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Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004 Gaskunden sind nicht wehrlos!
Zusammenstellung von Info- und Musterbriefen zum Boykott weiter unten, von hier aus per Link direkt erreichbar
oder auf der Seite zur Gaspreisexplosion oder zur Initiative

Meldungen und Links zur medl=Mülheimer Energie Dienstleister: 51% Stadt Mülheim, 49% RWE-Rhenag
Mehr zur dubiosen -Gründungsgeschichte
medl ist zu 75% beteiligt an der SEM (Stadtentwässerung), 94% MVG (ÖPNV) und 50,1% SWB (Wohnungen)

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• 14.4.10: nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh, 19 Uhr Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr..
• 15.12.09: Medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2010 durch nichts gerechtfertigt! Deshalb Widerspruch einlegen! Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB).
• 29.10.09: Konstituierende Ratsitzung: Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)
• 16.10.09: Viele medl-Kunden erhielten Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“. Ähnlich wie bereits im April versucht die medl erneut, einseitige Vertragsänderungen durchzuführen, die automatisch zum 1. Dezember in Kraft treten sollen, wenn der Kunde nicht seinerseits den Vertrag bis zum 31. Oktober kündigt. Unabhängig von der Frage, ob diese Änderungen für die medl-Kunden von Vor- oder Nachteil sind, ist die Vorgehensweise der medl befremdlich und chaotisch. Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB)
• 25.8.09: Der medl-Geschäftsführer verbreitet gezielt Falschmeldungen in der NRZ. Eine unglaubliche Missachtung von Rechtsstaat und Informationspflicht einer halbstaatlichen Abzockerfirma!
• 10.8.09: Gute Nachricht für Gaskunden: Als erster Versorger in Deutschland prüft die Berliner GASAG eine Rückzahlung an alle 300 000 Kunden! Und die medl?
  9.8.09: Letzte Möglichkeit für medl-Kunden, die Jahresrechnung 2009 vom Juni noch zu kürzen, um sich die unrechtmäßigen Preiserhöhungen zumindest teilweise zurückzuholen. MBI raten, jetzt auf jeden Fall zu kürzen. Nie waren die Erfolgsaussichten größer!
• 15.7.09: Der BGH bestätigte jetzt erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu. Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen. Die MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die nächsten Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)
• 6.7.09: medl und die WAZ: Verstümmelung eines Leserbrief Zufall oder Absicht als Unterdrückung der Meldung zur Niederlage der medl bei Sondervertragskunden?
• Mai/Juni 09: Nächste sauteure Image-Kampagne der medl: „Wir alle sind Mülheim ....!“ Sie sollte das Geld sparen und die unerhörten und unrechtmäßigen Preiserhöhungen der letzten Jahre an die Kunden zurückzahlen!
• 28.6.09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
• Die medl macht schon wieder eine sauteure Image-Kampagne „Wir alle sind Mülheim ....!“ , für täglich halbseitige Anzeigenserien in WAZ, NRZ, Mülheimer Woche, Plakate auf Bussen und an tausend Stellen der Stadt und gestern an alle Haushalte Aufkleber. Sie sollte das Geld sparen und an die Kunden zurückzahlen! Die medl hat 2008 mit 14 Mio. Euro riesige Überschüsse gemacht wegen der überhöhten Preise. Das Geld wird an Stadt und RWE verteilt, obwohl es unrechtmäßig eingezogen wurde! Auch in 2009 werden die Profite enorm sein, weil die Preise erst zu Ende bzw. nach der Heizperiode gesenkt wurden. Die medl wird nicht pleite gehen, wenn sie allen Kunden das unrechtmäßige Geld aus Preiserhöhungen zurückzahlt,  nicht nur denen, die seit Jahren kürzten, Im Übrigen ist es bedenklich, wenn die medl mit dem Geld aller Gas- und Fernwärmekunden Werbung für bestimmte Mülheimer Firmen bezahlt!
• 19.6.09: Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen als  (36 KB)
• 9.6.09: MBI-Antrag im Hauptausschuss, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet . Doch die Politik wollte sich damit nicht befassen. Blamabel! Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik. Zum Thema auch von Anfang Juni 09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und Ausgrenzung sowie Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus einer Woche, nachzulesen als (34 KB)
• Mai 09: Die medl kündigt anscheinend inzwischen alle Sonderverträge und bietet neue an, die aber bzgl. Preisanpassung wieder unwirksam sein dürften! Hinweise zur Vertragskündigung
  9.5.09: Die ersten 3 Kläger haben nun die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl erhalten mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch, Preisanpassungsklauseln per S. 3 der Ankündigung von Gaspreissenkung einseitig zu ändern. Die medl schickte einen neuen "Erdgaslieferungsvertrag" mit. Darin sind anders als in den bisherigen Sonderverträgen keine Preise zu Vertragsbeginn angegeben. Außerdem steht zu § 2 Gaspreise unter 1. Die Preise entnehmen Sie bitte dem beigefügten Preisblatt, (was aber nicht dabei war bei den ersten dreien) und 3. medl GmbH hat das Recht, die bei Vertragsbeginn vereinbarten Preise einseitig nach billigem Ermessen anzupassen (§ 5 Abs. 2 GasGVV). Alles in zweifacher Ausfertigung zum Zurückschicken, wenn unterschrieben. Es geht also doch, sich wenigstens an die vorgeschriebenen Verfahrensregeln zu halten. Ob das alles und vieles mehr rechtstauglich ist, prüft Frau RA Holling.
• 30.4.09: Gerichturteile bestätigten in allen Fällen: Die medl-Preiserhöhungen der letzten Jahre waren bei allen Sondervertragskunden unzulässig. MBI empfehlen allen medl-Kunden, Geld zurückzufordern und Widerspruch gegen die einseitige Vertragsänderung einzulegen gegen den Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln. Widerspruchsmuster als (25 KB)
• Ostern 09: Vorsicht Satire! Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?! Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)
• 1.4.09: Medl-Kunden bekamen heute Post: "Da legt selbst der Osterhase die Ohren an! Zum dritten Mal in Folge senken wir den Gaspreis!" lautet die fette Überschrift. Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben. Aprilscherz oder ein Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln?
• 18.2./18.3./15.4.09: Gerichtstermine von über 20 Klägern aus der zerstückelten Sammelklage gegen die medl-Gaspreise, jeweils um 10 Uhr in Raum R 275 beim Landgericht Düsseldorf. Obwohl die medl spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12.08 weiß, dass sie nur verlieren kann, hat sie jegliches Vergleichsangebot abgelehnt, wohl um Zeit zu schinden! Verkündungstermin für alle am 29. April
• Jan. 09: Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB)
• 8.1.09: ”Preiskampf” (Zitat NRZ) zwischen dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Medl und der Gelsenwassertochter Gashoch3? Medl senkt zum 1.3. die Preise um 20%, gashoch3 zum 1.4. um 17,8%. Beides zu spät und viel zu wenig! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort!
• 20.12.08: HO-HO-HOHER GASPREIS? NICHT BEI DER MEDL ?!?? HA-HA-Halber Gaspreis , weil Ölpreis nur noch ein Drittel! 20% und erst zum 1. März sind viel zu wenig!
• 17.12.08: Schlechte Karten für die medl!? Schwarzer Mittwoch für Abzocker. Heute auch ein weiteres Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) - VIII ZR 274/06 - das auch die medl direkt betrifft: Die Passage in Gasversorgungs-Sonderverträgen: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist vom BGH im Falle Euskirchen endgültig als unwirksame Preisanpassungsklausel ausgeurteilt worden! Genau das trifft für die meisten der Mülheimer Kläger gegen die medl zu. Damit wird die medl auch nicht in Revision gehen können, wenn sie in den kommenden Monaten einen nach dem anderen Prozess verlieren muss! Sie wird den Klägern die letzten Preiserhöhungen zurückzahlen müssen (bis zu 3 Jahre wegen Fristen). Mehr zur ex-medl-Sammelklage
• 9.12.08: Medl-Anzeigenserie immer verrückter! Anstatt die gaspreise zu senken, versuchen sie für Lokalpatriotismus zu werben, z.B. Sie holen ihre Brötchen in Mülheim ... und Sie wollen Ihr Gas in Holland kaufen? Na denn, wer dabei nicht sofort neuer medl-Kunde wird!
• 6.12.08: Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Deshalb darf die einzig sinnvolle Forderung nur heißen: Runter mit den medl-Gaspreisen sofort, und zwar drastisch mindestens auf den Stand von Jahresbeginn! “Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB) - Dez. 08
• 20.11.08: BGH-Richter Ball, bekannt dafür, dass er auf Veranstaltungen des Lobbyverbandes der Gasversorger auftritt und Vorträge hält, hat die volle Anwendbarkeit des & 315 BGB abgelehnt. Liest man die Pressemeldungen, könnte man glauben, der BGH habe das Ende des Gaspreiswiderstand eingeläutet. Ist aber wohl nicht so, wie sowohl der Dinslakener Kläger, als auch der Bund der Energieverbraucher es darstellen.
• 31.10.08: Erfolg der ex-Sammelklage für die medl-Kunden mit Sonderverträgen!? Landgericht wird Rückzahlungen beschließen!
• 27.10.08: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 20.11.08, Frau OB Mühlenfeld als medl-Aufsichtsratsvorsitzende zu beauftragen, zeitnah eine Sondersitzung des medl-Aufsichtsrates anzuberaumen, um deutlich höhere Gaspreissenkungen zum 1. Jan. 2009, spätestens aber 1. Feb. 2009, zu beschließen.
• 25.10.08: Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch!
• 30.9.08: Konkurrenz für die medl durch gashoch3? Billigerer Gasanbieter in Mülheim als medl? Überhöhte medl-Preise runter, aber subito und absteigen vom hohen Ross?!
• 26.9.08: Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin? Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins und der medl als Hauptsponsor wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig!
• 12.7.08: Medl kündigt erneute saftige Gaspreiserhöhung von 24% zum 1. Sept. 08 an. Damit in weniger als 4 Jahren die Preise mehr als verdoppelt!  Was tun? Widerspruch einlegen und die Rechnung kürzen! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB).
• 3.7.08: Auf den erneuten Drohbrief der medl an Boykotteure, ähnlich dem 1 Jahr zuvor, braucht niemand zu reagieren, denn der Brief ist bedeutungslos! Nur zur Erinnerung das letzjährige Musterschreiben an die medl in Reaktion auf den medl-Drohbrief von Juli 2007 als (25 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB)
• Mitte Juni 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief 2008 als (36 KB)
• 13.6.08: Eon weiter unter Druck! Auch im Prozess gegen Paderborner Gaspreisrebellen muss der Energieversorger erneut Zahlen auf den Tisch legen
• 29.4.08:  Nach BGH-Urteil als oberster Instanz haben rund 160 Verbraucher aus Sachsen ihren Prozess gegen den Gasversorger ENSO endgültig gewonnen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 2/07). Sie müssen die viermaligen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 wegen Ungültigkeit der Preiserhöhungsklausel nicht bezahlen. Bei den 160 Klägern handelt es sich nicht um Tarifkunden, sondern um so genannte Sonderkunden. Der größte Teil der Mülheimer Gaskunden hat aber genau derartige Sonderverträge, in vielen Fällen noch abgeschlossen mit der Rhenag vor 1997 (damals Sondervertrag S I), die aber immer noch gültig sind, da die medl als Rhenag-Nachfolger auch die Verträge übernahm. Die MBI empfehlen deshalb allen medl-Kunden, möglichst umgehend nachzuprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jede/r überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird.
• 18.3.08: Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Abzocker zu Ostern?! Das macht 68% brutto höhere Preise als Okt. 2004 und 147% Preiserhöhung seit Jan. 2000! Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. Die BI rät, auch gegen die erneute Preiserhöhung Widerspruch einzulegen und die Gasrechnung zu kürzen!
• 19.1.08: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen! Das Landgericht Dortmund hat einer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben und den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Gründe: Keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen, weil wirksame Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers fehlten. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004! Schlechte Karten für die medl? Und nach dem Zerlegen der Mülheimer Sammelklage kann sich jetzt wieder jeder der Klage anschließen! Pressemitteilung der BI gaspreise-runterMH dazu: Gerichtsurteile eröffnen neue Möglichkeiten! Die Chancen stehen schlecht für die medl!!
• 10.1.08: Pressemeldung: Gerichtsurteil eröffnet neue Möglichkeiten! BI gaspreise-runter-mh empfiehlt weiterhin allen medl-Kunden Kürzungen vorzunehmen! Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf , die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln
• 2.1.08: Nach den albernen medl-Plakaten jetzt die nächste Medl-Aktion: "Werbung auf Schiene - Für Energie-Informationen nutzt die Medl eine Straßenbahn der Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Mit einer außergewöhnlich gestalteten Straßenbahn der Linie 102 ... Einen „Hingucker im Mülheimer Stadtbild” habe man geschaffen, erklärt der Energieversorger. Auf dem Mittelwagen ist, als sei er quasi durchsichtig, eine alltägliche Nahverkehrsszene zu sehen, die Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder nach Hause zeigt. Und mitten in den Innenraum der Straßenbahn wurde ein medl-Serviceauto gestellt .. Im neuen Jahr wolle man das eigene Motto „Einfach näher dran” noch konsequenter umsetzen, kündigt die medl an. ... " (WAZ). Frage: Hat die medl nichts anderes zu tun als dauernd neue PR-Aktionen, die z.T. alles andere als "näher dran" sind, aber viel Geld kosten?
• 26.12. 2007: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)
• 20.12.07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen! Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004
• 19.12.07: Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein ....
• 16.11.07: 59 Gaskunden aus Bremen haben im juristischen Streit um intransparente Preiserhöhungen auch in zweiter Instanz Recht bekommen
• Nov. 07: Medl-Preisrätsel: Was soll die Plakatserie "medl -einfach näher dran" wem sagen?
• 30.10.07: Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Das Gericht verkündete heute, dass der Verkündungstermin erneut verschoben sei, und zwar auf Mitte Dezember. Auch Frau RA Holling wertet das eher positiv im Sinne der Kläger. Frau RA Holling wird trotz der erneuten Verschiebung zu dem Treffen zumindest der Kläger am 8. November um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße 2 kommen, um zumindest einen Zwischenbericht zu geben. Auch Nicht-Kläger sind herzlich eingeladen.
