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Meldungen ab 1. März 2020

7.6.20: Weltgesundheitstag: Na denn!

6.4.20: Die Medl lässt ab heute im Auftrag der Stadt den Kanal in der Kamp-, Wilhelm- und Friedrichstraße sanieren. Die Straßenbahn der Linie 104 wird bis zum August nicht mehr über die Kampstraße rollen. WAZ: „Kanalarbeiten: Bus statt Bahn am Kahlenberg“. Ob es Zufall ist, dass just der seit Jahren umstrittene Kahlenbergast der 104 durch Busse ersetzt wird? Man darf spekulieren und sehen, was wird, wenn nach Ende des Corona-shutdowns auch die von der Kenia-Koalition (CDU-SPD-Grüne) völlig in die Sackgasse gefahrene Diskussion um die ÖPNV-Zukunft im Wahlkampf geführt werden muss! Mehr u.a. auch in: Nur noch heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander?

5.4.20: Wilde Prügelei vor einem Döner-Imbiss: Die Polizei musste in Mülheim gut ein Dutzend Männer davon abhalten, den Verkäufern die Schädel einzuschlagen! Bild: „Weil das Kalbfleisch zu dunkel war – Wilde Holzlatten-Prügelei vor Döner-Imbiss“ Der Streit war zwischen Türken und Bulgaren in Eppinghofen.

4.4.20: Mit rund 277.000 Euro fördert das Land die Erneuerung der Hafenbahngleise sowie den Ausbau der Güterverladezonen. WAZ: „Mülheim: Land fördert Hafenbahn-Sanierung mit 277.000 Euro“. Die Förderung der Hafenbahn ist begrüßenswert, doch muss die Stadt endlich auch die Fragen und Probleme angehen, wie die zukünftige Hafenbahn mit den Plänen des Weiterbaus des Radschnellwegs RS 1 ab Hochschule kompatibel sein wird.

2.4.20: Nach dem Rückzieher der schwarz-grünen OB-Kandidatin Diane Jägers (CDU) zeigt sich der Grüne Wilhelm Steitz bereit, um die Spitzenposition im Mülheimer Rathaus zu erobern  Eine Indiskretion und das für Mülheims Kommunalwahl geschmiedete schwarz-grüne Bündnis wankt. Kann die CDU mit einem grünen OB-Kandidaten leben? WAZ: „Mülheims Grüne drängen CDU ihren OB-Kandidaten auf“. Steitz, ex-Lebenspartner der ex-Ministerin Steffens, ist ein grüner Karrierist aus dem Bilderbuch, allerdings auch mit intriganten und bedenklichen Methoden. Zur Zeit geht das in der Corona-Hysterie völlig unter, doch danach?! Ein schwarz-grüner OB Steitz wäre sicherlich keine Lösung für die abgewirtschaftete Stadt Mülheim.

1. April 2020: Kein Scherz: Seit Mitte März ist auch in Deutschland das soziale, politische und kulturelle Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in weiten Teilen zum Stillstand gebracht worden. Die Folgen für EU, den Exportweltmeister Deutschland, das Währungssystem, aber auch die Demokratie sind unabsehbar, egal wie lange der shutdown anhält. Man wird sich über kurz oder lang den Fragen stellen müssen, wie es auch in unserer Demokratie, unserem Wohlfahrtsstaat, der Zuwanderungsgesellschaft usw. weitergehen kann und soll. Corona-shutdown: Wo soll das alles enden?

30.3.20: Der Planungsausschuss am 17.3. wurde nach langem Hin und Her wegen Corona doch kurz vor der Sitzung abgesagt. Wichtigster Punkt wäre die Entscheidung gewesen, ob für den Bereich Oesterwindweg/Schultenberg ein neuer B-Plan eingeleitet wird mit Veränderungssperre auch für die 3 eingereichten Bauanträge mit massiver Bebauung. Letzte Woche wurde nun ein Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnet. Gut so, nicht nur, weil der MBI-Antrag vom Jan. die B-Planänderung gefordert hatte, aber auf die Märzsitzung verschoben wurde.

29.3.20: Am 13. September 2020 sollen in NRW Kommunalwahlen stattfinden. Nachdem Mitte März auch in NRW wegen Corona das soziale und politische Leben zum vorläufigen Stillstand gebracht wurde, ist nicht klar, ob auch die Wahlen verschoben werden. Im April wollten die MBI ihre Listen aufstellen, doch vorerst muss auch das zurückgestellt werden. Unabhängig von den momentanen Unwägbarkeiten: Was ist MBI, was wollen wir?

28.3.20: Heute nacht wird wieder auf Sommerzeit umgestellt. Die vor Jahren groß angelegte Kampagne der EU zur Abschaffung der Zeitumstellung ist vollständig im Sande verlaufen. Das ist sicherlich eines der kleinsten Probleme einer voll Zerfall bedrohten europäischen Staatengemeinschaft, von der nicht absehbar ist, wie sie nach Ende der Grenzschließungen und den Zusammenbrüchen vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen eine neue Grundversorgung ohne mehr nationale Sonderwege gehen werden wird. Für die alljährliche Klimaschutzaktion „Earth Hour“ sollen dennoch Menschen auf der ganzen Welt um 20.30 Uhr Ortszeit die Lichter in ihren Häusern und Wohnungen 1 Stunde lang ausschalten und so gemeinsam ein Zeichen für unseren lebendigen Planeten setzen. In den letzten Jahren haben viele Menschen und vor allem Städte teilgenommen. Wegen des Corona-shutdowns kann man auch von Zuhause aus teilnehmen.  Was nach dem Ende der Coronakrise mit dem brachialen Herunterfahren von großen Teilen der Weltwirtschaft von der Klimaschutzbewegung, von Fridays for Future usw. in der Phase der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Kultur, des Tourismus u.v.m. in diesen bevorstehenden Umwälzungen großen Stils noch diskutierbar sein wird, muss sich zeigen.

