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Meldungen ab 1. September 2018

  • Spendenkonto für Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt
    IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16

20.10.18: Die Klage beim VerwaLogoBürgerbegehrenltungsgericht Düsseldorf gegen die Ratsentscheidung vom 30.8., das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa ist eingereicht, nachdem endlich der förmliche Bescheid über diese Ratsentscheidung den Initiatoren zugeschickt wurde. Zur Erinnerung: „Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 11.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben! Mehr in: Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!

19.10.18: Peinlich für Stadt und Feuerwehr: Bezüglich des Schadens am Fahrradlift muss Stadtsprecher Volker Wiebels nach seiner Behauptung von gestern: „Es war Vandalismus, man könnte fast von Sabotage sprechen,“ zurückrudern. Er bedauert die Falschinformation. Tatsächlich war abermals ein Feuerwehreinsatz für Beschädigung der Fahrstuhltüren am Lift an der Hochpromenade des RS 1, dem Radschnellweg auf der ehemaligen Bahntrasse, verantwortlich. WAZ: “Radschnellweg: Stadt korrigiert: Feuerwehr beschädigte Tür des Fahrradlifts”

18.10.18: Wovor Kritiker seit den ersten Plänen warnen, bestätigt sich nun: Die umstrittene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen sorgt für hohe Folgekosten. Alleine vier Beratungsunternehmen kassieren nach Informationen der Berliner Zeitung für Beratungstätigkeiten zur Infrastrukturgesellschaft rund 15 Millionen Euro. Roland Berger erhält 6 Millionen Euro, 4,8 Millionen stellen Ernst & Young in Rechnung, 3 Millionen Euro Beiten Burkhardt und eine Million Euro fließen an die Berater von Bearing Point. BZ: “Autobahnprivatisierung: Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen” Zur Erinnerung von Okt. 16: Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler. Mehr in: PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!

17.10.18: Die alte Mülheimer Thyssenbrücke ist Geschichte. Mehr als 1000 Tonnen Stahl liegen zersägt im Gleisbett. Dafür vor allem hat die Bahn die Strecke Essen – Duisburg zwei Wochen sperren müssen. Die neue Brücke wartet bereits nebenan, Ende Nov. soll der Verkehr auf der B 223 wieder rollen, die ja nun gesperrt ist. Vieles lief schief beim Neubau der Brücke: Wenn einer eine Brücke baut, kann er was erleben ….

16.10.18: Über 200 SPD-Mitglieder haben innerhalb von sechs Tagen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich hinter den derzeit umstrittenen Oberbürgermeister und Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Scholten stellen. „Wir sehen bis zum heutigen Tag keinerlei Anlass, unseren Parteivorsitzenden aufzufordern sein Amt niederzulegen statt ruhen zu lassen“, heißt es in der Erklärung. „Wir wollen auch den Eindruck in der Öffentlichkeit korrigieren, dass die Mehrheit der Partei als Widersacher von Ulrich Scholten gilt“, sagt Laura Libera, Vorsitzende der Jusos in Mülheim. WAZ: „SPD-Basis ist Streit um OB-Affäre leid und will arbeiten“

15.10.18: Sprechstunde mit der MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.10.18: Landtagswahl in Bayern: Seit Wochen sind die meisten Medien damit beschäftigt, der ungeliebten CSU ein Wahldebakel vorher zu sagen bzw. herbeizureden. Doch egal, wie es kommt, eindeutige Verliererin ist die fast handlungsunfähige Kanzlerin, inzwischen die lamest of all “lame ducks”. Und es wurde das Wunschergebnis der meisten Medien: CSU verliert stark und Grüne gewinnen deutlich. Dass die AfD am deutlichsten gewonnen hat, überraschte ohnehin niemanden. Wenn die FDP über die 5%-Hürde kommt, wird es womöglich eine Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP geben, evtl. auch nur mit mit den FW. Wenn nicht, könnte die CSU mit den Grünen kopulieren. Das wäre zwar dann das Wunschergebnis vieler Medien, wobei Seehofer und Söder geopfert werden müssten. Täten sie das nicht, müsste nach den Vorstellungen der meisten „Kommentatoren“, die sich durchaus als Lenker der Politik verstehen, in Berlin die CSU in der Bundesregierung durch die Grünen ersetzt werden. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

13.10.18: Mülheims OB Scholten äußert sich im WAZ-Interview zum Ermittlungsverfahren gegen ihn und zu seinem Stand im Rathaus. Er bleibt dabei: Rücktritt ausgeschlossen.  OB Ulrich Scholten steht mehr denn je im Gegenwind. Mit großer Mehrheit hatte ihn am Donnerstag der Stadtrat aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen. Auch „seine“ SPD-Fraktion hat sich hinter diesen Appell gestellt. Der „kleine Parteitag“ der Mülheimer SPD hatte in seltsamer Abstimmung seinen Rücktritt vom Parteivorsitz gefordert. Doch Scholten weicht nicht. Im Gespräch mit dieser Zeitung macht er deutlich, dass er nur von der Bevölkerung abgewählt werden könne, die einzig ihn auch wählte! WAZ: „Mülheims OB Scholten schließt Rücktritt weiterhin aus“. Die „Causa Scholten“ ist auch nicht wirklich eine OB-Affäre, sondern ein nicht enden wollender Selbstmordversuch der Mülheimer SPD!

12.10.18: Die Träger des diesjährigen Ruhrpreises für Kunst und Wissenschaft stehen fest: Ausgezeichnet wird der Historiker Prof. Dr. Ulrich Herbert, den Förderpreis erhalten Adem Köstereli und seine Gruppe „Ruhrorter“. Dies hat der Kulturausschuss in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, es wurde am Dienstag bekannt gegeben. Der Hauptpreis ist dotiert mit 3000 Euro, der Förderpreis mit 2500 Euro, jeweils gesponsert von der Sparkasse Mülheim. Geehrt werden dieses Mal eine Persönlichkeit und ein Projekt, die sich tiefgreifend mit dem Thema Zuwanderung beschäftigen.  WAZ: “Ruhrpreis 2018 geht an Ulrich Herbert und an die „Ruhrorter“  

11.10.18: Ratssitzung in Mülheim. Noch steht völlig in den Sternen, ob und wie der am 30. August von Kämmerer Mendack eingebrachte Haushaltsentwurf für 2019 genehmigungsfähig werden könnte. Die Verabschiedung ist bereits von November auf Dezember verschoben, was eigentlich nicht geht, weil für den Stärkungspakt, d.h. den extra-Zuschuss des Landes von über 31 Mio. €, der Etat bis spätestens Ende Nov. beschlossen sein muss – eigentlich. Ach ja, der Haushalt 2018 ist auch noch nicht genehmigt. Im Finanzausschuss am Montag wurden alle inhaltlichen TOPs abgesetzt. Ist alles schrecklich desolat. Im Rat wird zu dem Haushaltsdesaster wahrscheinlich ebenso wenig passieren. Dafür steht das Lieblingsprojekt der meisten Fraktionen nun bereits zum 3. Mal in Ratssitzungen an, die sog. OB-„Affäre“. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, BAMH, Grünen und FDP soll der OB u.a. aufgefordert werden, sein Amt ruhen zu lassen. Das geht so zwar nicht, doch wen interessiert das? Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das man von Sitzung zu Sitzung weiter schleppen kann?! Und die nächsten großen Artikel in WAZ und Mülheimer Woche sind gesichert wie seit Mai fast ununterbrochen, gell.