• Für 26.9.07 war ein Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf angesetzt zur Sammelklage von 52 Mülheimer/innen gegen die medl-Gaspreise . Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 30. Oktober verschoben sei.
• 14.9.07: "Gaspreise bleiben konstant, Damit zählen wir in der Rhein-Ruhr-Region zu den günstigsten Anbietern", erklärte gestern medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Die umstrittenen Mahnschreiben an die Kunden, die die Preisaufschläge der vergangenen Jahre verweigert hatten, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Von den ursprünglich über 1500 Verweigerern seien laut Bachmann lediglich 150 übrig geblieben. Man muss nicht immer alles wörtlich nehmen, was so in der Zeitung steht: Ob die medl-Preise die günstigsten sind, ob von 2700 "Verweigerern" im Juli nur noch 150 übrig geblieben sind, ist genauso fraglich, wie der Gerichtsstand: der ist nämlich nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Landgericht Düsseldorf! Eins jedenfalls macht der Artikel deutlich: Der massenhafte Protest hat auch bei medl deutlich Wirkung gezeigt. Ganz so arrogant wie noch vor 1 Jahr klingt das alles nicht mehr. Ohne die BI Gaspreise-runter-mh und ohne die Sammelklage wäre die nächste Erhöhung längst vollzogen worden! Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Laut neuestem Beteiligungsbericht der Stadt Mülheim(öffentlich) ist der medl-Bilanzgewinn von 8,1 Mio Euro in 2005 auf 12,2 Mio in 2006 gestiegen (in Prozent ein Plus von über 50%!). 2007 soll er laut Plan wieder auf knapp 9 Mio. Euro fallen. Wohl wissend, dass diese Zahlen in der Sammelklage von Bedeutung sein könnten, hat die medl vorerst die Finger von erneuten Preiserhöhungen gelassen!
• 25.8.07: Die medl hat nun Mahnbriefe verschickt an ausgesuchte Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird. Der nächste Einschüchterungsversuch? Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss . Frau RA Holling hat ein Formschreiben als Antwort aufgesetzt. Sie sagt: Keine Panik und nicht erschrecken lassen. Die dabei zusätzlich von der medl geforderte Mahngebühr ist übrigens eindeutig unzulässig! Ausführlicher Widerspruch gegen den erneuten medl-Drohbrief an Gaspreisboykotteure mit Klageandrohung von Ende Aug. 07 als (25 KB)
• 9.8.07: Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung Ende Juli veröffentlicht wurden
• 25.7.07: Ersten Verhandlungstermin gegen die Medl-Gaspreise vor dem Landgericht Düsseldorf. Mehr dazu. Die Entscheidung des BGH ist da! Der Text läßt nach erster Einschätzung hoffen. Selbstverständlich muß dies jedoch noch genauer geprüft werden. Mehr zu den Leitsätzen des BGH-Urteils vom 13. Juni 2007
• 12.7.07: Sitzung der BI, auf der u.a. folgendes Muster für ein Schreiben an die medl als Widerspruchsbestätigung in Reaktion auf den medl-Drohbrief verabschiedet wurde als (25 KB)
• 7.7.07: Die medl hat Kunden, die gekürzt haben oder unter Vorbehalt zahlen, angeschrieben, dass sie aufgrund des BGH-Urteils zu Heilbronn die Widersprüche nicht anerkennt. Deshalb sollten die gekürzten Beträge bis 20. Juli gezahlt werden. Das kann nur als Einschüchterungsversuch gewertet werden, denn das BGH-Urteil wird von vielen kompetenten Stellen bisher völlig anders interpretiert, als die medl das versucht. (vgl. die untenstehende Meldung vom Ende Juni) Auch liegt noch keine Urteilsbegründung vor, lediglich eine Presseerklärung des BGH. Keiner braucht sich von dem medl-Brief ins Boxhorn jagen zu lassen, denn es ist ungewiss, ob denn die medl auch klagen wird, wenn Kunden auf die Zahlungsaufforderung nicht reagieren oder ihr widersprechen. Dennoch ist es sinnvoll, auf der Sitzung am Donnerstag, dem 12.7., ein möglichst abgestimmtes Vorgehen zu beratschlagen.
• Ende Juni 07: Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB). Einige haben auch bei der medl angerufen und dort hat man versucht Ihnen zu erzählen, dass mit dem BGH-Urteil vom 13. Juni jetzt alles anders sei. Die medl werde gekürzte Gelder jetzt einklagen usw.. Abgesehen von der Frage, ob das reine Einschüchterungsversuche sind und ob die medl wirklich gegen auch nur einen einzigen der "Boykottöre" wirklich klagen wird/würde, sollte man sich das BGH-Urteil genauer ansehen, obwohl der vollständige Urteilstext anscheinend noch nicht vorliegt. Frau RA Holling hatte ja bereits eine erste Einschätzung gegeben mit dem Fazit: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" In jedem Fall aber gilt: Nicht bange machen lassen, wie es die medl anscheinend zumindest bei einigen probiert! So schnell schießen die Preußen, sprich medls, nämlich nicht und ihre Munition sieht auch so toll nicht aus!
• 13.6.07: Verhandlung des Bundesgerichtshofes in dem Revisionsverfahren zur Heilbronner Klage. Der BGH gestand den Heilbronner Klägern nur einen Teilerfolg zu. Gaspreise sind danach gemäß § 315 BGB aber gerichtlich überprüfbar. Da die Heilbronner Klage sich nur gegen die Erhöhung richtete, hat das Gericht der gesamten Preisüberprüfung nicht nachgegeben. Erste Anmerkung zum BGH-Urteil von RA Holling, vom 14.6.07: Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!
• 2.5. 07: Rechtsanwalt Dr. Hempel, Wuppertal, vertritt die medl mit 49-seitiger Klageerwiderung zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Ein Termin zur ersten mündlichen Verhandlung hat das Gericht nicht bestimmt. Dies wird voraussichtlich nach Eingang der Replik durch RA Holling und der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in dem Revisionsverfahren Heilbronn am 13.06.2007 geschehen.
• 26.4.07: Gehört die Medl nur durch "unglückliche Umstände" zu den teuersten Anbietern? Bachmann verteidigt sich und ist schwer unter Druck!
• 17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde!
• 8.2.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh   Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend - waren die Preiserhöhungen der medl berechtigt? Weitere Themen des Abends: Einreichung der Sammelklage: Frau RA Holling stellt die Klage vor Medl-Preise im Landesvergleich und Eon-Angebot für Mülheim; Umgang mit den kommenden Preissenkungsankündigungen Aktionen. Beschlossen wurde die Empfehlung eines Musterwiderspruches zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
• 7.2.07: Sammelklage gegen die medl-Gaspreise eingereicht . Die medl wurde Mitte August 2006 in einem Brief aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben zu einer möglichen Sammelklage, u.a. zur Frage, ob sie eine Musterklage akzeptieren würde. (Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Eine Antwort der medl steht auch nach fast 6 Monaten immer noch aus!
• 17.1.06: Gebührenbescheide 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen . Musterwiderspruch als (43,5 KB). Die Klage zur Erhöhung 2006 läuft noch.
• Jan. 07: Die Medl-Gaspreise sind deutlich überhöht, auch im Landes- und noch mehr im Bundesvergleich! Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht! Links zu Vergleichen von Gaspreisen durch das Bundeskartellamt Jan. 2007 weiter unten
• 4.1.07: Das Bundeskartellamt veröffentlichte eine Vergleichstabelle aller Gasversorger, bezogen auf einen fiktiven Haushalt mit 20.000 kWh Verbauch. Demnach liegt die medl im Mittelfeld. Doch die Daten stammen aus Oktober, vor der letzten medl-Preiserhöhung. Aber insgesamt besagt die Tabelle wenig darüber, ob die medl-Preise gerechtfertigt und nach § 315 BGB der Billigkeit entsprechen!
• Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.2007: Zählerstände Gas, Strom, Wasser selbst ablesen und den Versorgern mitteilen!
• 30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der Graab-Rücktritt evtl. auch? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?
• 19.12.06: medl-Geschäftsführer Graab (von der RWE-Seite) tritt überraschend zurück. Gründe bisher unbekannt.
• 14.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: MEDL-Gaspreissenkung zum 1. Feb. von 0,17 Cent wieder nur eine Farce, die von der Mehrwertsteuererhöhung bereits ganz geschluckt wird! Die MBI fordern die Medl auf, ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und zumindest die letzten drei Gaspreiserhöhungen zu revidieren. Bevor das nicht geschieht, sollten die Gaskunden weiter kürzen.
• 22.11.06: NRZ: Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken! Die Medl hatte zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die begonne Sammelklage. Kurzum: Zumindest bis hierher ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!
• 9.11.06: Fragenkataloge für den Hauptausschuss am 23.11.06 zur medl, zum einen zur jüngsten erneuten Gaspreiserhöhung und zum anderen zu Steuernachforderungen und Ausgaben für Festivitäten
• 9.11.06: Treffen zur Vorbereitung der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise mit RA Holling. Bei dem sehr gut besuchtenTreffen der BI gaspreise-runter-mh wurden noch einmal die verschiedenen Aspekte des Für und Wider einer Sammelklage gegen den Gasversorger besprochen. Alle waren sich schließlich einig, ähnlich wie in vielen anderen Städten jetzt auch in Mülheim eine gerichtliche Klärung zu beantragen, da es keine Anzeichen gibt, dass die medl von sich an einer Aufklärung interessiert ist. Es sei auch daran erinnert, dass die Landeskartellbehörde die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise auch im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet hatte. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Bereits über 60 Klagewillige gaben Frau Rechtsanwältin Holling aus Düsseldorf Vollmacht und Unterlagen für eine Sammelklage gegen die medl wegen der überhöhten Gaspreise. Weitere werden noch folgen, so dass die Anwältin jetzt die Klage vorbereiten kann.
• 17.10.06: Medl erhöht zu Nov. erneut die Gaspreise um über 7%. Das macht satte 55% Verteuerung in 2 Jahren, ab Januar 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung sogar knapp 60%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Urteile, Musterwidersprüche und Infobriefe zu Gaspreiserhöhungen. Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2005 und 1. Februar 2006 , aktualisiert zum 1. Nov. 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB). Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB). Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als eine Word-Datei (30 KB) und Brief Vermieter an Mieter als (10 KB)
• 9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr, wobei die medl über MVG, SEM und SWB gleich mehrfach vorkommt.
• 12.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?
  4.9.06: Fragenkatalog für den Werksausschuss Abwasser am 12.9.06 zu den deftigen Nachträgen des Abwasserbeseitigungsbetriebes beim Kanalbauprogramm zur Vorlage DS V 06/0708-01, warum die Kosten insbesondere für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Str. sich mehr als verdoppeln sollen
• 10.8.06: Treffen der Initiative gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße. Beschlossen wurde u.a. der Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• 29.7.06: Medlgreenday ziemlich mau! Leserbrief dazu: "Nein, das medl-Fest war wirklich nicht unser Fest, zumindest nicht von und für die Mülheimer/innen und schon überhaupt nicht für die Gaskunden anläßlich 150 Jahre Gasversorgung in Mülheim! Ist die medl etwa eine ge(- oder ver)schlossene Gesellschaft?" Die ganze Stadt Mülheim war  zuplakatiert von der medl, die sich die 150-Jahresgasfeier viel Geld kosten lässt. Getrennt vom VIP-Empfang im Schloss Broich großes Programm für das Fußvolk in der MüGa. Ja bei den hohen Gaspreisen ....... Doch das Volk blieb weg! Die medl selbst wurde 1997 unter turbulenten Umständen als Koop-Firma RWE/Stadt gegründet , ohne Ausschreibung o.ä. Na denn, auf das 150jährige!!
• Juli 06: BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Urteil Kammergericht Berlin 12Jan06 12 U 216 -04 (44.96 KB): Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln und Brief Justizministerium (34.5 KB): Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.
• 4.7.06: medl-Reaktion auf Kürzungen bei der Jahresrechnung Gas: Medl ganz lieb zu Boykotteuren?
• 29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN?! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents , weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen
• 22.6.06: Treffen der Bürgerinitiative. Für die über 100 Mülheimer Gaskunden reichte der Saal wieder nicht aus. Themen: Medl-Jahresrechnung 2006 und Sammelklage gegen die medl? RA Holling aus Ratingen informierte dazu über Chancen und Risiken. Am Ende waren deutlich mehr Teilnehmer als beim letzten Treffen daran interessiert, sich aktiv an einer koordinierten Klage zu beteiligen.  Als nächsten Schritt wollen die bereits über 60 Klagewilligen jetzt die medl zu einer Stellungnahme auffordern. Pressemeldung  der Bürgerinitiative gaspreise-runter-mh: "Mülheimer Gaskunden kürzen die aktuelle Jahresabrechnung –  weitere Schritte zu einer Sammelklage gegen die medl geplant"
• 16.6.06: Die ersten Jahresabrechnungen der medl sind gekommen. Jetzt wird es ernst. Jetzt muss jeder Gaskunde überlegen, ob er kürzt oder nicht. Deshalb einige Hinweise unter Medl-Jahresabrechnung 2006: Was tun? und Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dazu als (27 KB)
• 1.6.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) -  MBI-Fragenkatalog im  Hauptausschuss zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.
• 31.5.06: Treffen der Initiative: Proppevoll war der Saal. Viele sprachen sich für eine Sammelklage aus, die aber noch genauer vorbereitet werden muss mit Verbraucherverbänden und Anwälten. Vordringlicher ist die Vorbereitung auf die Jahresabrechnung, die wohl gegen Ende Juni eintrudeln wird. Viele weitere Gaskunden werden Widerspruch einlegen und auch mit der Jahresabrechnung die Erhöhungsbeträge nicht mehr zahlen.
• 24.5.06: Bremer Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam. In Mülheim nun doch Sammelklage gegen die medl? Hinzu kommt, dass auch das Landeskartellamt die Mülheimer Gaspreise als überhöht ansieht. Das Landgericht Bremen hat die Preiserhöhungsklauseln und damit die letzten 4 Gaspreiserhöhungen der swb unter Berufung auf das Flüssiggasurteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Das Urteil ist als pdf-Datei (72 KB) nachzulesen auf der Seite des Bunds der Energieverbraucher
• 17.5.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) -  Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.
  MEDL-Geschäftsführer Bachmann heute in der Aktuellen Stunde (WDR): ”Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.”. Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die  Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (vgl. Aktuelle Bürgerinformation der BI).
• 4.5.06: Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße. Um 16.30 Uhr Meldung auf Antenne Ruhr: Zum 1. Juli sollen sich in Mülheim voraussichtlich die Gas-Preise ändern. Das sagt zumindest das Landeskartellamt in Düsseldorf, im O-TON Kartellamts-Sprecher!!! Auf Antenne Ruhr-Anfrage bestätigte Medl-Geschäftsführer Hans Gerd Bachmann das neue Tarifsystem zum 1. Juli allerdings nicht. Frage bleibt, wann auch die WAZ endlich die geforderte Gaspreissenkung vermeldet!
• 24.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das zur Preissenkung führt. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB). Jetzt hat auch die WAZ es schwarz auf weiß:  Medl muss Preise senken!
• 19.4.06: WAZ-MH: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind, siehe auch Verifox-Gaspreisvergleich mit MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! nachzulesen als (17,5 KB). Leserbrief an die WAZ: "Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen!"
• 24.3.06: Drei rheinland-pfälzische Gasversorger müssen auf Druck des Kartellamts jetzt ihre Preise senken. Das NRW-Landeskartellamt überprüft z.Zt. 12 Gasversorger, darunter die medl, wegen überhöhter Preise. Dort war zu erfahren, dass  damit zu rechnen ist, dass die medl in den nächsten Monaten ihre Preise anpassen werden muss. Sprich die medl wird ihre Gaspreiserhöhungen - immerhin 48% in nur 15 Monaten - wieder zum Teil zurücknehmen müssen!
• 17.3.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 30.3.06 zur Überprüfung der medl - Gaspreise durch das Landeskartellamt und zu Konsequenzen daraus für die medl-Gaspreisgestaltung
• 15.2.06: Initiative gaspreise-runter-mh mit erster Zwischenerfolg: Ermittlungen gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen durch das Landeskartellamt wegen überhöhter Preise!
• 1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)
• 2.2.06: In der Gaststätte "Altes Schilderhaus," Südstraße 2, Versammlung der BI gaspreise-runter-mh . Haupttagesordnungspunkt der Versammlung die zum 1. Feb. 05 ausgesprochene erneute Gaspreiserhöhung und wie man als Verbraucher auf überhöhte Erdgaspreise reagieren kann
• 31.1.06: Ein Hauch von Bananenrepublik?! Umweltausschuss stimmt für Unrecht und Umweltamtsleiter bestätigt: Recht bekommt in Mülheim nur, wer vor Gericht geht! Deshalb: Widerspruch gegen Abwasserbescheide einlegen! (Word-Datei, 24 KB). MBI-Anfrage, wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen für die Privatisierung des Abwasserbetriebs gezahlt hat .
• 28.1.06: MEDL verkündete über Zeitung die nächste Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 48% in nur 15 Monaten. Es reicht! Vorschläge für aktualisierte Widersprüche in der Zusammenstellung: Urteile, Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien MBI beantragen, die kundenunfreundliche, überfallartige Informationspraxis wie bei der medl zu ändern!
• 26. Jan .06: öffentliche Sondersitzung Hauptausschuss auf MBI-Antrag hin zur angedrohten nächsten Gaspreiserhöhung um 16 Uhr in R 108 im Rathaus mit dem MBI-Antrag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006, den städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der medl zu empfehlen, die für Feb./März 2006 angekündigte, erneute Gaspreiserhöhung abzulehnen. Außerdem MBI-Fragenkatalog an die medl-Geschäftsführung.
  Sondersitzung mit Eklat: OB läßt Saal räumen! (K)ein Le(e)hrstück für die Demokraten?
• 21.1.06: Infostand der BI gaspreise-runter-mh von 11 bis 14 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel
• 18.1.06:   "Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren". Wenn es bestätigt wird, müssen die gesamten Privatisierungen in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!  MBI empfehlen, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen
• 12.1.06: In der Gaststätte "Altes Schilderhaus," Südstraße 2, Versammlung der BI gaspreise-runter-mh . Haupttagesordnungspunkt der Versammlung die zum 01. November 2005 ausgesprochene Gaspreiserhöhung und die bereits angekündigte erneute Gaspreiserhöhung zu Februar/März 2006 und wie man als Verbraucher auf überhöhte Erdgaspreise reagieren kann. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal wurden erste Aktivitäten zur weiteren Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative geplant. Alle Anwesenden der Bürgerinitiative fordern von den der medl: Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB durch Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Rücknahme der Preiserhöhungen, falls der Beweis der Billigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Nächster Termin für die BI Versammlung: am Donnerstag, 2. Februar, wieder in der Gaststätte "Altes Schilderhaus".
• 4.1.06: Gaslieferanten dürfen ihren Verbrauchern nicht damit drohen, den Gashahn abzudrehen, wenn diese die Zahlung höherer Gaspreise verweigern. Darauf wies das Düsseldorfer Landgericht gestern hin. Zudem müssten die Gasanbieter wegen ihrer Monopolstellung bei Preiserhöhungen ihre Kalkulation offen legen. Nur so könne der Kunde sich vergewissern, ob der höhere Preis gerechtfertigt sei und hin-genommen werden müsse. Vor dem Düsseldorfer Gericht hatte ein Ratinger Bürger gegen die Stadtwerke geklagt. Nachdem er die vorletzte Preiserhöhung nicht akzeptiert hatte, hatten ihm die Stadtwerke schriftlich damit gedroht, die Zufuhr zu unterbrechen.(Az.: 12 O 544/05).
• 4.1.2006: MBI-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 zum Tagesordnungspunkt:  Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006 . Die Sitzung findet am 26.1.05 in Raum 108 statt, beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich!
• 30.12.05: Die Medl will die Gaspreise im Februar/März schon wieder um etwa zehn Prozent anzuheben. Die genaue Prozentzahl wollte Medl-Geschäftsführer Karl-Josef Graab gegenüber der NRZ allerdings nicht nennen. Die Erhöhung ist noch nicht vom Aufsichtsrat beschlossen. Nächstes Treffen der Initiative “Gaspreise-runter-mh“ am Do., 12. Jan. um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
• Dez. 05: Initiative „gaspreise-runter-mh“ in Mülheim gegründet!
• Nächstes Treffen der Initiative gegen die medl-Preiserhöhungen am Do., 30. Nov. um 19.00 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle
• 22.11.05: Eon Hanse hat Kalkulationen offengelegt und behauptet, weniger erhöht zu haben als der Gaseinkauf teurer wurde. Doch fast alle Experten sagen, eine sachliche Beurteilung der Kalkulation sei anhand des vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, vgl. http://www.verivox.de/News/articledetails.asp?version=print&cat=Gas&aid=12189&g=gas oder Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB).
• 9.11.05: Blamage für die Stadt: Abwasserbescheide gerichtlich aufgehoben! Die Stadt durfte keine zusätzliche Nachveranlagung mitten im Jahr machen. Berufung nicht zugelassen
• 31.10.05: Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: 36% Gaspreiserhöhung in 1 Jahr! Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf!
• 22.10.05: Gas- und Strompreise in aller Munde! BGH-Urteil gegen Stromnetzbetreiber: Verbraucherschützer sehen sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preiskalkulation der Energiekonzerne in ihrem Kampf gegen überhöhte Tarife gestärkt. Verbraucherzentrale Sachsen reichte Sammelklagen gegen Gasversorger bei Gericht ein. Zur Gaspreisentwicklung laut dpa: Im Frühjahr 2000 musste der Verbraucher durchschnittlich ungefähr 1000 Euro bezahlen. Lag der Preis für eine Energieleistung von 33 540 Kilowattstunden im September 2004 noch bei rund 1700 Euro, zahlt der Verbraucher derzeit 1841 Euro, d.h. seit 2000 eine Steigerung von 84%! Und in Mülheim? Die medl hält die Höhe der für 1. Nov. angekündigten Gaspreiserhöhung immer noch geheim!
• 5.10.05: MBI wiederholen Forderung, über die der Rat nicht reden wollte! Offenlegung der Gaspreiskalkulation auch bei der MEDL jetzt, vor der nächsten Gaspreiserhöhung! (Machen wir`s den Lünenern nach!)
• 23.9.05: Quod erat demonstrandum? Die Medl behauptet, die Gaspreiserhöhung ohne eigenen Gewinn zu machen. Die Bilanzen lassen daran aber deutliche Zweifel aufkommen! MBI fordern und beantragen Offenlegung der Kalkulationen!  Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" - Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05
• 15.9.05: Etappensieg für klagende Gaskunden vor dem Landgericht Hamburg, das den Gasmonopolisten Eon aufforderte , seine Kalkulation für die Preiserhöhungen offen zu legen. In Hamburg hatte sich auch eine Bürgerinitiative gegen Energiepreiserhöhungen gegründet, die unter anderem mit Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung ihren Forderungen Nachdruck verliehen hat. Auch in Mülheim hat die medl mit vielen boykottierenden Gaskunden zu kämpfen.
• Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ aus Sept. 05
• 10.9.05: Im Hauptausschuss am 22. Sept. steht der Jahresabschluss 2004 des Mülheimer Gasversorgers MEDL (51% Stadt, 49% RWE) auf der Tagesordnung. Der öffentlichen Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass die Jahresüberschüsse der MEDL von 8,4 Mio Euro im Vorjahr auf 10,6 Mio gestiegen sind. Das sind knapp 25%!  Dabei gab es erst zum 1. Nov. 2004 die 1. Preiserhöhung, eine weitere folgte zum 1. Feb. 2005. Beide zusammen betrugen 18%. Weshalb also eine weitere Gaspreiserhöhung nun zum Oktober sein muss, ist die Frage! siehe MBI-Antrag zu Gaspreisstabilität im folgenden. Das "Energiegeheimnis" der MEDL  ist gelüftet! Den MBI-Antrag zur Gebührenstabilität für die kommende Heizperiode begründet die MEDL nun selbst. (Codename Hitzefest meinte wohl eher Codename Profitefest)
• 8.9.05: MBI-Antrag, Preisstabilität für Gas zumindest  für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen, da die Stadt mit 51% die Mehrheit an der MEDL hat. MEDL schüttet pro Jahr 6,5 Mio Euro Reingewinn an Stadt und RWE aus. Das könnte auch ohne Not weniger sein!
• 1. Sept. 05: Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Die MEDL hat sich einen Werbegag einfallen lassen: Gasbezug zum Festpreis, aber nach Wildwestprinzip (wer zuerst schießt, trifft zuerst) nur für die ersten 1000 Privatkunden, die sich zwischen 5. und 9. Sept. bei der medl melden. Unter dem Titel "Codewort Hitzefest" bzw. "Energiegeheimnis gelüftet" bietet die medl auf Werbeplakaten und Werbeanzeigen, in Webespots und über Aktionspostkarten 777 Euro Festpreis für 1 Jahr für Gasverbrauch bis 20.000 Kw/h an. Ein "Normalkunde" soll so locker 250 Euro im Jahr sparen können. "Wir möchten etwas für die Bestandskunden tun", nennt es Geschäftsführer Bachmann in der NRZ. Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will  die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)
• 29.8.05: MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann: "Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die nach § 315 BGB die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!"
• 15.8.05: der ablehnende Widerspruchsbescheid der städtischen Abwassergebührenstelle, erstellt durch die MEDL und für alle Widersprüche identisch, ist eine Farce! Nachzulesen als (410 KB)
• 12.8.05: MEDL-Chef Bachmann kündigt für für 1. Okt. oder 1. Nov. (jedenfalls nach den Bundestagswahlen und mit einsetzender Heizperiode!) die nächste Gaspreiserhöhung an. Ein heißer Herbst scheint sich anzukündigen!
• 8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)
• Juli 05: In Verfahren gegen Kunden , die sich weigern, die Preiserhöhung öffentlicher Versorgungsbetriebe zu zahlen, müssen die Energieversorger erst nachweisen, dass die neuen Preise angemessen sind (Billigkeit nach § 315 BGB).  Anders lautende Klauseln in Leistungsverträgen ( z.B. § 30 AVBGasV!!) sind unwirksam! BGH-Urteil dazu als (48 KB)
• MBI Einladung zu einer Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als (26 KB) - Juni 05. Fazit der Veranstaltung zu den 18%-Gaspreiserhöhung der MEDL: Der Boykott geht weiter!
• 7. Juni 2005: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer? MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung sollten nicht hingenommen werden! Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB). Frist versäumt? Was können Mieter und Mitglieder von Eigentümergemeinschaften tun?
• 4.4.05: Im SWR 3 der Dokumentarfilm  “Das Gaskartell “, sehr gut gemacht und ausgesprochen informativ! Unter http://www.hanischdoerfer.de/filme.htm ist folgendes zu finden: 2005 - DAS GASKARTELL (45 Min.) "Ungeniert scheffeln sie seit Jahren Gewinne in Milliardenhöhe. Die Gasunternehmen leben trotz Wirtschaftsflaute im konkurrenzlosen Schlaraffenland. Der Film zeigt, wie der deutsche Gashandel sein eigenes "Wirtschaftswunder" mit geschickten Verstrickungen und Verträgen am laufen hält und wie sich die Kunden gegen die Abzocke wehren können" Wiederholung am Samstag, dem 9.4.05, um 14.20h ebenfalls im SWR (Südwestfunk).
• 21. März 05: Protest gegen die massiven Gaspreiserhöhungen zeigt Wirkung! MEDL verzichtet auf die nächste Runde beim Abzocken!
• 20. Jan. 05: MEDL-Infoveranstaltung zu den Gaspreiserhöhungen in der Stadthalle um 18 Uhr. Die MEDL will/kann ihre drastische Gaspreiserhöhung nicht plausibel begründen: Deshalb wiederholen die MBI ihren Aufruf: "Jetzt erst recht! Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an!"
• 14.1.05: Jetzt erst recht! Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an!
• 23.12.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf  MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. zur Gaspreiserhöhung der medl eine Begründung zu geben 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
• Im Gefolge der Ölpreise erhöhte die MEDL zu Nov. die Gaspreise um ca. 10%. Bei sinkenden Einkommen und Hartz IV ab Jan. für viele ein harter Brocken. Die nächste Erhöhung droht bereits. Deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 29.11.04 und den Rat der Stadt am 2.12.04, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen
• 17.8.04: Aus der Reihe: Mülheim und die Allparteienkoalition. WAZ und NRZ verkünden: MEDL als "Rundum-Versorger" und Goldesel macht Ruhrbania möglich!? Heiße Luft oder Glücksfall für Mülheim oder für OB Mühlenfeld oder für wen?
• Ratsitzung am 8.5.03: Teilerfolg bei Klimaschutz contra Profitmaximierung: durch MBI-Antrag öffentlich gemacht, gelang der “Fluchtversuch” der RWE-Enkelin medl aus dem Klimaschutz  nur teilweise!
• 30.4.03: Brief an Trittin und Merkel mit der Bitte um Unterstützung
• 29.4.03: Zwischenerfolg bei der Verteidigung der (noch) zukunftsweisenden und nachhaltigen Unternehmensziele der RWE-Enkelin medl (= Mülheimer Energie Dienstleistungs Gesellschaft) im Sinne von Klimaschutz und Kyoto-Protokoll
• 24.4.03: "Es war einmal ....." oder wie RWE-Märchen neoliberal so enden?!  
• mehr zur etwas dubiosen medl-Gründung 1997