27.3.20: In WAZ/NRZ war zu lesen: “Freilichtbühne droht die Insolvenz“. Anlass ist, dass unter dem Eindruck der aktuellen Situation der „Coronakrise“ und der verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens der Fortbestand des Wirkens der Regler Produktion e.V. in der Freilichtbühne Mülheim an der Ruhr existentiell gefährdet ist. Das wäre ein sehr großer Verlust. Deshalb ruft der Verein zu Spenden auf, um die Durststrecke überleben zu können! Spendet für das Überleben von Regler und Freilichtbühne!

26.3.20: Düsseldorf hat bekanntgegeben, dass z.Zt. noch keine Verschiebung der Kommunalwahlen beabsichtigt sei. Diane Jägers war gemeinsame Kandidatin von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Oberbürgermeisterwahl in Mülheim. Sie zog sich am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen zurück. CDU und Grüne stehen in Mülheim plötzlich ohne OB-Kandidatin da. WAZ: „Mülheim: Jägers-Rückzug – CDU und Grüne ohne OB-Kandidatin“

25.3.20: In Mülheim gehöInnogyren seit Jahresbeginn wichtige Teile der Grundversorgung über Innogy zu EON, so das RWW (zu 80%), medl (ca 40%), SWB (ca. 20%), Stromkonzession, Straßenbeleuchtung u.v.m. Nach der Übernahme durch den Energieversorger E.on will nun die frühere RWE-Tochter Innogy auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Das Geschäftsjahr 2019 sei erwartungsgemäß unter dem Vorjahr abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Essen mit. So reduzierte sich das bereinigte operative Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im Vorjahresvergleich um fast ein Viertel auf 1,62 Milliarden Euro. Unterm Strich ging der bereinigte Gewinn sogar um rund 39 Prozent auf 427 Millionen Euro zurück. Vor wenigen Tagen hat Innogy eine Strompreiserhöhung um ca. 10% angekündigt und WAZ: „Innogy-Vorstand erhielt 26,4 Millionen Euro Entschädigung“. Noch Fragen? Auch in der Energiebranche erzeugt die Coronakrise nur Turbulenzen, wie EON zeigt. „Natürlich“ sind dabei auch Profiteure, deren Sondervergünstigungen in dieser Zeit der hyper-Zusammenbrüche ein Geschmack von Plünderung hat, doch ………… Es gibt schließlich viel, viel größere Kriegsgewinnler in solch schweren Zeiten wie nicht zuletzt Amazon, das womöglich bereits reichste Unternehmen der Welt, bekannt für seine hochgradig minimalistische Zahlung von Steuern.

24.3.20: Der Aufsichtsrat der Easy Software AG in Mülheim ist wieder komplett und hat gleich Vorstandschef Weißhaar endgültig vor die Tür gesetzt. WAZ: „Aufsichtsrat setzt Easy-Chef Weißhaar endgültig vor die Tür“. Was genau bei Easy diese enormen Turbulenzen ausgelöst hat, ist unklar. Doch in Zeiten großer Zusammenbrüche auf breiter Front geht auch das unter. Die Software-Schmiede am Hbf beschäftigt einige hunderte Menschen!

23.3.20: Sprechstunde mit Telefonbereitschaft mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, am Mo., dem 23. März, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, Tel.: 3899810.

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer “Wandern für Wasser”. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

21.3.20: Es gibt kein anderes Thema mehr als die Corona-Krise. Imcoronavirus Windschatten der Corona-Krise versuchen Politiker und Aktivisten ihre eigene politische Agenda voranzubringen – von der Abschaffung der Prostitution bis zur Abschaffung des kapitalistischen Systems. Cicero: “Wer alles sein Corona-Süppchen kocht”. Auch kommunal wird das bald sicherlich so seine Blüten hervorbringen.

20.3.20: Der Gelsenkirchener und die meisten anderen großen Zoos bleiben bis auf weiteres geschlossen. Nur der Duisburger Zoo ist vorerst noch geöffnet. Wie lange noch? Kinos, Kneipen, Kirchen, Kliniken, Schulen, Hochschulen und Kitas dicht – was Revierstädte nicht alles tun, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Im Zuge der Corona-Krise sieht sich die Stadt Mülheim veranlasst, einen eindringlichen Appell an Abiturienten und ihre Eltern zu richten. Die Open-Air-Abiparty ist seit Jahren Tradition in Mülheim. Angesichts der Corona-Krise sind solche Veranstaltungen aktuell untersagt.

19.3.20: Unabhängig von allen Rufen nach Ausgangssperren Zwischenstand zu den bisherigen Corona-Toten in Deutschlandin Zeit online: Coronavirus in Deutschland: Was wir über die deutschen Todesfälle wissen” Das soziale Leben auch in Deutschland ist wegen der Corona-Pandemie großenteils zum Erliegen gekommen. Mehr als 30 Menschen sind hierzulande an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Alter, Geschlecht, chronische Erkrankungen: Was über sie bisher bekannt ist.

18.3.20: Bürger sollen soziale Kontakte auf ein MinCorona-Hamsternimum beschränken, das trifft u.a. auch viele Gastronomiebetriebe in Mülheim hart. Das Franky’s im Mintarder Wasserbahnhof will allerdings am 17. März neu eröffnen. Haus und Team sind bereit – trotz Corona und unter erschwerten Bedingungen. Derweil gehen die Panikkäufe weiter. Schlangen vor Aldi- und LIDL-Läden. WAZ: „Panikkäufe: Klopapier, Tiefkühlerbsen und Katzenstreu aus“ Auf einem Supermarktplatz am Heifeskamp gab es am Samstag sogar eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein 43-Jähriger wurde verletzt. Offenbar gab es Streit darüber, wer Familienparkplätze nutzen darf.  Ein 43-Jähriger hatte sich wohl geärgert, dass Kunden Familienparkplätze nutzen, obwohl sie keine Kinder dabei haben. Diese Parkplätze sind deutlich breiter und liegen näher am Eingang.

