPD argumentieren völlig weltfremd, weil sie nur beseelt sind von dem Wunsch, Ruhrbania gefüllt zu bekommen. Wiecherings Drohungen mit Planungsblockaden waren wieder einmal gänzlich unpassend.

Die MBI favorisieren das Lindgens-Gelände, seit die Rektoren deutlich machten, dass die Nordstadtlösung für sie nicht in Frage kommt. Die CDU kann sich Lindgens vorstellen. Die FDP hat Umdenken signalisiert und die Grünen haben die Lage der Dinge anscheinend noch nicht realisiert, denn Behrendt ist für Ruhrbania, obwohl sie das ursprünglich abgelehnt hätten.

Aber es ist noch 1 Woche Zeit, zur Vernunft zurückzukehren. Doch es war bereits deutlich spürbar, dass die ersten in Verwaltung und Politik, selbst der SPD, zur Kenntnis genommen haben, dass sie das mit dem FH-Standort nicht alleine zu entscheiden haben, im Gegenteil. Die Anflüge von Allmachtfantasien der letzten Wochen, die ein unbeschreibliches Durcheinander erzeugten, waren sichtlich verflogen, die Töne insgesamt nachdenklicher. Gut so, aber noch nicht genug!

14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)

Friedel Lemke, OB-Kandidat der Wählergemeinschaft MBI, fordert:

Mülheim, 15. Mai 2009

“Bitte mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort!
Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, das ist real die Frage, die aber zu allererst von den Rektoren und dem Land beantwortet werden muss!“

Der Ruhrbania-Standort für die FH sollte das allerproblematischste Ruhrbania-Baufeld sichern. Weil das bei der FH-Bewerbung zu sehr im Vordergrund stand, hat Mülheim nun das Problem. Seit Wochen überschlagen sich die Wasserstandsmeldungen, insbesondere aus der Lokalpolitik. Doch leider hat sich an der Herangehensweise immer noch nichts geändert. Die FH soll sich möglichst den jeweiligen Standortwünschen anpassen und nicht umgekehrt, wie es sinnvoll wäre. Oberstes Kriterium muss aber sein, was die FH an Standort braucht, dann wie problemvoll und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung möglich ist, wie hoch die Kosten sind, insbesondere auch für die Stadt!, und dann erst, ob und wie die FH ein Mülheimer Problem löst.

Weil es bis letzten Montag in der Debatte aber fast nur um Ruhrbania und nicht vorrangig um die FH ging, war auch die gesamte Diskussion der letzten Wochen nicht zielführend und endete in der Sackgasse. Fast irrational wird nun die Debatte um den potenziellen Standort Lindgens geführt. SPD und Verwaltung sträuben sich mit Händen und Füßen und bauen einen Popanz nach dem anderen auf. Wiechering deutete dunkle Machenschaften an, ohne sie zu benennen, Schnitzmeier drohte mit klagewilligen Bürgern, Frau Sander sah jahrelange Planungsverfahren unumgänglich und die SPD Broich kündigt nun „massiven Widerstand“ an wegen angeblicher Gefährdung der Saarner Aue.

Eine derartige Stimmungsmache ohne erkennbare Grundlagen erschreckt und lässt befürchten, dass Mülheim so zum FH-Nebenstandort von Bottrop wird.

Deshalb sollte in aller Sachlichkeit das Für und Wider der real verbliebenen 3 Standortmöglichkeiten geprüft und abgewogen werden:

• Das Lindgens-Gelände am Kassenberg
• Das Restgelände Duisburger Str. neben der im Bau befindlichen Feuerwehr
• Das Gelände Schlippenweg an der Zeppelinstraße, Nähe Rembergschule

24.5.09: Standort-Synopse: FH-Durcheinander nächstes Kapitel? Verwaltung bleibt stur bei "Ruhrbania oder nichts!"

1.6.09: MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)

4.6.09: Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB)

25.7.09: MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim FH-Standort für den Kassenberg entscheidet - die städtebaulich spannendste Möglichkeit, zugleich für die Stadt fast kostenneutral!

2.8.09: EuGH-Verhandlung am 23. Sept. in Luxemburg zu Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt

19.9.09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
15.8.09: FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Reiner Akt der Gesichtswahrung für die Ruhrbania-Fangemeinde!?
10.8.09: Man glaubt es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? Die MBI fordern: Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden
7.7.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!  Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen!
6.6.09: MBI-Brief als Antrag an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld, Herrn Gründungsdirektor Prof. Menzel als Berichterstatter zu TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" in die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 09 zu laden, und zwar für die Einführung in die Thematik
Der “Hieb mit dem Zaunpfahl“ aus Düsseldorf zum FH-Durcheinander: FH-Standorte Mülheim/ Kamp-Lintfort/ Lippstadt stark gefährdet, nachdem das Ministerium den Stopp für FH-Bau verfügte und die Standort-Entscheidungen in in den einzelnen Städten nochmal überprüfen will!
4.6.09: Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB)
15.5.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. (weiter oben). Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss!

Chaos in the city und Ruhrbania ade?
Böse bei FH-Planung verrechnet und danach große Ratlosigkeit?

Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als

Mülheim 19. Mai 2009

Die Standortfrage FH wird immer verrückter. Die CDU brachte Agiplan wieder ins Gespräch, auf einmal kursieren die Gerüchte, dass T-Systems (in Spitzenzeiten 1000 Beschäftigte, heute ca. 500) in der Nähe auch weggehen könnte und schon hätten wir einen neuen Gesamtstandort zwischen Parseval- und Zeppelinstr.? Na denn .... Laßt 1000 FH-Standorte blühen!

Auf den ersten Blick irrational erscheint aber die Debatte um den potenziellen Standort der ehemaligen Lederfabrik Lindgens. SPD und Verwaltung sträuben sich mit Händen und Füßen und bauen einen Popanz nach dem anderen auf. Nun setzte SPD-Chef Esser, gleichzeitig Chef des Mülheimer WohnungsBau (MWB), noch einen drauf. "MWB sei durchaus an dem Lindgens-Gelände interessiert. „Aber um dort Wohnungen zu bauen, nicht aber die Fachhochschule.” wird der MWB-Chef in der NRZ zitiert. Die Genossenschaft MWB ist also gleich mehrfach beteiligt: Als Bieter für das Ruhrbania-Baufeld 2 (u.a. Bücherei), als Grundstückseigentümer Duisburger Straße Konkurrent von Lindgens und nun auch noch Kaufinteressent am Lindgens-Gelände. Damit ist auch Frau Mühlenfeld als MWB-Aufsichtsratsvorsitzende auf jeden Fall befangen.
Frage also: Welche Interessen verfolgt die SPD, um ihrem Vorsitzenden bzw. dessen Firma Vorteile zu verschaffen? Oder will der MWB urplötzlich das Lindgens-Gelände kaufen, um die FH dort unmöglich zu machen? Wenn ja, warum? Um die Duisburger Str. vermarkten zu können für die FH? Oder um seiner Aufsichtsratsvorsitzenden doch noch den FH-Standort Ruhrbania incl. Baufeld 2 zu ermöglichen? Die Frage könnte also auch umgekehrt lauten: Welche Interessen verfolgt der MWB, um der SPD und der OB einen Gefallen zu tun? Wenn das so ist, darf man zusätzlich die Frage stellen, ob das eigentlich im Sinne der Genossenschaft ist und sein darf? Mit Filz hat das alles nichts zu tun, gell?

Kurzfristig für morgen hat nun Schnitzmeier die Fraktionen geladen, um ihnen die Interimslösung auf dem Gelände des Siemens-Technopark an der Mellinghofer Str. vorzustellen.

Mülheim, 12. Mai 2009

FH-Ruhrbania-Durcheinander: Mülheim in der Sackgasse?

Gestern fand eine bedenkliche Sondersitzung des Mülheimer Hauptausschusses statt (nein, nicht der des Karnevalsvereins): Die Mehrheit lehnte die Erweiterung der Fachhochschule Mülheim/Bottrop auf weitere Ruhrbania-Felder ab, nicht einmal alle SPD`ler stimmten dafür. SPD und Verwaltung machen massiv Stimmung gegen den Standort der ehemaligen Lederfabrik Lindgens auch an der Ruhr, aber etwas abseits der Innenstadt, wofür sich bisher nur die MBI positioniert haben, nachden ihr Vorschlag Nordstadt von den Rektoren als nicht in ihrem Sinne verworfen worden war. FDP und Grüne wollen unbedingt einen Innenstadtstandort und bei der CDU weiß man nichts Genaues. Jetzt gibt es doch keine Ratsondersitzung am 29. Mai und die Entscheidung soll in der regulären Sitzung am 18. Juni fallen.

Die Gründungsrektoren haben eindeutige Vorgaben gemacht: Campus- und keine Clusterlösung (voneinander getrennte Standorte), ausreichend Platz und möglichst geringe Belastungen von Lärm bis zu elektromagnetischen Einflüssen usw..Sollte keine vernünftige Lösung in ihrem Sinne gefunden werden, wird der Hauptstandort Mülheim zum Nebenstandort verkleinert. Die Interimslösung soll bereits Ende Sept. beginnen. Dafür wäre es am sinnvollsten, wenn auch diese sich bereits auf dem späteren Standort befände.

Die verworrene Situation stellt sich also wie folgt dar:

1. Das Ruhrbaniafeld aus der Bewerbung ist zu klein, einige Probleme wie elektromagn. Strahlung noch nicht geklärt. Dieses Feld kombiniert mit einem entfernteren Zusatzstandort wird von den Rektoren nicht akzeptiert.
2. Der Standort Flughafenrand (B-Plan H 17) wird ebenfalls nicht akzeptiert u.a. wegen Lärm. Zudem hat sich das schöne ex-Agiplan-Gebäude von N. Forster in der Nähe für FH-Nutzung zerschlagen.
3. Der Standort ex-Bahngelände in Broich hinter der MüGa ist nicht mehr realistisch, weil dort gerade die neue Feuerwehr gebaut wird
4. Der neu ins Spiel gebrachte Standort Schlippenweg ist Acker- und Grünfläche weit draußen, die für die Stadtdurchlüftung von zentraler Bedeutung ist. Sollte also nicht weiter untersucht werden.
5. Lindgens

Man wird also abwarten müssen, ob die SPD und ihre Verwaltung incl. der grünen Dezernentin sich bewegen, auch wenn es halt Gesichtsverlust bedeutet. Das Wohl unserer Stadt erfordert aber, dass sie über ihren Schatten springen!

FH-Standort: MBI präferieren Lindgens, wenn Nordstadt nicht geht!

7.5.09: Öffentliche Fraktionssitzung der CDU zu FH-Standort. 320 Zuschauer und Lindgens beschwert sich. NRZ: ”Der Lederfabrikant Lindgens erkennt in der Behauptung, seine Firma läge im Hochwassergebiet Geschäftsschädigung und kontert die Angaben der Stadtverwaltung: Tatsächlich würde ein Teil der FH-Fläche an der Ruhrpromenade im gefährdeten Bereich sein. Lindgens findet es ziemlich unerträglich, dass die Dezernentin einfach solche, für ihn geschäftsschädigenden Behauptungen in den Raum stellen dürfe. Das gelte auch für andere Themen wie die Länge eines Bebauungsplanverfahrens oder die Altlasten. Über das Ausmaß der Bodenbelastung werde Mitte Juni ein Gutachten vorliegen, die bisherigen Untersuchungen stimmten ihn zuversichtlich. Und zur Änderung des Planverfahrens habe er ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeitnah vorliegen soll. „Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen”, stellt Lindgens fest und zeigt auf die Hochwasserlinie an der Ruhrpromenade.....” Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Bemerkung, dass er kein MBI-Mitglied ist, aber von der Stadtverwaltung genauso behandelt wird. Im folgenden die MBI-Pressemeldung nach dem Gespräch mit Prof. Menzel:

Mülheim 6. Mai 2005

Eine Abordnung der MBI führte gestern ein intensives, offenes und sehr sachliches Gespräch mit den beiden Gründungsrektoren der FH Ruhr West.

Die MBI hatten bekanntlich von Anbeginn den Standort auf den Leer- und Brachgrundstücken entlang des Tourainer Rings vorgeschlagen, dem aber Verwaltung und alle anderen Fraktionen nicht folgen wollten. Herr Prof. Menzel und Herr Köstermenke legten uns nun im einzelnen dar, warum unser Vorschlag nicht zu ihrem FH-Konzept passt. Außerdem wiesen sie auf ungeklärte Probleme hin, etwa mit der angrenzenden Bahnlinie.

Wir bedauern es und finden es schade, wenn der Standort Nordstadt nicht in Frage kommen sollte, denn dieses Problemgebiet wird nie wieder eine solche Chance erhalten.

Danach erläuterten die Herren uns sowohl ihr FH-Konzept, als auch die Abfolge der Ereignisse seit Februar. Für die MBI, die bekanntlich zuletzt bei Treffen zur FH ausgegrenzt worden waren, erhielten damit endlich ein umfassendes Bild, was sich tatsächlich abgespielt hat und worum es in Wirklichkeit geht.

Vertreter der MBI werden sich auch noch das Lindgens-Gelände zeigen lassen, so dass die Mülheimer Bürger Initiativen sich danach endgültig und begründet positionieren können und werden. Dennoch können wir bis hierher unsere Position zur FH-Standortfrage bereits wie folgt abstecken:

1. Eine Standortentscheidung muss jetzt nachgeholt werden, weil das bei der Bewerbung nicht ausreichend und gründlich genug geschehen war.
2. Wenn der von den MBI vorgeschlagene Standort Nordstadt leider nicht in das FH-Konzept der Gründungsrektoren passt, so müssen wir das akzeptieren, wenn auch mit Bedauern.
3. Wir halten wenig von sog. "Cluster"lösungen, bei denen eine relativ kleine Uni wie die FH auf unterschiedliche Standorte verteilt werden soll.
4. Den Ruhrbania-Standort halten wir weiterhin für den am schlechtesten geeigneten, egal ob mit oder ohne Baufeld 2. Er wäre für die Stadt der mit großem Abstand teuerste und würde mit seinen Zweckbauten wenig zur Innenstadtbelebung beitragen können. Auch ist u.a. die Parkplatzproblematik ungelöst, denn man muss davon ausgehen, dass die große Mehrzahl der zukünftigen FH-Studenten nicht in Mülheim wohnen wird und viele auch mit PKW pendeln werden.
5. Das Lindgens-Gelände erscheint geeigneter, die Probleme dort einfacher lösbar.
6. Es ist auch bedauerlich, dass der Teilstandort Agiplan sich zerschlagen hat, denn dann wäre auch ein Gesamtstandort incl. H 17 (Brunshofstr.) am Flughafenrand zumindest möglicher gewesen - allerdings am Stadtrand. Das Lindgens-Gelände wäre aber insgesamt dem Standort Flughafenrand aus Sicht der MBI vorzuziehen.
7. Ein Standort Schlippenweg ist mit den MBI nicht zu machen, sollte nicht weiter verfolgt werden!

Vor 2 Woche montags war Sitzung des FH-Beirats in Bottrop. Da wurde noch alles als vollkommen in Ordnung dargestellt. Ab Mittwoch enthüllte dann die NRZ täglich mehr, dass alles nix wäre und das heillose Durcheinander brach aus. Am Fr. und am Mo. lud die OB alle Fraktionen, außer der drittstärksten Kraft MBI, zu Krisensitzungen ein. Danach verkündete sie, die FH erweitere sich auch auf Ruhrbania-Bruchfeld 2 und alle seien sich einig gewesen. Dann wachte die verduzte CDU im Laufe der Woche auf und war sich überhaupt nicht mehr einig mit ihr. "Skandal" skandierten dazu die SPD-Spitzen Esser und Wiechering. Die ausgegrenzte MBI versuchte derweil, einen Termin mit FH-Gründungsdirektor Menzel zu machen, der dann auch für heute vereinbart wurde. Und am Feiertag der Arbeiterklasse kam am frühen Nachmittag die Ladung von Herrn Schnitzmeier (M&B) zu einer kurzfristigen FH-Sondersitzung des Beirats, genau gleichzeitig mit dem MBI-Termin mit Herrn Menzel. Der wusste noch nichts davon. Das ist doch wirkliche (Des-)Organisation bester Mölmscher Güte. Da kommt Köln nicht mehr mit! Man darf gespannt sein, watt noch alles kütt! Jedenfalls herrscht Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr! Zur Erinnerung auch: Offener MBI-Brief vom 1. Feb. an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB) - bisher unbeantwortet.

Mülheim, den 28. April 09

Tollhaus Mülheim: Erst die riesigen Baumattrappen auf der Schloßstr. , dann am Freitag Ruhrbania-Baustellenbesichtigung für Bürger, Eintritt 7 Euro - ehrlich und kein Scherz! Nur war wenig zu sehen. Am Freitag hatte Frau OB Mühlenfeld auch alle Fraktionen außer den MBI zum Krisengespräch wegen der FH-Standortfrage geladen. Heute, Montag morgen war wohl wieder Krisentreffen dazu. Wieder waren alle geladen, außer den MBI, der drittstärksten Kraft im Rat. Dem Kommentar der NRZ zu diesem unmöglichen Stil der OB ist nichts hinzuzufügen: “Es war nicht das erste Mal. Die Stadtverwaltung holt die Ratsfraktionen zu Beratung und Sachaufklärung über ein bedeutsames Anliegen zusammen; alle, bis auf eine. Die MBI blieben außen vor als am Freitag die Problemlage der Fachhochschule in Rede stand. Mit welchem Recht eigentlich? Die Kommunalverfassung ist in diesem Punkt sehr klar. Dort heißt es: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt”, der wiederum durch Rat und Bürgermeister seinen Ausdruck findet. Mit anderen Worten: Am Freitag hat die Exekutive bestimmt, durch wen sie den sie leitenden Bürgerwillen vertreten sieht. Dies ist als taktisches Foul in höchster Not nur unzureichend beschrieben. Es drückt eine Denkweise aus, die Opportunität zum zentralen Kriterium erhebt. Diese Praxis zu ändern ist die Pflicht derer, die am Tisch der Genehmen Platz haben. Sie täten es nicht für die MBI. Sie täten es für den Bürgerwillen, der sie legitimiert.“
Nun soll man sich verständigt haben, die FH in das Ruhrbania-Baufeld 2 auszudehnen. Dort befindet sich noch die Stadtbücherei und die Hälfte des leer gezogenen Rathausneubaus. Das EU-weite Ausschreibungsverfahren für dieses Baufeld läuft. Baufeld 1 (Gartendenkmal, Ruhrstr. (Landesstr.) und andere Hälfte Ratsneubau) wurde bereits vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung an Reggeborgh verkauft, weshalb in Brüssel ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Reggeborgh weiß allerdings nicht genau, was sie dort hinbauen wollen. Doch egal. Diese neue FH-Variante ist die mit großem Abstand für die Stadt teuerste und sie dient einzig der Gesichtswahrung hauptsächlich von Frau Mühlenfeld! Hauptziel war einzig die Rettung von Ruhrbania, nicht die sinnvollste und kostengünstigste FH.

Mülheim, den 24. April 2009

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Am Montag nahm ich teil an der Sitzung des Beirats zur FH Mülheim/Bottrop. Rektor Menzel stellte u.a. den Stand der Planungen für die Interimslösungen im Agiplan-Gebäude und der Brunshofstr. vor. Offizieller Beginn der FH soll im September sein. Den Standort Ruhrbania stellte Menzel nicht in Frage. Dafür sollte auch noch ein Wettbewerb durchgeführt werden. Von dem, was seither der NRZ zu entnehmen ist, war mit keinem Wort die Rede. Die unfassbare Fehlkalkulation bei der FH-Bewerbung (s.u.) und jetzt auch noch Agiplan nicht mehr tauglich und FH dann zu Lindgens?? Wie bitte? 

MBI-Stellungnahme zu dem ganzen:

1. Dass der Ruhrbania-Standort zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke zu eng ist, haben wir immer bemängelt, mit ein Grund, für die bisherige fantasielose Ostblockarchitektur als Entwurf
2. Ohne FH wäre die Ruhrbania-Ruhrpromenade mausetot, ein riesiger Torso
3. Im Bebauungsplan war dort ohnehin etwas anderes vorgesehen als eine FH.
   - Da jetzt mit dem Kaufhof eine weitere große Fläche des B-Plans neu überdacht werden  
      muss,
   - da zudem Reggeborgh anscheinend nicht weiß, was auf das vergaberechtswidrig
      erworbene Baufeld im zerstörten Gartendenkmal hinkommen soll,
   - da die gesamte FH-Planung neu gedacht werden muss,
   sollte der gesamte B-Plan dringend, und zwar besser gestern als heute, gänzlich überarbeitet werden. Das haben die MBI beantragt, doch im März wollten die Ruhrbania-Parteien keine Dringlichkeit sehen und verschoben. Unser Antrag kommt nun in der BV 1 am 27. April und im Planungsausschuss am 12. Mai.
4. Auf keinen Fall sollte aber jetzt mit Hafenbecken und in Kürze mit Abriss etwa der overflies an der Nordbrücke begonnen werden, bevor nichts weiter geklärt ist! (MBI-Forderung nach Moratorium hochaktuell!!!)
5. Wenn man die FH aber unbedingt in der Stadtmitte haben will, so wäre u.E. der Standort auf den vielen Brach- und Leergrundstücken entlang des Tourainer Rings nicht nur städtebaulich wirkungsvoller, das wäre auch viel einfacher umzusetzen. Da müsste kein Gesundheitshaus noch verlagert und abgerissen werden, keine AOK und kein ehemaliges Arbeitsamt müssen davor auch noch erst erworben werden!
6. Die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort war ziemlich miserabel und dilettantisch!