10.10.18: Es ist kaum ein Jahr her, da stöhnten die Anwohner östlich der Kaiserstraße lautstark unter dem täglichen Parkchaos durch Innenstadtbesucher, Pendler, Angestellte und reichlich eigene Fahrzeuge. Zwei Bürgersitzungen berieten über eine Lösung: Anwohnerparken, wie es auch nebenan in der Altstadt üblich ist. In Rekordzeit ist die Verwaltung nun der Forderung von Bürgern und Politik begegnet. Zur Präsentation am Dienstagabend in der Realschule Stadtmitte aber zeigte sich: Das klare Konzept aus bezahlpflichtigen Parkplätzen und Anwohnerparken wird noch eine harte Nuss. WAZ: „Neues Parkkonzept in Mülheims Südviertel schafft alte Sorgen“, denn: Gewerbetreibende sehen sich als Vertriebene, Angestellte bangen um nahe Parkplätze, Anwohner darum, dass sie keine Besucher mehr empfangen können – oder sie nach vier Stunden Parkdauer vor die Tür setzen müssen. Der erneut lautstarke Protest geht so weit, dass ein Anwohner in der Aula empört eine regelrechte „Lobby“ des Gewerbes und der Betriebe vermutet. Auch beim Anwohnerparken in der Altstadt gab es lange heftige Proteste. Doch es hat sich inzwischen vollauf bewährt! Zur Erinnerung: MBI-Antrag erfolgreich umgesetzt! Anwohnerparken und Teilfußgängerzonen in der Altstadt

9.10.18: Mülheims Politik forderte im Mobilitätsausschuss erneut ein neues Liniennetz im Nahverkehr. Das Verkehrsdezernat freut das, doch mahnte es den ernsthaften Willen an. WAZ: „Nahverkehr in Mülheim soll schon wieder neu gedacht werden“. Man schämt sich regelrecht. Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

8. bis 10.10.18: ExpoReal in München, die größte deutsche ImmobilienRuhrpeinlichmesse: Mülheim präsentiert Projekte der Innenstadt: Motto: “Startbahn Innenstadt”. Auch das Ruhrgebiet ist dort mit einem Stand vertreten, die Städte werben um Investoren für ihre Immobilienprojekte und nutzen die Aufmerksamkeit der Fachpresse sich als attraktiver Standort zu präsentieren. Mit dem “Guerilla-Marketin” im Bild rechts hat man sich aber eher blamiert. Der Spruch  „München ist ein Dorf. Mit den Preisen einer Metropole. Lernen sie das Gegenteil kennen – in der Metropole Ruhr“ wurde auf die Wände verschiedener Gebäude projiziert. Peinlich. Mehr in Ruhrbarone: Ruhrgebiet: Fremdschämen in München“

8.10.18: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, Dietmar Berg, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.10.18: Der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrbahn, Ahmet Avcar, ist mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Sein Gehalt bleibt damit gekürzt. Das Arbeitsgericht Essen wies am Donnerstag seine Forderung zurück, die Ruhrbahn möge die drastische Kürzung seiner Bezüge um drei Entgeltstufen – insgesamt rund 1600 Euro brutto – wieder zurücknehmen. Das Gericht wertete eine Höherstufung jedoch als Begünstigung, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sein. Avsar kündigte unmittelbar nach der Verkündigung des Richterspruchs an, er werde das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht anfechten. Mutmaßlich zuviel gezahltes Gehalt in Höhe von 11.000 Euro muss der Betriebsratsvorsitzende hingegen nicht zurückzahlen. Eine entsprechende Klage der Ruhrbahn wies das Arbeitsgericht ebenfalls zurück. WAZ: “Betriebsrat unterliegt im Gehaltsstreit mit der Ruhrbahn”

6.10.18: WAZ Mülheim: “Neue Hotline hilft pflegenden Angehörigen in Mülheim”. Zur Erinnerung: 1.8.14: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflegedürftigen überlastet sind. Der Antrag fand eine Mehrheit, doch es dauerte, bis er trotz häufiger MBI-Nachfragen endlich umgesetzt wurde. Ist aber alles niemandem aus Verwaltung, Politik oder WAZ auch nur eine Silbe wert. Herzlichen Dank für derart viel Anerkennung, oder handelt es sich um Ausgrenzung? Kann nicht sein, weil Diskriminierung doch verboten ist.

5.10.18: Entgegen ursprünglicher Pläne des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll Selbeck doch noch wachsen dürfen. Die Stadt hat sich mit ihrem Einwand gegen den Entwurf für einen neuen Regionalplan durchgesetzt, so dass neue Wohnbauflächen im Süden der Stadt weiter ausgewiesen werden dürfen. Erste Planungen gibt es am Hantenweg weit draußen, wo vor Jahren bereits das Vorhaben gescheitert war. Die Zersiedelungspolitik ist städtebaulich eine Katastrophe, schafft nicht den benötigten bezahlbaren Wohnraum und erzeugt immer mehr Autoverkehr! WAZ: “In Selbeck soll doch weiteres Bauland möglich werden”

4.10.18: Warum musste Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, gehen?  Der Historiker Dr. Hubertus Knabe ist ein Sohn des Mülheimer einstigen Bundesvorsitzenden und MdB der Grünen, Wilhelm Knabe, der später in den 90ern auch der erste grüne Bürgermeister der ersten schwarz-grünen Großstadt, nämlich Mülheim, war. Sohn Hubertus engagierte sich bis zu seinem Abi 78 bei der Mülheimer Alternativzeitung „Freie Presse“ und schrieb u.a. sehr gut recherchierte Artikel zum Arbeiteraufstand an der Ruhr 1920 gegen den Kapp-Putsch in Berlin, der genauso wie die Arbeiterräte und die Rote Ruhrarmee von der Reichswehr der in Berlin zurückgekehrten Ebert-Regierung (SPD) unter Mithilfe der paramilitärischen Freikorps sehr blutig niedergeschlagen wurde, nicht zuletzt auch in Mülheim. H. Knabe engagierte sich dann in Bremen u.a. für die Freilassung des DDR-Dissidenten Bahro, der 1979 nach heftigen Protesten in die BRD abgeschoben wurde und Mitbegründer der Grünen wurde, bei denen auch H. Knabe einige Zeit tätig war. 1992 wurde Knabe wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gauck-Behörde und 2001 wurde er wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi, wo auch Bahro einst inhaftiert war. Im September 2018 wurde Knabe nun durch den Stiftungsrat von seinem Amt freigestellt, da er anonymen(!) Vorwürfen gegen den Vize-Direktor wegen übergriffigen Verhaltens und sexueller Belästigung nicht nachgegangen sein soll. Er soll über Jahre Frauendorfers Übergriffe geduldet und sich selbst gegenüber einigen Frauen inadäquat geäußert haben.  Hubertus Knabe ereilte also trotz bzw. wegen seiner anerkannt guten Arbeit in der Gedenkstätte zur Aufarbeitung der Stasi-Methoden ein ähnliches Schicksal wie die Fälle aus der SED-Diktatur, die er die ganzen letzten Jahre aufgearbeitet hatte. Unabhängig von diesem Fall kann man feststellen, dass die selbsternannten „Hüter von Demokratie und Rechtsstaat“ anscheinend die Reihen von immer mehr Anders- oder Querdenkenden bereinigen wollen. Wenn die Rassismus- bzw. Nazi-Keule wie etwa bei Maaßen nicht zieht, dann halt der Sexismus-Vorwurf und sei es auch nur der anonyme Vorwurf gegen Untergebene, womit dann gleich die Spitze mit abgesägt wird. Bei Knabe schob man noch hinterher, der Geschasste habe sich „inadäquat gegenüber einigen Frauen geäußert“. Wie bitte? Was ist das denn?