17.3.20: Planungsausschuss, der nach langem Hin und Her wegen Corona doch kurz vor der Sitzung abgesagt wurde. Wichtigster Punkt war die Entscheidung, ob für den Bereich Oesterwindweg/Schultenberg ein neuer B-Plan eingeleitet wird mit Veränderungssperre auch für die 3 Bauanträge mit massiver Bebauung.

16.3.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

15.3.20: Die FAKlocoronapapierZ schrieb: „In der Corona-Krise ist nicht nur der Staat gefordert. Jeder Bürger kann und sollte dazu beitragen, dass dieser Erreger, der ganze Gesellschaften ins Koma prügelt, seinen Schrecken verliert.“ Was ist los in Ländern der EU usw., dass dafür sogar einen Kollaps der Weltwirtschaft in Kauf genommen wird? Nicht der Coronavirus “prügelt” ganze Gesellschaften ins Koma, sondern der de facto praktizierte Notstand mit Verweis auf Corona. Am Donnerstag schrieb die lokale WAZ:„Fünf Corona-Verdachtsfälle in Mülheim sind bestätigt. Derzeit gibt es zehn Verdachtsfälle. Sie befinden sich in angeordneter Quarantäne.“ Mülheim hat 172.000 Einwohner und ganz nach Epidemie hört sich das noch nicht an, zumal auch bereits u.a. ganze Schulklassen durchgetestet wurden, zum Glück ohne Befund.. Dabei sind auch im verschlafenen Mülheim schon viele Veranstaltungen abgesagt worden, wurde sogar auch die Essensausgabe für täglich 500 Bedürftige an der Mülheimer Tafel bis mind. Ostern gestoppt. Regt niemand auf, ist ja Notstand. Viele Medien rufen bundesweit nach autoritären Entscheidungen auch im föderalen Deutschland wegen der angeblich so riesigen Gesund-heitsgefahr uswusf. Was um Himmels Willen geht wirklich ab? Allumfassend wird man seit Tagen auf allen nur denkbaren Kanälen zumindest in Deutschland zugeballert mit Corona. Da sich alle auf allen Ebenen und in allen Redaktionen im Notstand wähnen, wird man zugeschüttet mit neuesten Entscheidungen über Absagen, Schließungen, Verboten, Geisterspielen, Zusammenbrüchen und immer wieder der Aufruf an die Bevölkerung, Solidarität zu zeigen (mit wem oder was auch immer) und ja nicht in Panik zu geraten. Doch das ist in einigen Teilen der Bevölkerung längst geschehen.

14.3.20: Zur Medl-Nacht der Sieger in Mülheim kamen vergangenes Jahr insgesamt rund 4400 Zuschauer. Die Stadt Mülheim sagt wegen des Coronavirus die Medl-Nacht in der Innogy-Halle ab. Es ist nicht die einzige Absage, weitere werden folgen. WAZ: „Coronavirus: Medl-Nacht in Mülheimer Innogy-Halle abgesagt“. Auch der Firmenlauf wurde auf August verlegt, die Mülheimer Tafel, an der sich täglich ca. 500 bedürftige Menschen Essenspakete abholten, ist bis mind. Ostern geschlossen und was alles noch abgesagt oder geschlossen wird, wird sich zeigen. Das Theater an der Ruhr, Konzerte u.v.m. sind ebenfalls abgesagt.

13.3.20: Der Ersatz für die mutwillig geschlossene bewährte VHS in der MüGa ist in dem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der Aktienstraße nicht wirklich geeignet, um eine zeitgemäße Volkshochschule zu betreiben. Die Räume sind wenig einladend, der Lärm von der Aktienstr. läßt kein Öffnen der Fenster zu, die Fluchtwege sind am Rande des Zumutbaren und nun sollen Kursteilnehmer und Dozenten auch tagsüber noch deftige Parkgebühren zahlen, insbesondere für die Dozenten unzumutbar. Auch dadurch wird die Attraktivität dieser wichtigen Einrichtung für Weiterbildung und Integration noch stärker reduziert. Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird! Der ungeignete VHS-Interimsstandort Aktienstraße

kiga-gebuehren12.3.20: Gestern um 15 Uhr Demo fand eine Demo des Stadtelternrates auf dem Mülheimer Rathausplatz für mehr Betreuungsplätze und Personal sowie einen Stop der Beitragserhöhung für KiTas statt. Die MBI lehnen seit Jahren Erhöhungen bei OGS- und KiTa-Gebühren strikt ab, auch weil sie auf Dauer kontraproduktiv eher zu mehr privaten KiTas führen werden. MBI: Elternbeiträge für KiTas und OGS senken, nicht erhöhen!

11.3.20: Gestern war BV 2. Die SPD hatte beantragt, einen Fahrradweg durch das Horbachtal in Winkhausen zu bauen. Der MBI-Vertreter T. Grell hatte deshalb einen Ortstermin mit der Leiterin des Grünflächenamts, einer Vertreterin der Försterei und dem Fahrradbeauftragten der Stadt organisiert. Fazit: Der SPD-Antrag wird nicht umsetzbar sein. Die MBI lehnen strikt einen derartigen Eingriff in diese idyllische Parklandschaft ab, unabhängig davon, ob durch einen solchen zusätzlichen Radweg überhaupt mehr Menschen Radfahren würden! Die SPD zog ihren Antrag zurück, nachdem der Fahrradbeauftragte ein Gesamtkonzept für Fahrraäder in Mülheim ankündigte.