Nächste Runde im Wettbewerb um die Klüngelhauptstadt zwischen Köln und Mülheim:

Kaum hat sich Köln seine Schrammas weggeholt mit dem Absackarchiv, legt Mülheim nach mit Ruhrbania.

Wie einem NRZ-Artikel zu entnehmen ist (s.u.), hat man sich bei der FH ein wenig um über 20% bei der Bewerbung "verrechnet", jetzt ist der heute ohnehin noch volle Ruhrbaniastandort (Gesundheitshaus, AOK, ex-Arbeitsamt usw.) zu klein und zu allen Überfluss will der FH-Rektor kein 10stöckiges Hochhaus („Studenten kann man nicht stapeln") und schwupps fehlt ca. 45% Fläche.

Macht nix, sagen die da aus Schilda, erweitern wir auch auf das nächste Banania-Baufeld. Dort muss der Rest des Gartendenkmals, die Bücherei und der Rathausneubau noch vernichtet werden. Will Dukaten-Dagmar sowieso noch alles vor den Wahlen machen. Die grüne Grünentfernungs-Dezernentin dementiert zwar noch heftig, doch um die ganze FH kommt ein Zaun, Reggeborgh baut auf dem vergaberechtswidrig erworbenen Grundstück eine Aussichjtsplattform im zerstörten Teil des Gartendenkmals (Hotel wird eh nix mehr) und dann haben wir Ruhrbania perfekt und singen das schöne Lied von "Ene Besuch im Zoo ....."

Ein klein bisschen wie beim Kölner Stadtarchiv ist das alles schon ......

Doch Spaß beiseite: Morgen früh ist Krisensitzung von Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzenden. Die MBI wurden nicht dazu geladen!

NRZ-Mülheim, 23.04.2009, Steffen TOST
FACHHOCHSCHULE: Die Rechnung geht nicht auf

....... Nach der Berechnung der Stadt, die mit 2500 Studenten (inclusive Dependance) kalkulierte, entsteht ein Raumbedarf von 37 827 Quadratmetern Bruttogeschossfläche. Nach den Richtlinien wären aber knapp 45 820 Quadratmeter nötig, also gut 8000 Quadratmeter mehr. Aber die Lücke zwischen Anspruch und Realität klafft noch weiter auseinander. Vorgesehen auf den Baufeldern 3 und 4 zwischen Eisenbahn- und Konrad-Adenauer-Brücke sind mit 36 105 Quadratmetern schon mal etwas weniger als nach der städtischen Rechnung kalkuliert.

Doch davon sind 7000 Quadratmeter im Keller vorgesehen. Und auch das zehngeschossige Hochhaus direkt an der Konrad-Adenauer-Brücke, das als Abschirmung zur Straße und zum Gewerbegebiet notwendig ist, scheint als „Spargelstange” in der Höhe für den Lehrbetrieb ungeeignet. „Studenten kann man nicht stapeln”, soll Rektor Eberhard Menzel gesagt haben. Statt zehn Geschosse sollen nur sechs möglich sein. So blieben von geplanten 10 000 Quadratmetern 6000 übrig. In der Summe wären ohne Keller und obere Geschosse im städtischen Entwurf nur noch knapp 25 000 Quadratmeter verfügbar, etwa 20 000 Quadratmeter weniger als nach den Richtlinien benötigt werden. Das entspricht etwa der Fläche, die auf dem zweiten Baufeld zur Verfügung steht. ...........

22.4.09: NRZ: “RUHRBANIA - Fachhochschule benötigt mehr Fläche.“ Wenn das so wäre, wie die NRZ schreibt, wäre die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort ziemlich miserabel gewesen!

„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)
Ruhrbania: "Extrem-Beispiel von Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze in Demokratie und Rechtstaat!" unterhalb der folgenden Meldungen und Links zu anderen Seiten

• 27.4.09: BV 1 mit 2 MBI-Anträgen zu Ruhrbania: 1.) eine Bilanz der Baumfällungen für Ruhrbania zu geben und 2.) der Antrag, den B-Plan Ruhrbania gänzlich neu aufzustellen , weil Kaufhofschließung, Reggeborgh-Ungewissheit, FH usw. alles geändert haben. Zusätzlich ein Moratorium zu beschließen!
• 25.4.09: MBI-Infostand Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr mit MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Vorsicht Satire! Ostern 09: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?! Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)
• März 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• 12.3.09: Treffen der BI Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle
• 4.3.09: Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?
• 25.2.09: Kahlschlag auch zwischen Rathaus und Bücherei. Ruhrbania=Ruhrbetonia!
  24.2.09: Die nächste große Fällaktion im Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten!
• 23.12.08: Treffen zum Schutz des verbliebenen Rests des Gartendenkmals. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Auswertung der Antworten der OB-Kandidat/innen zu den "Wahlprüfsteinen" der BI “Ostruhranlagen“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Kommunalwahl 2009, nachzulesen als (10 KB)
• 16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!
• 27.10.08: MBI-Anfrage Bezirksvertretung zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"
• 18.10.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume".
• 13.10.08: Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen

11.10.08: Nächster Trauerzug gegen die Zerstörung des Gartendenkmals "Ostruhranlagen". Unterschriftenliste für ein Moratorium zu Ruhrbania in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB). Eigentlich sollte der erneute Trauermarsch vom Kaufhof die Schlossstr. hoch stattfinden. Doch dann wollten viele Menschen das Moratorium unterschreiben, von dem sie in der Zeitung gelesen hatten, und der Marsch konnte erst später stattfinden. So wurden bereits die ersten 700 Unterschriften abgegeben! Sensationell! So viele in so kurzer Zeit gab es in Mülheim noch nie! Jung und Alt, viele waren empört und kamen meist von selbst. Diese überwältigende Resonanz hat auch die Teilnehmer des an sich geplanten Trauermarsches völlig überrascht. Frau Mühlenfeld und die SPD, CDU sowie FDP sollten ernsthaft in sich gehen und bedenken, ob der Moratoriumsvorschlag bei der bedrohlichen Lage der Immobilien- und Finanzmärkte nicht in Erwägung zu ziehen sein sollte. Große Teile der Mülheimer Bevölkerung würden es Ihnen danken!
 

8.10.08: NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)

7.10.08: Wir gehen z.Zt. davon aus, dass die Fällarbeiten der ersten 26 Bäume nächste Woche beginnt. Auch wenn Frau OB Mühlenfeld dazu aufruft, "die notwendigen Arbeiten und somit den Forstschritt unserer Stadt nicht zu behindern" (WAZ von heute), wollen einige Menschen sich symbolisch schützend vor die bedrohten Bäume stellen, sobald man/frau mitbekommt, dass die Fällarbeiten losgehen. Wer für diese Stunde x noch in die Telefonkette aufgenommen werden will, möge sich per mail oder Telefon melden. Weitere Infos über Tel.: 0208-3899810. In dem eingetragenen Gartendenkmal gibt es innenstadtnah etliche 100 bzw. 150jährige gesunde Bäume, die unserer Stadt genau das grüne Gesicht verleihen, mit dem man in den 90iger Jahren noch für die MüGa (Mülheimer Gartenschau) warb. "Mülheim verliert nicht sein Gesicht, es erhält ein neues, ein schöneres Gesicht!" behauptet Frau Mühlenfeld in der WAZ. Was soll das neue, schönere sein? Ein Hafenbecken, das niemand will und braucht, das aber alleine mind. 4 Mio. Euro versenken wird? Oder bisher unbestimmte 5 bis 10-stöckige Bauklötze an der Ruhr, deren Sinn, Aussehen und Funktion auch nach jahrelanger, intensiver Investorensuche nicht näher bekannt sind? (vgl. auch NRZ: "Auch bei der Expo Real macht Fa. Wessels aus den Promenadenplänen ein Geheimnis"). Bild links der Siegerentwurf des Ruhrbania-Wettbewerbs, in der Mitte die nachgebesserte Simulation und rechts das Gartendenkmal heute
 

Mülheim, Anfang Oktober 2008

Bilder von den Trauerzügen gegen die geplante Zerstörung der "Ostruhranlagen"

Das Transparent hat viel Aufmerksamkeit erweckt. Viele Menschen sind entsetzt, die meisten fühlen sich aber auch ohnmächtig. Die Handzettel - nachlesbar als (55 KB) - gingen alle schnell weg.

Die stadtbildprägenden Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen (Bilder über diesen Link) stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel von Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze in Demokratie und Rechtstaat!

1. Beim "Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen" in 2006 kamen im kalten März in viel kürzerer Zeit als geplant viele, viele Unterschriften mehr als notwendig zustande! In nur 4 Wochen bereits über 12.000, 7000 waren nötig, so dass wir die Sammlung vorzeitig abbrachen. Doch die Stadtratsmehrheit und später das Verwaltungsgericht Düsseldorf verschaukelten den fälligen Bürgerentscheid mit fadenscheinigsten Argumenten. Wie das analoge Beispiel Golzheimer Friedhof später zeigte, hätten wir beim OVG Recht bekommen. Leider hatten wir und viele Menschen nach der erschreckenden Ratsitzung und dem fürchterlichen VG-Urteil den Glauben an den Rechtstaat verloren, so dass die Initiatoren keine weiteren zig Tausende Euro verpulvern wollten.
2. Das Grundstück mit dem Gartendenkmal wurde eindeutig vergaberechtswidrig verkauft , obwohl das letzendliche EuGH-Urteil viele Monate vorher bekannt war! Die EU-Kommission hat zwar inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet, das leider aber keine aufschiebende Wirkung hat!
3. Der Baubeschluss zu dem ungeliebten Hafenbecken (sog. Wasserwander-Rastplatz als Mini-Yachthafen) wurde gefasst, obwohl die Hochwasserfrage nicht geklärt ist. Ebenso ist auch nicht geklärt, wie genau der gesamte Untergrund aussieht (aufgeschütteter ehemaliger Stadthafen!)
4. Dass der kleine Park ein eingetragenes, einzigartiges Gartendenkmal ist, wird einfach seit Jahren ignoriert!
5. Die gesamte Finanzierung und die enormen städt. Vorleistungen sind unfassbar abenteuerlich, ein Millionengrab ohnegleichen!
6. In Zeiten des erwiesenen Klimawandels alte, gesunde Innenstadtbäume ohne Not für eine Erweiterung von Betonwüste zu opfern, ist heutzutage nicht mehr vertretbar!

Vor ein paar Wochen war das Gartendenkmal der Ostruhranlagen übrigens ein wesentlicher Teil der "Inseln des Glücks" im Zusammenhang mit den 200-Jahr-Feierlichkeiten der Stadt Mülheim. Auch das Drachenbootrennen würde in Zukunft ohne die Ostruhranlagen nur noch ein Abklatsch dessen sein, was es seit Jahren war! Auch das scheint nicht zu interessieren!

