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RWE-Konzern und Alltag lokaler Globalisierung

Unsauberer Ausverkauf städtischen Eigentums durch Mülheims Politiker verschiedener Couleur: Beispiel Wasserversorgung als (150 KB)

Chronik einer neoliberalen Fallstudie zum RWW-Verkauf  im RWW-Pressearchiv

Übersicht über MBI-Aktivitäten beim RWW-Monopoly

 

Meldungen zum Thema Wasserprivatisierung beim und nach dem größten Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte, dem Verkauf der RWW-Anteile an das RWE

6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand . Dr. J.B. als Geheimwaffe wie beim RWW-Verkauf,  bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!

6.10.09: Bahnbrechende Entscheidung zu Berliner Wasser-Volksbegehren! Verfassungsgerichtshof setzte Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Glückwünsche an den Berliner Wassertisch! Volksentscheid nun über Offenlegung der Geheimverträge mit RWE/Veolia! Das bräuchten wir auch in Mülheim zum RWW-Verkauf!

22.3.08: Weltwassertag  - JAHR der sanitären Grundversorgung . „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevlökerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

13.3.08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim. Dazu auch: Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück!   Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte.
WAZ Mülheim:
Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf
28.9.07: WAZ Wirtschaft:
Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter 

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zue Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will. Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

9.10.06: Von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

15.9.06: "Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik a.d. Ruhr zur Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung zur MBI-Anfrage zu dem Trio?

Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB)

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?  “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet . Als Anhang von Mai 05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungsGesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?!

3.8.06: Neues zu "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025  und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996. Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.

24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen

Erklärung von Wasser-in-Bürgerhand zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB).  Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!" Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer mit dem Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen.
17.7.06: Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet als - Die Welt. Pleiten, Pech und Pannen“ alias Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld: Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb gestern: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und heute “WDR schlägt Funken - Schwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und heute der echte Hammer: WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck. Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!

1.1.05: RWW erhöht die Wasserpreise trotz deutlicher Gewinnsteigerung in 2004 um 9%. Wie erklärt das RWW diese Wasserpreiserhöhung als powerpoint-Datei (1502 KB) - Jan. 05

Ab 2005 ist eine RWW-Wasserpreiserhöhung vertraglich gestattet. Rechenbeispiele, an möglichen Preisentwicklungen und Lebenshaltungskosten orientiert, schließen eine Erhöhung von bis zu 11% nicht aus.

Juni 03: WAZ-Gerüchten zufolge soll die RWW-Zentrale nach Gelsenkirchen, wenn RWE Gelsenwasser geschluckt hat. Genau das aber sollte durch Bevorzugung des RWE nicht passieren können!

Nov. 02: OB Baganz tritt zurück wegen der Liebschaft mit der Beraterin, Frau Dr. Jasper, die u.a. den gesamten RWW-Verkauf an RWE eingestielt und die Stadt beraten hat

6. Juni 2002: SPD und CDU verabschiedeten gestern im Rat der Stadt Mülheim den Etat 2002. Er weist ein Defizit von 15,5 Millionen Euro aus.

15.Mai.2003: Auf der RWE-Hauptversammlung verkündet Harry Roels, neuer RWE-Chef: Das Konzernergebnis stieg um 15 Prozent, die Investitionen um 9,4 Mrd Euro, und auch der Start ins Jahr 2003 sei vielversprechend. Der betriebliche Ertrag stieg im ersten Quartal des Jahres 2003 um ein Drittel auf 1,75 Mrd Euro.

12. August 2002: EU-Antwort: die Kommission will keine unerlaubte RWE-Beihilfe sehen

30. April 2002: Das Millionengeschäft, das RWE Aqua für 194 Mio Euro die 74,9 Prozent-Mehrheit an der Rheinisch-Westfälischen-Wasserwerksgesellschaft RWW beschert und der Stadt Mülheim dafür 118 Mio Euro Verkaufserlös in die Kasse spült, ist unterschrieben und in der Schweiz notariell beglaubigt worden.

22. März 2002: MBI-Beschwerde beim RP wegen fahrlässiger Aufgabe der Sperrminorität (nie beantwortet, weil angeblich zwar bekannt, aber nicht erhalten?!)

14. März 2002: Der Verkauf der städtischen RWW-Anteile für 118 Millionen Euro an RWE Aqua ist unter Dach und Fach. SPD, CDU und FDP stimmten am Donnerstagabend im Rat der Stadt Mülheim dem Vertragswerk zu. MBI und Grüne lehnten den Verkauf ab, nur die MBI forderten eine Neuausschreibung .

11. März 2002: MBI-Aufforderung an alle OB`s und Fraktionen der RWW-Städte, die vorgelegten Verträge nicht zu beschließen, da gegen alle vorherigen Beschlüsse, Ausschreibungsbedingungen etc. die kommunale Sperrminorität aufgegeben werden soll

4. März 2002: Gelsenwasser bietet 170 Mio DM mehr für das RWW, wird aber 10 Minuten vor der Hauptausschusssitzung von Mutter EON zurückgepfiffen

17. Dezember 2001: MBI-Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfe für das RWE beim RWW-Verkauf

Nov./Dez. 2001: gescheiterter dreister Versuch, entgegen der Ausschreibungsbedingungen den Wasserpreis noch vor Vertragsabschluss um 6,5% anzuheben

30. Oktober 2001: MBI-Beschwerde beim RP wegen unsauberer Vorgänge beim RWW-Verkauf mit der Aufforderung zum Einschreiten (ablehnende Antwort Mitte Feb. 02)

13. September 2001: Die Beteiligungskommission bestimmte gegen einzig die MBI-Stimme RWE Aqua zum „preferred bidder“, mit dem alleine weiterverhandelt werde, entgegen der Ausschreibungsbedingungen und Beschlusslage und obwohl Gelsenwasser das exakt gleichhohe Angebot abgegeben hatte.

Juli 2001: Europaweite Ausschreibung des RWW-Verkaufs

26. April 2001: Verkaufsbeschluss im Rat der Stadt einzig gegen die MBI-Stimmen

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