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weiter unten auf dieser Seite und per Link aus der Aufzählung heraus jeweils direkt erreichbar:

chronologische Zusammenstellung der Ereignisse zur Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans in 2007

5.2.10: Unverständlicher plötzlicher Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur?

3.2.10: Zur Zeit ist eine A 14-Stelle ausgeschrieben für eine neu zu schaffende Stelle „Leiter/in – Stab Kommunale Bildung“ für „Aufbau einer Bildungsentwicklungsplanung“ und „Entwicklung einer systematischen Bildungsberichterstattung“. Wahrscheinlich soll die Person dann das für 5stellige Summen georderte Gutachten zum Schulentwicklungsplan der Politik und den Menschen verklickern. Wozu haben wir eigentlich Dezernent, Amtsleiter und ein vollbesetztes Amt? Wozu wurde eigentlich vor 3 Jahren unter riesigem Getöse ein Grundschulentwicklungsplan beschlossen, wenn nun alles neu gemacht wird und dazu noch über sauteure externe Gutachter?

18.1.10: Bezirksvertretung 3 u.a. mit einem TOP „Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09, war insofern erfolgreich, dass Frau OB bereits 1 Tag später nun endlich antworte, und zwar sinngemäß so: Das Schreiben der Schule sei dem MBI-Antrag nicht beigefügt und dem Vertreter der Verwaltung nicht bekannt gewesen. Welch billige Ausrede! Und Mängel, die den ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb gefährden würden, bestünden außerdem an der Schule nicht. Im Laufe der Woche wurde dann auch der Punkt „Sachstandsbericht Katharinenschule“ nachträglich als TOP 8 in der Tagesordnung der BV 3 doch noch mit aufgenommen. Ob auch die Schulleiterin geladen wurde, ist bisher nicht bekannt.
14.12.09: Beschwerdebrief an die OB und den BV-Vorsitzenden Allzeit über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung
17.11.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26.11.2009, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorlegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der
Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu soll der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.
 3 am 26.11.09

16.11.09: MBI-Antrag im Bildungsausschuss erfolgreich. Mit deutlicher Mehrheit einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss, der die Dreizügigkeit der Grundschule Krähenbüschken garantiert. Damit steht fest: Kein Kind muss abgelehnt werden. Einzig die SPD stimmte dagegen. Am 14. Dezember entscheidet sich im Ausschuss für Immobilienservice, ob die „Containerlösung” finanzierbar ist. Falls nicht, werden die nächsten Erstklässler im Mehrzweckraum unterrichtet.

30.10.09: BV 3 lehnt MBI-Antrag, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten, mehrheitlich ab. Wie bitte? Und der Elternwille?

28.5.09: Offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Zukunftsschule Eppinghofen" in der HS Bruchstr.

20.2.09: Zukunftsschule ohne Zukunft? Am 12. Feb. beschlossen als 43 Mio-Projekt und jetzt die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell? Ganz sicher nur als Gesamtschule! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

23.1.09: Welche Zukunft hat die Zukunftsschule? Das Motto "Wir bauen schon mal und schauen später, was hinein passen könnte" kann weder überzeugen, noch kann sich eine völlig überschuldete Stadt wie Mülheim das leisten.

22.1.09: 20 Mio. aus Berlin für Schulsanierung? NRhZ Nr. 179: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen

11.9.08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"

29.5.08: Wie bitte? Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr.? MBI beantragen, diese unpraktikable Notlösung nicht weiter zu verfolgen. Gegen Sinn und Verstand beschlossen!

8.2.08: Die MBI-Anfrage für den Schulausschuss vom 1. Feb. für den Schulausschuss am 11.Feb. zu den sicherlich falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung vom 18.1.(!) am 5.2. auch den Fraktionen zugeschickt hat. Jetzt ruderte die Stadt zurück, endlich! Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI werden erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausbügeln müssen!

1.2.08: MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08, wie in der etwas verfahrenen Situation mit den beschlossenen Schulverbünden weiter vorgegangen werden soll, nachdem der RP seine Ablehnung bekundet hat. Nach der neuen Rechtslage muss die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung möge deshalb einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.."

24.1.08: Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden ist da. Da steht wohl drin, dass das mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung (sog. “unechter Verbund“)   nicht geht, sondern wenn, dann nur im Wege der Änderung (sog. “echter Verbund“). Wie erwartet! Das ist aber noch keine Entscheidung, nach der neuen Rechtslage wird MH nun dazu angehört, Frist 4 Wochen. Dann wird entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Dabei hätte das unsinnige Problem bereits im Rat per MBI-Antrag erledigt werden können. Nur stimmten SPD, CDU, FDP dagegen bei grüner Enthaltung! Peinlich!

13.12.07: Ratsitzung und die große Ratsmehrheit wollte seinen schweren Fehler nicht korrigieren. Der Beschluss zu den unechten Schulverbünden in Speldorf bleibt somit bestehen, alle hoffen, dass der RP das verbietet und solange gilt das Prinzip der 3 Affen! Peinlich und beschämend. Ganz schlimm wäre es, wenn die Frage gerichtlich geklärt werden müsste. Solange gilt also weiter: Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" -  MBI fordern weiterhin kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

15.11.07: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.07 zu Zweitwünschen bei Anmeldungen für Grundschulen

8.11.07: Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: Der realtitätsferne Ratsbeschluss vom 10. Okt. zur Schulzusammenlegung in Speldorf muss dringend geändert werden! MBI stellen den entsprechenden Antrag, nachdem auch im Schulausschuss die Verwaltung keinen Weg aus dem entstandenen Dilemma aufzeigte, sondern auf den RP verwies.

18.10.07: Beschlüsse und Anmeldezahlen der Schulneulinge differieren erheblich! Wat nu, guter Rat wird teuer? MBI voll bestätigt: Pferd von hinten aufgezäumt, alles dadurch komplizierter! MBI beantragen, den Punkt „Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“ auf die Tagesordnung aller 3 kommenden Bezirksvertretungssitzungen zu nehmen: BV 1 am 22.10., BV 2 am 23.10. und BV 3 am 26.10.

16./17.10.07: Neuanmeldungen für die Mülheimer Grundschulen, allerdings zum ersten Mal nach den neuen Landesbestimmungen, nach denen die bisherigen festen Grundschulbezirke aufgehoben sind. Also: Erst wird der "Elternwille" auch zur Grundschulwahl eingeführt und gleichzeitig wieder aufgehoben, eine Farce!

10.10.07: Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr  und Sondersitzung Rat der Stadt um 16 Uhr, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und 2. die Errichtung von Grundschulverbünden. Wieder einmal per Tischvorlage beschloss die große Koalition aus SPD und CDU nun doch "unechte" Verbünde im Sinne der Mühlenfeldschen Verwaltung für die Grundschulen (GS) Lierberg/Blötterweg und die KGS Arnoldstr./Kurfürstenstr.. Wenigstens für Styrum folgten SPD/CDU nicht ganz der Verwaltung und sie beschlossen einen "echten" Verbund Augustastr./Schlägel-oder (?!) Meißelstr., aber mit Fröbel- und Meißel-oder Schlägelstr. soll es 2 Schulstandorte in Styrum weniger geben! Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte! Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" - Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

5.10.07: Im "Familienatlas 2007" wird Mülheim in punkto Familienfreundlichkeit zwar im Rahmen des Schlusslichts NRW, aber als "passive Region" eingestuft. Das definiert die Prognos-Studie so: "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen können auch keinen besonders attraktiven Arbeitsmarkt bieten und sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." Kommentare in der WAZ: "Wir werden die Studie analysieren und weitere Schlüsse daraus ziehen." Spezielle Projekte wie das "Mülheimer Bündnis für Familien", oder die Unterstützung junger Eltern durch Ehrenamtliche (Projekt "Familienstart") seien unberücksichtigt geblieben, sagte Stadtsprecher Wiebels. Die Oberbürgermeisterin sah sich bestätigt, dass die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit Stärkung "weicher" Standortfaktoren verbunden ist. In der Studie werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg, "vor allem Bildungsangebote sowie die Schullandschaft zu fördern und zu fordern" eine entscheidende Rolle spiele, so Dagmar Mühlenfeld. " Und eine direkt betroffene Mülheimer Kleinkindmutter schrieb folgenden Leserbrief an die WAZ: "Eigentlich ist es kaum zu begreifen, dass dieser Artikel so mickrig und kommentarlos auf der Mülheim-Seite steht angesichts seines brisanten Inhalts!! Bei Bildung und Ausbildung landet Mülheim auf Platz 405 von 439 Städten - und das hautsächlich angesichts der überfüllten Klassen!! ..... Ist es nicht eines Kommentars wert, diesen Mülheimer Misstand (der sich ja im übrigen leicht abstellen liesse) öffentlich anzuprangern und unsere Politiker zur Stellungnahme und zu unerzüglichem Handeln zu zwingen? Mülheimer Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" Man darf gespannt sein, ob die WAZ das abdruckt, will sich doch Frau Mühlenfeld immer als Verfechterin von mehr und besserer Bildung ausgeben und auch Frau Kraft als Bildungsreformatorin. Da passt dieser zutreffende Appell nicht so ganz in die übliche WAZ-Berichterstattung vom Hofe.

