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Meldungen ab 1. Juli 2019

Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt in der MüGa am 6. Oktober. Spendenkonto dafür: IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16
Interview mit dem VHS-Architekten Teich hier

Reggaezeltstadt2 17.-21.7.19: Reggae-Festival Ruhr in Ruhrstadion und Naturbad in Mülheim-Styrum. Zum inzwischen 13. Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Zur Vorgeschichte u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde.

20.7.19: Nach Ablauf der Bewerbungsfrist steht fest: Es gibt zwei Kandidaten für den vakanten Parteivorsitz in Mülheims SPD: Sina Breitenbruch-Tiedtke (35) und Rodion Bakum (28). WAZ: „Fristablauf: Zwei Kandidaten wollen Mülheims SPD-Chef werden“. Zum Zustand der Mülheimer SPD auch: Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

19.7.19: Es ist eine Wende um 180 Grad. Und es ist, da mag Essens CDU-Vorsitzender Matthias Hauer auch gar nicht erst drumreden – „ein Infragestellen des Ausstiegsbeschlusses“ zum Flughafen Essen/Mülheim. Den hatte der Rat der Stadt schon 1994 gefasst und erst vor wenigen Jahren um den Passus „so schnell wie möglich“ ergänzt. Auch mit den Stimmen der CDU. Auf ihrem Kreisparteitag rissen Essens Christdemokraten jüngst zur allgemeinen Überraschung den Steuerknüppel jedoch herum. WAZ: “Essener CDU bekräftigt Umdenken zur Flughafen-Schließung”

18.7.19: Zur frisch gewählten Frau von der Leyen als after-Juncker. Mein Gott was für ein Armutszeugnis so kurz nach der Europawahl, welche großmaulig als „Schicksalswahl“ angepriesen wurde mit dem ganz großen Ziel des Zusammenhalts. Und dann dieses erbärmliche Hängen und Würgen, bis endlich die als deutsche Verteidigungsministerin wenig überzeugend agierende Uschi v.d.L. als eine Art Notnagel dann doch noch knapp gewählt wurde. Nicht auszudenken, wenn selbst das noch schief gegangen wäre …………. Und AKK als neue Verteidigungsministerin? Au weia.

17.7.19: Werner Müller, der langjährige Chef der RAG-Stiftung und ehemalige Wirtschaftsminister mit Wohnsitz in Mülheim, ist am Montagabend gestorben. Das bestätigte ein Sprecher von Evonik. Viele Jahre lang hat der ursprüngliche VEBA-Manager das Ruhrgebiet an entscheidenden Stellen mit geprägt, so durch seine umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch EON (die u.a. aus VEBA+VIAG gebildet wurde) in 2003 und später 2007 die Aufspaltung der Ruhrkohle AG in EVONIK und die RAG-Stiftung. Mehr u.a. in Die Mülheim-Connection fff.

16.7.19: Etwa 100 Menschen sind am Sonntagnachmittag laut Schätzungen der Polizei auf dem Rathausmarkt zusammengekommen, um eine Mahnwache für das Opfer des Sexualdeliktes zu halten. Dazu aufgerufen hatten laut WAZ die rechtspopulistischen Bündnisse „NRW schaut nicht weg“ und „NRW stellt sich quer“. WAZ: „Nach Gruppenvergewaltigung in Mülheim: Mahnwache für Opfer“ Nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau gab es am Montag erneut eine kleine Demo am Mülheimer Rathaus. Ein Gespräch mit sieben wütenden Frauen. In der WAZ: „Frauen in Gelbwesten demonstrieren vor Rathaus in Mülheim“ „Schluss mit falscher Toleranz“ – mit diesem Pappschild unterstrichen die Teilnehmerinnen der Mini-Demo ihre Wut.

15.7.19: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

13.7.19: Gegen den Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und Essen-Kettwig regt sich schon in der frühen Phase der Planung Widerstand. Bei einer Informationsveranstaltung des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW in Mülheim-Mintard suchte eine junge Bürgerinitiative am Donnerstag schon eifrig Kontakt zu möglichen Unterstützern, insbesondere gegen die geplante neue, breitere Ruhrtalbrücke. WAZ: „Bürgerinitiative will Ausbau der A 52 in Mülheim verhindern“

12.7.19: RatssondeLogoBürgerbegehrenrsitzung mit Hauptpunkt, ob der Rat sich dem Bürgerbegehren zum “Erhalt unserer VHS in der MüGa” anschließt oder nicht. Wenn nicht, findet am 6. Oktober ein Bürgerentscheid statt zur Frage:  „Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“

