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"Wir sollten nie vergessen, woran die erste Republik in Deutschland gescheitert ist: nicht, weil es zu früh zu viele Nazis gab, sondern zu lange zu wenige Demokraten." (ex-Bundespräsident R. von Weizäcker im Lustgarten in Berlin am 8. November 1992)

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Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit
Überläufer Yassine, Mölmschem Filz und Verfälschung von Wahlergebnissen

MBI-Flugblätter 2001: Demokratie Ade! und Ätna in Holthausen?
24.1.05: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB)
Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)
19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)

 

25.9.09: Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli&Faßbinder das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)

Friedel Lemke, OB-Kandidat der Wählergemeinschaft MBI

Mülheim, 29. April 2009

Öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung!

Betr. NRZ-Artikel "Ratsherr muss mit Strafe rechnen"

Es mutet schon seltsam an, dass nach einer Untersuchungszeit von über 14 Monaten die Staatsanwaltschaft in Duisburg feststellt, dass der SPD-Ratsherr Mounir Yassine Betrug und Urkundenfälschung begangen hat. Laut NRZ will nun die Staatsanwaltschaft in einer Kungelrunde mit dem Verteidiger von Yassine eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden.

Da muss sich doch jeder fragen: Wer soll hier geschützt werden?

Zur Erinnerung: Yassine bewarb sich sich bei der MEG mit "Initiativantrag" (ohne Ausschreibung!) und gefälschtem Diplom. Er hat sich ferner von dem ehemaligen SPD-Kämmerer und MEG-Geschäftsführer Bultmann ungerechtfertigte Überstunden bescheinigen lassen.

Es stehen doch noch nach wie vor die Fragen im Raume:

  • Was hat der Aufsichtsrats- und SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering davon gewusst?
  • Wer war bei der Einstellung noch involviert?
  • Warum bekam Yassine die Stelle als Leiter der neuen Vergärungsanlage, die nie ausgeschrieben wurde (auch nicht intern)

All diese Fragen würden in einem öffentlichen Prozess eine Rolle spielen. Warum will man auf diese Fragen keine Antworten?  Warum scheut man die Öffentlichkeit?

P.S. Die gleiche Staatsanwaltschaft leitete übrigens sehr schnell ein Gerichtsverfahren für die beleidigten OB Mühlenfeld im "Karikaturenstreit" ein, obwohl es dort nur um eine satirische Fotomontage zu der oberpeinlichen Kloschließung an der Schleuseninsel ging!!

Mülheim, den 29. April 2009

Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?!

Ende Januar 2008 wurde der SPD-Ratsherr fristlos entlassen als Anlagenleiter der inzwischen ebenfalls stillgelegten Vergärungsanlage (20 Mio. in den Sand gesetzt!) der teilprivatisierten MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft). Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2008.

Der Mülheimer SPD-Ratsherr Mounir Yassine drehte 2001 mit einem Fraktionswechsel die Mülheimer Ratsmehrheiten, ließ sich das mit Geld (in 2001 u.a. im RWE-Auftrag) und Job in 2002 (auch ohne die notwendige Qualifikation!) vergüten, fälschte sein Diplom und erschlich sich damit sogar einen noch höher dotierten Job nach BAT II, in welchem er sich dann auch noch mit gefälschten Überstundenangaben das Gehalt verdreifachte uswusf.......
Der SPD-Ratsherr hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm.

Jetzt läßt auch die Staatsanwaltschaft verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” (NRZ vom 29.4.09)

Ähnlich wie bei den Korruptionsverfahren zu Hartz, Ackermann, Esser, Zumwinkel und, und, und ... passiert wieder nichts wirklich, wahrscheinlich eine Bewährungsstrafe, die kostet nichts und juckt niemanden. Doch Yassine ist nur ein kleiner Fisch und selbst bei dem läßt die Justiz nichts anderes zu? Das kennt man sonst nur bei den Großen!

Was aber macht Yassine so nahezu unangreifbar, obwohl alle Straftatbestände offen auf dem Tisch liegen wie sonst nie? Das sind natürlich die Hintermänner und -frauen, die ihn 2001 bestochen haben oder bestechen ließen und ihm danach die gesamte unglaubliche Selbstbedienungsmentalität über Jahre erlaubten, bis er gegen Wiechering einen Putsch inszenierte. Dann wurde Yassine geopfert, aber so, dass ihm nicht zuviel passiert, sonst könnte er womöglich noch plaudern?
Dann müsste die Staatsanwaltschaft nämlich evtl. auch ermitteln gegen Frau OB Mühlenfeld (damals SPD-Vorsitzende) und Herrn Wiechering, die seinerzeit den gekauften Fraktionswechsel sogar per Vertrag mit Yassine besiegelten, dann gegen Wiechering als Aufsichtsratsvorsitzenden, gegen den damaligen MEG-Betriebsratsvorsitzenden Schaaf (heute MdB), gegen die MEG-Geschäftsführerin Semmler (SPD), gegen deren Kollegen Broekmanns (damals RWE, davor Trienekens), bis hin zu dem anderen bei der MEG zwischengelagerten ex-Kämmerer Bultmann (SPD).

Der Wählerbetrug von SPD und Yassine in 2001 hatte wohl hauptsächlich 1 Ziel: die "strategische Allianz" von SPD+FDP per Überläuferstimme, die sofort gebildet wurde und als erstes den unseligen Flughafenbeschluss mit 27:26 für den Geschäftsflughafen, sowie die Verlängerung der extrem günstigen Wüllenkemper-Verträge am Flughafen. Ob z.B. auch Wüllenkemper sich dafür bei Yassine "bedankt" hat, hat die Staatsanwaltschaft bestimmt nicht untersucht. An diesem gekauften Beschluss leidet seitdem die gesamte Mülheimer und Essener Flughafenpolitik aufs heftigste! Der 2. Beschluss, den die unheilige "strat. Allianz" von Frau Mühlenfeld und Frau Flach (FDP) in 2001 fasste, war der allererste Grundsatzbeschluss zu Ruhrbania trotz Beratungsbedarfs der CDU! Zumindest dafür wird Yassine wohl kein Bestechungsgeld erhalten haben.

Mr. Y. hat mit seinem Überlauf 2001 der damals noch jungen MBI schweren Schaden zugefügt, weil er die Faktion sprengte. Noch größeren Schaden hat er der Stadt zugefügt, weil er die Mehrheitsverhältnisse im Rat drehte. Am schlimmsten aber hat das Ansehen der Demokratie gelitten, wenn die ganze Sache so ausgeht, wie sich das jetzt andeutet. Wenn nämlich Mr. Y. nicht erzählt, was damals wirklich gelaufen ist, und dafür unbehelligt bleibt. Wenn auch die Staatsanwaltschaft nichts unternimmt, wird auch das Vertrauen in den Rechtstaat schweren Schaden erleiden. Da waren zuletzt in der Ruhrstadt mit dem Ruhrbania-Chaos ohnehin schon die "Fälle" Bultmann, Seibel, Dewender, Bremekamp. Und dann auch noch Yassine?

Mülheim a.d. Ruhr als sumpfiges Terrain?

Unabhängig von einer evtl. "Einigung" Yassines nach der MEG auch noch mit der Staatsanwaltschaft muss man weiter fordern:

Lückenlose Aufklärung, was 2001ff. wirklich geschah!

 

Mülheim, den 13. November 2008

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 27.11.2008         TO: öffentlich

Immer-noch-Ratsherr Yassine und Aufwandsentschädigung für Nichtwahrnehmung des Mandats

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen, dem Ratsherrn Mounir Yassine, der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen

Begründung
Nachdem zu Jahresbeginn öffentlich wurde, dass Herr Y. sich in der MEG-Vergärungsanlage Überstunden erschlichen hatte, wurde in der Folge auch noch bekannt, dass er bei der seinerzeitigen Anstellung ein gefälschtes Diplom vorgelegt hatte. Außerdem steht im Raume, ob er in 2001 für seinen folgenschweren Fraktionswechsel Geld bekommen hat. Er hat zudem mehrfach und für jeden nachlesbar in der Presse massiv gelogen. Aus all den Gründen heraus ist er als Ratsvertreter indiskutabel. Sein Verbleiben im Rat macht leider alle anderen lächerlich und schadet der Demokratie empfindlich. Wie alle Mandatsträger hat Herr Yassine einen Eid abgelegt, dass er sich für das Allgemeinwohl einsetze. Diesen Eid hat er ganz sicher gebrochen. Ebenso ist es unzweifelhaft sittenwidrig, ein politisches Mandat zu behalten, das man nicht ausüben will.

Auf die Aufforderung der Oberbürgermeisterin, die ihn im Auftrag des Rates und dessen Beschlusses vom 19.6.08 (s.u.) schriftlich aufgefordert hatte, sich bis zum 1. August zu erklären, ob er sein nicht mehr ausgeübtes Mandat niederlege, hat Herr Y. überhaupt nicht reagiert.

Ob er dies aus Unhöflichkeit tat oder aber, weil er schon länger nicht mehr in Mülheim weilt, ist unbekannt. Auch sonst sind keine Lebenszeichen von ihm in die Öffentlichkeit gedrungen, genausowenig ein auch nur allergeringstes Anzeichen, dass er sein Ratsmandat bis Ende der Wahlperiode im Okt. 2009 auch nur in irgendeiner minimalsten Form wieder wahrnehmen wolle.

Aus all den Gründen heraus sollte ihm auch ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden.

Wenn Herr Y. zur Frage der Mandatsrückgabe keine Reaktion zeigte, kann das nicht unbedingt gewertet werden, dass er das Mandat behalten will. Vielleicht befindet er sich bereits länger in einem völlig anderen Teil der Welt, in dem er von Mülheim nichts mehr mitbekommt. Dann steht ihm aber keine Aufwandsentschädigung zu.
Wenn er aber Frau Mühlenfelds Aufforderung sehr wohl mitbekommen hat und sich entschloss, darauf überhaupt nicht zu reagieren, so demonstriert er neben ungehörigen Umgangsformen gleichzeitig, dass er an der Mandatsausübung anscheinend nicht mehr interessiert ist. Für derartig demonstrative Nichtausübung kann es aber keine Aufwandsentschädigung geben.
Wenn Herrn Y. ab Dez. keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt wird, wird er sich entscheiden müssen, ob er das Mandat weiter behält und zumindest eine minimale Ausübung signalisiert oder ob er das Mandat niederlegt.

Der Bevölkerung ist das ganze ohnehin schon länger nicht mehr zu vermitteln.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Dem Antrag stimmten 30 Stadtverordnete zu von MBI, SPD, Grünen und Fraktionslosen, 1 CDU-ler stimmte dagegen, 3 FDP-ler enthielten sich und der Rest der CDU stimmte nicht mit ab. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, ab Dez. keine Aufwandsentschädigung zu überweisen. Man darf gespannt sein!

 

Mülheim, den 22. Mai 2008

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 19.6.2008  TO: öffentlich

Immer-noch-Ratsherr Yassine

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen,

den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen. Frau OB Mühlenfeld wird beauftragt, ihm das per Einschreiben mit Rückschein unverzüglich zu übermitteln und ihm eine Frist von einer Woche zu geben. Sollte er bis dahin weiter sein Ratsmandat inne haben, soll die Stadt Mülheim postwendend juristische und strafrechtliche Schritte einleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen.

Begründung

Nachdem zu Jahresbeginn öffentlich wurde, dass Herr Yassine sich in der MEG-Vergärungsanlage Überstunden auf betrügerische Weise erschlichen hatte, wurde in der Folge auch noch bekannt, dass er bei der seinerzeitigen Anstellung ein gefälschtes Diplom vorgelegt hatte. Außerdem steht im Raume, ob er in 2001 für seinen folgenschweren Fraktionswechsel Schmiergeld angenommen hat. Er hat zudem mehrfach und für jeden nachlesbar in der Zeitung gelogen.

Aus all den Gründen heraus ist er als Ratsvertreter indiskutabel. Sein Verbleiben im Rat macht alle anderen lächerlich und schadet der Demokratie empfindlich.

Wie alle Mandatsträger hat Herr Yassine einen Eid abgelegt, dass er sich für das Allgemeinwohl einsetze. Diesen Eid hat er ganz sicher gebrochen. Ebenso ist es unzweifelhaft sittenwidrig, ein politisches Mandat zu behalten, das man nicht ausüben will.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Nur eine Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim konnte sich selbst der verkürzten Fassung mit nur dem 1. Satz anschließen.Viele CDU`ler, FDP`ler und einige Grüne stimmten allen Ernstes selbst dagegen! Armes Deutschland, wenn Deine Demokraten anscheinend derart nicht kapieren, wenn die Demokratie als solches mißbraucht und damit gefährdet wird!

P.S.: M. Yassine hat sein SPD-Ratsmandat immer noch inne und kassiert 345 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung, obwohl er sein Mandat nicht wahrnimmt, also 0 Cents Aufwand! Man erzähle das einem Hartz IV-Empfänger, dem Teile seiner ebenfalls 345 Euro Lebensunterhalt gekürzt werden, weil er z.B. einen unzumutbaren 1-Euro-Job nicht antrat!