25.9.07: Gespräche der Stadtverwaltung in Düsseldorf mit Schulministerium und RP, um Rechtsunsicherheiten zur Grundschulplanung zu klären. Die Entscheidung über Schließung und Zusammenlegung von Grundschulen durch Festlegung von Zügigkeiten und echten bzw. unechten Verbünden wurde letzten Donnerstag im Rat auf eine Sondersitzung entweder von Rat oder Schulausschuss verschoben. Diese Sitzung soll vor dem 16. Okt. sein, damit alles entschieden ist, bevor die Eltern am 16./17.10. ihre Grundschulwahl treffen, wofür zum ersten Mal keine Bezirksgrenzen mehr vorgegeben sind, innerhalb derer die Eltern ihre Kinder anmelden müssen. Zu dem ganzen heillosen Durcheinander: Grundschulentwicklungsplanung in Mülheim, ein Trauerspiel . Die MBI haben ein Moratorium gefordert und beantragt, um den Elternwillen unter den neuen Bedingungen überhaupt erst einmal zu erfahren und danach erst Entscheidungen zu fällen. Für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf aber ergeben, dass aus deren Sicht vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten, haben die MBI Sondersitzungen aller 3 BVs und des Rates in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007 beantragt, denn für Grundschulen ist der Schulausschuss nicht einmal zuständig! Außerdem hat er völlig andere politische Mehrheiten als die jeweilige BV und auch als der Rat.

20.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! - Bspl. 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel. Ratsitzung mit MBI-Antrag, ein Moratorium zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden zu beschließen, bis die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.

Aug./Sept.07: Die Schulverwaltung legt Beschlussvorlagen vor, mit denen Zügigkeit von Grundschulen und Grundschulverbünde der GS Augustastr. mit Meißel- oder Schlägelstr., der GS Arnoldstr. mit Kurfürstenstr. und der GS Lierberg mit Blötterweg im Sept. beschlossen werden soll, bevor die Eltern im Okt. die GS zur Einschulung zum ersten Mal ohne feste Grundschulbezirke wählen können. Das ist der Versuch, Chaos zu dirigieren! Gleichzeitig stellt sich heraus, dass es bei geplanten Grundschulverbünden 2 Möglichkeite gibt - den unechten und den echten Verbund - und dass der unechte (sog. Zusammenlegung) de facto die Auflösung beider Schulen und vollständige Neugründung bedeutet (Schulleitung, Kollegium und Mitwirkungsgremien). Das macht das Durcheinander dann vollständig, denn alle 3 o.g. Verbünde sollen als unecht beschlossen werden. Alle Bezirksvertretungen und der Schulausschuss verschieben alles auf die Ratsitzung am 20. Sept.. Die Schulwahl der Eltern beginnt am 16. Oktober!

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau beschlossen wurde. Werden Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

14.6.07: Ratsitzung mit SPD/CDU-Kompromiss als Tischvorlage. Die Kinder vom Blötterweg demonstrieren dieses Mal vor dem Ratsaal.  Der unausgegorene Antrag läßt vieles offen, legt für Styrum und Speldorf eigentlich insgesamt nur fest, dass das Grundstück Duisburger/Arnoldstr. verkauft wird. Die Züge von beschlossenen Verbundschulen sind weiter ungeklärt, sowohl in Styrum wie in Speldorf, was in Essen dazu führte, dass diese wieder aufgelöst werden mussten. Der MBI-Antrag wurde inzwischen auch von den Grünen unterstützt, erhielt aber leider keine Mehrheit! Nur ein Moratorium hätte bei dem angerichteten Chaos noch Luft für vernünftige Lösungen verschafft.

11.6.07: Die BV 3 beschließt in einer chaotischen Abstimmung den CDU-Antrag, die GGS Blötterweg ganz zu schließen, die KGS Arnoldstr. ganz dorthin zu verlegen und das Gelände Arnoldstr. zu verkaufen. Die Abstimmung erfolgte, obwohl die SPD Beratungsbedarf angemeldet hatte! Einen Tag später legte die Rats-CDU einen wieder anderen Antrag vor, der die GGS 1-zügig am Blötterweg lassen solle

21.5.07: Schulausschuss, in dem über Schulschließungen beschlossen werden soll, was dann die BV 3 am 1.6., die BV 1 am 4.6., die BV 2 am 5.6. und der Rat der Stadt am 14. Juni bestätigen sollen. Schulausschuss, BV 1 und BV 2 verschoben in den Rat, die BV 3 auf eine Sondersitzung am 11.6.

17.5.07: MBI beantragen ein Moratorium zur Grundschulentwicklungsplanung für die Teilräume Styrum, Heißen und Broich/Speldorf  zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, wenn auch die Auswirkungen des Wegfalls der Grundschulbezirksgrenzen erkennbar sind

16.5.07: Offener Brief der MIGU (Mülheimer Initiative Gemeinsamer Unterricht) an die Mitglieder des Schulausschusses, bei den Entscheidungen zum Grundschulentwicklungsplan die Gefährdung bzw. Nichtdurchführbarkeit des Gemeinsamen Unterrichts an den  bewährten Standorten EGS und KGS in Styrum zu bedenken

9.5.07: zentrale Einwohnerversammlung zur Grundschulentwicklung bzw. -schließung um 19 Uhr, Realschule Stadtmitte

2.5.07: Die Verwaltung gibt ihre Empfehlungen für Grundschulentwicklung heraus: Eindeutige zwingende Notwendigkeiten, außer bei der Schließung der GGS Muhrenkamp, sind nicht auszumachen. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab! Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden.

25.4.07: Veranstaltung mit Herrn Holland-Letz, Autor des GEW-Privatisierungsreports, um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zu der Veranstaltung als (130 KB)

24.4.07: “Zukunfts“schule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Kurzbericht von der Veranstaltung: Hochtief-Zukunftsschule bereits im Tiefflug?

Feb./März 07: Serie sog. Bildungskonferenzen MH zu Grundschulstandorten
26. Feb.: für Stadtmitte um 19 Uhr Realschule Stadtmitte
28. Feb.: für Heißen um 19 Uhr Gymnasium Heißen, Kleiststr.
5. März 07: für Dümpten um 19 Uhr Gustav-Heinemann-Schule
12. März 07: für Styrum um 19 Uhr Willy-Brandt-Schule
14. März 07: für Broich/Speldorf um 19 Uhr Ringlokschuppen
15. März 07: für Saarn um 19 Uhr Gesamtschule Saarn

12.2.07: 15.15 Uhr Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen. Hunderte Schüler, Lehrer und Eltern setzten sich vor dem Rathaus symbolisch auf den Boden (Bildungspolitik am ......). Jeden Montag wollen die KGS-ler ab nun demonstrieren.
 

5.2.07: Schulausschuss mit viel Besuch, dieses Mal viele Eltern und Schüler insbesondere der EGS Styrum. Die Verwaltung hatte im Januar ein Schließungskonzept für einige Grundschulen vorgelegt und brachte es vor allem in die Zeitung, bevor mit den Schulen gesprochen worden war. Reaktion logischerweise: Die Schulen laufen eine nach der anderen Sturm. Warum kann in Mülheim nichts seinen geraden Weg gehen? Der MBI-Antrag für den Schul- und Hauptausschuss im November 2006, eine Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen , bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist, wäre die angebrachte Entscheidung gewesen. Auch die CDU hatte das kapiert, doch dann fiel sie im Hauptausschuss wieder einmal um. Wie der Schulentwicklungsplan jetzt noch vertäglich geändert werden kann, ist unklar. Die Gespräche hätten halt vorher geführt werden müssen. Auch fehlt ein für alle transparenter Kriterienkatalog. Dazu auch
2.2.07: Brief einer empörten Mutter zur geplanten Zusammenlegung von kath. und evang. Grundschule Zastrowstr.:
"Wir sagen, JETZT REICHT ES - MIT UNS NICHT !!!!! EGS-Styrum kämpft um Erhalt der Schule"

24.1.07: Die Veröffentlichung von Schulen, die evtl. in Zukunft geschlossen werden, bevor mit den Schulen gesprochen wurde und kurz vor den neuen Anmeldeterminen war eine Katastrophe und typisch, wie es nicht laufen darf. Nun sucht das Rathaus den schwarzen Peter und findet ihn genau wie bei den Kiga-Beitragserhöhungen in Peter Vermeulen. O-Ton NRZ: "Schuldezernent Peter Vermeulen und sein Vorgehen in Sachen Grundschule. Entgegen der Absprache mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und der Auffassung des Verwaltungsvorstandes, das Thema Schulschließung zunächst mit Lehrern und Eltern und dann erst mal in der Bildungskonferenz zu erörtern, war Vermeulen nach vorne geprescht und hatte die Medien informiert. Ein Vorgehen, von dem Mühlenfeld sich distanzierte. Weiter will sie sich öffentlich nicht dazu äußern: "Von mir kein Wort." Und der SPD-Parteivorsitzende Frank Esser: "Ich habe große Zweifel, dass Herr Vermeulen in der Lage ist, sein Amt auszufüllen. Den Mann muss man vor sich selber schützen" ... Und die NRZ mutmaßt: "Passt es damit also den Sozialdemokraten womöglich ins Konzept, dass der angeschlagene CDU-Dezernent weitermacht, aber nicht ausgezählt wird? Bereits vor Vermeulens Wahl kursierten hartnäckig Gerüchte, er werde der CDU-Gegenkandidat bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2009: einer, der zwar von außen kommt, sich aber dann in Mülheim gut auskennt. Doch so einfach ist die Sache nicht: Am Wahltag muss Mühlenfeld den Wählern Positives vorweisen. Und handwerkliche Fehler im Verwaltungsvorstand werden ihr angekreidet." Irgendwie klingt das alles unappetitlich. Rathaus und Parteien sollten lieber schnell überlegen, wie sie die unnötig zerdepperten Scherben halbwegs kitten können. Die MBI werden sich keinenfalls daran beteiligen, auf dem Rücken von Schulen parteistrategische Spiele auszutragen!