10.3.20: Gestern war BV 1 mit dem Hauptpunkt: Einleitung eines neuen B-Plans für den Bereich Oesterwindweg/Schultenberg in Menden am Rande des ökologisch sensiblen Siepentals. Zur Erinnerung:  An einem Wochenende Mitte Jan. 2020 gründete sich die Bürgerinitiative  “Stoppt die Renditejagd am Siepental in Mülheim-Menden” Der MBI-Eilantrag  dazu wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen und die Verwaltung versprach, schnell Gespräche mit dem Investor und der BI zu führen, um noch ein Abspecken der Bauanträge zu erwirken. Daraufhin stellten die MBI ihren Antrag zurück, um die Abstimmung über eine B-Plan-Änderung ggfs. wieder vorzulegen, wenn die Gespräche ergebnislos waren. Mehr in “Unverträgliche Bebauungswünsche am Oesterwindweg“ Im Rat am 13.2. fragte der MBI-Sprecher nach, wie der Stand der Dinge zum Oesterwindweg sei. Dezernent Vermeulen berichtete von Gesprächen mit dem Investor und mit Anwohnern, doch die Vorstellungen seien nicht unter einen Hut zu bringen. Deshalb soll nun in der BV 1 am 9.3. als Empfehlung und im Planungsausschuss am 17.3. als Beschluss eine Neuauflage des B-Plans mit Änderungen im Sinne des MBI-Antrags eingeleitet werden. In der BV stimmten alle dafür, nur die SPD enthielt sich!

9.3.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.3.20: Die Zeit der Abrechnung ist da. Vor der Kommunalwahl ordnet Mülheims Politik ihr Personal neu. Zwei prominente Opfer gibt es seit dieser Woche. BAMH-Chef Hartmann fiel bei der Aufstellung der Liste überraschend ganz durch und SPD-Fraktionschef Spliethoff fand weniger überraschend keinen Platz mehr auf der SPD-Liste. WAZ: „Mülheim: Ohne Gnade rollen vor der Kommunalwahl Köpfe“. Zur Erinnerung an das Mülheimer SPD-Debakel: „Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

7.3.20: Im Kampf auch um den Schutz eines Siepentales in Mülheim-Menden steht es 1:0 für die protestierenden Anwohner: Ein neuer Bebauungsplan soll kommen. WAZ: „Mülheim: Politik will Luxusbebauung am Siepental eingrenzen“ Zur Erinnerung: An einem Wochenende Mitte Jan. 2020 gründete sich die Bürgerinitiative  “Stoppt die Renditejagd am Siepental in Mülheim-Menden” Der MBI-Eilantrag  dazu wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen

6.3.20: Auch in Mülheim soHamsterkaufrgt der Coronavirus für unterschiedliche Reaktionen bei den Bürgern. Durch Hamsterkäufe finden sich oft leere Supermarktregale. Desinfektionsmittel sind derzeit überall Mangelware. Aber auch Seife, Klopapier, Küchentücher, Tempos, Wasser, Speiseöl, Reis und Nudeln werden verstärkt eingekauft. WAZ: „Coronavirus: Mülheimer zwischen Hamsterkauf und Verärgerung“

5.3.20: Auf dem Arbeitsmarkt in Mülheim hat sich seit Jahresbeginn wenig bewegt. Jetzt werden aber wieder mehr offene Stellen gemeldet – Fachkräfte vor. Die Arbeitsagentur hat die Februar-Zahlen für Mülheim veröffentlicht. Danach ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat minimal gesunken: um 0,1 Punkte auf 7,4 Prozent. Dies entspreche der Entwicklung in den meisten anderen umliegenden Ruhrgebietsstädten, so die Agentur für Arbeit. „Positiv zu erwähnen ist der Rückgang um knapp 38 Prozent der neuen Arbeitslosmeldungen aus einer Beschäftigung heraus“, meint Christiane Artz, operative Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Oberhausen/Mülheim. Gleichzeitig konnten mehr Menschen eine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen als noch im Januar. Das Jobcenter der Sozialagentur Mülheim zählte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Februar 4593 Langzeitarbeitslose, das sind 43 weniger als im Januar, aber 45 mehr als vor einem Jahr. Aktuell erhalten 72,8 Prozent der Arbeitslosen in der Ruhrstadt Arbeitslosengeld II. WAZ: „Arbeitslosigkeit in Mülheim ist im Februar kaum gesunken“

4.3.20: Die Anmelde-Ergebnisse für die weiterführenden Schulen in Mülheim sind komplett. Auch eine der drei Realschulen, die an der Mellinghofer Str., wird Schüler abweisen müssen, auch wegen der Dauerbaustelle am Schulzentrum Broich. WAZ: „Schulanmeldungen – Mülheimer Eltern meiden Schulen mit Langzeit-Baustellen“ Zu den Anmeldeterminen am 27. und 28. Februar 2020 an Haupt-, Realschulen und Gymnasien wurden insgesamt 1.083 Schüler/innen angemeldet (Vorjahr 999). Darin sind zum Teil auch die Schüler/innen enthalten, die bereits im Vorfeld an den Gesamtschulen angemeldet wurden, dort aber nicht aufgenommen werden konnten, ganz viele an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Man sieht unschwer das Hauptproblem der deutlich wachsenden Schülerzahlen. Deshalb hatten die MBI beantragt, unverzüglich einen neuen Schulbedarfsplan aufzustellen, doch das wurde vorerst auf nach den Wahlen verschoben. Damit Kämmerer und Immoservice nicht weiter Schulpolitik machen …………

3.3.20: Ein ganz winziger Virus hat in wenigen Wochen demonstriert, wie zerbrechlich die ganze Globalisierung als weltumspannendes Wirtschaftsmodell ist. Da stürzen die Aktienkurse ab, Menschenansammlungen sollen überall vermieden werden (selbst im Fußball-Stadion oder in noch gut besuchten Kirchen), die Verbraucher machen Hamsterkäufe, als drohe ein Weltkrieg, usw… ………………… Der zuletzt so häufig propagierte Klima-Notstand ist ein Klax gegen die realen Notstandsmaßnahmen, die nicht nur in China oder Südkorea mit so einem Coronavirus begründet werden.

2.3.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.3.20: Die BI “Fulerumer Feld” vergab Noten an die Politik: Viele Worte, wenig Konkretes – so tadelt die BI die Antworten der Fraktionen und OB-Kandidaten. Warum sie die AfD sogar ablehnt. Die MBI erhielten sogar eine Rote Karte, weil sie auf die Fragen der BI nicht geantwortet hätten. Dabei haben die Fragen die MBI nicht erreicht, warum auch immer. WAZ: „Mülheimer Bürgerinitiative vergibt Rote Karten für Politik“

29.2.20: Zum Ortstermin der Mülheimer Grünen kamen heute zahlreiche Bürger an den Auberg. „Hände weg vom Auberg“ bekräftigteRettet_den_Aubergn gut 100 Mülheimer und Grüne am Samstagmittag dort, wo die Natur der Wirtschaft weichen soll. WAZ: „Mülheimer Auberg-Initiative rüstet sich gegen mehr Gewerbe“. Das Gewerbeflächenkonzept von Dönnebrink und Mendack ist erst einmal in die Prüfung geschickt worden. Ob und inwieweit größere Projekte wie Winkhauser Tal, Fulerumer Feld und Solinger Str. am Auberg überhaupt ins Auge gefasst werden, ist fraglich. Zur Erinnerung auch: Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!  Alle diese Projekte scheiterten bereits mehrfach. Die MBI fordern, dass intensiv die vielen Brach- und untergenutzten Gewerbeflächen untersucht werden! Doch für den Wahlkampf von Grünen und WAZ macht sich der Widerstand gut. Bei der Genehmigung des Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. vor Jahren waren die Grünen vollauf dafür, vgl. Riesenreiterhof am Auberg genehmigt wegen Mutlosigkeit von Rat und Landschaftsbeirat?!

26.2.20: Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei! Mehr in „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

22.2.20: Der bei Fahrgästen unbeliebte Bustunnel am Hauptbahnhof wäre mit weniger Buslinien durch die Innenstadt überflüssig. Aber Ruhrbahn und Stadt planen, obwohl weder ein neuer Nahverkehrsplan, noch ein Bebauungsplan für das Post-Areal existieren. Die MBI-Anfrage „Was geht ab am Hbf?“ brachte es ans Licht: Stadt und Ruhrbahn planen Neugestaltungen am Mülheimer Hauptbahnhof. Die Bezirksregierung Düsseldorf sagt: Der Bustunnel ist überflüssig. WAZ: „Nahverkehr – Bezirksregierung: Mülheim braucht keinen teuren Bustunnel“  Wie das ÖPNV-Konzept überhaupt aussehen soll, ist in dem ganzen Chaos sehr ungewiss!

20.2.20: Skandal ohne Ende – The Curve im Duisburger Binnenhafen, geplatzter Deal mit Ansage. Nur OB Link und seine tapferen Mannen haben wohl bis zuletzt noch geglaubt, was die Developer aus Düsseldorf ebenso tapfer verkündeten: Wir machen weiter, wir wollen weiter machen, das wird was, wenn nicht das Wörtchen “wenn” wäre. Wenn nämlich das Gelände wirklich baureif gemacht worden wäre, ja dann. Rheinische Post: “Aus für das 100-Millionen-Euro-Projekt: „The Curve“ ist gestorben” Das scheint nun Geschichte zu sein und war in Wirklichkeit auch nicht anders zu erwarten. Mal sehen was man den Düsseldorfern nun eventuell doch noch zahlen muss, denn es gab bestimmt noch Planungsausgaben, Vorverträge usw.

19.2.20: Gut 60 Bürger informierten sich in einer Infoveranstaltung des Investors Bonara über den Siegerentwurf für die Bebauung an der Dohne. Kritikpunkte an Verlust von Natur, zu viel Verkehr und der Bauhöhe bleiben, Der WAZ-Bericht sah die durchgängige Meinung nicht richtig, denn fast alle Bürger kritisierten die geplante Bebauung auf dem ehemaligen Wasserwerksgelände als zu massiv. Deshalb hatten die MBI den Siegerentwurf im Planungsausschuss auch abgelehnt! WAZ: „Mülheim: Bürger zwiegespalten über Bebauung an der Dohne“.

18.2.20: Die Stadt Essen will prüfen, das Winkhauser Tal zu schützen. Laut Mülheims Gewerbeflächenkonzept soll dort Industrie angesiedelt werden. WAZ: „Winkhauser Tal: Stadt Essen will Druck auf Mülheim ausüben“. Die MBI hatten bereits vor knapp 1 Jahr beantragt, das Winkhauser Tal und die Hänge zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche Bebauung zu erklären.

