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www.ecosia.org
Die Internetsuchmaschine, die mit dem Aufruf jeder Websuche Regenwald rettet

Apokalypse am Dom?
"Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens"
Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als

Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“
in Mülheim u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu erheben

Der Klimawandel und die reale Politik:
Die
Klimaallianz Deutschland veranstaltete parallel zum Klimagipfel in Posen Aktionen
 
Dieses ungewöhnliche Bündnis von BUND, WWF  bis Bild und Google rief zu 5 Minuten Licht aus auf. Motto: "Licht aus! Für unser Klima!" und
Frau RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld unterstützte das: Symbolisch Licht aus für Klimaschutz, doch wenn`s ernst wird, immer RWE!?! "Klimaschutz ernst gemeint! MBI-Antrag RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln!" chancenlos!RWE-Geld für das AKW in Belene/Bulgarien? RWE-Chef schließt das Belene-Geschäft ab ohne Aufsichtsratsvotum. Damit wurde Bsirske, Mühlenfeld und Langemeyer das Gesicht gewahrt. Die unternehmerische Fehlentscheidung aber ist wie ein Fanal für den Abstieg des RWE, bei dem die Zeichen der Zeit nicht erkannt scheinen!
Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt?
Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Die peinlichen Ökoflops des RWE. Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? als

Stromsparen per „smart meter” des RWE? oder
"Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Aktionen der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran. Und jetzt auch noch Modell Mülheim mit Elektro-Smart mit Braunkohlestrom? Daten- und Klimaschutz sehen anders aus! "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als

Für alle AKW-Gegner und Steuerzahler:
Soll der deutsche Steuerzahler das brasilianische AKW-Milliardengrab garantieren? Eilaktion: Protest gegen Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches AKW. Wird der Haushaltsausschuss im Bundestag am Mittwoch, dem 27. Jan. eine Bürgschaft von mindestens 1,5 Mrd. für das brasilianische AKW Angra 3 durchwinken? Über
http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atom-exporte eine Protestmail an die Mitglieder des Haushaltsausschusses Frau Petra Merkel, Frau Flach, Herr Barthle, Herr Luther. Wie bitte, Frau Flach (Mülheimer FDP-MdB) stimmt für eine Bürgschaft für Siemens , die ihr über Jahre Gehalt zahlten, ohne dass sie dafür etwas tun musste!? BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie Christdemokraten: FDP agiert moralisch fragwürdig und verwerflich

Für Klimaschutz und gegen die Eon-/RWE-Seilschaften
Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem NRW-Gesetz gestrichen:
Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte.

Selbst Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit?
Eine
folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!
Spart der RP Oberhausen kaputt?
Folgt danach MH?
4500 demonstrierten in Oberhausen gegen die vom RP verordneten rabiaten Sparmaßnahmen. Hilferuf aus der Provinz:
Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft! "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim, nicht zuletzt wegen Ruhrbania: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
Erfahrungen als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit

Düsenfieber am Fluglandeplatz Essen/Mülheim beendet?
Verwaltungsgericht urteilt
alle Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge als rechtswidrig! "Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Leserbrief zu dem Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit?  Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern , endlich den gekauften Überläufer-Beschluss aus 2001einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern. Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen. „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?  Minister Wittke wie die berühmten 3 Affen?
Meldung von der EXPO REAL: Gemeinsame Wifö von 8 Ruhrgebietsstädten?
Endlich Einsicht und Durchbruch Richtung Ruhrstadt? Leider noch zu halbherzig!

Der Eismann-Geniespruch:
"Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Nur Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht, die den kalten Kaffee mit der Probedüse wieder aufwärmen wollen! Auch das betrübliche OVG-Urteil für mehr Nachtflüge von Düsseldorf spricht gegen die Düse in Mülheim/Essen! Fluglärmmessstation in Holthausen über die Internetseite www.DFLD.de 

Risiko-Giftgasleitung auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet!

Das OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert!
MBI-Antrag:
CO-Pipeline von Bayer auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache
Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter 
http://www.cbgnetwork.de/2044.html.
 
BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd

Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
Start in das Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 am 9. Jan. auf der Zeche Zollverein. Um 15.30 Uhr Festakt "Wir sind das Feuer". Danach ein vielfältiges und hochkarätiges Programm mit Tanz, Theater, Musik, Kunst, Kreativen und Diskussionsrunden. Feuerwerk und Party inklusive – und der Eintritt ist frei! Am Sonntag öffnet das Ruhr Museum mit einem Tag der offenen Tür und feiert mit einem großen, kostenlosen Kulturprogramm unter dem Motto "Wir sind das Ruhrgebiet" in vielen Hallen auf Zollverein. Alle hoffen, dass der angesagte Jahrhundert-Schneesturm ausbleibt.

Neuwahl in Dortmund wegen Wahlbetrugs bzw. Wählertäuschung
Haushaltsmisere verschwiegen und die Wähler getäuscht! Die Kosten für eine Wiederholungswahl 1,1 Millionen Euro. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. Ähnliches in Krefeld.
In Mülheim ist das nicht viel anders, nur dass hier bisher immer noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden . Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen , beide Artikel auf einer (78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort!
Der drohende finanzielle Totalabsturz Mülheims!
Bürgersoli zur Rettung maroder Stadtfinanzen? Ha, ha! Und die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr?
Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito! und Änderung der Prioritäten! Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... der Scherbenhaufen anno 2009 als „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als
"Der soziale Friede ist in Gefahr" (D.M. in Bild)

“Ein Mann gegen GM+Nokia?“ - Baganz vs. Weltkonzerne?
CDU-OB-Kandidat Zowislo sprach von korruptionsspezifischen Hintergründen des Baganz-Rücktritts als Mülheimer OB.
Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar : Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225)

Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger?
“Ein Mann kämpft gegen Nokia“ mit Vorwort zu Opel-Krise mit Baganz als „Treuhänder“? Wie bitte: “Eine (Treu-)Hand wäscht die andere, oder was?“ und Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (251 KB) Fragen an Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde, als
 Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU). Wie bitte? Dr. J.B., einst unter immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Zum Thema auch das Pressearchiv zu Dr. J.B. . Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen, machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen"

Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!?
Für alle Steuerzahler gilt: Widerspruch einlegen! Muster als (24 KB) Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint. Gut so und ein erster Zwischenerfolg.
Überlegungen zum Feiertag 19 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers  aus der Ruhrprovinz:
Was also ist das Ergebnis nach 19 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 19 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West

B 50 neu mit Hochmoselbrücke und Anschluss Flugplatz Hahn
Eine fossile und überflüssige Autobahnplanung: “Vögel haben leider doch keine Vorfahrt!”

Bau des Hochmosel-Übergangs erst vom OVG gestoppt! Doch dann als Leiche wiederbelebt!
Bauprojekt schadet Weinbau -
Teure Moselbrücke. Bericht in Frontal 21 neu als
Protestaktion der Zeitschrift "FEINSCHMECKER"

Bahnbrechende Entscheidung zu Berliner Wasser-Volksbegehren!
Berliner Verfassungsgerichtshof setzte
Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Glückwünsche an den Berliner Wassertisch! Urteil als (122 KB)

Schwarz-Gelb demontiert/e Demokratie und Bürgerrechte!
Rüttgers auf Wahlkampftour. 2 Fragen an ihn zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und zur Abschaffung des Widerspruchsrechtes für die Bürger

Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“ überholte Köln im Klüngeln!
Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied als
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008:  Leserbrief „Sträflich verantwortungslos“

Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei?!
Ruhrbania: EU-Vergabeverfahren gegen Mülheim
Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU löste das Verfahren aus, nachlesbar als   Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab?als (567 KB) oder in Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!

Unrechtmäßige Gaspreise
Der BGH bestätigte jetzt erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind.
Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Auch bei Strom unwirksame Preisanpassungsklauseln! Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB).

"Schuldenbremse" im Grundgesetz! Bankrott vorher!?
Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Ein anderer RP? und: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?! NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit
Wahlbetrug in Dortmund, Duisburg ...... Mülheim?

Gegen Überwachungswahn und Zensur
Demowebsite unter
www.FreiheitStattAngst.de

NO means NO - Stop the Lisbon Treaty!
Irland, die gallische Insel in der EU jetzt gezähmt??

Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn
Die
MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"
Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und
Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

Internetseite PPP-Irrweg, wie auf dem APRI-Treffen verabredet
1. Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne am 3./4. Oktober.
Kurzbericht
3. bundesweites
APRI-Treffen am 9./10. Mai in Mülheim

APRI-Bundestreffen in Braunschweig
Mit dem sog.
„PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Auch wenn diese hochgradig gefährliche Geschichte doch nicht mehr vor den Wahlen durchgepeitscht wurde, sollte man weiter Druck auf die Kandidaten der Bundestagswahl ausüben, dazu Stellung zu beziehen.
Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr:
Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." PPP, der Wolf im Schafspelz, auch als (299 KB)
Am 30. März fand in London das G20-Treffen statt, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo dazu hielten Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI):
“.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB). APRI-Aufruf: „Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken! und  Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖVP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu am 29. April den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf  Hochtief, PPP-Riese, droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen wegen erwiesener Beihilfe zu Lohnwucher! vgl. Artikel aus Spiegel-online Mehr zu PPP weiter unten

RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet Bulgarien?
Endlich:
RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern!
RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und neuen Atomkurs! Großmann angeschlagen Der RWE-Chef schloß das Belene-Geschäft ab - ohne Aufsichtsratsvotum. Damit wurde Bsirske, Mühlenfeld und Langemeyer das Gesicht gewahrt. Die unternehmerische Fehlentscheidung aber ist wie ein Fanal für den Abstieg des RWE, bei dem die Zeichen der Zeit nicht erkannt scheinen! Wozu also ein/e OB im RWE-AR, wo er/sie sehr viel Geld kassiert, bei dem keine/r kontrollieren will und darf, ob er/sie es abführt? Der BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragt: ”Warum will die RWE AG die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich mit der "Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” NRhZ: Aufsichtsrat wurde nicht gefragt , auch als
Klima-Aktionen der Klimaallianz! Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder Grafik anklicken

RWE-Bilanz 2008: Das absolute Rekordjahr aller Zeiten des RWE! Das basiert auf völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen.
Die Gaspreise will das RWE zum 1. April, also zu Beginn der heizungsarmen Zeit, um 18 % senken, obwohl der Ölpreis um über 60% gefallen ist! Die Strompreise werden zum 1. April sogar noch erhöht! Dieser Abzockermonopolist ist nicht nur der größte Klimakiller Europas, er ist in der Wirtschaftskrise auch noch einer der Hauptkonjunkturkiller! Und OB Dagmar Mühlenfeld erhielt als RWE-Aufsichtsrätin für 2008 mit 209 Tausend Euro noch einmal 67% mehr als im Jahr davor! Wie will das RWE und die SPD-OB+Kandidatin den Bürgern damit die horrenden Strom- und Gaspreise auch noch in der schlimmen Rezession erklären? Die MBI fordern, dass die OB die Gelder an die Stadt abführt und endlich eine Offenlegung, was sie in den letzten Jahren abgeführt hat!
MBI-Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine
Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte

No W.C. am Hbf Mülheim und auch nicht in der SPD!
Hanns-Ludwig Brauser, Chef der “Metropole Ruhr”, verstorben,
Clement endgültig Geschichte?
Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB) - Jan. 09
Arme alte SPD:
Oh, tat ihr der Clement weh! auch als
Wolfgang Clement steht synonym für
Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Projekt Ruhr und unzählbar viele bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinrzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv
Zeitartikel:
"Vor Wahl in Hessen: SPD-Politiker fordern Clements Parteiaustritt. "Nicht für 20.000 Euro" - Genau das meinen wir auch: Kein Aufsichtsratsvorsitz bei RWE Power für solch eine geringe Summe, oder? Warum schwindelt W.C.? Mehr auch in der Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?« von Heidi Klein und Tillmann Höntzsch
Clements Altlasten sind immer noch sündhaft teuer!
Das Gutachten für Flugfan Brauser:
Bock zum Gärtner gemacht auch als (92 KB)
Verkehrsmanagementsystem für das Ruhrgebiet gescheitert?
Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

Barack Hussein Obama ist inaugurated!
Und tschüss! Zur Erinnerung einige
Bush-Karikaturen über diesen Link aus der Zeit kurz vor dem Irak-Krieg, als Basta-Gerd, der jetzige Gaprommi, seinerzeit 2003 kurzzeitig hinter seiner eigenen Bevölkerung stand.