22.1.07: Bildungskonferenz: 400 Lehrer und Eltern debattierten über die angedachten Schulschließungen. Die Stadtspitze hatte Eltern und Lehrer der Mülheimer Grundschulkinder in die Aula der Realschule Stadtmitte eingeladen, um mit ihnen darüber zu reden, was sich an einzelnen Standorten ändern könnte. Protest und Beschwerden über die Art und Weise, wie die Vorschläge der Verwaltung in die Öffentlichkeit kamen, gab es zu Hauf. Frau Mühlenfeld suchte zu beschwichtigen, es sei noch nichts entschieden. NRZ: "Viele Eltern waren am Ende enttäuscht. Ihm habe die rund zweistündige Sitzung "nichts gebracht", sagte beispielsweise Thomas Hofrath. Der stellvertretende Pflegschaftsvorsitzende der Katholischen Grundschule Zastrowstraße hatte zu Beginn der Konferenz noch gehofft, "Inhalte" zu erfahren. So dürfte den Lehrern und Eltern kaum etwas klar geworden sein - außer, dass noch nichts klar ist."

Jan. 07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung zu einer Bürgerversammung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB). Es geht u.a. zu PPP-Modellen bei Schulen!

16.1.07: Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen.
5.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer
Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte , insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland!

1.12.06: Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Dazu auch: Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland

24.11.06: „Zukunftsschule Eppinghofen“ als ÖPP-Projekt: Wenn die Zukunft Hochtief heißt ..... Zum Thema auch:
Vom Mieter zum Käufer!
Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)
Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

17.11.06: Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den MBI-Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird , mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn nun soll alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der  Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt, ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen

23.10.06: Antrag für den Schulausschuss am 13. November 2006 zu beschließen, eine Entscheidung über die „Zukunftsschule Eppinghofen“ mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist.

14.10.06: Keine Umwandlung von Schulhof zu Parkplätzen! MBI beantragen die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstrae und des dortigen Kindergartens zu Parkpltzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen.

 

18.2.10: CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ der Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten, direkt unter den folgenden Meldungen zum Thema

5.2.10: Unverständlicher plötzlicher Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur? Mehr im Anschluss an die folgenden kurzen Meldungen zum Komplex “GGS Krähenbüschken”
16.11.09: MBI-Antrag erfolgreich! Mehr weiter unten
9.11.09: 3. Eingangsklasse am Krähenbüschken, was sonst?
MBI stellen Antrag an den Bildungsausschuss, s.u. Die Änderungen im Vergleich zum Antrag an die BV 3 in violett
30.10.09: Die BV 3 lehnte mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU, FDP den MBI-Antrag ab, an der Grundschule Krähenbüschken eine 3. Eingangsklasse einzurichten (s.u.). 3 CDUler, 1 Grüne enthielten sich. Kein Geld, war die Begründung. Es ist skandalös, dass alle immer von Bildung fabulieren, bei der viel mehr getan werden müsse. Doch wenn es konkret wird, rangieren unsere Kinder immer unter ferner liefen, dafür ist kein Geld mehr da oder wie beim Karusselmodell für das Stadion des VfB Speldorf sollen die
Grundschüler von Arnoldstr.+Blötterweg auf ihren Schulsportplatz Hochfelder Str. verzichten, damit der Stadionumbau bezahlt werden kann. Noch skandalöser ist es, dass die gleichen Parteien am Donnerstag im Rat sich außerstande sahen, ein Ruhrbania-Moratorium zu beschließen und als erstes den überflüssigen Brückenabriss und Umbau des Nordbrückenkopfes für satte 16 Mio. Euro zu stoppen. Einige hunderttausend Euro für einen Container auf dem Schulgelände am Krähenbüschken sind aber angeblich nicht mehr aufzutreiben! In Zeiten der gravierenden Haushaltslöcher müssen endlich die Prioritäten geändert werden, und zwar radikaler. Sonst klaffen Sonntagssprüche und Realität derart auseinander, dass den Parteien der gesellschaftliche Frieden um die Ohren fliegt. Wer für Spielereien wie die Kübelei auf der Schloßstr. oder den unsinnigen und dilettantischen MST-Einkaufsführer städtisches Geld zum Fenster hinaus wirft, hat Probleme zu rechtfertigen, warum bei unseren Grundschülern der Elternwunsch nicht berücksichtigt werden kann! Aus einem Leserbrief zum Thema an die NRZ: “Hat nicht die Bildung unserer Kinder oberster Priorität? Auch der 2. Wunsch den man versprochen hat, zu erfüllen kann da nur der schlechtere sein. Die Aussage, für Schulcontainer sei kein Geld da, halte ich für eine Bankrotterklärung unserer Verwaltung und sie zeigt, wie wenig im Rathaus noch das Interesse der Bürger vertreten wird! Dabei sollte Bildung immer Vorang haben. Einige der (überflüssigen) Blumenkübel in der Schloßstr. weniger und der Elternwunsch ist finanzierbar!!!!!!...“

Mülheim, den 18.2.2010

Ergänzungsantrag der Fraktionen  von CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsvorlage mit der Nr.: V 10/0070-01 „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“

Der Rat der Stadt beschließt:

Auf der Basis des Bildungsausschussbeschlusses v. 16. November 2009 wird auf dem Schulhof der GS Krähenbüschken mit einem 3m Sicherheitsabstand zur Turnhalle und in unmittelbarer Entfernung zur Treppe/WC-Anlage ein Pavillon mit 1 Klassenraum zur Unterbringung einer weiteren Klasse zum Schuljahr  2010/2011 auf dem asphaltierten Schulhof aufgestellt, der schulgesetzlich die geforderten Minimalstandards erfüllt (Deckenhöhe mind. 2.75 m, ohne WC und Handwaschbecken, mit elektr. Heizung, Klassenraumgröße mind. 70 qm, Die Anforderungen an den Wärmeschutz, den Schallschutz und die Raumakustik werden insgesamt reduziert etc.).

Dieser Pavillon wird zunächst für ein Jahr angemietet. Über eine ggfls. längere Anmietung oder anderweitige Verwendung an einem anderen Schulstandort wird im Rahmen der Grundschulentwicklungsplanung entschieden.

Die benötigte 5. OGS Gruppe wird gemäß Stellungnahme der Schulleitung im so genannten Mehrzweckraum (ehemaliger Klassenraum) untergebracht.

Die Schulleitung und die Schulpflegschaft haben die Standardreduzierung mündlich bereits akzeptiert und werden gebeten, diese auch schriftlich zu bestätigen.

Diese Maßnahmen sollen wie folgt finanziert werden:

  • Einrichtung OGS im Mehrzweckraum des Schulgebäudes                8000,- Euro
  • Einrichtung Klassenraum im Pavillon                                                    5000,- Euro

Bei den hier angegebenen Kosten  von 13.000 Euro handelt es sich um eine einmalige aus schulfachlich Sicht notwendige Ausgaben, die aus dem im Erfolgsplan ausgewiesenen lfd. Ansatz für Instandsetzung finanziert werden können.

Anmietung für 1 Jahr:

Gesamtmiete mit De- und Montage/ Herrichten des Geländes und Ver- und Entsorgung 

KONSUMTIVER AUFWAND FÜR 2010:                60.000 Euro

Die Mittel für die Pavillonanmietung/Herrichtung des Geländes sind ohne Ausweitung, sondern vielmehr innerhalb des Erfolgsplanes bereitzustellen. Für 2010 ist im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen „Sofortprogramms zur Verbesserung der baulichen Situation im Grundschulbereich“ ein Betrag von 500.000 Euro (genau wie im Jahr 2009) vorgesehen. Die maximal benötigten Mittel  in Höhe von 60.000 Euro können aus dieser Position zur Verbesserung der baulichen Situation an der GS Krähenbüschken verwendet werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, sowohl bei der Anmietung des Pavillons als auch bei der Herrichtung des Geländes sowie der Ver- und Entsorgung die kostengünstigste Variante umzusetzen.

Begründung:

Durch die Beschlüsse des Bildungsausschusses (16.11.2009/mehrheitlich) sowie des BA Immobilienservice (14.12.2009/einstimmig) ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass die Politik die Einrichtung einer 3. Eingangsklasse an diesem Standort begrüßt.  Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist es vertretbar,  ca. 10 - 15% der Summe für die Anmietung eines Pavillons sowie der Herrichtung des Geländes etc. für den 3. Zug an der GS Krähenbüschken aus dem 2009 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 beschlossenen Sofortprogramms zur Verbesserung der baulichen Situation im Grundschulbereich zu verwenden. Dies gilt auch für die Deckung der Einrichtungskosten aus dem Ansatz für Instandsetzung.

Da es sich bei dem Pavillon um eine temporäre Lösung handelt, erscheinen ein Wasseranschluss sowie eine Anbindung an das Kanalnetz entbehrlich. Da der Mehrzweckraum seitens des Immobilienservice erst vor kurzer Zeit renoviert worden ist, erscheint eine erneute Renovierung in Höhe von 8000,- Euro überflüssig.

Unter der Berücksichtigung, dass im Rahmen der Grundschulentwicklung  über die Zukunft aller Grundschulstandorte entschieden werden muss, erscheint eine temporäre Lösung sinnvoll.

Insgesamt wird deutlich, dass die Politik mit diesem Vorschlag einen bildungspolitisch naschvollziehbar sinnvollen und finanzpolitisch vertretbaren Vorschlag unterbreitet. Dies gilt  insbesondere im Vergleich zu den Verwaltungsvorschlägen (Letzter  vergleichbarer Verwaltungsvorschlag 121.500 [Alternative 5]/229.000 [Alternative 4), ursprünglicher Verwaltungsvorschlag 493.000 Euro [Alternative 1]).

Mülheim, 5. Feb. 2010

CDU-Umfaller zur GGS Krähenbüschken? Warum nur?

Es ist erschreckend, dass die CDU-Fraktion sich beim Punkt „Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ für die Alternative 6 der Verwaltung entschieden zu haben scheint. Diese sog. „Raumlösung nur im Schulgebäude“ verzichtet auf die Einrichtung der am 16.11.09 beschlossenen 5. OGS-Gruppe. Diese neuerliche Variante der Verwaltung trägt dem Elternwillen keine Rechnung und stellt dadurch keine wirkliche Lösung dar. Für Schule, Eltern und Lehrer bedeutet die Alternative 6 einen Schlag ins Gesicht.

Aus guten Gründen hatten auch die CDU-Vertreter im Bildungsausschuss am 16.11. für die Einrichtung der 3. Eingangsklasse zusammen mit der 5. OGS-Gruppe gestimmt, einzig gegen SPD und Verwaltung. Auch in den Januar-Sitzungen von BV 3 und Bildungsausschuss sprachen sich nahezu alle CDU-Vertreter/innen noch für die inzwischen gefundene günstigere Lösung für die 3. Eingangsklasse in Verbindung mit der 5. OGS-Gruppe aus. Wenn Sie nun im BA Immoservice am Montag davon wieder abweichen wollen, so erstaunt das umso mehr, weil doch die Vorschläge für diese vorherige günstigere Lösung - im Verwaltungsvorschlag fast die Alternative 5 - aus Ihren Reihen kamen! Seit den Sitzungen der BV am 18.1. und des Bildungsausschusses am 25.1. hat sich nämlich nichts verändert oder ereignet, was eine andere Haltung in der Frage begründen könnte. Deshalb bedeutet der „urplötzliche“ CDU-Umfaller jetzt im Februar der bisherigen Minderheit eine Mehrheit zu verleihen. Wie will die CDU Ihren Meinungsumschwung erklären, und zwar nicht nur den Betroffenen?

Vor allem aber: Wer bei 100.000 Euro zur Umsetzung des Elternwunsches für ihre Kinder den Bürgern derartige Eiertänze vorführt und gleichzeitig dazu schweigt, dass für 15.000.000 der funktionierende Brückenkopf der Nordbrücke erneuert wird ohne erkennbaren Nutzen, der verspielt jegliche Glaubwürdigkeit! Und die richtig kontroversen Diskussionen um die notwendigen drastischen Sparmaßnahmen wegen der Haushaltskatastrophe hat noch nicht begonnen!

Man kann nur hoffen, dass die CDU sich bis zur Ratssitzung am 18. Feb. besinnt! Deshalb schlagen die MBI vor, im BA Immoservice am Montag, dem 9.2., Beratungsbedarf anzumelden und den Punkt in der Ratsitzung am 18.2. endgültig entscheiden zu lassen.

Dadurch würde auch der Schule und den Eltern wieder ein wenig Planungssicherheit zurück gegeben. Alternative 6 halten wir für eine Zumutung, da mit den letztendlichen Entscheidungen erst im April der Schule die Hände gebunden sind und die Eltern unnötig weiter bzw. neu verunsichert werden. Was die Verwaltung damit bezweckt, wissen Sie auch. So aber sollte man nicht mit Bürgern unserer Stadt umspringen.
Es ist überfällig, dass der Punkt GGS Krähenbüschken schnellstmöglich abschließend geklärt wird und vom Tisch kommt.

Für die MBI-Fraktion: A. Klövekorn, schulpolit. Sprecherin   L. Reinhard, Fraktionssprecher

MBI-Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 30. Oktober 2009
zur Sitzung des Bildungsausschusses am 16.11.09
zu TOP 16 „Festlegung des Aufnahmerahmens für die Grundschulen im Rahmen des Anmeldeverfahrens zum Schuljahr 2010/2011“             TO: öffentlich
zu TOP 9 „Ergebnisse des Aufnahmerahmens an den Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2010/2011 - Situation der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird angewiesen, an der OGS Am Krähenbüschken für das Schuljahr 2010/2011 drei Eingangsklassen einzurichten. Finanzmittel sind entsprechend im Haushalt umzuschichten.
Der Bildungsausschuss empfiehlt der Verwaltung, an der OGS Am Krähenbüschken für das Schuljahr 2010/2011 drei Eingangsklassen einzurichten. Finanzmittel sind entsprechend im Haushalt umzuschichten und die entsprechende Beschlussvorlage der BV 3 sowie dem Werksausschuss Immobilienservice zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
An der OGS Am Krähenbüschken sind für das neue Schuljahr 78 Schüler angemeldet worden. Es sollen aber auf Vorschlag der Verwaltung, wie bei einer inoffiziellen Gesprächsrunde bekannt wurde, nur 2 Eingangsklassen gebildet werden. Das würde dazu führen, dass 36 Schüler abgewiesen und auf andere Schulen verteilt würden. Dabei ist nicht einmal gewährleistet, dass für diese Eltern zumindest der Zweitwunsch erfüllt werden könnte!

Eine solche Vorgehensweise widerspricht der vom Gesetzgeber ausdrücklich ermöglichten freien Wahl auch der Grundschule. Die betroffenen Eltern sind ebenso enttäuscht wie die sehr engagierten Lehrkräfte an dieser Grundschule.

Die Verantwortung für die Grundschulen liegt bei den Bezirksvertretungen, nicht bei der Verwaltung und beim Schulausschuss, geschweige denn bei einer inoffiziellen Runde, die keinerlei Befugnis für irgendwelche Beschlüsse hat. Deshalb muss die Beschlussfassung über die Zügigkeit der Grundschulen in den Bezirksvertretungen getroffen werden.

G. Schlossmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende BV 3
A. Klövekorn, MBI-Sprecherin im Bildungsausschuss

Mit deutlicher Mehrheit einigten sich die Fraktionen im Bildungsausschuss auf einen Kompromiss, der die Dreizügigkeit der Grundschule garantiert. Damit steht fest: Kein Kind muss abgelehnt werden. Einzig die SPD stimmte dagegen. Am 14. Dezember entscheidet sich im Ausschuss für Immobilienservice, ob die „Containerlösung” finanzierbar ist. Falls nicht, werden die Erstklässler der 3. Eingangsklasse im Mehrzweckraum der Schule unterrichtet. Der MBI-Antrag oben war also erfolgreich!

 

18.1.10: Bezirksvertretung 3 u.a. mit einem TOP „Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09, war insofern erfolgreich, dass Frau OB bereits 1 Tag später nun endlich antworte, und zwar sinngemäß so: Das Schreiben der Schule sei dem MBI-Antrag nicht beigefügt und dem Vertreter der Verwaltung nicht bekannt gewesen. Welch billige Ausrede! Und Mängel, die den ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb gefährden würden, bestünden außerdem an der Schule nicht. Im Laufe der Woche wurde dann auch der Punkt „Sachstandsbericht Katharinenschule“ nachträglich als TOP 8 in der Tagesordnung der BV 3 doch noch mit aufgenommen. Ob auch die Schulleiterin geladen wurde, ist bisher nicht bekannt.
14.12.09: Beschwerdebrief an die OB und den BV-Vorsitzenden Allzeit über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09
17.11.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26.11.2009, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorzulegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu soll der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung berichtete, dass frühestens 2014 soll der in 2007 beschlossene Umzug der kath. GS zum Blötterweg zusammen mit der städt. GS dort erfolgen können. Unglaublich! Was für ein Chaos in der Speldorfer Schullandschaft angerichtet wurde! Dabei ist nämlich zusätzlich auch die Frage des Schulsportplatzes für beide GS weiter ungeklärt. Der heutige an der
Hochfelder Str. soll bekanntlich als Bauland verkauft werden, um dem VfB Speldorf den Stadionumzug zu bezahlen. Für den Ersatzsportplatz auf dem gemeinsamen Schulhof auch noch von 2 getrennten Schulen reicht der Platz nicht, wurde aber so beschlossen. Die ganze Geschichte ist als solche skandalös.

29.5.08: Nach dem Durcheinander mit den Grundschulverbünden und dem kontraproduktiven Zusammenlegung von GGS und KGS an den Bötterweg auch noch das: Wie bitte? Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr.? MBI beantragen, diese unpraktikable Notlösung nicht weiter zu verfolgen

8.2.08: Die MBI-Anfrage für den Schulausschuss vom 1. Feb. für den Schulausschuss am 11. Feb. zu den sicherlich falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung vom 18.1.(!) auch den Fraktionen am 5.2. zugeschickt hat. Jetzt rudert die Stadt zurück, endlich! Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag (s.u.) gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI werden erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausbügeln müssen!

Mülheim, den 1.2. 2008

Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden in Styrum und insbesondere in Speldorf müsste spätestens letzte Woche in MH beim Schulamt eingegangen sein. Fragen aus der MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08: „Wird die Stellungnahme den Fraktionen zugänglich gemacht? Gemäß der Protokolle der beiden Gespräche zur "Schulträgerberatung" vom 26.11.07 und 10.12.07 kann in der RP-Stellungnahme eigentlich nur stehen, dass es mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung ("unechte Verbünde") nicht geht, sondern nur im Wege der Änderung ("echte Verbünde"). Da der Rat der Stadt am 13.12.07 leider dem MBI-Antrag mehrheitlich nicht gefolgt ist, den unseligen Beschluss aus Okt. zu den unechten Verbünden der Speldorfer Grundschulen incl. der KGS Kurfürstenstr. abzuändern, stellt sich die Frage, wie in der etwas verfahrenen Situation nun weiter vorgegangen werden soll. Unseres Wissens muss nach der neuen Rechtslage die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung mögen einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.."

Okt./Nov. 07: Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: Der realtitätsferne Ratsbeschluss vom 10. Okt. zur Schulzusammenlegung in Speldorf muss geändert werden!

Mülheim, den 08.11.2007

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. Dez. 2007, für den Integrationsrat am 10. Dez. 2007
und den Rat der Stadt Mülheim am 13. Dezember 2007     TO: öffentlich

Grundschulverbünde Broich/Speldorf, Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße

Der Rat der Stadt, der Integrationsrat und die Bezirksvertretung 3 mögen beschließen:

  1. Die Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg werden mit Wirkung vom 01.08.2008 zu einem echten Grundschulverbund („Änderung“) zusammengefügt. Die Beschlussfassung in den Sondersitzungen am 10. Oktober zu einer sog. „Zusammenlegung“ wird entsprechend aufgehoben bzw. abgeändert.
  2. Die Katholischen Grundschulen Duisburger Straße und Kurfürstenstraße werden mit Wirkung vom 01.08.2008 zu einem echten Grundschulverbund („Änderung „) zusammengefügt. Die Beschlussfassung in den Sondersitzungen am 10. Oktober zu einer sog. „Zusammenlegung“ wird entsprechend abgeändert.

Begründung

Gemäß § 82 Abs. 3 des neuen Schulgesetzes NRW (SchulG) kann der Schulträger bei der Einrichtung von Grundschulverbünden zwischen 2 Varianten wählen, und zwar zwischen der „Zusammenlegung“ als unechtem Verbund und der „Änderung“ als echtem Verbund. Die einzelnen Standorte eines Ver-bundes müssen grundsätzlich mindestens 1 Klasse pro Jahrgang haben. Dabei gelten aber für die beiden Varianten unterschiedliche Vorgaben des SchulG für die Klassengrößen: Bei der Variante „Änderung“ gilt als Mindestgröße 18 Schülerinnen und Schüler, während die Klassengrößen bei der Variante „Zusammenlegung“ in den ersten fünf Jahren nach Errichtung 28 Schülerinnen und Schüler betragen müssen, weil die „Zusammenlegung“ behandelt werden soll wie die Errichtung einer neuen Schule.

Vor diesem Hintergrund hatte das MSW (Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW) den Ver-tretern der Stadt Mülheim „…empfohlen, bei der Bildung von Grundschulverbünden eher nach der Variante „Änderung“ zu verfahren, weil nur sie eine Klassenbildung mit weniger als 28 Kindern zulässt.“ (Zitat von S. 3 des Protokolls der Gespräche der Stadt mit dem MSW vom 25.9.07)

Ungeachtet dieser Empfehlung beschlossen BV und Rat mehrheitlich die „Zusammenlegung“ der o.g. Grundschulen im Bereich Broich/Speldorf zu 2 unechten Verbünden, anders als für den dritten beschlossenen Mülheimer Grundschulverbund Augustastraße/Schlägel- oder Meißelstraße.

Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr lassen für beide geplanten Schulverbünde die beabsichtigte „Zusammenlegung“ bisher nicht zu. Während für den Verbund Lierberg/Blötterweg mit bisher 68 die notwendige Zahl von 84 für 3 Klassen sehr weit unterschritten wurde, liegt sie beim Verbund Duisburger/Kurfürstenstraße mit 79 knapp darunter. Da aber bei der „Zusammenlegung“ die Mindestgröße von zusammen 84 Schülerinnen und Schülern 5 Jahre lang gelten soll, ist die Zukunft beider Schulverbünde in der beschlossenen Form unrealistisch. Die Anmeldezahlen und die bisherigen Prognosen würden bei beiden beschlossenen Verbünden als „Änderung“ die gesamte Problematik wegnehmen.

Da es auch keine erkennbaren Gründe gibt, die gegen die Variante „Änderung“ sprechen, sollten Verwaltung und Politik nicht abwarten, bis entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt.

Es widerspricht außerdem sehr deutlich dem Gleichheitsgrundsatz, wenn in Speldorf als einzigem Mülheimer Stadtteil die Klassengrößen aller Grundschulen 28 betragen müssen, während sie mit Ausnahme der Kurfürstenstraße (als quasi Speldorfer „Anhängsel“) im gesamten sonstigem Stadtgebiet 24 bzw. 18 beträgt.

Für die MBI: G. Schlossmacher, Fraktionssprecherin BV 3 + L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 18. Oktober 2007

Beschlüsse und Anmeldezahlen der Schulneulinge differieren erheblich!
Wat nu, guter Rat ist gefragt!
MBI voll bestätigt: Pferd von hinten aufgezäumt, alles dadurch komplizierter!

Entgegen der Entwarnungsmeldungen in WAZ ("Anmeldungen liegen nahe der Prognose") und NRZ ("Anmeldungen ohne Überraschung") von heute gibt es deutliche Diskrepanzen zwischen den Anmeldezahlen der Grundschulen und den Beschlüssen der letzten Woche zu Zügigkeiten und Grundschulverbünden.

Die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre.

Wollten man/frau aus Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen (außer der Kurfürstenstraße) Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme.

Weniger Probleme gibt es bei dem ebenfalls beschlossenen "unechten Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt.

Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf, denn der beschlossene "echte Verbund" von GS Augustastr. mit Schlägel- oder Meißelstr. als Nebenstandort leidet an viel zu wenig Anmeldungen, wobei die Meißelstr. in der städt. Auflistung (siehe Anhang) fehlt.

Auch bei anderen Schulen wie z.B. Barbarastr.  (vorgesehen 2 Züge, aber nur 25 Anmeldungen) Hölterstraße (vorgesehen 4 Züge, aber 130 Anmeldungen!) oder Steigerweg (vorgesehen 2 Züge, aber 68 Anmeldungen) oder Pestalozzischule Bülowstr. (vorgesehen 2 Züge, aber nur 27 Anmeldungen) uswusf. stimmen die Anmeldezahlen mit den Beschlüssen bei weitem nicht überein.

Es ist also ein sehr großer Beratungs- und Klärungsbedarf entstanden.

Damit dies nicht nur im Schulausschuss - der für Grundschulen nicht zuständig ist! - beraten wird (vgl. Ankündigung in WAZ+NRZ), sondern in den zuständigen Bezirksvertretungen, haben die jeweiligen MBI-Fraktionen in den BV`s den Antrag gestellt, den Punkt „Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“ auf die Tagesordnung aller 3 kommenden Sitzungen zu nehmen: BV 1 am 22.10., BV 2 am 23.10. und BV 3 am 26.10.

Außerdem folgende Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 4. Dez. 2007 zu Zweitwünschen bei Anmeldungen für Grundschulen zum kommenden Schuljahr

Bei den Anmeldungen für die Grundschulen hatten die Eltern zum ersten Mal nach dem Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen Wahlmöglichkeiten. Deshalb sollten sie auch Zweitwünsche angeben für den Fall, dass der Erstwunsch nicht realisiert werden kann.

Noch im Oktober präsentierte die Verwaltung die Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen. Im Bereich der BV 1 zeigten sich z.T. sehr große Abweichungen zu den Prognosen, aber auch zu den beschlossenen Zügigkeiten.

Auch deshalb ist es von Bedeutung zu erfahren, wie die Zweitwünsche ausgefallen sind. Die Verwaltung möge deshalb eine Auswertung auch der Zweitwünsche vorlegen und daran erläutern, ob und wie die beschlossenen Zügigkeiten umgesetzt werden können. Sie möge ferner darstellen, nach welchen Kriterien und in welchem Zeitrahmen verfahren wird, um die möglichen bzw. gewünschten Schülerzahlen an den einzelnen Schulen im Bezirk der BV 1 ungefähr zu gewährleisten.

Für die MBI: A. Klövekorn, Fraktionssprecherin BV 1

Die MBI bleiben aber insgesamt dabei:
Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann!

 

Mülheim, den 11. Oktober 2007

Schulentwicklungsplanung in Mülheim:
Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?"

Im prognos-Familienatlas rangiert Mülheim unter ferner liefen als sog. passive Region. "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." so prognos. "In der Studie werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg, "vor allem Bildungsangebote sowie die Schullandschaft zu fördern und zu fordern" eine entscheidende Rolle spiele, so Dagmar Mühlenfeld." (WAZ vom 6.10.07)

Nur 4 Tage später widerlegten Frau Mühlenfeld&Co. sich selbst: Am 10. Okt. fand die Sondersitzung der Bezirksvertretungen 1,2 und 3 und anschließend eine Sondersitzung des Rates der Stadt zur Grundschulentwicklung in Mülheim statt.

Wieder einmal per Tischvorlage beschloss die große Koalition aus SPD und CDU nun doch "unechte" Verbünde im Sinne der Mühlenfeldschen Verwaltung für die Grundschulen (GS) Lierberg/Blötterweg und die KGS Arnoldstr./Kurfürstenstr.. Wenigstens für Styrum folgten SPD/CDU nicht ganz der Verwaltung und sie beschlossen einen "echten" Verbund Augustastr./Schlägel-oder (?!) Meißelstr., aber mit Fröbel- und Meißel-oder Schlägelstr. soll es 2 Schulstandorte in Styrum weniger geben. Daneben wurden alle Mülheimer GS mit Zügigkeiten festgelegt, unabhängig vom noch unbekannten Elternwillen. Am komenden Mo.+Di., 16./17. Okt., finden die Neuanmeldungen für die Grundschulen statt, allerdings zum ersten Mal nach den neuen Landesbestimmungen, nach denen die bisherigen festen Grundschulbezirke aufgehoben sind. Also: Erst wird der "Elternwille" auch zur Grundschulwahl eingeführt und gleichzeitig wieder aufgehoben. Eine Farce!

Die Mülheimer Gremien haben nun nach einem dreiviertel Jahr Diskussionen fast genau beschlossen, was die Verwaltung im Jan. wollte:

  1. Die Zahl der Grundschulstandorte wird deutlich reduziert: Muhrenkamp, Arnoldstr., Fröbelstr. , Schlägel- oder Meißelstr. und Filchnerstr. oder Fünterweg wurden oder werden geschlossen. (Auch das Motto "Kurze Beine, kurze Wege" bei deutlich mehr längeren Wegen wirkt damit wenig glaubwürdig)
  2. In Speldorf werden alle GS aufgelöst und an nur noch 2 Standorten neue Schulen mit zukünftig mind. 28 Schülern/Klasse neu zusammengestellt. In allen anderen Stadtteilen reichen 24 Schüler zur Klassenbildung: Ausnahme KGS Kurfürstenstraße in Broich als Anhängsel von Speldorf. Am Blötterweg werden zudem 2 unterschiedliche Schulangebote in einem Gebäude zusammengepfercht, auch entgegen aller eigenen Vorgaben und Einsichten.
  3. Die Entmotivierung vieler Eltern, Lehrer und Kollegien insbesondere in Styrum und Broich/Speldorf dürfte nach allem nur sehr mühsam wieder rückgängig zu machen sein, wenn überhaupt möglich

Kurzum: Im Gegesatz zu allen Sonntagsreden aller Parteien und Verbände wird das Bildungsangebot in Mülheim insgesamt deutlich ausgedünnt und verschlechtert. Es ist eine Binsenweisheit, dass die fehlenden Grundlagen aus der Grundschulzeit in weiterführenden Schulen meist kaum noch korrigiert werden können. Die unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Einschulung waren noch nie so groß wie heute, ob körperlich, motorisch, psychologisch, sozial, finanziell, sprachlich, religiös oder/und ... Im Sinne der PISA- und OECD-Schelte für Deutschland die riesigen Unterschiede auch nur ansatzweise aus- und angleichen zu können, ist bei Klassengrößen von 24 nur schwer leistbar, bei 28 und mehr schlichtweg indiskutabel.

Speldorf als eher einkommensstarker Stadtteil wurde in der Vergangenheit bereits stiefmütterlich behandelt: Außer der Hauptschule Frühlingstr. keine weiterführende Schule, für das Gros der Schüler fußläufig also nichts, als einziger großer Stadtteil. Auch Jugendheime oder sonstige Einrichtungen für Schulkinder und Jugendliche in Speldorf? Fehlanzeige bzw. inwischen alles geschlossen.

Und nun auch noch als einziger Stadtteil mit deutlich größer Klassenfrequenzen in den verbleibenden 2 Speldorfer Grundschulen? Das schreit nach Korrektur, noch bevor die heiße Nadel trocken ist, mit der SPD und CDU ihren letzten "Kompromiss" per Tischvorlage gestrickt hatten! Ob die verbleibenden Speldorfer Eltern sich eine derartige Ungleichbehandlung gefallen lassen?

In Styrum ist zwar ein teilweiser Kahlschlag vorprogrammiert, doch sind zumindest noch einige Optionen offen, und Heißen kommt demnächst dran.

Wenn in der "passiven Region" Kahlschlag betrieben wird, ist das zwar "aktiv", aber nur in kontraproduktive Richtung, denn "Investitionen in Familien" haben dadurch noch geringere Priorität und "diese Regionen sind zukünftig (erst recht) gefährdet" (prognos s.o.). Die Erhöhung der KiGa-Gebühren letztes Jahr war bereits ein falsches Signal - im Übrigen finanziell ein Schlag ins Wasser. Die jetzigen Beschlüsse zu den Grundschulen verstärken das falsche Signal erheblich. Da hilft es auch nichts mehr, schwarze Peter zwischen den Parteien oder zwischen Stadt und Kommune hin und her zu verteilen.

Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

 

weiter unten: 3. Mai 2007: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!

Mülheim, 21. September 2007

Am Donnerstag war Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen. Einige wollen wir in loser Reihenfolge bearbeiten. Für alle aber gilt:

Schlechter Rat wird immer sehr teuer! - Bspl. 3 Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel

Die Entscheidung über Schließung und Zusammenlegung von Grundschulen durch Festlegung von Zügigkeiten und echte bzw. unechte Verbünde wurde gestern auf eine Sondersitzung entweder von Rat oder Schulausschuss verschoben. Diese Sitzung soll vor dem 16. Okt. sein, damit alles entschieden ist, bevor die Eltern am 16./17.10. ihre Grundschulwahl treffen, wofür zum ersten Mal keine Bezirksgrenzen mehr vorgegeben sind, innerhalb derer die Eltern ihre Kinder anmelden müssen.

Zuständig für Grundschulen sind die Bezirksvertretungen (BV). Alle 3 Mülheimer BVs haben die Entscheidung vertagt, damit der Rat entscheiden solle. Jetzt soll aber noch ein Gespräch in Düsseldorf am 25. Sept. die Rechtsunsicherheiten klären. Ein Beschluss darüber, ob nun eine Rat- oder Schulausschusssitzung danach doch noch entscheiden soll, wurde nicht gefällt, das soll irgendwie zwischen den Fraktionen ausgemauschelt werden. Inzwischen gab die Verwaltung bereits erste Terminvorschläge für eine Sondersitzung des Schulausschusses bekannt.