Der SPD-Ratsherr aber hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und jetzt klagt er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist!

Die öffentliche Gerichtsverhandlung dazu am Montag, dem 26. Mai, um 10.40 Uhr in Saal 2 des Arbeitsgerichts an der Friedrich-List-Str. 8 in Oberhausen wurde erneut vertagt auf den 28. Juli, 11 Uhr,, von der Staatsanwaltschaft hört und sieht man nichts, Yassine bleibt weiter Ratsherr, obwohl er das Mandat nicht mehr ausübt ..... Wo leben wir denn?

Der erste Termin war für 5. März anberaumt, der nächste vom 28. April wurde auf 26. Mai verschoben, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Und die erneute Vertagung jetzt auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG-Anwälte zur heutigen Sitzung eine kurzfristige Widerklage als Tischvorlage eingereicht haben. Die Yassine-Seite war mit der Vertagung anscheinend sofort einverstanden.

Was läuft denn da, fragt man sich. Wieso hat die MEG ihre Widerklage nicht lange vorher eingereicht? Zuviel gezahlten Überstunden z.B. hätte sie doch bereits im Feb. einklagen können. Auch Schlüssel, Laptop, Handy und weiteres Firmeneigentum hätte die Firma doch unmittelbar nach Bekanntwerden der Diplomfälschung im Jan. beschlagnahmen lassen können oder müssen.

Der Fall Yassine ist offensichtlich. Da greift auch keine Unschuldsvermutung o.ä.. Es wäre ein Unding und eine Katastrophe für Demokratie und Rechtstaat, wenn Herr Yassine weiter Ratsherr bliebe, seine unrechtmäßig erschlichenen Überstundengelder behalten dürfte und für Mandatshandel und Korruptionsgelder nicht belangt würde! Weil die ganze Aufarbeitung der Yassine-Saga so schleppend läuft, stellen sich unweigerlich aber auch andere Fragen, z.B. was eventuell vertuscht werden soll, um Hintermänner oder -frauen zu decken.

Ex-MEG-Geschäftsführer Bultmann, der u.a. alle Yassine-Überstunden unkontrolliert abzeichnete, als hochbezahlter Freigänger mit Dienstwagen und ex-JSG-Geschäftsführer Bremekamp, der u.a. den Bruder des JSG-Aufsichtsratsmitgliedes Yassine trotz Einstellungsstopps noch fest einstellte, mit evtl. 100.000 Euro Abfindung für seine Mißwirtschaft sind bereits schwer verdaulich. Wenn dann auch noch Yassine ......

MEG= Mülheimer Entsorgungsgesellschaft: 51% Stadt, 49% Trienekens, dann RWE, heute Remondis
JSG= jobservice GmbH, 100% städtische Tochter der BHM=Beteiligungsholding Mülheim (100% Stadt)

 

Mülheim, den 04.03.08

Ein Betrüger als fast oberster Rechnungsprüfer?

Mitte Februar wurde Herr Yassine (Mr. Y.) laut Presse aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, sein Ratsmandat hat er bis heute nicht abgegeben. Doch nicht genug damit: Er ist weiterhin

  • stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss (!!!!),
  • stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses,
  • Mitglied des Finanzausschusses und des Werksausschusses Immobilienservice.
  • Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der JSG und im Aufsichtsrat der Sozialholding.
  • Mr. Y. ist außerdem stellvertretendes Mitglied in etlichen anderen Ausschüssen, u.a. dem Hauptausschuss.

Bis zum heutigen Tag, also 2 Tage vor der Ratsitzung am Donnerstag, dem 6. März, liegt kein Antrag der SPD-Fraktion vor, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern.

Die MBI finden es untragbar, dass ein nachgewiesener Betrüger weiterhin den Vorsitz ausgerechnet auch noch im Rechnungsprüfungsausschuss wahrnehmen könnte. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht von Hartz IV- bzw. ALG II-Empfängern, wenn er als jemand, der sich einen hochdotierten Job erschlichen und wohl per Fraktionswechsel erkauft hat, weiterhin Aufsichtsratsgelder für die JSG erhält, deren Hauptaufgabe die Vermittlung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen ist. Es ist ferner ein Affront gegen alle rechtschaffenen Steuerzahler, wenn Yassine weiterhin einen Sitz im Finanzausschuss innehat als jemand, der sich in angeblich 68 Fällen Überstunden betrügerisch erschlichen hat und so sein Gehalt verdreifachte.

Ebenso sollte kein Sitz im Sozialausschuss besetzt sein von jemandem, der sich - inzwischen nachweisbar -mehr als unsozial verhalten hat, als er u.a. 2001 das MBI-Ratsmandat meistbietend verkaufte , damit die damalige MBI-Fraktion sprengte und somit in vollem Bewusstsein die damaligen Angestellten in die Arbeitslosigkeit trieb! Dass Mr. Y. auch noch weiterhin stellv. Vorsitzender im Sozialausschuss ist, setzt dem noch die Krone auf. Das ist eine Beleidigung für alle sozial engagierten Menschen.

Auch wenn die SPD zu Recht befürchtet, dass sie bei Neuwahlen den ein oder anderen Sitz verlieren könnte, den sich sich nach den Kommunalwahlen 2004 verfassungswidrig herbeiwählen ließ (s.u.):

Die Neu- und Umwahl aller Gremien, in denen Mr. Y. sitzt, muss jetzt geschehen. Ansonsten macht sich der Rat insgesamt lächerlich!

Wenn Mr. Y. sein Ratsmandat, das er im Übrigen 2004 über Direktwahl als SPD-Kandidat bekam, partout nicht abgeben will, kann man daran nichts ändern, so beschämend das für die Demokratie auch ist. Dass er aber die o.g. Sitze und Pöstchen behält, ist einfach untragbar und absolut nicht vermittelbar!

Die MBI haben deshalb vorsorglich einen Ratsantrag für Neuwahlen bezüglich aller Sitze und Mitgliedschaften von Mr. Y. in Ausschüssen und sonstigen Gremien gestellt.

P.S. Bekanntlich wurden alle Ausschüsse in 2004 so gestrickt, dass die Mehrheitsverhältnisse des Rates sich dort nicht widerspiegeln . SPD und FDP sind eindeutig übervorteilt. Sie haben z.B. im Hauptausschuss zusammen die Mehrheit (8 von 15 Stimmen), im Rat aber zusammen nur 24 von 53 Stimmen!

