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Meldungen ab 1. Juli 2020

13.7.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

11.7.20: Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt.Die MBI sind Mitglied im Landesverband der Freien Wähler (FW). Auf der Liste der Freien Wähler ist Wilfried Adomeit (EBB) aus Essen der Spitzenkandidat, Kevin von der Bey (MBI) steht auf Platz 2 und Dietmar Berg (MBI) auf Platz 11.Der Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und vier Kreise (inkl. derer 42 Städte) in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist die regionale Klammer für die Städte des Ruhrgebiets und Regionalplanungsbehörde für die „Metropole Ruhr“. Zweifelsohne wird der Regionalverban Ruhr (RVR) für die Metropole an Bedeutung gewinnen. Das direkt gewählte Ruhrparlament ist auch deshalb umso wichtiger und wird deutlich an Bedeutung zulegen.

10.7.20: Großbaustelle mit Verzögerung: Bevor der neue Rumbachkanal weitergebaut werden kann, wird der Altkanal saniert. Er ist an drei Stellen eingebrochen. Der Dickswall bleibt einspurig. WAZ: „Rumbachkanal: Vor der Großbaustelle muss Altkanal saniert werden“. Zur Erinnerung: Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

9.7.20: Mülheims Sparkasse schüttet erneut nichts von ihrem Gewinn an die Stadt aus. Warum das so sein soll, leuchtet nicht jedem Kommunalpolitiker ein. Auch alle MBI-Vertreter im Rat stimmten dagegen. WAZ: „Mülheims Sparkasse schüttet erneut nichts an die Stadt aus“ Wenn’s um Geld geht …. . . kann die Stadt Mülheim seit einem Jahrzehnt kaum mehr darauf setzen, dass von der Sparkasse Ausschüttungen fließen. Aber Vorstandsposten der popeligen Sparkasse MH mit mehr Gehalt als die Bundeskanzlerin!

8.7.20: Im Januar war die Mülheimer Politik außerstande, Entscheidungen bzw. Ablehnung zur Ausweisung einiger neuer Gewerbeflächen zu treffen. Der Widerstand war zu groß und bei fast allen Vorschlägen von M&B-Chef sowie Kämmerer handelte es sich um wenig wirklich umsetzbare Projekte, zudem auch vorwiegend zerstörerisch, vgl. „Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?“ Es sollte eine Bewertungsmatrix erstellt werden, um u.a. Flächen wie Winkhauser Tal, Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Flughafen als geeignet oder nicht geeignet zu bewerten. Nun legten M&B-Chef, Kämmerer und Planungsdezernent eine solche Matrix vor, die dann möglichst im Wirtschaftsausschuss am 31.8. als solche beschlossen werden soll. Nach den Wahlen soll dann der neue Rat damit die diversen Flächen sortieren nach Eignung oder auch nicht. Ein Hauch von Beschäftigungstherapie ist sicher nicht von der Hand zu weisen, oder? WAZ: „Mülheim: So sollen mögliche Gewerbeflächen bewertet werden“ Im Streit um neue Gewerbeflächen hat die Stadt Mülheim nun präsentiert, wie sie Flächen zu bewerten gedenkt. Nun hat die Politik das Wort, so die WAZ. Doch entschieden wird erst nach der Kommunalwahl, wenn überhaupt. Irgendwie bleibt alles offen, obwohl sich – selbst ohne das ökonomische Corona-Desaster mit noch unbekannten Folgen – die o.g. Flächen durch die Bank nur als Fehlgriffe herausstellen müssten. Viel sinnvoller und zukunftsweisender wird die Konzentration auf die vielen Brachflächen oder untergenutzten Gewerbeflächen im Stadtgebiet sein, wobei zu erwarten ist, dass zu der langen Liste, die die MBI eingereicht hatten, mit der Krise noch einige dazu kommen werden!

7.7.20: Das Oberverwaltungsgericht in Münster setzte gestern den Lockdown im Kreis Gütersloh außer Kraft. Begründung: Nicht verhältnismäßig! WAZ: „Gericht kippt den Lockdown für den Kreis Gütersloh“  Wie die oft einsamen Entscheidungen von Bundes- oder Landesfürsten oft völlig Unbeteiligte treffen, kann man in dem Zusammenhang an der Absage des Treffens mit den neuen Eigentümern des Tengelmann-Areals sehen: Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?