Neue Zeit für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Man wird sehen!

FH Mülheim/Bottrop keine Rettung für das Prestigeprojekt!
 
Mülheim wird Hochschulstadt. Ab 2013 soll die neue Fachhochschule an der Ruhrpromenade fertig sein. Alle jubelten, doch
Standort und Architektur waren wenig überzeugend, solange die FH als Rettungsanker für Ruhrbania herhalten musste!
Und dann:
FH-Durcheinander mit täglich geänderten Wasserstandsmeldungen! und schließlich keine Ruhrbania-FH!

Tarifflucht+Lohndumping bei real in Mülheim abgewendet!
Toller Zwischenerfolg eines breiten Bündnisses mit Auswirkungen für ganz Deutschland! NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08:
Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!

Der Vorläufer von PPP - CBL (Crossborder-Leasing)
Mit der US-Finanzkrise: Droht jetzt das dicke Ende für Kommunen wie Recklinghausen? Doch wer kennt die Geheimverträge? Veranstaltung von Attac Recklinghausen. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL. Zur Erinnerung:
In Mülheim konnte CBL dank MBI verhindert werden! US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB)
 "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken"
Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB)
"Publich Private Partnership - eine teure Mogelpackung"
Nach Gelsenkirchen, Frankfurt, Hamburg, London, Lübeck, Oderwitz u.v.m. die nächste PPP-Pleite: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" als (43 KB). Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting (RSBK) letztes Jahr in Düsseldorf. Stargast war die
Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Auch nachzulesen in NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim!
Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso!
Schulsanierung: SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP

ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival.
 
Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar. BI “Mülheim bleibt unser“ zu
Schulsanierung in einer bankrotten Stadt wie Mülheim z.B. über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf!
Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge: 2. Treffen 1./2. Nov. in Braunschweig.  Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als und NRhZ Nr. 170 Bilanz erschreckend negativ Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Lügenmärchen zu einem globalen Finanzinstrument als Weitere Links zur Privatisierungsproblematik Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als
 Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" übergab Ende Mai 2008 über 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen, im Sept. wegen Unzulässigkeit im Rat abgelehnt, obwohl gleiche Fragestellung wie in Essen, Leipzig oder Mülheim!

MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Karnap-Neuverträge tot!
 
Aus der Welt von VattenRWEONBWfall
RWE, quo vadis?
Feb .09: RWE will erneut mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap": Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB). Das RWE und seine abhängigen Städte: Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch . Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers! Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper, die Karnap-Städte über den Tisch zu ziehen: Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Tabuthema oder RWE-Maulkorb, deshalb MBI-Anfrage zu den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online und Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
RWE demnächst EDF oder Gasprom? Und das Mülheimer Wasserwerk RWW?
RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv . Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

Weltwassertag am 22. März  - JAHR der sanitären Grundversorgung
„Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung:
Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit?
Neo-Schweizer und Metro-Gründer Beisheim lehnte die Ehrung ab
, als die Diskussion begann

Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig gegen Privatisierung:
"Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?" und über 40% waren dafür!
Veranstaltung der
BI "Mülheim bleibt unser":
Rekommunalisierung statt Privatisierung!
Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle!
Das Beispiel Bergkamen
Einladung als (169 KB) Von Bergkamen lernen .... als (43,5 KB)
 Schluss mit Geheimverträgen:
Berliner wollen ihr Wasser zurück
  Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

Ruhrstadt-Schwachsinns-Logo?
statt nun ???
Der Initiativkreis Ruhr ließ ein neues Markenbild für die Metropole Ruhr entwickeln. “Ruhrn - Team-Work-Capital“. Was wie eine mißglückte Überschrift einer Logopädie-Übung aussieht, ist in Wirklichkeit der Vorschlag der Düsseldorfer Werbeagentur Grey für einen neuen Slogan für das Ruhrgebiet. Es gab ja schon merkwürdige Slogans und Sprüche - aber von Ruhr in n-facher Potenz mit der “Hauptstadtzusammenarbeit” bekommt man Kopfschmerzen! 2 Monate später nun Ruhr hoch R und statt „TeamworkCapital“  „MetropoleWir“. 1 Mio. Euro soll die gesamte Kampagne kosten (je 250.000 von RWE (also die Stromkunden), Evonik (also Kohlesubventionen), Thyssen-Krupp und vom Initiativkreis selbst). Warum wurde kein Preis ausgesetzt von z.B. nur 1000 Euro für einen Schülerwettbewerb. Da wären tausende bessere Vorschläge herausgekommen als diese toten Kopfgeburten von hochbezahlten Werbeakrobaten?   Besonders peinlich, dass sich im WAZ-Portal zu dem geänderten Logo erst einmal nur lobende „Leser“kommentare fanden. Die WAZ fand aber schnell heraus, dass alleine 15 dieser wohlwollenden Einträge von nur 1 Rechner stammten und der befindet sich im Düsseldorfer Werbebüro Grey!  („the capital of teamwork“?!) Ruhr hoch n, hoch x oder besser hoch nix?!

Das war 2007: Genial daneben, oder was?
Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?
als (46 KB) - Sylvester 07

Die Allianz der Abzocker kennt kein Weihnachten!?
Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht:
„Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar als (92)
IM Wolf und die Düsseldorfer (D)Reform(ation)en
wie "Bürokratieabbau II", die Mogelpackung im Husarenstreich mit Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie!? Widerspruchsrecht einfach abgeschafft. So geht es nicht, Herr IM!
3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung! “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren“, als (21 KB) - Telepolis 30.11.07
"NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht?
Rüttgers-Club:
Luftnummernkönige oder Ausverkäufer?

 NRW?

Live Earth Konzerte weltweit, mehr als einfach nur Konzerte!
Sieben Versprechen, um die Klima-Krise persönlich zu bekämpfen. Unterschreiben unter
http://www.avaaz.org/de/climate_pledge/?cl=13359629. Link zum Text des Versprechens, das mehr ist als nur eine Petition, nämlich eine persönliche Stellungnahme mit einem klaren, politischen Ziel
Klimaschutz ernst gemeint heißt RWEon&Co den Kampf ansagen!

Bundesfinanzhof-Urteil zur Querfinanzierung
Weitere tickende
Zeitbombe für kommunale Haushalte? oder Ende der Schattenhaushalte

Gentechnik für Nacht und Nebel?
Völlig durchgeknallt oder was? Unglaublich: Freitag Nacht am 9.11.07 um 3.45 Uhr(!) wurde die Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes durchgeführt. Die große Koalition will uns das Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik nehmen. Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr unter
http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail

Wildgewordener Mais als Kolbenfresser und durchgeklonte Gollums als Schäublums oder Gäubles o.ä..

Die geplante Bahnprivatisierung auf dem Abstellgleis?!
 Erfolgreicher Aktionstag am 24. Okt. 2007: Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen:
“Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

Adventsgeschenk für die Stadt Köln, von der aber verschmäht!
36.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Godorfer Hafenausbau, weit mehr als die notwendigen 25 000. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat außerdem bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau eingereicht, weil dieser massiv gegen europäische Naturschutzrichtlinien verstößt! Erster Erfolg gegen die Rücksichtslosigkeit der Stadt Köln wurde vom Rat zumichte gemacht, der das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnte!

Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt....
Ruhrbania und das EU-Vergaberecht.

Düsseldorfer Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt.
Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das
Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania )
ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder?

 Städteranking von prognos im Familienatlas 2007:
NRW Schlusslicht in Deutschland, Ruhrstädte meist NRW-Schlusslichter!
"Mülheim - eine passive Region! Politiker, endlich aufwachen bitte!!!"
KiBiz oder Mumpitz? Fragenkatalog zum sog. Kinderbildungsgesetz KiBiz

(Schein-)Heiligendamm 6. bis 8. Juni 2007:
Laßt das Spektakel weg und kehrt zurück zu den Zielen der Agenda 21 aus der Rio-Konferenz 1994!!

"Privat geht vor Staat?" und eine Landesregierung produziert Durcheinander!
 
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein Der Irrweg weiterer kommunaler Privatisierung
 Exkurs mit Werner Rügemer:
"Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
 

  • Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept. Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim ! als (143 KB)
  • MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.9.: Mülheim muss unser bleiben! als (350 KB)
  • MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB)
  • Flyer Nr. 6 der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB).
  • Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen, auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerentscheid!

Schwarzer Herbst für die Privatisierer?
Bürgerentscheid in Mülheim am 9. Sept.:
Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", auch als ( 334 KB). Knapp an der NRW-Demokratie gescheitert, aber mit Riesenschlappe der PPP-Fans! Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB) und der Flop mit dem Vorzeige-PPP des Herrentunnel in Lübeck als (25 KB) “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
NRW feierte Geburtstag! 60 und kein Stückchen weise?
Ressourcen-Effizienz? Umkehrung der Ausweisung von immer neuen Siedlungsflächen? Alles Fehlanzeige

Dafür aber
Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie?
und "Privat geht vor Staat" - 
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein
PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing?!
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht?  MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB) Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: im WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim als (mp3-Datei 4,17 MB) Mimi meint zu Mülheim zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht" und fordert für Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat!“ SPD-Donnerstagskreis Berlin, als (48 KB)
 
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik Mehr zu PPP und Privatisierung weiter unten

Strompreiserhöhungen am laufenden Band?
Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ...einfach mal in 5 Minuten selber machen:
Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de

Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht?

Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Nebeneinkünfte behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss. “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser:
Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“ Brief an Innenminister Wolf zu grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von OB`s. Der ganze Brief als (39 KB).
Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto
"Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"
Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto
"Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

Angriff auf die City?
 von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann,

Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“
 

Bochum, Recklinghausen, Oberhausen, Mülheim, Witten ... Schäbiger Umgang der Räte mit Bürgerbegehren!
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen

” Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!
Bürgerbegehren gegen die drohende Schließung von 3 Bädern, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” lautet die Fragestellung für den Bürgerentscheid. Unterschriftenliste herunterzuladen als (12 KB). In nur 8 Wochen 16.000 Unterschriften, Anfang Nov. eingereicht, 6800 sind nötig! Sensationell!
Doch das Bürgerbegehren in Oberhausen wird von der Verwaltung für nicht zulässig erklärt.
"So wird angeführt, dass sich das Begehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung beziehe. Die formulierte Frage "Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in OB. . ." habe im juristischen Sinne auch bei einer Bejahung nur den Charakter einer Meinungsäußerung ohne vollziehbaren Inhalt." (WAZ) Na denn!
In Frankfurt/Main, der Urstadt deutscher Demokratie, gingen bei der OB-Wahl nur noch ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner zur Wahl! Und das obwohl Frau Roth als OB sicherlich keine Skandalnudel, sondern eine der gestandesten und profiliertesten Politiker in der CDU und in ganz Deutschland ist. Der SPD-Kandidat erhielt in dieser ehemaligen Sozi-Hochburg noch 27% - also unter 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten! Wenn der Bürgerwille für die Politik nicht zählt, braucht man sich über innere und äußere Immigration nicht zu wundern!
Der Verfall der deutschen Demokratie ist erschreckend