1.10.08: In der WAZ war am Samstag folgende Anzeige: "Hallo Mülheim! Wir haben günstiges Erdgas mitgebracht. www.Gashoch3.de " Heute warben sie in der Mülheimer WAZ mit "Zum 1. Oktober erhöhen 329 von 750 Gasversorger in Deutschland die Gaspreise um durchschnittlich 15 Prozent - Wir nicht!" (Anm.: Wie sollten sie als ganz neue Firma in Mülheim auch erhöhen, bevor sie überhaupt Kunden haben). Die heutigen Brutto-Preise von Gashoch3 liegen deutlich unter denen der medl, nämlich 7,04 Cts/Kwh bis 10.000 KW bei 14,28 Euro Grundgebühr mtl. sowie 7,28 Cts/Kwh bei höherem Verbrauch + 11,90 Euro mtl. Grundgebühr. Der normale medl-Arbeitspreis liegt bei 8,02 Cts brutto, also über 10% höher. Ob Gelsenwasser oder wer auch immer dahinter steckt, kann man nicht herausfinden, haben sie am Tel.: Nr. 08001332331 auch nicht sagen wollen. Wir haben es hier mit einer Pseudomarktöffnung und damit auch mit Ablenkungsmaßnahmen zu tun, um den §315 auszuhebeln. Denn die Billigkeit der Preise ist damit ja noch immer nicht nachgewiesen. Es zeigt sich allerdings auch hier, dass die medl-Preise unterboten werden können!! Der Wechsel von der medl bedeutet auch, dass man sich dann nicht mehr im Gaspreisprotest befindet. Es ist zudem auch noch unklar, was mit den medl-Kunden ist, die Sondervertragskunden sind. Man darf aber dennoch gespannt sein, wieviele Gaskunden wechseln und wie die Erfahrungen mit "gashoch3" sein werden. Der medl kann man nur raten, ganz schnell ihre deftige 24%ige Preiserhöhung zum 1. Sept. wieder rückgängig zu machen!