Jetzt nämlich soll diese "Glücksinsel" vernichtet werden. Doch wofür?

• Für ein Hafenbecken, das niemand will und braucht, das aber alleine mind. 4 Mio. Euro versenken wird!
• Und für unbestimmte Bauklötze an der Ruhr, deren Sinn, Aussehen und Funktion auch nach jahrelanger Investorensuche nicht näher bekannt sind.

Es wäre einfach eine Schande, wenn die Bäume fallen. Aus all den Gründen und wegen der hochgradig ungewissen Zukunft kann die Forderung nur lauten:

Lasst die Bäume und das Gartendenkmal doch zumindest solange bestehen, bis der Hochwasserschutz geklärt ist, vor allem aber, bis deutlicher wird, ob die aufziehende bedrohliche Weltwirtschaftskrise überhaupt noch Bedarf für die Ruhrpromenadenpläne lässt!

Mülheim, den 9.10.07

"The same procedure like every year, Jürgen?"
MSS=MühlenSchnitzSandermeier on Expo mit Ruhrbania-Cake
Ruhrbania (irreal) auf der Expo Real wieder der "Renner",
wie halt jedes Jahr, dieses Jahr gar mit Tempovorteil?

Interview des reisenden (imbedded) WAZ-Reporters F. Meßing von der Expo Real in München:

Ruhrbania: Tempo ist Mülheims Vorteil

Meßing: Das Ruhrgebiet drängt ans Wasser. Gibt es nicht schon zu viele dieser Projekte?

Mühlenfeld: Mülheim ist die einzige Stadt, wo ein natürlicher Fluss direkt durch die Stadt fließt. Dies ist quasi die naturgegebene Voraussetzung von Ruhrbania. ........

Schnitzmeier: Wir sind eine der ersten Kommunen, die nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien mit der Ausschreibung des 2. Ruhrbania-Baufeldes in München vertreten sind. 40 Projekte mussten deswegen allein in Düsseldorf auf Eis gelegt werden. Das prominenteste ist der Kö-Bogen.

M.: Wie lange läuft denn die europaweite Ausschreibung für das Gelände von Rathaus bis Eisenbahnbrücke?

Schnitzmeier: Bis zum 21. Dezember 2007 können Gebote im Teilnahmewettbewerb für das 7200 m2-Areal abgegeben werden. Wir sprechen Interessenten hier in München dafür gezielt an. So wie es unser Projekt-Partner, die Wessels-Gruppe, für das erste Baufeld tut, wo Gastronomie und ein Hotel oder Büros und Wohnungen entstehen sollen. Alle Verträge sind unterschrieben.

M.: Ist die "Lebende Brücke", die in Duisburg die Ruhr überspannen soll, nicht viel exklusiver als Ruhrbania?

Schnitzmeier: Das Mülheimer Projekt ist solide, vielleicht auf den ersten Blick nicht so spektakulär. Dafür haben wir ein innerstädtisches Umfeld, das in Duisburg fehlt. Zudem wird Ruhrbania nicht so hochpreisig sein. Der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen wird erheblich unter dem der "Living Bridge" mit bis zu 4000 E liegen.

Fragen, die Herr Meßing nicht stellte, wären z.B.,

1. Die Verschärfung des Vergaberechts ist seit dem EuGH-Urteil vom 18. Januar bekannt. War es deshalb nicht vergaberechtswidrig, das erste und spannendste Ruhrbania-Baufeld Ende September trotzdem ohne EU-Ausschreibung an Wessels zu verkaufen, sofern Schnitzmeier das so gemeint hat, als er sagte, alle Verträge seien unterschrieben? Doch in Mülheim weiß man nicht immer, ob mit solchen Aussagen nicht etwas ganz anderes gemeint gewesen sein könnte.
2. Wie genau wird das zweite Baufeld denn angeboten, wo es alles andere als baureif ist? Zu dem Baufeld gehören u.a. die noch im Betrieb befindliche Stadtbücherei, die ebenfalls noch im Betrieb befindliche Ruhrstraße (Landesstraße!), ein Teil des noch als Gartendenkmal eingetragenen Parks der Ostruhranlagen, der Platz der Deutschen Einheit u.a. mit dem Brunnen als Kunst am Bau uswusf..

12.10.07: Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

28.10.07: Hat die “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt? Pöstchenschacherei im Schnelldurchgang! Und dann auch noch ein zusätzlicher Geschäftsführer für die Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft: Wie bitte? Wofür das, denn wir haben bereits 1 überflüssigen Ruhrbania-Koordinator, 1 Ruhrbania-Beauftragten, das Projektmanagement für 1,5 Mio durch Wessels/Rheinbau uswusf ....

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr zu Ruhrbania: “EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren - Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat!
11.3.08: Geheimniskrämerei um das EU-Schreiben zum Vergabeverfahren Ruhrbania? Interessanter Schriftwechsel des MBI-Sprechers mit dem Rechtsdezernenten.
Die MBI haben nun die EU-Kommission direkt gebeten, möglichst zeitnah mitzuteilen, ob es außer der MBI-Beschwerde aus April 07 (A.z.: 2007/4384, SG (2007) A 4052) noch weitere gab und aufgrund welcher Beschwerde die Kommission jetzt tätig wurde.
13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als . Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138
27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel . Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!

10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!  Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen? Wieso wird jetzt erst untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden?

13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbaia möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch!

1.7.08: Original-Akten und -verträge zum EU-Verfahren monatelang nicht in Brüssel angekommen! Bermuda-Dreieck mit schwarzen Löchern von Mülheim bis Düsseldorf und Berlin?

11.7.08: Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack: FH soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?! Die MBI fordern: Wenn schon Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt! Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21  über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.

10.8.08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen , bevor diese Punkte nicht geklärt sind! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind , und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt.

14.8.08: Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit Ostblockarchitektur? Fantasielosigkeit siegt auf Dauer selten!

28.8.08: Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, die Lösung, eine eigene Ruhrbanania-Währung!

2.10.08: Treffen zum geplanten Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)

“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08

16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim, nicht zuletzt wegen Ruhrbania: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

12.12.08: Die Mülheimer Innenstadt blutet immer mehr aus. Der Ruhrbania-Leuchtturm als Sterbehilfe für Innenstadtkaufleute? Wie für Speldorf also auch hier die bange Frage: Der letzte macht das Licht aus?

3.12.08: Leserbrief von Reinald Schnell an die Lokalredaktion der WAZ Mülheim a. d. Ruhr: “Ruhrbania mit seinen Zerstörungen erzeugt Idenditätskrisen!“

Neujahr 2009: MBI-Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

Neujahr 2009: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus?

MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)

4.3.09: Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?

März 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)

24.3.09: Ruhrbaniafinanzierung gesichert? Von wegen! Städtebaufördermittel sind nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein des Milionengrabs Ruhrbania

Vorsicht Satire! Ostern 09: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?! Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)

24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?
22.4.09: NRZ: “RUHRBANIA - Fachhochschule benötigt mehr Fläche.“ Wenn das so wäre, wie die NRZ schreibt, wäre die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort ziemlich miserabel gewesen!

29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)

2.8.09: EuGH-Verhandlung am 23. Sept. in Luxemburg zu Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt

Mülheim, den 21. September 2007

Gestern war Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen . Einige wollen wir in loser Reihenfolge bearbeiten. Für alle aber gilt:
Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania und das Fiasko wegen des mißachteten Vergaberechts

Unter Mitteilungen am Ende der öffentlichen Sitzung verkündete Baudezernentin Sander ihre neuesten Ruhrbania-Abenteuer, was sie bereits vorher der Presse mitgeteilt hatte, siehe WAZ-Artikel unten . Dem WAZ-Kommentar, der Frau Sander mahnt, die Bürger zu beteiligen und "ihre Versprechungen, die Mülheimer mitzunehmen, jetzt einzulösen" kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Doch: Geht das überhaupt noch, so wie das jetzt schon wieder gelaufen ist in einer Verkündungspolitik, die sich fernab von Transparenz, Demokratie und möglicherweise auch am Rande des Rechtsstaats bewegt!?

Dazu haben wir folgende erste Fragen:

1. Wenn das 1. Baufeld jetzt schnell an Wessels verkauft wird, um nicht unter das OLG-Urteil zu fallen: Ist das nicht ungesetzlich?
2. Wenn die ganzen Verträge mit Wessels zu Ruhrbania im Sommer monatelang neu verhandelt wurden: Über was hat der Rat denn im März entschieden? Über Makulatur? Was wurde denn z.B. geändert, damit Wessels/Reggeborgh nicht abspringt, nachdem das OLG-Urteil geklärt hat, dass das EU-Vergaberecht auch für Mülheim und Ruhrbania gelten muss? Welche weiteren Zugeständnisse wurden gemacht?
3. Wenn Wessels das Baufeld zwischen Stadtbad und Rathaus "unmittelbar" erwirbt, um das EU-Vergaberecht zu umgehen: Wie soll das funktionieren, denn dazu gehört die Ruhrstraße als noch im Verkehr befindliche Landesstr., der Park als eingetragenes Gartendenkmal und der Rathausanbau, der noch abgerissen werden muss. Bisher hatte Reggeborgh nur zugesagt, das gesamte Baufeld zu kaufen, nachdem die Baureife hergestellt worden sei. Nun kaufen sie es vorher. Logische Frage: Welches Grundstück genau und was hat sich noch alles im Vergleich zu den im März beschlossenen Verträgen geändert?
4. Wieso erfuhr der Rat bzw. kein anderes demokratisches Gremium vorher davon und wann soll das nachgeholt werden? Nachdem die völlig geänderten Verträge unterschrieben sind?
5. Der Bürgerentscheid am 9.9. bezog sich explizit auch auf die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) als PPP, die bekanntlich Infrastruktur, Ver- und Entsorgung der Ruhrbania-Grundstücke herstellen soll, sprich städtische Pflichtaufgaben. Genau deshalb unterliegen RPG sie dem EU-Vergaberecht, was das OLG nur bestätigte. Stadtspitze und Ruhrbania-Parteien haben mit ihrer Baby-Kampagne und der Verheimlichung der jetzt (eineinhalb Wochen nach dem Entscheid!) zu Tage getretenen Probleme der Ruhrbania-Vermarktung das Thema völlig aus dem Bürgerentscheid heraus gekoppelt, indem sie so getan haben, als sei alles längst geklärt und unterschrieben. Da bleibt einem nur die Spuke weg!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und Mitinitiator des Bürgerentscheids

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit?