Essen und Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010
 
Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, wird Vorsitzender Geschäftsführer, ein Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel, die die Löschung des
Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website veranlassteund sich auch noch bei dem Skandalpolitiker entschuldigte, ein unnötiger Kotau. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.
Die MBI erneuern ihre
Forderung aus 2000, das "Tal der Könige", die Villen der Stahlbarone im Uhlenhorst, als Mülheims wichtigen Beitrag endlich in die Route der Industriekultur einzubringen und z.B. im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ein gangbares und sinnvolles Konzept erarbeiten zu lassen
Die peinliche Geschichte mit der Nekes-Sammlung: "Raus aus Mülheim" als (39 KB)

Mülheims berühmtesten Sohn seit August Thyssen und  Hugo Stinnes
 
Die Mülheimer Woche prophezeite in ihrer satirischen Jahresvorschau für 2007, dass Helge dafür zum Oscar nomiert werde, weil ”in den Fußstapfen eines Charlie Chaplin”, doch werde Helge den Oscar nicht entgegennehmen: ”Wo soll ich den ganzen Krempel denn noch hinstellen” wird er fiktiv nach der Bambi-Verleihung kurz zuvor zitiert.

Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben,
Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtete u.a. der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. Im Einzelnen lehnte der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter
http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm

Mülheimer Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Verraten und verkauft?
zur Frage: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Text des Begehrens als (26 KB)
 
Mitte Mai bereits genügend Unterschriften. Ratsablehnung 14. Juni, Bürgerentscheid 9. Sept. 2007
Der schizophrene Rat der Stadt Mülheim stimmte mehrheitlich für PPP und
gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht! Nach dem Bürgerentscheid wird enthüllt: RPG-Verträge alle vergaberechtswidrig! MBI beantragen neue Beschlüsse! Bürgerentscheid betrogen?
PPP= Private Public Partnership oder P
leiten, Pech und Pannen?
Kurzbericht vom Werkstattgespräch der Sharping-Consulting für Kommunen und Private zu PPP. Stargast Fa. Wessels kam ins Schleudern beim Hochloben von Ruhrbania
Mit
Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag, Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen
PPP mit
Forfaitierung auf 25 Jahre? Nein danke! Mehr zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Kleine und mittlere Betriebe gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison
"Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids zu Privatisierungen?"
Bürgerversammlung am 22. Jan., Startschuss für Bürgerbegehren. Einladung als (50 KB). A. Luggenhölscher als Referent, Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt:
"PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB). Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB).  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB) Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) PPP-Wahn: Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) ARD-Panorama 26.7.07: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern.“ Quelle 1: (Text) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html  Quelle 2: (Video) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html, auch über (27 KB) Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! als (26 KB) Privatisierungsreport der GEW zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“  als (75 KB) Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission als (30 KB).
PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing?!
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht?  MBI schalten Rechnungshof als (39 KB) “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat!“ SPD-Donnerstagskreis Berlin, als (48 KB) Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3 Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, in der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht fordert Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück.
Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

Rettet den Bürgerfunk!
Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen.
Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen! Unterschriftenliste als 54 KB) - Okt. 06

Gescheiterte Volksinitiative Zukunft der LEG
seit Ende Juni 06 gegen den geplanten LEG-Verkauf. Leider nur 60.000 Unterschriften!
Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter
http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
”Hände weg vom Mieterschutz!”
Unterschriftenaktion Mieterbündniss Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung als (119 KB). Wittkes Coup: Kündigungssperrfristverordnung klammheimlich abgeschafft!
Brief zur sog. Heuschreckenlogik:
"Hier lebt Mülheim und nicht Florida"
 
Glückwunsch an die Bürgerinitiative!
Die Heimaterde wird endlich besser geschützt , die Mieter nicht!
Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an FDL, genau der Preis aus 2004 an Thyssen-Krupp. Reingewinn: 8000 verkaufte Wohnungen. Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben! als
  ”Das ist Dallas - in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter)
Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): “Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen.“

Wie viele Kommunen: Mülheim als Schuldenschummler im freien Fall!
Bertelsmann-Studie beweist:
Mülheim Schuldenmilliardärin! RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 10. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht ....  
MBI-Etatrede 2007: ”Etat als Mogelpackung für Ruhrbania, PPP-Irrweg als Folge!” auch als

Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?

 Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für

Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch! Skandalös!
Die Städte können die falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden!
Warum gerade Mülheim
quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik?
Ratsondersitzung am 31. Juli 06 zur Revidierung der
Erhöhung der KiGa-Gebühren endete im Eklat!  
Experiment ein Schlag ins Wasser! Gebühren erhöht, Einnahmen gesunken!
OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte!
Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage,
Der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren formierte sich!
Betroffene Eltern haben sich zur Initiative
EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB). Riesenerfolg der 1. Aktion der EFM: 800 Eltern und Kinder stürmen das Rathaus. “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren
MBI-Antrag, die Landeskürzung nicht umzusetzen , wurde schändlich übergangen

Teilerfolg von Flughafennachbarn des Flughafen Düsseldorf beim OVG Münster :
Die privaten Flughafennachbarn hatten im Juni 06 erreicht, dass es vorläufig für die Zeit von 22.00 Uhr - 23.00 Uhr bei der bisherigen Festsetzung von 15 (im Winter) bzw. 25 (im Sommer) Slots blieb. Die Änderungsgenehmigung hatte für diese Zeit 36 koordinierte Landungen zugelassen. Das OVG bestätigte dies leider im Mai 2007.

Aufbau Ost: Auf einmal wollen alle den Solipakt ändern! Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört?
Abbruch West:
Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen")

Ein echter ”Hammer”, den wir uns in Mülheim sehnlichst auch wünschen!!!!!
Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Die Bürger/innen der Stadt Hamm stimmten mit 57% gegen die Anlage des umstrittenen geplanten Lippe-Stausees mit Marina und Luxuswohnungen
Ruhrbania läßt grüßen!

April 06: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle
Es geht auch um die
Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an nach dem Vorbild von Gelsenwasser!"

RWE, EON, Töchter, Enkel im Gebührenrausch? Milliardengewinne als Konjunkturkiller!
Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)
Gegen die Abzocke bei Energiepreisen:
Sind wir Gaskunden wehrlos?
Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren!
Wenn das beim OVG Bestand hat, muss die gesamten Privatisierung in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!
BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.

Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Bundesverfassungsgericht lehnte ohne Begründung Beschwerden ab. 9000 Widersprüche alleine in Mülheim hinfällig.

NRW-Kabinett kippte Oberhausener O.Vision, den 1. der Leuchttürme
Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - Jan. 06

Tollhaus Ruhrgebiet? das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte.
Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht bestätigt die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt zurück"), der nun in Oberhausen mit "Die Schöne und das Biest" beginnt.
Zur
Nachbarstadt Mülheim drückt derselbe RP bei Ruhrbania alle Augen zu

NRW - Quo vadis? MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl
Metrorapid, WestLB, HDO, Hartz IV, Projekt Ruhr uswusf. Alles nicht vergessen!
Clement hat es geschafft: SPD trotz Rüttgers abgestürzt! Zum
W.C.-Pressearchiv
"Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim,
als (9 KB) - TAZ-NRW
Wir hofften, dass die CDU schnell ihr Wahlversprechen angeht,
die Bezirksregierungen (RP`s) abzuschaffen!
"Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB) -Zeit-Artikel Mai 05

Das Fiasko Hartz IV:
Große Koalition in Berlin contra Kommunen?
Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
MBI-Dringlichkeitsantrag, einen
Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen, weil die Wohngeldzuschüsse für ALG II-Empfänger gestrichen werden sollen, leider nur verwässert als Bettelbrief an Clement!
Das allerletzte von der
”Berliner Chaos-Combo”: nie gehörte Dissonanzen aus der Kakophonie
”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”
Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil!
Endlich: Clement privatisiert, Schröder privatisiert, die von ihnen verursachten Riesenschäden aber werden sozialisiert! Und Steinbrück als Nachlassverwalter?
Doch irgendetwas muss der Kanzlerin aus dem hohen Osten entgangen sein: Da war doch noch:
Hat Commander Peer den Verstand verloren?“ Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Waren Steinbrück, Clement, Schröder nicht in Quarantäne!? als und dann die Münte-Saga als Folge?
Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf.
Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert!

Europa im Stocken, Deutschland  im Stillstand
Nachwahlbetrachtungen am 19. Sept. 05:
Schröder und sein Coup mit den Neuwahlen nüchtern betrachtet oder
die verworrenen Wege der Schröder-Logik
Ungestellte Fragen bei dem Kanzlerduell:
"Was die Realität noch alles wissen möchte ...."
 NRW-Zukunft unklar, das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld:
Macht das Bspl. Mülheim Schule?
 
Kanzler, Kakophonie und Kollateralschaden:
September 05: Job weg Dezember 05: Doris weg
Dez. 06: Zumutbaren 1-Euro-Putzjob bei Leiharbeitsfirma abgelehnt
Jan. 07: ALG II gestrichen: Könnte so laufen, Gerd, wärst Du ein normaler Arbeitnehmer!
Der "Coup" mit den Neuwahlen erwies der Demokratie, aber auch der SPD, einen Bärendienst!
Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber
im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten:
Go,  Clement, go! Und tschüss!
Wolfgang Clement (Kürzel W.C.), wurde in den Aufsichtsrat von RWE Power berufen. Frage ist, warum W.C. nicht Würstchen beim VfL Bochum verkauft. Das hatte er doch seinerzeit in irgendeiner Talkshow mal angekündigt für den Fall, dass Hartz IV scheitert oder er in Berlin nicht mehr gebraucht wird. Aber vielleicht verkauft W.C. ja jetzt Würstchen im Aufsichtsrat von RWE Power?
mehr im W.C.-Pressearchiv
Herr Bundespräsident Köhler, lassen Sie die  Auflösung des Bundestages nicht zu! als
Mülheim, Düsseldorf, Berlin:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben. Verfassungsgericht läßt sich von den Parteien zu verfassungsbedenklichen Neuwahlen zwingen! MBI-Organklage gegen verfassungswidrige, undemokratische Mülheimer Ausschüsse auf 1. Ebene abgelehnt

mehr zu Basta-Gerd und zum bitteren Erbe der Clementinenrepublik NRW

PAPPA Ratzi,
 

http://www.deine-stimme-gegen-armut.de   Brief an die Bundeskanzlerin :
“Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine zur Unterstützung.“ Unterschriftenliste als (57 KB)

Vorbeugender Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 in Mülheim zur Frage:
 
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest
in NRW war erfolgreich. Riesenerfolg auch für die Demokratie! Und nun Schulsanierung statt Ruhrbania?!

Saarbrücker Resolution 2004
 " Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB)

Castor Alarm im Wendland und in Ahaus!
Ahauser Erklärung und Unterschriftenliste:
Jetzt ist Schluss! ATOMAUSSTIEG JETZT SOFORT! als (22 KB) - Juni 05

Sandkastenspiele auf allen Ebenen?
Deutschland als Toll-Collection:
Maut-Debakel,
Hartz-Fiasko , Gutachteritis, Dosenpfand, Ruhrbanania ........

Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch? Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug! “Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ Wo leben wir hier eigentlich?
Fiasko mit der Gelsenkirchenkonferenz? -
Ruhrstadt + Clement: der Totengräber als Lebensspender?!

16.8.04: “Mit Anzeigen und Plakaten setzt die Bundesregierung ihre Kommunikation zur Agenda 2010 fort. "Warum? Darum!" - unter diesem Titel wendet sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an Bürgerinnen und Bürger und vermittelt so erste greifbare Erfolge, die die Richtigkeit und Nachhaltigkeit des Reformkurses bestätigen.“ aus Bundesregierung online. Mit folgendem teuren Werbemüll wird ab nun Deutschland bepflastert!