Nächstes Treffen der am 14. April 2010 um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstr.

25.10.08: Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (25 KB)

27.10.08: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 20.11.08, Frau OB Mühlenfeld als medl-Aufsichtsratsvorsitzende zu beauftragen, zeitnah eine Sondersitzung des medl-Aufsichtsrates anzuberaumen, um deutlich höhere Gaspreissenkungen zum 1. Jan. 2009, spätestens aber 1. Feb. 2009, zu beschließen.

5.11.08: Seit Mitte Sept. tritt die Gelsenwassertochter gashoch3 als medl-Konkurrent in Mülheim auf. Vor 1 Woche stellten die MBI den Antrag, die medl-Preise deutlicher zu senken. In dem Antrag fragten die MBI auch, ob ein Gelsenwasser- Mitarbeiter weiter medl-Aufsichtsrat sein könnte. Gemeint war der finanzpolitische Sprecher der CDU, Herr Capitain. Wir hofften, dass er aufgrund der MBI-Anfrage von selbst zurücktreten werde. Das tat er nun endlich. Frage nur: Warum nicht allerspätestens mit der ersten gashoch3-Anzeige? Und warum mussten die MBI erst darauf hinweisen! Die Befangenheit bzw. der Verdacht unerlaubter Preisabsprache lag ansonsten doch auf der Hand.

Dez. 08: “Seit Juli 2008 ist der Ölpreis um 2/3 gefallen, deshalb fordern wir für die Mülheimer Gasbezieher sofortige Entlastung! Frau Mühlenfeld, die BI gaspreise-runter-mh fordert Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der Mülheimer medl auf: Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB)

17.12.08: Schlechte Karten für die medl!? Schwarzer Mittwoch für Abzocker. Zusätzlich informierte Frau RA Holling, dass es heute auch ein weiteres Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) - VIII ZR 274/06 - gab, das auch die medl direkt betrifft: Die Passage in Gasversorgungs-Sonderverträgen: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist vom BGH im Falle Euskirchen endgültig als unwirksame Preisanpassungsklausel ausgeurteilt worden! Genau das trifft für die meisten der Mülheimer Kläger gegen die medl zu. Damit wird die medl auch nicht in Revision gehen können, wenn sie in den kommenden Monaten einen nach dem anderen Prozess verlieren muss! Sie wird den Klägern die letzten Preiserhöhungen zurückzahlen müssen (bis zu 3 Jahre wegen Fristen). Mehr zur ex-medl-Sammelklage

Jan. 09: Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB)

8.1.09: Der ”Preiskampf” (Zitat NRZ) zwischen dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Medl und der Gelsenwassertochter Gas hoch drei geht in die nächste Runde. „Wir werden unseren Gaspreis zum 1. April um weitere 17,8 Prozent absenken”, erklärte gestern der Pressesprecher von Gelsenwasser, Felix A. Wirtz, auf Anfrage der NRZ. Der so genannte Arbeitspreis betrage dann brutto 5,69 Cent. Die medl wird die Preise zum 1. März um 20% senken, also auf brutto 5,76 Cent. Die Ölpreise sind aber um zwei Drittel gefallen und beide müssten auf ca. 4 Cent senken! Super, wie der Markt wieder alles regelt. Allerdings nicht für den Verbraucher, denn der ist nur noch mit dauerndem Preisvergleich beschäftigt, hat aber keine Chance auf einen fairen Preis. Beide senken erst zu Ende der Heizperiode und viel zu wenig. Gas für Heizung ist aber kein Flachbildschirm, bei dem die Verkaufsfirmen ihre Konkurrenzspielchen ruhig machen können, denn man braucht ja nicht unbedingt einen! Dass Zeitungen diese überflüssige Konkurrenz gut finden, weil die Konkurrenten sich über Annoncen ihre Propagandaschlachten liefern, ist verständlich, aber in einem Bereich der Daseinsvorsorge fehl am Platze! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort!

25.8.09: Man glaubt es kaum! NRZ: "Medl prüft Klausel der Sonderverträge", lautet die Überschrift. Und dann darf Herr medl-Bachmann drauf los schwadronieren und die Wahrheit verbiegen, um Verwirrung zu stiften. Welche Folgen das BGH-Urteil für die Sonderverträge und deren Kunden habe, bleibe weiter offen. Von 53 Klagen von MEDL-Kunden seien 16 noch offen, bei einzelnen habe die medl Rückzahlung geleistet, zum überwiegenden Teil sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. So führt man die Leser hinters Licht, denn 1.) war bereits nach dem BGH-Urteil aus Dez. 2008, nicht erst mit dem erneuten Urteil vom Juli alles geklärt, dass die Preisanpassungsklauseln der medl unwirksam sind 2.) prüft die medl nichts, denn sie hat tausende Verträge gekündigt und neue mit noch rechtswidrigerer Klausel angeboten! 3.) hat sie ausnahmslos alle Klagen verloren. Nur hatten die meisten die Gaspreise selbst bereits gekürzt, dem Gericht längst vorgegriffen und das Geld wurde ihnen auch zugesprochen 4.) Hat die medl auch bei allen anderen, die seit Jahren gekürzt haben, diese unrechtmäßigen Gelder von Preiserhöhungen nicht mehr zurückgefordert  und 5.) Was aber schlimmer ist als diese absichtlichen Falschmeldungen eines hochbezahlten Geschäftsführers ist die totale Missachtung des Rechtsstaats, die die Firma offenbart. Auch bei Klägern, die sogar per Gerichtlsbeschluss bescheinigt haben, dass die Gaspreiserhöhungen seit 2004 oder 2005 unrechtmäßig waren, setzte die medl in der Jahresrechnung 2009 unberührt alle erhöhten Preise an. In welcher Abzockerrepublik leben wir hier in Mülheim eigentlich? Die MBI fordern endlich Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

Mülheim, den 6. Juli 2009

medl und die WAZ: Verstümmelung eines Leserbrief
Zufall oder Absicht?