11.7.19: Für die noch rund 250 Beschäftigten in der Mülheimer Unternehmenszentrale hat die Geschäftsführung sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt, der am Mittwoch unterzeichnet wurde. Die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft stellt ihren Betrieb Ende des Jahres ein. Wer kein Jobangebot in der neuen Holding erhalten hat, muss ab Mitte Oktober mit seiner Kündigung rechnen. WAZ: „Aus für Tengelmann-Zentrale – Der Sozialplan im Detail“

10.7.19: So voller Fahrräder war der Mülheimer Bahnhofsvorplatz selten: Dem Aufruf der Rad-Aktivisten, auch in Mülheim die „Critical Mass“-Bewegung zu starten, folgten nach Zählungen der Teilnehmer rund 120 Radfahrerinnen und Radfahrer am Montagabend. Sie wollten Präsenz zeigen in der Stadt, indem sie gemeinsam durch Mülheim fuhren. Und wenn so viele Radler auf einmal auf die Strecke gehen, dürfen sie laut Gesetz im Verbund die ganze Fahrbahn einnehmen, was sie auch taten. WAZ: „Critical Mass mobilisiert 120 Radler für Mülheimer Protest“

9.7.19: Mülheim hatte es gestern auf viele Titelseiten geschafft, allerdings mit einer schrecklichen Geschichte. Bild: 12-Jährige sollen mit 14-Jährigen eine junge Frau (18) vergewaltigt haben – Was passiert jetzt mit ihnen? Nach der Gruppenvergewaltigung einer Frau (18) in Mülheim an der Ruhr stehen zwei Kinder (12) und drei Jugendliche (14) unter Verdacht. Am heutigen Montag will das Jugendamt die Elternhäuser der strafunmündigen Jungen Krasimir I. und Aleks P. (beide 12) aufsuchen. ……….” Der WAZ war etwas versteckt folgendes zu entnehmen: „………. „Sie sind zu ähnlicher Zeit nach Deutschland gekommen“, sagt Polizeisprecher Peter Elke ……….. Eine Häufung von Bulgaren in Mülheim gebe es nicht, auch sei die Gegend keie unsichere. Dass die Kinder den Übergriff gefilmt haben könnten, sei „möglich“, sagt Elke ……………“ Ein auch nur halbweg klares Bild von der schockierenden Tat erhält man nicht.

8.7.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.7.19: Das Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen muss ab kommenden Montag, 8. Juli, geschlossen bleiben. Weitere Untersuchungen am Hallendach sind nötig, teilte die Stadt am Freitag mit. Bei der Untersuchung werden statisch relevante Bauteile und Verbindungen durch das Entfernen der Decken-Verkleidung zugänglich gemacht, daher wird der Badebetrieb eingestellt bis voraussichtlich Sonntag, 21. Juli. Die ursprünglich für die Herbstferien geplante Grundreinigung des Friedrich-Wennmann-Bades wird auch in dieser Zeit erledigt. Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?!

6.7.19: Das alltägliche Abstrampeln mit dem Rad ist oft mühselig, wenn nicht gefährlich – darauf wollen Mülheimer mit der Rad-Protest-Aktion „Critical Mass“ aufmerksam machen. Im Ruhrgebiet gibt es die Aktion in fast allen Großstädten, Mülheim war bislang nicht dabei. WAZ: „Rad-Protest: Critical Mass formiert sich auch in Mülheim“ Für Montag haben sich 70 Radler angekündigt, von wirklich „kritischer Masse“ noch ein wenig entfernt.

5.7.19: Zum geplanten Ausbau der A 52 auf sechs Streifen zwischen den Anschlussstellen Ratingen Breitscheid und Essen-Kettwig lädt der Landesstraßenbaubetrieb Straßen.NRW am 11. Juli um 15.30 Uhr zu einer ersten Bürgerversammlung ein – passenderweise findet sie im Pfarrsaal der St. Laurentius Kirche in Mülheim-Mintard statt. Hoch über Mintard nämlich ist der schwierigste Bauabschnitt zu bewältigen, die neue Ruhrtalbrücke. 285 Millionen Euro sind für den Ausbau der A52 zwischen Ratingen, Mülheim und Kettwig veranschlagt. WAZ: „A52-Ausbau: Erste Bürgerversammlung in Mülheim am 11. Juli“