3.10.18: Feiertag der deutschen Einheit, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Wer dem feierlichen Einheitsgerede im Bundestag oder bei der diesjährigen „Einheits“feier dieses Mal in Berlin trotz allem zuhören will, kann sicherlich einiges hören u.a. zu den Befürchtungen wegen der angeblich großen Rassismus-Gefahr in den NeuFünfländern. Doch wird man daran zweifeln können, dass die deutsche Politelite im gleichen Land lebt wie viele ihrer Wähler, egal ob Wessi oder Ossi. Den 28. Tag der Deutschen Einheit feiert die Hauptstadt Berlin an Original-Schauplätzen eines historisch sicherlich einmaligen Prozesses. Drei Tage lang sollen angeblich Vielfalt und Demokratie, Gemeinschaft und Engagement in den Mittelpunkt rücken. Motto dieses Jahr: “Ein Fest, Eine Einheit: NUR MIT EUCH!” Na denn! Hohler die Worte nie klingen ………..mal abgesehen von der lange überfälligen Korrektur bzw. Abschaffung der Extra-Steuer “Soli Ost” muss man feststellen:Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde nämlich zusehends ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin.Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2018: Nur welche Einheit in unserem zerrissenen Land bitteschön?

2.10.18: Auf dem Messeparkplatz P 10 unweit des Flughafens Essen/Mülheim ist am Sonntagnachmittag gegen 14.50 Uhr ein Flugschüler in seinem Segelflugzeug abgestürzt. Dabei ist der Pilot des unmotorisierten Einsitzers ums Leben gekommen. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Augenzeugen berichten, dass der Flieger sich bereits im Landeanflug befand, ehe er abstürzte. Die Absturzstelle ist laut Polizei nur etwa 100 Meter entfernt von dem Festzelt, in dem seit diesem Wochenende das Oktoberfest stattfindet. Das Oktoberfest geht dennoch heute weiter. Am Tag den Unglücks blieb das Zelt ganz regulär geschlossen. WAZ: „Flugschüler stirbt bei Absturz nahe Flughafen Essen/Mülheim“

1.10.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

30.9.18: Internationales Fest am Ringlokschuppen als Abschluss der Interkulturellen Woche des Mülheimer Integrationsrates vom 25. bis 29.September. Im letzten Jahr kam das Fest, viele Jahre ein highlight für gelungene Integration in Mülheim, nicht zustande. ein Trauerspiel genau wie der VHS-Skandal! Mehr in Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

29.9.18: Die Fußball-EM 2024 kommt nach Deutschland und nicht an die Türkei, die politisch als Diktatur instabil ist und wirtschaftlich auf einem Scherbenhaufen sitzt. Erdogan will bei seinem Staatsbesuch vor allem noch mehr Geld von Deutschland, doch seine gleichgeschalteten Medien werfen der UEFA unverblümt Betrug vor, denn sie habe ” den Rassismus gegen Mesut Özil und Ilkay Gündogan ignoriert”. Das erinnert arg an Göbbels`sche Propaganda. Es ist höchste Eisenbahn, die Appeasement-Politik gegenüber den aggressiven Machthabern vom Bosporus zu beenden! Die treiben einen massiven Keil in die deutsche Gesellschaft mit ihren 3 Millionen Türken bzw. Türkischstämmigen, die sie weiter als ihre Untertanen ansehen, siehe Özil, Gündogan, auch wenn sie einzig deutsche Staatsangehörigkeit besitzen..

28.9.18: Die MH-Grünen glaubten, die MBI-Kritik “Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?” in ihrer bekannten Manier der herablassenden Be- und Verurteilung kommentieren zu müssen: In einer PE “Grüne versus MBI” verkündeten sie u.a.: “Die Grünen weisen die spöttelnde Kritik der MBI an ihrem mit SPD und FDP eingebrachten Vorstoß, die Bezirksregierung in den Rat zu laden, zurück. In Ermanglung konstruktiven Denkens und der Unlust, sich ernsthaft mit dem Haushalt zu beschäftigten, ist Spott das einzige, das wir seit Jahren von der MBI hören“, erklärt Ratsfrau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.  Andere Fraktionen versuchten ernsthaft, in teils zähem Ringen  gemeinsam Lösungen für die Stadt herauszuarbeiten. Die MBI lege sich hingegen auf die faule Haut. Sie gefalle sich in der Rolle des Unbeteiligten, der ohnehin zu allem Nein sage. Krumwiede-Steiner: „Das ist weder Rechts- noch Linkspopulismus, sondern Populismus um seiner selbst willen.“ Hilfe, da haben die allmächtigen Grünen es den MBI aber gegeben! Obwohl: Dass sie extra für die MBI eine ganz neue Kategorie von Populismus kreirt haben, das ehrt uns dann doch irgendwie, oder?

27.9.18: Hauptausschuss mit einem weiteren Versuch von BAMH, CDU und FDP, die “Causa Scholten” erneut hochzukochen. Doch die heiße Luft war ziemlich aufgebraucht, weil Scholten nicht nur auf das laufende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verwies, sondern auch weiterhin keine Andeutungen machte, zurücktreten zu wollen oder auch nur sein Amt ruhen zu lassen. Nun kommt alles noch einmal im Rat, der am 11. Okt. den OB auffordern soll, sein Amt ruhen zu lassen, was sowieso nicht so einfach möglich wäre. CDU, SPD, FDP und BAMH haben in einem Schreiben den RP “eindringlich” aufgefordert, den OB  zu bewegen, sein Amt ruhen zu lassen. Genau das hatte die Aufsichtsbehörde bereits gegenüber der WAZ abgelehnt, weil nicht einmal möglich. Das Problem ist und bleibt, dass der OB von der Bevölkerung gewählt ist und solange er nicht freiwillig abdankt, auch nur von der in einem Bürgerentscheid wieder abgewählt werden. Irgendwie ist das Chaos in Mülheim noch ein Tacken größer als selbst in Berlin.