Der folgende Leserbrief ging am 28. Juni an die WAZ. Am 6. Juli war der Leserbrief mit der Überschrift "Gaspreise - Alternative" in der WAZ, nämlich exakt das im folgenden fett gedruckte. So wurde durch geschicktes Weglassen dem Leserbrief eine ziemlich andere Zielrichtung gegeben:
"Da hat medl - nehmen wir mal an versehentlich - viele Jahre widerrechtlich Gaspreise von einem großen Teil der Kunden kassiert, bis aufmerksame Bürger die Initiative "Gaspreis runter" gründeten. Seit einigen Jahren (!) helfen die MBI bei der Durchsetzung des Protestes, u.a. durch das Organisieren von Versammlungen und Bereitstellen von Formularen und Formbriefen. Beschämend ist, dass dem mitverantwortlichen medl-Geschäftsführer Hans-Gerd Bachmann für die "Abrechnungspanne" nichts anderes einfällt, als die Initiative mit "Wahlkampf-Aktionismus der MBI" zu diskreditieren, ein wahrlich langer 'Wahlkampf'. Das freiwillige Zurückzahlen der unrechtmäßig kassierten Gaspreise an die Kunden wäre eine mögliche Alternative gewesen. Wir gehören auch zu den Klägern und bedauern, dass sich nicht noch viele Gaskunden mehr an dem Widerspruchsverfahren beteiligen - was auch jetzt noch mit geringem Aufwand möglich ist: Widersprechen und kürzen".
MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen, als (60 KB) Medl-Jahresabrechnungen 2009 - Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

Dass die WAZ die MBI geflissentlich ignoriert, ist bekannt. Aber waum keine Information zu Gaspreiskürzungen? Weigern sich die Zeitungen etwa, die Meldung über die unrechtmäßigen medl-Preiserhöhungen zu veröffentlichen, weil die Firma dauernd so große und teure Anzeigenserien bei ihnen bezahlt? Vgl. die folgenden Bilder

Mai/Juni 2009

Die medl macht schon wieder eine sauteure Image-Kampagne „Wir alle sind Mülheim ....!“, für täglich halbseitige Anzeigenserien in WAZ, NRZ, Mlheimer Woche, Plakate auf Bussen und an tausend Stellen der Stadt und an alle Haushalte Aufkleber. Sie sollte das Geld sparen und die unerhörten und unrechtmäßigen Preiserhöhungen der letzten Jahre an die Kunden zurückzahlen! Die medl hat 2008 mit 14 Mio. Euro riesige Überschüsse gemacht wegen der überhöhten Preise. Das Geld wird an Stadt und RWE verteilt, obwohl es unrechtmäßig eingezogen wurde! Auch in 2009 werden die Profite enorm sein, weil die Preise erst zu Ende bzw. nach der Heizperiode gesenkt wurden. Im Übrigen ist es bedenklich, wenn die medl mit dem Geld aller Gas- und Fernwärmekunden Werbung für bestimmte Mülheimer Firmen bezahlt!
 

9.12.08: Heute in WAZ und NRZ, verteilt auf der Hauptlokalseite 4 Anzeigen der medl:

Man könnte fast meinen, die medl würde zum Wechsel des Gasanbieters auffordern! Anstatt viel Geld für soch nutzlose Anzeigenserien zu verplempern, sollte die medl gefälligst die Gaspreise drastisch senken, nachdem der Ölpreis auf ein Drittel gefallen ist! “Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB)

5.12.08: Erneut bedenkliche Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Deshalb darf die einzig sinnvolle Forderung nur heißen: Runter mit den medl-Gaspreisen sofort, und zwar drastisch mindestens auf den Stand von Jahresbeginn 2008!

2.1.08: Nach den albernen medl-Plakaten jetzt die nächste Medl-Aktion: "Werbung auf Schiene - Für Energie-Informationen nutzt die Medl eine Straßenbahn der Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Mit einer außergewöhnlich gestalteten Straßenbahn der Linie 102 ... Einen „Hingucker im Mülheimer Stadtbild” habe man geschaffen, erklärt der Energieversorger. Auf dem Mittelwagen ist, als sei er quasi durchsichtig, eine alltägliche Nahverkehrsszene zu sehen, die Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder nach Hause zeigt. Und mitten in den Innenraum der Straßenbahn wurde ein medl-Serviceauto gestellt .. Im neuen Jahr wolle man das eigene Motto „Einfach näher dran” noch konsequenter umsetzen, kündigt die medl an. ... " (WAZ). Frage: Hat die medl nichts anderes zu tun als dauernd neue PR-Aktionen, die z.T. alles andere als "näher dran" sind, aber viel Geld kosten?

November 2007

auf der medl-Internetseite steht:
"Eine Kundenzufriedenheitsanalyse, mit Antworten auf Fragen wie „Was wissen Sie über medl?“, „Was erwarten Sie von Ihrem Energieversorger?“ „Was halten Sie von unserem sozialen Engagement und Sponsoring?“ lieferte die Basis für die neue Kampagne mit neuem Erscheinungsbild und neuen Inhalten.
Die Nähe macht den feinen Unterschied bei der Wahl des Energieversorgers! medl ist nicht irgendein Unternehmen. medl ist vor Ort. medl ist ein Teil von Mülheim, denn die Stadt ist größter Anteilseigner von medl. Und so kommt unser Gewinn allen zugute – für ein Mehr an Lebensqualität in unserem schönen Mülheim an der Ruhr."

Überall im Stadtgebiet hat die medl "mit neuem Erscheinungsbild" plakatiert. Jedes Mal ist ein medl-Auto in irgendeinem Wohnzimmer oder wie hier im Stadthallenfoyer zu sehen. Selten ein sinnlosere Werbung gesehen! Wer würde zu einem Gasversorger wechseln, der seine Autos in Wohnzimmern abstellt? Könnte man ja drüber lachen, wenn das ganze nicht für bestimmt 30.000 Euro oder mehr von unseren Gaspreisen bezahlt würde!

Medl-Preisrätsel: Was soll die Plakatserie "medl -einfach näher dran" wem sagen?

1. Ein medl-Auto gehört in jedes Wohnzimmer. Medl verkauft nun Autos
2. Wer die Gaspreiserhöhung boykottiert, wird zu Hause belagert
3. Die medl hat ernsthafte Parkprobleme
4. Herr Bachmann hat Geld zu verschenken, z.B. an Werbebüros

59 Gaskunden aus Bremen haben im juristischen Streit um intransparente Preiserhöhungen auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Berufung des beklagten Regionalversorgers swb wies das Oberlandesgericht (OLG) Bremen am Freitag zurück. Die Richter schlossen sich dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bremen an, das fehlende Transparenz in den Preisanpassungsklauseln der swb bemängelt und diese daher für unwirksam erklärt hatte. Somit seien auch die Preiserhöhungen um insgesamt gut 38 Prozent von Oktober 2004 bis Januar 2006 unwirksam. Allerdings ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 5 U 42/06). Der bereits zweimal verschobene Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zu der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise ist auf den 19. Dezember gelegt worden. Das nächste Treffen der BI "Gaspreise-runter-mh" ist am Do., dem 29. November um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Frau RA Holling hat zugesagt, daran teilzunehmen.

Mülheim, den 29.12.06

MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen

In WAZ/NRZ von heute steht unter "Handelsregister" relativ unverdächtig:
"HRB 16225 - 21.12.2006: Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH, Mü lheim an der Ruhr. Der mit der medl GmbH in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 15146) am 08.08.2002 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2006 ergä nzt worden. Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage hat der Ergänzung zugestimmt"

Was bedeutet das? Warum wurde darüber in der Ratsitzung am 14.12.06 nicht berichtet und ggfs. ein Ratsvotum dazu eingeholt?

Bekanntlich wurden bei MVG-Gründung 2002 94% auf die Gasgesellschaft medl überschrieben. Frau Jasper, damalige Beraterin und bereits schwanger vom damaligen OB Baganz, empfahl zusammen mit der Beraterfirma BPG diese Konstruktion, weil damit Steuern gespart würden. Diese sollte die medl (51% Stadt, 49% RWE) per Ergebnisabführungsvertrag an die Stadt abführen.

Doch bis heute - über 4 Jahre später - ist nichts geklärt!

Im öffentlichen Haushaltsentwurf 2007 steht unter "Beteiligungen" auf S. 20 zu "medl-Lagebericht 2005" u.a.:

"Demzufolge muss der fü r das Wirtschaftsjahr 2005 bei der MVG festgestellte handelsrechtliche Jahresverlust in Höhe von 4,685.310,78 ¥ von uns ausgeglichen werden. Diese Ergebnisbelastung steht in keinem Zusammenhang mit der Betriebsleistung unserer Gesellschaft. Das Finanzamt Mülheim an der Ruhr prü ft zur Zeit die steuerliche Wirksamkeit des zwischen der medl GmbH und der MVG mit Wirkung vom 01.09. 2002 geschlossenen Ergebnisabführungungsvertrages. Sollte das Verfahren trotz intensiver Verhandlungsbemü hungen negativ ausgehen, wäre mit erheblichen Steuernachzahlungen von überschlägig mind. 16 Mio. ¥ für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis 31.12.2005 zu rechnen. Im Umfang der Steuernachzahlung hä tte die medl GmbH einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Stadt Mülheim...."

Einen aktuelleren Bericht gibt es öffentlich noch nicht, doch kann sich die Situation nur noch verschärft haben. Mehrmals haben die MBI nachgefragt und keine Antwort erhalten! Was also bedeutet "Gewinnabführungsvertrag ergänzt" (s.o.)?

Die MBI fordern die OB und medl-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld auf, der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, was in dem Vertrag geändert wurde und wie ein Riesendebakel nach der Fehlberatung durch Frau Jasper und die BPG im inzwischen bereits 5. Jahr endlich abgewendet oder zumindest geklärt werden kann!

P.S. :

1. Wegen der MVG-Verluste änderte die medl Mitte 2005 nachträglich ihren Geschäftsbericht 2004, ein völlig unüblicher Akt!
2. Zur Erinnerung: Baganz trat im Nov. 2002 überraschend zurück und gründete mit der BPG zusammen eine weitere Beraterfirma. Die ging dann Juli 2005 ganz in die BPG über, nachdem Baganz überraschend Staatssekretär wurde. Als solcher engagierte er gleich eigenmächtig die BPG im Zusammenhang mit dem größten Düsseldorfer Geschäft, der RAG-Abwicklung von Baganz ehemaligem Chef Müller, ebenfalls Mülheimer. Als die BPG-Geschichte im Sommer 2006 aufflog, zog Ministerin Thoben die Reißleine und beendete ex cathetra diese BPG-Beratung, von der sie angeblich nichts wußte. Baganz blieb aber Staatssekretär.
3. Im Übrigen endeten fast alle (Teil-)Privatisierungen, die Baganz mit Beratung von Jasper und BPG zwischen 200 und 2002 betrieb, mit großen Nachteilen für die Stadt Mülheim und mit parallel einhergehendem Durcheinander ohnegleichen, ob bei der MEG-Umgründung, bei der Zerstückelung der BtMH, beim RWW-Verkauf, beim Abwasserverkauf, beim Neubau der Rhein-Ruhr-Sporthalle, bei den gescheiterten Versuchen zu Crossborder-Leasing und zum Verkauf von RWE-Aktien oder, oder, und, und. Die Berater mit ihren Millionenhonoraren aber zog niemand zur Rechenschaft!
4. Der RWE/Rhenag-Geschäftsführer der medl trat überraschend am 19.12. zurück? Warum ist ungeklärt. Ob es einen Zusammenhang zu den obigen Geschichten gibt? Vielleicht aber ging es auch um die SEM, eine weitere von Jasper/BPG eingestielte Geschichte mit Früh- und wahrscheinlich auch Spätfolgen.

