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Jan. 09: "Der Werber"- Auf der SPD-Internetseite wird Mr. Y. immer noch gefeiert!
Ereignisse und Links zum Thema

Jeder einzelne Punkt hat alleine schon Schock-Charakter:
Ein Mülheimer SPD-Ratsherr als Betrüger und Urkundenfälscher, der für Schmiergeld die Fraktion wechselte und damit die Ratsmehrheiten drehte, der sich mit Hilfe seines Mandats erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat, der ....
Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch mehr als das!

Der Deutsch-Marokkaner Mounir Yassine (Mr. Y.) wurde 1999 über MBI-Liste in den Rat der Stadt Mülheim gewählt, wechselte Mitte 2001 zur SPD-Fraktion über und ermöglichte so andere Ratsmehrheiten insbesondere zum Flughafen, erhielt Mitte 2002 eine BAT II-Stelle in der im Bau befindlichen MEG-Vergärungsanlage. 2004 wurde er über SPD in den Rat gewählt. Anfang 2008 flog vieles auf:

Bis dahin bereits eine wüste Geschichte, die an Kalabrien oder eine mittelamerikanische Bananerepublik erinnert! Aber auch dort haben Ganoven ihre Hintermänner und Paten. Die korrupten Politiker dort können ihre Selbstbedienung nur betreiben, wenn sie von oben gedeckt sind oder von dort die Aufträge erhalten.

Wer also sind bzw. waren die Paten/Patinnen eines Mr. Y.?

Der Staatsanwalt ermittelt nun seit Mitte Feb. 08 (was ist unbekannt!), die SPD-Fraktion hat Mr. Y. ausgeschlossen, doch er behält vorerst alle seine Sitze. Ein Betrüger als (fast) oberster Rechnungsprüfer? MBI fordern Abwahl Yassines aus allen Ausschüssen und Aufsichtsräten. Der Rat glänzte durch Untätigkeit?! Sind die denn noch bei Trost? Yassine behält vorerst alle Sitze und verpflichtete sich schriftlich in einem Vertrag mit der SPD, als die ihn ausschloss, keinen Sitz mehr wahrzunehmen. Wie bitte? Wo leben wir denn eigentlich?
Dazu auch: Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB)

Unabhängig von Ratsmandat und Pöstchen in Ausschüssen oder Aufsichtsräten bedarf es der dringenden Aufklärung, wie es zu den massiven Verfehlungen des SPD-Ratsherrn Yassine kommen konnte und wer es über derart lange Zeit möglich gemacht hat oder daran beteiligt war. Man darf gespannt sein, ob und wie die Selbstbedienungsmentalität nun geahndet wird, nachdem sie massiv aufgefallen ist. Vom politischen Flurschaden wie zum Flughafen, den Mr. Y. als anscheinend geschmierter Überläufer mit angerichtet hat, ganz zu schweigen.

Die MBI reichten deshalb den folgenden Fragenkatalog für die Ratsitzung am 6.3.08 ein. Erst einmal ließ Frau OB Mühlenfeld die Anfrage ohne Rücksprache nichtöffentlich machen. Damit tauchte sie offiziell weder in der TO, noch im städtischen Internet auf. In einem Dokument eigenmächtig durch Einfügen des Wörtchen nicht die Zielrichtung zu ändern, grenzt aber auch an Dokumentenfälschung! In der Ratsitzung wurde das korrigiert, die Fragen wurden öffentlich behandelt, doch das Dokument ist im Netz immer noch nicht öffentlich abrufbar!

Mülheim, den 26.02.08

Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 6. März 2008    TO: öffentlich

Bedenkliche Vorfälle um den Ratsherrn Yassine

Um das erschütterte Vertrauen innerhalb der Bevölkerung wieder zu gewinnen, muss der Rat sich mit den vielen ungeklärten Fragen befassen, die sich in den letzten Wochen ergeben haben.

Es geht im wesentlichen um 3 Komplexe:

  1. Seine Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage
  2. Der Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001
  3. Die rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

I. Yassines Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage

Medienberichten zufolge bewarb sich Yassine knapp ein Jahr nach seinem Fraktionswechsel per sog. "Initiativbewerbung" bei der MEG auf eine Stelle als "Anlagenleiter Vergärungsanlage (VGA)". Die VGA befand sich in der 1. Bauphase und sollte ursprünglich zum September 2003 den Betrieb aufnehmen, was aber wegen verschiedener Pannen und Problemen erst Ende 2004 möglich war. Folgende Fragen gehen vornehmlich an Herrn Wiechering:

  1. Seit wann war die Einrichtung der neuen Stelle eines „Anlagenleiters“ in der Vergärungsanlage der MEG überhaupt geplant?
    Wurde das im Aufsichtsrat besprochen oder beschlossen?
  2. Von wem wusste Herr Yassine, dass bei der MEG überhaupt jemand eingestellt würde, ohne dass es irgendeine externe oder interne Ausschreibung für diese Stelle gab?
  3. Mit welcher Begründung wurde ein Berufsanfänger als Leiter eines Pilotprojektes wie der Vergärungsanlage eingestellt? Wieso wurde kein Diplom-Biologe, sondern ein unerfahrener Chemiker Anlagenleiter, selbst wenn er wirklich ein Chemie-Diplom gehabt hätte?
    (Soll) Ist der mögliche Zusammenhang zwischen unerfahrenem und wenig qualifiziertem Personal und den vielen Pannen der hochdefizitären Vergärungsanlage untersucht (werden) worden?
  4. Wer hat die Einstellungsunterlagen (wohlwollend) überprüft? Wessen Verantwortung war/ist es, dass die Unvollständigkeit der vorgelegten Papiere (Führungszeugnis) nicht beanstandet wurde? Wieso wurden die anderen Dokumente des Herrn Yassine nicht genauer überprüft, nachdem das Führungszeugnis mit Eintragungen wegen Betrugs nachgereicht worden war?
  5. Haben Frau Semmler, Herr Broekmanns oder Herr Meertz mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden über die Bedenken von Seiten der MBI etwa zum Hochschulabschluss des Herrn Y. gesprochen? Haben sie diesem von der MBI-Besichtigung u.a. der VGA im Juli 2003 berichtet?
  6. Wieso wurde anscheinend keine/r im Aufsichtsrat hellhörig, als es um die Kündigung des MEG-Pressesprechers, Herrn Meertz, ging, dem u.a. vorgeworfen wurde, er habe betriebsintern den Verdacht geäußert, die Einstellung von Herrn Yassine sei nicht rechtens gewesen? Was genau wurde dazu Ende 2003 im Aufsichtsrat besprochen und beschlossen?

II. Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001

Medienberichten zufolge unterschrieben Frau Mühlenfeld, Herr Wiechering und Herr Yassine bereits am 28. Mai 2001 eine Art "Übertrittsvereinbarung". Am 20. Juni stellte Yassine sich in der SPD-Fraktion vor und 21. Juni 2001 zur Ratsitzung war morgens der NRZ zu entnehmen, Yassine wechsele zur SPD.
Normalerweise findet ein Fraktionswechsel wegen grundlegender Meinungsdifferenzenn oder eines Wandels in den politischen Anschauungen der Beteiligten statt. Im Falle Yassine ist es aber anscheinend nur wegen der Gewährung materieller Vorteile zu dem Fraktionswechsel gekommen
Frau OB Mühlenfeld als damalige SPD-Vorsitzende und Herr Wiechering als Fraktionsvorsitzender der SPD und Aufsichtsratsvorsitzender der MEG mögen deshalb folgende Fragen beantworten:

  1. Welche Forderungen hat Yassine für einen Fraktionswechsel gestellt und welche wurden ihm zugesagt?
  2. Seit wann verhandelten die OB und der Fraktionsvorsitzende mit Yassine zum Zwecke des Fraktionswechsels?
  3. Warum erfolgte der Fraktionswechsel erst in der Ratsitzung am 21. Juni, wenn die Vereinbarung bereits Ende Mai unterzeichnet worden war?
  4. Warum wurde mit Yassine damals nicht erst einmal eine Übergangszeit mit Hospitantenstatus vereinbart, um damit zu testen, ob und wie das neu "erworbene" Fraktionsmitglied mit dem Rest der Fraktion zusammenarbeitet u.ä.?
  5. Was war Frau Mühlenfeld und Herrn Wiechering über die Verhandlungen des Herrn Luerweg mit Yassine bekannt, dass nämlich möglicherweise nebenher über die WIB und Herrn Luerweg bereits im Frühjahr 2001 Verhandlungen mit Yassine zum Fraktionswechsel liefen, in denen auch ein "Überlaufgeld" von 20.000 DM vereinbart worden sein soll, das dann im Juli und Aug. in 2 Raten gezahlt worden sein soll (vgl. WAZ vom 9.2.08).

III Mögliche Konsequenzen für Beschlüsse aus den Jahren 2001 ff.

In der allerersten Ratsitzung, die auf den Fraktionswechsel im Sommer 2001 folgte, wurden mit einer Stimme Mehrheit, nämlich Yassines Überläuferstimme, folgende 2 Beschlüsse gefällt: Einmal, den Flughafen Essen-Mülheim als Geschäftsflughafen auszubauen und zum zweiten, die Verträge mit der WDL von Herrn Wüllenkemper um weitere 20 Jahre zu verlängern. Yassine hatte in der Zeit zwischen der Kommunalwahl Sept. 99 und dem Übertritt Juni 2001 zweimal im Rat gegen fast den gleichen Antrag zum Flughafenausbau gestimmt. Weil sich zur Sache bis zum Sept. 2001 aber nichts Neues ergeben hatte, ist also nicht davon auszugehen, dass Herr Yassine nach "bestem Wissen und Gewissen" abgestimmt hat.

Im Juli 2003 stimmte Herr Yassine im Rat über die Entlassung seines Chefs bei der MEG, Herrn Broekmanns, mit ab. Dabei war seine Anstellung bei der MEG auf Probe zu dem Zeitpunkt noch nicht in eine Daueranstellung mit BAT II umgewandelt worden. Deshalb ergeben sich folgende Fragen:

  1. Inwieweit könnten die Beschlüsse zu Flughafen und WDL-Verträgen für nichtig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass Herr Yassine den Fraktionswechsel 2001 nur aus materiellen Erwägungen heraus vollzog, also gegen unerlaubte Schmiergeld-zahlung und/oder gegen das Versprechen auf eine gut dotierte Stelle bei der MEG?
  2. Was ist mit den Beschlüssen zu den diversen Wahlen und Abwahlen von MEG-Geschäftsführern, bei denen Yassine als offensichtlich Befangener immer ungeniert mit abstimmte? Insbesondere die Broekmanns-Abwahl war mehr als bedenklich.

Begründung

Der Fall des Mülheimer Ratsherrn Mounir Yassine beschäftigte die Medien zuletzt über Wochen mit immer neuen Enthüllungen zu Vorgängen, die die gesamte Demokratie vor Ort und darüber hinaus in Verruf und schweren Mißkredit gebracht haben. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist so riesig, dass er nur noch schwerlich wieder herzustellen sein wird, und zwar für alle an der Kommunalpolitik Beteiligten.

Nachdem sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten und sich alle Dementis von Yassine als falsch herausstellten, muss der Rat, dessen Mitglied Y. immer noch ist, sich auch mit der Frage befassen, wie es dazu kommen konnte, was die NRZ im Kommentar vom 30.1.08 so beschrieb: "Die Nachricht hat Schock-Charakter. Ein Ratsherr als Betrüger, als Urkundenfälscher, der sich erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat - das wäre ein Stück aus dem Tollhaus." Aus dem "wäre" wurde inzwischen ein "ist", das dann mit den Enthüllungen des fragwürdigen Herrn Luerweg über angebliche Schmiergeldzahlungen für den Fraktionsübertritt von Yassine endgültig alle Dimensionen sprengte. Deshalb muss auch, und zwar öffentlich, aufgeklärt werden, wer von den verschiedenen bedenklichen und kriminellen Vorgängen wusste, wer daran wie beteiligt war bzw. was gedeckt hat. Dazu sollten insbesondere Frau OB Mühlenfeld als seinerzeitige SPD-Vorsitzende und Herr Wiechering als Fraktions- und Aufsichtsratsvorsitzender dem Rat berichten und Rede und Antwort stehen. Sollte der wohl eher unwahrscheinliche Fall eintreten, dass auch Herr Yassine am 6. März an der Ratsitzung teilnimmt, so sollte auch er Stellung beziehen.

Nachdem Diplom- und Überstundenbetrug aufgefallen waren, erstattete die MEG Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Duisburg startete ihre Ermittlungen aber bereits unabhängig davon aufgrund der Zeitungsberichte.

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

25.9.09: Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli&Faßbinder das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
29.4.09: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung!
17.12.08: Leserbrief an WAZ, NRZ, Antenne Ruhr und Mülheimer Woche zu Yassines angekündigter Etatrede: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie"
30.7.08: NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)
24.7.08: »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)
12.3.08: Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 . Leserbrief zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“
1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.?
Fazit eines erschreckenden Hauptausschusses und einer höchst bedenklichen Ratsitzung zwischen Schweigen und Ausflüchten!

28. Feb. 08: Hauptausschuss mit 2 MBI-Anträgen zu Konsequenzen aus dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel:

  1. zu beschließen, in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich zumindest interne Stellenausschreibungen durchzuführen. Alle stimmten dagegen, das habe mit dem Fall Y. nichts zu tun. Wie bitte?
  2. der MBI-Antrag zu beschließen, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden. Der Antrag wird erst im Rat abgestimmt und Bonan trug vor, die Aufsichtsgremien würden doch bestens funktionieren. Das hätten JSG und MEG gezeigt. Na denn!

Hauptpunkt der Sitzung war der Bericht von Bonan und Dönnebrink zur Yassine-Saga . Fast alle anderen wollen anscheinend aber möglichst nichts weiter aufklären und Bonan betonte mehrfach, die MEG funktioniere bestens und der Fall Yassine habe nichts mit Privatisierung zu tun.

Auch deshalb die obige MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08. Frau Mühlenfeld ließ die Anfrage ohne Rücksprache aber nur auf die nichtöffentliche Tagesordnung setzen. Doch gerade sie als damalige SPD-Vorsitzende und der SPD-Fraktionsvorsitzende schulden der Öffentlichkeit Antworten nach den für die gesamte Demokratie verheerenden öffentlichen Zeitungsberichten zu Yassine und den unaufgeklärten Hintergründen.

Man wird sehen, ob CDU, FDP und Grüne sich für das Schweigekartell vereinnahmen lassen.

Pikant am Rande: Herr Y. hat eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen!

Mr. Y. hat sicherlich eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Doch war das nur möglich, weil er sich in voller Rückendeckung wähnte bzw. diese lange auch hatte, und zwar von 2001 bis Anfang 2008. Da reicht es nicht, Herrn Bultmann alleine mit verantwortlich zu machen. Das Hauptübel war nämlich der gekaufte Fraktionswechsel 2001, mit dem die Ratsmehrheiten verändert wurden. Und 2001 war Bultmann noch in Moers.

6. März 08: Eine stundenlange Ratsitzung wie im Tollhaus?

Die obige Anfrage wurde notgedrungen doch auf die öffentliche TO gesetzt, und zwar als vorletzter Punkt 14.1., der dann auch erst kurz vor 22 Uhr behandelt wurde. Der MBI-Antrag, den Punkt vorzuziehen, wird vom Schweigekartell niedergestimmt.  Nach der peinlichen Sache mit dem Belassen des Mr. Y. in allen Ausschüssen und Aufsichtsräten, geht es beim Punkt Neuwahl des Dezernenten, hier des OB-Referenten, hauptsächlich um Yassine, weil die MBI beantragt hatten, diese Wahl wegen des schweren Hauchs von Filz, Korruption und Vetternwirtschaft über Mülheim nicht durchzuführen, da auch die Ausschreibug eine Farce war. Insbesondere die CDU, die diesen Posten mit ausgekungelt hatte, warf sich vor die im Fall des Mr. Y. angeschlagene SPD.  Sie wollte die MBI zum Sündenbock machen, peinlich!

Bei Punkt 14.1. , also ca. 3 bis 4 Stunden später, antwortete erst Rechtsdezernen Steinfort für die Stadt. Die MEG-Einstellung sei nicht Sache der Stadt und was eine Fraktion wie die SPD mit einem Überläufer mache, sei nur deren interne Sache. Der Flughafenbeschluss sei nicht zu beanstanden und zum Broekmanns-Rausschmiss wäre die Abstimmung mit 24 zu 22 von Yassines Stimme unberührt geblieben, hätte der als Befangener nicht mit abgestimmt. Fein raus, die Stadt? Sicher nicht, denn so einfach kann man sich das alles nicht machen!

Steinforts Chefin, die damals als SPD-Chefin direkt involviert war, sagte kein Wort zum Yassine-Komplex!

SPD-Fraktionschef Wiechering ging auf einige Fragen ein und stellte die seinerzeitige schriftliche Vereinbarung mit Yassine in Kopie zur Verfügung. Interessant dabei, dass sie bereits 1 Monat vor dem Fraktionswechsel vereinbart worden war! Zu der entsprechenden Frage sagte Wiechering aber nichts. Er hat angeblich erst im Herbst 2002 von Mr. Y. selbst erfahren, dass der eine Stelle bei der MEG bekommen habe. Mit Semmler oder Broekmanns hat er nie zu den MBI-Bedenken zu Mr. Y. gesprochn und der Aufsichtsrat ist nicht zuständig. Zu der Meertz-Geschichte kein Wort. Dafür aber entglitt es ihm, als er den MBI vorwarf, sie hätten dem gierigen und klammen Mr. Y. einfach mehr Fraktiosgelder geben sollen. Dann wäre alles nicht passiert. Na denn!