Soll so die “unausweichliche “ Agenda besser vermittelt werden können oder sitzen da Saboteure im Bundespresseamt? Die MBI empfehlen deshalb folgende Plakate zur Rettung Schröders:
 

Die SPD im Sinkflug?
SPD-Parteitag in Bochum  mit Bannmeile rund um das Kongresszentrum
11.11.11Uhr11: Steinkohletag in Essen – ein erster Höhepunkt der närrischen Saison? Die BIB (BI Bergbaubetroffener am Niederrhein) und die Kollegen von der Unabhängigen Wählergemeinschaft aus Voerde demonstrierten dagegen, dass Basta-Gerd bzw. Agenda-Schröder der Bergbaulobby Subventionen bis weit nach 2010 versprach.
Feb. 04: Gerster musste gehen, Scholz war überflüssig, Schröder gestutzt, nur Leuchtturmspezialist Clement, der blieb. Mehr zu
W.C.`s NRW-Erblasten weiter unten oder im W.C.-Pressearchiv
Was nur hat die SPD-Spitzen befallen?
Die Vogelgrippe, der SARS-Virus in seiner SPD-Variante? Nein:
Eine ganz andere Seuche grassiert und hat nicht nur die Ätz-PD, sondern alle Parteien der Republik befallen: die Gutachteritis. Dazu der Zeit-Artikel “Die Berater-Republik - In der Politik geht nichts mehr ohne Beistand von außen. Wer Reformen will, ruft nach Berger, McKinsey und Co. Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt” als (512 KB)

NRW: Das schwere Erbe der “Clementinenrepublik”

"Der Metrorapid kommt sicher, und zwar bis 2006",  sprach Clement im Sommer 2002. Im Herbst war Clement schon weg in Berlin. Im Winter ist der Metrorapid reinster Eiertanz, im Juni bereits gestorben! Echt super, des Superministers Weitsicht! mehr zum Todrapid auch weiter unten.

Vorbei, endlich vorbei! Der Metrorapid ist tot!
Der Widerstand hat sich gelohnt!
Glückwunsche an die BI ContraRapid Mülheim und die Ruhrgebietsbevölkerung!

Eine Serie von weiteren Flops und “Baustellen” hinterließ er NRW
Wolfgang Clement das Pressearchiv
mit fast schon vergessenen “Sünden” aus dem Endlos-Register des ex-Landesvaters
 "Die (die Deutschen) sollten überhaupt richtig arbeiten" Zitat Clement
Zuchtmeister und Großkotz Clement (SPD) legt seinen
"Wirtschaftsbericht 2003" vor und versucht sich als Chefreformer der Regierung zu profilieren. Flexibles Renteneintrittsalter, eine Aufweichung der Tarifverträge und Studiengebühren - für jeden ist eine Zumutung dabei, nur die FDP unterstützt den Minister. Bruder- oder Judaskuss?
Leserbriefe:
"Jeder Job ist zumutbar?" Clement aber nicht mehr! und
Das
“Florian”- Prinzip des Herrn Gerster und die Bananenrepublik
Leuchturmfans beim Spiel
Gerster muss abtreten, Scholz ebenfalls und Clement?
 “Super”- Clement vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss. Es geht um ganz wenige seiner endlos vielen sog. “Baustellen”, die er NRW hinterließ. Ob nun sein Spezi Langer nachweisbar begünstigt wurde bei der Anmietung des sündhaft teuren Düsseldorfer Stadttors als Staatskanzlei, ist eigentlich das kleinste von Clements NRW-Altlasten! 
CDU-Rüttgers wollte im Sommer auf die Forderung der BI ContraRapid MH nicht eingehenen, die enormen Geldsummen für Waschmittelwerbung, Gutachter und Untersuchungen für den Metrorapid im Ausschuss zum Thema zu machen! Mehr zum Pannenkönig im W.C.-Pressearchiv .

After-Clement-NRW: "Tollhaus NRW"?
Das WestLB-Desaster und wer die Zeche der Zocker bezahlt! Abbruch West speziell im Ruhrgebiet wird dadurch enorm beschleunigt! MBI-Anfrage bringt es ans Licht! MBI wiederholen Forderung nach "Notkonferenz Ruhrgebiet"Essen: Gruga-Projekt wegen WestLB ein Problemfall!
Vorsicht Satire:
Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren?
Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China:
Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!?
Ist
der RP Düsseldorf eine Willkürbehörde?

BIB (BürgerInitiative BergbauBetroffener am Niederrhein) in Düsseldorf und Übergabe von über 20.000 Unterschriften “Kein Kohleabbau unter dem Rhein!” an “Commander Peer”, der sich aber verleugnen ließ
Zeche Lohberg wird geschlossen, doch Walsum soll bleiben! Gegen Sinn und Verstand, denn die Hochwassergefährdung, die Schäden beim Abbau unter dem Rhein sind unverantwortlich!

Basta-Gerd und die große Krise
NRW-Wahl - das erbärmliche Ende?:
Clement hat es geschafft: NRW-SPD ist abgestürzt trotz Rüttgers!

Berliner Chaos-Combo und kein Ende?
Deutschland 2003: Und Basta!?
Offener Brief zur Agenda 2010
aus “Freitag”, 19.9.03:
”HEISSER HERBST? - Entgleisung der Gedanken im W.C.-Archiv

Aug. 03: Wie seinerzeit im Vorfeld der Mach(Lach-)barkeitsstudie für den Metrorapid, wird nun bundesweit die Republik mit Reklame für Schröclederments Agenda 2010 zugeklebt.

Wieder werden Millionen für “hochintellektuelle” Waschmittelwerbung verplembert, wovon viele zukünftige
Arbeitslosengeld II-Befehlsempfänger lange besser leben könnten.
Dem Neo-Liberatör scheint nix zu schwör!