4.7.19: Ein 44 Jahre alter Busfahrer ist am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr am Mülheimer Hauptbahnhof in seinem Bus angegriffen und verletzt worden. Der Mann wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Über den Hintergrund der 2 brutalen Jugendlichen herrscht in Mülheim bisher Stillschweigen. WAZ: „Jugendliche greifen Fahrer am Hauptbahnhof Mülheim im Bus an“

3.7.19: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger mit Hilfe einer neuen Landesförderung erheblich reduzieren. Insgesamt sollen aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Kosten für Anwohner bei der Modernisierung des Straßennetzes im Rahmen zu halten. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag beschlossen. WAZ: „Straßenausbau: NRW senkt Anliegerkosten mit Landes-Millionen“ Zur Erinnerung: Sensationeller Zwischenerfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

2.7.19: Wie nach der bösen Vorgeschichte nicht anders zu erwarten, präsentierte der Kämmerer 1 Tag nach der letzten regulären Ratssitzung vor der Sommerpause das ominöse Gutachten zur VHS-Zukunft. Ebenso kaum überraschend errechneten die “freihändig” ausgesuchten Gutachter eine Fantasiesumme von über 30 Mio. Euro für Sanierung des VHS-Gebäudes in der MüGa und nur 12,2 Mio. für die Anmietung des als VHS völlig ungeeigneten ehemaligen AEG-Fabrikgebäudes an der Aktienstraße.  Mit diesen weltfremden Vorgaben kann dann die Ratsmehrheit in der Sondersitzung am 12. Juli ohne schlechtes Gewissen gegen die Forderung des Bürgerbegehrens stimmen, so dass im Okt. ein Bürgerentscheid kurz vor den Herbstferien stattfinden muss. Deshalb: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für die VHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Die Fragestellung beim Bürgerentscheid lautet dann: „Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Mit dem bedenklichen “Gutachten” wird sich die Bürgerschaft im “Wahlkampf” vor dem Bürgerentscheid ohnehin befassen müssen. Es reiht sich nahtlos in die skandalösen Vorgänge beim Versuch der VHS-Zerstörung ein.

1.7.19: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

30.6.19: „Jetzt steht alles wieder auf Anfang“, sagte Dezernent Vermeulen am Rande einer Bürgerversammlung zum neuen ÖPNV-Konzept. Nachdem jedoch eine Ratsmehrheit das indiskutable „Netz 23“ vor den Prellbock geschickt hat, sind bisher nur wenige konkrete Vorschläge aus den Parteien gekommen, wie ein zukunftssicheres ÖPNV-Netz in dieser Stadt aussehen kann. In der Ratssitzung am Do. gab es logischerweise keine Weichenstellungen. Welch ein Chaos! WAZ: „Neues Mülheimer ÖPNV-Konzept kommt erst nach der Sommerpause“

29.6.19: Ruhrgebietsweite Nacht der Industriekultur, die inzwischen 25. Extraschicht. 2000 Künstler spielen in Industrieanlagen oder Museen eine Nacht lang in 24 Städten, 50 Spielorten mit bis zu 200.000 Besuchern. Seit 2001 gibt es die Nacht der Industriekultur, die das industriekulturelle Erbe der Region sichtbar machen und gezielt miteinander vernetzen soll. In Mülheim ist bei der Extraschicht 2019 erstmals die Stadthalle unter dem Motto „Ruhr-Venedig“ dabei. Außerdem die „Alte Dreherei“ und wie seit Anbeginn das Aquarius-Wassermuseum am Schloß Styrum. Vorverkaufskarten gibt es noch bis zum 28. Juni. Sie kosten 17 Euro, ermäßigt 14 Euro. Inhaber der Ruhrtopcard zahlen nur 8,50 Euro. Kinder unter sechs Jahren begleiten ihre Eltern kostenlos.In den Tickets enthalten sind der freie Eintritt zu allen Spielorten sowie die kostenlose Nutzung von Shuttlebussen und ÖPNV im VRR-Bereich sowie im Teilraum Ruhr-Lippe des Westfalentarifs. Liste der Vorverkaufsstellen hier

28.6.19: Kämmerer und Gutachter stellen den Ratsherren- und -damen das ominöse Gutachten zum zukünftigen VHS-Standort vor. Danach soll das Gutachten ins Netz gestellt werden mit Ausnahme von 20 Seiten zum Schutz des Gutachterbüros. Herr Teich als VHS-Architekt hatte der Stadt angeboten, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten durch einen renommierten Architekten durchführen zu lassen. Die Stadt lehnte barsch ab und verweigerte jeden Zutritt. Im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, dass der Immobilienservice (IS) für das 1 Jahr zuvor beschlossene Gutachten eigenmächtig von der in der Vorlage für die Ratsentscheidung angegebenen EU-weiten Ausschreibung auf ein „freihändige Vergabe“ umgewechselt hatten, ohne sich beim Rat vorher die Zustimmung zu holen.  Der Rat nickte das nachträglich ab durch mehrheitliche Ablehnung des MBI-Antrags, obwohl die Tiefe und Gründlichkeit der Ansprüche an das Gutachten beträchtlich verringert worden war, vgl. MBI-Antrag “Freihändiges” VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und Geldverschwendung

27.6.19: Ratssitzung mit übervoller TO, davon alleine 6 Anträge zur Friedhofssatzung und 22 zum bereits gescheiterten ÖPNV-Kahlschlagpaket. Der MBI-Antrag zur Reduzierung der 39%igen Grundsteuererhöhung auch wegen der bevorstehenden Grundsteuerreform wird wahrscheinlich genau wie der MBI-Antrag, Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B und im/am Rumbachtal zu beschließen, von der TO gestimmt und in irgendeinen Ausschuss verschoben, gähn.

26.6.19: Auch die CDU-Fraktion beanstandet jetzt das von ihr im Oktober 2017 mitgetragene Friedhofkonzept. Während die BAMH den Plan komplett beerdigen will, hat die CDU für die morgige Ratssitzung Änderungswünsche. Auch SPD und die bald neue Fraktion BfM haben dazu Anträge eingebracht. WAZ: „CDU beantragt Änderungen im Mülheimer Friedhofskonzept“. Mülheim, wie es leibt und lebt und untergeht?

23.6.19: Unbekannte haben laut WAZ am Donnerstagabend das Whatsapp-Forum der Mülheimer Gruppe Fridays for Future mit rechtsextremen und rassistischen Parolen attackiert. Mitglieder der Gruppe haben Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Unter den teils menschenverachtenden Bildern und Aussagen haben die Poster auch AfD-Symbole gemischt. WAZ-Kommentar: „Rechte Bilder bei Whatsapp: Höhepunkt der Widerlichkeit“ Na denn ……….

22.6.19: Schreiben Mendack: “Das Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Volkshochschule wird im Laufe der nächsten Woche eingehen.  Auf der Basis dieses Gutachtens wird über den  endgültigen Standort für die dauerhafte Nutzung der Volkshochschule zu entscheiden sein. Hierzu gehört auch, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den beim Verwaltungsgericht Düsseldorf  getroffenen  Vergleich berücksichtigen muss und eine Entscheidung dahingehend zu treffen ist, ob der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Bürgerbegehren beitritt. Diese Entscheidung kann nur in einem form- und fristgerechten Verfahren getroffen werden. Aufgrund des Vergleiches muss die Entscheidung kurzfristig getroffen werden, hierfür ist eine Sondersitzung des Rates der Stadt  erforderlich, die mit den Fraktionen im Ältestenrat am 26.06.2019 abgestimmt wird und voraussichtlich am 11.07.2019 stattfinden kann. Am Freitag, den 28.06.2019, um 15 Uhr,  wird Ihnen als Entscheidungsträger die Gelegenheit gegeben,  die Ergebnisse vorab im Ratssaal vorgestellt zu bekommen, bevor sie anschließend veröffentlicht werden. Zu diesem Termin lade ich Sie herzlich ein.” Zur Erinnerung: Die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

19.6.19: Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den letzten nur 2 Wochen hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Um vorab mit den Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

16.6.19: Die Debatte um die Reform der Grundsteuer spitzt sich weiter zu. Jetzt schlugen die Städte Alarm. Ihnen läuft die Zeit weg. Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet und NRW sind angesichts der stockenden Bund-Länder-Gespräche über die Reform der Grundsteuer und der Krise der Berliner GroKo in großer Sorge um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. „Wenn Bund und Länder sich nicht rechtzeitig einigen oder die GroKo platzt, droht uns ab Januar der Grundsteuernotstand“, schlägt Recklinghausens Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) Alarm. Dortmunds Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) nennt die Situation „sehr ernst“. „Es brennt die Hütte“, sagte Stüdemann der WAZ-Redaktion. WAZ: „Grundsteuer: Städte im Ruhrgebiet fürchten Totalausfall“ Die angeschlagene GroKo in Berlin verkündete auch ganz schnell, sie habe eine Lösung für die Grundsteuerreform, mit Öffnungsklausel ggfs. nur für Bayern. Also Chaos auch in Berlin? In Mülheim ist die Lage sogar noch zugespitzter nach der Erhöhungsorgie um völlig unverhältnismäßige 39%. Scheitert die Grundsteuerreform, ist die Stadt noch bankrotter. Scheitert sie nicht, werden etliche Eigenheimnutzer und Mieter bei dem Hebesatz von 890% regelrecht geplündert. Der Protest im Feb. war riesengroß: “Grundsteuerdemo: Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“. Sinnvoll wäre es, wenn die Grundsteuerreform auch die Hebesätze einheitlich für alle deutschen Kommunen festlegen würde. Dann wären Orgien der Ausplünderung der Bürger wie in Mülheim oder Offenbach nicht mehr möglich. Die geplante Öffnungsklausel, die einer Grundgesetzänderung bedarf, ist die völlig falsche Richtung!

12.6.19: Die Kürzung im ÖPNV sind zurückgenommen, der Bürgerunmut bleibt. Die WAZ hat acht Haltestellen in der Stadt besucht und mit Fahrgästen gesprochen. „Einfach nur dämlich!“ Wer derzeit mit dem Mülheimer Nahverkehr unterwegs ist, wird diesen Satz häufig hören – oder Schlimmeres. Der Ärger über das angekündigte Streichkonzert ist bei vielen Bürgern und Ruhrbahnkunden lang noch nicht verpufft. Selbst jetzt, nachdem CDU und Grüne am Mittwochmittag die Notbremse gezogen haben. „Glauben Sie das?“, zweifelt die Mülheimerin Doris Baumeister (77), ob die Kürzungen wirklich vom Tisch sind. WAZ: „Haltestellen-Gespräche: Was Mülheimer zum ÖPNV-Konzept sagen“

10.6.19: Zur Erinnerung die MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 zu Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich. Diese jetzt von den MBI erneuerte und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.19 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.19 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb die erneute Anfrage für den Hauptausschuss am 18.6.19 und ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke.

DreierohneSteuermann7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

5.6.19: Der SPD-Fraktionschef Spliethoff erleidet wohl mEdvard Munchit seiner Initiative zur Abwahl von OB Scholten eine herbe politische Niederlage, denn selbst aus der eigenen Fraktion wird er nicht genügend Stimmen erhalten. Die Luft wird dünn für ihn. Scheitert er mit seinem Ansinnen, das OB-Abwahlverfahren durch den Stadtrat zu bringen, steht für ihn neuerdings eine gravierende taktisch-strategische Pleite zu Buche. Doch nicht nur für ihn! Was ist z.B. mit Mendack? WAZ: „Ein persönliches politisches Desaster für Dieter Spliethoff“ Auch die WAZ müsste sich besinnen, oder? Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

31.5.19: Das Rechnungsprüfungsamt hat wiederholt Mängel bei den Abrechnungen von Leistungen durch die verschiedenen Dienstleister für die Sozialagentur angemahnt. Um zu verhindern, dass hier ein noch größerer finanzieller Schaden für die Stadt Mülheim, sowie hohe Rückforderungen an die Wohlfahrtsverbände entstehen, ist es unabdingbar, die Zahlungen auf dem momentanen Stand einzufrieren, bis die Unregelmäßigkeiten im Sozialbereich aufgeklärt und beseitigt sind. Deshalb haben die MBI für den Sozialausschuss am 17.6.19 den Antrag gestellt, die Dynamisierung der Zahlungen an die Wohlfahrtsverbände (Vorlage A 13 / 0855-01) bis zur Klärung der durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsgestaltungen und Abrechnungen der in Rechnung gestellten Leistungen auf den heute aktuellen Stand einzufrieren.

28.5.19: Im Jahr 2020 möchte “die Stadt”, sprich die Mehrheit im Sportausschuss, das Baden in der Ruhr als Probephase erlauben. Dafür sind bereits Anträge für eine wasserrechtliche Genehmigung sowie für eine Ausnahmegenehmigung für ein Anbauverbot und ein Bauantrag selbst bei der Bezirksregierung gestellt worden. Der Saarner Umweltverein wollte diese Maßnahmen nun komplett stoppen, wurde aber von “der Stadt” zurückgewiesen. WAZ: „Umweltverein wollte das Baden in der Ruhr in Mülheim kippen“. Soweit die wieder einmal halbgare Berichterstattung der WAZ, denn wesentliche Aspekte werden ausgelassen. Es ist nämlich mehr als seltsam, dass nur der Sportausschuss entschied, obwohl die massive Bedrohungdes direkt angrenzenden FFH-Gebietes zu befürchten ist und die Aufsichtsbehörde bereits angekündigt hat, dass sie evtl. die Aufhebung des FFH-Status in Brüssel wird beantragen müssen. Der MBI fragten im Umweltausschuss letzte Woche nach, warum dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl ein originärer Umweltbelang. Antwort: Der gesamte Ruhrbadestrand sei nur Angelegenheit des Sportausschusses. Zum zweiten hatte Finanzaufseher Olbrich vom RP Ende Nov. im Hauptausschuss definitiv gesagt, man werde der hyperbankrotten Stadt die geplanten freiwilligen Ausgaben für den Ruhrbadestrand nicht genehmigen können. Das hat den Sportausschuss nicht gehindert, im Januar dennoch den Bau der gesamten Freizeitanlagen zu beschließen, ebenso die Einstellung von 2 PIA-Mitarbeitern dafür. Wie hoch die bisherigen und zukünftigen Ausgaben für das gesamte Projekt sind, ist ungeklärt. Auch der Finanzausschuss hat den Punkt in seiner Sitzung am kommenden Mo., dem 3.6.19 – inzwischen verlegt auf den 17.6., nicht auf der TO. Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

23.5.19: Ruhrbahn und Stadt Mülheim haben ihre radikalen Sparpläne für ihr ÖPNV-Angebot auf den Tisch gelegt. Die 30-Prozent-Kürzung trifft alle Linien. Dem Stadtrat liegt seit Dienstag ein Papier zum radikalen Umbau des Mülheimer Nahverkehrs vor. Das Konzept soll taugen, den städtischen Zuschussbedarf bis zum Jahr 2023 um 7 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Ganze Linien sollen verschwinden, der Takt soll ausgedünnt werden. WAZ: „Mülheim plant ÖPNV-Kahlschlag: 30 Prozent weniger Angebot“. Wie bereits schon länger angekündigt, hat die völlig konfuse Mülheimer Stadtverwaltung jetzt ihre Streichliste für den ÖPNV vorgelegt. Das ist nun wirklich die Krönung an unrealistischem und unprofessionellem Blödsinn, geboren aus dem tief verwurzelten Kirchturmsdenken, das nun bereits deutlich suizidale Züge erzeugt. Zu allem Überfluss ist das sog. „Netz 23“ mit seinen massiven Angebotskürzungen auch noch völlig aus der Zeit gefallen, sondern eher 60er und 70er Jahre. Eine riesige Verschwendung von Geld und teurer Arbeitszeit, so etwas auszuhecken. Ob die Streichliste überhaupt finanzielle Entlastung bringen würde, ist mehr als ungewiss. Im Gegenteil: Dadurch wird die Verschuldung auf absehbare Zeit sogar noch deutlich steigen.

19.5.19: Der Widerstand der Bürger, die vom Friedhofsentwicklungskonzept betroffen sind, nimmt feste Strukturen an: Im Ratskeller fand Freitagabend die erste Versammlung der „Interessengemeinschaft Friedhof statt Streithof“ statt. Gemeinsam möchte man die Umsetzung des Verwaltungsentwurfs verhindern. WAZ: „Bürgerinitiative kämpft gegen die Friedhofspläne in Mülheim“

17.5.19: Der Landtag Strabs-Volksinitiativerichtet sich auf einen Ansturm verärgerter Bürger bei den weiteren parlamentarischen Beratungen über die umstrittenen Straßenausbau-beiträge ein. Wenn es am 7. Juni um 13.30 Uhr in Düsseldorf zur ersten öffentlichen Expertenanhörung kommt, soll ungewöhnlicherweise nicht nur die mehr als 300 Besucher fassende Tribüne des Plenarsaals für interessierte Gäste reserviert werden. Man werde zugleich eine Live-Übertragung in einen weiteren Sitzungssaal sowie einen Internet-Stream anbieten, erklärte ein Landtagssprecher am Dienstag auf Anfrage: „Aufgrund von Nachfragen von Bürgern ist mit einem großen Interesse von Zuschauern bei der Anhörung zu rechnen. WAZ: “ Straßenausbaubeiträge: Landtag rechnet mit Bürger-Ansturm”Die Volksinitiative “Abschaffung der Straßenbaubeiträge” des Bundes der Steuerzahler hat sensationelle 480.000 Unterschriften eingereicht, 60.000 wären nötig gewesen! In Mülheim haben auch die MBI fleißig mehrere tausend Unterschriften gesammelt und sogar eine Ratsresolution für die Abschaffung erwirken können. Nun wird es Zeit, dass der Landtag sich bewegt und dem überdeutlichen Bürgervotum zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich wie in anderen Bundesländern auch folgt!

8.5.19: Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie gestern war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen. Ist Mülheim noch zu retten? WAZ: „Grundsteuer-Streit: Bürger lesen Stadt Mülheim die Leviten“

28.4.19: Der in MPlakatOEPNV-LTWülheim offenbar diskutierte Plan, die stadtgrenzenüberschreitende Straßenbahnlinie 104 schon nach der Kommunalwahl im September 2020 einzustellen, ist in der Essener Politik auf Kopfschütteln gestoßen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ – so urteilt Wolfgang Weber, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrats-Chef der Ruhrbahn: Dass in der gemeinsamen Essen-Mülheimer Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn der eine Partner den Nahverkehr ausbauen wolle, „und die anderen machen genau das Gegenteil“ – das sei niemandem mehr zu vermitteln, so Weber in WAZ Essen: “Mülheims Plan fürs Aus der Linie 104 empört Essens Politik” Dazu zur Erinnerung: “Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet - „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21″

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

26.4.19: Ganzseitiger WAZ-Artikel gestern mit dem Titel: “Kommt die CO2-Steuer? - Kohlendioxid gilt als einer der Hauptverursacher des Klimawandels. Die Politik denkt nun über eine CO2-Steuer nach. Wichtige Antworten. Die Kanzlerin spricht davon, ebenso alle Parteivorsitzenden, sogar Wirtschaftsvertreter und Experten für Klimaschutz sowieso: Die Rede ist von einem Preis für Kohlendioxid, also CO2. Das Gas gilt als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel, weshalb alle internationalen Klimaabkommen darauf abzielen, es zu reduzieren. Da das freiwillig kaum zu schaffen ist, wird immer lauter über stärkere finanzielle Anreize diskutiert. …………………“ Der ganze Rest des Artikels ist viel altbekanntes Blabla sowie Drumherumgerede und niemand will richtig sagen, was genau konkret geplant ist. Nachdem eine drastische Benzinpreiserhöhung als zusätzliche Steuereinnahme in Frankreich voll in die Hose ging, will man den lammfrommen Deutschen das gleiche, nur anders verpackt, aufbürden. Dafür wird seit Wochen alles auf Apokalypse und Weltuntergang vorgegaukelt, denn dagegen darf keine/r mehr was sagen.

30.3.19: Am 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. Deshalb hatten die MBI umgehend für den Bildungsausschuss am 25.3. einen Fragenkatalog eingereicht, damit die Bedingungen für die Teilnahme rasch geklärt werden, vgl. Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes. Der Ausschuss schob aber alles auf die nächste Sitzung und die Verwaltung musste eingestehen, dass sie sich mit der Thematik noch nicht ernsthaft beschäftigt hat. In Duisburg ist das anders, denn die Stadt Duisburg arbeitet derzeit nach eigenen Angaben zusammen mit Schulen und weiteren Akteuren bereits an einem Medienentwicklungsplan, der die Versorgung aller Duisburger Schulen mit digitalen Angeboten, Fortbildung, Infrastruktur, Support und Lernräume regeln soll! Rheinische Post: Zahlreiche Maßnahmen geplant: – Stadt Duisburg forciert Digitalisierung an Schulen“

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

26.3.19: Gestern war mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Klage der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf Zulässigkeit des sehr erfolgreichen Bürgerbegehrens: Die Initiative zum Erhalt der VHS in der Mülheimer Müga hat einen Erfolg verbucht. Am Ende stand folgender “Vergleich”: 1.) Unter Aufhebung des Beschlusses der Stadt vom 30.8.18 erklärt sich diese bereit, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären! 2.) Die Kläger (für die BI) erklären sich damit einverstanden, dass der Bürgerentscheid bis zum 31.10.2019 durchgeführt wird. falls das städtische Gutachten zu den Standortalternativen unsere VHS an der MüGa nicht als günstigste Variante vorsieht. 3.) Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt zu 100% die Stadt. 4.)  Die Stadt sagt zu, das fällige Gutachten mindestens zur Einsichtnahme nach Vorlage im Juni bereitzustellen, wenn rechtlich möglich auch im Internet zur Verfügung zu stellen. WAZ: “Bürgerbegehren:VHS-Initiative Mülheim hat vor Gericht Erfolg” Herzlichen Glückwunsch zu dem deutlichen Zwischenerfolg!

17.3.19: Am 22. März soll es auch in Mülheims Innenstadt den ersten Schülerprotest für eine bessere Klimapolitik geben. Die Grünen jubilieren und beantragten im Rat eine generelle Entschuldigung für Schule schwänzen für „Fridays for Future“. Mal abgesehen, davon, dass der Rat das nicht beschließen kann …. Die Grünen-affine lokale WAZ fragt im Samstags-Kommentar: „Dürfen Schüler in den Streik treten, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren?“ Eine leicht verquere Auffassung von Streik, oder? Weiter die WAZ: „Kaum ein Thema wird dieser Tage landauf, landab mehr diskutiert. Die Protestbewegung will nun auch in Mülheim ankern. Der Nachwuchs will sich ein Gehör verschaffen, damit wir Erwachsenen ihm tunlichst eine Welt hinterlassen, in der es sich leben lässt, in die die Jugend von heute selbst noch mit gutem Gefühl Nachwuchs setzen wird können.“ Na denn, man kann auch alles überspitzen und trivialisieren wie der WAZ-Kommentar: „Kommentar zum Friday for Future: Liebe Schüler! Rüttelt uns wach!“ Derweil wurde das Schwedenmädel Greta als Initiatorin der Freitagsdemos bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und in Schweden bereits zur Frau des Jahres erkoren. Mehr in: Die heilige Greta aus Stockholm

13.3.19: Capital vom 6.3.: “Die Gesamtschulden der 76 deutschen Großstädte sinken – im Jahr 2017 um 1,7 Prozent auf 81,6 Milliarden Euro. Für diese positive Entwicklung sind aber vor allem Städte in Bayern und Ostdeutschland verantwortlich. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (ErnsPleitegeiert & Young). „Die insgesamt leicht positive Entwicklung bei der kommunalen Verschuldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Städte gerade im Westen Deutschlands finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, so Bernhard Lorentz, Partner bei EY. Besonders aus Niedersachen, Hessen und Nordrhein-Westfalen meldeten viele Städte eine steigende Gesamtverschuldung. Für die Studie hat EY die Gesamt-und Pro-Kopf-Verschuldung der 76 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern analysiert……….” Mehr in: “Das sind die deutschen Großstädte mit den höchsten Schulden” Nach E&Y hat MH von allen deutschen Großstädten die allerhöchste Pro-Kopf-Verschuldung!  Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Herbst hatte Mülheim Ende 2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 11.320 € und lag damit in NRW einsam an der Spitze (fast doppelt soviel wie z.B. Gelsenkirchen mit weitaus größeren sozialen Problemen!). Bundesweit waren Darmstadt, Pirmasens und Kaiserslautern danach noch knapp vor Mülheim. Die Unterschiede zu Ernst&Young liegen darin, dass diese die städtischen Beteiligungsgesellschaften wohl nicht mit berücksichtigten. Ende 2018 liegt Mülheim sicherlich noch höher. Eine Schande, diese Misswirtschaft!

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

4.1.19: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.12.18: Ratssitzung mit Verabschiedung eines “Haushalts” für 2019. Der Etat für 2018 konnte nicht genehmigt werden, weshalb die 32 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Auch ohne das hat sich das Haushaltsloch 2018 bereits von geplanten 24,5 auf mind. 46,3 Mio. € vergrößert. Zum Etat 2019 das MBI-Faltblatt 12/18:  “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur?” als pdf-Datei (154 KB)

28.11.18: Aus der Essener Zeitung war zu erfahren, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 zwischen Essen und Mülheim kräftig einzusparen durch weniger U-Bahnen. Weder im zuständigen Mülheimer Mobilitätsausschuss, noch in den Mauschelrunden zum Katastrophenhaushalt war davon bisher explizit die Rede gewesen. Wie dem auch sei, das wäre für die MBI schlichtweg indiskutabel. Erst drohen mit der Dieselaffäre Fahrverbote selbst auf der A 40 und dann dünnt man gleichzeitig den ÖPNV aus. Super, so schränkt man die Mobilität im westlichen Ruhrgebiet massiv ein. Will man, dass die Ansage des Essener Tafelchefs „Dann werde ich halt nur noch zu Hause mein Sofa hüten“ für weitere hunderttausende zum neuen Lebensmotto wird? Man könnte mitunter glauben, in Deutschland, zumindest aber im Ruhrgebiet und dort besonders in Mülheim, sei der helle Wahnsinn ausgebrochen oder Spätfolgen von BSE oder gar eine neue Vogelgrippe-Pandemie? WAZ Essen: „Bei der U 18 zwischen Essen und Mülheim drohen Einsparungen“

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: “Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet “

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

5MBI19Jahre.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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