15.2.20: Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Mülheimer Hauptbahnhof.  Weil all das bisher an Gremien und Öffentlichkeit vorbei gingen, stellten die MBI Fragen, die im Ausschuss am 11.2. behandelt wurden. Doch leider bleiben viele Fragen offen. Problematisch ist auch die Haltung der Verwaltung, dass sie anstelle der Post einen Büro- und/oder Hotelstandort für sinnvoll erachtet (Antwort zu Frage 3). Mehr in: Was geht ab rund um den Hbf? Im Ausschuss konnte oder wollte die Verwaltung ansonsten nichts Konkretes sagen. Das passt zu dem vollständig chaotischen und unausgegorenen ÖPNV-(Nicht-)Konzept der Stadt Mülheim. Neue Investoren haben die Hauptpost und Zwillingsbauten übernommen. Ohne Bebauungsplan läuft keine Nutzungsänderung. Wie die Fläche des Parkplatzes gestaltet wird, ob das Kunstwerk stehen bleibt, ist offen. WAZ: „Ohne die Stadt Mülheim läuft keine Umplanung der Hauptpost“

13.2.20: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt Flughafenzukunft: Mülheim will den Vertrag mit der Firma WDL verlängern. Essens Planungsdezernent nennt das einen „unfreundlichen Akt“ und missbilligt das Konzept . WAZ Essen: “Flughafen: Essen sieht sich von Mülheim übers Ohr gehauen”. Siehe auch: Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim und Kirchturm pur, im bankrotten Mülheim/Ruhr? Bspl. Fluchhafen

12.2.20: Mit Volldampf arbeitet man in NRriolympiaW an einer Olympia-Bewerbung für 2032. Funktionäre, Politiker, Medien und Teile der Wirtschaft überschlagen sich regelrecht vor Begeisterung. Im beschaulichen und bankrotten Mülheim aber grämt man sich, dass man bisher nicht dazu gehört. WAZ: “Mülheim will von Olympischen Spielen 2032 profitieren” Mülheim hätte aber selbst theoretisch nur Hockey und Badminton anzubieten, sind aber längst woanders angedacht. Jetzt sucht man krampfhaft, was man noch anbieten könne, z.B. ein Medienzentrum in der WDL-Halle am Fluchhafen oder ein olympisches Dorf rund um Start- und Landebahn des Flughafens (richtiger Fluglandeplatz), wie es der bereits hochsubventionierte Aeroclub möchte. Vielleicht kommen dann demnächst die umstrittenen floatinghome-Pläne auf der Ruhr als Vorschlag für ein weiteres Olympiadorf noch hinzu. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass die „Weltstadt“ Mülheim in der erträumten „RheinRuhrCity 2032“ dann doch ein weißer Fleck bleibt genau wie Bottrop, Gladbeck, Herne, Hagen, Unna, Lünen, Moers oder Wesel, von Neuss, Münster, Bielefeld usw. garnicht zu reden. Für das Mülheimer Selbstverständnis ein halber Weltuntergang, oder? Aus Juni 2017 die MBI-Stellungnahme: Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

11.2.20: Monika Griefahn erzielte beim Kommunalpolitischen Parteitag der SPD in der Luftschiffhalle in Mülheim als OB-Kandidatin 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Fast wie seinerzeit der riesengroße Schulz-Hype, der dann aber doch recht blamabel endete. Auch der große Martin aus dem kleinen Würselen wurde euphorisch mit 100% gewählt.  Ob die einstige Greenpeace-Chefin, dann Schröders Umweltministerin in Hangover, zuletzt AIDA-Geschäftsführerin  u.v.m. der völlig abgewirtschafteten Mülheimer SPD zu einstigen Höhenflügen verhelfen wird, muss sich zeigen. Zumindest die WAZ sieht bereits durch sie dir große Aufbruchstimmung. Na denn! WAZ: “100 Prozent: Mülheimer SPD bestätigt Griefahns OB-Kandidatur”

9.2.20: Alleine 80 abgesägte Baumstämme räumten am Dienstag Mitarbeiter einer Spezialfirma vom Hang an der Bahntrasse hinter der Saarner Straße und schredderten das Holz. Der neue Radschnellweg RS! soll später parallel zum Eisenbahngleis für die Hafenbahn neben dem Katzenbruch in Mülheim verlaufen.  An der  nun baumfreien Stelle soll auch eine Zufahrt zum RS 1 entstehen.Zwischen Hochschule und Stadtgrenze ist die gesamte Trasse für Mülheims Radschnellweg gerodet. Straßen.NRW plant, doch die Grundstücke gehören noch der Bahn. Ein noch ungelöstes Problem ist die Überquerung der Heerstraße. Ob und wann die Weiterführung des hochgelobten RS 1 wirklich kommt, weiß keiner, wie seit fast 1 Jahrzehnt nicht. Dennoch schreibt die WAZ: „Mülheim: Weiterbau des Radschnellweges für 2021 geplant“

6.2.20: Sie gehöKraft vs Muehlenfeldrte einst zu den großen Hoffnungsträgern der SPD: Hannerlore Kraft aus Mülheim will nicht mehr für einen Sitz im NRW-Parlament aufstellen lassen. Ob sie sich ganz aus der aktiven Politik zurückzieht, ist noch unklar. Die Welt: Hannelore Kraft will nicht mehr kandidieren“ Ihre rot-grüne Landesregierung wurde 2017 deutlich abgewählt, nicht zuletzt auch wegen der chaotischen Bildungspolitik, hauptsächlich aber wegen der Folgen der ungeregelten Massenmigration seit spätestens 2015. Auch für ihre Heimatstadt Mülheim war sie als Regierungschefin in Düsseldorf leider über Jahre der Garant, dass die himmelsschreienden Irrwege unter ihrer Parteikollegin Mühlenfeld alle erlaubt und ermöglicht wurden, ob das ruinöse Presigeprojekt Ruhrbania, die PPP-Irrwege, die hochgradig unseriöse Haushaltspolitik und selbst die illegale Streckenstilllegung des Flughafenasts der Straßenbahn. Mehr u.a. in: SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft? Die ansonsten sympathische Frau Kraft mit ihrer oft gerühmten Bodenhaftung wurde aber vom damaligen “Schulz-Zug” mit seiner Realitätsverweigerung regelrecht überrollt und überfordert. Das läutete dann den Niedergang der einst stolzen SPD ein.