26.9.18: Die Verhandlungen zum geplanten Abbau von mehr als 700 Stellen am Mülheimer Siemens-Standort standen dem Vernehmen nach am Freitag kurz vor dem Abschluss. Gebannt blickte die Belegschaft auf die Betriebsversammlung in die Innogy-Halle am Montag. WAZ: „Verhandlungen bei Siemens zum Stellenabbau vor dem Abschluss“ Für zusätzliche Unruhe hatte Siemens-Chef Kaeser im Sommer mit einem Interview mit dem Handelsblatt gesorgt. An einer Partnerschaft für die mitten im Abbau von 6000 Stellen steckende Gasturbinen-Sparte u.a. in Mülheim werde „mit hoher Priorität“ gearbeitet, hatte er da gesagt. Man führe in China Gespräche auf hochrangiger Ebene und sei zuversichtlich, eine Transaktion unter Dach und Fach zu bringen. Und die Stadt Mülheim? Die ist nur noch beschäftigt mit der Frage, wie OB Scholten weiter in die Enge getrieben werden kann. Es hätte zwar noch schlimmer kommen können für den größten NRW-Standort von Siemens in Mülheim, doch auch der Abbau von nun 599 Arbeitsplätzen entspricht der Schließung eines großen mittelständischen Unternehmens! WAZ: „Siemens baut in Mülheim in fünf Jahren 599 Stellen ab“

25.9.18: Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss u.a. zum erschreckenden ÖPNV-Desaster in Mülheim. Folgende 4 MBI-Punkte stehen an: 1.) zu Problemen beim Umbau des Hauptbahnhofes und des Styrumer Bahnhofs bis Ende des Jahres 2018 2.) zum Wabenchaos RRZ – Linie 130 3.) zu fehlerhaften Tarif- und Preisinformationen an den Haltestellen der Ruhrbahn in Mülheim an der Ruhr und 4.) der MBI-Antrag, die Wiederinbetriebnahme des Flughafenastes der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen zu beschließen

24.9.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.9.18: Vier Fraktionen wollen OB Scholten im Zuge seiner Spesenaffäre nun mit einem von der Ratsmehrheit getragenen Appell in die Knie zwingen. Scholten soll sein Amt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen lassen. CDU, BAMH, Grüne und FDP haben sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt und für die Ratssitzung am 11. Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht. Beschlossen werden soll eine Aufforderung des Stadtrates an den OB, sein Amt unverzüglich ruhen zu lassen. Verbunden werden soll dies mit dem Appell auch an die Kommunalaufsicht, „das dazu Erforderliche umgehend zu veranlassen und eine einvernehmliche Lösung zu treffen“. Eine RP-Sprecherin stellte auf WAZ-Anfrage allerdings kurz und knapp klar: „Im jetzigen Stand des Verfahrens ergibt sich keine Veranlassung, die Amtsführung durch Herrn Scholten zu unterbinden.“ Ob und unter welchen Umständen ein OB sein Amt überhaupt ruhen lassen kann, ließ die Behörde offen. WAZ:  „Fraktionen wollen Mülheims OB mit Appell in die Knie zwingen“ Helau, die Session wird nun ganzjährig verlängert zumindest im Mülheimer Rat, oder wie oder was?

22.9.18: Lärmbeschwerden der Nachbarn nennen die Gastronomen als Grund der Schließung. Sie wollen im Frühjahr neu eröffnen – vielleicht im Schloßquartier. Nach viereinhalb Jahren schließt zum Ende des Monats das Mezzomar am Hafenbecken. Nur wenig später wird in das benachbarte, seit einem Jahr leerstehende ehemalige Oxburg ein anderes Burger-Restaurant einziehen: das Manducare, das seit zwei Jahren an der Wallstraße besteht und expandieren möchte. Ein Lokal scheint immer unbesetzt zu sein. In den vergangenen Jahren gab es noch keine Phase, in der alle fünf Gastronomieflächen an der Ruhrpromenade gleichzeitig vermietet waren. NRZ: “Mezzomar verlässt die Ruhrpromenade Ende September” Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

21.9.18: Nach der Staatsanwaltschaft wird nun auch die Bezirksregierung Düsseldorf in der “Causa Scholten” aktiv. Beurlauben möchte sie OB Ulrich Scholten aber nicht. Lange hat sich die Bezirksregierung zurückgehalten. Doch nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen gegen Ulrich Scholten wegen des Anfangsverdacht ……………. WAZ: “Wegen Ermittlungen – Bezirksregierung leitet Disziplinarverfahren gegen OB ein” Um was geht es eigentlich in der ganzen aufgebauschten „Affäre“, außer Herrn Scholten so in die Enge zu treiben, bis er das Handtuch schmeißt?

20.9.18: In Berlin tobt der Bär noch mehr als in Mülheim. Da endete die von Medien und SPD hoch gepuschte “Causa Maaßen” mit dessen Versetzung und Höhergruppierung als Staatssekretär und sofort geht das Gezerre in der SPD mit Schärfe weiter, nun auch untereinander. Die ganze Republik und der große Rest der EU schaut in einer Mischung aus Staunen und Kopfschütteln dabei zu. Was die da in Berlin aufführen, wirkt gelinde gesagt weder souverän noch entschlossen. Man könnte fast glauben, ganz Deutschland sei verrückt geworden. Nein, es ist nicht ganz Deutschland, sondern es sind große Teile seiner Eliten und weite Teile seiner sog. Qualitätsmedien in ihren gemeinsamen Elfenbeintürmen.

19.9.18: Das kam überraschend! Der ursprünglich vor ein paar Wochen noch mit knapper Mehrheit im Kreistag von Recklinghausen beschlossene Neubau des Kreistagsgebäudes ist seit Freitag offensichtlich vom Tisch. In einer von der SPD Recklinghausen verbreiteten Stellungnahme  verkündete diese, dass der Beschluss im Kreistag am 25.9. auf ihren Antrag hin gekippt werden soll. Ruhrbarone: “SPD zieht die Reißleine – Umstrittener Neubau des Kreishauses in Recklinghausen ist vom Tisch” Hintergrund: Eine in den letzten Wochen gestartete Unterschriftensammlung, die das Ziel hatte ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses auf den Weg zu bringen, hatte laut übereinstimmenden Medienberichten die notwendige Mindestzahl an Unterschriften bereits sehr frühzeitig erreicht. Die SPD dazu: “Wie wir aus den vielen Diskussionen in den Städten erkannt haben, spaltet der Beschluss vom 11. Juni 2018 den Kreis. Das wollen wir als SPD im Kreis Recklinghausen nicht.” Soviel Einsicht wünschen wir uns endlich auch in Mülheim, nicht zuletzt zum VHS-Erhalt in der MüGa. Doch hier wird noch mit bürokratischen Mitteln alles versucht, um den von über 11.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in nur 2 Monaten dokumentierten Bürgerwillen zu verhindern! Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt: Politik vs. Bürgerwillen!