6.7.20: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.7.20: Die etwa 60 Parkplätze am VHS-Interimsstandort Aktienstraße sichert eine Schranke. VHS-Nutzer und Dozenten können diese Stellplätze bald zu vergünstigten Preisen nutzen. WAZ 1.7.20: „Parkplatz-Streit: Stadt Mülheim kommt VHS-Nutzern entgegen“ – Die Stadt Mülheim senkt nach Beschwerden die Parkgebühren für VHS-Nutzer und Dozenten an der Aktienstraße. Dauerparken ist ausgeschlossen. ……….“ „Natürlich“ nicht erwähnenswert, dass die MBI die Beschwerden aufgegriffen und bereits im März in den Ausschuss gebracht hatten, siehe MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 23.3.2020:  Parkplatzgebühren VHS-Interimsstandort Aktienstraße

2.7.20: WAZ Essen: „Öffentlicher Nahverkehr Corona: 40 Prozent der Ruhrbahn-Kunden weiter zurückhaltend – Corona beschert der Ruhrbahn weiterhin Verluste in Millionenhöhe. Fahrgäste fürchten Ansteckungsgefahr. Was heißt das für die Verkehrswende?“ In der Haupt-WAZ lautete der Hauptartikel auf der Titelseite am Montag: „NRW-Grüne fordern Verlängerung der Maskenpflicht“. Fazit: 1.) Der ÖPNV ist einer der größten Verlierer der Coronakrise. Eine Verkehrswende, bei der einzig ein verbesserter ÖPNV PKWs von den Straßen in nennenswerter Anzahl holen könnte, ist massiv verzögert, wenn nicht gar für längere Zeit verunmöglicht worden. 2.) Eine Verlängerung der Maskenpflicht in Bus und Bahn wird das Elend des ÖPNV verschärfen. Das müsste auch den Grünen bekannt sein. Doch ihnen scheint es wichtiger zu sein, immer brav auf der Corona-Panik mitzuschwimmen. Welche Alternativen gibt es denn überhaupt? Interessiert anscheinend nicht. 3.) Schon vor Corona war der ÖPNV im Ruhrgebiet mit der teuerste und ineffektivste aller deutscher Ballungsgebiete. Und die Ruhrbahn (Essen+Mülheim) zeigt, dass auch wenig Interesse besteht, selbst die treuesten Kunden nicht auch noch zu vergraulen. Man schielt anscheinend nur und einzig auf Landes- und Bundeszuschüsse. Mit diesen Einstellungen der Verantwortlichen wird das auf absehbare Zeit nix mehr mit Verkehrswende! Ein paar Prozent mehr Elektroautos mit Hilfe staatlicher Milliardensubventionen und eine boomende Fahrradindustrie werden zumindest im Ruhrgebiet bei weitem nicht ausreichen, um den PKW- und LKW-Verkehr wesentlich zu reduzieren. WAZ Mülheim: „Mülheim: Wegen Corona sind viele Ruhrbahnkunden ausgestiegen“  Unabhängig von der Frage, ob die gewünschte Verkehrswende nicht akut gefährdet ist, müsste auch die Ruhrbahn sich zuallererst bemühen, nicht auch noch ihre treueste Kunden zu verprellen.  Doch der VRR scheint das Problem erkannt zu haben und hat nun ein Dankeschön-Angebot an alle Abokunden eröffnet, vgl. Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl

1.7.20: Am 14. Mai kam die Einladung zur Podiumsdiskussion bezüglich der Kommunalwahlen 2020 am Mittwoch, den 01.07.2020 an der Hochschule Ruhr West in Mülheim an der Ruhr.  Die MBI sagten zu. “Aufgrund der aktuellen Situation werden wir gegebenenfalls die Podiumsdiskussion online live übertragen oder wir müssen im Extremfall doch kurzfristig absagen,” teilte Ende Mai der einladende Asta mit. Letzteres geschah dann letzte Woche: “wir haben die Podiumsdiskussion ausführlich mit dem Präsidium und der Arbeitssicherheit der Hochschule Ruhr West diskutiert. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die für Mittwoch, den 01.07.2020 geplante Podiumsdiskussion im Campus der Hochschule Ruhr West in Mülheim an der Ruhr aufgrund der Corona-Pandemie absagen müssen. Die Genehmigung der punktuellen Öffnung der Hochschulen bezieht sich sehr eindeutig auf einen “notwendigen Prüfungs-und Lehrbetrieb”, da zählt diese Veranstaltung leider nicht dazu.” Noch Fragen? Das ist Demokratie light, begründet mit Corona, um es sehr vorsichtig auszudrücken.

30.6.20: Müll über Müll lag am frühen Samstagmorgen quer über Mülheims Ruhrstrand verteilt. Zwei Bürger räumten den Unrat eine Stunde lang zusammen. Partyvolk hat am Wochenende in Mülheim den Ruhrstrand verwüstet hinterlassen. Die Stadt ist ratlos. Eine Abi-Feier sei nicht angemeldet worden. WAZ: „Mülheim: Junges Partyvolk verlässt Ruhrstrand als Müllplatz“

27.6.20: Klöttschen und Tourainer Ring wurden gestern nach lange andauernden Bauarbeiten wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Der Klöttschen ist ab Freitagnachmittag in beiden Richtungen befahrbar. Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr “ausgebaut” zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorüber! Klöttschen als “Meisterstück” miserabler Mülheimer Verkehrsplanung fast vollendet?

26.6.20: Die Stadt Mülheim hat es eilig, ein Grundstück für ein Musterprojekt zur nachhaltigen Landwirtschaft zu verkaufen. Ausgerechnet am Schlippenweg. Der Verkauf stand gestern auf der n.ö.-Tagesordnung des Rates. WAZ 25.6.20: „Stadt Mülheim will Projekt an sensiblem Ort eilig durchboxen“ Seit vielen Jahren kämpfen die MBI gegen die Pläne, aus dem Gebiet am Schlippenweg im Außenbereich von Holthausen Bauland zu machen, vgl. u.a. Schlippenweg im Regionalen Grünzug vor Bebauung schützen Peinlich: Der Rat war nicht einmal zuständig, also musste alles abgesetzt werden. Nun soll eine Sonder-BV entscheiden. WAZ: „Mülheims Verwaltung blamiert sich mit Schlippenweg-Projekt“

25.6.20: 1. Ratssitzung nach dem Corona-lockdown, allerdings wg. der Abstandsregeln in der Stadthalle. Zwar ist die TO randvoll, doch im öffentlichen Teil sind kaum strittige Punkte zu finden, vieles ist zu desolat und unübersichtlich nach der Zwangspause. Der Rat verabschiedet einen Appell an Bundes- und Landesregierung, dringend eine Lösung für die Altschulden zu finden. Herrn Jacques Marx, der 37 Jahre die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen aufbaute und leitete, wird die Ehrenbürgerschaft verliehen, was der Rat beschloss.

24.6.20: KatastrophKarstadt-Pleitee auch für das Ruhrgebiet: Galeria-Karstadt-Kaufhof schließt in NRW 18 Filialen, fünf davon im Ruhrgebiet. Beide Häuser in Essen und Dortmund werden dicht gemacht. Es war eine Zitterpartie: Am Freitagmittag wurden endlich auch die Karstadt-Mitarbeiter informiert. Das Haus im Mülheimer RRZ bleibt – zunächst. Bei Karstadt Sports sollen 20 Filialen schließen, auch in Essen und Dortmund. Oberbürgermeister-Kandidaten schalten sich ein. Verdi macht Druck. WAZ: „Karstadt Sports schließt 20 Filialen – Ruf nach Konsequenzen“ Es erschreckt schon, wie sehr die Katastrophe für Innenstädte und Beschäftigung von der Corona-Tönnies-Geschichte vollends in den Hintergrund verdrängt wurde! Cicero: „Karstadt-Kaufhof-Schließungen- „Es ist wirklich ein Erdbeben!“

19.6.20: Sondersitzung Planungsausschuss zur Einleitung eines B-Plans “Tannenstr./Schemelsbruch” in Speldorf, um massivere Bebauung im Uhlenhorst zu verhindern. WAZ: „Sperre soll wilden Wohnungsbau in Speldorf stoppen“ Dann noch die MBI-Fragen zu dem sog. “Bürger”radweg auf den Schienen des illegal stillgelegten Flughafenasts der StraBa-Linie 104

18.6.20: Hauptausschuss u.a. mit den MBI-Fragen zur genderisierten Amtssprache in Mülheim, mit Fragen zur angedrohten Schließung des Kinderschutzbundes, um Hilfen für die durch Corona bedrohte Gastronomie und um die WDL-Verträge nach dem Ratsbeschluss vom Feb. für die Verlängerung

16.6.20: DPostkarteBerndas Video von Bernd zu seinem VHS-Lied, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt, auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=jxNykuHJEf0 Danke und dicken Applaus für Bernd!!!! Der Songtext ist nachzulesen unter “VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!”

13.6.20: Die gegenwärtige Euphorie über den E-Commerce, der durch Corona in neue Dimensionen katapultiert werde, dämpft Philosoph Richard David Precht im Handelsblatt-Interview. Dieser Onlinehandel gebe den ohnehin schon verödeten Innenstädten den Rest. Rhetorisch fragt er, ob wir Vielfalt wollten oder eine „Amazon-Google-Facebook-Monopolkultur“. Prechts Forderung lautet: „Wenn der Staat jetzt gigantische Rettungspakete schnürt, sollte er auf der anderen Seite endlich die Steuern für die großen Onlineprofiteure erhöhen.“

12.6.20: Ein großes Problem bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bestand darin, dass bundes- und landesweit weder Masken, Beatmungsgeräte u.ä., noch genügend Medikamente zur Verfügung standen. Die eisernen Reserven waren nicht für Notfälle aufgefüllt. Deshalb der MBI-Antrag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 20.08.2020 und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.08.2020 zur Einrichten einer kommunalen “eisernen Reserve” an medizinischen Verbrauchsgütern, insbesondere PSA und Desinfektionsmittel, für in Mülheim ansässige Pflegeheime und Krankenhäuser.  Das war den Lokalmedien bisher leider keine Zeile wert.

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

4.6.20: Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Am Dienstag hat Eon im Handelsregister die Verschmelzung mit Innogy eingetragen. Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Die Konzession für das Stromnetz wurde 2012 ohne Not vorzeitig für 10 Jahre verlängert und als “Bonbon” bei der Erneuerung der medl-Verträge mit dem RWE auch noch um mind. 5 weitere Jahre verlängert. Der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim ist zu 80% in RWE-Besitz, die städtische Wohnungsgesellschaft SWB zu 20%, der Gas- und Fernwärmeversorger medl zu 40%, der Abwasserentsorger SEM  zu 30%. All das gehört jetzt zu Eon inkl. der Straßenlaternen usw.. Wie das alles von der neuen Mutter Eon gehandhabt werden wird, ist nicht absehbar. Einzig klar ist, dass die ca. 9 Mio. städtischer RWE-Aktien in Zukunft noch weniger bedeuten werden als bereits in den letzten Jahren. Das geringste Problem wird wohl die erneut notwendige Umbenennung der Innogy-Sporthalle sein, die vorher bis 2016 RWE-Halle und lange davor Carl-Diem-Halle hieß. Die Welt: Eon schluckt Innogy – Milliardendeal in Strombranche abgeschlossen

2.6.20: Mit Abstand und Vorsicht findet mittlerweile an allen Mülheimer Schulen wieder Präsenzunterricht statt. . Jede Mülheimer Schule wurschtelt sich auf ihre Weise durch die Corona-Krise. Es klappt mehr oder weniger. Die Stadt will helfen, wo sie kann. Doch ….. WAZ 2.6.20: „Mülheim: Digitale Defizite machen Schulen schwer zu schaffen“ Dazu zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung vom 25. Feb. diesen Jahres, denn „die Stadt“ hat leider auch dabei große Versäumnisse aufzuweisen. Es wird höchste Eisenbahn im scheinbar verschlafenen Mülheim aus der „digitalen Steinzeit“ aufzuwachen! „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?! Gelder aus dem Digitalpakt: Die Zeit drängt und Mülheim pennt?”

Plakat-BuergerentscheidVHS29.5.20: Im Bildungsausschuss am Montag ging es auch um die MBI-Anfrage vom März zu den Parkgebühren ab März an dem VHS-Interimsstamsstandort  Aktienstraße, nachzulesen unter Der ungeeignete VHS-Interimsstandort Aktienstr.“ Nun versprach der Immoservice eine bessere Lösung im Sinne der MBI-Vorschläge. Wie genau das aussehen wird, wurde nicht ausgeführt. Ist auch nicht akut, weil an der wenig geeigneten Aktienstr. ohnehin in der Coronazeit recht wenig VHS stattfinden kann.  Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird!