28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, wenn überhaupt

Nach der hervorragenden Recherche der NRZ im Artikel vom 22.9.07, nachzulesen weiter unten,  hier ein erweiterter Fragenkatalog

Das EuGH-Urteil vom 18. Jan. 2007 war zum einen nicht neu, sondern nur eine Präzisierung des Urteils von Jan. 2005 zu Inhouse-Geschäften. Die spätere OB-Geliebte Dr. Jasper hatte noch in 2000 mit einer vergaberechtswidrigen Inhouse-Konstruktion die MEG-Gründung mit Trienekens ermöglicht mit den bekannten katastrophalen Folgen. Sie führte auch das Verfahren beim EuGH für die Stadt Gießen, bei dem sie mit dem Urteil 2005 vollständig unterlag. Damals fragten die MBI nach den Auswirkungen für die verschiedenen Mülheimer Projekte incl. Ruhrbania. Das Rechtsamt vertrat damals die Auffassung, " ... dass Miete, Kauf und Erwerb von Rechten an Grundstücken und aufstehenden Gebäuden vom Anwendungsbereich des Vergaberechts grundsätzlich ausgeschlossen sind und  ... lässt sich grundsätzlich sagen, dass der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, sowie der Verkauf von sonstigem Vermögen nicht auszuschreiben ist. Wird dagegen für die Stadt etwas abgerissen oder errichtet, so handelt es sich regelmäßig um eine Bauleistung evtl. verbunden mit weiteren Dienstleistungen, die nach den Bestimmungen des Vergaberechts auszuschreiben ist, sofern der Auftrag nicht an eine 100-prozentige Tochter geht."

Wir fragten damals auch: Muss der geplante Abriss der Bücherei und des Rathausneubaus, das geplante Hafenbecken und andere Vorhaben im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade ausgeschrieben werden? Wenn ja, jedes einzeln oder alles en bloc? Antwort: Soweit die Stadt im Rahmen dieses Projekts durch einen privaten Dritten etwas bauen oder abreißen lässt, bei dem es sich nicht um eine 100-prozentige Tochter handelt, besteht Ausschreibungspflicht.

Das EuGH-Urteil von Jan. 2007 widerlegt die damals bereits umstrittene Auslegung der Mülheimer Rechtsabteilung. Da die Verhandlungen mit Wessels im Feb. nach dem Urteil waren, kann man nur feststellen, dass die ausgehandelten Verträge, die dem Rat am 22. März vorgelegt wurden, bereits eindeutig rechtswidrig waren.

Spätestens aber, als das OLG die EuGH-Entscheidung im Juni folgerichtig umsetzte, hätte die Stadt Mülheim die Verträge zur erneuten Vorlage für den Rat der Stadt, und zwar in rechtskonformer Neufassung, überarbeiten müssen. Warum dies nicht geschehen ist, kann man sich denken, ist aber nicht erlaubt! Besonders ärgerlich ist es, dass dadurch möglicherweise massiv und urechtmäßig Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids ausgeübt wurde.

Es wurde immer der Eindruck erweckt, die Verträge zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) seien längst unterschrieben. Dieser Eindruck wurde durch die Persilscheinschreiben des RP vom 20.6. und 23.8.07 noch bestätigt. In Wirklichkeit aber ist bis heute nichts wirklich geklärt, im Gegenteil!

Das hätten die Mülheimer vor 2 Wochen aber wissen müssen, dass sie mit einem Ja zum Bürgerentscheid auch über die RPG mit entscheiden hätten können. Dann wären möglicherweise noch mehr als die fehlenden 2700 zur Wahl gegangen und hätten das undemokratische NRW-Quorum hinweggefegt! So aber glaubten fast alle, es ginge nur um die für viele undurchschaubaren ÖPP-Modelle zur Sanierung und Betreibung von Schulen!

Hätten mehr als 20% beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt, hieße das auch, dass kein Privater an der RPG beteiligt werden darf. Damit wären alle jetzt auftretenden Probleme geklärt gewesen. Heißt: Die Stadt hätte alle Abriss- oder Bauvorhaben ordnungsgemäß ausschreiben müssen, dann durchführen lassen und hätte danach die Grundstücke ordnungsgemäß und baureif vermarkten können, sofern gewollt.

Mit der PPP-Gesellschaft RPG aber besteht ein vollständiges Durcheinander, wie bereits die Ausschreibungsproblematik zum Grundstücksverkauf zeigt. Wie es geregelt werden kann, dass Wessels ganz schnell das 1. Grundstück kauft, auf dem aber die Stadt noch alles tun muss, um es baureif zu machen, ist rechtlich sauber kaum möglich. Kann z.B. ein Grundstück überschrieben werden, auf dem noch eine Landesstraße wie die Ruhrstr. im Betrieb ist? Ist das dann ein Teilstück Privatstraße oder was?

Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Stadt bei solch windigen Geschichten auf Dauer nicht über den Leisten gezogen wird, denn im Endeffekt haftet sie immer und für alles!

Die MBI fordern deshalb die Aufsichtsbehörden auf, unverzüglich einzugreifen, die Stadt Mülheim von ungesetzlichem Tun abzuhalten und dafür zu sorgen, dass entweder alle Verträge zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden oder aber nicht abgeschlossen werden. Für den ersten Fall wäre auch zu prüfen, ob der Bürgerentscheid nicht wiederholt werden müsste, weil durch absichtliche oder nicht absichtliche Irreführung der Öffentlichkeit den Wahlberechtigten die gesamte Tragweite ihrer Entscheidung vorenthalten wurde!

WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf , von Frank Meßing
 OB+Wessels-Vertreter vor fiktivem Hafenbecken

Ruhrpromenade: Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor. Beteiligung der Öffentlichkeit

Ein wichtiger Meilenstein für Ruhrbania: Stadt und Wessels-Gruppe wollen in der nächsten Woche ihre Partner-verträge für die Projektentwicklungsgesellschaft unterzeichnen. Der Besiegelung der Kooperation sind unsichere Wochen vorausgegangen. Denn am 13. Juni fällte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein folgenschweres Urteil: Danach sind die Kommunen verpflichtet, alle Grundstücksgeschäfte europaweit auszuschreiben, sofern Vorgaben für die Stadtentwicklung damit verbunden sind. Das trifft für die Ruhrpromenade, aber auch für den Büro- und Gewerbepark an der Brunshofstraße zu.

In der Vereinbarung mit der Wessels-Gruppe, die der Rat im März abgesegnet hatte, wird dem Investor allerdings ein Vorkaufsrecht für alle Baufelder eingeräumt. Darauf hat die Wessels-Gruppe in langen Verhandlungen während des Sommers verzichtet. Sie muss sich nun an der europaweiten Ausschreibung beteiligen - eine Garantie, dass sie den Zuschlag bekommt, gibt es nicht.

Verzögerungen für Ruhrbania erwartet Planungsdezernentin Helga Sander nicht. Im Gegenteil. Gegenüber der WAZ erklärte sie, dass ein Tochterunternehmen der Wessels-Gruppe das Baufeld 1 - vom Stadtbad bis zum Rathaus - unmittelbar erwirbt. "Dem Baubeginn Ende 2008/Anfang 2009 steht nichts im Wege", so die Beigeordnete. Der Verkauf des ersten Baufelds müsse nicht europaweit ausgeschrieben werden, weil mit Wessels im Frühjahr eine sogenannte Put-Option vereinbart worden sei. "Die ziehen wir jetzt früher und machen die Ankaufsverpflichtung geltend", kündigt Sander an. Der Investor habe bereits mit der Vermarktung begonnen. Wie berichtet, sollen sich um das geplante Hafenbecken herum Gastronomie, Büros und ein Hotel ansiedeln.

Die europaweite Ausschreibung des zweiten Baufelds bis zur Eisenbahnbrücke will die Stadt unmittelbar vorbereiten. Die Wirtschaftsförderer wollen sie auf der Immobilienmesse Expo Real am 8. Oktober in München präsentieren. Die Planungsdezernentin rechnet damit, dass das Verfahren - wie für die folgenden Baufelder auch - rund ein Jahr in Anspruch nehmen werde.

Die ursprünglich angestrebte und durch das OVG-Urteil nun kassierte Investoren-Ausschreibung wäre schneller abzuwickeln gewesen. "Sie ist nicht so formell und flexibler", bestätigt Sander. Nun muss man europaweit suchen - mit weniger Beteiligungmöglichkeiten der Öffentlichkeit. "Wir suchen noch nach einem Weg, wie wir Politik und Öffentlichkeit intensiv einbinden können." In jedem Fall habe der Rat der Stadt das letzte Wort bei der Vergabe der Baufelder an Investoren. Im Rathaus will man jetzt die Bewertungskriterien festlegen, auf Basis derer am Ende die Entscheidung fällt. Nach Angaben der Dezernentin müssen Architektur, Nutzung und gebotener Kaufpreis gewichtet werden.

Treffender Kommentar von D. Schönen in der NRZ vom 22.9.07:
"Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen:
Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein"

Es war ein regelrechter Stoßseufzer. Könnte man, so fragte ein Leser vorige Woche, nicht mal öfter Positives aus und über Mülheim berichten?Doch.Aber die Protagonisten machen es einem da nicht leicht.Beispiel Ruhrpromenade: Der Verkauf des ersten Bauabschnitts und der Eintritt in die konkrete Phase, ist eine eher dürftige Mitteilung vor weitgehend überraschten Stadtverordneten. Da muss man kein notorischer Haarsucher sein, um ahnen zu können, warum es keinen Sekt und keinen Jubel gab. Des Selters wegen.Immerhin zwingt die Trendwende in der Rechtsdeutung die Stadt dazu, den größten Teil der Promenade auszuschreiben, statt sie einem handverlesenen Investorenkreis vorzulegen. Warum das beim ersten Baufeld anders sein soll, ist eine berechtigte Frage. Dazu aber: kein Wort. Das erinnert fatal an das Frühjahr, als man der Stadtspitze bei der Präsentation des Projektentwicklers aus der Nase ziehen musste, dass das Risiko bei der Stadt und nicht wie behauptet beim Privaten liegt.Probleme löst man nicht durch Schweigen. Transparenz zu predigen und Geheimniskrämerei zu betreiben; dieser Widerspruch bleibt das Mülheimer Menetekel. Und dass jemand anträte, es aufzulösen, ist nicht zu erkennen. Wie zum Beweis wollen Flughafen-Chef und OB in den Kapriolen um den Düsenjet heute nicht mehr wissen, was sie gestern gesagt haben. Ein Armutszeugnis, das umso bitter ausfällt, als es einmal mehr die Medien Schuld sein sollen. Dabei drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass Eismann einen Kotau machen musste, um Stadtspitze und Bezirksregierung Gesichtswahrung zu ermöglichen. Der Mann kann einem leid tun, zumal das Eingeständnis die Affäre nicht beenden wird.Doch, wir würden gerne Positiveres berichten. Aber es liegt nicht in unserer Hand.

Der zugehörige NRZ-Artikel 22.9.07 von S. Tost: Im Zweifel für die Ausschreibung?