18.8.18: Genau vor einem Jahr schloss die Stadt die VHS überfallartig. 11 000 Bürger haben für das Bürgerbegehren zum Erhalt votiert. Doch der politische Streit könnte ganz anders enden. Die Ratsmehrheit nickte den Riesenskandal ab, doch viele Bürger gaben sich überrascht, empört und skeptisch. Ein Jahr danach sucht die Stadt angeblich weiterhin nach der wirtschaftlichsten Lösung für die VHS von morgen. Und in der Bürgerschaft lässt der Kampf um den Erhalt des Gebäudes in der Müga nicht nach, denn es geht um viel mehr als nur Wirtschaftlichkeit, selbst wenn man den unglaubwürdigen Zahlen von Kämmerer und Immoservice glauben würde! WAZ: ” Beim Kampf um das VHS-Denkmal ist weiterhin vieles offen” 

17.9.18: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.9.18: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat nach dreieinhalb Monaten Prüfung einen Anfangsverdacht wegen evtl. Veruntreuung öffentlicher Gelder durch OB Scholten festgestellt. Sofort fordern WAZ und BAMH erneut vehement den OB zum Rücktritt auf. CDU, FDP und Grüne verlangen, er solle das Amt ruhen lassen. Die SPD eiert erneut um sich selbst herum und Scholten denkt nicht an Rücktritt trotz aller Kampagnen gegen seine Person. Warum sollte er das tun, denn gewählt wurde er direkt von der Bevölkerung und nur die kann ihn abwählen. Der Rat könnte zwar mit Zweidrittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren beschließen, was einen Bürgerentscheid erzwingen würde, solange der OB nicht von selbst das Handtuch wirft. Eine abstoßende Schmierenkomödie, die in Mülheim seit Ende Mai live und ununterbrochen aufgeführt wird. Vorreiterstadt Mülheim bei der Demokratiezerstörung? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

15.9.18: „Seit PPP-IrrwegJahren nun schon streitet die Stadt mit der Bietergemeinschaft der Bauunternehmen Strabag und Züb­lin darum, wer finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an jenen drei Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun soll das Landgericht entscheiden. Mehr in WAZ: „Feuchtigkeitsschäden – Der Streit um Mülheims ÖPP-Schulen landet vor Gericht“. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angeführt! Zur Erinnerung  u.a.: Irrweg PPP-Schulsanierung

14.9.18: Die Thyssenbrücke in Mülheim-Styum über die Bahn wird heute gesperrt. Fahrzeuge werden für voraussichtlich zweieinhalb Monate über Dümpten und Eppinghofen umgeleitet. Die Straßenbahn 112 fährt nur noch sehr verkürzt. WAZ: ” Mülheimer Thyssenbrücke ab Freitag für den Verkehr gesperrt” Die alte Thyssenbrücke wird in den Herbstferien abgerissen, doch die neu gebaute Brücke daneben kann erst Ende Nov. in Betrieb genommen werden. Für 650.000 € werden von Mülheim/West via CentrO bis Oberhausen-Sterkrade (!) Ersatzbusse für die Linie 112 fahren. Wie bitte? Doch das ist nicht das einzig Unverständliche in dem Krimi mit der Thyssenbrücke. Wenn einer eine Brücke baut, kann er was erleben ….

12.9.18: Der italienische Wirtschaftsminister und 5-Sterne-Chef hat in “il Corriere” am 7.9. verkündet, dass die Regierung  ALLE Konzessionen  überprüfen will. Es geht um Autobahnen, WASSER, Telekom und Fernsehen. Er sagt: “…wir werden sofort bei denen handeln, die von den öffentlichen Gütern profitieren.”  In einem Artikel im Figaro  am 07.09 sagte er “Autostrade ist nur die Spitze des Eisbergs, es geht auch um Wasser, Telekom und Fernsehsender ….”. Autostrade hat die Konzession für mehr als 3000 Km Autobahnen in Italien. Es ist die Reaktion auf die Katastrophe von Genua. Die ital. Regierung hat angefangen, alle Konzessionen von Autostrade zu widerrufen. Autostrade ist eine Tochter der Gruppe Atlantia, die von der Familie Benetton kontrolliert wird. Diese Meldung aus Italien könnte und müsste auch in Deutschland eine interessante Nachricht sein, z.B. für die geplante PPP-Autobahngesellschaft. Auch in Kommunen, nicht zuletzt Mülheim/Ruhr mit seinen vielen PPP-Verträgen, sollte man inständig beobachten, was sich dazu in Italien herausstellt.  Die deutsche Medienlandschaft scheint das bisher noch nicht richtig zu interessieren. Doch das kann sich ändern.

11.9.18: Zum 17ten Mal jähr9-11t sich “Nine-eleven”, der 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich. Die schrecklich falsche Bush-Politik und das totale Scheitern danach von Obama hat die brisante Weltlage heute inkl. des Trump-Chaos mit bedingt.

10.9.18: Sprechstunde mit dem MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.9.18: Der Tag des Offenen Denkmals am heutigen Sonntag läuft diesmal als Teil des „Europäischen Kulturerbejahres 2018“, das EU-weit ausgerufen wurde. Neun Denkmäler kann man in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das Juwel der Volkshochschule in der MüGa: Dieses Denkmal wurde überfallartig im letzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann. Ein Riesenskandal, denn es ist bereits der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur 4 Jahren!

8.9.18: Kämmerer Mendack holt einen alten, verstaubten Vorschlag seines Vorgängers wieder aus der Schublade: den sukzessiven Umstieg von Straßenbahnen auf Busse. Bereits vor ein paar Jahren hatte der damalige Kämmerer und heutige Geschäftsführer der Ruhrbahn, Uwe Bonan, für diesen Weg plädiert. WAZ: Busse statt Bahnen in Mülheim: Kämmerer entfacht Debatte neu“. Von wegen Verkehrswende! Für viele Millionen Elektrobusse neu anschaffen wollen, aber die existierende E-Mobilität stilllegen. Diese beiden Kämmerer aus dem SPD-Filz trieben und treiben die bankrotte Stadt von einem Irrweg in den nächsten und immer tiefer in die Hyper-Verschuldung! Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr! Infrastrukturplanung gehört im Ruhrgebiet übergreifend geplant. Flickenteppichplanung vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzen der Städte macht so keinen Sinn. Und schon gar nicht darf man diese Diskussion einem Kämmerer überlassen. Es gibt nur einen sinnvollen Weg aus der ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet: Die Fusion aller Kirchturms-Verkehrsgesellschaften mit nur einem gemeinsamen Nahverkehrsplan!

7.9.18: Verkehrsführung und Einbahnstraßen-Regelung am Oppspring verärgern Anwohner und Gewerbetreibende. Und dann gab es auch noch einen üblen „Scherz“.Herr Höffner z.B. traute seinen Augen kaum, als er am Freitag den vielen verirrten Autofahrern auf den Grund ging, die vor seiner Haustür in der Dinnendahls Höhe gelandet waren. „Die Schilder für die Umleitung, die vom Flughafen aus kommend an der Kreuzung Zeppelinstraße/Holthauser Höfe/Steinknappen stehen, zeigen in die falsche Richtung. Und auch, wenn man von der Str. Holthauser Höfe kommt, wird man in die Irre geführt“, schildert der Holthausener. Also griff Klemens Höffner direkt am Freitag zum Telefon und meldet das bei der Stadt. „Man sagte mir, dass das geändert werde.“ Doch auch am Wochenende und am Montagmorgen strandeten Autofahrer vor seinem Fenster, erzählt der Anwohner und war erstaunt: „Wir sind dann gucken gegangen und die Schilder standen immer noch verkehrt.“ WAZ: „Umleitung an der Oppspring-Baustelle führt in die Irre“

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

5.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!

4.9.18: Die Kosten für den Neubau der Thyssenbrücke steigen weiter. Der Stadt liegen zudem 194 kritische Meldungen der Baufirma zu dem Projekt vor. Der Neubau der Thyssenbrücke könnte 29 Millionen Euro kosten. Die ersten Schätzungen gingen von 14 Millionen aus, zuletzt war von 25 Millionen die Rede. Baudezernent Peter Vermeulen erklärte jetzt vor dem Rat, dass die Mängelbeseitigung am Neubau und die nötige Beschleunigung der Baumaßnahme weitere 3,1 Millionen erforderten. Hinzu kämen höhere Kosten für den Schienenersatzverkehr von 650 000 Euro, und die Unterstützung durch externe Büros koste etwa 100 000 Euro. WAZ: “Thyssenbrücke in Mülheim könnte 29 Millionen Euro kosten” Noch Fragen?

3.9.18: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.+2.9.18: Drachenbootfestival zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke (jetzt RS 1)
1.9.18: Weltfriedenstag, nur war die Welt lange nicht derart von Unfrieden übersät! Geradezu apokalyptisch!?

30.8.18: Ratssitzung in Mülheim. Der Punkt “Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW – “Erhalt unserer VHS in der MüGa”; Entscheidung über die Zulässigkeit – Vorlage V 18/0609-01″ steht als TOP 6 auf der vorläufigen Tagesordnung.  Die MBI beantragten vergeblich, den Punkt vorzuziehen, denn TOP 5 „Einbringung des Etatentwurfs für 2019“ wird länger dauern durch einen üblicherweise langen Vortrag des Kämmerers und evtl. auch des OB zu dem unseriösen Katastrophenhaushalt. Die Sitzung ist öffentlich und sie beginnt um 16 Uhr. Wer sich das Spektakel anschauen will, braucht nach neuestem Stand keine Eintrittskarte mehr. 10.573 Unterschriften wurden vorgelegt, hunderte trudelten zu Ferienende noch ein. Die Verwaltung beendete ihre Überprüfung, als die notwendige Zahl von 6.603 gültigen Unterschriften erreicht war. Die Verwaltung empfiehlt in der Vorlage dem Rat, für die Unzulässigkeit zu stimmen. Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen! Dennoch stimmten SPD, CDU, FDP und BAMH-Hartmann für die Unzulässigkeit bei Enthaltung von Grünen und Rest-BAMH. Danach wurde stundenlang erneut die sog. OB-”Affäre” wieder und wieder durchgekaut, ohne neue Erkenntnisse. Nur erbärmlich und abstoßend.Vorreiterstadt Mülheim bei der Demokratiezerstörung! x ? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt.

29.8.18: 90 Minuten lang stellte sich am Dienstagnachmittag der wegen Spesenabrechnungen seit Monaten unter Beschuss stehende Oberbürgermeister in der Mülheimer Gartenschau (MüGa) den Fragen der Bürger. Ulrich Scholten gesteht Fehler ein, spricht selbst von einem unsensiblen Umgang mit Alkohol bei dienstlichen Gesprächen in Restaurants. Er verspricht Besserung. Sagt aber auch: Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht. „Das wäre in dem Fall völlig unverhältnismäßig.“ WAZ: „Spesenabrechnungen – Oberbürgermeister gesteht beim Dialog mit Bürgern Fehler ein“

28.8.18: In der WAZ am Samstag war im Mülheimer Lokalteil eine fast ganzseitige “Öffentliche Bekanntmachung” des RP über “die Erteilung eines Planänderungsbeschlusses (CO-Pipeline) vom 10.08.2018 an die Covestro Deutschland AG”. Wie bitte, fragte man sich: War dieses heikle Bayer-Projekt nicht bereits vor Jahren u.a. daran gescheitert, dass das OVG auch vor einer Hauptverhandlung mehrfach deutlich gemacht hatte, dass dies gefährliche und nicht beherrschbare Giftgasleitung nie in Betrieb gehen dürfte, weshalb das OVG jede vorzeitige Inbetriebnahme verboten hatte. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hatte sich 2008 nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen, die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte im Mai 2009 die heikle Geschichte ebenfalls ab! Sicherlich auch ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens damals nicht widerspiegelte, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline gestimmt hatten. Die noch Bayer-Tochter Covestro macht nun Stimmung mit der Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf und verkündet, das Planänderungsverfahren zur CO-Pipeline sei “genehmigt” sei. Ob mit dieser Entscheidung tatsächlich eine “weitere wichtige Hürde ” – Zitat COvestro-Werkschef  Daniel Koch  – genommen wurde, wird sich zeigen. Mehr in der Pressemitteilung der BI „Stopp CO-Pipeline“: Pannenpipeline geht in die nächste Runde. Anwohner und Eigentümer lassen sich keinen Sand mehr in die Augen streuen

24.8.18: Nach einem anonymen Brief wurde die Hetzjagd gegen OB Scholten noch einmal eskaliert. Die WAZ fordert inzwischen den Rücktritt. WAZ: “Die Luft für Oberbürgermeister Scholten ist äußerst dünn”  Ein insgesamt unwürdiges Schmierentheater. Ende Mai wurden auch sofort RP und Staatsanwaltschaft eingeschaltet wegen der angeblichen Veruntreuung durch den OB über seine Verfügungsmittel. Warum wurde nicht abgewartet, was denn RP und StA zu den Vorwürfen sagen. Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt. Scholten wandte sich per Video über facebook an die Bürger und begründet, warum er nicht zurücktritt, nachzuschauen hier.

22.8.18: Die Erwartungen an die „Ruhrkonferenz“, mit der die NRW-Landesregierung ab Herbst dem Ruhrgebiet zu neuen Impulsen verhelfen will, sind hoch. Im Vorfeld warnt Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung davor, dass der „aktuelle Anlauf nicht so versandet wie die Vorhaben zuvor“. Deshalb rät Schmidt Ministerpräsident Armin Laschet zu finanziellen Sanktionen, sollten die Revierstädte nicht endlich miteinander kooperieren, um nötiges Wachstum für die Region zu generieren. WAZ: „Wirtschaftsweiser warnt vor „Versandung“ der Ruhrkonferenz“

18.8.18: Für welche Flüchtlingsgeschichte interessieren sich die Medien? Man sollte nicht nur über den Fall Sami A. reden, sondern auch über den der jungen Jesidin, die Deutschland verließ, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlte.  Eigentlich ist Asyl für die Opfer politischer Verfolgung gedacht, nicht für die Täter, vor denen die Menschen fliehen.  Weshalb auch der Fall der jungen Jesidin Ashwaq T. viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er bislang erhielt. Ashwaq war fünfzehn Jahre alt, als sie im Jahr 2014 in die Hände der islamistischen Terrormiliz IS gerät. Es ergeht ihr wie Tausenden jungen Frauen und Mädchen in den Gebieten, welche die Terrorgruppe erobert hat. Ashwaq wird verschleppt, verkauft und versklavt. Ein IS-Mann, den sie Abu Humam nennt, nimmt sie zur Sexsklavin und missbraucht sie täglich. Nach einigen Monaten kann sie unter abenteuerlichen Umständen fliehen und kommt am Ende ihrer Flucht – nach Schwäbisch Gmünd in Deutschland.Dort stieß sie  eines Tages auf ebenjenen Mann, der im Irak ihr Peiniger war. Er hatte sie ausfindig gemacht, wusste alles über sie, über ihren Verbleib und den ihrer Familie und stellte ihr nach. Sie ging zur Polizei, die ihr aber nicht Schutz gewähren konnte. So floh sie zurück, und zwar in die kurdischen Gebiete, die aber auch von Erdogan, Assad und den irak. Mullahs bedroht sind. FAZ: “Flüchtlingspolitik: Kein Fall wie der andere” oder: Das im Irak versklavte Jesiden-Mädchen, das aus Deutschland zurückfliehen musste, weil sein ex-Sklavenhalter nun als Asylant hier ist und ihr nachstellte.