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterwindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan “Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13″ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

15.5.20: Am Leinpfad, rechte Ruhrseite, wird die Stadt Mülheim mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? WAZ  „Leinpfad: Mülheim errichtet Sperre gegen verbotenes Radeln“. Am 28.4. stellten die MBI den Antrag dazu für die BV 1. Mehrfach versuchte die Verwaltung, die MBI zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, denn sie werde verstärkte Kontrollen durchführen. Dringlichkeitsbeschluss für die BV1: Beschlussvorschlag: Betreff: Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite. Die BV1 beauftragt die Verwaltung, den Zugang zum oben genannten Teil des Leinpfades für Radfahrer durch geeignete Sperren zu verhindern. Auch wenn der SPD-Vorsitzende in der gestrigen BV 1 verhinderte, dass über den MBI-Antrag abgestimmt wurde, wird der Antrag nun umgesetzt. Mülheim und Demokratie, irgendwie verschiedene Welten?

13.5.20: Dezernent Buchholz, der ja nun auch als OB-Kandidat der CDU antreten wird, hat auf die MBI-Fragen zur VHS geantwortet.  Zu unseren Fragen beläßt es der Dezernent und OB-Kandidat allerdings beim Wischi-Waschi. Zu dem in Coronazeiten erst recht völlig ungeeigneten VHS-Interimsstandort Aktienstr. spricht er von „prüfen“ und „planen“.  Er sollte besser ehrlich sein, dass dort trotz der Erlaubnis durch die Landesregierung, Volkshochschule nur sehr eingeschränkt geht, weil das Gebäude das nicht hergibt! Zur viel besser geeigneten, aber von der Stadt mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa, beruft er sich auf den Kämmerer und das untaugliche Gefälligkeitsgutachten, so dass er auf Fragen zu realistischeren Zwischenlösungen garnicht erst einzugehen braucht. „Natürlich“ braucht er so auch die gebotene Umsetzung des deutlichen und eindeutigen Votums des Bürgerentscheids vom 6. Oktober zur Wiedernutzbarmachung der bewährten VHS in der MüGa nicht zu erwähnen. Egal, ob man die ausweichenden Antworten des Dezernenten als feige oder als Sabotage des Bürgerentscheids auffasst, als OB-Kandidat wird er sich eindeutiger positionieren müssen! Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht!

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

1.5.20: Feiertag und “Kampftag der Arbeiterklasse”, doch dieses Jahr auf dem Sofa. Der DGB in Mülheim spürt dank Corona angeblich Rückenwind für jahrelange Forderungen in Pflege und Dienstleistung. Doch er kann das nicht richtig in der traditionellen Maikundgebung feiern, die in diesem Jahr nur virtuell im Netz stattfindet. Was aber mit der coronabegründeten Strangulierung der Wirtschaft an Explosion der Arbeitslosigkeit bevorsteht, kann man/frau nur ahnen. WAZ: „Corona in Mülheim: Wie Gewerkschaften am 1. Mai protestieren“ Der “Protest” wird die Arbeitgeberseite bestimmt ziemlich aufschrecken, gell! MLPD hatte eine Demo vor dem Forum durchgesezt, da das VG Gelsenkirchen dies für dort erlaubt hatte. Keine Handvoll demonstrierte in Mülheim.

21.4.20: Neueste Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag: Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Zur Erinnerung an die überaus erfolgreiche NRW-Volksinitiative, an der sich auch die MBI aktiv beteiligten: Öffentliche Anhörung im Landtag am 5. Nov. zur sehr erfolgreichen Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

19.4.20: Ein sehr schlimmes und beschämendes Kapitel des deutschen Rechtsstaats wurde nun im Zuge der Corona-Pandemie endgültig und ergebnislos beendet. Die Verantwortlichen für den höchst fahrlässig verursachten Tod von 21 Menschen und vielen Hunderten Verletzten und noch mehr Traumatisierten werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Im folgenden ein Kommentar eines Duisburger Mitbürgers: “LoPa-Prozess: Konnte doch für Beschuldigte und Verantwortliche nicht besser laufen”

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer “Wandern für Wasser”. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

kiga-gebuehren8.3.20: Die Zeit der Abrechnung ist da. Vor der Kommunalwahl ordnet Mülheims Politik ihr Personal neu. Zwei prominente Opfer gibt es seit dieser Woche. BAMH-Chef Hartmann fiel bei der Aufstellung der Liste überraschend ganz durch und SPD-Fraktionschef Spliethoff fand weniger überraschend keinen Platz mehr auf der SPD-Liste. WAZ: „Mülheim: Ohne Gnade rollen vor der Kommunalwahl Köpfe“. Zur Erinnerung an das Mülheimer SPD-Debakel: „Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

26.2.20: Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei! Mehr in „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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