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

1.2.20: Nach sechs Monaten Bauzeit ist der Aufstieg vom Stadthallen-Parkplatz zum RS1 fertig. 285.000 € hat alleine die Rampe gekostet, bezahlt zu 80% vom Land und zu 20% vom RVR. WAZ: „Mülheim: Rampe schließt Lücke zum RS1 und Alltagsradverkehr“  Als Kritikpunkt schreibt die WAZ: „.. die Optik. Manchem ist sie zu kahl. Hier kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss nun um Geduld bitten. Die Stadt verzichtete auf ein Bodenvlies und lässt Pflanzen durch. Das Bahndammsubstrat fördere blühende und insektenfreundliche Vegetation. Bleibt also nur noch das Warten auf den Frühling. Nun aber mal zu den Vorteilen: …..“ Es folgen ganze Arien des Lobs der RS1-Rampe. Im Feb. 2017 wurden 40 Bäume an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn nur für die Rampe gefällt Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz z.B. war kahl geworden.. Auf der Bahntrasse wurde dann ganze 3 Jahre der Radschnellweg RS 1 weitergebaut und von der Fährstraße aus die Rampe zur Radstrecke. Zur Erinnerung: „Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich“

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

29.1.20: Am Montag war Bildungsausschuss. Der im Nov. jämmerlich verschobene MBI-Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten, löste bei den VHS-Gegnern erneut heftige Gegenwehr und polemische Beschimpfungsorgien aus. Am Schluss stimmten aber alle für den MBI-Antrag. Es ist außerhalb Mülheims eine Binsenweisheit, dass Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewältigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört natürlich auch, ein Zukunftskonzept für VHS allgemein zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. „Natürlich“ ist das Ersatzgebäude an der Aktienstr. dafür kaum geeignet. Doch dieses einstige SPD-Urthema scheint besonders die Sozis nicht zu interessieren, Hauptsache die VHS in der MüGa verrotet weiter, bis das Denkmal irgendwann entfernt oder verhökert werden kann. Der MBI-Antrag verlangte, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten, welch eine Selbstverständlichkeit außerhalb Mülheims. Der VHS-Skandal fff.: Ein abgekartetes, böses Spiel?

28.1.20: Die SPD-OB-Kandidatin Griefahn stellt sich in der Gaststätte Heuweg, Prinzess-Luisenstr. 189, in einer öffentlichen Bürgerversammlung vor. Nach ihrem Impulsvortrag bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen. WAZ: „„Mit Griefahn wächst in der Mülheimer SPD Aufbruchstimmung“ “Wie wollen sie den Bürgerentscheid zur Wiedereröffnung der VHS im Gebäude an der Bergstraße umsetzen? Warum passiert jetzt seit Oktober wieder nichts? Warum wird der Architekt nicht eingebunden?“, fragte ein Mitstreiter der VHS-Initiative. „Wir können alle Seiten an einen Tisch holen, uns austauschen und Lösungen suchen“, bot Monika Griefahn an. Aber vorher wolle sie sich in das Thema einarbeiten, stellte sie klar. Und ihr Vorschlag: „Vielleicht kann eine Stiftung die Sanierung der VHS übernehmen.“ Hahaha.

22.1.20: 14 Hektar Tengelmann-Fläche gilt es in Mülheim neu zu planen. Jetzt hat das Architekturbüro RKW, das für die Stadt bereits bei Ruhrbania und dem Restrathausumbau kräftig mit verdient hat, in vertraulicher Runde erste Ideenskizzen gezeigt, woraus dann ein/e Teilnehmer/in der WAZ gepetzt hat. Wohnen und Gewerbe sollen dort Platz finden., viele Hunderte Wohnungen und sogar ein 15-stöckiges Hochhaus sind angedacht. Das Hauptgebäude soll stehen bleiben. Was aber genau Tengelmann selbst vorhat, ist unklar. WAZ: „Mülheim: Planer skizzieren Hochhaus auf Tengelmann-Areal“

21.1.20: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Eilantrag, den B-Plan Österwindweg – H 13 abzuändern, da laut Verwaltung massivere Bebauung auf den Restgrundstücken zulässig sei, als in die Umgebung passend. Eine BI “Stoppt den Renditejäger am Siepental in Mülheim-Menden” hat sich gegründet und hat ebenfalls eine Eingabe eingereicht.

20.1.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.1.20: Die Firma Innogy, bis Ende 2019 RWE-Tochter und jetzt zu Eon gehörig, erhöht die Strompreise drastisch zum 1. März 2020. Viele Tausende Kunden in NRW und Rheinland-Pfalz sind betroffen. In Essen und Mülheim ist Innogy der Grundversorger. WAZ: Strompreise – Innogy erhöht die Preise – Strom in Essen und Mülheim teurer“ Bei einem Verbrauch von über 15.000 kWh beträgt die Erhöhung satte 8,7%, bei Verbrauch unter 15.000 kWh „nur“ um 8,4%, dafür kommt bei den Kleiverbrauchern eine Jahresgebühr pro Stromzähler von 123,39€ dazu, welche um ganze 23,4% erhöht wurde. Na denn, bei einer angeblichen Inflationsrate von nur 1,4%, tun auch drastische Strompreiserhöhungen nicht weiter weh? Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger sogar negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen! Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