RUHRBANIA. Stadt entscheidet sich nun doch für ein Vergabeverfahren. Das erste Baufeld aber wird an die Wessels-Gruppe verkauft. Mehr als diese Skizze gibt es vom ersten Baufeld nicht (NRZ)

Das erste Baufeld an der Ruhrpromenade soll in diesen Tagen an ein Tochterunternehmen der Wessels-Gruppe verkauft werden. Planungsdezernentin Helga Sander gab diese Neuigkeit am späten Donnerstagabend in der Ratssitzung unter dem Sammel-Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" bekannt. Es handelt sich um das attraktivste Grundstück direkt am Hafenbecken, wo später Cafe?s und Restaurants zum Verweilen einladen sollen. Das klingt nach einer guten Nachricht. Sie hat aber eine Kehrseite.

Ursprünglich waren für dieses wie auch für die weiteren Grundstücke keine Ausschreibungen, sondern Investorenwettbewerbe vorgesehen. Ein transparentes Verfahren samt Fachjury sollte für qualitätsvolles Bauen sorgen; ganz so, wie es CDU und SPD vehement gefordert hatten. Daraus wird nun nichts. Nach dem Verkauf des ersten sollen die drei weiteren europaweit ausgeschrieben werden.

Die Verfahrensänderung Der Grund für die Verfahrensänderung ist ein Gerichtsurteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes vom 13. Juni. Im Prozess um einen ehemaligen Militärflughafen stellte das Gericht klar, dass die öffentliche Hand ihre Grundstücke via Ausschreibung zu veräußern hat, "sobald der öffentliche Auftraggeber den Grundstücksverkauf mit Vorgaben für die Nutzung, Bauausführung und terminliche Entwicklung verbindet." Sprich: durch einen städtebaulichen Vertrag, wie er auch im Fall Ruhrbania vorliegt. Dadurch, folgerten die Richter, werde aus einem Grundstücksgeschäft eine Baukonzession und die sei ausschreibungspflichtig. Das Problem: Diese Verfahren sind langwierig. Sander schätzt die Zeit bis zur Vertragsunterzeichnung auf ein Jahr.

Die Wessels-Gruppe Der niederländische Baukonzern Reggeborgh, der über eine Tochter Partner in der Projektentwicklungsgesellschaft ist, hatte mit der Stadt im März einen Vertrag abgeschlossen. Darin wurde der Firma ein Vorkaufsrecht für alle Baufelder zugestanden. Gleichzeitig verpflichtete sich der Investor - falls kein anderer Interessent bereitsteht - am 31. März 2009 jenes Grundstück direkt am Hafen zu erwerben. Um "Verzögerungen zu vermeiden", sagte Sander jetzt, wurde diese Ankaufsverpflichtung vorgezogen. Gleichzeitig verzichtet die Wessels-Gruppe auf das Vorkaufsrecht in den anderen Bauabschnitten und macht damit den Weg für die Ausschreibung frei. Sander geht jetzt am Hafen von einem Baubeginn Ende 2008, Anfang 2009 aus. Wann Pläne für das Gebäude am Hafenbecken vorliegen, kann sie noch nicht abschätzen.

Der Zeitablauf Im Planungsausschuss am Dienstag hatte Sander noch gesagt, zu Ruhrbania gebe es keinen neuen Sachstand. Zu diesem Zeitpunkt, hieß es nun gestern, liefen noch die Gespräche mit den Niederländern über die Folgewirkung des Gerichtsurteils. Dass Konsequenzen zu ziehen sind, war da bereits klar und zumindest den Fraktionsvorsitzenden bekannt. Einigkeit mit der Wessels-Gruppe erzielte die Stadt dann am Mittwoch. Die kleinen Fraktionen wurden davon im Rat überrascht. Die europaweite Ausschreibung für das zweite Baufeld, das dem Platz der heutigen Stadtbücherei entspricht, soll laut Sander in zwei bis drei Wochen eingeleitet und bereits auf der Expo Real in München (8. bis 10. Oktober) beworben werden.

Qualität und Transparenz "Die Niederländer wollen nicht unbedingt selbst bauen. Es wird mehrere Angebote und damit eine Auswahl geben", meinte Sander mit Blick auf den ersten Bauabschnitt. Und: Bei den stark formalisierten Ausschreibungsverfahren sei es sehr viel schwieriger, die Öffentlichkeit einzubinden. CDU und SPD sehen in diesem Punkt die Verwaltung klar gefodert. "Schon jetzt gibt es enorme Probleme. Es muss uns gelingen, die Bürger mitzunehmen, sonst wird das noch viel schlimmer", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels. Auch Dieter Wiechering (SPD) möchte von diesen Forderungen nicht abrücken.

Das juristische Problem Bereits gestern fragte die MBI, warum die Stadt drei Baufelder nun ausschreiben will, das erste und bedeutendste aber nicht: "Ist das nicht ungesetzlich?". Die Antwort darauf fällt selbst Juristen schwer. Die Stadtverwaltung glaubt sich auf der sicheren Seite und auch der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Heinz-Peter Dicks warnt davor, sein Urteil aus Juni einfach zu übertragen. Gleichwohl räumte Dicks gegenüber der NRZ ein, dass es in der Frage der Ausschreibungspflicht noch für längere Zeit Rechtsunsicherheit geben werde. Dicks spricht von einem "hohen Klärungsbedarf". Im Klartext: Es wird weiterer Klagen - von Wettbewerbern - bedürfen, um sichere Einschätzungen im Detail finden zu können. Bis dahin aber müsse man davon ausgehen, dass in Fällen, die dem verhandelten vergleichbar sind, alle anderen Überlegungen hinter dem Vergaberecht zurückzustehen haben."

Der Hintergrund: Diese Güterabwägung geht nicht auf das Oberlandesgericht, sondern auf den Europäischen Gerichtshof zurück. Der hatte am 18. Januar 2007 die Ausschreibungspflicht wiederholt und massiv gestärkt und sogar über den deutschen Rechtsgrundsatz gestellt, nachdem Verträge (auch städtebauliche wie mit Reggeborgh), einzuhalten sind. Fachanwälte raten jetzt dazu, schon "im Zweifel ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen". Eine Expertin, die das seit Januar in der Fachpresse stetig wiederholt, ist: Dr. Ute Jasper, Partnerin der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und in Mülheim keine Unbekannte. Jasper hatte seit 1998 die Stadt Mülheim beraten. Eine Liaison mit ihr gab der damalige OB Jens Baganz (CDU) im November 2002 als Grund für seinen Rücktritt an.

27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel. Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!

Mülheim, 15. März 2007

Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder:
Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?

Am 23. März ist die Abschiedsvorstellung des Kino Rio. Künstler und Kulturbetrieb wurden schon 2003 aus dem Stadtbad ausquartiert, das Ärztehaus wurde aus dem Anbau bis zur höchsten Instanz hinausgeklagt. Der SWB-Wohnturm ist auf 25 Jahre angemietet, damit ein Rathausteil abgegrissen werden kann. Das ex-Möbel Nohlen Haus Löhstr. wurde auf 25 Jahre angemietet, damit das Bürgeramt am Viktoriaplatz leer gezogen werden konnte für das Medienhaus, um so die Bücherei abreißen zu können. Demnächst muss das AOK-Gebäude gekauft und umgesiedelt werden und dann noch das ehemalige Arbeitsamt. Und danach finanziert sich alles wie von selbst durch den Grundstücksverkauf. Wurde zumindest bisher so fabuliert.

Und jetzt kommt es: Nächsten Donnerstag soll der Rat den Investor beschließen zusammen mit der Projekt-Entwicklungsgesellschaft und dem Verkauf des 1. "Projektfeldes". Grundstücksverkäufe sollten bisher erst getätigt werden, nachdem die Grundstücke baureif gemacht worden sind. Doch nun soll alles anders sein.

Die Holländer sollen vorab bereits das sog. 1. Projektgrundstück kaufen. Das umfasst Flächen der Ostruhranlagen, der Ruhrstr. und des Rathauses zwischen geplantem Hafenbecken, Schollenstr., Friedr.-Ebert-Str. und Gebäudegrenze Rathaus von Fr.-Ebert- bis Ruhrstr. (also nicht bis incl. Stadtbücherei, wie die WAZ fälschlicherweise schrieb).

Sie kaufen also vorab: ein Stück eingetragenes Gartendenkmal , ein Stück noch funktionierende Landesstr., ein Stück Rathausneubau (muss noch freigezogen und abgerissen werden), den Rathausturm und den denkmalgeschützten Rathausteil Schollenstr./Fr.-Ebert-Straße. Die MBI haben dazu einen Fragenkatalog für die Ratsitzung am 23.3. eingereicht und beantragt, den Punkt öffentlich zu verhandeln. Kurzbericht von der turbulenten Ratsitzung , auf der die Verkaufsabsichten für Rathausturm usw. geleugnet wurden, die Grundstückskarte aber nicht korrigiert worden war!

Ganz im Ernst!

P.S.: Der MBI-Vorstoß, das bedrohte Kino Rio den untergenutzten Kammermusiksaal der Stadthalle nutzen zu lassen, wurde abgelehnt, weil "... aus Sicht der MST nicht möglich, weil Kinovorführungen kontinuierlich stattfinden und dadurch eine anderweitige Nutzung des Saales durch Vorträge, Konzerte, Tagungen etc. für diese Zeit entfallen würde." so die Antwort auf die MBI-Anfrage. Schade, traurig und einfallslos!

Heißer Frühling für Ruhrbanania?
 

6.2.07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesetzt, und zwar für den 2. März um 13 Uhr, einen Tag nach der nächsten Ratsitzung. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zur Verhandlung 1. die bisherige planungsrechtliche Situation des Gebietes zwischen Konrad-Adenauer-Brücke, Friedrich-Ebert-Straße, Schlossbrücke und Ruhr einschließlich landschaftsschutzrechtlicher Festsetzungen sowie denkmalrechtlicher Unterschutzstellungen und  2. die Fortentwicklung des Stadtentwicklungsprojekts Ruhrpromenade seit den Ratsbeschlüssen vom 08.07.2004 einschließlich möglicher planungsrechtlicher Entscheidungen darzustellen. Man darf also sehr gespannt sein, was nun bis zum 1. März noch alles passiert!
2.3.07: Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB).

7.2.07: Der NRZ war heute bereits zu entnehmen, nun solle am 1. März noch nicht über den privaten Investor abgestimmt werden, der in die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen soll. Das würde auf die Sitzung am 22. März verschoben, hätte aber alles mit dem Gerichtstermin nichts zu tun. Ein solcher Beschluss widerspricht aber eindeutig dem z.Zt. noch gültigen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung vom 27. Feb. 2005, dessen rechtliche Bindung am 1. März abgelaufen ist. Umso wichtiger, den Bürgerentscheid zu erneuern. Die Unterschriftensammlung dafür wird diese Woche begonnen. Theoretisch könnten aber auch die großen Parteien die erneute Bürgerbefragung beschleunigen. Der MBI-Antrag, per Ratsbürgerentscheid die Bevölkerung erneut über diese Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde im Dez. vertagt auf den 1. März, weil die CDU Beratungsbedarf anmeldete. Sollten SPD und/oder CDU dem Antrag zustimmen, könnte noch vor den Sommerferien ein erneuter Bürgerentscheid stattfinden. Wenn nicht, müssen erst noch 7000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Es könnte aber auch sein, dass das Gericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostruhranlagen beschließt, dann müsste eben dazu ein Bürgerentscheid stattfinden. Egal aber wie: Die Entscheidung über den Privaten, der die Flächen des Gartendenkmals "Ostruhranlagen" und der Ruhrstraße entwickeln und vermarkten soll, sollte sinnvollerweise auch nicht am 22. März getroffen werden. In irgendeiner Form sollte die Bevölkerung erst gefragt werden. Anderenfalls könnte es unnötig kompliziert und/oder teuer werden, den Privaten nach einem Bürgerentscheid wieder herauszukaufen.

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz, werktags von 10 bis ca. 17 Uhr. Dazu auch das MBI-Faltblatt: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB)

23.2.07: Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbadverkauf und das große Schweigen: Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?

26. Feb. 2007: Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen

28. Feb. 2007: Ruhrbania-Finanzierungskonzept gerät ins Trudeln! Ein Millionengrab deutet sich an

22. März 2007: Ratsitzung mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr zu Ruhrbania: “EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren - Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat!
11.3.08: Geheimniskrämerei um das EU-Schreiben zum Vergabeverfahren Ruhrbania? Interessanter Schriftwechsel des MBI-Sprechers mit dem Rechtsdezernenten.
Die MBI haben nun die EU-Kommission direkt gebeten, möglichst zeitnah mitzuteilen, ob es außer der MBI-Beschwerde aus April 07 (A.z.: 2007/4384, SG (2007) A 4052) noch weitere gab und aufgrund welcher Beschwerde die Kommission jetzt tätig wurde.
13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als
Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138
27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel. Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!
10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!  Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen? Wieso wird jetzt erst untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden?
13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbaia möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch!
1.7.08: Original-Akten und -verträge zum EU-Verfahren monatelang nicht in Brüssel angekommen! Bermuda-Dreieck mit schwarzen Löchern von Mülheim bis Düsseldorf und Berlin?
28.8.08: Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, die Lösung, eine eigene Ruhrbanania-Währung!
2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim, nicht zuletzt wegen Ruhrbania: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

Ruhrbania als Luftschloss enttarnt?!

Minister Wittke musste zugeben,
dass Ruhrbania nicht vom Land bezahlbar ist.
Schade um Mülheim, dass das so spät kommt!

Mülheim, 14. Juli 2006

Pünktlich zum heute angesetzten Pressetermin zur Einreichung der Klage zum verschaukelten Bürgerbegehren kommt die Nachricht vom Aus für Ruhrbania.

"Land spart sich Ruhrbania" heißt es heute in der NRZ.

Das stimmt nicht ganz, denn Ruhrbania stand bisher nie und nirgends in irgendeinem Landesprogramm. Es gab nur Absichtserklärungen. (Das ist so wie der Lottogewinn durch Nicht-Abgeben des Lottoscheins!)

Schade nur, dass die zuständigen Minister Behrens + Horstmannn (SPD), Vesper (Grüne) und danach Wolf (FDP) und Wittke (CDU) das nicht vorher zugegeben haben.

Zumindest die MBI haben sie mehrfach gefragt und immer wieder erklärte sich ein Ministerium nach dem anderen für nicht zuständig und verwies an den RP Düsseldorf, der ja bekanntlich sowieso in den nächsten Jahren aufgelöst wird.

Wär alles nicht so schlimm, wenn nicht über 3 Jahre in Mülheim bereits alle Energie und nicht-existentes Geld für das Luftschloss verbraucht worden wären. Es wird nicht einfach, das angerichtete Chaos wider besseren Wissens in den Griff zu bekommen.

Dennoch: Wir würden uns freuen und mit uns sicher die Mehrheit der Mülheimer/innen!

Für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

mehr zu

• Geschichte von Ruhrbania
• 1. Bürgerbegehren 2004
• 2. Bürgerbegehren 2006
• Millionengrab Ruhrbania
• Bebauungsplan Ruhrpromenade
• Gartendenkmal Ostruhranlagen
• Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

Mülheim, 15. Juli 2006

Ohne Moos nix los? Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania
 erlebte Schwarzen Donnerstag !
Dringender Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit:
"Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!"

"Schwarzer Tag für Ruhrbania" (WAZ) und "Land spart sich Ruhrbania" (NRZ) lauten die Zeitungsüberschriften. Zum einen haben die Vertreter von über 12.000 Unterschriften in Windeseile für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstr. Klage eingereicht dagegen, dass die Ratsmehrheit mit fadenscheiniger Begründung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte. Zum zweiten hat NRW-Städtebauminister Wittke Fördergelder für Ruhrbania für 2006 streichen und auf 2007ff verschieben lassen. Also nur verschoben und ist "... zwar ärgerlich, treibt uns aber keine Sorgenfalten ins Gesicht" wird OB Mühlenfeld in der WAZ zitiert, die zudem "das Verhalten der Landesregierung nicht dulden will"(??!!).

Worum aber geht es wirklich? Dazu muss man das Begriffsdurcheinander erst einmal klären.

"Ruhrbania" ist ein verwirrender "Kampfbegriff": Im Heft "Ruhrbania Aktuell 1" aus 2004 steht: "Das Stadtentwicklungskonzept Ruhrbania konzentriert sich nicht allein auf die Umgestaltung der Ruhrpromenade. Es vereint die Vermarktung von gewerblichen Investitionsstandorten und einem Gründerzentrum für Jungunternehmer mit gästeorientierten Projekten wie wassertouristischen Angeboten, einem Kongresszentrum an der Stadthalle mit Hotel sowie einer Museumsmeile .... All diese Projekte haben eines gemeinsam: Sie reihen sich wie Perlen entlang der Ruhr auf."

Der Normal-Mülheimer aber versteht darunter die geplante Ruhrpromenade mit Flaniermeile, Hafenbecken und Häuserblockfassaden zwischen Schloss- und Nordbrücke bei Überbauung des heutigen Gartendenkmals der Ostruhranlagen und der Ruhrstraße, die als Landes- und Hauptverkehrsstr. im Betrieb ist. Genau das und nur das wollen wir im folgenden unter "Ruhrbania" verstehen.

Da die Stadt je nach Bedarf fast alles irgendwie Ruhrbania zuschlägt, gehört der Verkauf der "Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße" genauso dazu wie die neue Aldi-Zentrale in Saarn und das Ledermuseum am Kassenberg, also völlig woanders, und auch die Verlegung der ÖPNV-Haltestelle von Leineweberstr./Berliner Platz wieder zurück vor den Kaufhof in die Friedrich-Ebert-Straße.

Letzteres wurde aber bereits 1995 beschlossen und ist seit 2000 in den Förderprogrammen des Landes eingestellt, lange vor der Ruhrbania-Idee, und ist auch gänzlich unabhängig von den Ruhrbania-Plänen. Die begonnene Großbaustelle in der Innenstadt beinhaltet die Kanalerneuerung Fr.-Ebert-Str. und Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Beschleunigung der Linie 110", für welche die Landesfördermittel bewilligt sind. Wenn diese 1 oder 2 Jahre später kommen, muss die Stadt Mülheim halt vorstrecken, sprich mehr Zinsen zahlen. Doch was hat das mit dem eigentlichen Ruhrbania, der geplanten Flaniermeile zu tun?

Nichts wirklich außer 2 Nebeneffekten bzw. Erkenntnissen:

1. Stadt und Medien haben die begonnenen Verkehrsumbaumaßnahmen immer wieder als "Ruhrbania-Baubeginn" tituliert. Nun rächt sich dieser Etikettenschwindel, denn jedes Stocken, jedes Problem stellt ganz Ruhrbania in Frage, zumindest in der Öffentlichkeit
2. Wenn das Land bereits die bewilligten Gelder nicht oder erst später zahlen kann, dann die nicht bewilligten sicher noch weniger und damit ist Ruhrbania die Grundlage entzogen!

3 Monate hat es z. B. gedauert, bis NRW-Finanzminister Linssen einem Mülheimer Bürger Ende Juni antwortete auf dessen Frage nach Landeszuschüssen für Ruhrbania. "Das Projekt „Ruhrbania“ wird von der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. Da die Gesamtkonzeption noch in der Entwicklung ist, steht noch nicht fest, in welcher Höhe Städtebaufördermittel in Betracht kommen." schreibt der Finanzminister. Mit anderen Worten: Eingestellt und gesichert im Landeshaushalt ist bisher nichts!

Die Stadt aber verbreitet immer wieder, dass es 6,7 Mio Euro Landesmittel für Ruhrbania gebe. Auch dem privaten Investor, der als PPP-Partner in die Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen und die Baureifmachung aller Grundstücke vorfinanzieren soll, verspricht die Stadt bisher, dass ihm später 6,7 Mio vom Land und 13,3 Mio über Grundstücksverkäufe zurückerstattet würden.

Wenn man dann noch weiß, dass die wirklichen Kosten für Abriss Rathaus, Bücherei, Stadtbadanbau, Overfly Nordbrücke und Gesundheitshaus, Ankauf AOK und ex-Arbeitsamt, Verlegung aller Hauptversorgungsleitungen (Wasser, Gas, Strom, Telefon), Beseitigung von Ruhrstr. und Ostruhranlagen sowie Bau von Hafenbecken, Stichstraßen und neuer Promenade völlig ungeklärt sind, ebenso die Frage, ob man für die Grundstücke wirklich bis zu 13 Mio. jemals wird erzielen können, ganz unabhängig auch von dem Bürgerbegehren, dann ........!

Nur 20 Millionen Euro soll laut Stadt die Baureifmachung kosten, doch die Finanzierung selbst dieser zu geringen Summe ist vollständig auf Sand gebaut. Das erhoffte Drittel vom Land ist nun noch unwahrscheinlicher geworden. Die zwei Drittel über Grundstücksverkäufe sind teilweise vom Bürgerbegehren bedroht. Und auf die Schnelle Grundstücke verkaufen, bevor Gerichte die Zulässigkeit der Bürgerentscheidung feststellen, geht auch schlecht, weil u.a. die Ruhrstr. noch im Betrieb und Landesstraße ist und die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz stehen! Wer kann sich eine seriöse private Firma vorstellen, die der Stadt das alles bei der vielfältigen Ungewissheit vorfinziert?

Außerdem widerspricht auch die Beteiligung einer solchen Firma an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft eindeutig dem erfolgreichen Bürgerentscheid aus 2005 gegen weitere Privatisierung!

