Zum Überraschungsei Sparhaushalt und der Rolle der
Sparkasse 3/00 1. Der von
Oberbürgermeister Baganz und der Verwaltung in aller Heimlichkeit vorbereitete und dann der Öffentlichekit mit viel Brim-Bam-Borium (Etat-Veranstaltugen) vorgestellte Haushaltsentwurf für 2000 und den
folgenden Jahren ist bereits jetzt Makulatur. Er gleicht einem Überraschungsei ohne Bauanleitung und ohne die wichtigsten Teile. Während auf der Ausgabenseite bei wichtigen sozialen, kulturellen und
bürgernahen Leistungen nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wurde, fehlen auf der Einnahmeseite wesentliche Posten einfach.
Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten werden nicht genutzt, wirklich zukunftsfähige Einsparpotentiale z. B. durch eine effiziente Verwaltungsreform sucht man vergeblich.
2. Ohne sachliche Notwendigkeit oder einen triftigen Grund wurde der hochbezahlte Sparkassenchef Hübener (seinerzeit von schwarz-grün installiert)
aus rein parteitaktischen Erwägungen gegen den SPD-Mann Enaux ausgetauscht und vorzeitig entlassen. Der Preis:
etliche Millionen, die den Abgang des Herrn Hübener versüßen, werden mal eben über die Sparkassentheken geschoben und machen ihn zum bestbezahlten Arbeitslosen weit und breit. Dagegen: Die Sparkasse beteiligt sich mit exakt 0,00 DM
aus ihren Überschüssen am städtischen Mangelhaushalt, obwohl die Stadt als Gewährsträger der Sparkasse dies verlangen könnte. Seit Jahren fließen die Überschüsse in pompöse Prachtbauten, ausländische Immobilien oder neue Geldgeschäfte. Als Vorwand dient dabei die Rücklagenverpflichtung des Sparkassengesetzes, so daß keine Gewinnausschüttung übrig bleibt. Jedem anderen Bankvorstand hätten die Aktionäre bereits einen Fußtritt versetzt, schließlich schafft die Geschäftspolitik selber die Vorraussetzungen für neue Rücklagenbildung.
Die MBI werden den Sparhaushalt nicht mittragen, wenn gleichzeitigdas Freibad Styrum und das
mit viel Eigen-Engagement renovierte Autonome Jugendzentrum (AZ) geschlosen werden soll Elternbeiträge für die sichere
Grundschule von 8 bis 1, notwendige Leistung für berufstätige, meist alleinerziehende Elternteile, erhöht werden sollen eine Entwicklung des "Stadtgeschichtlichen Museums", als wichtige
künftige kulturelle und touristische Attraktion auf Eis gelegt wird gut genutzte Stadtteilbüchereien in Saarn und Dümpten geschlossen werden sollen weder das zentrale Immobilienmanagement, noch die von
den Altparteien favorisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Haushalt berücksichtigt sind wichtige zusätzliche Gelder aus Immobilienverkäufen (Ruhrorter Straße,
IBA-Fahrrad-Fuß-Weg, Klöttschen) und Teilverkäufen (Müllentsorgung, Straßenreinigung, Abwasser) nicht für die Haushaltssicherung eingeplant werden, gleichzeitig im Dallas-Stil Millionen für
Spitzen-Positionen in städtischen Gesellschaften zum Fenster raus geworfen werden, so durch das "4-Augen-Prinzip", d.h. die zweifache Besetzung des Geschäftsführerpostens in städtischen
Beteiligungsgesellschaften wie z.B. dem SWB. der Haushaltsanssatz beim neuen "Kommunikationsamt" des Oberbürgermeisters um mehere Hunderttausend erhöht wird Es kann nicht sein, daß bei den sozial schwächsten, bei bürgernahen Einrichtungen und bei der Stadtentwicklung radikal gekürzt wird, während beim Verkauf
städtischen Eigentums erst gar nicht versucht wird, den besten Verkaufserlös zu erzielen (BMW an der Ruhrorter Straße) und die milliardenschwere Stadtsparkasse sich mit keiner Mark am Haushalt beteiligt. Das
gesamte Sonderstreichungs-Szenario im "Haushaltssicherungskonzept" könnte nahezu aus der Portokasse der Sparkasse ausgeglichen werden |