Weitere Bundesthemen, die auch Mülheim berühren:
Der Ausverkauf der Kommunen

  „Abbruch West“ im Ruhrgebiet darf nicht für „Aufbau Ost“ weiter beschleunigt werden! MBI wiederholen 2003 ihren Ratsantrag von 2001, für eine Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietstädte aktiv zu werden.

Crossborder-Leasing? Wat is datt dann?
Crossborderleasing wird
in Mülheim dank MBI nicht mehr weiterverfolgt!
“Geschäfte mit Unbekannten”. Mit Crossborder-Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst"
(u.a. Beispiel Mülheim). Zeit-Artikel als   (145 KB)
Sept. 03: erfolgreicher Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach zum “Vermieten und sofortigen zurück Mieten” des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor trotz Abstimmung  unter widrigen Bedingungen statt mit nur wenigen Wahllokalen und ohne Briefwahl!
 Bürgerentscheid auch in Oberhausen zum Verkauf des Kanalnetzes.

“Eine andere Welt ist möglich!” mehr unter www.attac-netzwerk.de
GATS: alles soll zum Verkauf stehen?
Erfolgreicher MBI-Antrag eröffnet in Mülheim die öffentliche Diskussion dazu

"Aufstehen für den Frieden! Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!"
Keine weiteren Bush-Kriege! "Resist"-Kampagne (
www.resistthewar.de) mit Sitzblockaden an US-airbases. “Not in my name!” der US-Kriegsgegner und Städte für den Frieden ... in den USA über 160 Städte: www.citiesforpeace.com  MBI-Antrag, sich den Cities for peace anzuschließen mit 26 gegen 5 Nein-Stimmen (3 FDP, 2 CDU) angenommen
“City Council Resolutions Opposing War in Iraq”  weltweit incl. Mülheim
http://www.ips-dc.org/citiesforpeace/intresolutions.htm

Essens Müllskandal um SPD-Fraktionschef ( und Landtagsabgeordneter) Nowack
Doch das Land NRW löst die
“Taskforce” gegen Korruption schnell wieder auf!
Mülheim:
OB-Abgang und Beraterin + Geliebte beim Stadtverkauf. Baganz/Jasper Geschichte tabu?
 

Stadt Göttingen unterstützt als erste deutsche Kommune die Ziele von Attac und beschließt die Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland . Absage an die Privatisierung öffentlicher Dienste und Grunddaseinsvorsorge!
In Recklinghausen kündigen BUND+ATTAC ein Bürgerbegehren gegen den von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen Leasing-Verkauf des Abwassernetzes an.
BUND-NRW warnt vor Risiken der Cross-Border-Leasing-Deals.
Die
"Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf"
fordert in einem Offenen Brief alle RP`s auf, die Kommunen vor Ort vor Cross-Border-Leasing-Geschäften" zu warnen, wie es auch Innenministerium von Niedersachsen und Bayern taten.
MBI treten der AG bei, obwohl das stete
Nachfragen der MBI zu Crossborderleasing erfolgreich war, denn CBL wird in Mülheim nun nicht mehr weiterverfolgt!

   Der qualvolle Tod des Clementino !
Grüne Eiertänze
zum Metrorapid:
“Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest: steig ab!” MBI + BI ContraRapid empfehlen Dakota-Weisheit.
 
"Von Kalkar und nicht von China lernen!": Dem unseriösen Projekt Metrorapid kann auch ein "Ermächtigungsgesetz" keinen Sinn einflößen. Metrorapid-"Kompromist" in Düsseldorf: “Es schwebt ein Zug nach Nirgendwo und Rot-Grün ist drin eingesperrt!”
   Die vereinten  Rapidfans vor Monaten noch euphorisch. Clement hat sich abgesetzt, Mehdorn distanziert sich, der Thyssen-Chef hat nichts zu verlieren. Nur Schwanhold ist arbeitslos geworden. Und nun: Schwanhold zum Eisenbahnbundesamt? Oder: Der Bock als Gärtner? Dazu
“Schwanholds Träumereien”Es schwebt ein Zug nach nirgendwo .... und Schwanhold sitzt noch drin?
VRR-Kritik am Metrorapid und böse Ausfälle der Landesregierung gegen VRR-Chef Gleixner.
Offener Brief  des Runden Umwelttisches Essen dazu, von MBI und BI ContraRapid MH u.v.a. unterstützt, an Steinbrück mit dem Ausdruck des Befremdens 
Metrorapid säuft in der Styrumer Ruhraue auf jeden Fall ab!
Bekennen Sie endlich Farbe, Frau Höhn!"
Die Gewerkschaft Transnet lehnt die beiden Magnetschwebebahnprojekte weiterhin ab.
Lieber
“good bye” und “pass” als bypass per Ermächtigungsgesetz!
Bundesregierung und Koalitionsvertrag stehen nun fest und darin -  Der Metrorapid soll kommen - der „blaue Brief" aus Brüssel wird das auch
OFFENER BRIEF an Bündnis 90/Grüne zur Regierungsbildung in Berlin:
Lassen Sie sich von Clement nicht erpressen! Die Zeit ist reif, den Metrorapid NRW jetzt zu beerdigen ! Sorgen Sie in Berlin dafür: für NRW und für das Ruhrgebiet!  Antwort  von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag auf die beiden offenen Briefe: “Der Metrorapid ist offensichtlich nicht finanzierbar bzw. wirtschaftlich zu betreiben” Warum nur haben die Grünen den Metrorapid dann im Koalitionsvertrag nicht verhindert??
"Wir sind doch keine!" 
 ContraRapid: Die Zeitung gegen den Metrorapid-Wahn! (2,04 MB) 

 “Her mit dem schönen Leben! Eine andere Welt ist möglich!” mehr unter www.attac-netzwerk.de

Bürgerbahn statt Börsenbahn! Die spannende Broschüre von MdB W. Wolf: "Die 7 Todsünden des Herrn M." zu Bahn und Mehdorn. Eine Bilanz der Verkehrs- und Bahnpolitik mit sieben Hinweisen darauf, weshalb diese in einer verkehrspolitischen Sackgasse mündet.