Der o.g. Platz, auf dem das Konkursunternehmen Zorn ein Geschäftsgebäude errichten sollte, wurde vor einiger Zeit mit neuen Platten fertiggestellt, jedoch
ohne die in der ursprünglichen Planung vorgesehenen Bäume.
Mittlerweile dient das Gelände tagsüber als wilder Parkplatz. Bis zu 10 PKW
parken kostenlos auf dem Grundstück und hinterlassen Ölflecken auf den neuen Platten. Anwohner haben sich schon mehrfach beschwert.
Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:
Wann werden die Bäume gepflanzt?
Was soll und kann gegen das wilde Parken unternommen werden?
Wem gehört der Platz inzwischen? Wie weit ist das Konkursverfahren der Fa.
Zorn gediehen?
Ist bereits absehbar, was aus den unfertigen Zorn-Bauten an der Aktienstr. und bei Becker-Eichbaum wird?
Ist ebenfalls bereits überschaubar, wie hoch die gesamten städtischen Folgekosten für die nicht bzw. nur teilweise realisierten verschiedenen Zorn-Projekte in Mülheim sein werden.
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss
Mülheim/Ruhr, den 05.04.01
Antrag an den Planungsausschuss am 24.4.01
Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung,
Schadensersatzforderungen gegen den Bauunternehmer Zorn geltend zu machen wegen dessen nicht erfolgter finanziellen Beteiligung am Ausbau der Wallstraße,
ein Insolvenzverfahren gegen die Firma zu beantragen.
Begründung:
Die Zorn "Hinterlassenschaften" an verschiedenen Stellen unserer Stadt
werden z. T. zwangsverwaltet, befinden sich aber auch unfertig seit längerem im Stillstand und drohen, zu halbfertigen Ruinen zu verkommen. Der von Zorn
geplante Bürobau am Fischbrunnenplatz wird nicht realisiert werden, so dass dessen Anliegerbeiträge zum Ausbau der Wallstr. auf die Stadt zurückfallen.Daher möge die Stadt Schadenersatz geltend machen.
Ferner ist es an der Zeit durch ein geordnetes Insolvenzverfahren zu veranlassen, dass die halbfertigen Bauten nicht auf Dauer so bleiben. Da
anscheinend von den privaten Gläubigern kein Interesse an der Eröffnung des Verfahrens besteht, solle die Stadt den Antrag stellen. Eröffnungsgründe aus Sicht der Stadt Mülheim gibt es genügend.
i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher
Mülheim/Ruhr, den 13.03.01
Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01 TO: Öffentlich
Betr.: Fischbrunnenplatz und andere Zorn-"Hinterlassenschaften"
Nachdem sicher ist, dass die Firma Zorn kein Geschäftshaus auf dem
Fischbrunnenplatz errichten wird und nachdem auch Container-Günther keine Dauereinrichtung auf dem Platz wurde, stellen die MBI in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
Gibt es ein neues Konzept für diesen Platz?
Wenn nein, warum stellt man nicht den ursprünglichen Zustand wieder her?
Wann kehrt der Fischbrunnen samt Fischen von Prof. Kühn wieder an den
Platz zurück?
Ist absehbar, wann der nun jahrelange Stillstand bei den verschiedenen Zorn-Projekten in Mülheim (Becker-Eichbaum, Aktienstr., Fischbrunnenplatz,
Saarner Kuppe) zu Ende gehen soll? Wenn nein, was gedenkt die Stadt zu tun, um nicht halbfertige Ruinen als Dauerlösung zu erhalten?
Wurde in diesem Zusammenhang geprüft, ob und wie die Stadt ein
ordentliches Konkursverfahren beantragen oder zumindest forcieren könnte?
i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher