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Meldungen ab 1. Januar 2019

Spendenkonto für Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt: IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16

20.2.19: 23 Holzhäuser als Mülheimer Flüchtlingsunterkünfte hatten laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kita zu nutzen, Umbaukosten noch ungeklärt. WAZ: „Flüchtlingsunterkünfte – Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück“. Also: Die Stadt  zahlte pro Holzhaus über 1 Million Euro! Wie bitte? Für eine Million Euro bekommt man selbst heute noch auf dem Immobiliensektor des Ruhrgebietes eine Villa samt schönem Garten in bester Grünlage. Die Stadt Mülheim bekam für eine Million Euro aber nur eine Holzhütte, eingepfercht zwischen anderen. Welch unfassbare Misswirtschaft ist das denn? Was ist denn da wirklich gewesen? Neben den beiden SPD-Dezernenten Ernst und Mendack (Kämmerer als Geldvernichter!?) müsste auch der Leiter des Immobilienservice, Herr Buchwald als Einkäufer der Hütten, zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist nämlich alles nicht glaubhaft und die Zeiten aus 2016 sind vorbei, als der bloße Verweis auf die Notwendigkeit der Flüchtlingsunterbringung nicht nur jede Nachfrage bereits als unzulässig hinstellte, sondern auch noch jede Kritik als ausländerfeindlich brandmarkte. Die MBI möchten nur daran erinnern, wie regelrecht bösartig wir diffamiert wurden, nur weil wir Flüchtlingsunterkünfte auf dem Schulhof der Grundschule Blötterweg als unverträglich ablehnten. Wundert es eigentlich noch jemand, dass die inzwischen bankrotte Stadt im Gegenzug nun die Grundsteuer um satte 39% auf rekordverdächtige 890% erhöht hat?

19.2.19: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zum Ziel hat. Bislang müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen. Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, heißt es in der Begründung. In der Resolution fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, die Haltung der Stadt zur Abschaffung der Gebühr dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen. Lediglich die CDU hat der Resolution nicht zugestimmt. Die Resolution war eine MBI-Initiative. Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

18.2.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.2.19: Wieder kam es zu einem Zwischenfall, wieder kam es zu einem Konflikt – und auch dieses Mal soll es körperliche Übergriffe gegeben haben: Der Vorfall, um den es hier geht, ereignete sich am Donnerstagnachmittag zwischen einem der Mülheimer Landschaftswächter und zwei Frauen, die ihre Hunde in der Saarner Ruhraue ausführten. Er endete mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung. Einen Tag danach scheint der Landschaftswächter beim Redaktionsbesuch noch immer unter Schock zu stehen. Eine Platzwunde findet sich auf seiner Stirn, eine noch größere hinter seinem Ohr. Beide Unterarme sind lila gefärbt – Blutergüsse reichen vom Handgelenk bis hoch zum Ellenbogen. WAZ: Landschaftswächter im Naturschutzgebiet angegriffen und geschlagen”

16.2.19: Heute fand ferner die in den WAZ-Medien groß angekündigte Show-Veranstaltung in der Fabrik, alias Ersatz-VHS, an der Aktienstraße statt. Zu Beginn waren auch die Honoritäten u.a. Herr Scholten zugegen, d.h. die Pressefotos sind gesichert. Bezeichnenderweise hat die Veranstaltung nicht in den Räumen der Interims-VHS stattgefunden, sondern im großen Saal der Moschee daneben. Daher konnte auch niemand sagen, dass es in der Ersatz-VHS so riecht, denn es ist sehr ungewöhnlich, dass nach all der Zeit immer noch dieser penentrante Geruch dort  ist. Da ist etwas ganz gewaltig faul. Es könnte durchaus sein, dass man auch dieses Provisorium wegen eines krebserregenden Klebers schließen müsste. In Mülheim scheint ja alles möglich, außer für die WAZ: “35 Bürger bei der Ideenwerkstatt für Mülheims VHS-Programm“

15.2.19: Marc Buchholz, 50 Jahre alt und mit CDU-Parteibuch ausgestattet, wird absehbar den Chefsessel im Dezernat für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur besetzen. Der CDU-Mann übernimmt nicht nur das Dezernat, das rund 60 Prozent des städtischen Etats verantwortet und für das die Sozialdemokraten lange Zeit Hausmacht beansprucht hatten. Buchholz kommt auch zu einer Zeit ins Rathaus, in der ein Gemisch aus Führungslosigkeit, politischen Revolten und Bürgerzorn als explosiv einzustufen ist. WAZ: Neu gewählter Sozialdezernent will sein Erbe hinterfragen”

14.2.19: Ratssitzung mit vorheriger Demo und dem MBI-Antrag, die Grundsteuererhöhungsorgie zurückzunehmen.

13.2.19: Alexander Kocks und Sandra Wenzel wollen morgen nicht alleine vor dem Rathaus stehen. Sie organisierten die Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, zu der sie mindestens 200 Mülheimer erwarten. Einen offenen Brief hatte Kocks bereits an die Fraktionen im Stadtrat geschrieben, nun wird noch ein Lied vorbereitet, ein selbst gedichteter Text auf die Melodie des Steigerliedes, der die aktuelle Finanzlage der Stadt beschreibt. Sandra Wenzel will ebenfalls ein Gedicht vortragen. Ob jemand im Rat Rederecht erhält, muss noch entschieden wertden.

12.2.19: Vor Beginn der Ratssitzung am Do. muss abgestimmt werden über eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Volksinitiative des BdSt hat bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt, viele auch aus Mülheim, wo u.a. die MBI fleißig gesammelt haben.

11.2.19: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, Dietmar Berg, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.2.19: Mehr als 300.000 Strabs-VolksinitiativeUnterschriften für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind bisher beim Bund der Steuerzahler eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln. Der BBdSt Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den BdSt zu senden. Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben.

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

8.2.19: Bei einer Expertenrunde in der Stadthalle wurde deutlich: Steigende Baupreise und hohe gesetzliche Energie- wie Umweltauflagen schließen günstige Mieten aus. So etwas habe er in den vergangenen 25 Jahren noch nie erlebt, sagt Harald Bartnik, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes Mülheim und Umgebung: Leute in der Beratung sagten ihm, dass sie jetzt in Duisburg eine Wohnung suchten, etwas Passendes sei in Mülheim für sie nicht zu finden. In Mülheim mangelt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum, so eine Analyse. 2370 Bürger müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Vor allem Single-Haushalte sind betroffen. Dass sich an der Misere bald etwas ändert, glauben Fachleute, die sich zu einer Expertenrunde in der Stadthalle trafen, nicht……..“ WAZ:  Mangel an preiswertem Wohnraum bleibt vorerst bestehen“ . Und die Stadt mit ihrer Grundsteuererhöhungsorgie sowie einer völlig verfehlten Baupolitik fördert diese Fehlentwicklung aktiv!

7.2.19: Weil Mülheim sonst keine Probleme hat, außer dem Bankrott und der Überforderung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben: Das Bergmanns-Ampelmännchen kommt nun auch nach Mülheim. Drei Fußgängerampeln im Osten der Stadt mit Nähe zu ehemaligen Zechen kommen dafür in Frage. Und das Geld dafür ist auch schon da: Mitglieder des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) sagten noch während der Sitzung ihre Spende für die Umrüstung der Ampeln zu, wow. Die SPD hat flugs einen Antrag für die BV 1 gestellt, die Ampeln ggfs. aus den Verfügungsmitteln der BV zu zahlen. WAZ: „Das Bergmanns-Ampelmännchen kommt nun auch nach Mülheim“. Von wegen absterbendes Mülheim! Es geht voran, gell!

6.2.19: Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Im Finanzausschuss gestern musste der Kämmerer Rede und Antwort stehen zur diesbezüglichen MBI-Anfrage. Außerdem haben ca. 20 Mülheimer ihren Widerspruch gegen die Grundsteuererhöhung auch als Bürgereingabe an den Finanzausschuss eingereicht. Sehr viele klare Auskünfte gab der Kämmerer nicht, auch weil ganzen Grundsteuern, die die Beteiligungsgesellschaften zahlen müssen, außerhalb des Kernhaushalts über die BHM verbucht werden. Die Stadt muss nur die Gesamt-Defizite des BHM-Schattenhaushalts begleichen. Bei den gemieteten PPP-Projekten wie Schulen, Medienhaus usw. bräuchten die Vermieter angeblich keine Grundsteuer zu zahlen. Wie sich das bei den undurchschaubaren Geheimverträgen wirklich verhält? Wer weiß das schon?

5.2.19: Die Ruhrtalbrücke der A 52 erhält einen parallelen Neubau, bevor die alte abgetragen und erneuert wird. Das Mammutprojekt ist ein gravierender Einschnitt. Für manchen Mintarder darf die Planung der neuen Ruhrtalbrücke vermutlich ruhig noch etwas dauern. Schließlich wird das Mammutprojekt zunächst ein gravierender Einschnitt in die Natur, das Wohnen und den Verkehr bedeuten. Davon geht auch Straßen.NRW aus, selbst wenn es noch drei Monate dauern wird, bis alle möglichen Planungsvarianten ausgearbeitet sind. „Wir wollen die reizvolle Landschaft und die traumhafte Brückenarchitektur so wenig wie möglich verändern“, sagt Jutta Swadlo, Projektleiterin bei Straßen.NRW. WAZ: „Das Ruhrtal bei Mülheim bekommt eine zweite Brücke“

4.2.19: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Sozialausschuss und BV 2, Thomas Grell, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

Demoaufruf3.2.19: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Grundsteuer bis Ende 2019 angemahnt, sonst müsste die längst verfassungswidrige Steuer wegfallen. Bund und Länder haben sich nun auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Doch wer muss nun zahlen? Noch ist alles ungewiss. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer heftig treffen, eben weil der Hebesatz hier mit 890% extrem hoch ist. In dieser bekannten Situation den Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Mehr zur Grundsteuerreform u.a. in der Süddeutschen vom 2.2.19 in „Wird Wohnen jetzt noch teurer?“

2.2.19: Vor dem Forum Mülheim werden ab 10 Uhr Flugblätter als Aufrufe zur Demo vor der Ratssitzung am 14. Feb. gegen die Grundsteuererhöhungsorgie verteilt. Aufruf kann als pdf-Datei (6o7 KB) herunter geladen werden.

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

31.1.19: Der Verband der Gesamtschulen (GGG) wehrt sich gegen die Bevorzugung der Gymnasien in NRW bei der Inklusion. Die Gymnasien würden sich „mit dem Segen der Landesregierung aus der Inklusion verabschieden“ und überließen die aus ihrer Sicht gesamtgesellschaftliche Aufgabe den anderen Schulformen. Gemeinsam mit der Landeselternschaft der integrierten Schulen sowie der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen fordert der Verband von der Landesregierung gesetzliche Änderungen. Gleichzeitig meldete sich ein Institut für Menschenrechte, dem der Kursschwenk der Landesregierung missfällt. Mit dem Festhalten am Förderschul-System in Nordrhein-Westfalen verstoße die schwarz-gelbe Landesregierung nach Einschätzung des Berliner Instituts gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Es sei ein klarer Rückschritt, dass seit dem Regierungswechsel wieder das Sonderschulsystem gestärkt werde. Die staatlich subventionierten Traumtänzer fürchten anscheinend um ihre Existenzberechtigung. WAZ: „Inklusion: Experten kritisieren Festhalten an Förderschulen“. Man sollte von Glück reden, dass die neue Landesregierung wenigstens in dem Punkt das rot-grüne Chaos etwas korrigiert hat. Mehr in MBI-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2017 zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.

30.1.19: Im Forum zwischen Bahnhof und Schloßstr. wimmelt es von Sale-Schildern, die den Schlussverkauf anpreisen. Bei Tamaris ist es sogar der letzte, das Schuhgeschäft schließt in zwei Tagen. Damit ergibt sich die nächste Lücke in der Einkaufspassage und der Leerstand wächst weiter an. Zurzeit stehen bereits 14 Ladenlokale leer. WAZ: „Die Anzahl der Leerstände im Mülheimer Forum wächst weiter“. Die Innenstadtkrise wird immer bedrohlicher. Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?

29.1.19: Planungsausschuss mit wenig auf der Tagesordnung, nicht einmal ein Zwischenbericht zu der Lachnummer des Kreisverkehrs Klöttschen/Eppinghofer/Bruchstr. im Rahmen von Ruhrbania-Baulos 3. Außerdem der Wunschkatalog zur Teilnahme an der IGA 27, u.a. mit dem Projekt der schwimmenden Häuser auf der Ruhr.

28.1.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

27.1.19: Der WAZ war zu entnehmen: Die SPD-Fraktion hat sich festgelegt, noch bevor der Rest des Stadtrats sich mit den insgesamt 25 Bewerbern für die Ernst-Nachfolge genauer befassen konnte: Georg Robra soll neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur werden. Der Beigeordnete aus Rheda-Wiedenbrück, der in wenigen Jahren bereits mehrfach Spitzenjobs wechselte, soll Sozialdezernent werden, wenn es nach der SPD geht. Ein Selbstläufer wird das aber nicht. WAZ: „Mülheims SPD wünscht sich Georg Robra als neuen Dezernenten“. Ob es geschickt war, von der SPD mit ihrem Favoriten so vorzupreschen, sei dahin gestellt. Es war aber ziemlich rücksichtslos den anderen Kandidat/innen und den anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern gegenüber. SPD-Fraktionschef Spliethoff hatte wenige Tage vorher bereits verkündet, wenn ihr Kandidat nicht gewählt würde, sei der „Burgfrieden gestört“. Das war offensichtlich eine Drohung an die CDU, mit denen zusammen man bisher Dezernentenstellen untereinander ausgemauschelt hatte. Und nun? Wird die CDU mitspielen oder schafft die abstürzende SPD es, sich ggfs. die fehlenden Stimmen durch Zugeständnisse an andere zu erkaufen, falls die CDU nicht mehr mitspielt? Es ödet einen an, wenn man den Problemberg unserer Stadt bedenkt.  Mülheim und der gestörte Burgfrieden einer verstörten SPD?

26.1.19: Die MBI beantragten nun für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. MBI-Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39% Demo für die Abänderung der Grundsteuererhöhung vor der Ratssitzung am 14.2.19 um 15 Uhr vor dem Rathaus. Also vormerken!

25.1.19: Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock? “Armes” Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr? Auch die WAZ berichtete in einem arg beschöningenden Artikel über die Lachnummer: „Neuer Kreisverkehr in Eppinghofen besorgt die MBI“

24.1.19: Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst und wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete am 31.10. letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 24. Januar waren dem BdSt zufolge landesweit bereits 275.000 Unterschriften eingesammelt worden, s.u.. Die MBI waren in dieser Sache nach eigenen Angaben ebenfalls sehr eifrig und haben “stapelweise ausgefüllte Listen” an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet bzw. haben sich erneut bei uns angesammelt!. Wer sich ebenfalls eintragen möchte, kann dies unter anderem in der Geschäftsstelle des MBI, Kohlenkamp 1, erledigen. Eine Resolution auch des Mülheimer Rates könnte am 14. Februar beschlossen werden. BdSt: Volksinitiative: 275.000 Unterschriften: Am 31. Oktober 2018 haben wir die Volksinitiative gestartet. Heute haben wir die 275.000ste Unterschrift gezählt. Ein Meilenstein – und wir machen weiter. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer wird der Druck auf die Politik. Immer noch gehen jeden Tag neue Bestellungen für Starterpakete ein. Täglich erreichen uns Massen an Briefen mit Unterschriftenlisten. Wir danken allen Unterstützerinnnen und Unterstützer für ihr Engagement.”

23.1.19: Wohnen auf dem Wasser, 100 bis 140 Quadratmeter zum Leben, ein eigener Steg, die Natur vor der Haustür, die Großstadt im Rücken – drei örtliche Architekten und ein Geodät, die sich Ponton-Gruppe nennen, wollen dies in Mülheim an sieben Standorten realisieren. „Das Interesse daran ist seit Bekanntwerden des Vorhabens ungebrochen groß“, sagt der Architekt Gunvar Blanck und verweist auf eine Interessentenliste mit bisher 40 Namen, und es kommen ständig neue hinzu. 2020 will die Ponton-Gruppe am ersten Standort in die konkrete Planung gehen. WAZ: „Viele reizt die Vorstellung vom Wohnen auf der Ruhr“  Na denn, wenn Mülheim sonst keine Probleme hätte, sollen sie doch weiter träumen, die oberen paar Exquisten!

22.1.19: um 19 Uhr Treffen in der Gaststätte „Altes SchilSchilderhaus1derhaus“ an der Südstraße. Thema: Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B? Einladung als pdf-Datei (411 KB). Trotz Schneefalls waren mindestens 150 Menschen gekommen und der Raum platzte aus allen Nähten. Themen waren u.a. der MBI-Ratsantrag zur Rücknahme der Erhöhungsorgie und die bereits angemeldete Demo 1 Stunde vor der Ratssitzung am 14. Feb., also um 15 Uhr. Mülheimer Woche: „Wenn hier der Protest richtig losgeht…“

21.1.19: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

Grundsteuerwachstum20.1.19: In Mülheim wächst weiter Widerstand gegen die Erhöhung um 39 Prozent. Auf der Internet-Plattform Openpetition ist jetzt eine Petition gestartet. In der Stadt wächst weiterer Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer: Auf der Plattform Openpetition.de im Internet wurde am Donnerstag eine Onlinepetition gestartet. Die Forderung: die Rücknahme der Grundsteuererhöhung. WAZ: „Petition gegen Grundsteuer-Erhöhung im Internet gestartet“ Wer will, sollte die Petition unterschreiben. Wichtiger ist allerdings, dass möglichst viele auch schriftlich Widerspruch bei der Stadt einlegen. Und zum Treffen am Di., dem 22. Jan., um 19 Uhr ins “Alte Schilderhaus” an der Südstraße kommen. Thema: Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B? Einladung als pdf-Datei (411 KB). Bei der Versammlung sollen auch Aktivitäten koordiniert werden und geeignete Widerspruchstexte besprochen werden

19.1.19: Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen “Zukunftsdezernat Wirtschaft” in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab. Mülheimer Woche: „Ein Dezernat für die Wirtschaft?“ MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hat in der Vergangenheit nach seiner Wahrnehmung zu viel “Parteibuch” bei der Ämtervergabe erlebt. “Die Bestellung eines Ernst-Nachfolgers muss auch auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit eventuell anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Eine nicht unwesentliche Ursache für den Niedergang der eigentlich eher privilegierten Stadt Mülheim liegt darin, dass wichtige Stellen nicht nach Befähigung und Eignung, sondern nur nach Parteibuch besetzt wurden”, meint Reinhard. Er habe die Vita der aktuellen Verwaltungsvorstände betrachtet und plädiere als Schlussfolgerung aus früheren Tätigkeiten für Umbesetzungen. “Es würde durchaus Sinn machen, wenn Frank Mendack als Personaldezernent, Frank Steinfort als Kämmerer und Peter Vermeulen wieder als Dezernent für Schule, Kultur und Bildung eingesetzt würden. Die frei werdende Dezernentenstelle von Ulrich Ernst könnte dann vollends neu zugeschnitten und bestimmt werden”, fordert Reinhard.“ Inzwischen wurde bekannt, dass 25 Bewerbungen für die Ernst-Nachfolge vorliegen, obwohl Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll sind!

18.1.19: Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden. Die MBI waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben “haufenweise ausgefüllte Listen”, so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet. Weitere circa 1.000 Mülheimer Unterschriften habe man allein kurz vor Weihnachten zum BdSt geschickt. Wer sich ebenfalls eintragen möchte, kann dies unter anderem in der Geschäftsstelle des MBI, Kohlenkamp 1, erledigen. Resolution des Rates könnte am 14. Februar beschlossen werden. Mehr in Mülheimer Woche:Straßenbaubeiträge sollen weg!“

17.1.19: Es war zu befürchten, dass der loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Nur auf Druck der Öffentlichkeit eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft dann doch noch einen Prozess letztes Jahr, nachdem StA Duisburg und Landgericht bereits alles nach jahrelangen „Ermittlungen“ wegen irgendeinem Gutachten niedergeschlagen hatten. Nun soll also auch das sehr aufwendige und teure Verfahren ganz eingestellt werden und die Nebenkläger der Geschädigten bleiben womöglich auf ihren Anwaltskosten sitzen. Über 9 Jahre nach dem Tod von 21 Menschen und der Traumatisierung von vielen Hunderten hofft man anscheinend auf die Vergesslichkeit der Menschen ob des Riesenskandals. Dabei hat der Rechtsstaat sich als untauglich oder unwillig gezeigt, wenn es sich wie bei der LoPa-Katastrophe um schwerwiegendstes Versagen und offensichtlich grob fahrlässige Gefährdung von tausenden Menschenleben durch wesentliche Entscheidungsträger in Land, Stadt und Veranstalter handelt. Zur Erinnerung von Aug. 2010: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik? WAZ Duisburg: “Loveparade-Prozess: Müssen die Opfer nun die Zeche zahlen?”

16.1.19: Die mehr als saftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden neben den Eigenheimbewohnern auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde. Es wird der Bevölkerung nur noch schwer zu vermitteln sein! Treffen am Di., dem 22. Jan., um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstraße. Thema: Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B? Einladung als pdf-Datei (411 KB)

15.1.19: Das Handelsblatt bestätigt heute eine Meldung des Spiegels vom Wochenende, dass das Verkehrsministerium die Privatisierung von Toll Collect gestoppt hat. Eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat nun ergeben, dass das, was auch die MBI seit langem sagen: ÖPP ist unwirtschaftlich, bestätigt. Das Verkehrsministerium musste also einen Rückzieher machen. Gut so! NTV: „Toll Collect verstaatlicht! Bund treibt LKW-Maut selbst ein“

14.1.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

13.1.19: Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand, doch sollte die Bestellung einer/s Nachfolgerin/s auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Bisher ist alles blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik. Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt. Für die an die Wand gefahrene Stadt ist dieses “Weitermachen wie gehabt” eher eine Katastrophe. Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte sind im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll!

12.1.19: Das Mezzomar hatte im September nach viereinhalb Jahren am Ruhrbania-Wasserwanderrastplatz geschlossen. Ende April eröffnet es im Stadtquartier Schloßstraße neu. Die Gastronomiefläche im MWB-Teil des Stadtquartiers Schloßstraße, das auf dem ehemaligen Kaufhofareal entsteht, ist vergeben. Gegenüber des Stadthafens werden voraussichtlich Ende April das Mezzomar und ein griechisches Lokal eröffnen. Nicht wirklich am Hafen, sondern an der Schollenstr. wird die Neueröffnung des Mezzomar stattfinden. Man fragt sich unabhängig davon, wie es mit dem Leerstand direkt am grandiosen Häfchen weitergeht, auch, wo genau die imNRZ-Artikel angekündigte „große Außengastronomie“ genau stattfinden soll, wenn doch die Schollenstr. wieder für den Verkehr freigegeben wird.  Doch solche Nebensächlichkeiten sind weniger von Belang bei einem derartig großartigen Stadterneuerungsprojekt wie Ruhrbania, gell. NRZ: “Ein Italiener und ein Grieche eröffnen im Frühjahr am Hafen”  Von Kannibalisierung in Ruhrbanania keine Spur, oder doch?  Mehr in: Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

11.1.19: Mülheim ist vor die Wand gefahren und gedanklich blockiert. Da machen auch die WAZ-Medien in ihrer ideologisch selektiven Berichterstattung keine Ausnahme. Insbesondere beim Migrationsthema sind die Berichte arg manipulativ. Um nun mehr Ausgewogenheit vorzutäuschen, kramten sie urplötzlich das Burka-Thema aus der Kiste mit: “Burka-Verbot: Mülheimer Politiker haben Verfassungsbedenken”. Eine sog. Leserbeirätin fragte scheinheilig: „Wie will die Stadt Mülheim mit den zunehmend anzutreffenden vollverschleierten Frauen im Stadtbild umgehen? Gibt es Initiativen, um dem entgegenzuwirken? Welche Haltung haben unsere Vertreter im Land- und Bundestag zur Vollverschleierung“  Darauf läßt die WAZ dann den SPD-MdB Klare und den FDP-MdL Mangen zu Wort kommen, die dann das übliche Gefasel von Religionsfreiheit und BlaBla loslassen. Kein Hinweis darauf, dass z.B. vor nur 3 Jahren der CDU-Parteitag in Essen ein Burka-Verbot wie in Frankreich, Belgien, Niederlande oder Dänemark beschloss und die Kanzlerin sofort nach Ende der Veranstaltung verkündete, mit ihr werde das nicht umgesetzt. Es ist peinlich und blamabel, dass im angeblich aufgeklärten und bzgl. Gleichberechtigung von Frauen so fortschrittlichem Land wie Deutschland das Burka-Thema immer noch nicht geklärt wurde. Es trifft aber eben nicht zu, dass „in Mülheim zunehmend vollverschleierte Frauen im Stadtbild anzutreffen“ seien. Die inflationäre Zunahme der Kopftuch-Frauen und –mädchen ist dagegen Realität, die Burka- und Hidschab-Frauen sind zumindest vorerst im öffentlichen Raum weniger geworden. Auch das Kopftuch ist meist die demonstrative Abgrenzung und ein deutliches Nein an Integration und die Werte des Grundgesetzes. Doch darüber will die WAZ anscheinend keine Debatte führen bzw. führen lassen. Damit auch wegen der Alibi-Geschichte mit der Burka ja kein „falscher“ Eindruck von der Linie der WAZ entstehen kann, hat sie dann eine Seite weiter „zum Ausgleich“ einen großen Artikel „Rassismus taucht im Alltag immer mal auf“ unter dem Titel „Gesichter des Jahres“ – Lehrer Seydi Güngör für „Schule ohne Rassismus“ platziert. ( (Im Netz lautet die Überschrift interessanterweise „Rassismus taucht oft in Mülheimer Alltagssituationen auf“)Mehr u.a. in Burka&Co: Verbotsdebatte “Quatsch” oder “Kampf um Menschenwürde”?

10.1.19: Jeff Bezos, 54, ist der Gründer und Vorstandschef des US-Internetriesen Amazon und laut „Forbes“ der derzeit reichste Mensch der Welt. Er besitzt auch die Washington Post, die nach der watergate-Affäre lange Zeit als besonders kritisch und investigativ galt. Das US-Magazin Forbes schätzte sein privates Vermögen zuletzt auf rund 136,9 Milliarden US-Dollar (118,8 Milliarden Euro). MacKenzie Bezos, 48, ist Schriftstellerin. US-Medien schreiben ihr auch eine wichtige Rolle als Unterstützerin ihres Mannes bei der Gründung von Amazon zu. Das gesamte Geschäftsgebaren des teuersten Konzerns der Welt (über 1 Billion € an Wert) ist durchaus an vielen Punkten als heikel und gefährlich bis zerstörerisch zu bezeichnen. Doch nur ganz selten beschäftigen sich deutsche Medien damit. Außer, wenn Bezos gegen Trump auftritt, interessiert nun, dass die quasi-neo-Zarenfamilie sich nun scheiden läßt, aber Freunde und eine glückliche Familie bleiben will, wie der WAZ-Artikel: „Ehe-Aus für Amazon-Chef: Jeff Bezos lässt sich scheiden – Die beiden wollen aber Freunde bleiben“ es weismachen will.

9.1.19: Hamburg hat als erste deutsche Stadt im letzten Mai Fahrverbote für Dieselautos eingeführt, viele andere werden 2019 folgen. Die Zwischenbilanz in der Hansestadt zeigt, dass die Maßnahme an blinden Aktionismus grenzt.   Einziges vorzeigbares Resultat: Es werden weniger Diesel gekauft. Na denn, wenigstens in Rumänien und Bulgarien freut man sich über das große neue Angebot von gebrauchten Dieselfahrzeugen aus Deutschland.  Und für eine Verkehrswende bringen diese Dieselfahrverbote nichts. Dafür müssen die Alternativen zum Individualverkehr erst einmal deutlich verbessert werden und müssen unbedingt die Ursachen für die rasante Zunahme von PKW- und LKW-Verkehr angegangen werden wie u.a. das extensive just-in-time, sprich die Verlagerung der Ersatzteillager usw. auf die Straße, der explosionsartig gewachsene Internethandel mit Belieferung jeder Ware an die Haustüre, die angestrebte unbeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte mit den zugehörigen Pendlerströmen uswusf….. Das Feinstaub- bzw. NOx-Problem der Diesel-PKW ist von den diversen Folgeproblemen der unbegrenzten Mobilität von Menschen und Waren, wie EU und andere Globalisierungsfanatiker sie vehement fordern und begünstigen, eines der kleineren. Spiegel: “Dieselskandal – Was andere Städte von Hamburgs Fahrverbot lernen können”

Je suis Charlie8.1.19: Zum heutigen vierten Jahrestag des barbarischen Attentats erinnert die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ an die Opfer, die bei dem Anschlag starben. FAZ-Chefredakteur Riss meint, der „islamistische Totalitarismus“ erstarke weiter: FAZ: Attentat auf „Charlie Hebdo“: Das Licht erlischt nicht“. Zur Erinnerung von Jan. 2015: Rechts das Titelblatt des millionenfach verkauften neuen Satiremagazin Charlie Hebdo. Nur 10.000 Menschen nahmen am gestrigen 13. Jan. an der Mahnwache zu den schrecklichen Attentaten auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der angekündigten Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands. Stern: “Mahnwache in Berlin: Fast mehr Minister als Moslems”. In Menden im Sauerland war man damals zu Karneval unabhängigCharlie Hebdo-Karneval vom Lokalkolorit so mutig, den in Köln aus Angst vor Islamisten gekippten “Charlie Hebdo-Wagen” für die Pressefreiheit selbst zu bauen und im Mendener Zuch fahren zu lassen, s. Bild rechts.

7.1.19: Sprechstunde mit dem sachkundigen Bürger der MBI in Mobilitätsfragen, Ulrich Zippel, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.1.19: In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das “Pekuniäre” bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird?   Und ob! Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zeigt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich bei allen Berufsgruppen vorne. 2018 erzielte nach KEF ein ARD-Angestellter im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 113.064 € jährlich oder 9.422 € monatlich. Dieser Betrag setzte sich aus 7.717 € Gehalt und 1.705 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird. Diese Traumvergütung lag deutlich über der Marke vieler Vergleichsgruppen. Selbst  der Vergleich mit den Vergütungen der DAX-Konzerne ergibt laut der Geschäftsberichte 2017 die Duchschnittsgehälter ohne Altersvorsorge bei Siemens bei 6.800 € , bei Volkswagen mit 6.800 € und bei der Lufthansa 5.250 € allesamt unter der ARD-Vorgabe. Mehr in Telepolis: “ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen”

5.1.19: Nach Weihnachten und Heilige Drei Könige steht der nächste Feiertag ins Haus: der Welt-Kopftuch-Tag! Welt-Kopftuch-Tag? Am 1. Februar sollen weltweit nicht-muslimische Frauen ermuntert werden, das islamische Kopftuch auszuprobieren und Bilder davon im Internet zu veröffentlichen.   Es gehe um Toleranz und Freiheit, sagen die Initiatorinnen. Einige aufgeklärte Muslima schlagen Alarm und sagen: “Es sind vor allem privilegierte westliche Frauen, die das Kopftuch mit einem Feiertag verherrlichen wollen”. Bild: „Kritik an der Aktion Hashtag #FreeInHijab: Aufstand der Frauen gegen den Welt-Kopftuch-Tag“

4.1.19: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

3.1.19: Ein schönes Geschenk haben die Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und sich selbst unter den Tannenbaum gelegt: 178.000 Unterschriften haben den BdSt NRW bis zum 21. Dezember 2018 erreicht. Damit hat die Volksinitiative in sieben Wochen noch mehr Unterschriften erzielt als die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ im Jahr 2004. Damals hatten innerhalb von acht Wochen mehr als 174.000 Bürger unterzeichnet. Die MBI rufen weiterhin auf, für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW zu unterschreiben, u.a. auch im MBI-Büro.  Voraussichtlich frühestens im März, wahrscheinlicher aber erst im Mai wird der Landtag die Volksinitiative behandeln müssen.

2.1.19: Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2018 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2018 fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos. Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2018 auf 2019

Neujahr 2019: Rück- und Ausblick von 2018 auf 2019 aus MBI-Sicht: “Was kommt nach dem vergeudeten Jahr 2018? Erlebt Mülheim 2019 einen richtig großen Absturz?” als pdf-Datei (270 KB)

31.12.18: Silvestersylvesterschacht 2018 erneut im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2018 endete wie üblich mit der  Neujahrsansprache der noch-Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief, halt wie jedes Jahr. Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

29.12.18: Hartnäckig halten sich diTengelschildmannkrötee Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in Mülheim-Speldorf erteilt haben. Tengelmann selbst wollte dies am Freitag nicht kommentieren. WAZ: „Tengelmann-Zentrale in Mülheim zum Verkauf freigegeben?“ Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Während der sich immer auch dem Stadtteil und der Stadt Mülheim zugehörig fühlte und mit vielen Aktivitäten verbunden zeigte, haben die Söhne nach der Übernahme der Leitung in 2000 die Heimatstadt nur wenig im Blick gehabt.  Das vermutlich größere Problem für die heutige Unternehmensführung von Tengelmann als Wünsche und Sorgen der Stadt Mülheim wird wohl darin bestehen, dass Karl-Erivan als einer von 3 Haub-Söhnen seit April tragischerweise in den Bergen am Schweizer Matterhorn verschollen ist. Da er bis heute nicht gefunden wurde, dürfte es kompliziert sein, ihn für tot zu erklären. Da er als Erbe auch persönlich haftet, könnten sich z.B. Verkäufe von Firmenanteilen u.ä. durchaus schwierig gestalten. Zur Erinnerung: 100 Jahre Tengelmann – nicht nur eitel Sonnenschein!

28.12.18: Die Politik hätte in Europa realiter viele grosse Probleme anzupacken. Doch lieber widmet sie sich Fragen der privaten Lebensführung: Wie und was wir essen, wann wir mit wem schlafen und wo wir rauchen – all das wird heute von paternalistischen Massnahmen beeinflusst. Dieser Angriff auf unser sinnliches Erleben hat fatale politische Folgen und ist das Gegenteil von Aufklärung! NZZ: “Harte Zeiten für Geniesser: Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert”

27.12.18: Der ZDF-Intendant  Thomas Bellut fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, vgl. Artikel aus die Welt. Dabei ist sein Sender überflüssig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung erhielten vom Bundesverfassungsgericht leider mehrfach eine Bestandsgarantie. Die ARD und die sie tragenden Sender wie der WDR, der NDR oder der Bayerische Rundfunk bieten den Zuschauern über ein dutzend Vollprogramme. Das reicht an öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Die Zeiten, in denen das ZDF eine Bereicherung war, sind lange vorbei. Es ist schlicht überflüssig. Und wenn der Stecker gezogen ist, wird es lange keine Diskussion mehr um die Erhöhung der Haushaltsabgabe geben.

26.12.18: Erich Bocklenberg war viele Jahre der Chef-Denkmalpfleger der Stadt. Als Mitinitiator des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt führt er einen Kampf, um die VHS in der Müga zu erhalten.Der 68-Jährige ehemalige oberste Denkmalschützer der Stadt sorgt sich auch im Ruhestand um Gebäude, die er für erhaltenswert hält. Die VHS in der Müga gehört dazu, darum kämpft er seit Jahren, wie er vielleicht noch nie um ein Haus gerungen hat. Bocklenberg gehört zu dem Team, das die bewährte und beliebte VHS in der Müga retten will, wofür 11.000 Bürger in der Stadt in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren unterschrieben haben! WAZ: „Serie: Gesichter des Jahres- Einstiger Chef-Denkmalpfleger kämpft als Rentner um die VHS“

23.12.18: Knapp sechs Wochen ist es her, seit der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ initiiert hat. Der Erfolg war sensationell. Mittlerweile hat mehr als das Doppelte der erforderlichen Unterschriften den BdSt erreicht. 140.000 Unterschriften – eine fabelhafte Leistung. Trotzdem müssen wir weiter Druck auf die Politik ausüben. Die Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen steht (noch) nicht auf unserer Seite. Deshalb müssen wir weiter Unterschriften sammeln. Die öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss findet frühest am 15. Februar oder am 15. März 2019 statt. Wahrscheinlich wird es aber länger dauern. Die MBI haben nur für Mülheim bereits stapelweise ausgefüllte Listen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet. Weitere über 100 vollständige Listen sind in den letzten Tagen bei uns abgegeben worden. Wir werden auch diese Anfang Januar an den BdSt weiterleiten. Und wir bzw. viele Mülheimer Bürger/innen sammeln auf jeden Fall weiter!

21.12.18: Seit Tagen hagelt es heftige Kritik an den jüngsten Beschlüssen zum städtischen Haushalt. Um 39 Prozent steigt allein die Grundsteuer, deutliche Einschnitte beim ÖPNV-Angebot stehen noch aus und werden weh tun. Die Proteste bekommen vor allem die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, die den Haushalt beschlossen haben, zu spüren. Tatenlos bleiben sie nicht. Auf Vorschlag der Grünen soll es Anfang des Jahres eine Veranstaltung geben, auf der Politiker Bürgern erklären wollen, warum sie so handeln mussten, wie sie es taten. WAZ: „Nach heftiger Steuererhöhung gehen Politiker auf Bürger zu“. Die überfallartige Art und Weise ist demokratiezerstörend, da helfen auch keine nachträglichen Beschwichtigungen. MBI: Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos!

19.12.18: Die Ankündigung der Metro-Geschäftsführung, den Real-Markt an der Weseler Straße im Hafen Ende 2019 schließen zu wollen, stößt auch auf Widerstand bei den Einzelhändlern und Kaufleuten, die als Untermieter der Real-Fläche um ihre Existenz am Standort fürchten müssen. WAZ: „Bei Aus für Real-Markt fürchten Untermieter um ihre Existenz“

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

8.12.18: Der fast tägliche Hiob in Mülheim, auch ohne das Finanzdesaster: 1.) Die Deutsche Bahn wird am 15. Dezember 2019 das Kundencenter im Mülheimer Hauptbahnhof schließen. Grund für das Ende der Anlaufstelle für Bahnkunden: Die Deutsche Bahn hat im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um den Verkauf von VRR-Tickets an den Konkurrenten Transdev verloren. 2.) Schlechte Nachrichten auch für die Nahversorgung in Mülheim: Der Real-Markt am Hafen soll Ende 2019 schließen. 102 Mitarbeiter sind betroffen. SB-Warenhausbetreiber Real hat am Donnerstag Pläne bestätigt, nach denen das Düsseldorfer Unternehmen seinen Markt an der Weseler Straße (Hafen) zum 31. Dezember 2019 schließen will. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Laut einem Unternehmenssprecher ist der Wirtschaftsausschuss des Metro-Konzerns am Mittwoch zu den Plänen der Geschäftsführung informiert worden. Der Markt in Speldorf hat 6237 Quadratmeter Verkaufsfläche, 102 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

7.12.18: Die Zukunft des Ledermuseums hängt offenbar weiter an einem dünnen Faden – obwohl der im Jahresabschluss fehlende Betrag angesichts sonstiger Ausgaben der Stadt gering erscheint: 4000 Euro benötigt Ina Pfeng-Bungert, Geschäftsführerin des Trägervereins, für das laufende Jahr, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch Stadt und Teile der Mülheimer Politik schießen derzeit quer. In der aktuellen Haushaltslage wird der Ton spitzfindiger. Dabei geht es um die Erweiterung des Museums um den so genannten pädagogischen Teil, in dem etwa Schulen, Kinder und Jugendliche das Museum praktisch näher gebracht wird. Oder Ausstellungen von Künstlern gezeigt werden. „Die Stadt zweifelt an, dass sie auch dafür bürgen müsse“, sagt der Vorsitzende des Fördervereins, Kurtludwig Lindgens. Die Betriebskosten und die Miete müssten dafür herausgerechnet werden, weil dieser Teil des Museums bei der Gründung nicht vorhanden war. Ergo, so meint die Stadt, gelte auch ihre Bürgschaft nicht dafür. Bei Lindgens sorgt das für Kopfschütteln. WAZ: “15 Jahre Ledermuseum – Mülheimer Ledermuseum erneut mit Liquiditätsengpässen”. Doch der Streit um das Museum ist eine politische Intrige der unschönen Mülheimer Art! Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen!?

6.12.18: Ratssitzung mit Verabschiedung eines “Haushalts” für 2019. Der Etat für 2018 konnte nicht genehmigt werden, weshalb die 32 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Auch ohne das hat sich das Haushaltsloch 2018 bereits von geplanten 24,5 auf mind. 46,3 Mio. € vergrößert. Zum Etat 2019 das MBI-Faltblatt 12/18:  “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur?” als pdf-Datei (154 KB)

5.12.18: Die Taxigebühren in Mülheim werden zum Jahreswechsel um 14,3 % im Grundpreis steigen. Der Stadtrat entscheidet morgen darüber. Der BSO-Ausschuss empfahl das mit großer Mehrheit u.a. gegen die MBI. WAZ: „Taxifahren wird in Mülheim deutlich teurer“. Im Juni wurde der MBI-Antrag abgelehnt, im Sommer erst einmal mit dem Taxigewerbe Gespräche zu führen und dann im Sept./Okt. neue Tarife zu beschließen, auch um die Eichprobleme der Taxis zu Jahresende bzw. –anfang zu vermeiden. Damals wurde einfach behauptet, es stünde nichts an. Nun haben alle den Salat. Typisch Mülheim! Mehr u.a. in Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

2.12.18: Den diesjährigen Ruhrpreis für Kunst und Wissenschaft der Stadt Mülheim erhält heute der Historiker Prof. Ulrich Herbert. Ulrich Herbert (67), seit 1995 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, erforschte unter anderem die Geschichte der Zwangsarbeiter in der NS-Zeit und machte sich mit wichtigen Veröffentlichungen zum Dritten Reich einen Namen. Dabei hat Herbert einen engen Bezug zu Mülheim, wo er seit 1960 aufwuchs, am Otto-Pankok-Gymnasium Abitur machte und von 1977 bis 1980 als Geschichtslehrer an der Gesamtschule Nord tätig war, der heutigen Gustav-Heinemann-Schule. „Eine prägende Zeit meines Lebens“, wie der renommierte Wissenschaftler der WAZ erklärte. Aktuell ist er dabei, die Geschichte der Migrationspolitik in Deutschland und Europa seit 1990 aufzuarbeiten. WAZ: „Ruhrpreis: Mülheim ehrt Ulrich Herbert und Adem Köstereli“

28.11.18: Aus der Essener Zeitung war zu erfahren, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 zwischen Essen und Mülheim kräftig einzusparen durch weniger U-Bahnen. Weder im zuständigen Mülheimer Mobilitätsausschuss, noch in den Mauschelrunden zum Katastrophenhaushalt war davon bisher explizit die Rede gewesen. Wie dem auch sei, das wäre für die MBI schlichtweg indiskutabel. Erst drohen mit der Dieselaffäre Fahrverbote selbst auf der A 40 und dann dünnt man gleichzeitig den ÖPNV aus. Super, so schränkt man die Mobilität im westlichen Ruhrgebiet massiv ein. Will man, dass die Ansage des Essener Tafelchefs „Dann werde ich halt nur noch zu Hause mein Sofa hüten“ für weitere hunderttausende zum neuen Lebensmotto wird? Man könnte mitunter glauben, in Deutschland, zumindest aber im Ruhrgebiet und dort besonders in Mülheim, sei der helle Wahnsinn ausgebrochen oder Spätfolgen von BSE oder gar eine neue Vogelgrippe-Pandemie? WAZ Essen: „Bei der U18 zwischen Essen und Mülheim drohen Einsparungen“

24.11.18: Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist! Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

22.11.18: Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPD-Fraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im “Kuhhandel” zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Diese Postengeschacherei ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!

15.11.18: Auch auf viele Essener Diesel-Fahrer kommt bald ein Fahrverbot zu. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Urteil verkündet. Die Bezirksregierung muss für Essen eine „Blaue Umweltzone“ in ihrem Luftreinhalteplan aufnehmen, für die flächendeckende Diesel-Fahrverbote gelten sollen. Die sind zu verhängen für 18 Stadtteile und die Abschnitte der Autobahn A40, die durch das Essener Stadtgebiet führen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Dies hat das Land NRW am Donnerstag bereits angekündigt. WAZ: „Diesel-Fahrverbot: 18 Essener Stadtteile und A40 betroffen“. Wie weltfremd sind eigentlich deutsche Gerichte?

14.11.18: Statt einer europaweiten Ausschreibung werden die GLogoBürgerbegehrenutachten zur VHS nun direkt, d.h. freihändig vergeben. Die Stadt spart, aber nicht alle sind begeistert. Der Rat billigte stillschweigend am Donnerstag diese Vorgehensweise. Nur die MBI argumentierten gegen diese schwere Missachtung von Vergaberecht und Beschlusslage. Die MBI sehen sich durch die Verwaltung getäuscht, weil diese eigenmächtig von einer europaweiten Ausschreibung abgerückt sei. Fraktionschef Lothar Reinhard forderte erneut, für das Gebäude in der Müga den Architekten Dietmar Teich, der das Haus geplant hat, als Fachmann hinzuzuziehen. Dieser hatte kostenlos seine Dienste angeboten. Deutliche Kritik am jetzigen Vorgehen äußert auch die „Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga“ in einem Schreiben an den OB: Darin heißt es: „Es steht nun nicht mehr eine vollständige Substanzuntersuchung und Schadensanalyse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der vergleichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird nun auf einer Planungsebene vorgenommen, die in großen Teilen auf Schätzungen und Annahmen beruht. Kostenberechnungen werden nunmehr durch Kostenschätzungen ersetzt. Kostenschätzungen nach DIN haben einen zulässigen Toleranzspielraum von plus/minus 30 Prozent.“ So werde man nicht zu fundierten Aussagen kommen. WAZ: „Gutachten zur Mülheimer VHS fallen deutlich günstiger au

10.11.18: Geburtstagsfeier zu “10 Jahre Alte Dreherei”, dem Haus der Vereine in Broich, ab 10 Uhr. Am 13. September 2017 erhielt der Trägerverein vom “Haus der Vereine in der Alten Dreherei” den Rheinland-Taler des LVR (Landschaftsverband Rheinland) in einer großen Feierstunde verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“

4.11.18: Die Stadt Duisburg antwortete auf eine Bezirksvertreter-Anfrage in Meiderich. Im Bezirk Meiderich/Beeck haben mittlerweile 71 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, stadtweit sind es fast 64 Prozent. Außerdem wächst die Zahl der jungen Duisburger rasant. WAZ Duisburg: „Immer mehr Duisburger Jugendliche mit Migrationshintergrund“  Anm.: Duisburg hat inzwischen wieder deutlich mehr als 500.000 Einwohner, nur die Registrierten berechnet! Wer als Eingeborener von Überfremdung spricht, ist „natürlich“ ein Rassist. Wer die totale Überforderung des deutschen Bildungssystems oder den drohenden Kollaps von Gesundheits- und/oder Sozialsystemen ins Gespräch bringt, ist „logischerweise“ ein Nazi. Und die Erde ist bald wieder eine Scheibe, gell!

3.11.18: Das Unternehmen Gothe Elektroapparatebau GmbH schließt nach 96 Jahren. Im Mai des kommenden Jahres endet damit die Geschichte des Familienunternehmens in Heißen. 23 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Die Folgen der Energiewende und das Ende des Steinkohlebergbaus führt die Unternehmensleitung als Gründe für die Schließung an. Das Unternehmen ist Zulieferer im Steinkohlebergbau sowie im Braunkohletagebau. „Die jüngsten Ereignisse rund um den Hambacher Forst haben vor Augen geführt, wie sehr sich die Rahmenbedingungen auf dem Markt verändert haben“, so die Geschäftsführerin in WAZ: „Familienbetrieb Gothe muss nach 96 Jahren schließen“

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: “Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet “

27.10.18: Chaos pur, in Mülheim a.d.Ruhr?! Genehmigungsfähiger Haushalt? Fehlanzeige. Verkehrskonzept? Nicht erkennbar. Integrationskonzept für die vielen Zuwanderer? Mit der mutwilligen VHS-Schließung zum Torso degradiert! Innenstadt-Konzept? Mit Ruhrbania abgemurkst. Personalstrategie? Außer immer neue Stellen und unfähigen Leitungsposten wenig. Privatisierung und PPP-Politik? Weit mehr als in allen Nachbarstädten. Wirtschaftskonzept? Schwer im Trudeln. Uswusf…….. Zur Erinnerung nur 2 Beispiele: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster oder Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

25.10.18: Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl ging nun an die Öffentlichkeit und ließ seinen Frust ab WAZ: „Ex-Manager: Stadt Mülheim braucht dringend externe Sanierer“. In fast allen Punkten hat Herr Bachmann recht. Die MBI sagen das bereits seit Jahren, nur war es der WAZ selten einen größeren Artikel wert.

24.10.18: 100 zivilgesellschaftlicWasser-Menschenrechthe Initiativen und NGOs in ganz Europa rufen gemeinsam zum Schutz der Wasserressourcen auf, eine breite Umwelt-Allianz gegen die drohende Aufweichung der wichtigsten europäischen Wasserschutzbestimmungen ein. Aktuell machen Wirtschafts- und Industrielobbys Stimmung gegen den Gewässerschutz und versuchen den laufenden „Fitness Check“ der EU-Kommission zu nutzen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie aufzuweichen. Ziel der gemeinsamen Kampagne „Rette unser Wasser“ ist eine möglichst große Beteiligung an der, ab sofort bis 4. März 2019 laufenden, öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission. Darin haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die einmalige Chance, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einzusetzen. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt die öffentliche Konsultation hier! Bereits in 2012 wollte die EU mit einer neuen Wasserrichtlinie die Privatisierung deutlich erleichtern. Die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” mobilisierte ab Jan. 13 erfolgreich dagegen. Anfang Mai 2013 bereits hatte die EBI die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen hatten als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – waren erfüllt, denn bereits 1,4 Mio. hatten online gezeichnet! Die vom EU-Binnenmarktausschuss bereits beschlossene Wasserrichtlinie wurde dann auch nicht mehr so umgesetzt. Mehr in Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

22.10.18: Die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ratsentscheidung vom 30.8., das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa ist eingereicht, nachdem endlich der förmliche Bescheid über diese Ratsentscheidung den Initiatoren zugeschickt wurde. Zur Erinnerung: „Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 11.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben! Mehr in: Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!

6.10.18: WAZ Mülheim: “Neue Hotline hilft pflegenden Angehörigen in Mülheim”. Zur Erinnerung: 1.8.14: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflegedürftigen überlastet sind. Der Antrag fand eine Mehrheit, doch es dauerte, bis er trotz häufiger MBI-Nachfragen endlich umgesetzt wurde. Ist aber alles niemandem aus Verwaltung, Politik oder WAZ auch nur eine Silbe wert. Herzlichen Dank für derart viel Anerkennung, oder handelt es sich um Ausgrenzung? Kann nicht sein, weil Diskriminierung doch verboten ist.

3.10.18: Feiertag der deutschen Einheit, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Wer dem feierlichen Einheitsgerede im Bundestag oder bei der diesjährigen „Einheits“feier dieses Mal in Berlin trotz allem zuhören will, kann sicherlich einiges hören u.a. zu den Befürchtungen wegen der angeblich großen Rassismus-Gefahr in den NeuFünfländern. Doch wird man daran zweifeln können, dass die deutsche Politelite im gleichen Land lebt wie viele ihrer Wähler, egal ob Wessi oder Ossi. Den 28. Tag der Deutschen Einheit feiert die Hauptstadt Berlin an Original-Schauplätzen eines historisch sicherlich einmaligen Prozesses. Drei Tage lang sollen angeblich Vielfalt und Demokratie, Gemeinschaft und Engagement in den Mittelpunkt rücken. Motto dieses Jahr: “Ein Fest, Eine Einheit: NUR MIT EUCH!” Na denn! Hohler die Worte nie klingen ………..mal abgesehen von der lange überfälligen Korrektur bzw. Abschaffung der Extra-Steuer “Soli Ost” muss man feststellen:Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde nämlich zusehends ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2018: Nur welche Einheit in unserem zerrissenen Land bitteschön?

18.8.18: Genau vor einem Jahr schloss die Stadt die VHS überfallartig. 11 000 Bürger haben für das Bürgerbegehren zum Erhalt votiert. Doch der politische Streit könnte ganz anders enden. Die Ratsmehrheit nickte den Riesenskandal ab, doch viele Bürger gaben sich überrascht, empört und skeptisch. Ein Jahr danach sucht die Stadt angeblich weiterhin nach der wirtschaftlichsten Lösung für die VHS von morgen. Und in der Bürgerschaft lässt der Kampf um den Erhalt des Gebäudes in der Müga nicht nach, denn es geht um viel mehr als nur Wirtschaftlichkeit, selbst wenn man den unglaubwürdigen Zahlen von Kämmerer und Immoservice glauben würde! WAZ: ” Beim Kampf um das VHS-Denkmal ist weiterhin vieles offen” 

15.9.18: „Seit PPP-IrrwegJahren nun schon streitet die Stadt mit der Bietergemeinschaft der Bauunternehmen Strabag und Züb­lin darum, wer finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an jenen drei Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun soll das Landgericht entscheiden. Mehr in WAZ: „Feuchtigkeitsschäden – Der Streit um Mülheims ÖPP-Schulen landet vor Gericht“. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angeführt! Zur Erinnerung  u.a.: Irrweg PPP-Schulsanierung

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

5MBI19Jahre.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!

5.8.18: Die neue EU-Datenschutzverordnung ist kompliziert und hat skurrile Folgen. Aus Angst vor möglichen rechtlichen Fallen der Datenschutz-Grundverordnung hat eine Kindertagesstätte in Dormagen Gesichter in privaten Erinnerungsalben geschwärzt. So etwas passiert, wenn die Unübersichtlichkeit der eigenen Verantwortung und die Unübersehbarkeit möglicher künftiger Folgen das Denken beherrscht. Mehr im Kommentar aus Die Welt: “Datenschutz Deutschland fällt ins Stadtmauerdenken zurück”„Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz ist eine schwere Materie. Bis wir nicht genau wissen, was wir tun dürfen und was nicht, gehen wir auf Nummer sicher“, zitiert der „Kölner Stadtanzeiger“ einen Verantwortlichen.

29.6.18: Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen  überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird. Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

13.3.18: Die Energieriesen Eon und RWE haben sich am Wochenende überraschend auf einen Megadeal geeinigt. Auch die einflussreichen kommunalen Aktionäre, allen voran Dortmund, Essen und Mülheim, wurden überrascht vom RWE-Eon-Deal. Guntram Pehlke, Chef des Dortmunder Stadtwerke-Konzerns DSW21, dem größten und einflussreichsten Aktionär unter den Kommunen, äußert  Vorbehalte gegen den Deal, Essens OB begrüßte den Coup und Mülheim schweigt sich bisher aus.  Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon verschwindet ein Player vom Energiemarkt. Drohen nun höhere Strompreise? Handelsblatt: “Strompreise – Was der Eon-Innogy-Deal für Verbraucher bedeutet”

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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