Fazit: Von Aufarbeitung keine Spur, im Gegenteil! Frau Mühlenfelds Schweigen und Herrn Wiecherings Ausflüchte sind eher als Eingeständnis zu werten. Die Indizienkette ist zu deutlich, die gesamte Inszenierung an zu vielen Stellen offensichtlich!

Es ist z.B. höchst unwahrscheinlich, dass weder Frau Mühlenfeld, noch Herr Wiechering nichts vorher wussten davon, dass Mr. Y. eine MEG-Stelle bekommen werde. Es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass keine/r von beiden um Rat gefragt wurde, als beim nachträglich eingereichten Führungszeugnis ein Betrugseintrag festgestellt werden musste. Das gleiche gilt für die Meertz-Geschichte.

Die ganzen Vorgänge mit Mr. Y. in der MEG wären bereits bedenklich, wenn es sich um einen x-beliebigen Menschen handeln würde. Bei jedem Ratsherrn auf einer solchen Stelle sind bekanntlich alle bereits sensibilisiert. Wenn es sich dann auch noch um einen höchst umstrittenen Überläufer mit massiven politischen Folgen für die Stadt handelt: Ein Schelm, der da Absichten oder Absprachen vermutet!? Also alles Zufall und lediglich kriminelle Energie von Mr. Y.?

Auch wenn Mr. Y. für den Fraktionswechsel nicht nur die Stelle, sondern auch noch Schmiergeld bekommen haben sollte (was bekanntlich höchst wahrscheinlich ist), müssten beide eigentlich gewusst haben. Das auf die verstorbenen Schröer und Müller zu schieben, klingt wenig überzeugend. Schröer war gerade sehr unschön von der eigenen Partei abgemeiert und durch Frau Mühlenfeld als SPD-Chef ersetzt worden. Müller war bereits 99 als SPD-Chef zurückgetreten. Dass also Schröer und/oder Müller irgend etwas die SPD betreffend an Mühlenfeld und Wiechering vorbei getan haben könnten, ist ziemlich unwahrscheilich.

Das Allerschlimmste ist der Schaden für die Demokratie insgesamt!

 

Januar 2009

Mr. Y. oder "Der Werber", frei nach Edgar Wallace

Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007:
"Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -
Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen."

Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe in Hessen einsetzt (die andere SPD-Wunde mit "Y-Syndrom"), weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? Wo auch noch Hannelore Kraft auf der gleichen Seite rechts unten Optimismus ausstrahlt! "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun.

Yassine ist zur Ratsitzung am 18.12. nicht erschienen, wie er es in einer mail angedroht hatte. Sonst wäre die Ratsitzung auch zum Tollhaus geworden. Zumindest die SPD wollte demonstrativ den Saal verlassen. Die OB hatte die Dezernenten verdonnert, drin bleiben zu müssen. Wäre alles sicher "lustig" geworden. Im öffentlichen Teil der Ratsitzung sagte dann Kämmerer Bonan, dass er nichts sagen dürfe, weil in der "Einigung" der MEG mit Yassine Stillschweigen vereinbart wäre. Am Tag der Ratsitzung am 18.12.(!) erhielt der MBI-Sprecher Lothar Reinhard übrigens auch endlich die Vorladung als Zeuge vor Gericht am 15.12.. In einem 2. Brief dann gleichzeitig die Benachrichtigung des Gerichts, dass der Termin aufgehoben sei. Auch lustig, gell! Unten noch einmal der WAZ-Artikel vom 17. Dez. zu MEG+Yassine.

Im November hatten die MBI beantragt, dem immer-noch Ratsherrn, der sich aber demonstrativ das ganze Jahr nicht hat blicken oder hören lassen, keine Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand mehr zu zahlen. Dem MBI-Antrag war die Ratsmehrheit gefolgt. Seit Dez. erhält er keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert. Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

 

Links zu anderen Seiten zum SPD-Ratsherrn Yassine und seinen Hinternmännern

Nov. 2001: Presseerklärung zur "strategischen Allianz" von SPD und FDP per Überläufer: Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse! , auch als (56,4 KB)

Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ Stand Jan. 05 als (68 KB), Stand Dez. 05 als (36 KB) und Jan. 08 mit dem Zusatz: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“, WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“ , zusammen auf einer (51 KB)

1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: “ Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied“ als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137, 12.3.08
 NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
NRhZ-Online Nr. 157 vom 30.7.08: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)

24.7.08: »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)

16.12.08: OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)

17.12.08: Leserbrief an WAZ, NRZ, Antenne Ruhr und Mülheimer Woche zu Yassines angekündigter Etatrede: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie"

Ereignisse zum Yassine-Skandal, chronologisch geordnet

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