Protest gegen die massiven Gaspreiserhöhungen zeigt Wirkung! MEDL verzichtet auf die nächste Runde beim Abzocken!

Letzte Woche war Aufsichtsratsitzung bei der medl mit dem Beschluss, die weitere für April angekündigte Gaspreiserhöhung wegfallen zu lassen, "um zusätzliche Belastungen der Haushaltskunden zu vermeiden und wettbewerbsfähig gegenüber Konkurrenzenergien zu bleiben." Na endlich! Das hätte man auch mit der gleichen Begründung im Nov. schon haben können, wäre man dem MBI-Antrag auf Gaspreisstabilität für 2005 gefolgt!

An die 1000 Widersprüche und natürlich auch der Bürgerentscheid haben die Damen und Herren bei der MEDL inzwischen aber wohl nachdenklich gestimmt.

Wer den MEDL-Chef Bachmann im Januar erlebt hat, wie fuchsig er mit Kritik umging, kann sich aber auch denken, dass man bei der MEDL fürchtet und fürchten muss, die Kalkulationen offenzulegen und erst recht, wenn die angekündigte erneute Erhöhung zum April gekommen wäre!

Preiserhöhungen der medl seit Nov. 2004 waren eindeutig zuviel!
Die Preissenkungen 2007/9 eindeutig zu wenig!
29. Okt. 05: MEDL verkündet per Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15% zum 1. November(!)
4.1.06: MBI-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. zum Tagesordnungspunkt: Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006. Turbulente Sitzung mit Eklat: OB ließ Publikum räumen!
28.1.06: MEDL verkündet über Zeitung die nächste Gaspreiserhöung ab 1. Feb..
15.2.06: Die Landeskartellbehörde erklärt die medl-Preise für im Landesdurchschnitt überhöht
29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN?! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht!
4.7.06: medl-Reaktion auf Kürzungen bei der Jahresrechnung Gas: Medl ganz lieb zu Boykotteuren?
17.10.06: Medl erhöht zu Nov. erneut die Gaspreise um über 7%. Das macht satte 55% Verteuerung in 2 Jahren, ab Januar 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung sogar knapp 60%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf!
14.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: MEDL-Gaspreissenkung zum 1. Feb. von 0,17 Cent wieder nur eine Farce, die von der Mehrwertsteuererhöhung bereits ganz geschluckt wird! Die MBI fordern die Medl auf, ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und zumindest die letzten drei Gaspreiserhöhungen zu revidieren. Bevor das nicht geschieht, sollten die Gaskunden weiter kürzen.
17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde!
24.12.07: Medl-Brief an alle Kunden mit der Ankündigung von 10,2% Preiserhöhung zum 1.2.08
12.7.08: Medl kündigt erneute saftige Gaspreiserhöhung von 24% zum 1. Sept. 08 an. Damit in weniger als 4 Jahren die Preise mehr als verdoppelt!  Was tun? Widerspruch einlegen und die Rechnung kürzen!
25.10.08: Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch!
Juni 09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)
15.12.09: Medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2010 durch nichts gerechtfertigt!
Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004

Gaskunden sind nicht wehrlos den Preiserhöhungen ausgeliefert!
Info- und Musterbriefe zu Medl-Gaspreiserhöhungen

• Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB).
• Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB)  - Okt. 09
• Musterschreiben für Rückforderung der Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre als medl-Sondervertragskunde als (23 KB)
• 19.6.09: Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen als  (36 KB)
• Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen als  (36 KB) - Juni 09
• Widerspruchsvordruck gegen den Versuch der medl, die Sondervertragskunden zu übertölpeln, als (25 KB) - April 09
• Jan. 09: Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB).
• Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB)
• Dez. 08: “Seit Juli 2008 ist der Ölpreis um 2/3 gefallen, deshalb fordern wir für die Mülheimer Gasbezieher sofortige Entlastung! Frau Mühlenfeld, die BI gaspreise-runter-mh fordert Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der Mülheimer medl auf: Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB)
• Juli 08: Erneute saftige Gaspreiserhöhung von 24% zum 1. Sept. 08. Musterwiderspruch als (13 KB).
• Juni/Juli 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief 2008 als (36 KB). Excel-Datei zur Berechnung als (23 KB)
• Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Ausführlicher Widerspruch gegen den erneuten medl-Drohbrief an Gaspreisboykotteure mit Klageandrohung von Ende Aug. 07 als (25 KB)
• Musterschreiben an die medl als Widerspruchsbestätigung in Reaktion auf den medl-Drohbrief als (25 KB) Juli 07
• Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB)
• Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
  Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB)
  Hinweise und Musterbriefe zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB)
  Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB) - Feb. 06, aktualisiert Okt. 06
  Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als Word-Datei (30 KB) oder als ( 12,5 KB)  und Brief Vermieter an Mieter dazu als (10 KB)
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB) - Aug. 06
• Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun?
  Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dazu als (27 KB)
• Musterschreiben der Initiative gaspreise-runter-mh für den Fall, dass bisher noch keinen Widerspruch eingelegt wurde:
  Widerspruchsvordruck gegen die Erhöhungen vom 1.11.05 und 1.2.06 als (13,5 KB) oder als (25 KB)
  Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhungen als ( 12,5 KB)
• Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB). MEDL-Geschäftsführer Bachmann stellte in der Aktuellen Stunde (WDR)  Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, als Augenwischerei hin! Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die  Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005/1.2.2006 und vom 1.11.2006 einzulegen (siehe Bürgerinformation der BI)
• Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1.11.05 und 1.2.06 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht ganz oder beschränkt aufgehoben haben, als Word-Datei (24,5 KB)

• Mietermusterbrief  über 10 Prozent Preiserhöhung (26 KB) und Mietermusterbrief über 50 Prozent Preiserhöhung (26 KB)
• Allgemeines Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB)
• Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04
• Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04
• Musterbrief Verbraucherzentrale Hamburg zum Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen  als Word-Datei oder als (15 KB) - Nov. 04
• Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als (51 KB)
• Fragen und Antworten zu überhöhten Energiepreisen und BGB § 315 vom Bund der Energieverbraucher unter
  http://www.energienetz.de/index.php?pre_cat_open=2&id=131&subid=1382&subsubid=1445&search_artikel_id=1445
• MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim als (368 KB) - Jan. 05
• Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ aus Sept. 05 mit Vorschlag Beschwerdebrief an die OB und MEDL-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld wegen der unfairen, unsozialen und ökologisch kontraproduktiven PR-Aktion Codewort Hitzefrei, die nach Western-Prinzip den schnellsten 1000 Eigenheimbesitzern 250 Euro Rabbatt bei Gas-Flatrate schenkte!
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann Anfang 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) -  MBI-Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.

Nächstes Treffen der Initiative am Mittwoch, dem 14. April 2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ an der Südstraße

Links zum Thema Gaspreise:

• Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf, die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln
• Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004
• MBI-Anträge zu Gaspreisen
• BI gaspreise-runter-mh
• Gaspreis- und andere Tarife im Vergleich über www.verifox.de
  Verifox-Preisvergleich März 06: MEDL erst an 854ter Stelle! als (17,5 KB)
• Adressen, Webseiten usw. zu Strom- und Gaspreisen unter www.energiepreise-runter.de
• Urteil Kammergericht Berlin 12Jan06 12 U 216 -04. Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln und Brief Justizministerium: Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen
• In Verfahren gegen Kunden , die sich weigern, die Preiserhöhung öffentlicher Versorgungsbetriebe zu zahlen, müssen die Energieversorger erst nachweisen, dass die neuen Preise angemessen sind (Billigkeit nach § 315 BGB).  Anders lautende Klauseln in Leistungsverträgen ( z.B. § 30 AVBGasV!!) sind unwirksam! BGH-Urteil dazu als (48 KB) - Juli 05
• Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/ Kurzfassung als (52 KB). Die 2. Instanz und das BGH entschieden aber gegen den Heilbronner Richter. Frau RA Holling dazu: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!", ähnlich der Bund der  Energieverbraucher http://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&content_news_detail=6239&back_cont_id=4043
  Entscheidung des BGH zu der Heilbronner Klage: Mehr zu den Leitsätzen des BGH-Urteils vom 13. Juni 2007 Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung Ende Juli veröffentlicht wurden
• Das Landgericht Bremen hat im Mai 06 die Preiserhöhungsklauseln und damit die letzten 4 Gaspreiserhöhungen der swb unter Berufung auf das Flüssiggasurteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Das Urteil ist als pdf-Datei (72 KB) nachzulesen auf der Seite des Bunds der Energieverbraucher
• Etappensieg für klagende Gaskunden vor dem Landgericht Hamburg, das den Gasmonopolisten Eon aufforderte, seine Kalkulation für die Preiserhöhungen offen zu legen
• 22.11.05: Eon Hanse hat Kalkulationen offengelegt und behauptet, weniger erhöht zu haben als der Gaseinkauf teurer wurde. Doch fast alle Experten sagen, eine sachliche Beurteilung der Kalkulation sei anhand des vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, vgl. http://www.verivox.de/News/articledetails.asp?version=print&cat=Gas&aid=12189&g=gas oder Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB).
• http://www.gaspreise-runter-owl.de/Vordrucke/musterschreiben.htm
• SWR 3-Dokumentarfilm  “Das Gaskartell “, sehr gut gemacht und ausgesprochen informativ! Mehr unter http://www.hanischdoerfer.de/filme.htm
• http://www.gasstammtisch.de

Zur MBI-Anfrage im Hauptausschuss am 13. Jan . 05 konnte/wollte der MEDL-Vorstand nicht vorrechnen, wie sich die angeblichen 12% Erhöhung der Gasbezugskosten auf den Endpreis auswirken. So werden sie auch keinen Prozess gegen Kunden führen (wollen und können), die sich weigern, die Erhöhung zu zahlen! Deshalb: Jetzt erst recht: Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an! Auch deshalb sollten noch mehr Verbraucher entweder direkt oder über Vermieter oder Verwalter (z.B. bei Eigentümergemeinschaften) der MEDL ankündigen, jede Nachzahlung und Erhöhung der Monatspauschale, die sich auf die Preiserhöhung vom 1.11.04 beruft, entweder ganz oder nur bis zu 2% zu boykottieren! (zu Musterbriefen siehe unten)

Im Übrigen sei verwiesen auf den Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen:

Der sehr informative Infobrief mit ausgezeichneter Quellenangabe ist als (48 KB) nachzulesen.