Zu dem ganzen heillosen Durcheinander stellen wir fest:

  1. Seit Jan. läuft die Diskussion um Schulschließungen und es ist fast alles falsch gelaufen, wie es falscher nicht geht. Schulen und Eltern sind z.T. völlig unnötig verwirrt und verunsichert worden.
  2. Es geht z.T. um existenzielle Sachverhalte: Wenn z.B. ein unechter Verbund ("Zusammenlegung") beschlossen wird, werden beide bisherigen Schulen aufgelöst und alles neu gegründet, d.h. neue Schulleitung, neues Kollegium, neue Beteiligungsgremien. Für 3 Fälle, sprich 7 Schulen, sollte genau das laut Verwaltungsvorlage am Donnerstag beschlossen werden. Mit dem SPD-Antrag als Tischvorlage, auch noch die jetzige kath. Grundschule Arnoldstr. als 1-zügigen Teilstandort der kath. Grundschule Kurfürstenstr. im Gebäude der Grundschule Blötterweg zu führen, würden zudem alle bisherigen Prognosen künstlich auf den Kopf gestellt.
  3. Die Landesregierung hob die Grundschulbezirke auf, womit der Elternwille größere Bedeutung erlangen sollte. Gleichzeitig sollen die Zügigkeiten und Schulgrößen vor der Anmeldung festgelegt werden. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar, er kann nur zu Durcheinander und Konflikten führen.
  4. Wenn auf diesem Hintergrund eine Stadt wie Mülheim ihre über Jahre nicht geführte Schulentwicklungsdebatte mit hinein verpflanzt, wird es endgültig chaotisch. Die Ergebnisse sind bekannt. Der Beschluss der SPD-CDU-Tischvorlage, den die Ratsmehrheit im Juni auf "Teufel komm raus" fasste, war nur verwirrend und demotivierend insbesondere für Lehrer/innen und Kollegien. Das Versprechen, wenigstens für Styrum über eine Zukunftswerkstatt noch eine best-(Rest)-mögliche Lösung zu finden, fand aber nicht statt. Für Speldorf sollte das zerdepperte Porzellan sich ohnehin irgendwie von selbst finden.
  5. Der MBI-Antrag, erst einmal eine Art Moratorium durchzuführen und die Eltern ihre Anmeldungen ohne neue Vorgaben machen zu lassen und danach und auch in Abhängigkeit davon die Festlegungsdebatten und -entscheidungen zu führen, ist das einzig Sinnvolle, was noch übrig bleibt, egal ob man bei der ungeklärten Interpretation der Landesgesetze nun glaubt, die Festlegung müsste vor der Schulwahl stattfinden oder auch nicht.
  6. Beharrt man aber auf dem Standpunkt, dass dies zwingend vorgeschrieben sei, so muss wenigstens das im richtigen und vorgeschriebenen Rahmen geschehen. Eine kurzfristige Sondersitzung des Schulausschusses ist das nicht. Nachdem alle Entscheidungsgremien alle Debatten und Beschlüsse wegen Entscheidungsunfähigkeit verschoben haben, hat der Schulausschuss überhaupt kein Mandat. Er ist nicht für Grundschulen zuständig, das sind nämlich die Bezirksvertretungen! Und auch der Rat hat am Donnerstag keinen Beschluss gefasst, dem Schulausschuss ein Recht auf einen Dringlichkeitsbeschluss zu erteilen. Auf unsere Frage dazu sagte Frau Mühlenfeld, das könnten die Fraktionen untereinander klären. Das sehen die MBI eindeutig anders: Wenn derart weitreichende Beschlüsse zu der Zukunft etlicher Grundschulen gefasst werden sollen, noch bevor die Eltern am 16./17. Okt. ihre Kinder auf den Grundschulen anmelden, dann geht das nur, indem die dafür vorgesehenen Beschlussgremien die Beschlüsse selbst fassen. Da sie das in den regulären Sitzungen bisher nicht konnten bzw. nicht wollten, müssten sie halt in der Woche vom 8. bis 12. Oktober Sondersitzungen durchführen. Alles andere wäre sicher nicht gerichtsbeständig!
  7. Der Rat hat nämlich andere politische Mehrheitsverhältnisse als der Schulausschuss, die Bezirksvertretungen als eigenständig gewählte Volksvertretungen ohnehin. So können im Schulausschuss z.B. SPD+Grüne oder SPD+FDP jeden anderen Beschluss zu Fall bringen, obwohl sie im Rat zusammen mit nur 24 bzw. 26 von 53 Stimmen in der Minderheit sind, selbst wenn die OB gegen ihre Verwaltung und für die SPD stimmt! Und in der BV 3 - mit den Schulen Lierberg, Blötterweg, Arnoldstr., Kurfürstenstr. besonders betroffen von den Entscheidungen! - gibt es gänzlich andere Mehrheiten als im Rat und noch viel mehr als im Schulausschuss.

Sollte also nur der Schulausschuss den o.g. SPD-Antrag beschließen und irgendein Elternteil etwa aus dem Bereich Monning oder Lutherstr. will sein Kind aber nicht zur Kurfürstenstr. schicken und klagt, so dürfte die Chancen, vor Gericht zu verlieren, minimal sein!

Zusammengefasst: Wenn das Gespräch der Verwaltung am 25. Sept. in Düsseldorf ergibt, dass die Stadt in jedem Fall noch vor Mitte Okt. entscheiden muss, dann kann das nur über Sondersitzungen der BV`s und des Rates vor sich gehen.

Mülheim, den 3. Mai 2007

Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen:
Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!
(MBI-Antrag dazu weiter unten)

Da für Grundschulen die Unwägbarkeit im Raum steht, wie sich die Aufhebung der Grundschulbezirke durch die Landesregierung auf die Anmeldezahlen auswirken wird, kann niemand verlässliche Prognosen abgeben. Das gilt insbesondere für die Konfessionsschulen, deren Existenz teilweise durch Beschlüsse noch vor den Ferien gefährdet werden soll bzw. könnte. Die ziemlich falsch begonnene Schulentwicklungsplanung im Januar darf deshalb nicht auf jeden Fall noch bis zum Sommer entscheiden werden. Die Vorschläge der Verwaltung sind auch alles andere als eindeutig und zwingend, man betrachte nur die beliebige Vielfalt von Möglichkeiten für Speldorf und Styrum. Auf der Grundlage eine Entscheidung gegen bestimmte Schulen zu fällen, kann nur kontraproduktiv sein! Wenn z.B. die KGS Arnoldstr. jetzt in ihrem zukünftigen Bestand beschränkt würde, wäre zu befürchten, dass nicht wenige Speldorfer Eltern sich auch zur Grundschule nach Duisburg orientieren.

Der Rückgang der Schülerzahlen ist insgesamt jedenfalls nicht dramatisch, sondern eher peu a peu. Deshalb muss und darf keine eilige Entscheidung her, die sich dann ohne Not als Schuss nach hinten erweisen könnte.

Die Gespräche mit den Schulen, die sorgsame Auswertung der Anmeldungen und ein für alle nachvollziehbarer Kriterienkatalog, der vor allem auch die pädagogischen Konzepte mit beinhaltet, muss überhaupt erst erarbeitet werden, nachdem in den letzten Monaten endlich ein Anfang gemacht wurde.

Bisher scheint die Verwertbarkeit der Gebäude das einzige wirkliche Kriterium gewesen zu sein. Und dazu gab es im letzten Herbst 2 Beschlüsse, die eben einiges andere präjudizieren sollen:

  1. der Beschluss zur Sanierung von 6 Schulen mit nur einer ÖPP-Firma (Berufskolleg Kluse, Karl-Ziegler-Gymnasium, Willy-Brandt-Gesamtschule, Grundschule Augustastraße, Luisenschule, Gymnasium Broich Nebengebäude) bedeutet, dass der Bestand dieser Schulen für mind. 25 Jahre garantiert sein muss wegen der Firma, die die Gebäude als PPP bzw. ÖPP(Öffentlich Private Partnerschaft) übernehmen und betreiben soll!
  2. der Beschluss, den Schulkomplex Bruchstr. als Hochtief-ÖPP-Projekt abzureißen und neu zu bauen incl. der Erweiterung um einen Realschulzweig.

Der MBI-Antrag für den Hauptausschuss im November 2006, eine Entscheidung über die "Zukunftsschule" Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist, wäre die angebrachte Entscheidung gewesen.

für die MBI: A. Klövekorn, MBI-Vertreterin im Schulausschuss, L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 24. September 2007

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr - der Bezirksvertretung 1, 2, 3 - für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf am 25. September ergeben, dass aus deren Sicht zu den folgenden TOPs vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen am 16./17. Oktober Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten.

Für diesen Fall beantragen wir die Sondersitzung in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007, allerdings nach den entsprechenden Sondersitzungen der für Grundschulen zuständigen drei Mülheimer Bezirksvertretungen.

Wir beantragen, folgende Punkte auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung zu setzen:

  1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 im Bereich der BV 1, BV 2, BV 3
  2. Errichtung von Grundschulverbünden in Styrum, in Broich/Speldorf

Begründung:

Nach § 47, Abs. 1 GO NW kann eine Fraktion die Einberufung einer Sitzung verlangen. Die nächste reguläre Sitzung des Rates findet nach den Anmeldungen zu Grundschulen für das nächste Schuljahr statt.

Der Schulausschuss ist nicht das zuständige Gremium für Grundschulen.