18.1.20: In der letzten Planungsausschussitzung am 27.11.19 wurde ausführlich die Eingabe von Anliegern am Oesterwindweg behandelt. Deren Befürchtungen, dass auf den letzten 3 verbliebenen Baugrundstücken eine deutlich massivere Bebauung als im gesamten Umfeld geplant sei, konnten nicht zerstreut werden. Hierbei fielen insbesondere die Interpretationen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Oesterwindweg –H 13 deutlich verschieden aus. Die Anwohner bezogen sich auf Gerüchte, weshalb sie ihre Eingabe gemacht hatten. Die MBI-Nachfrage, ob bereits Bauvoranfragen oder Bauanträge vorlägen, verneinte die Verwaltung, berichtete von lediglich einem Beratungsgespräch mit dem Investor. Zusammen mit den bereits genehmigten drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt neun Wohnungen auf dem angrenzenden Grundstück am Ende der Stichstraße Steinknappen/Mendener Höhe sind also sieben Mehrfamilienhäuser mit 28 Wohneinheiten geplant. Dies ist sogar mehr als von den Anliegern befürchtet. Deshalb der MBI-Eilantrag mit folgender Beschlussvorlage: “Der Planungsausschuss ergänzt die vorläufige Tagesordnung für seine Sitzung am 21. Jan. 2020 wegen der Dringlichkeit um den TOP „Änderung des Bebauungsplans Oesterwindweg – H 13“ und beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Oesterwindweg – H 13 in die Wege zu leiten. Die Bescheidung der Bauanträge vom 16.12.2019 betreffend die Grundstücke am Ende der Straßen Oesterwindweg und Schultenberg wird zurückgestellt. Die Bauanträge werden dem Naturschutzbeirat und dem Gestaltungsbeirat zur Prüfung vorgelegt.”

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

3.1.20: Zum Jahresabschluss gab die WAZ dem VHS-Zerstörer Mendack die Möglichkeit, seine demokratiefeindliche VHS-Politik darzustellen. Über die Finanzierung der Sanierung könne erneut abgestimmt werden, sagt der Kämmerer scheinheilig. WAZ: „Mülheims Kämmerer Mendack nimmt Stellung zur VHS-Sanierung“ Mehr in „Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

28.12.19: Dass Mülheims Grüne mit 75% Basis-Zustimmung Diane Jägers (CDU) als OB-Kandidatin mittragen wollen, stößt bei den Junggrünen und in der Landespartei auf Kritik. Im Fokus auch: Fraktionschef Giesbert, der bekanntlich unter der rot-grünen Kraft-Regierung eine lukrative Beamtenstelle im Gender-Ministerium der Mülheimer ex-Ministerin Steffens erhielt, ist heute Untergebener von Frau Jägers im Ministerium für Heimat, Kommunales und Gleichstellung. Jägers ist Abteilungsleiterin für Genderfragen und Giesbert dort als inzwischen Oberregierungsrat (A 14) in der Landeskoordinationsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer tätig.(Was es alles so gibt …..). Die Junggrünen bekämpfen Frau Jägers, weil sie bei der Räumung des Hambacher Forsts als  Ministerialdirektorin an der Anweisung zur Räumung beteiligt gewesen sein soll. WAZ: „Mülheim: Grüne wegen OB-Kandidatin Jägers in der Kritik“

19.12.19: In Mülheim steigen zum Januar die Preise für Trinkwasser. RWW hatte die Preise drei Jahre lang stabil gehalten, jetzt ziehen sie deutlich an. WAZ: „Mülheim: RWW erhöht Wasserpreis zum Januar um rund 4 Prozent“. Der regionale Wasserversorger RWW gehörte bis 2002 fast vollständig den Kommunen, bevor 80% an die RWE verhökert wurden. Zum Jahresende mit der Aufteilung der RWE-Tochter Innogy geht RWW zu EON über.Was dann wird, weiß keiner. Bereits 2013 führte das RWW einen sog. “Systempreis ein, d.h. 50% Grundgebühr pro Haushalt, also weitgehend verbrauchsunabhängig! Ökologisch falsch und verbraucherfeindlich! Zur Erinnerung: Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

17.12.19: Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet …… Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

8.12.19: Prof. Henning König bekam die Ehrenspange für sein Mitwirken bei der Hospizarbeit. MBI-Ratsfrau Eva-Annette Klövekorn lehnte den Ehrenring ab. Annette-KloevekornWAZ: “Stadt Mülheim ehrt Bürger für außergewöhnliches Engagement” Zur Erläuterung: Annette wollte keinen Ehrenring. Sie wollte das Geld dafür, ca. 7 bis 800 €, wenn schon dann lieber dem VGBS von Alfred Beyer gespendet wissen, der bekanntlich seit Jahren eine vorbildliche Integrationsarbeit für Behinderte und Nichtbehinderte in Mülheim leistet.  Über viele Monate ging die Frage durch diverse Gremien, ob sie das überhaupt dürfe. Weil die meisten Fraktionen im Rat hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten, der sie unter Druck hätte setzen können, war keine Satzungsänderung möglich. Das könne ja der nächste Rat dann machen, so der Tenor. Weil selbst die Spende satzungsgemäß nicht möglich ist, verzichtete Annette auf den Ring und ließ sich „nur“ mit einer Urkunde ehren für ihre langjährige Tätigkeit in Bezirksvertretung und Rat. Herzlichen Glückwunsch! Sie hat diese Ehrung vollauf verdient und sie hielt auch eine ausgezeichnete Rede bei der Veranstaltung.  Anm.: Anders als die WAZ es schreibt, wurde sie nicht „für ihr politisches Engagement in der MBI“ geehrt, sondern für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim und das an vielen Beispielen auch außerhalb von BV und Rat!

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

22.11.19: Sitzung des Integrationsrates (IR) in Mülheim. Der IR wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Mehr in „Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

19.11.19: Heute tagt der Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, doch ohne den heiklen Punkt auf der TO. 7 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitätsausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen! ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

23.8.19: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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