Außerdem:
Musterbrief 1: Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung (ohne Zuzahlung)
Musterbrief 2: Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung (max. 2 % Zuzahlung)
Musterbrief 3: Erwiderung auf Antwortschreiben Gasversorger zu Musterbrief 1
Musterbrief 4: Erwiderung auf Antwortschreiben Gasversorger zu Musterbrief 2

alle 4 Musterbriefe sind einseitig und zusammen auf einer einzigen  Word-Datei herunterzuladen.

Mülheim, den 17.8.2004

Aus der Reihe: Mülheim und die Allparteienkoalition

WAZ und NRZ vom 17.8.04 verkünden:

MEDL als "Rundum-Versorger" und Goldesel macht Ruhrbania möglich!?
Heiße Luft oder Glücksfall für Mülheim oder für OB Mühlenfeld oder für wen?

Gut getimt 1 Monat vor den Wahlen die MEDL-Erfolgsmeldung, verbunden mit der Andeutung eines angeblichen Ruhrbania-Investors. Nur: Auch ein noch so falscher Stadtbad-Umbau mit Luxuswohnungen braucht keine Ruhrbania-Promenade, ebensowenig umgekehrt! Also in Wirklichkeit wenig Neues an der Ruhrbania-Front.

Interessanter ist deshalb ein Blick in die MEDL-Geschichte und -entwicklung:

Der Gasversorger Medl (51% Stadt, 49% RWE) führt bei 60 Mio. € Umsatz 8 Mio alleine an die Stadt ab (vgl. WAZ+NRZ), genauso viel auch an RWE/Rhenag. Anders ausgedrückt: weit mehr als 25% sind absoluter Reingewinn und Ausschüttung, nach Abzug von allem incl. Steuern, Rücklagen, Sonderabgaben an die Rhenag etc.. Sensationell, gell!

Man kann das z.B. so deuten:

• die Gaspreise sind überhöht und vor allem risikolos, u.a. weil Gaspreise an Ölpreise gekoppelt sind und das im Monopolgeschäft!
• die medl ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken

Pressemitteilung

Zwischenerfolg bei der Verteidigung der (noch) zukunftsweisenden und nachhaltigen Unternehmensziele der RWE-Enkelin medl (= Mülheimer Energie Dienstleistungs Gesellschaft) im Sinne von Klimaschutz und Kyoto-Protokoll.

Wie unten zu lesen, sollte der Gesellschaftervertrag des Gas- Wärmeversorgers medl (51% Stadt Mülheim, 49% RWE-Rhenag) nicht-öffentlich umgekrempelt werden und die Errungenschaften aus 1997, die konkreten Unternehmensziele zu Reduzierung von CO2-Ausstoß und Energieeinsparung, wie sie damals dem RWE abgetrotzt wurden, klammheimlich gestrichen bzw. verwässert werden.

Der zugehörige MBI-Antrag, die medl-Ziele beizubehalten, an den öffentlichen Teil des Hauptausschusses von heute wurde von der Verwaltung eigenmächtig in den nichtöffentlichen Teil gelegt. Doch dann bekamen SPD und CDU bei der Diskussion um die Tagesordnung dann doch kalte Füße und der gesamte Punkt wurde wegen "Beratungsbedarfs" verschoben, aber in den öffentlichen Teil der Ratsitzung am 8. Mai, d.h. auch der Gesellschaftervertrag.

`Mal sehen, was dann geschieht.

"Das war knapp," kommentierte L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss. Die MBI werden Umweltminister Trittin bitten, seinerseits bis dahin tätig zu werden und den Mülheimern deutlich zu machen, dass er wünscht, dass andere Stadtwerke - ob teilprivatisiert, ganz oder garnicht privatisiert - und Energieversorger dem jetzigen medl-Vertrag (nicht zuletzt im Sinne der Umsetzung des Kyoto-Protokolls) nacheifern, dass er aber entsetzt wäre, wenn just dieser nun verwässert werden sollte. siehe unten

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
Heidelore Godbersen, umweltpolit. Sprecherin

Mülheim , den 30. April 03

An Herrn Bundesumweltminister Trittin und
an die Vorgängerin Frau Merkel

Bitte um dringende Unterstützung zur Erhaltung vorbildlicher Unternehmensziele im Sinne des Klimaschutzes

Wie in unserer mail vom 27.4. auch an Sie dargelegt, sollte der Gesellschaftervertrag des Gas- Wärmeversorgers medl (51% Stadt Mülheim, 49% RWE-Rhenag) nicht-öffentlich umgekrempelt werden und die Errungenschaften aus 1997, die konkreten Unternehmensziele zu Reduzierung von CO2-Ausstoß und Energieeinsparung, wie sie damals dem RWE abgetrotzt wurden, klammheimlich gestrichen bzw. verwässert werden.

Der zugehörige MBI-Antrag, die medl-Ziele beizubehalten, an den öffentlichen Teil des Hauptausschusses vom 29.4. wurde von der Verwaltung eigenmächtig in den nichtöffentlichen Teil gelegt. Doch am 29.4. bei der Diskussion um die Tagesordnung wurde der gesamte Punkt wegen "Beratungsbedarfs" verschoben, aber nun sinnvollerweise in den öffentlichen Teil der Ratsitzung am 8. Mai, damit auch der Gesellschaftervertrag.

Sehr geehrter Herr Umweltminister,
sehr geehrte ex-Umweltministerin,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie bis dahin trotz der verbliebenen wenigen Tage eine kurze unterstützende Stellungnahme und Empfehlung zu dem Vorgang am besten an die Mülheimer OB, Frau Mühlenfeld, schicken könnten.

Den Gesellschaftsvertrag hatte seinerzeit Herr Nikolaus Richter, damals Wuppertal-Institut, aufgesetzt und ausgehandelt. Im Sinne von Klimaschutz, den Zielen des Kyoto-Protokolls, aber auch der Klimakonferenz von Berlin 1995, als Sie, Frau Merkel, als damalige Umweltministerin durchaus für die gleichen Ziele stritt wie Sie, Herr Trittin, in Kyoto und den Folgekonferenzen, war der medl-Gesellschaftsvertrag 1997 richtungsweisend und vorbildlich. Er wurde damals in öffentlicher Sitzung auch einstimmig beschlossen.

Die jetzt geplanten Veränderungen würden aber genau die Stärken des Vertrags herausnehmen, so dass die o.g. Klimaziele in Zukunft nicht mehr oberste Priorität haben müssen und mit rein ökonomischer Argumentation ausgehebelt werden können.

In Wirklichkeit bliebe nur der Name medl = Mülheimer Energiedienstleistung GmbH, doch ohne seinen verbindlichen Sinn.

Wir empfehlen Ihnen, Herrn Richter zur Sache zu kontaktieren. Adresse s.u.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Heidelore Godbersen, umweltpolitische Sprecherin und
Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Nikolaus Richter
BBZRheine@aol.com, Tel. +49 5971 / 978077 oder +49 5971 / 804826 oder +49 179 / 1354940, Fax: +49 40 / 3603761530

Postanschrift: Eichendorffstr. 21, D - 48432 Rheine

Reaktion von Trittin und Merkel: NullKommaNull

Mülheim, den 24. April 03

Pressemitteilung

"Es war einmal ....." oder wie RWE-Märchen neoliberal so enden?! Oder??? Die vorbildlichen Unternehmensziele der sollen gestrichen werden! Und das auch noch im Geheimen! MBI-Antrag wurde unerlaubt wegzensiert in die Nicht-Öffentlichkeit!
„Unerträgliche Mauschelpraxis!“

1997 wurde die medl von Schwarz-Grün als gemeinsame Tochter von Stadt und RWE-Tochter Rhenag gegründet. Nachdem es heftige Auseinandersetzungen bei den Grünen gab und eine Mehrheit der grünen Stadtverordneten das Basisvotum ignorierte, wurde ein zusätzlicher Berater bestellt, der als Zugeständnis Rhenag/RWE einen Gesellschaftsvertrag abtrotzte, der für die Gas-/Fernwärmegesellschaft weitgehende konkrete ökologische Ziele mit festgeschrie-benen LCP-Maßnahmen (Least-Cost-Planning zur Energieeinsparung) etc. im Gesellschafts-vertrag regelte, bundesweit damals als vorbildlich und richtungsweisend gelobt! Der Name medl=Mülheimer Energie Dienstleister, nicht nur Gasverkäufer, drückt das bereits deutlich aus.

Die medl fährt „trotzdem“ jährlich schwindelerregende Gewinne ein.

Nun soll aus dem medl-Beirat ein verbindlicherer Aufsichtsrat gemacht werden, wogegen nichts spricht. Doch die Gelegenheit wurde wahrgenommen, um gleich den ganzen Gesellschaftsvertrag umzukrempeln und die Errungenschaften aus 1997, die konkreten Unternehmensziele zu Reduzierung CO2-Ausstoß und Energieeinsparung, zu streichen. Damit das nicht auffällt, soll das ganze nur nicht-öffentlich beschlossen werden. Der untenstehende MBI-Antrag wurde deshalb an den öffentlichen Teil des Hauptausschusses gestellt. Doch die Verwaltung setzte ihn eigenmächtig dennoch in den nichtöffentlichen Teil. Das ist verbotene Zensur! Warum? Was ist an dem Antrag unten geheim?

1997 wurden die Unternehmensziele schließlich auch öffentlich behandelt. Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Ziele eines halbstädtischen Unternehmens nicht öffentlich diskutiert und beschlossen werden sollten und urplötzlich zu Geschäftsgeheimnissen mutiert sein sollten!
Der MBI-Vertreter wird am kommenden Dienstag den Antrag auf Öffentlichkeit stellen.

Deutschland hat das Kyoto-Protokoll unterschrieben, das muss auch kommunal umgesetzt werden und nicht auch noch dort, wo die Ziele bereits umgesetzt sind, diese verwässert und rückgängig gemacht werden können, nur um die eh schon sehr hohe Profitrate im Sinne des Mitgesellschafters noch etwas zu steigern.

Mülheim ist Mitglied im Klimabündnis, d.h. die Stadtverordneten müssen dem verpflichtet sein und sie können deshalb eigentlich nicht für die Änderung der medl-Ziele stimmen. Doch wenn es nicht-öffentlich ist, merkt`s ja keiner, oder? Und damit schließt sich der Kreis.

Die Bürger und Verbraucher aber sind `mal wieder gänzlich außen vor!

i.A. der MBI: H. Godbersen, umweltpolitische Sprecherin
L. Reinhard, Ratsvertreter

Anlage: Antrag für den Hauptausschuss am 29.4.2003