Antrag zu TOP 4 "Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien" in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 06.03. 2008   TO: öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat.

Begründung: Siehe diverse Presseberichte des letzten Monats

Mülheim, 4.3.08:  Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard

6.3.08: Ratsitzung: Die Verwaltung von Frau Mühlenfeld wollte den Antrag als verfristet bewerten und damit nicht behandeln. Das ist logischerweise nicht haltbar, weil er zum bestehenden TOP "Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien" gestellt wurde. Außerdem erhalte Yassine ohnehin nur die 345 Euro als Pauschale für Stadtverordnete, weshalb nichts dränge, weil es kein Geld koste. Auch das stimmt nicht ganz wegen der Aufsichtsratssitze!

SPD-Fraktionschef Wiechering behauptete, Wahlen seien nicht notwendig, weil die SPD-Fraktion mit Yassine eine schriftliche Abmachung gemacht hätte, dass er in keinem Ausschuss erscheinen werde. Außerdem habe nur sie das Recht, Yassines Ausschusssitze neu zu besetzen. Doch auch die SPD konnte nicht leugnen, dass dies für Vorsitze und deren Stellvertreter nicht stimmt. Dafür muss nämlich das gesamte Paket neu gewählt werden.

Weil dann auch noch die Grünen völlig unvorbereitet waren und die Situation nicht überblickten, beantragten die MBI, dass als Kompromiss Anfang April eine Sondersitzung nur zum TOP Neu- und Umwahlen von Ratsgremien einberaumt werden solle. Dagegen stimmten SPD, CDU und FDP. Die nächste reguläre Ratsitzung findet am 24. April statt. Wer weiß, was dann passiert! Vielleicht will die SPD dann weiter auf Zeit spielen, weil z.B. Mr. Y. mit ihr pokert?

Ein absolutes Trauerspiel, denn die Parteienvertreter scheinen entweder überfordert oder in der Furcht, Sitze zu verlieren, möchten sie lieber einen nachweislichen Lügner, Betrüger und Demokratieschädling in allen Positionen belassen. Hauptsache, er erscheint nicht.

Völlig daneben und sicherlich sittenwidrig aber ist die schriftliche Vereinbarung der SPD mit dem aus ihrer Fraktion Ausgeschlossenen, dass der sich verpflichtet, an keiner Sitzung teilzunehmen, aber alle Sitze zu behalten. Will heißen: Eine Fraktion verbietet einem auch noch als Direktkandidat gewählten Volksvertreter, sein Mandat wahrzunehmen, und das per schriftlichem Vertrag. Das kann einfach nicht erlaubt sein und stellt einen weiteren Hammer im Tollhaus an der Ruhr dar.

Es gibt auch für die Mülheimer SPD nur einen erlaubten Weg und der geht über Ab-, Um- und ggfs. Neuwahlen von Ausschüssen, Aufsichtsräten und Ausschussvorsitzen! Alles andere wäre Absurdistan. Ganz so als wäre die gesamte Yassine-Saga nicht bereits Skandal genug, wird sie so auch noch verlängert, bis die Demokratie als Ganzes sich endgültig lächerlich gemacht hat, und zwar für alle!

 

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. Die STA soll auch am Randenbergsfeld Wohnungen be- und durchsucht. haben. Dort wohnt bekanntlich der SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither viele Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch folgender Leserbrief:

Mülheim, den 12. Feb. 2008

Leserbrief von H. Loer an WAZ und NRZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich freuen, wenn Sie den folgenden Text als Leserbrief veröffentlichen würden:

Mounir Yassine tritt aus der SPD aus, hat aber sein Ratsmandat noch nicht an die SPD zurückgegeben! Laut SPD-Geschäftsführer Arno Klare: „Betrug am Wählerwillen!“
Herr Klare, wo war denn Ihr Ruf nach dem Wählerwillen, als Y. M. seinen Ratssitz als gewählter MBI-Vertreter an Ihre Partei verschachert hat und das mit voller Unterstützung der gesamten Parteiführungsriege wie Frau Mühlenfeld, Herrn Wiechering und Sie eingeschlossen. Ihr Gedächtnis weist da wohl größere Lücken auf. Die MBI hat damals öffentlich und lautstark auf diesen Wahlbetrug und auch auf die „Vergangenheit“ von Y.M. hingewiesen und wurde dann von SPD und Presse des Rufmords beschuldigt, Herr Y.M. sogar als „armes Mobbing-Opfer“ dargestellt (z.B. im WAZ Artikel „Wenn Politik das Fürchten lehrt“ vom 9.2.2002 von Herrn Schmeer ).

Übrigens, Herr Y.M. ist dann ja wieder zum Kauf frei!!!

Vielen Dank und freundliche Grüße
Heike Loer

P.S.:
13.2.08: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Yassine. Bei Einstellung legte er kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich.

 

Mülheim, den 9. Februar 2008

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher seit 1999, mit Unterbrechung von Juni 2001 bis Sept.2004, nachdem M. Yassine die Fraktion sprengte, weil er das MBI-Mandat anscheinend an SPD, RWE, Wüllenkemper oder, und, oder und ..... höchstbietend verkauft hatte. 1999 erhielten die MBI 5,6% der Stimmen, 2004 10,3%.

"Wir hatten als MBI die böse Überläufergeschichte aus 2001 nach den Kommunalwahlen 2004 längst abgehakt, auch weil Mounir Yassine (Mr. Y.) ab da über SPD im Rat saß," so der MBI-Sprecher. "Seit Wochen kommen nun die Schweinereien hoch: Die erschlichenen Ü berstunden zur Verdreifachung des Gehalts und das gefälschte Diplom haben die Fragen neu gestellt: 1.) Was Frau OB Mühlenfeld als damalige SPD-Vorsitzende und der SPD-Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering Herrn Y. in 2001 für dessen Übertritt versprochen und gegeben haben. 2.) Wer beteiligt war daran, dass Mr. Y. ohne jegliche Berufserfahrung Anlagenleiter in der Vergärungsanlage werden konnte, einer Pilotanlage mit endlos vielen Pannen und Riesendefiziten?

Mir persönlich sind dann die Kinnladen endgültig herunter gefallen, als ich heute morgen den unten stehenden WAZ-Artikel ("Geld für Wackelkandidaten") las. Was ist da eigentlich 2000 und 2001 Unglaubliches hinter und neben unserem Rücken gelaufen? Während H.G. Hötger, A. Klövekorn, F. Lemke, ich und viele andere Bürger und MBI-ler uns die Beine wund standen, um Unterschriften zur Rettung von Hexbachtal, Winkhauser Tal und Freibad Styrum (alles erfolgreich!) zu bewerkstelligen, verhandelten RWE und SPD mit Yassine und seinem Minigefolge in den MBI. Ganz viel Geld und Jobs gingen über den Tisch. Widerlich und abstoßend!

Und Mr. Y.-Korrupto im Verbund mit Habig und Sierold versuchten damals noch vor dem Übertritt und Wählerbetrug, die MBI zu chaotisieren und insbesondere gegen mich aufzubringen. Das gelang nicht. Erste Frage also, aber insgesamt nebensächlich: Was haben die beiden anderen eigentlich von wem bekommen?"

Liest man die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption, so könnte man glauben, Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?!

Zurück zum WAZ-Artikel unten, der aufs erste so keinen richtigen Sinn ergibt. Es gab keinen direkten Grund, Mr. Y. zu bestechen wegen des RWW-Verkaufs (Wasserwerk), des bis heute größten Geschäfts der Mülheimer Stadtgeschichte. RWW-Chef Gerd Müller wollte keine Ausschreibung, sondern Verhandlungen nur mit dem RWE. Er lud Anfang März 2001 MBI-Fraktionssprecher Reinhard und Mr. Y. deshalb zu einem Gespräch, in dem er dem MBI-Vormann bewegen wollte, sich in der alles entscheidenden Beteiligungskommission zu enthalten, womit seine RWE-Linie durchgekommen wäre. Höflich und unmissverständlich erklärte der MBI-Fraktionssprecher ihm, dass mit den MBI darüber nicht zu reden sei. Sie seien zwar strikte Gegner der Privatisierung des Wasserwerks, aber wenn, dann in jedem Fall für saubere und korrekte Ausschreibung. Mr. Y. widersprach dem nicht und Gerd Müller machte auch keine weiteren Versuche, auch keine leisesten in Richtung Kuhhandel o.ä..

So wurde dann im Juni 2001 der RWW-Verkauf europaweit ausgeschrieben. RWE und Gelsenwasser reichten exakt das gleiche (!) Höchstgebot ein. Dann entschied die Beteiligungkommission mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP im August 2001 - einzig gegen meine MBI-Stimme, die Grüne Vertreterin war fluchtartig ob der Schwere der Entscheidung getürmt! - nur noch mit RWE als "preferred bidder" weiter zu verhandeln. Wie sich später herausstellte, wurde die Beraterin Jasper vom RWE bezahlt und die hatte den OB Baganz im Griff (und im Bett!) und damit auch die CDU. Wofür also sollte irgendeine Bestechertruppe auch noch Yassine bezahlen? Für den RWW-Verkauf war seine Stimme unerheblich!

Mr. Y.s Überläuferstimme zur Änderung der Ratsmehrheit ( die sog. "strategische Allianz" von Frau Mühlenfeld (SPD) und Frau Flach (FDP) hatte mit der gekauften Y--Stimme 27 von 53 Ratsstimmen) war für 3 bzw. 4 Entscheidungen damals wichtig:

  1. der Flughafenbeschluss und die dringende Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge zu den günstigst-Bedingungen aus alten SPD-Alleinherrschafts-Zeiten
  2. der Ruhrbania-Beschluss, damals allerdings noch zur Versilberung der Trinkwassergewinnungszone neben der Nordbrücke als Wellness-Center für das RWE, dem ja bekanntlich beim RWW-Verkauf die Grundstücke zum Nulltarif geschenkt wurden
  3. Auch beim 2001 ebenfalls - und sogar mit MBI-Unterstützung! - beschlossenen allergrößten Geschäft der Stadt Mülheim, dem geplanten Verkauf von RWE-Aktien im Wert von weit über 300 Mio DM, wurde der Wettbewerb ausgeschaltet, indem SPD+FDP mit ihrer Mehrheit von 1 Überläuferstimme den Verkauf in die Hände nur einer Bank, der WestLB?, legte. Der Verkauf kam dann aber nicht zustande, warum auch immer. Das "dream"team Baganz/Jasper beschloss zusammen mit einer Mehrheit aus CDU, MBI und Grünen im Mai oder Juni eine Ausschreibung dazu, die auch stattfand, dann aber auf Beschluss der Überläufer-Mehrheit in den Papierkorb wanderte.

Wenn also überhaupt Schmiergeld vom RWE für Mr. Y. floss, dann vielleicht für diesen letzten Punkt.

Doch egal: Das ganze hat inzwischen offenbart, dass der Sumpf der Mülheimer Politik eher an organisierte Kriminalität a la Chicago oder Catainia erinnert. Wer dabei die Patenrollen, wer die der Filzstifte oder die mit den dreckigen Fingern waren, ist den MBI gleich. Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil!

Eines aber wird auch immer deutlicher: Privatisierung der Daseinsvorsorge ist anscheinend automatisch mit Filz und Korruption sizilianischer Ausprägung verbunden. Trienekens &MEG, RWE&RWW, Hochtief&PPP!!!

WAZ-Mülheim, 09.02.2008, Frank Meßing

Vorwürfe gegen Mounir Yassine Geld für Wackelkandidaten

Der SPD-Stadtverordnete Mounir Yassine soll vor dem RWW-Verkauf von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE 20 000 Mark erhalten haben. Das erklärt Christian Luerweg mit einer schriftlichen Erklärung. Yassine selbst bestreitet die Vorwürfe.