Alle bisher eingereichten Vorlagen zu den o.g. TOPs, die ausnahmslos alle bisher weder beraten, noch einer Beschlussfassung zugeführt wurden, müssen damit unter den o.g. TOPs beraten und beschlossen werden.

Mülheim, den 24.09.2007: Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1, Friedel Lemke, MBI-Fraktionssprecher in der BV 2, Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionssprecherin in der BV

Am Mittwoch, dem 10.10.07, findet eine gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr  und eine Sondersitzung des Rates der Stadt um 16 Uhr statt, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und 2. die Errichtung von Grundschulverbünden

 

Mülheim, den 17.09. 2007

Antrag zu den TOPs 8.1, 8.2, 8.3. und 8.4 in der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 20. Sept. 2007
 – Vorlagen V 07/0529-01, V07/0531-01, V07/0532-01 und V07/0533-01 -   TO: öffentlich

Moratorium zur Festlegung von
Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden

Der Rat der Stadt möge beschließen, die Beschlussfassung zu den o.g. Punkten auszusetzen und erneut zu beraten, nachdem die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.

Begründung

Die von der Landesregierung beschlossene Aufhebung der Grundschulbezirke gilt in Mülheim zum ersten Mal für die Anmeldung ab Mitte Okt. 2007. Da für Grundschulen die Unwägbarkeit im Raum steht, wie sich das auf die Anmeldezahlen auswirken wird, kann zur Zeit niemand verlässliche Prognosen abgeben, auch nicht darüber, ob und wie sich Schülerströme sinnvoll umlenken lassen.

Wenn mit Beschlüssen zur Festlegung von Zügigkeiten und Zusammenlegung von Schulen – ob in echten oder unechten Verbünden – vorab die Grundschulentwicklung mehr oder weniger endgültig festgelegt wird, so wird der Elternwille zu wenig berücksichtigt.

Das kann und wird notgedrungen zu eigentlich unnötigen Konflikten führen.

Es ist auch kein Zufall, dass alle Bezirksvertretungen und der Schulausschuss sich außer Stande sahen, Beschlüsse zu fassen und Beratungsbedarf anmeldeten. Doch bis zur Ratsitzung hat sich nichts Neues ergeben, wie auch. Verlässliche Ausgangsdaten wird und kann es erst nach Feststellung der Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr geben.

Es ist bereits viel Verwirrung bei allen Betroffenen entstanden, sowohl bei Lehrern wie bei Eltern. Deshalb sollte zumindest den Eltern bei der anstehenden Schulwahl eine echte Wahl ermöglicht werden, wie sie mit Aufhebung der Grundschulbezirksgrenzen auch intendiert war.

Deshalb kann ein Moratorium an dieser Stelle Eltern und Schulen deutlich machen, dass die weitere Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung sich vornehmlich am Elternwillen orientieren wird.

Die o.g. beabsichtigten Beschlüsse zu den Schulverbünden und der Festlegung der Zügigkeiten vor der Schulwahl der Eltern, zäumen das Pferd vom Schwanze auf mit weitreichenden, z.T. nicht mehr rückholbaren Folgen, insbesondere, weil mit den beabsichtigten Zusammenlegungen von Schulen („unechter Grundschulverbund“) de facto die Auflösung der bisherigen Schulen (neue Schulleitung, neues Kollegium, neue Mitwirkungsgremien) eingeleitet wird.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 16.05.2007

Antrag zu TOP 5 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“

für den Schulausschuss der Stadt Mülheim am 21. Mai 2007 – Vorlage V 07/0358-01
TO: öffentlich

Der Schulausschuss möge beschließen:
Der Schulausschuss empfiehlt der BV 1, BV 2, BV 3 und dem Rat der Stadt zu beschließen:

  1. Die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung wird für jeden Teilraum separat durchgeführt
  2. Die Beschlüsse zu Styrum und Broich/Speldorf werden ausgesetzt zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr

Begründung

Die von der Landesregierung beschlossene Aufhebung der Grundschulbezirke gilt in Mülheim ab dem nächsten Schuljahr. Da für Grundschulen die Unwägbarkeit im Raum steht, wie sich das auf die Anmeldezahlen auswirken wird, kann zur Zeit niemand verlässliche Prognosen abgeben, auch nicht darüber, ob und wie sich Schülerströme umlenken lassen.

Die Vorschläge der Verwaltung sind auch alles andere als eindeutig und zwingend, man betrachte nur die Vielfalt von Möglichkeiten für Speldorf und Styrum. Auf diesen Grundlagen eine Entscheidung gegen bestimmte Schulen zu fällen, könnte sich schnell als  kontraproduktiv erweisen!

Der Rückgang der Schülerzahlen ist insgesamt jedenfalls nicht dramatisch, sondern eher peu a peu. Deshalb muss und darf keine eilige Entscheidung her, die sich dann ohne Not als Schuss nach hinten erweisen könnte.

Die Verwaltung schlägt ihrerseits in ihrer Darstellung der Planungsalternativen (Vorlage V 07/0358-01) für den Teilraum Heißen vor, entgegen der ursprünglichen Planungsüberlegungen eine Entscheidung zu Ausbau oder Aufgabe von Schulstandorten in Heißen erst im kommenden Schuljahr zu fällen und zuvor eine Detailprüfung des Immobilienservice durchzuführen, die dann gemeinsam mit den Schulen diskutiert werden soll, bevor ein Vorschlag für die mittelfristige Entwicklung erarbeitet wird.

Ähnliches bietet sich für die strittigen Teilbereiche Styrum sowie Speldorf/Broich an, wobei neben den baulichen Detailprüfungen weitere pädagogische Überlegungen und der Elternwille zu berücksichtigen sein werden.

Wenn insbesondere für diese beiden Teilräume eine Entscheidung für die ein oder andere Variante erst im nächsten Schuljahr gefällt wird, so können die in diesem Jahr begonnenen Überlegungen und Vorschläge in Ruhe und möglicherweise auf gesicherterer Datenbasis abgewogen und entschieden werden.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 12. Februar 2007

Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen:
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden!

MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

Am heutigen Montag um 15.15 Uhr beginnt eine Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen.

Nach der KGS Styrum, der EGS Styrum, der GS Filchnerstr. und der Hauptschule Kleiststraße die nächste Schule, die sich überfahren fühlt. Andere werden folgen, denn zu Haupt- und Realschulen wurde noch nichts öffentlich gemacht bis auf den Punkt, dass die Grundschule Sunderplatz in die Räume der Hauptschule Kleiststraße verlegt werden soll.

Die Veröffentlichung von Schulen, die evtl. in Zukunft geschlossen werden, bevor mit den Schulen gesprochen wurde und kurz vor den neuen Anmeldeterminen war eine Katastrophe und typisch, wie es nicht laufen darf.

Wie der Schulentwicklungsplan jetzt noch vertäglich geändert werden kann, ist unklar. Die Gespräche hätten halt vorher geführt werden müssen. Auch fehlt ein für alle transparenter Kriterienkatalog, der vor allem auch die pädagogischen Konzepte mit beinhaltet.

Bisher scheint die Verwertbarkeit der Gebäude das einzige wirkliche Kriterium gewesen zu sein. Und dazu gab es im letzten Herbst 2 Beschlüsse, die eben einiges andere präjudizieren sollen:

  1. der Beschluss zur Sanierung von 6 Schulen mit nur einer ÖPP-Firma (Berufskolleg Kluse, Karl-Ziegler-Gymnasium, Willy-Brandt-Gesamtschule, Grundschule Augustastraße, Luisenschule, Gymnasium Broich Nebengebäude) bedeutet, dass der Bestand dieser Schulen für mind. 25 Jahre garantiert sein muss wegen der Firma, die die Gebäude als PPP bzw. ÖPP(Öffentlich Private Partnerschaft) übernehmen und betreiben soll!
  2. der Beschluss, den Schulkomplex Bruchstr. als Hochtief-ÖPP-Projekt abzureißen und neu zu bauen incl. der Erweiterung um einen Realschulzweig.

Der MBI-Antrag für den Hauptausschuss im November 2006, eine Entscheidung über die "Zukunftsschule" Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist, wäre die angebrachte Entscheidung gewesen.

Da für Grundschulen außerdem die Unwägbarkeit im Raum steht, wie sich die Aufhebung der Grundschulbezirke durch die Landesregierung auf die Anmeldezahlen auswirken wird, kann man zur Zeit nur fordern, die völlig falsch begonnene Schulentwicklungsplanung jetzt nicht auf jeden Fall noch bis zum Sommer entscheiden zu müssen. Die Gespräche mit den Schulen, die sorgsame Auswertung der Anmeldungen und ein für alle nachvollziehbarer Kriterienkatalog muss erarbeitet werden. Der Rückgang der Schülerzahlen ist jedenfalls nicht dramatisch, sondern eher peu a peu. Deshalb muss und darf keine eilige Entscheidung her, die sich dann ohne Not als Schuss nach hinten erweisen könnte.

für die MBI: A. Klövekorn, MBI-Vertreterin im Schulausschuss