Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Total Banane, oder was? Eine vom Runden Tisch der Mülheimer Bürger- und Umweltinitiativen abhängige Jury untersuchte die kommunalen Ereignisse im September 98.
Die Jury fand wieder Verschiedenes, was total Banane war. Nach eingehender Beratung entschied die Jury, was im September am totalsten Banane war. Unter Weglassens des Rechtswegs fiel die Wahl der
Septemberbanane und der Trostbananen wie folgt aus: Banane des Monats September 98 gebührt Herrn Wiechering,
SPD-Fraktionschef in Rat und Planungsausschuß Mit einer taktischen Glanzleistung
versuchte Herrn Wiechering im Planungsausschuß, den seit Jahren immer wieder verschobenen Auslegungsbeschluß zum Rückbau der Emmericher Strasse wegen "Beratungsbedarfs und Informationsdefiziten" nochmals zu verschieben.
Das Täuschungsmanöver fiel auf und der Versuch mißlang. Die SPD im Planungsausschuß schmollte daraufhin und stimmte einfach überhaupt nicht mit ab.
Hurra für Speldorf, Pech für Herrn Wiechering. Genaueres s.u.
2. Preis und damit Trostbanane in Grün für September
98 geht an die Mülheimer Grünen in Haupt- und Planungsausschuß insbesondere Herrn Dr. Richter, Fraktionssprecher für ihr standhaftes Verhalten in dem Hofer/Espera-Deal und für
ihr dauerhaftes und konsequentes Eintreten für Umweltbelange und für saubere Planungsverfahren (s.u.)
3. Preis und damit Trostbanane in Schröder-Gelb für September 98 für Herrn Bodo Hombach, unseren NRW-Wirtschaftsminister, bald in Bonn/Berlin. Er fand es laut WAZ
"...unpassend, geradezu nörglerisch und undankbar, daß in der Presse zur Einweihung des U-Bahntunnels auch Kritik geäußert wurde." (
auch dazu s.u.)
Zu den Hintergründen für die Auszeichnung von Herrn Wiechering 1990 hob das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das fertige 1. Teilstück der Emmericher Strasse in Speldorf auf. Ebenfalls 1990 scheiterte der
geplante Weiterbau bereits im Planfeststellungsverfahren. 1994 entwickelte Planlokal in seiner "Rahmenplanung Speldorf" ein neues Verkehrskonzept mit dem Ausbau der Weseler Strasse und dem Rückbau
des illegalen Straßenstücks der Emmericher. Dieses wurde auch 1995 im Rat beschlossen. Die Heilung des gerichtlich verwirkten Bebauungsplans hätte gesetzlich schon 1991 eingeleitet sein müssen, geschah
aber erst Ende 93, die zugehörige Bürgerversammlung erst Anfang 95. Die Wertung der Anregungen und Bedenken und der Auslegungsbeschluß für einen geänderten Bebauungsplan sollte erst Ende 95, dann in 96, dann
in 97 und schließlich im Frühjahr 98 stattfinden, wurde aber mit immer anderen Vorwänden von der Verwaltung hinausgezögert. Parallel verzögerte sich der Ausbau der maroden Weseler Strasse von 1997 auf
inzwischen 1999, denn es kann keine Fördergelder vom Land dafür geben, wenn das illegale Straßenstück der Emmericher nicht rechtlich gesichert ist und in ein Gesamtkonzept eingebaut ist, da das Land keine
Parallelförderungen für ein nicht schlüssiges Straßennetz machen darf. Der Planungsausschuß im September 98 war nun die allerletzte Möglichkeit, um wenigstens für 99 noch Fördergelder für die Weseler
beantragen zu können, denn erst die Wertung der Anregungen und Bedenken bei der Auslegung des Bebauungsplans ( nun vom 8.10. bis zum 9.11.98) zum Rückbau der Emmericher kann den Antrag zulässig machen.
Auf diesem Hintergrund beantragte Herr Wiechering im Planungsausschuß
die Vertagung des Auslegungsbeschlusses. Begründung: Beratungsbedarf, weil 1. seit den Kommunalwahlen 94 andere Abgeordnete dabei seien, die die Materie nicht kennen könnten 2. die zu dicke
Vorlage in der kurzen Zeit von nur 10 Tagen seit Zugang nicht zu bearbeiten gewesen sei. Die Verwaltung machte daraufhin klar, daß eine Verschiebung und selbst ein Sondertermin des Planungsausschusses
einen Förderantrag zur Weseler noch in 98 verunmöglichen würde. Das überzeugte Herrn Wiechering aber nicht und er zitierte als Beleg für seinen Antrag seitenweise aus Unterlagen von 1993. Herr Schumacher
(CDU) kommentierte genüßlich, daß etwas nicht stimmen könne, wenn die Zeit zum Lesen der aktuellen Vorlage zu knapp sein solle, während die Zeit zum ausführlichen Studieren alter, längst überholter
Unterlagen gegeben war. Dann wurde abgestimmt und Herr Wiechering und seine Mannen/Frauen stimmten aus Protest nicht mit, womit der Auslegungsbeschluß einstimmig gefaßt wurde. Lieber Herr Wiechering: Sie
und auch die erst nach 94 gekommenen "neuen" SPD-Vertreter haben sich oft notgedrungen mit dem Verkehrskonzept Speldorf und vor allem mit der Emmericher befassen müssen. Geben Sie zu, das mit dem
Beratungsbedarf war ein bißchen geflunkert, oder? Sie wollten doch nur den zahlreich zuhörenden Vertretern der Bürgerinitiative "Emmericher Strasse" einen Schrecken einjagen, stimmt`s? Oder wollten
Sie wirklich erreichen, daß die jahrelangen Blockaden in Speldorf zumindest bis hinter die Kommunalwahlen verlängert werden? Das würden wir, die Jury, Ihnen nicht glauben können. Auch Sie haben schließlich
in 96 dem Rückbau der Emmericher, wie er nun nochmals in den angeblich zu dicken Papieren stand, genau so bereits zugestimmt! Auch in dem Planungsbeschluß zur Weseler in 1996 und wieder in dem Baubeschluß
vom Frühjahr 98 stand das gleiche wie in dem Auslegungsbeschluß und auch sie stimmten dem beide Male zu ohne Informationsdefizite oder Beratungsbedarf. Sehr geehrte SPD-Fraktion im Planungsausschuß!
Jede/r versteht, daß Ihr Beratungsbedarf haben könntet, daß Informationslücken geschlossen werden müssen. Daß dies aber just bei der über 20 Jahre oft und heiß und kontrovers diskutierten Emmericher Strasse
der Fall sein kann, glaubt Euch leider keine/r. Deshalb wurde aus Herrn Wiecherings Vorwärts-Fallrückzieher ein Eigentor. Versucht nicht die Methode des neuen Bundestrainers Ribbeck zu kopieren, der den Neuanfang mit Uralt-Hasen wie Matthäus versuchen möchte. Da scherzt so mancher
d`rüber, daneben geht`s trotzdem und gedient ist keinem. Die Emmericher Strasse ist aber noch älter und zukunftsloser als selbst ein Lothar Matthäus! Speldorf kann sich darüber nur freuen, weil ein
entscheidender Dominostein gefallen ist, ohne den der Ausbau der Weseler und die Beruhigung der Duisburger Strasse nicht ermöglicht werden könnten.
Zu den Trostbananen: Die Mülheimer Grünen bekämpften seit 10 Jahren aufs heftigste eine Bebauung des ökologisch sensiblen Espera-Geländes neben VW Schultz in Speldorf. Verwaltung, Banken und die Gagfa
schmiedeten Anfang 98 den Hofer/Espera-Deal, bei dem die jetzige Gewerbefläche von Hofer in Saarn als "Wohnen am Dorf" vergoldet werden soll. Im Gegenzug soll Hofer auf der Grünfläche des
städtischen Espera-Geländes seine Hallen errichten. Mit der Differenz der Grundstückspreise sind Schulden und Investitionen von Hofer mehr als gedeckt. Voraussetzung für den Deal ist die Zustimmung der
Politik zum Verkauf des Espera-Geländes und die rechtliche Umwandlung des Hofer-Geländes im Eiltempo. Zum ersten Teil aus der WAZ vom 5.9.98:"Espera-Gelände an Hofer verkauft.....Der Hauptausschuß
beschloß mit den Stimmen von SPD und CDU.....Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihren Antrag, alle Maßnahmen zum Verkauf zu unterlassen, hatten sie vorher zurückgezogen." Zum zweiten Teil der
städtischen Vorleistungen für den Hofer/Espera-Deal: Der Einleitung des Bebauungsplans vor der Sommerpause folgte schon im September der Auslegungsbeschluß (vgl. die Odyssee des B-Plans zur Emmericher
oben!). SPD und Grüne bemängelten in der extra dafür gemeinsam angesetzten Sitzung von Planungsausschuß und Bezirksvertretung, daß ökologische Ausgleichsmaßnahmen etwa für das Abholzen des Wäldchens auf dem
Hofer-Gelände ungeklärt seien und daß die Bedenken der Anwohner der Friedrich-Freye-Str., des BUND und anderer nicht berücksichtigt, geschweige denn bewertet seien. Dennoch stimmten die SPD-Vertreter/innen
"vorsorglich" dem Auslegungsbeschluß zu. Und die Grünen? Sie kritisierten heftigst den Verlust der Espera-Fläche, die ungeklärten Ausgleichsmaßnahmen u.v.m.. Sie stimmten dann folgendermaßen
ab: die 3 Bezirksvertreter dagegen, der Fraktionssprecher Dr. Richter dafür und der Ratsherr H. Niehoff enthielt sich der Stimme. Ein lautes Aber Hallo deshalb an die Adresse der Grünen, speziell an ihren
Fraktionssprecher. Das Ganze wurde ohne die Grünen entschieden und das vermeintliche schwarz-grüne Bündnis existierte auch in diesem Punkt nicht. Warum also Enthaltung oder gar gegen das eigene Programm
stimmen? Wer soll denn in den Gremien Landschaftsschutzgebiete wie Teile des Espera-Geländes verteidigen, wenn selbst die Grünen ihre eigenen Programmpunkte und Beschlüsse so schnell aufgeben? Wäre im
Bündnis dafür an anderer Stelle ein ökologisches Zugeständnis ausgehandelt worden, wäre das noch zu verstehen. War aber nicht! Liebe Grünen Mülheims: Die Bundestagswahl hat Euch Verluste beschert. Ob dies
auch kommunale Gründe hat, sei dahingestellt. Eigentlich werdet Ihr auch kommunal dringender gebraucht denn eh. Mit dem Umwelt- und Bürgerschutz steht es in Mülheim nämlich überhaupt nicht gut. Da müßtet
gerade Ihr Profil und Glaubwürdigkeit zeigen und viele würden Euch wählen. So ein Faux-Pas wie mit dem Hofer/Espera-Deal - Umkippen ohne Not - könnt ihr Euch aber ungestraft nicht mehr oft leisten!
Lieber Herr Minister Hombach, Der U-Bahn-Tunnel unter der
Ruhr hat 250 Mio DM gekostet und hat hohe Folgekosten. Ob dadurch mehr Menschen den ÖPNV benutzen, ist ungewiß, zumal für nur 2 Haltestellen hinter dem Tunnel. Obwohl schon länger erkennbar war, daß die
U-Bahn-Strecke West nach Duisburg nicht realisierbar sein werde, wurden die Milliönchen munter weiter unter der Ruhr verbaut! Wenn das der Bund der Steuerzahler erfährt! Zugestanden, Herr Minister, der
Riesenrummel zur Tunneleröffnung war gut inszeniert und viele Menschen wollten "in die Röhre" schauen. Unauffällig auch die Terminwahl nur eine Woche vor der Bundestagswahl: Da wollte doch keiner
außen vor bleiben. Jedes Nachdenken über Sinn oder Unsinn dieses Tunnels wäre gleich als Wahlkampfgetöse aufgefaßt worden. Clever gewählt, der Eröffnungstermin! Dennoch: Die WAZ veröffentlichte auch
kritische Stellungnahmen. (Gründe dafür bietet der Tunnel mehr als genug). Wenn Sie diese Kritik als "undankbar" hinstellten, so war Ihnen entgangen, daß die WAZ überhaupt kein Parteiorgan ist,
sondern so `was wie eine unabhängige Presse, die niemand zu Dank o.ä. verpflichtet ist. Nichts für ungut, Herr Minister, jede/r kann sich `mal vertun. Als unser Mülheimer Minister in Bonn werden Sie
bestimmt noch oft mit Medienkritik zu tun haben, die Sie dann "unpassend, nörglerisch und undankbar" finden mögen. Sagen Sie`s nicht! Denken Sie dann an Mülheim.
Anmerkungen der Jury:
Das OVG Münster bestätigte nur wenige Tage nach Verleihung der August-Banane an das "eingespielte Team RRZ+Verwaltung" alle Argumente höchstrichterlich, mit denen der Runde Tisch die Verleihung der Banane begründet hatte! Die Jury des Runden Tisches wurde damit vollends bestätigt in ihrer Kritik an den rechtstaatlich kaum glaubhaften Vorgängen um die Erweiterung des RRZ.
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