Es war im April 2001, als der Rat der Stadt beschloss, sich von Teilen der kommunalen Anteile an RWW zu trennen. Wasserwerks-Geschäftsführer und SPD-Ehrenvorsitzender Gerd Müller brachte die RWE Aqua GmbH, die sich gerade auf Expansionskurs befand, als „geborenen Partner” ins Gespräch und stieß damit auf die Skepsis von Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU). RWE schaltete die WIB Wirtschaftsberatungs- und Beteiligungsgesellschaft in Berlin ein. Deren Chef, Dr. Herbert Märtin, ist Sozialdemokrat und hatte 1999 Schlagzeilen gemacht, als er für den Bau des Flughafens Schönefeld üppige Spenden an SPD und CDU überwies. Die WIB arbeitete damals für Hochtief. Als WIB-Mitarbeiter erhielt Luerweg nach eigenen Angaben im Frühjahr 2001 den Auftrag, Kontakt zu Yassine aufzunehmen, der damals noch in der MBI-Fraktion saß. „Die MBI war das Zünglein an der Waage”, so Luerweg. In der Tat: Im Rat gab es ein politisches Patt. Man habe ihm signalisiert, dass Yassine als „Wackelkandidat” gelte und bei ihm „Überzeugungsarbeit” am ehesten fruchten könne. Seit 2000 liefen die Gespräche mit der SPD-Spitze, Yassine in die eigene Fraktion zu holen. Der Krimi, wie ihn der Berater erzählt, begann: Im Steigenberger Hotel in Düsseldorf traf man sich. Yassine musste den Akku aus seinem Handy nehmen, damit nichts aufgezeichnet wurde. Den Angaben zufolge legte ihm Luerweg einen Vertragsentwurf eines Verlags für eine „Studie zum Aufbau des Telekommunikationsmarktes in Marokko” – Yassines Heimatland – vor. Geschrieben wurde die Arbeit aber offenbar von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Das Honorar will Luerweg dem Politiker, der „sehr gierig und ungeduldig” gewesen sei, in zwei Raten im Juli und im August 2001 auf dessen Konto überwiesen haben. Luerweg behauptet, bei etlichen Politikern in Deutschland „Überzeugungsarbeit” geleistet zu haben. Wobei Yassine „ein billiger Einkauf” gewesen sei. „Gestandene Ratsherren bekommt man sonst nicht für diesen Tarif”, so Luerweg. Im März 2002 beschloss der Rat den Verkauf von RWW-Anteilen an RWE. Es gab nur fünf Gegenstimmen. Yassines gehörte nicht dazu. Er gehörte inzwischen zur SPD-Fraktion. Einige Monate später schied Luerweg bei der WIB aus und betätigt sich seither als Immobilien-Makler auf Mallorca. Bei der Staatsanwaltschaft Essen habe er Selbstanzeige erstattet. Eine Bestätigung gab es dort nicht. Oberstaatsanwältin Angelika Matthiesen hat nur Kenntnis von Anzeigen, die Luerweg selbst erstattete und die gegen ihn gerichtet sind. Über den Anlass machte sie keine Angaben. WIB-Sprecher Stephan Clausen bezeichnete die Schilderungen als „groben Unfug”, bestätigte aber, dass sein Haus für RWE gearbeitet habe. Derzeit berate man die Stadtwerke Essen und Duisburg, die an der Übernahme von RWW interessiert sind. RWE-Sprecher Dr. Jürgen Frech bestätigte „Geschäftsbeziehungen mit der WIB in begrenzter Form um das Jahr 2000 herum”, distanzierte sich aber von den in Rede stehenden Zahlungen an Yassine: „Die Gewährung finanzieller Vorteile an Politiker ist rechtswidrig. Das wird von RWE nicht geduldet.”

 

19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)

Mülheim, den 30.10.04

Wenn der Wählerwille
zur Farce gemacht wird ......
 Das Wahlvolk ist und bleibt der Souverän, kein/e OB, kein Fraktions- und auch keine Parteivorsitzenden dürfen das ändern, solange das so in deutscher und EU-Verfassung festgelegt ist!!
MBI bieten allen Ratsfraktionen Gespräche an, um gemeinsam und schnellstmöglich die verfassungswidrige Ausschussbildung zu korrigieren!

Die Wahlverlierer SPD und FDP, die Hauptprotagonisten von Ruhrbania, erhielten bei der Kommunalwahl am 26. Sept. in Mülheim zusammen weniger als 44% der Wählerstimmen.

Dennoch haben sie im wichtigsten Ausschuss, dem Hauptausschuss, mit 8 von 15 Stimmen die Mehrheit.

In allen anderen Ausschüssen haben SPD+FDP die Hälfte der 14 Sitze und können damit alle Anträge von allen anderen scheitern lassen.

Dies wurde in der Ratsitzung am 14.10. so beschlossen,

  • obwohl laut Verfassung, laut BVG-Urteil u.v.m. Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln müssen
  • obwohl SPD und FDP nach dem 26. Sept. nur noch 23 von 52 Ratsitze innehaben
  • obwohl in den Ausschüssen auch etliche Entscheidungen eigenständig gefasst werden können, ohne im Rat bestätigt werden zu müssen, so im Hauptausschuss etwa die Ernennung von Beamten ab A 13 aufwärts, die Höhergruppierung von Angestellten ab BAT 1b aufwärts, Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, Eilbeschlüsse mit Rechtsfolgen gemäß § 60 GO u.v.m.!

WAZ und NRZ haben die MBI-Beschwerde an den Innenminister verkürzt auf die Tatsache, dass es widerrsinnig ist, wenn die "WIR aus Mülheim" zwar Fraktionsstatus im Rat bekommt (was laut Landesgesetzen so sein muss), sie aber in keinem einzigen Ausschuss Stimmrecht bekommt. Auch das ist sicher undemokratisch, doch nicht der Hauptpunkt. Im Übrigen wollten die MBI nicht als Anwalt der WIR auftreten, die sich gefälligst selbst um die Beseitigung ihrer Benachteiligung kümmern sollte.

Schlimmer nämlich ist die objektive Verdrehung der Mehrheitsverhältnisse, weil dadurch der Wählerwille aufs Gröbste missachtet wird. Da spielt es auch keine Rolle, ob die SPD mit der CDU zusätzlich noch eine Art große Koalition macht und daneben auch mit den Grünen rummauschelt, deren Fraktionsvorsitzendem z.B. über SPD-Ticket den stellv. Vorsitz im Kulturausschuss, seinem Steckenpferd, zukommen läßt.

Unabhängig von allen möglichen sonstigen Absprachen und der Frage, warum CDU und Grüne ihrer eigenen Benachteiligung bereitwillig zustimmen, fragt sich der normale Mensch, der als Teil des Wahlvolkes laut Verfassung der Souverän sein soll:

Wozu eigentlich noch wählen,
wenn die Wahlergebnisse derart verkehrt werden!

Und das auch noch bei der bedenklichen Mülheimer Vorgeschichte aus der letzten Wahlperiode:

Bei den Wahlen 99 bekamen SPD und FDP ebenfalls keine Mehrheit. Zweimal scheiterte ihr Versuch, einen Beschluss zum Flughafenausbau zu bekommen. Dann "wechselte" der über MBI-Liste gewählte Ratsherr Yassine in 2001 mal eben so zur SPD (seine SPD-Mitgliedschaft hatte laut Zeitung nur geruht!!!), nahm das MBI-Mandat mit und flugs hatten SPD+FDP 1 Stimme Mehrheit im Rat und zogen sofort und ohne Schamfrist Beschlüsse zu Flughafenausbau, Wüllenkemper-Verträgen, Ruhrbania u.v.m. durch! vgl. Presseerklärung von November 2001: Zur "strategischen Allianz" von SPD und FDP per Überläufer: “Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse!”, weiter unten

Nun belohnten die Mülheimer Wähler diese Verfälschung des Wählerwillens nicht, sondern straften SPD und FDP 3 Jahre später deutlichst ab.

Doch kaum sind die Wahlen vorbei, ......... (s.o.)

Man muss nicht an die Wahlmüdigkeit und die Politik- bzw. eher Parteienverdrossenheit immer weiterer Teile der deutschen Bevölkerung erinnern, um die Mülheimer Zustände als Mißachtung der Wähler (des verfassungsmäßigen Souveräns!) und als demokratieschädigend zu erkennen!

Die MBI werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, das sind sie nicht nur ihren Wähler/innen schuldig.

In 2001 beim Überlauf von Yassine incl. "Mandatsklau" war wenig zu machen, weil die grundgesetzlich garantierte Gewissensfreiheit es Mandatsträgern ermöglicht, Mandate bei Parteiwechsel mitzunehmen, es sei denn Käuflichkeit ist dabei direkt nachweisbar.

Heute aber geht es nicht um Gewissensfreiheit, sondern um die Umsetzung der Grundprinzipien unserer repräsentativen Demokratie und die sind eindeutig bei der Mülheimer Ausschussbildung verletzt worden! Auch Innenminister Behrens kann dabei nicht hinter seinen Erlass vom 12.März 2004 zurück, in dem er zu Inhalt und Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts u.a. folgenden Leitsatz herausgab:

"Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln"

und unter Folgerungen aus den Leitsätzen u.a.

" ... ist eine Sitzverteilung ... aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags ........unbedenklich, da ein einheitlicher Wahlvorschlag das Meinungs- und Kräftespektrum im Rat widerspiegelt, Verschiebungen nur zwischen den Beteiligten vornimmt und - wegen der Einstimmigkeit - den Minderheitenschutz beachtet."

Genau das ist auch die MBI-Linie, d.h. alle Fraktionen im Mülheimer Rat sollten sich schleunigst zusammensetzen und eine für alle verträgliche Lösung aushandeln, bei der der Wahlausgang Richtschnur sein muss und nicht bürokratische und mathematische Modelle!

Auf ein MBI-Gesprächsangebot an alle von Anfang letzer Woche hat nur die WIR reagiert. Das ist schade und verschenkte Möglichkeiten, denn bei weiterer Blockade der Altparteien werden die MBI gezwungen sein, nicht nur gegen alle Ausschussbeschlüsse Widerspruch einzulegen, sondern auch bei evtl. Duldung durch die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

24.8.05: Mülheim, Düsseldorf, Berlin: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was Bundestagsneuwahlen und Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben

 

Mülheim, 20. Mai 03

Zur "Projektallianz" von
SPD und FDP und Überläufer:
Viel heiße Luft mit wenig Substanz!

SPD und FDP haben bereits seit Juni 2001 eine Ratsmehrheit, als M. Yassine bei "ruhender" und verschwiegener SPD-Mitgliedschaft überrumpelungsartig seinen Übertritt von den MBI zur SPD-Fraktion über Presse verkündete.

Bereits in der folgenden Ratsitzung im Sept.01  beschloss die neue, nicht gewählte Mehrheit von SPD+FDP+ Überläufer den Flughafenausbau mit 1-Stimmen-Mehrheit.

Im Planungsausschuss Okt.01 boxten sie gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Ruhrbania-Beschluss durch, obwohl die CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.

Anfang Nov. 2001 verkündeten SPD+FDP eine „strategische Allianz“ incl. Überläufer (s.o.) , die neben Flughafenausbau, Ruhrbania und Verkauf von RWW an das RWE großmaulig auch den Metrorapid schnell umsetzen wollte.

Fast 2 Jahre später sieht die Bilanz dieser "strategischen Allianz" sehr dürftig aus.

Inzwischen trat OB Baganz zurück und nur ca. 20% der Wahlberechtigten wählten SPD-Chefin Mühlenfeld zur neuen OB . Nun also verkünden SPD und FDP eine neue Allianz, die sog. "Projektallianz" mit 4 Schwerpunkten: Ruhrbania, Gewerbepark am Flughafen, Öffnung der Schlossbrücke für Linksabbieger aus der Friedrichstr. und eine saubere, kinderfreundliche Stadt, ( was jede/r immer fordert!)

Der nicht/ oder auch geneigte Wähler/Nichtwähler aber fragt sich:
Was ist mit Haushaltssanierung, Verwaltungsreform, Ruhrstadt, Kirchenhügel, Freibad und Metrorapid? Welche  Schlussfolgerungen zieht die "Allianz" aus den Begleitumständen des Baganz-Rücktritts? Wie will sie Filz und Vetternwirtschaft angehen, was meint sie mit Ruhrbania wirklich, wie will sie Chaos und Wildwuchs der Stadtplanung ändern u.v.m.?

Die MBI wundern sich, dass die vergessene und erfolglose Allianz von SPD+FDP in abgespeckter Form wiederbelebt wurde. Wozu?

Auch die CDU ist für den Gewerbepark am Flughafen und für die Öffnung der Schlossbrücke, seit 1995 eh Beschlusslage!

Die Ruhrbania-Pläne für die Ruhrstr. widersprechen den nur von den MBI in 2002 abgelehnten Beschlüssen für den Tourrainer Ring.

Die entscheidende Frage aber ist das Haushaltsdesaster und dabei gibt es nur einen Ausweg, die Zusammenlegung und Kooperation von Aufgaben und Ämtern mit den Nachbarstädten. Doch dieses "Projekt" scheint die Projekt-Allianz vergessen zu haben!!

Mülheim braucht weder eine Scheinregierung noch neue Seifenblasen a la Ruhrbania, noch weitere Gutachteritis zur Stadtplanung, sondern eine schonungslose Bestandsaufnahme und die Konzentration auf Haushalt und Schritte Richtung Ruhrstadt!

i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, November 2001

Zur "strategischen Allianz" von SPD und FDP per Überläufer: “Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse!”

 SPD und FDP haben eine Ratsmehrheit von 1 Stimme, seit M. Yassine am Morgen des 21.6., als es in der Ratssitzung um die 18.000 Unterschriften für die Freibadöffnung ging, überrumpelungsartig über Presse seinen Übertritt zur SPD-Fraktion im Rat verkündete.
Ohne Schamfrist mit Hospitantenstatus oder als zeitweiliger Fraktionsloser „schenkte“ Yassine der SPD das MBI-Mandat. Für die MBI war das bitter, weil sie damit den Fraktionsstatus verlor und gnadenlos abgewickelt wurde, aus den meisten Ausschüssen geworfen wurde und jäh auf 0 DM Zuwendungen gesetzt ohne Rücksicht auf die 5,6% der Wähler, die MBI wählten!

Bereits in der auf den 21.6. folgenden Ratsitzung im Sept., also wieder ohne Schamfrist,  beschloss die neue Mehrheit von SPD+FDP nach 2 Fehlversuchen nun mit Yassines Stimme den Flughafenausbau.

Im Planungsausschuss am 23.10. boxten SPD+FDP gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Ruhrbania-Beschluss durch, obwohl die CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.

Nun, Anfang Nov.  verkünden SPD+FDP eine „strategische Allianz“ incl. Überläufer, die neben Flughafenausbau, Ruhrbania und Verkauf von RWW an das RWE hauptsächlich den Metrorapid durchsetzen will.

Bei alledem fragt man sich: in wessen Auftrag will diese „strategische Allianz“ (vgl. NRZ) „die Pauke üben“(Zitat WAZ)? Jedenfalls ist es nicht der Auftrag der Mehrheit der Wähler von den letzten Kommunalwahlen.
 Die Wähler gaben SPD und FDP in Mülheim keine Mehrheit!

Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, d.h. wir wählen Vertreter, die unsere Meinung vertreten sollen. Diese Vertreter oder Repräsentanten jedoch verfügen über ein sog. freies Mandat, was bedeutet, dass sie bei Entscheidungen lediglich ihrem Gewissen unterworfen sind. Eine Gewissensentscheidung von M. Yassine z.B. zur Flughafenfrage ist  aber nicht zu erkennen:

  1. war es bei MBI-Gründung, an der  auch Yassine teilnahm, Konsens, dass die MBI strikt gegen jeglichen Ausbau des Flughafens in den Wahlkampf gehen würden.
  2. stimmte Yassine folgerichtig in 99 und in 2000 jeweils gegen die SPD/FDP-Ausbauanträge
  3. hat er nie bei den MBI eine anderslautende Meinung zu der Frage kundgetan, noch Bedenken geäußert o.ä.
  4. hatte sich an der Sachlage nichts geändert, im Gegenteil: mit der Änderung der Flugroutendes Düsseldorfer Flughafens und einer deutlich gestiegenen Lärmbelästigung für Mülheims Bürger sprechen noch mehr Gründe gegen den Ausbau von Essen/Mülheim als noch in 1999!
  5. Yassine ist nicht direkt gewählt worden, sondern über MBI-Liste, die gerade wegen ihrer Haltung zur Flughafenfrage viele Stimmen bekam. Yassine hat diesen Wählerauftrag ohne erkennbaren Grund verraten. Er hat sich auch nie öffentlich dazu geäußert.

Auch in der Frage des Metrorapid sind M. Yassines Gewissensgründe nicht zu erkennen

Der Metrorapid war bei den Kommunalwahlen noch kein Thema, doch seit Herbst 2000 haben die MBI sich immer eindeutig gegen dieses Milliardengrab ausgesprochen. Der Punkt wurde mehrfach in Yassines Beisein auf MBI-Fraktionssitzungen  beraten. Eine anderslautende Meinung  zu der Frage oder Bedenken o.ä. hat er dazu bei den MBI nie kundgetan. Dass im Zusammenhang mit dem Metrorapid die uralten Pläne mit dem Klöttschen als Hauptverkehrsstraße wieder aufgelebt sind, zeigt, dass Yassine auch in dem Punkt eindeutige Versprechen verrät, wegen derer die MBI gewählt wurden und er sein Mandat erhielt.

Yassine wechselte mit MBI-Mandat zur SPD auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Erhalt des Freibad Styrum. Die SPD war für die Schließung, die MBI hatten die Bürgerinitiative BISS initiiert und mit der zusammen in Windeseile 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt (7000 waren notwendig). Yassine, im Sprechergremium der BISS, wechselte die Fraktion, das Bürgerbegehren wurde von Politik und Verwaltung verschaukelt, die Zukunft des Freibads ist ungewiss. Ein Schelm, der bei M. Yassine dabei eine Gewissensentscheidung entdecken kann!
 
 Massiner Protest und 18.000 Unterschriften konnten den längerfristigen Erhalt des Freibads Styrum nicht sichern, weil das Bürgerbegehren verschaukelt wurde.

Die MBI waren (incl. Yassine) und sind grundsätzlich gegen die Privatisierung des RWW,  weil Wasserversorgung zur Grunddaseinsvorsorge gehört. Außerdem schüttet das RWW als "Goldesel" seit Jahrzehnten hohe Gewinnanteile an die Mutter Stadt aus. Wenn aber schon verkauft wird , dann muss es auch über ein sauberes und faires Ausschreibungsverfahren geschehen. Dies ist nun mit der Bevorzugung des RWE aber nicht der Fall. Dadurch hat die Stadt Trümpfe aus der Hand gegeben und es kommt weder der höchstmögliche Erlös, noch die bestmöglichen sonstigen Verhandlungsbedingungen heraus. Zudem  hätte das RWE damit in Mülheim eine bedrohliche Monopolstellung mit inzwischen Strom, Gas, Müll, Straßenreinigung, dann Wasser und demnächst Abwasser, was für das Wohl der Stadt nicht gut sein kann.

Auch in dem Punkt ist M. Yassine von seiner vorherigen MBI-Position ins exakte Gegenteil umgeschwenkt. Von Gewissensentscheidung ist keine Spur zu erkennen.

Genauso verhält es sich bei den Ruhrbania -Illusionen u.a. im heutigen Trinkwassergewinnungsgebiet der Ruhrauen.

Solche gigantomanischen Projekte widersprechen dem MBI-Wahlprogramm. Auch in dem Punkt garantiert Yassine, dass die Meinung der Wähler, deren Stimmen allein ihm sein  Ratsmandat gaben, ignoriert und gegenteilig vertreten wird.

Die sog. „strategische Allianz“ von SPD+FDP  war nur möglich durch Yassines Überlauf  zur SPD, was mit  Gewissensentscheidung aber nichts zu tun haben kann. Deshalb ist sie

Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse!

Das ist schlechtester politischer Stil und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie! Das kann und darf kein Vorbild für Rot-Gelb in Düsseldorf oder Berlin sein!

 Flughafengegner und Fluglärmopfer waren am 27.9. die ersten Opfer der "strategischen Allianz", die nur per Überläuferstimme die Menschen schändlich ignorierte!

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