Es mag sein, dass Frau Mühlenfelds trotz der übergroßen Problemlage immun gegen Sorgenfalten ist, doch auch ihre Durchhalteparolen können dem Luftschloss Ruhrbania nicht mehr Realisierungschance geben, von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung ganz abgesehen. Nicht das zukunftslose Ruhrbania, sondern die OB wirkt wie im tiefsten Dornröschenschlaf. Man kann nur auf den Prinzen hoffen, der sie wachküsst und in die Realität zurückholt! OB und Pro-Ruhrbania-Parteien sollten zu Ruhrbania deshalb einer Weisheit der Dakota-Indianer folgen:

’’Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest,
steig ab!’’

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Vormerken: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen am Samstag, dem 26. August, mit Musik, Essen, Trinken und Feiern

Am Tourainer Ring stand dieses MBI-Plakat und mahnt ’’Hammer’’ Verhältnisse ein, wo der OB von sich aus einen Bürgerentscheid initiierte

Immer noch steht auch die  Informationsbaracke am Berliner Platz
aber auch weitere Damokles-Schwerter im Hintergrund: Z.B.

26.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft in Mülheim/Ruhr, auch als (30 KB)

27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!

7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB) Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!

9./10. Sept.: Drachenbootfestival, die jährliche Groß-Demonstration gegen Ruhrbania?!
10. Sept.: Tag des offenen Denkmals, Thema Gartendenkmäler wie die Ostruhranlagen!!!!

30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung" Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben! Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen!

1.10.06: Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel.

12.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen , bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade, in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, rechtskräftig werden kann! 

14.12.06: Ein Armutszeugnis, Bürgerbegehren vor Gericht: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” als (119 KB). Einzig “neues“ Argument des von der Stadt nachträglich eingeschalteten Kölner Anwaltbüros ist die unsinnige Behauptung, dem Mülheimer Bürger sei der Begriff Ostruhranlagen unbekannt, das Bürgerbegehren deshalb unbestimmt und unzulässig. Albern!

14.12.06: Ratsitzung mit Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße und die Stadtspitze weigerte sich, Auskunft zu geben, wer wann und warum entschieden hat, dass der Hauptsammler Ostruhr urplötzlich einen Ruhrbaniaschlenker machen soll über Schollen- und Ruhrstr.. Seit 6 Wochen wartet auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfsausschusses Hötger (MBI) auf Akteneinsicht zu den Vorkosten von Ruhrbania.

18.12.06: Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosittä aber Fehlanzeige!

9.1.07: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

22.1.07: Bürgerversammung zu "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (50 KB)

6.2.07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesetzt, und zwar für den 2. März um 13 Uhr, einen Tag nach der nächsten Ratsitzung. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zur Verhandlung 1. die bisherige planungsrechtliche Situation des Gebietes zwischen Konrad-Adenauer-Brücke, Friedrich-Ebert-Straße, Schlossbrücke und Ruhr einschließlich landschaftsschutzrechtlicher Festsetzungen sowie denkmalrechtlicher Unterschutzstellungen und  2. die Fortentwicklung des Stadtentwicklungsprojekts Ruhrpromenade seit den Ratsbeschlüssen vom 08.07.2004 einschließlich möglicher planungsrechtlicher Entscheidungen darzustellen. Man darf also sehr gespannt sein, was nun bis zum 1. März noch alles passiert. 7.2.07: Der NRZ war heute bereits zu entnehmen, nun solle am 1. März noch nicht über den privaten Investor abgestimmt werden, der in die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen soll. Das würde auf die Sitzung am 22. März verschoben, hätte aber alles mit dem Gerichtstermin nichts zu tun!

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz, werktags von 10 bis ca. 17 Uhr.

23.2.07: Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbadverkauf und das große Schweigen: Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?

27.2.07: Planungsausschuss mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade. Sondersitzung BV 1 dafür am 23. Feb.. Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen, weil große Abwägungsdefizite weiter bestehen!

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr., öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB)

5.4.07: 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig.

19.4.07: Ruhrbania, das Parkproblem - Beispiel Stadtbad, das "Palais am Kai" bzw. "das größte Schiff im Hafen" (Vivacon-Werbung)

25.4.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 07 zum festen TOP „Sachstand Ruhrbania“ zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade, da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde und zugehörige Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

26.4.07: Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen: Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown! Ruhrbania wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus!

27.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen, aus angeblichem Geldmangel. Auf die MBI-Bitte, diesen peinlichen Fehler per Dringlichkeitsbeschluss aller schnellstens rückgängig zu machen, antworteten OB, SPD, CDU und FDP nicht einmal, auch nicht ablehnend. So bleibt das Klo geschlossen, obwohl bei Wetter wie diesem viele, viele Tausende Spaziergänger am Wochenende dort sein werden. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Heute begannen die Arbeiten bereits. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!

31.5.07: Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht! Mehr Mülheimer/innen als erforderlich unterschrieben für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung!

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?" - Juni 07

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

9.6. bis 19.6.07: Tourainer Ring  Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum: MBI-Plakatwand zum Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung am 9. Sept.

19.6.07: Richtigstellung zum WAZ- Artikel von heute: "Fahrplan für die Ruhrpromenade": "Die Behauptung, die MBI fordere die OB auf, bis zum Bürgerentscheid am 9.9. keine Grundstücksgeschäfte vorzunehmen, trifft 1.) nicht zu und macht 2.) im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade auch keinen Sinn, weil die Grundstücke allesamt fernab der Baureife und damit noch länger nicht vermarktbar sind."

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

20.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

9. Sept. 07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

10.10.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, wenn überhaupt. Hat Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt? Ruhrbania und das EU-Vergaberecht ....

29.11.07: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind. Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

14.12.07: OVG zwingt Düsseldorf zum Bürgerentscheid zu Grundstücksverkauf! War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf?

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

20.2.08: Veranstaltung Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als (169 KB)

30.1.08, ein Tag vor Weiberfastnacht: Beachbanania am Krückstock und kurz vor dem Aus?

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr zu Ruhrbania: “EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren - Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! 13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als

10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!  Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen? Wieso wird jetzt erst untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden?

13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbaia möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch!

1.7.08: Original-Akten und -verträge zum EU-Verfahren monatelang nicht in Brüssel angekommen! Bermuda-Dreieck mit schwarzen Löchern von Mülheim bis Düsseldorf und Berlin?

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21  über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.

8.8.08: Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.08.08 zu TOP 3.1.: „Bewerbung der Stadt Mülheim an der Ruhr um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen“, über die 3 Punkte des Beschlussvorschlags der Vorlage V 08/0644-01 getrennt abstimmen und zu 2. über den Alternativvorschlag, als Standort für die FH im Rahmen der Bewerbung die verschiedenen Brach- und Leergrundstücke entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke vorzusehen, zu entscheiden. Die Verwaltung schlägt die höchst problembehafteten Ruhrbania-Grundstücke zwischen Nord-und Eisenbahnbrücke als FH-Standort vor

9.8.08: Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind!

28.8.08: Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, die Lösung, eine eigene Ruhrbanania-Währung!

2.10.08: Treffen zum geplanten Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!

NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)

“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08

16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08

29.6.09: Pünktlich zum Wahlkampf das Reggeborgh-Konzept für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür ein Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen! Eine gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!

28.1.10: Ruhrbania desolata! Nun wankt auch das Ärztehaus!
2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

Mülheim, den 5. August 2006

Neulich: Ruhrkristall am RWW-Gebäude pleite,
heute: Franky`s im Wasserbahnhof pleite
morgen: Kneipensterben nach Ruhrbania-Fertigstellung?

Wo um Himmels Willen soll denn der Bedarf für die Gastronomiemeile an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen?

"Der Wasserbahnhof: Eldorado an der Ruhr. Der idyllisch gelegene Mülheimer Wasserbahnhof ist die Hauptanlegestelle der "Weißen Flotte" und seit Generationen ein klassisches Ausflugsziel. Mediterranes Flair umgibt die Besucher, die unter Palmen auf der Promenade oder an der bunten Blumenuhr und dem Springbrunnen vorbei flanieren. Sehr beliebt ist auch das Restaurant mit Biergarten." (aus der städt. Werbung).

Der Wasserbahnhof in exzellenter Lage und mit An-/Ablegeplatz der Weißen Flotte ist zweifelsohne einer der größten Mülheimer Attraktionen, bekannt und beliebt für viele Besucher aus dem gesamten Revier und darüber hinaus. Wenn die Sonne nur etwas scheint, ist der Leinpfad voll mit Spaziergängern von Dortmund bis Ratingen. Etliche machen u.a. bei Franky`s Rast. Dass die in Zukunft bis zur Ruhrpromenade gingen, um das Hafenbecken zu bestaunen, ist nicht so ganz wahrscheinlich. Bei der WM war bei Franky`s so voll, dass viele keinen Platz mehr fanden! Franky`s Programm ist bekanntermaßen hervorragend.

Und dennoch: Wenn bereits Franky`s bei schlechtem Wetter Probleme bekommt, woher um Himmels Willen soll der Bedarf für die Gastronomie an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen?

Die Lehre aus Franky`s Insolvenz kann nur heißen:
Wann endlich stoppt das Land die Mülheimer Luftschlossproduzentinnen?

Sander, Mühlenfeld und Schnitzmeier fantasieren aber weiter von Hafenbecken, Ruhrpromenade mit viel Gastronomie, Hotel an der Stadthalle, Hotel an der Eisenbahnbrücke uswusf.

Auch die neueste Hotel-Idee an der Eisenbahnbrücke macht dort wenig Sinn. Wenn es wirklich Bedarf für ein zusätzliches Hotel in Mülheim-Innenstadt geben sollte, dann müsste das auf das freie Gelände an der Delle - in direkter fußläufiger Anbindung an Ruhr, Innenstadt und Altstadt. Da läßt man dann lieber an der historischen Hellweg-Achse einen städtebaulich "wunderhübschen" Parkplatz über Jahrzehnte an die Sünden der Vergangenheit erinnern (Abriß Paulikirche, Abriß Denkmal Fachwerkhaus) und plant lieber Neues mitten ins grüne Gesicht der Stadt, in den Ostruhranlagen.

Eine ganze Seite widmet die WAZ heute wieder einmal Frau Sander und ihren Fantastereien: "Die meisten Bäume bleiben erhalten" oder "Pläne für die Ruhrpromenade werden konkreter" Die MBI glauben auch, dass die meisten Bäume im Gartendenkmal Ostruhranlagen erhalten bleiben, weil nämlich die Ruhrpromenade wenig Realisierungschancen hat! Man könnte sich aber auch fragen: "Bleiben uns nach dem Ruhrbania-Ende die meisten Dezernent/innen o.ä. erhalten?" Doch deren Gehalt ist ja gesichert anders als die Ruhrbania-Finanzierung!

Feiern bis Ruhrbania fällt!?
Einladung zum MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen am 26. August als (591 KB)