11.8.18: Der Duisburger OB war diese Woche gleich zweimal ganz groß in den Schlagzeilen. Erst der Skandal mit dem mehr als raffgierigen Gehalt der Chefin der Behinderten-Werkstatt in Duisburg, die OB Link unter Erklärungsnot entlassen musste (siehe Link Rheinische Post-Artikel unten) und nur kurz später hatte Link dann seine bundesweit  ausgestrahlte und viel beachtete Rede zum bandenmäßigen Sozialmissbrauch per Kindergeld. Er forderte inständig Änderungen der Sozialgesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene. Nun hat OB Link durchaus recht und der Geschäftsführer des Städtetages unterstütze ihn auf ganzer Linie. Westfälische: “Armutsmigration: OB verlangt Änderung der Sozialgesetze”Nur: Das Problem ist seit Jahren bekannt, wird aber immer wieder höchstens klein geredet, weil angeblich die EU da nicht mit sich reden ließe. OB Links erneuter Vorstoß wäre dennoch oder gerade deshalb richtig, wenn nicht gleichzeitig die peinliche Geschichte mit der Tante von der Behindertenwerkstatt wäre. Der Verdacht eines evtl. Ablenkungsmanövers schadet deshalb leider der Lösungssuche für den Kindergeld-Missbrauch deutlich. Oder anders ausgedrückt: Abzocker und missbräuliche Nutzer von Sozialsystemen gibt es in verschiedenen Varianten, mal weiter oben, mal durch Armutsemigranten bzw. deren Nutzer. Das Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Steuerzahler wird durch beides arg überstrapaziert. RP: “370.000 Euro Gehalt für Geschäftsführerin – Was wusste der OB?”

10.8.18: Bereits MiPleitegeiertte des Jahres steht fest, dass auch der Mülheimer Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird. Die 31 Mio. € Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt können deshalb wohl nicht ausgezahlt werden. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Ruhrbaniastadt, nur die Grünen in ihrer Selbstgefälligkeit pinkeln auch noch die letzten Kritiker von den MBI von der Seite an, obwohl sie selbst in den letzten Jahren ein wesentlicher Mitverursacher des unseriösen Haushaltsdebakels waren! Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu  Mehr auch in der MBI-Etatrede zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr,  zu verabschieden (oder auch nicht) in der Ratssitzung am 19. Okt. 2017: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” als pdf-Datei (128 KB)

9.8.18: Im März 2012 wurde der Flughafenast der 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU am 19.4. im Wirtschaftsausschuss stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann.“ Seither ist der Unrechtszustand so verblieben, ein Skandal unabhängig von dieser völlig falschen Maßnahme im Sinne der immer wieder geforderten Verkehrswende! Deshalb nun erneut:MBI-Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. 9. 2018 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenastes der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Begründung: Der Flughafenast ist bis heute unverändert im Landesplan NRW und im Regionalplan des RVR als Straßenbahntrasse festgelegt. Klimaschutz und  größere Kapazität sind maßgebende Gründe für die Straßenbahn. Zukünftig ist durch den evtl. geplanten Wohnungsbau in Raadt und Holthausen, Veranstaltungen am Flughafen, bzw. Park & Ride auf der Brunshofstraße mit einem erhöhten Bedarf für den ÖPNV auf dieser Strecke zu rechnen. Auch die Sicherheit an den Haltestellen ist mit der Straßenbahn besser gewährleistet, weil die Bahn einen eigenen Gleiskörper mit Richtungsbahnsteigen besitzt. Die jetzige Buslinie 130 wird an den Haltestellen auf der Zeppelinstraße mit hoher Geschwindigkeit auf der Linksabbiegerspur, insbesondere an der Haltestelle Horbeckstraße und an der Haltestelle Flughafen über das schraffierte Feld, verbotenerweise überholt. Das ist besonders gefährlich für Kinder, die z.B. zum SV Raadt fahren.

6.8.18: Nach Razzien durch Ordnungs- und Umweltamt in den Saarner Ruhrauen scheint es weniger Menschen auf die Fläche zu ziehen. Gegrillt wurde trotzdem. Viel los war nicht am Ruhrstrand am vergangenen Wochenende. Ob es nun an der Bierbörse, der Broicher Schlossnacht oder dem erst kürzlich aufgestellten „Grillen-Verboten“-Schild liegt, ist ungewiss. Vielleicht sind es auch die Auswirkungen der unangekündigten Kontrollen, die Vertreter von Ordnungs- und Umweltamt kürzlich in den Saarner Ruhrauen durchgeführt haben. An die 70 Knöllchen wegen Umweltvergehen wurden dabei verteilt. WAZ: „Seit dem Grillverbot ist es am Ruhrstrand leerer geworden“

5.8.18: Die neue EU-Datenschutzverordnung ist kompliziert und hat skurrile Folgen. Aus Angst vor möglichen rechtlichen Fallen der Datenschutz-Grundverordnung hat eine Kindertagesstätte in Dormagen Gesichter in privaten Erinnerungsalben geschwärzt. So etwas passiert, wenn die Unübersichtlichkeit der eigenen Verantwortung und die Unübersehbarkeit möglicher künftiger Folgen das Denken beherrscht. Mehr im Kommentar aus Die Welt: “Datenschutz Deutschland fällt ins Stadtmauerdenken zurück”„Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz ist eine schwere Materie. Bis wir nicht genau wissen, was wir tun dürfen und was nicht, gehen wir auf Nummer sicher“, zitiert der „Kölner Stadtanzeiger“ einen Verantwortlichen.

1.8.18: Die MBI hatten am 4.6.18 auch im Zusammenhang mit der zunehmenden „Uberisierung“ des Taxigewerbes den Antrag im BSO gestellt, zur  Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der Taxi-Gebühren noch in diesem Jahr zu führen. Verwaltung und große Ausschussmehrheit schmetterte den Vorstoß ab. Die Mülheimer Taxiunternehmen haben ungeachtet dessen im Juli einen Antrag auf Taxitariferhöhung eingereicht. Vielerorts weltweit gibt es Widerstand gegen die u.a. von EU und bestimmten Investoren oder hedgefonds geplante Uberisierung, z.B. in London und zuletzt in den spanischen Großstädten, aber auch New York will nun das weitere Wachstum von Uber, an der auch Mercedes beteiligt ist, deutlich begrenzen. FAZ. “Fahrdienst versus Taxi: New York gegen Uber”

31.7.18: Die IGA (Internationale Gartenausstellung 2027), schreibt Matthias Korfmann in seinem Kommentar in der WAZ, „gibt dem Revier eine neue Chance, sich zu bewähren. Zu zeigen, dass es eben doch zusammenarbeiten kann, wenn es drauf ankommt.“. Nein, dem ist nicht so. Die IGA ist eines der vielen Beispiele dafür, dass die Städte im Ruhrgebiet beim Abgreifen von Subventionen recht geübt sind: Man bewirbt sich um ein wohlklingendes Vorhaben, dann holt jeder entweder Projekte aus der Schublade, für die bislang kein Geld da war oder denkt sich flott neue Ideen aus, das ganze bekommt einen Stempel wie „Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung“ und dann hofft man auf Geld vom Land, EU und Bund – irgendwer wird schon zahlen. Mit echte Zusammenarbeit hat das nichts zu tun, es ist eher eine lose Marketingkooperation, die vorgibt, dass es sich um Zusammenarbeit  handelt. Ruhrbarone: “Die IGA ist keine Bewährungsprobe für das Ruhrgebiet”

24.7.18: Im letzten Planungsausschuss haben die MBI nachgefragt, was es Neues zum B-Plan G 12 zur Tinkrathstr. gäbe, insbesondere weil ja in der vorherigen Sitzung davon die Rede war, dass die „Investoren“ , vornehmlich Herr Schulten-Baumer, die Gutachten vorfinanzieren wolle. Der Amtsleiter sagte, dass zuerst geklärt werden müsse, ob die hoch komplizierte Entwässerungsproblematik überhaupt lösbar sei. Bevor das nicht geklärt sei, könne man auch nicht mit Schulten-Baumer in Verhandlungen treten über die Vorfinanzierung der Gutachten. Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

13.7.18: Übergabe von 9415 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS in der MüGa an den OB. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Der Riesenerfolg in nur knapp über 2 Monaten ist nicht zuletzt auch deshalb so beeindruckend, weil das Ganze ohne Unterstützung durch die lokalen Medien geschah!  Die Geschichte mit der VHS-Schließung und versuchten –zerstörung ist ein Riesenskandal. Das sehen viele Mülheimer genauso und nur deshalb haben sie sich so zahlreich aktiv an dem Bürgerbegehren beteiligt.

8.7.18: Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt uft phenomenäl. Obwohl von den Lokalmedien fast vollständig ignoriert, wurden bereits 8200 Unterschriften abgegeben. 6700 werden benötigt!

29.6.18: Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen  überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird. Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

26.6.18: Wer fährt künftig mit Bussen und Bahnen auf den Strecken der Ruhrbahn durch Mülheim? Es ist keineswegs mehr sicher, dass es auf allen Linien auch in den kommenden Jahren die Ruhrbahn mit ihren Fahrer sein wird. Die Vergabekammer in Münster hat jetzt, nach Beschwerden von drei Busunternehmen, die Direktvergabe der Strecken an die Ruhrbahn abgelehnt und verweist sich auf europäisches Recht. WAZ: “Direktvergabe der Linien an die Ruhrbahn droht zu scheitern” Was das noch an zusätzlichem Chaos auf die geschundene Stadt Mülheim bringen kann, ist schwer abzuschätzen, aber enorm!

16.6.18: Kommunen in Bayern dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten! Die Drohung der Freien Wähler mit einem Volksbegehren war erfolgreich! Glücklicheres Bayern? In NRW wäre ein solches Volksbegehren nicht möglich. NRW ist demokratiemäßig halt noch leicht unterentwickelt. Hier kann man dazu nur online-Petitionen starten, was aber ziemlich unverbindlich ist. Dennoch hier der Link: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen In Wahljahren kann die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler (FW) hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Welt: “Bayern – Straßensanierungen: Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten”

30.5.18: OB Scholten (SPD) steht im Verdacht, städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Stadtverwaltung hat laut Kämmerer Mendack die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Bis am späten Dienstagabend gab es mehrere Krisensitzungen in der Stadt – aber auch Stimmen, die den Angriff auf den Oberbürgermeister, der zurzeit nicht nur krankgeschrieben ist, sondern auch den Tod seiner Ehefrau vor gut vier Wochen zu verarbeiten hat, politisch aus der SPD-Fraktion heraus motiviert sehen.. Es soll um Abrechnungen für Essen und Getränke gehen. WAZ: “Mülheims Oberbürgermeister Scholten unter Untreueverdacht” Kommentar der WAZ: “Was jetzt öffentlich geworden ist, bringt den OB, ohne dass ihm schuldhaftes Handeln schon nachgewiesen wäre, in eine Lage, aus der er sich nur schwer wieder befreien wird können – selbst wenn seine Unschuld bewiesen werden sollte. Politisches Kalkül? Willkommen im politischen Schmierentheater Mülheim. Der Vorhang ist gefallen.” Dem ist wenig hinzuzufügen!

15.4.18: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das bestehende Grundsteuermodell gekippt und der Politik einen engen Zeitrahmen bis Ende 2019 gesetzt, das bisherige System der Einheitswerte zu ersetzen. Was kommen wird, ist unklar, betrifft aber sowohl Eigenheimnutzer wie Mieter und nicht zuletzt die Kommunen, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle darstellt. FAZ: “Grundsteuer? So nicht!“ Die absehbar notwendige Revision der Grundsteuer kam aber in der GroKo-Vereinbarung nicht vor. Überhaupt: Es war ein glatter Fehlstart der GroKo in Berlin mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und den CDU-Ministern Spahn und Seehofer. Doch die große Kakophonie lenkt ab von wesentlichen Aufgaben, die aber in der neuen Bundesregierung strittig zu sein scheinen. Die gegenseitigen Attacken drehen sich auch nicht wirklich um zentrale Fragen, sondern mehr oder weniger um Symbolpolitik, womit von der Plan- und Ratlosigkeit abgelenkt wird! GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?!

13.3.18: Die Energieriesen Eon und RWE haben sich am Wochenende überraschend auf einen Megadeal geeinigt. Auch die einflussreichen kommunalen Aktionäre, allen voran Dortmund, Essen und Mülheim, wurden überrascht vom RWE-Eon-Deal. Guntram Pehlke, Chef des Dortmunder Stadtwerke-Konzerns DSW21, dem größten und einflussreichsten Aktionär unter den Kommunen, äußert  Vorbehalte gegen den Deal, Essens OB begrüßte den Coup und Mülheim schweigt sich bisher aus.  Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon verschwindet ein Player vom Energiemarkt. Drohen nun höhere Strompreise? Handelsblatt: “Strompreise – Was der Eon-Innogy-Deal für Verbraucher bedeutet”

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

17.2.18: Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Angeblich deshalb verhängte Kämmerer Mendack eine Ausgabensperre. Wirklich wegen der Aldi-Investitionen? Nein, es geht eher darum, den unseriösen Etat 2018 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen! Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.  WAZ: “Ausgabensperre: Mülheims Kämmerer zieht die Notbremse”

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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