Mülheim/Ruhr, den 14.03.01Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01 TO: Öffentlich
Der Rat der Stadt appelliert an die Verwaltungsspitze,
- alles zu unternehmen, um eine Übergangs- und eine Alternativlösung für die Wagenburg zu finden
- eine polizeiliche Räumung mit allen Möglichkeiten nicht Realität werden zu lassen.
Der Rat der Stadt benennt ferner eine Vermittlergruppe, bestehend aus je 1 Vertreter/in jeder Fraktion, die mit Verwaltung und Wagenburg`lern zusammen eine für alle verträgliche Lösung sucht.
Begründung:
Der jetzige Standort der Wagenburg ist eher menschenunwürdig. Der Verwaltung scheint es leider weder gelungen zu sein, einen anderen Standort zu finden, noch den
jetzigen Standort zu sichern und an die notwendige Grundversorgung anzuschließen - wie es die Stadt Duisburg auf der anderen Seite des Autobahnzubringers, für eine der Wagenburg entsprechende Anlage, getan
hat.
Daher scheint die Situation zur Zeit ausweglos, Räumungs-Szenarien incl. Polizeieinsatz stehen im Raum. Doch Szenen wie 1997 an der Hansastr. sollte und kann sich unsere Stadt
nicht mehr leisten.
Gerade die jahrelange Duldung der Wagenburg war ein wichtiges Zeichen, dass Toleranz in Mülheim nicht nur ein Fremdwort ist und es daher auch nicht werden sollte.
Die Politik und die Ratsfraktionen waren bei der Problematik Wagenburg bisher außen vor. Deshalb könnte eine Vermittlergruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, auch unvorbelastet eine
für die Wagenburg`ler und unsere Stadt verträgliche Lösung finden.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher